Samstag, 02. Juli 2022

Kommunalwahl 2009: Einordnung

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Guten Tag,

die Kommunalwahl 2009 war spannend, weil es ein echtes „Thema“ gab und scheinbar zwei „Blöcke“ die gegeneinander stritten: Die BefĂŒrworter und Gegner des Pfenning-Projekts.

Hat das wirklich die Wahl entschieden? Dieses eine Thema, wo es doch so viele andere Themen gibt, ĂŒber die aber außer wahlkampfrhetorisch niemand etwas gesagt hat?

Das Pfenning-Thema ist ein Satellitenthema gewesen. Um Pfenning herum sind nÀmlich jede Menge andere Dinge passiert. Der wichtigste Satellit, der das Thema umkreiste war die Kommunikation der einen beziehungsweise das Schweigen der anderen.

Legitimer Protest

Wer fordert, die IG neinzupfenning, solle sich doch selbst mit Kandidaten um Ämter im Gemeinderat bemĂŒhen, hat etwas nicht verstanden: Die IG neinzupfenning ist keine Partei, die die Vielfalt der Gesellschaft abbilden will. Rolf Breitwieser sagte das auf dem vergangenen Treffen nochmal sehr deutlich: „Die IG neinzupfenning hat ein Thema, nĂ€mlich das Nein zu Pfenning.“ Und es ist vollkommen legitim, sich dafĂŒr einzusetzen.

Was aber haben die Parteien in der Zwischenzeit gemacht?

Die CDU dachte, sie kann die Sache aussitzen, ihre WĂ€hler mobilisieren und gut ist. Außerdem dachte sie, dass es eine gute Strategie wĂ€re, andere Akteure als Krawallmacher und FĂ€lscher an den Pranger zu stellen. Die Strategie war falsch und hat die Partei zwei Sitze gekostet. Ein Minus von 11,4 Prozent ist eine Katastrophe und fĂŒhrt hoffentlich in der Partei zum Nachdenken.

Die SPD dachte, sie könnte sich als streitbare Partei mit innerdemokratischem Willensbildungsprozess positionieren, hat aber leider vergessen, dass man dafĂŒr innerparteilich um die Willensbildung streiten muss. Das gab einen Sitz Abzug. Ein Minus von 4,6 Prozent ist eine deutliche Warnung der WĂ€hler. Die SPD hat gleichwohl noch GlĂŒck gehabt, es hĂ€tte schlimmer kommen können.

Die FDP ist vollstÀndig in der Versenkung verschwunden, deswegen hat sie wie die CDU auch zwei Sitze verloren. Sie hat allerdings auch zwei wieder dazu gewonnen, weil die neu gewÀhlten GemeinderÀte sich der Diskussion gestellt haben oder zumindest nicht ausgewichen sind. Insgesamt gewinnt die FDP ein Prozent und ist so gesehen der zweite Wahlgewinner.

Die WĂ€hler haben den GrĂŒnen einen Auftrag gegeben

Die GrĂŒnen hingegen haben relativ schnell ihren Fehler eingesehen und in ihrer Not einen Ausweg gefunden, der Ihnen am Ende Recht gegeben hat: Die BĂŒrger sollen befragt werden, sonst entscheiden die GrĂŒnen in Sachen Pfenning rigoros mit Nein. Die BĂŒrger haben ihnen dafĂŒr gedankt und ihnen drei zusĂ€tzliche Sitze verschafft. Mit satten 15 Prozent im Plus sind sie mit deutlichem Abstand die Gewinner der Wahl.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.