Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Kessler

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Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anhängig. Die Vorwürfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler anhängig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist öffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters.

Folgenden Sachverhalt führt die Interessengemeinschaft an:
„In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr Bürgermeister Kessler für alle anwesenden Personen hörbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen würde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird für März 2010 anberaumt.“

Als Begründung für die Dienstaufsichtsbeschwerde führt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder Bürger angehören kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Großen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein Bürger der Gemeinde Heddesheim seinen persönlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tatsächlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des Bürgermeisters hören können – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tatsächlich hatte ein Bürger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der Bürgermeister hergestellt. Damit schafft der Bürgermeister eine Verbindung zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister, der besonders gegenüber Kurt Klemm, Gemeinderat der Grünen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-öffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – öffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erklärungsnöte.

Korrekterweise hätte Bürgermeister Kessler die Öffentlichkeit über eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten müssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Verstoß gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen für weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtsprüfung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Veröffentlichung noch zurück.

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Das heddesheimblog