Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „Nördlich der Benzstraße“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.
Information des VGH:
B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00
Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim „Nördlich der Benzstraße“, mit dem neben dem Grundstück des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“
Der Kläger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der Kläger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der Kläger bislang zur Sache schweigen.
Der Anwalt des Klägers, Jürgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zunächst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.
Es dürfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind Einwände gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingeschätzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingeschätzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ könnte angefochten werden.
Ebenfalls denkbar sind Einwände gegen das Lärmschutzgutachten oder die Beeinträchtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet würde die Entwicklungsfähigkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die Kläger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.
Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten Einwände Erfolg haben, müssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die Höhe treibt. Sollten die Einwände gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das wäre nicht nur ein Desaster für „Pfenning“, sondern auch für die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.
Selbstredend ist auch denkbar, dass die Einwände keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.
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