Samstag, 21. Mai 2022

Wann wurde welche Öffentlichkeit informiert?

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Der Bund der Selbstständigen Heddesheim (BdS) hat auf seiner Internetseite Fragen an und Antworten von Bürgermeister Michael Kessler zur Pfenning-Ansiedlung veröffentlicht.
Die Sache hat ein „Geschmäckle“. Hat Bürgermeister Michael Kessler einen Interessenverband vor der Bürgerinformation am 21. April 2009 über Details der geplanten Pfenning-Ansiedlung informiert?

Der BdS schreibt auf seiner Internetseite, der Bürgermeister habe die Fragen am 19. März 2009 erhalten und am 2. April 2009 beantwortet. Der BdS schreibt: „Wir, der Vorstand des BdS Heddesheim, möchten Ihnen heute die gestellten Fragen und die entsprechenden Antworten und Ergebnisse, auf Basis der uns heute vorliegenden Informationen, zu diesen vorstellen.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs versicherte der BdS schriftlich, dass die Fragen am 19. März 2009 übermittelt wurden und die Antworten des Bürgermeisters schriftlich am 2. April 2009 den BdS erreichten – so wie im Internet nachzulesen.

Bürgermeister Kessler beantwortet nur Fragen,
die er beantworten will.

Das heddesheimblog fragte auch beim Bürgermeister direkt nach: Der antwortete, dass ihm die Zeit fehle, sich mit der Internetseite des BdS zu befassen. Man solle sich beim BdS kundig machen.

Das hatten wir bereits erledigt, übrigens mit Nachfrage, weil die erste Antwort zu ungenau war.

Bürgermeister Michael Kessler hat also fast drei Wochen vor der Vorstellung des Projekts in der Bürgerinformation vom 21. April 2009 einem geschäftlichen Interessenverband Antworten geliefert, die der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren.

In der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es:
„§ 20. Unterrichtung der Einwohner, Bürgerversammlung.
(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Gemeindeverwaltung.
(2) Wenn die Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten mit den Bürgern erforderlich ist, soll der Gemeinderat eine Bürgerversammlung anberaumen. Die Bürgerversammlung wird vom Bürgermeister einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Bürgerversammlung sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Teilnahme an der Bürgerversammlung kann auf die Bürger oder die Einwohner beschränkt werden. Das Wort können nur Bürger erhalten; der Vorsitzende kann Ausnahmen zulassen.
(3) In größeren Gemeinden können Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(4) Die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.“

Presse, BdS, Pfenning  –
alle werden vor den Bürgern informiert.

Auch die Presse wusste schon am 4. Februar 2009, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will, was vom Gemeinderat erst am 18. Februar 2009 in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden ist – zwei Wochen nach den Presseberichten.

Es stellt sich die Frage, wie der Bürgermeister mit der Öffentlichkeit umgeht. Der BdS ist ihm zugeneigt, also erhält der Interessen vertretende Verband frühzeitig Informationen. Die regionale Presse stellt keine einzige kritische Frage, also erhält sie frühzeitig Informationen.

Die Öffentlichkeit, also die Heddesheimer Bürger, stellten dann während der Bürgerinformation kritische Fragen, die aber nur  in Teilen und bis heute unzureichend beantwortet wurden.

Kritische Nachfragen nicht erwünscht –
dafür aber ein bezahlter „Dialog“.

Das heddesheimblog wollte mit Bürgermeister Michael Kessler ebenfalls ein Interview nach der Bürgerinformation machen. Wir bekamen eine Absage.
Wir wollten auch gerne nochmal in die „vorläufigen Gutachten“, die während der Bürgerinformation präsentiert wurden, reinschauen. Wir bekamen eine Absage, weil die Gutachten ja „vorläufig“ seien und im Ãœbrigen nicht vorlägen (später bezieht sich Herr Kessler auf diese „vorläufigen“ Gutachten, als seien sie „aussagekräftig“).
Das heddesheimblog wollte im Zuge einer Ãœberprüfungsrecherche Einblick ins Grundbuch (wozu es ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt) nehmen. Auch dieses Ansinnen wurde verwehrt und wird nun prozessiert werden.

Am 2. Juni 2009 (also vier Monate nach der über die Presse veröffentlichten Information, dass Pfenning nach Heddesheim kommen will) gibt Bürgermeister Michael Kessler auf einer Pressekonferenz bekannt, dass der „Dialog mit den Bürgern begonnen werden“ solle.

Beauftragt wurde dafür eine PR-Firma. Wie teuer das die Gemeinde kommt – keine Information, nur soviel: „Wir haben der Gemeinde ein gutes Angebot gemacht“, sagte die PR-Firma.

Lesen Sie zum Thema: Fristgerechte Antworten

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.