Jede Menge Werbung und parteipolitisches Kalkül. Kein Problem fürs Rathaus. Das Hausaufgabenheft trägt das Logo der Gemeinde.
Heddesheim, 16. September 2013. (red) Die Verteilung von Hausaufgabenheften, in denen die SPD im Impressum auftritt und Werbeanzeigen geschaltet sind, sorgt für Wirbel. Gertrud Junghans, Rektorin der Hans-Thoma-Grundschule, hat die Verteilung auf dem Schulgelände untersagt und eine Verteilung durch die Schule zurückgewiesen. Der SPD-Fraktionssprecher Jürgen Merx soll daraufhin persönlich vor der Schule die werblichen Hefte verteilt haben.
„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So sorgt ein wohlwollendes “Geschenk“ in Form eines Hausaufgabenheftes für großen Wirbel . Einerseits ist das Hauptthema “Notinsel“ zweifellos eine sehr gute, pädagogisch wertvolle Sache, für die wir als Schule sehr dankbar sind.
Andererseits handelt es sich bei der Werbung um einen eindeutigen Verstoß gegen das Schulgesetz.
Ich bedauere sehr, dass es vor dem Druckauftrag nicht zu einem beratenden Gespräch aller Beteiligten gekommen war.
In einer email vom 12. September begründet die Rektorin ihre Entscheidung. Mit dem Hinweis auf eine Verwaltungsvorschrift informiert die Pädagogin, dass parteiliche Werbung „insbesondere“ vor Wahlen verboten sei. Das ist falsch. Parteiliche Werbung ist immer verboten. Frau Junghans bezieht sich in ihrer email auf eine Verwaltungsvorschrift vom 28. Oktober 2005:
Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule verbietet demnach, daß in den Schulen Werbung für wirtschaftliche, politische, weltanschauliche oder sonstige Interessen betrieben (…) werden.
Allerdings ist der Tonfall der Rektorin auf „Verständnis“ ausgerichtet, statt einer deutlichen Aufforderung, solcherlei Propaganda zu unterlassen:
Ich bitte daher besonders die Spender um Verständnis, dass wir die Hefte nicht in den Klassen austeilen dürfen.
Weiter kritisiert die Rektorin:
Die Bevorzugung auswärtiger Konkurrenz von Kinderärzten, Kinderzahnarzt und Schülernachhilfe gegenüber Heddesheimer Anbietern stellt ein zusätzliches Problem dar.
Aus „Umweltschutzgründen“ werde der Gebrauch der Hefte allerdings als „häuslicher Gebrauchsgegenstand“ gestattet.
Das Hausaufgabenheft verstößt klar gegen das Schulgesetz – SPD-Fraktionschef Jürgen Merx kümmerte das nicht. Er verteilte die Hefte vor der Thoma-Grundschule höchstpersönlich.
Negativ aufgefallen sind auch Bündnis90/Die Grünen. Diese hatten am Samstag einen Wahlwerbestand am Eingang zum Bürgerhaus aufgebaut und nach Schilderung mehrerer Leser/innen-Zuschriften vornehmlich „kindgerechtes“ Material wie Parteifähnchen verteilt. Auch dies stieß auf den Unmut der Rektorin.
Wir haben Herr Merx und die Gemeinde angefragt, wieso trotz eindeutigen Verstößen gegen das Schulgesetz das Hausaufgabenheft weiter verteilt wird – falls es eine Antwort geben sollte, dokumentieren wir diese natürlich.
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