„Das Ziel ist Informationsverhinderung“

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Heddesheim, 09. September 2009. Die IG neinzupfenning wollte im Mitteilungsblatt Anzeigen platzieren. Doch der Nussbaum-Verlag hat diese Anzeigen ohne Begründung abgelehnt. Das heddesheimblog hat dazu den Sprecher der IG, Hans Weber, interviewt.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Weber, die IG neinzupfenning hat versucht zwei Anzeigen im Mitteilungsblatt zu platzieren, die selbstverständlich bezahlt worden wären. Tatsächlich sind beide Anzeigen vom Nussbaum-Verlag abgelehnt worden. Warum wollte der Verlag die Anzeigen nicht drucken?

Hans Weber: „Eine Begründung wurde bis heute nicht genannt.“

Moment, damit wir das richtig verstehen: Sie wollen zwei Anzeigen gemäß Preisliste im Mitteilungsblatt schalten, die werden aber nicht angenommen und Sie erhalten noch nicht einmal eine Information weshalb?

Weber: „Exakt.“

Haben Sie eine Idee, warum die Anzeigen nicht angenommen wurden?

Weber: „Wir hatten auch versucht eine Gegendarstellung im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Das Ergebnis war, dass erst der Verlag nicht zuständig war, sondern der Bürgermeister. Der Bürgermeister äußerte sich dazu gar nicht, dafür aber ein vom Verlag beauftragter Anwalt, der in einem langen Schreiben klar machte, warum aus seiner Sicht eine Gegendarstellung nicht möglich ist.“

Und was hat das jetzt mit den Anzeigen zu tun?

Weber: „Das liegt doch auf der Hand. Der Verlag vertritt die vermeintlichen Interessen des Bürgermeisters. Das bedeutet, im Mitteilungsblatt gab es bis heute keine einzige kritische Information zum Pfenning-Projekt, außer in den Artikeln des BUND. Alles andere wird systematisch „sauber“ gehalten, während die Firma Pfenning munter seit Wochen zum Teil ganzseitige Anzeigen abdrucken durfte.“

Sie behaupten, dass dieses Verhalten abgesprochen ist?

Weber: „Nein. Das kann ich nicht behaupten. Ich kann aber vermuten, dass dem so ist, weil ich keinen Grund vom Verlag genannt bekommen habe, was an den Anzeigen der IG zu bemängeln ist. Der Nussbaum-Verlag wirbt im aktuellen Heft mit einer Abdeckung von 97 Prozent aller Haushalte. Das ist umgekehrt nichts anderes als das Eingeständnis eines Informationsmonopols für einen großen Teil der Heddesheimer Bevölkerung, der an die Informationen im Mitteilungsblatt glaubt und durch die Zensurmaßnahmen massiv in seiner Meinungsbildung beeinflusst und beeinträchtigt wird. Meiner Meinung nach hat der Nussbaum-Verlag eine Kontraktionspflicht, also eine Vertragspflicht, da das Mitteilungsblatt als Monopolist aufgestellt ist.“

Aber noch mal, denken Sie, dass es hier Absprachen zwischen dem Bürgermeister und dem Nussbaum-Verlag gibt?

Weber: „Denken ist ja erlaubt. Was ich denke, habe ich klar gesagt. Wenn man sich die Situation ansieht, kann sich jeder seine eigenen Meinung bilden. Das Mitteilungsblatt ist das Amtsblatt der Gemeinde. Inhaltlich verantwortlich ist der Bürgermeister. Für den Anzeigenteil verantwortlich ist der Verlag. Die Gemeinde ist ein guter zahlender Kunde des Verlags, der in deren Auftrag das Mitteilungsblatt druckt. Der Verlag berücksichtigt offenbar die Informationspolitik des gut zahlenden Kunden Gemeinde Heddesheim.“

Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Informationsboykott zu durchbrechen?

Weber: „Wir haben bereits eine Beschwerde vor dem Deutschen Presserat vorbereitet. Andererseits nützt das wenig, denn bis zur Bürgerbefragung wird die wahrscheinlich nicht beantwortet werden. Und das Ziel des Informationsverhinderung ist dadurch durch Verlag und Bürgermeister erreicht worden.“