Mittwoch, 22. September 2021

Eine Verletzung des Datenschutzes wäre nicht hinnehmbar

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Heddesheim, 15. September 2009.

Was würden Sie denken, wenn jemand Ihren Briefwechsel mit dem Kommunalrechtsamt einfach so lesen könnte? Wären Sie damit einverstanden? Nein? Der Datenschutz auch nicht.

Der Redaktion sind Dokumente vorgelegt worden, die einen Datenschutzskandal beim Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises belegen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die vorliegenden Informationen sind so etwas wie ein „journalistisches Fressen“. Eindeutiger kann eine Information nicht sein: Amtsschreiben wurden an andere Personen als den Empfänger versendet. Das allein wäre schon ein Skandal.

Daraus wird öffentlich meist erst einer, wenn ein Prominenter darin verstrickt ist. In unserem Fall ist es der Bürgermeister Hans-Jürgen Moos aus Meckesheim.

Was wir über den zu lesen kriegen, hat es „in sich“. Sie dürfen sicher sein, dass der Bürgermeister „not amused“ sein wird, über das, was wir ihm über ihn erzählen können.

Meckesheim ist aber nicht unser Berichtsgebiet. Journalisten, die sich am Thema tatsächlich interessiert zeigen, stellen wir diese Informationen im Sinne der Transparenz gerne zur Verfügung.

Schade ist, dass es erst um Prominente, wie in diesem Fall um den Meckesheimer Bürgermeister Hans-Jürgen Moos, gehen muss, bis sich etwas bewegt.

Heute wird sich viel bewegen: Es werden viele Telefongespräche geführt werden, um festzustellen, wer was wann wo… und welche Konsequenzen das haben wird.

Ganz sicher wird der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Jürgen Schütz (CDU), seinen Amtsleiter des Kommunalrechtsamts, Herrn Albin Herrmann, anrufen. Freundlich wird dieses Gespräch nicht verlaufen.

Der Meckesheimer Bürgermeister wird unter Umgehung von Herrn Herrmann direkt Dr. Jürgen Schütz anrufen. Auch dieses Gespräch dürfte eher unfreundlich verlaufen.

Und auch einige andere Personen werden telefonieren. Freundlichkeit wird heute nicht gefragt sein.

Und irgendwann in den nächsten Tagen wird die Gemeindeprüfungsanstalt Herrn Albin Herrmann anschreiben. Nicht unfreundlich, dafür aber ganz sachlich.

Eine Frage könnte sein: „Ob Herr Albin Herrmann wollte, dass andere Personen als die Empfänger lesen könnten, was er vorher geschrieben hat?“

Darauf wird Herr Albin Herrmann, Amtsleiter des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, Auskunft geben müssen.

Das wird sicher nicht einfach – wenn die dringenden Fragen die eigene Person betreffen.

Denn eine Verletzung des Datenschutzes wäre nicht hinnehmbar – und unerträglich durch ein Amt, auch noch das Kommunalrechtsamt und dessen Amtsleiters Albin Herrmann.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.