Wie die Abstimmung ausgeht – ist eine gute Frage

Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2009. Wie gewohnt, guckt das heddesheimblog über den Tellerrand auf das, was die anderen machen. Der Mannheimer Morgen lässt über Pfenning beispielsweise abstimmen. Interessant ist, was das „Ergebnis“ aussagt.

Nach dem aktuellen Zwischenergebnis bei der Umfrage des Mannheimer Morgens ist die Frage der Pfenning-Ansiedlung abgelehnt. Damit es auch die SPD versteht: 55 Prozent Nein / 45 Prozent Ja sind ein klares Votum.

Das überrascht uns nicht. Auch bei unserer Umfrage „Ja oder Nein zu Pfenning“, gibt es mehr Gegner: 50 Prozent zu 47 Prozent. Drei Prozent stimmten für „Weiß nicht“.

Lässt sich daraus schließen, dass dies ein Trend ist?

Nein. Erstmal muss klar sein, dass diese Art von Umfragen manipulierbar sind. Teils werden sie „automatisch“, also ohne böse Absicht durch technische Gegebenheiten manipuliert, darüber hinaus kann man die Manipulation steuern.

Man muss zuerst feststellen: Beide Abstimmungen müssen mit Skepsis betrachtet werden. Es kann ebenso gut sein, dass interessierte Gegner die Zahlen „hochtreiben“, wie dass ein kleiner Haufen interessierter „Unterstützter“ eine Menge vorgibt, die nicht existiert.

Darüber hat das heddesheimblog schon aufgeklärt.

Schade ist, dass der Mannheimer Morgen das nicht tut. Er gibt in seiner „Abstimmung“ auch keine Information über die Zahl der „Stimmen“.

Egal. Wie geht sie aus? Die Bürgerbefragung?

Dazu muss man erst noch einmal darüber nachdenken, was bislang passiert ist:

• In nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen wurde die Ansiedlung „ausgehandelt“
• Das Projekt wird der Öffentlichkeit bekannt gegeben
• Die IG neinzupfenning bringt den Ort mit einem Flyer in Aufruhr – plötzlich gibt es Zweifel
• Der Bürgermeister Michael Kessler „informiert“ die Bürger am 21. April
• Kurz darauf schreibt der Bürgermeister ganze sechs Seiten Pro Pfenning – ohne einen einzigen Zweifel anzugeben!
• Mit der Kommunalwahl 2009 ändert sich die „gewohnte“ Ordnung. Die Grünen gewinnen 100 Prozent dazu und sind mit sechs Sitzen jetzt zweitstärkste Fraktion. Mit Martin Kemmet, Michael Bowien und Hardy Prothmann sitzen drei „Ãœberraschungskandidaten“ im Gemeinderat. Allen dreien hatte man wenig bis keine Chancen zugerechnet.
• Die Diskussion um das Pfenning-Projekt zieht an.
• So sehr, dass der Bürgermeister mit dem alten Gemeinderat die IFOK engagiert – vier „Dialog“-Gespräche für 35.000 Euro. Das sind 8.750 Euro pro „Dialog“. Die IFOK sagt, sie ist unabhängig.
• Der Bürgermeister stellt die IFOK Ergebnisse auf der homepage, im Rathaus und per „Informationsschrift“ der Bevölkerung zur Verfügung.
• Im Sommerloch gibt Bürgermeister Kessler Auskunft, die „Pfenning-Gruppe“ sei nur ein „Platzhalter“ gewesen, um die „plötzliche“ Präsens des Investors „Phoenix 2010 GbR“ zu erklären.
• „Pfenning“ beginnt mit Tag der offenen Tür, Info-Prospekten und Anzeigen eine Kampagne – was erlaubt ist. Auch wenn die „Mittel“ ungleich verteilt sein dürften.
• Am 16. September lädt der BUND ins Bürgerhaus zu einer Informationsveranstaltung ein, am 18. September lädt der Bürgermeister zur 4. IFOK-Veranstaltung ein.
• Am 20. September 2009 richtet der BdS einen Tag der offenen Gewerbegebiete aus.
• Am 27. September findet die Bürgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung statt. Gleichzeitig auch die Bundestagswahl 2009.
• Wahrscheinlich wird davor auch der Heddesheimer Gemeinderat nochmals tagen. Und sehr sicher wird es eine „nicht-öffentliche“ Sitzung zum Thema geben.

Jetzt haben wir nachgedacht. Sind wir schlauer? Nicht wirklich. Der „gefühlte und wachsende“ Widerstand scheint größer als die Front der Befürworter. Alles deutet darauf hin.

Wem gilt der Widerstand? Der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung? Ganz sicher. Aber es kommt etwas hinzu. Die zwei Suggestivfragen vor der „Entscheidungsfrage“, die nichts entscheidet, weil sie nicht verbindlich ist. Trotzdem wurden diese „zwei depperten“ Fragen gestellt.

Das ist den Bürgern sauer aufgestoßen. Das kann man – bei aller gebotenen Vorsicht – auch aus den Zahlen der MM-Abstimmung rauslesen: Fast ein Viertel ist gegen die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets. 13 Prozent sind gegen eine Bemühung um Arbeits- und Ausbildungsplätze. Diese Zahlen überraschen nicht, sie zeigen, wie viele der Besucher aus „Prinzip“ alle Fragen mit Nein beantworten.

Das „Prinzip“ ist dabei Protest. Sicher gegen Pfenning, aber noch viel mehr gegen den Bürgermeister Michael Kessler und die „vertrauten“ Strukturen der „alten“ Gemeinderäte.

Pfenning übrigens macht das einzig richtige: Es verlässt sich auf gute Marketing-Berater, statt auf die Gemeinde. Pfenning gibt Gas, weil das die Gemeinde, respektive der Bürgermeister, nur in beschränktem Umfang tun kann – beispielsweise mit der „Information zur Bürgerbefragung“.

Die Stimmung ist für jeden Beobachter klar gegen die Ansiedlung. So wird sie auch aller Voraussicht nach entschieden. Die eigentliche Frage ist: Wie geht die Bürgerbefragung aus? Ist 55:45 ein klares Ergebnis oder erst 60:40 oder gar erst 70:30 oder nicht schon 25:75 (Nein- zu Ja-Stimmen)?

Keine der Parteien hat sich bislang dazu geäußert, obwohl sie darüber intern heftig nachdenken und diskutieren.

Was die Bundes- und Landeskollegen an Transparenz und Offenheit (auch wenn das vielleicht zum „Spiel“ gehört) vorleben, erreicht die meisten Ortsverbände nicht.

Deswegen ist es auch vollständig egal, ob die CDU und die FDP für Pfenning werben, die Grünen die Ablehnung empfehlen und die SPD nicht weiß, was sie will.

Die „Auffassungen der Gemeinderatsfraktionen“ wird tatsächlich nur wenige Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger interessieren.

Sie werden nach ihrem Gefühl wählen, denn Sie selbst sind mehr oder weniger betroffen. Betroffenheit hilft oft zu einer guten Wahlbeteiligung.

Es ist übrigens auch erlaubt, nur bei der Bürgerbefragung seine Stimme abzugeben. Diese Info an alle Bundestagswahl-Muffel.

Und wenn Sie schon auf dem Weg sind, wählen Sie auch bei der Bundestagswahl 2009. Was Sie wollen. Es sind freie Wahlen.

Lesen Sie auch: Informationen zur Bürgerbefragung