Warum die Grünen vorbildlich agieren und die anderen nicht

Guten Tag!

Heddesheim, 15. März 2010. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen hat eine umfangreiche Materialsammlung zur Offenlage „Nördlich der Benzstraße“ zum geplanten „Pfenning“-Projekt ins Internet gestellt. Das ist ein Informationsangebot an die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist politisch vorbildlich. CDU, SPD und FDP haben dem bislang nichts entgegenzusetzen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Grünen machen, was dem Wohl der Gemeinde dient: Sie schaffen einen erleichterten Zugang zu allen wichtigen Dokumenten, die ab heute bis zum 16. April 2010 im Rathaus zur Einsichtnahme (Offenlage „Pfenning“) ausliegen.

Wegen der Öffnungszeiten des Rathauses haben die meisten Berufstätigen keine ausreichende Zeit, sich im Rathaus damit zu befassen. Wer seine Arbeitszeit nicht flexibel gestalten kann, muss schon einen Urlaubstag nehmen, um sich mit dem umfangreichen Material auseinanderzusetzen.

Bürgermeister Kessler will nicht.

Auch die Gemeinde hätte leicht und ohne großen Aufwand dieses Angebot machen können – doch Bürgermeister Michael Kessler will das nicht.

Damit zementiert er seine mittlerweile bekannte Bürgerferne. Er zeigt sich gerne – lässt sich gerne grinsend fotografieren. Doch wenn es konkret um eine offene Kommunikation, Hilfestellungen oder die erleichterte Wahrnehmung von Bürgerrechten geht, kennt Herr Kessler nur noch Paragraphen. Und die kennt er im Gegensatz zu den Bürgern gut.

Auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann, ob man wegen der oben genannten Gründe, die Unterlagen nicht auf der Gemeindeseite veröffentlichen könnte, sagte der Bürgermeister, man veröffentliche auf dem „üblichen Wege“.

Herr Bürgermeister Kessler weiß genau: Er könnte das tun, aber er muss es nicht. Wenn Herr Kessler etwas tun muss, dann tut er es. Wenn er etwas tun kann, aber nicht will, dann entscheidet sein Wille und… nichts weiter.

„Pfenning“ ist ein Jahrhunderprojekt – da müssen Fragen erlaubt sein.

Manche halten das für ein „Ãœbel“. Kein Projekt hat die Gemüter in Heddesheim je so erregt, kein Projekt ist je so umstritten gewesen wie die geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Wie der Bürgermeister zu recht sagt, handelt es sich um eine „Zukunftsentscheidung“.

Doch statt die Bürger mitzunehmen, Ihnen ein Angebot zu machen, will Bürgermeister Kessler die Sache einfach nur durchziehen. Unterstützt von den meisten Gemeinderäten der Parteien CDU, SPD und FDP.

Als dem Bürgermeister klar wurde, dass er die öffentliche Debatte überhaupt nicht mehr im Griff hatte, hat er flugs für 35.000 Euro die IFOK engagiert, die einen „Dialogkreis“ in Heddesheim moderiert hat.

Die IFOK ist ein Unternehmen, das man engagiert, wenn man denkt, dass die Kommunikation „schwierig“ wird und ganz sicher, wenn die „Kommunikation“ nicht mehr möglich scheint. Und das ist teuer. Teilt man die 35.000 Euro durch vier Dialogsitzungen, hat jede 7.500 Euro gekostet.

35.000 Euro für die IFOK – nur der Bürgermeister kann solche Steuergelder einsetzen.

Dafür ging die „Bürgerbefragung“ denkbar knapp aus: 40 Stimmen „mehr“ reichten dem Bürgermeister Kessler und der CDU, SPD und FDP um einen „politischen Willen“ pro Pfenning im Ort zu erkennen. Setzt man das in Bezug zu den „IFOK“-Kosten, hätte jede dieser Stimme 875 Euro gekostet.

Weder die Grünen, noch der BUND, noch die „IG neinzupfenning“ verfügen über solche Mittel.

Worüber diese Gruppen aber verfügen, ist Verstand und der Wille, ihn zu benutzen.

Die Grünen haben zunächst versagt und sich von der angeblich „grünen“ Idee eines Gleisanschlusses blenden lassen. Sie hatten deshalb zunächst einer möglichen Ansiedlung von „Pfenning“ zugestimmt.

Die Grünen mussten büßen.

Diese Entscheidung haben die Grünen bitter büßen müssen. Die Kritik war hart, erbarmungslos und klar gerechtfertigt.

Die Grünen haben sich besonnen und ihre Fehlentscheidung revidiert. CDU, SPD und FDP fällt bis heute nichts Besseres ein, als immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Grünen doch anfangs auch…

Während die Grünen also „durch die Hölle“ gingen, gefallen sich die anderen Parteien immer noch in der vermeintlichen Position derer, die „zu ihrer Entscheidung stehen“.

„Steher“ setzen sich durch.

Die „Steher-Qualitäten“ sind allerdings eher beschämend. In den Reihen der SPD gibt es einen Kritiker des „Pfenning“-Projekts, Michael Bowien. Der hat sich anfangs häufiger mit Kritik zu Wort gemeldet und wurde vom Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Was falsch ist, wird auch nicht richtiger, wenn man es wiederholt.“ Sein Parteifreund, Genosse und Fraktionsvorsitzender Jürgen Merx hat niemals interveniert und Michael Bowien den demokratischen Rücken gestärkt. Jürgen Merx, der gerne die großen Themen aufgreift, hat geschwiegen.

Auch bei der CDU gibt es einen, der immer wieder gegen „Pfenning“ stimmt: Martin Kemmet. Wer den Gemeinderatsitzungen beiwohnt und spürt, wie verhärmt und stur die CDU-Fraktion sich verhält, die zwei Sitze bei der vergangenen Kommunalwahl eingebüßt hat, versteht, dass Herr Kemmet nicht das Schicksal von Herrn Bowien teilen möchte.

Die FDP setzt auf „Begrünung“.

Die FDP-Fraktion ist schnell erklärt. Frau Ingrid Kemmet ist befangen und sitzt nicht am Tisch. Herr Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender von zwei GemeinderätInnen und am Tisch alleine, interessiert sich vor allem für die „tolle Begrünung“ der „Pfenning“-Hallen.

Gemeinsam ist CDU, SPD und FDP, dass es keine Fragen gibt. Gemeinsam ist den Parteien, dass sie der Verwaltung (Herrn Kessler) für alles danken, zufrieden sind und keine Probleme sehen wollen. Aus Prinzip.

Denn die Grünen vertreten das andere Prinzip. Sie stellen Fragen, sie wollen wissen, was wann wie geplant ist und ob das alles auch so eintrifft, wie es behauptet wird, beispielsweise mit dem Gleisanschluss. Deswegen hatten sie ursprünglich zugestimmt.

Fragen? Zweifel? Wissen? Nicht gewünscht.

Dafür werden die Grünen von den anderen Parteien gescholten. Fragen stellen? Zweifel äußern? Etwas wissen wollen? Das ist der Mehrheit im Gemeinderat zutiefst suspekt. Das ist für einen CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll eine Einladung, das „Demokratie-Verständnis“ der Grünen grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx folgt dem gerne, wobei seine Wortbeiträge meist etwas konfus sind.

Angeblich handeln alle Parteien zum „Wohl der Gemeinde“.

Tatsächlich haben sich die CDU, die SPD und die FDP sowieso schon längst aus dieser Fragestellung verabschiedet.

Das „Wohl der Gemeinde“ ist sicherlich niemals mit blinder Zustimmung gleichzusetzen, sondern immer mit kritischer Auseinandersetzung. Einem Abwägen des Für und Wider und der Suche nach verlässlichen Informationen.

Eine Jahrhundert-Entscheidung ist eine wirklich langfristige.

Die Grünen bieten den Bürgerinnen und Bürgern im Internet eine Informationsmöglichkeit an – zur kritischen Auseinandersetzung mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Der grundlegende Gedanke ist, dass an einer „Jahrhundert-Entscheidung“ möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit all ihrem Sachverstand teilhaben sollten.

Das ist eine basisdemokratische Einstellung, die die Menschen ernst nimmt und ihrem Urteil etwas zutraut.

Die CDU, SPD und FDP interessieren sich nur für die Wahlergebnisse. Alle drei Parteien haben verloren und bilden nun als Allianz der Verlierer die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat.

Was die drei Parteien immer noch nicht verstanden haben ist: Alle Zugeständnisse durch „Pfenning“, ob „Verkehrslenkungsvertrag“, die „Chemielagerfrage“ oder „umfangreiche Begrünungen“ gehen ausschließlich auf das Konto der Grünen – unterstützt durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die „IG neinzupfenning“ und den BUND.

Damit ist das Engagement der Grünen zum Wohl der Gemeinde vorbildlich – trotz aller Kritik, die zu recht geäußert wurde. CDU, SPD und FDP können auf die Frage, was sie zum Wohl der Gemeinde in Sachen Verkehr, Umweltgefährdung und kritischer Auseinandersetzung im Detail geleistet haben, genau ehrlich antworten: „Nichts.“

„Nichts“ ist mehr so, wie anfangs behauptet.

Von den „bis zu 1.000 Arbeitsplätzen“ hat man schon lange nichts mehr gehört. Von den Gewerbesteuerzahlungen sowieso nichts. Die SPD will von einer Bedingung „Gleisanschluss“ nichts wissen, sondern stellt den „Autobahnanschluss“ in den Vordergrund. Billiglöhne sind für sie sowieso kein Thema.

Die CDU, alias Dr. Josef Doll, räsoniert nur über den demographischen Wandel und die FDP, respektive Frank Hasselbring, „sieht Forderungen nach Begrünung“ erfüllt.

Ganz klar ist, dass „Pfenning“ jede Menge Verkehr in das durch Verkehr schon überbelastete Heddesheim bringen wird. Wie viele Niedriglohnarbeitsplätze „Pfenning“ bringen wird, ist mehr als unklar. Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde werden eher erstmal nicht zu erwarten sein.

Ob es einen Gleisanschluss schnell und sicher geben wird, ist ebenfalls unklar. Ob die „garantierten Ausbildungsplätze“ auch auf „geeignete Bewerber“ treffen… – unklar.

Klar ist nur die Entscheidung im Gemeinderat – die heißt 12:9. Für „Pfenning“. Aus Prinzip.

Aus Prinzipg 12:9.

Die Grünen bieten ein anderes Prinzip an: In einer Demokratie darf sich jeder seine eigene Meinung bilden und diese öffentlich äußern oder per Einwand formulieren.

Das Informationsangebot der Grünen im Internet ist somit demokratisch vorbildlich.

Unabhängig davon, „ob man die Grünen mag oder nicht“, können alle Bürgerinnen davon Gebrauch machen. Es ist das einzige Angebot – CDU, SPD, FDP und die Gemeinde Heddesheim haben nichts Vergleichbares anzubieten.