Mittwoch, 10. August 2022

Das Meinungskartell

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Meinungsfreiheit braucht Transparenz. Informationen, die man erhÀlt, bilden die eigene Meinung genauso wie Informationen, die man nicht erhÀlt oder die den Menschen vorenthalten werden. In Heddesheim tobt lÀngst eine Propagandaschlacht mit unsauberen Mitteln.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Nussbaum-Mediengruppe ist ein mittelstĂ€ndiger Anzeigenverlag, der fĂŒr Gemeinden Amts- und MitteilungsblĂ€tter herstellt. Das ist eigentlich ein ganz unpolitisches GeschĂ€ft. Oder doch nicht?

„Derzeit werden am Standort Weil der Stadt 149 Amts- und MitteilungsblĂ€tter mit einer verbreiteten Auflage pro Woche von ĂŒber 500.000 Exemplaren produziert“, heißt es auf den Unternehmensseiten im Internet. Und weiter: „Der Anzeigenteil besteht aus privaten Kleinanzeigen und gewerblichen Anzeigen. Das Amtsblatt stellt ein geeignetes Medium fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden dar, um die BĂŒrger ausfĂŒhrlich ĂŒber örtliche Ereignisse informieren zu können. Viele lokale Informationen sind nur im Amtsblatt zu finden.“

Das bedeutet, der Verlag verfĂŒgt ĂŒber eine enorme publizistische Reichweite und damit auch Macht. Was hier gedruckt wird, informiert die BĂŒrger genauso wie das, was nicht gedruckt wird und die BĂŒrger dementsprechend uninformiert sein lĂ€sst.

WĂ€hrend der BĂŒrgermeister Michael Kessler als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts den Parteien erlaubt, Meinungsartikel abzudrucken, weigert sich der Verlag Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Moment? Wie kann sich der Verlag weigern, wenn der BĂŒrgermeister zustĂ€ndig ist? Das ist eine gute Frage. Wir haben versucht, darauf eine Antwort zu erhalten – erfolglos.

Jetzt weigert sich der Verlag, eine Anzeige der IG neinzupfenning abzudrucken, weil man kein „Meinungsblatt“ sei. Anzeigen der „Pfenning-Gruppe“ hingegen werden veröffentlicht. Wie passt das zusammen?

Ganz einfach: Der BĂŒrgermeister weiß das Mitteilungsblatt sehr gut zu nutzen. Fast keine Ausgabe, in der er nicht mehrmals auf Fotos zu sehen ist, immer strahlend, immer gut gelaunt. Der allgegenwĂ€rtige BĂŒrgermeister nutzt das von der Gemeinde bezahlte Blatt also ausgiebig fĂŒr seine Eigendarstellung.

Ebenso die Parteien, die hier wöchentlich ihre Artikel veröffentlichen – meistens sehr meinungslastig und ebenfalls von der Gemeinde bezahlt. Auch die IG Nein zu Pfenning hĂ€tte die Möglichkeit hier zu veröffentlichen – wĂ€re sie ein Verein. Ist sie aber nicht. Der BĂŒrgermeister könnte aber trotzdem entscheiden, dass die IG hier veröffentlichen kann – wenn er das wollte. Will er aber nicht.

Und der Nussbaum-Verlag verzichtet ganz gegen seine GeschĂ€ftsinteressen auf bezahlte Anzeigen, deren Inhalte gegen kein Gesetz verstoßen – außer dem, dass eine kritische Information der Heddesheimer Öffentlichkeit sowie anderen Orten an der Bergstraße nicht gewĂŒnscht ist.

Das ist kein Zufall – sondern hat Methode. Wie geschönte Artikel im Mannheimer Morgen, die frei von Recherche die geplante Pfenning-Ansiedlung bewerben, wĂ€hrend die „Pfenning-Gruppe“ teure Anzeigen beim MM schaltet.

Es ist auch kein Zufall, wenn das vermeintliche „Wirtchaftsmagazin Econo„, das im selben Verlag wie der MM erscheint, ein PortrĂ€t der Gemeinde Heddesheim veröffentlicht, in dem Heddesheim als Logistikstandort beworben wird. Inklusive großformatiger teurer Anzeigen von „Pfenning“.

Es ist auch kein Zufall, wenn das Rhein-Neckar-Fernsehen eine Diskussionsrunde zum Streit in Heddesheim ausstrahlt – freilich ohne einen Vertreter der IG Nein zu Pfenning.

Der Anzeigenverlag Nussbaum-Medien ist damit nicht lÀnger einfach ein Anzeigenverlag. Er ist Teil des Meinungskartells geworden.

Damit ist er nicht lĂ€nger einfach nur ein Anzeigenverlag, sondern ein politischer Mitspieler, der die Interessen bedient, die ihn bezahlen: Die der „Gemeinde“ Heddesheim, respektive des BĂŒrgermeisters und die der „Pfenning-Gruppe“, die fleißig Anzeigen schaltet.

Heddesheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern muss spĂ€testens jetzt klar werden, dass sie in einer desolaten Informationslage sind. Der örtliche Zeitungsmonopolist MM informiert die BĂŒrger nicht umfassend und nicht kritisch in der Sache. Das Rhein-Neckar-Fernsehen ebenfalls nicht. Und das Mitteilungsblatt schon gar nicht.

Eine unabhĂ€ngige Berichterstattung, die es den BĂŒrgerinnen und BĂŒrger erlaubt, sich ihre unabhĂ€ngige Meinung zu bilden, findet in diesen Medien nicht statt. Die BĂŒrger sollen gezielt nur ĂŒber das informiert werden, was den Verantwortlichen dieser Medien gefĂ€llt.

Das ist skandalös und nicht hinnehmbar. Die BĂŒrger haben allerdings eine gute Möglichkeit, darauf zu reagieren: Es zwingt sie niemand, die genannten Medien zu nutzen, zu kaufen oder zu abonnieren.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.