Dienstag, 12. Dezember 2017

Kreiswahlleiter Gr├╝newald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw├Ąhler d├╝rfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. (cm) Eine wichtige Schl├╝sselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k├╝mmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl├Ąuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr├╝newald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ├╝ber seine T├Ątigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr├╝newald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar├╝ber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf├╝hrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl├Ąge eingehend auf M├Ąngel gepr├╝ft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ├╝ber die Zulassung der Wahlvorschl├Ąge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl├Ąge ├Âffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ├╝ber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F├╝hrung des W├Ąhlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl├Ąufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ├╝bermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au├čerdem alle Wahlniederschriften gepr├╝ft und dadurch die Feststellung des endg├╝ltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie├člich ist der KWL noch f├╝r organisatorische Ma├čnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust├Ąndig.“

Wie sch├Ątzen Sie die W├Ąhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr├╝newald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw├Ącher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen├╝ber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf├╝hrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f├╝r den Sie zust├Ąndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B├╝rger direkt zur Wahlurne?

Gr├╝newald: „Der Anteil der Briefw├Ąhler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st├Ąrker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr├╝nden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K├Ânnen Sie eine Aussage dar├╝ber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w├Ąhlen geht? Junge Frauen, M├Ąnner mittleren Alters?

Gr├╝newald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev├Âlkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k├Ânnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird ├Ąu├čerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats├Ąchlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W├Ąhler sein. Damit Sie sich einen besseren ├â┼ôberblick ├╝ber die Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg verschaffen k├Ânnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)├é┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r die B├╝rger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit├Ąt T├╝bingen ├╝ber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Herr Professor Wehling, Wie sch├Ątzen Sie die diesj├Ąhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel├Âst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B├╝rger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur├╝ckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat├╝rlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h├Âher ausfallen. Wenn es nat├╝rlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie sch├Ątzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. M├Ąrz eine ├â┼ôberraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat├╝rlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb├╝rgermeisters k├Ânnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh├Ąlt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem W├Ąhler nur eine Stimme. W├Ąren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W├Ąhler wird gezwungen einen Kandidaten zu w├Ąhlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w├Ąhlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat├╝rlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T├╝bingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not├Ąrztin, die zur CDU geh├Ârt. Die Stimmen erh├Ąlt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W├Ąhler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W├Ąhlen“ trotzdem m├Âglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W├Ąhlen ist nicht m├Âglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr├╝ckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur├╝cktreten sollte. Derartige F├Ąlle treten regelm├Ą├čig ein, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr├╝cker und kann er vom Image seines Vorg├Ąngers profitieren, sobald er nachr├╝ckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr├╝ckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl├╝gel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr├╝cken w├╝rde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m├Âglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr├╝cker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung ge├Ąu├čert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat├╝rlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ├Ąndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf├╝r, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr├╝nen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr├Ąsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr├╝nen zu f├╝hren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat├╝rlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr├╝nen sind nat├╝rlich sehr hoch, so dass man sich ├Ąhnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr├╝nen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr├╝nen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W├╝rttembergs einfach sehr nahe und das k├Ânnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU W├Ąhler nach einem w├Ąhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das w├Ąre also die FDP.

Aufgrund der N├Ąhe zwischen der CDU und den Gr├╝nen k├Ânnte das aber in vielen Teilen Baden-W├╝rttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W├Ąhler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr├╝nen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f├╝r regierungsf├Ąhig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F├Ąlle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B├╝rgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m├╝ssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B├╝rgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef├╝hrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro├čprojekten muss nat├╝rlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B├╝rgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r den B├╝rger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B├╝rgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ├Ąndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge├Ąndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf├╝r verantwortlich. Solche Ver├Ąnderungen werden zuk├╝nftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ├Ąischen Zentrum f├╝r F├Âderalismusforschung an der Eberhard Karls Universit├Ąt T├╝bingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f├╝r Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der B├╝rger im Staat“ und begr├╝ndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-W├╝rttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr├╝h den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh├Ąngig von „Einfl├╝ssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M├Ąrz 2011. (red) Am 27. M├Ąrz w├Ąhlt Baden-W├╝rttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ├╝berblicken. Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]