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Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“ geben müssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschließen.
Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, ergänzten, veränderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Anträgen behandelt werden soll: Die Verwaltung schlägt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.
Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs für einen weiteren Monat gefasst werden.
Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:
„Es wurde bemängelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, heißt es in der Begründung des Antrags.
Und weiter:
„Es wird aus Gründen der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“
Darüber hinaus mussten „zusätzliche Änderungen“ und „Ergänzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.
Aus diesen Gründen soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.
Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsbüro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „Änderungen am Bebauungsplanentwurf“ erläutern, schreibt die Verwaltung.
Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ können Sie hier downloaden.
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