Samstag, 28. Mai 2022

Dokumentation: Landespressegesetz

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Guten Tag!

Als Erg√§nzung hier eine Information zum juristischen Hintergrund der Satire „+++Verschlusssache+++

Gesetz √ľber die Presse
(Landespressegesetz Baden-W√ľrttemberg)
vom 14. Januar 1964 (GBI. S. 11); zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Februar 2003 (GBl. S 108)

√ā¬ß 3 √Ėffentliche Aufgaben der Presse

Die Presse erf√ľllt eine √∂ffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse√ā¬† Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik √ľbt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

√ā¬ß 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Beh√∂rden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufgabe dienenden Ausk√ľnfte zu erteilen.

(2) Ausk√ľnfte k√∂nnen verweigert werden, soweit

1.√ā¬†hierdurch die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte oder,

2. Vorschriften √ľber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein √ľberwiegendes √∂ffentliches oder schutzw√ľrdiges privates Interesse verletzt w√ľrde oder

4.√ā¬†ihr Umfang das zumutbare Ma√ü √ľberschreitet.

(3) Anordnungen, die einer Beh√∂rde Ausk√ľnfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzul√§ssig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Alle Paragrafen des Gesetzes finden Sie zum Beispiel hier.

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Das heddesheimblog

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.