Der gläserne Gemeinderat: Ist diese „Information zur Bürgerbefragung“ korrekt?

Heddesheim, 10. September 2009.

Guten Tag!

• Ist das eigentlich korrekt, so wie die „Information zur Bürgerbefragung“ herausgegeben wurde?
• Kann der Bürger nicht erwarten, dass er umfassend über die Risiken einer solchen Ansiedlung informiert wird?
• Wieso gab es nicht wenigstens eine Seite „Kritik und angenommene Risiken“?
• Wäre es nicht transparent gewesen, auch dem BUND und der IG neinzupfenning wenigstens je eine halbe Seite anzubieten?

Dann nämlich wären die Bürger informiert worden: Ãœber Vorteile und über Nachteile (in die nicht nur im Nebensatz). So nutzt der Bürgermeister wiederum eine mediale Verbreitung mit unfairen Mitteln.

Dem Bürgermeister Michael Kessler ist jedes Mittel recht, um sein Gesicht zu wahren. Ich persönlich glaube ihm kein Wort, wenn er sagt: „Mir ist es wichtig, dass der Gemeinderat die Meinung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger hören kann.“

Die Meinungen sind ihm egal. Es kommt ihm auf die Stimmung an. Er will wissen, wie die politische Lage ist. Auf jeden Fall will er als Gewinner aus der Sache rauskommen – davon ist er aber noch weit entfernt.

Diese „Information“ ist die Langfassung der „depperten Fragen“

Diese „Information zu Bürgerbefragung“ ist ein weiteres Indiz, was der Bürgermeister von uns Heddesheimern hält. Nicht viel. Diese „Information“ ist nur die Langfassung der von Fritz Kuhn zu recht als „völlig depperte“ Fragen 1 und 2 der Bürgerbefragung.

Aber auch die Parteien waren enttäuschend. Wie einfach wäre eine übersichtliche Liste zu schreiben gewesen: Was spricht für Ja, was für Nein?

Trotzdem wurden klare Positionen: Die CDU und die FDP werben für Pfenning, die Grünen werben gegen Pfenning und die SPD, ja die beugt sich einem „klaren Votum“, wenngleich sie nicht definiert was das ist. So bleibt die SPD bei einem vielleicht nicht ganz „klarem Votum“ – wie wahrscheinlich noch oft in der Zukunft – das große Rätsel.

Die Teilinformationskampagne des Bürgermeisters setzt sich auch im Rathaus fort. Dort wird die IFOK, kommunikationstechnisch optimiert, für das Projekt werben. Die IFOK würde sicher sagen, sie moderiert das nur.

Der Bürgermeister hat keine basisdemokratische Grundhaltung

Und bei all diesem Aufwand ist der Bürgermeister noch nicht mal in der Lage, beim Nussbaum-Medienverlag anzurufen und zu sagen: „Liebe Leut, veröffentlicht die Gegendarstellung und die Anzeige. Bei uns wird nichts unter den Teppich gekehrt.“

Ich weiß, dass klingt utopisch. Denn dazu müsste der Bürgermeister diese basisdemokratische Grundhaltung haben. Die hat er aber nicht.

Ansonsten hätte er die „Information zur Bürgerbefragung“ mindestens mit gleichen Informationsteilen für ein Ja und ein Nein angeordnet. Wenn er sich dann hinstellt und sagt: Die Entscheidung ist wichtig. Meine Entscheidung ist Pro Pfenning, dann wäre er zumindest glaubwürdig.