Montag, 19. November 2018

Jahreshauptversammlung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Neue Köpfe bei den GrĂŒnen

Der neue Vorstand (von links): Christoph Schaefer, Anke Antary, Karin Schöneberg, Peter Kröffges.

 

Heddesheim, 27. MĂ€rz 2012. (red/cr) Bereits kurz nach der BegrĂŒĂŸung gibt der Vorstand bekannt, dass er in dieser Form nicht wieder kandidieren wird. Als neue VorstĂ€nde werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer gewĂ€hlt.

Von Christian Ruser

Der Ortsverband der GrĂŒnen will sich voll auf auf die örtlichen Themen konzentrieren – bei der Jahreshauptversammlung wurde zudem ein neuer Vorstand gewĂ€hlt. Neben neun stimmberechtigten Mitgliedern ist auch „hoher Besuch“ gekommen: die Kreistagsabgeordnete Fadime Tuncer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uli Sckerl.

Ein neuer Vorstand wird gewÀhlt

Nach Verlesung des Jahres-, Vorstands- und Kassenberichts kĂŒndigt der gesamte Vorstand an, nicht mehr in dieser Form kandidieren zu wollen. GĂŒnther Heinisch und Andreas Schuster sind Mitglieder des Gemeinderats. Beide wollen der grĂŒnen Tradition, der Teilung von Mandat und Amt, nachkommen und anderen die Möglichkeit eröffnen, ihre Gedanken aktiv in das politische Geschehen einzubringen.

Als Kandidaten fĂŒr den neunen Vorstand werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer vorgeschlagen. Das Ergebnis der geheimen Wahl fĂ€llt einstimmig mit neun Ja-Stimmen aus. Antary und Kröffges werden neue Sprecher des Ortsverbandes. Ebenso Karin Schöneberg, die in Personalunion auch die Kasse verwalten wird. Christoph Schaefer wird neuer Beisitzer.

Ein Jahr GrĂŒn-Rot: Die Bilanz

Im Anschluss an die Wahl gibt Uli Sckerl einen RĂŒckblick auf die bisherige Regierungsarbeit von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Land. Er zieht ganz klar eine positive Bilanz.

Die Menschen wollen mehr mitreden. Diesem WĂ€hlerauftrag kommen wir nach.

Die Regierung zeichne sich besonders durch eine familienfreundliche Landespolitik aus. So wurde die Landesförderung fĂŒr die Kleinkinderbetreuung drastisch erhöht. Die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim profitieren jĂ€hrlich mit rund 4,1 Millionen Euro.

Den Bau des Branichtunnels, zur Entlastung des Verkehrs und vor allem der Anwohner, soll als Projekt fortgesetzt werden. Hier beklagte Sckerl besonders die mangelhaften Finanzierungskonzepte, auf die man bei Regierungsantritt gestoßen sei.

Die EinfĂŒhrung von Gemeinschaftsschulen trifft auf positive Resonanz. Sckerl ist sich sicher, dass in den nĂ€chsten drei Jahren auch eine Gemeinschaftsschule in Heddesheim entstehen könnte.

Das Thema alternative Energie ist fĂŒr die Bergstraße ein interessantes Thema. Es sollen neue Standorte vor allem fĂŒr WindrĂ€der erschlossen werden. Ziel ist es zehn Prozent des Energiebedarfs Baden-WĂŒrttembergs aus Windkraft zu decken. Auf Nachfrage, ob ein altes Projekt in Heddesheim wieder aufgenommen werden könnte, verspricht Sckerl zu prĂŒfen.

Zu Fragen der LĂ€rmbelastung in Heddesheim wird der Heddesheimer GrĂŒnen Vorstand noch einen Ortstermin mit Uli Sckerl vereinbaren.

GĂŒnther Heinisch freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben des Jahres. Auch wenn in Heddesheim nicht Regierungs-, sondern Oppositionsarbeit auf der Tagesordnung steht, gibt es viele Punkte auf die man aufmerksam machen kann. So ist er davon ĂŒberzeugt, dass erst durch die ersten Baumaßnahmen der Edeka-Gruppe im Gewerbegebiet Heddesheim zahlreichen BĂŒrgern die Ausmaße des Projektes bewusst werden.

 

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Uli Sckerl: „FĂŒr uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit der Volksabstimmung ĂŒber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wĂ€hlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ist parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer in Stuttgart und erlĂ€utert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt fĂŒr unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ĂŒber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grĂŒner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erlĂ€utert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wĂ€hlen. Bild: B90/Die GrĂŒnen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-WĂŒrttemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die BĂŒrger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel fĂŒr den ÖPNV werden seit Jahren fĂŒr dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel lĂ€nger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der PrioritĂ€tenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ĂŒberhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon lĂ€ngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden GĂŒterverkehr hoffnungslos ĂŒberlastet ist. Dadurch könnte in den nĂ€chsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrĂ€ngt werden. Nach dem europĂ€ischen Eisenbahnrecht hat GĂŒterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: FĂŒr alle Bahnverbindungen in den SĂŒden hat der LĂŒckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme fĂŒr das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel fĂŒr Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

FĂŒr die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen fĂŒr die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese KapazitĂ€tserweiterung kann gar keine zusĂ€tzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat fĂŒr uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fĂŒrs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig fĂŒr uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. FĂŒr uns hier, genauso wie fĂŒr das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fĂ€hrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minĂŒtige IC-Verbindungen, ab Mannheim stĂŒndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr VerspĂ€tungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung MĂŒnchen werden von FahrzeitverkĂŒrzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch VerlĂ€sslichkeit und eine Basis fĂŒr Vertrauen in bestehende VertrĂ€ge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grĂŒn-roten Landesregierung solche VorwĂŒrfe zu machen. Er hat an fĂŒhrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine ErklĂ€rung dazu steht bis heute aus. FĂŒr das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. KĂŒnftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frĂŒhzeitige BĂŒrgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der VerlĂ€sslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-WĂŒrttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach grĂŒndlich ĂŒberprĂŒfen lassen. Eine der wichtigsten WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften dieses Landes, die MĂ€rkische Revision hat akribisch geprĂŒft und gerechnet: Im gĂŒnstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ĂŒber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wÀre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klĂ€ren zu lassen. Sie hatten gute GrĂŒnde das nicht zu tun. Das KĂŒndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkĂŒndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ĂŒber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel kommÂŽ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ĂŒber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die reprĂ€sentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ĂŒber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ĂŒber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dĂŒrfen mobilisiert unabhĂ€ngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, BĂŒrgerbeteiligung ist wichtig, aber die reprĂ€sentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine ErgĂ€nzung der reprĂ€sentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fĂŒnf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der BĂŒrgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen mĂŒssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als ErgĂ€nzung der reprĂ€sentativen Demokratie gestĂ€rkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie Àhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große BĂŒrgerbewegung gibt es bei uns natĂŒrlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und GemeinderĂ€ten auf der einen und unzufriedenen BĂŒrgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprĂŒnglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lĂ€sst sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen FinanzierungsvertrĂ€ge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch fĂŒr die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit fĂŒr das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu ĂŒbernehmen?

WĂ€re ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fĂŒrs Land, wie die BefĂŒrworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der ErtĂŒchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die LeistungsfĂ€higkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur KĂŒndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ĂŒber den Ausstieg, aber insbesondere ĂŒber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 fĂŒhrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit fĂŒr Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums fĂŒr den Ausstieg ist das KĂŒndigungsgesetz abgelehnt. UnabhĂ€ngig davon gilt aber der zwischen SPD und GrĂŒnen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg