Guten Tag!
Heddesheim, 14. April 2010. Die Gemeinde Heddesheim benachteiligt systematisch und vorsätzlich journalistische Anfragen durch unsere Redaktion. Teilweise werden Anfragen erst nach Wochen „beantwortet“.
Von Hardy Prothmann
Der Kleinkrieg des Bürgermeisters Michael Kessler gegen die Redaktion des heddesheimblogs ist schon häufig hier dokumentiert worden.
Im vergangenen Jahr haben wir deshalb des Kommunalrechtsamt darüber in Kenntnis gesetzt, das den Bürgermeister darauf aufmerksam machte, dass die Presse gleichberechtigt zu behandeln ist und einen Informationsanspruch gegenüber Behörden hat.
Seitdem versucht Herr Kessler mit allen möglichen „Tricks“, die Arbeit der Redaktion zu behindern. Beispielsweise hat er die Beschäftigten der Gemeinde angewiesen, unsere Anfragen nicht zu beantworten.
Wir müssen seitdem jede Presseanfrage an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ richten. Tatsächlich vermuten wir, dass dieser Erlass nur für unsere Redaktion gilt.
Die „Kommunikation“ mit der Gemeinde in der Sache haben wir dokumentarisch aufgelistet.
Die Gemeinde behauptet darin, dass es „seit Jahren üblich“ sei, dass Presseanfragen an „gemeinde@heddesheim.de“ gesendet werden. Wir bezweifeln das und werden wieder das Kommunalrechtsamt in der Sache bemühen müssen, da eine „Verständigung“ mit Herrn Kessler ohne Rechtsaufsicht unmöglich scheint.
Die Gemeinde behauptet auch, dass dies ein auch in „anderen Gemeinden“ üblicher Weg der Kommunikation sei: Unsere Erfahrung ist eine andere. Bei Anfragen in Hirschberg oder Ladenburg geben uns selbstverständlich die jeweilig zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung schriftlich und telefonisch die gewünschten Auskünfte: zeitnah, schnell und kompetent.
Auch sind die Bürgermeister für die Redaktion für Anfragen immer erreichbar.
Dokumentation: email-Schriftverkehr zum „heddesheimblog-Erlass“.
Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Samstag, 16. Januar 2010 00:40
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Anfrage zu Pressefragen
Guten Tag!
Trifft es zu, dass die Beschäftigen der Gemeinde Heddesheim per
Anordnung verpflichtet wurden, gegenüber dem heddesheimblog jegliche
Auskunft zu verweigen?
Nach unseren Informationen soll verlangt worden sein, dies persönlich
zu unterzeichnen. Trifft dies zu?
Dürfen Beschäftige der Gemeinde der Redaktion des heddesheimblogs
Auskünfte erteilen oder müssen sie sich erst rückversichern?
Besten Dank vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Redaktion heddesheimblog
email: redaktion@heddesheimblog.de
Internet: http://heddesheimblog.de
———————–
Am 19.01.2010 um 08:22 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,
wir hatten Sie bereits mit E-Mail vom 24.11.09 und 30.11.09 gebeten, journalistische Anfragen an die allgemeine Posteingangsadresse gemeinde@heddesheim.de zu senden.
Die Öffentlichkeitsarbeit wird von einer zentralen Stelle koordiniert. Die Anfragen aller Medien werden dorthin weitergegeben, was im Ãœbrigen in vielen Verwaltungen so gehandhabt wird und auch in Heddesheim schon seit Jahren so üblich ist. Die Mitarbeiter wurden vor einiger Zeit darüber nochmals schriftlich im Umlaufverfahren informiert.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)
Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim
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Von: Das heddesheimblog Redaktion [mailto:redaktion@heddesheimblog.de]
Gesendet: Montag, 12. April 2010 13:58
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Fwd: WG: Anfrage zu Pressefragen
Guten Tag!
Die weitergeleitete Anfrage hatten wir Ihnen vor drei Wochen zugesandt und bis heute keine Antwort erhalten.
Bis wann ist mit einer Antwort zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
Von: Das heddesheimblog Redaktion
Datum: 22. März 2010 15:16:13 MEZ
An: Gemeinde Heddesheim
Betreff: Re: WG: Anfrage zu Pressefragen
Guten Tag!
Sie haben uns am 24.11.09, am 30.11.09 und am 10.01.10, also insgesamt drei Mal in Kenntnis gesetzt, dass wir unsere redaktionellen Anfragen an die „allgemeinde Posteingangsadresse“ gemeinde@heddesheim.de zu senden haben.
Würden Sie uns bitte Auskunft erteilen, wann andere Medien wie der MM, die RNZ, RNF, der SWR u.a. durch die Gemeinde ebenso wie unsere Redaktion schriftlich auf diese Regelung aufmerksam gemacht wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog
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Am 14.04.2010 um 12:45 schrieb die Gemeinde Heddesheim:
Sehr geehrter Herr Prothmann,
wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. XXX (nach Aufforderung durch die Gemeinde gelöscht)
Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim
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