Gemeinderat spricht sich gegen eine privatisierte Wasserversorgung aus

Heddesheim, 18. April 2013. (red/aw) Das Vorhaben der EU im Bereich der „Wasserliberalisierung“ ist ein komplexes Verfahren. Die Gemeindeverwaltung hat daher auf Wunsch der SPD-Fraktion weitere Informationen und Einschätzungen zu den drohenden EU-Richtlinien eingeholt und dem Gemeinderat nun präsentiert. Die SPD forderte darüber hinaus auch einen ausdrücklichen Widerspruch der Gemeinde Heddesheim gegenüber den EU-Plänen. Diesem stimmte der Gemeinderat heute Abend einstimmig zu.

Der Blick auf die Wasseruhr könnte bei einer Privatisierung der Wasserversorgung in Zukunft Bauchschmerzen verursachen. Immerhin würde dann der „Freie Markt“ die Preise bestimmen.

Von Alexandra Weichbrodt

Die Diskussion beschäftigt derzeit viele Kommunen. Die Angst, dass sich Trinkwasser bald nur noch „Reiche“ leisten können ist einfach zu groß. Befürchtungen, dass das Vorhaben der EU, die bewährten kommunalen Strukturen auszuhöhlen droht, hat auch die Gemeinde Heddesheim. Die Verwaltung hatte daher zunächst Informationen eingeholt, die zeigen sollen, wie sich das Vorhaben konkret auf die örtliche Situation der Wasserversorgung in Heddesheim auswirken würde.

Die zusammengetragenen Informationen beinhalten ein Statement vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Einschätzungen der Bürogemeinschaft der Kommunen aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sowie persönliche Korrespondenz des Bürgermeisters Michael Kessler mit dem Europabüro des Gemeindetages. Die Verwaltung teilte dem Gemeinderat mit, dass sich aufgrund dieser Informationen erkennen lasse, dass man unter der „derzeitigen Organisationsstruktur“, also dem Eigenbetrieb bzw. kommunalen Zweckverband, „nicht von den neuen Richtlinien betroffen“ wäre.

Wasser soll kein wirtschaftliches Produkt werden

Allerdings möchte sich die Gemeinde ungeachtet der eigenen Situation allerdings trotzdem gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland aussprechen.

Gerade Wasser ist kein normales Wirtschaftsgut, sondern als öffentliches Gut lebensnotwendig für die Bürger,

heißt es in der Sitzungsvorlage der heutigen Gemeinderatssitzung. Dem stimmten die Anwesenden zu. Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert zudem ein generelles Privatisierungsverbot für die öffentliche Wasserversorgung. Auch die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ verfolgt dieses Ziel. Der Gemeindetag empfiehlt seinen Mitgliedsgemeinden, ihre Bürgerinnen und Bürgerinnen auf diese Möglichkeit des Widerspruchs aufmerksam zu machen.

Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag an und schlug dem Gemeinderat vor, die Heddesheimer Bürgerschaft über verschiedene Kanäle über diese Angelegenheit zu informieren und zu einer Unterstützung der Initiative „Recht auf Wasser“ aufzurufen. Der Gemeinderat begrüßte diesen Vorschlag von Seiten der Verwaltung und stimmte diesem einstimmig zu.