Freitag, 17. November 2017

Warum ich gr├╝n und rot w├Ąhle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr pers├Ânlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand f├╝r meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einfl├╝sse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n├Ąchsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n├Ąchsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht f├╝r die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Stra├čenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag f├╝r den Mindestlohn und gegen prek├Ąre Arbeitsvertr├Ąge ein, die regelm├Ą├čig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so dr├Ąngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterst├╝tzung f├╝r sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder f├╝r die SPD in den Bundestag einziehen┬á will. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter Gr├╝newald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw├Ąhler d├╝rfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. (cm) Eine wichtige Schl├╝sselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k├╝mmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl├Ąuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr├╝newald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ├╝ber seine T├Ątigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr├╝newald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar├╝ber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf├╝hrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl├Ąge eingehend auf M├Ąngel gepr├╝ft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ├╝ber die Zulassung der Wahlvorschl├Ąge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl├Ąge ├Âffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ├╝ber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F├╝hrung des W├Ąhlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl├Ąufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ├╝bermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au├čerdem alle Wahlniederschriften gepr├╝ft und dadurch die Feststellung des endg├╝ltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie├člich ist der KWL noch f├╝r organisatorische Ma├čnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust├Ąndig.“

Wie sch├Ątzen Sie die W├Ąhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr├╝newald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw├Ącher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen├╝ber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf├╝hrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f├╝r den Sie zust├Ąndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B├╝rger direkt zur Wahlurne?

Gr├╝newald: „Der Anteil der Briefw├Ąhler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st├Ąrker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr├╝nden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K├Ânnen Sie eine Aussage dar├╝ber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w├Ąhlen geht? Junge Frauen, M├Ąnner mittleren Alters?

Gr├╝newald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev├Âlkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k├Ânnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird ├Ąu├čerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats├Ąchlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W├Ąhler sein. Damit Sie sich einen besseren ├â┼ôberblick ├╝ber die Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg verschaffen k├Ânnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Durchschnittsalter im Rhein-Neckar-Kreis steigt weiter: Bev├Âlkerung im Schnitt 43,2 Jahre alt


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. M├Ąrz 2011. (pm) Die Bev├Âlkerung im Rhein-Neckar-Kreis wird immer ├Ąlter. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes Baden-W├╝rttemberg waren die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises zum Jahresende 2009 im Durchschnitt 43,2 Jahre alt. W├Ąhrend seit Mitte der 1990er-Jahre der j├Ąhrliche Anstieg bei etwa 0,2 Jahren lag, fiel die Zunahme gegen├╝ber dem Vorjahr um 0,3 Jahre etwas h├Âher aus. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)├é┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r die B├╝rger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit├Ąt T├╝bingen ├╝ber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Herr Professor Wehling, Wie sch├Ątzen Sie die diesj├Ąhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel├Âst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B├╝rger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur├╝ckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat├╝rlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h├Âher ausfallen. Wenn es nat├╝rlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie sch├Ątzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. M├Ąrz eine ├â┼ôberraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat├╝rlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb├╝rgermeisters k├Ânnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh├Ąlt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem W├Ąhler nur eine Stimme. W├Ąren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W├Ąhler wird gezwungen einen Kandidaten zu w├Ąhlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w├Ąhlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat├╝rlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T├╝bingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not├Ąrztin, die zur CDU geh├Ârt. Die Stimmen erh├Ąlt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W├Ąhler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W├Ąhlen“ trotzdem m├Âglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W├Ąhlen ist nicht m├Âglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr├╝ckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur├╝cktreten sollte. Derartige F├Ąlle treten regelm├Ą├čig ein, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr├╝cker und kann er vom Image seines Vorg├Ąngers profitieren, sobald er nachr├╝ckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr├╝ckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl├╝gel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr├╝cken w├╝rde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m├Âglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr├╝cker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung ge├Ąu├čert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat├╝rlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ├Ąndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf├╝r, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr├╝nen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr├Ąsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr├╝nen zu f├╝hren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat├╝rlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr├╝nen sind nat├╝rlich sehr hoch, so dass man sich ├Ąhnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr├╝nen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr├╝nen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W├╝rttembergs einfach sehr nahe und das k├Ânnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU W├Ąhler nach einem w├Ąhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das w├Ąre also die FDP.

Aufgrund der N├Ąhe zwischen der CDU und den Gr├╝nen k├Ânnte das aber in vielen Teilen Baden-W├╝rttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W├Ąhler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr├╝nen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f├╝r regierungsf├Ąhig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F├Ąlle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B├╝rgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m├╝ssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B├╝rgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef├╝hrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro├čprojekten muss nat├╝rlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B├╝rgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r den B├╝rger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B├╝rgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ├Ąndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge├Ąndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf├╝r verantwortlich. Solche Ver├Ąnderungen werden zuk├╝nftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ├Ąischen Zentrum f├╝r F├Âderalismusforschung an der Eberhard Karls Universit├Ąt T├╝bingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f├╝r Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der B├╝rger im Staat“ und begr├╝ndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-W├╝rttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr├╝h den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh├Ąngig von „Einfl├╝ssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M├Ąrz 2011. (red) Am 27. M├Ąrz w├Ąhlt Baden-W├╝rttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ├╝berblicken. Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeister Michael Kessler informierte falsch ├╝ber Wahlmodalit├Ąten

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 beschwerte sich der Gemeinderat Hardy Prothmann ├╝ber eine falsche Information durch den B├╝rgermeister in der Gemeinderatssitzung vom Dezember.

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 wurde ein Umlegungsausschuss gew├Ąhlt. Der Wahlvorgang wurde von einem B├╝rger kritisiert. Das Kommunalrechtsamt schloss sich der Kritik an und empfahl B├╝rgermeister Michael Kessler die Wahl zu wiederholen.

Doppelt ung├╝ltig.

Doch das war nicht der einzige Fehler an dieser Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass die Wahl auch aus einem anderen Grund ung├╝ltig war: Denn B├╝rgermeister Michael Kessler hatte den Gemeinderat falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 fragte der Gemeinderat Hardy Prothmann, ob er durch den B├╝rgermeister falsch informiert worden sei. Der B├╝rgermeister sagte, Herr Prothmann k├Ânne eine eigene Wahlliste aufstellen. Als Prothmann begonnen hatte, Gemeinder├Ąte vorzuschlagen, sagte Kessler, er (Prothmann) k├Ânne nur sich selbst vorschlagen. In der M├Ąrz-Sitzung sollte Prothmann dann eine vollst├Ąndige Liste bilden k├Ânnen.

Prothmann fordert Aufkl├Ąrung –
B├╝rgermeister kann sich nicht erinnern.

Gemeinderat Prothmann forderte Aufkl├Ąrung und fragte: „Haben Sie mich und die anderen Gemeinder├Ąte also falsch informiert?“ B├╝rgermeister Kessler antwortete: „Nein.“ Prothmann sagte: „Sie haben damals gesagt, ich k├Ânne nur mich selbst vorschlagen.“ B├╝rgermeister Kessler antwortete: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich gesagt habe.“

Auszug aus unserem Bericht vom 18. Dezember 2009:
„Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.“

Ged├Ąchtnis- und Dokumentationsl├╝cken.

Im Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 fehlt (wie so oft) die entscheidende Dokumentation dar├╝ber:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, SPD, und FDP f├╝hrten gemeinsame Gespr├Ąche und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Dieser trug die Bezeichnung „Wahlvorschlag 1: gemeinsamer Wahlvorschlag“.

GR Prothmann – fraktionslos – reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein. Dieser wurde als „Wahlvorschlag 2: Hardy Prothmann“ bezeichnet.“

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Landratswahl: Dallinger, Eger und Geinert hei├čen die Kandidaten

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 18. Januar 2010. Die drei Kandidaten f├╝r die kommende Landratswahl am 09. Februar hei├čen Stefan Dallinger (CDU), Alexander Eger und Rolf Geinert. Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags hat heute diese drei Kandidaten benannt.

Der besondere beschlie├čende Ausschuss des Kreistags, der die Landratswahl 2010 vorbereitet, hat am 18. Januar 2010 einstimmig die Bewerber Stefan Dallinger, Alexander Eger (parteilos f├╝r die FDP) und Rolf Geinert (SPD) als Kandidaten f├╝r die Wahl am 9. Februar benannt. Stefan Dallinger (CDU) ist Verbandsdirektor der Metropolregion Rhein-Neckar. Alexander Eger ist B├╝rgermeister der Gemeinde St. Leon-Rot. Rolf Geinert ist Oberb├╝rgermeister der Stadt Sinsheim. Diese drei hatte das Innenministerium Baden-W├╝rttemberg, das nach der Landkreisordnung bei der Bewerberbennung mitwirkt, da der Landrat sowohl staatliche als auch kommunale Aufgaben erf├╝llt, als geeignet eingestuft.

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Obwohl die Ausschussmitglieder die Bewerberin Sabine Regele nach wie vor ebenfalls f├╝r geeignet hielten, konnte sie, wegen des fehlenden Einvernehmens mit dem Innenministerium, nicht zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Voraussetzung ist erf├╝llt, gemeinsam drei f├╝r die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorzuschlagen.

Der Kritik des Ausschussvorsitzenden, Kreisrat Bruno Sauerzapf (CDU), dass sich das Innenministerium mit der Benennung der aus dessen Sicht geeigneten Bewerber bis zum 7. Januar 2010 Zeit gelassen hatte, nachdem der Ausschuss bereits am 5. November 2009 seine Vorschl├Ąge unterbreitet hatte, schlossen sich die Vertreter der Kreistagsfraktionen an.

Das betonten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne), Uwe Kleefoot (SPD), Rolf Hagmaier (FW) und Dr. Heinz Bahnm├╝ller (FDP) unisono. Kleefoot und Sckerl sagten, dass die geltende Gesetzeslage reformbed├╝rftig und eine Direktwahl des Landrats durch die B├╝rgerinnen und B├╝rger w├╝nschenswert sei.

Die Wahl des Nachfolgers von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz findet am Dienstag, dem 9. Februar 2010, in der Astoriahalle in Walldorf, Schwetzinger Str. 91, statt. Die ├Âffentliche Kreistagssitzung, bei der die Kreisr├Ąte auf eine gro├če Zuschauerresonanz hoffen, beginnt um 14 Uhr. Der noch amtierende Landrat Dr. Sch├╝tz hat das Amt seit 24 Jahren oder drei Wahlperioden inne.

Auf der Kreistagssitzung haben die Kandidaten jeweils 15 Minuten Zeit, ihre Vorstellungen f├╝r die kommenden acht Jahre dem Kreistag vorzutragen. Anschlie├čend w├Ąhlen die Kreisr├Ątinnen und Kreisr├Ąte ohne Aussprache, wobei im ersten Wahlgang ein Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte auf sich vereinen muss.

Bei 103 amtierenden Kreisr├Ąten w├Ąren das 52 Stimmen. Wird diese Zahl verfehlt, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem ebenfalls diese qualifizierte Mehrheit erreicht werden muss. Erh├Ąlt auch hierbei keiner der Bewerber mehr als die H├Ąlfte der Stimmen aller Kreisr├Ąte, gibt es in der gleichen Sitzung einen dritten Wahlgang, bei dem derjenige gew├Ąhlt ist, der die h├Âchste Stimmenzahl erreicht.

Der neue Landrat tritt sein Amt am 1. Mai 2010 an.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: „Insider“-Informationen und meine Meinung dazu

Guten Tag,

in einem Kommentar wurde eine email von mir ver├Âffentlicht, die sich zun├Ąchst an die FDP gerichtet hat. Da der Inhalt nunmehr ├Âffentlich geworden ist, berichte ich dazu unter dieser Rubrik.

Gestern hat sich die FDP-Fraktion zum ersten Mal nach der Wahl von vor zwei Wochen getroffen.

Dar├╝ber hat das heddesheimblog berichtet:
FDP-Fraktion trifft sich das erste Mal

Dieses Treffen war kein „erfreuliches“ – eher das Gegenteil.

Deswegen habe ich die Partei, auf deren Liste ich kandidiert habe, dar├╝ber im Detail informiert.

Offenbar ist man in der Partei dar├╝ber auch nicht einverstanden, deswegen wurde meine email an die Kandidaten der Wahl hier im heddesheimblog ver├Âffentlicht.

Ich habe den Brief an die FDP als offenen Brief gesendet, um innerparteilich eine demokratische Diskussion anzuregen, nicht um ihn hier zu ver├Âffentlichen.

Irgendjemand auf der Liste der Empf├Ąnger oder jemand, der die email weitergeleitet bekommen hat, meinte, dies ├Âffentlich machen zu m├╝ssen.

Das geht auch in Ordnung, weil nichts „Geheimes“ drin steht. Daf├╝r aber etwas „Privates“ und das h├Ątte nicht weitergeleitet werden m├╝ssen.

Weil dem aber so ist, lasse ich den privaten Teil meines Briefes hier auch stehen, da nur „insider“ wissen, um welche Personen es sich handelt.

Trotzdem sollte der „insider“ wissen, dass er diese privaten Informationen nicht ohne mein Einverst├Ąndnis und das andere h├Ątte ver├Âffentlichen d├╝rfen.

Da mein Brief nun ├Âffentlich ist, erlaube ich mir, zwei, drei Rechtschreibfehler zu korrigieren und gebe dazu eine Stellungnahme ab:

Alles, was in diesem Brief steht, ist genauso gemeint, wie es geschrieben ist.

Ihr
Hardy Prothmann

———————-

Dokumentation meines Schreibens an die FDP-Kandidaten

Guten Tag,

die neue gew├Ąhlte FDP-Fraktion hat sich heute Abend zum
ersten Mal nach der Wahl getroffen.

Dabei wurden durch Herrn Hasselbring mir gegen├╝ber massive
Vorw├╝rfe erhoben, zu denen ich mich direkt ge├Ąu├čert habe.

Deswegen erhalten Sie von mir diese email, weil ich Sie, aus
meiner Sicht, ├╝ber den Wahlkampf, die Wahl und die aktuelle
Situation unterrichten m├Âchte.

Der Text ist lang, Sie brauchen Zeit, um ihn zu lesen. Ich
hoffe, Sie nehmen sich diese.

Sollten Sie nach dem Lesen des Briefes noch Fragen an mich
haben, k├Ânnen Sie sich jederzeit gerne mit mir in Verbindung
setzen.

Die Vorw├╝rfe

1. Herr Hasselbring hat mir erkl├Ąrt, dass man (er oder die
FDP lie├č er offen) mir nicht mehr vertrauen k├Ânne, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten h├Ątte.

2. Au├čerdem h├Ątte ich mich „eindeutig positioniert“, indem
ich mich von der IG neinzupfenning h├Ątte empfehlen lassen.

3. Der dritte Vorwurf war: Ich h├Ątte negativ ├╝ber die FDP
berichtet und die Wahl als Desaster f├╝r die FDP bezeichnet.

Meine Stellungnahmen

zu 1.
Es gab niemals eine Abmachung mit Herrn Hasselbring.

Als Herr Hasselbring mich gefragt hat, ob ich auf der Liste
der FDP kandidieren w├╝rde, habe ich dem zugestimmt, mit der
unmissverst├Ąndlichen Aussage, dass ich politische Positionen
(vor allem freiheitliche) der FDP teilen kann und mir eine
ehrenamtliche Kandidatur auf der Liste der FDP vorstellen
kann, sonst aber das Amt eher als „B├╝rgervertretung“ denn
als „Parteiamt“ sehe.

Herr Hasselbring fand das alles in Ordnung und hat mich
mehrfach zu Hause besucht und mich angerufen.

Im Zuge der Diskussion um das Pfenning-Projekt und meiner
Berichterstattung auf dem heddesheimblog hat mich Herr
Hasselbring gefragt, wie ich zu dem Thema stehe.

Meine Antwort lautete: „Ich sage weder Ja noch Nein zu
Pfenning, weil ich mich in einem Meinungsbildungsprozess
befinde und ohne ausreichende Information keine Position
beziehen werde.“

Herr Hasselbring wollte schlie├člich wissen, ob er sich
darauf verlassen kann.
Meine Antwort war: „Ja. An dieser Haltung wird sich nichts
├Ąndern.“

Genauso habe ich von „meiner Seite diese
Vereinbarung“ auch eingehalten.

Herr Hasselbring wollte ferner von mir wissen, wie ich mich
gegen├╝ber der FDP stelle.
Meine Aussage dazu war: „Wenn sich die FDP korrekt verh├Ąlt,
werde ich als Journalist auf dem heddesheimblog dar├╝ber
berichten, wenn sie es nicht tut, werde ich auch dar├╝ber
berichten.“

Die FDP hat sich ├╝berwiegend korrekt verhalten. Genauso habe
ich dar├╝ber berichtet.

Tats├Ąchlich habe ich auch einmal „negativ“ berichtet, aber
nicht ├╝ber „die FDP“, sondern ├╝ber das vollkommen
inakzeptable Verhalten von Herrn Bauer gegen├╝ber Frau
Lochb├╝hler (CDU).

Au├čerdem habe ich dar├╝ber berichtet, dass
Herr Bauer im Gemeinderat gesagt hat, wir lebten in einer „repr├Ąsentativen Demokratie“, was ein ziemlicher Bl├Âdsinn
ist und ziemlich genau das Gegenteil von der Staatsform, in
der wir leben, n├Ąmlich einer „parlamtentarischen
Demokratie“.

Dieser eine negative Bericht war ├╝brigens als Satire
verfasst, also einer der Definition nach „sehr zugespitzten
Meinungs├Ąu├čerung“ und ist damit als Meinungs├Ąu├čerung und
nicht als neutrale Berichterstattung zu werten.

Die Aussage, man k├Ânne mir nicht mehr vertrauen, weil ich
mich nicht an Abmachungen gehalten habe, ist also haltlos.

zu 2.

Diese Aussage ist eine Unterstellung, die ich zur├╝ckweise.
Ich habe mich nicht von der IG neinzupfenning „empfehlen
lassen“.

Die IG neinzupfenning hat mich auf die Empfehlung
angesprochen.
Meine Antwort lautete: „Ich kann Ihnen nicht vorschreiben,
wen Sie empfehlen wollen. Das ist ausschlie├člich ihre
Angelegenheit.“

Im Gegenteil habe ich die IG darauf aufmerksam gemacht, dass
sie diese Entscheidung nochmals ├╝berdenken sollte.
Tats├Ąchlich hat mich die IG gefragt, ob sie mich an die
erste Stelle ihrer „Empfehlung“ setzen sollte:

Meine Antwort lautete:
„Ich berichte unabh├Ąngig. Wenn Sie mich nun empfehlen,
werden Kritiker meiner Berichterstattung vermuten, dass ich
sie unterstütze, was ich nicht tue. Ãœberlegen Sie also
genau, ob Sie f├╝r sich dieses Risiko eingehen wollen.“

Die IG ist das „Risiko“ eingegangen. Und wie ich es
vorhergesagt habe, unterstellt mir Herr Hasselbring exakt,
was ich ├╝ber „Kritiker meiner Berichterstattung“ gedacht
habe.

Sp├Ąter hat die IG behauptet, ich w├Ąre f├╝r sie in den
Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Meine Antwort darauf lesen Sie
hier:
http://heddesheimblog.de/2009/06/der-glaserne-rat-unerwartet
e-einvernahme/

Um das nochmals zu betonen: Wenn sich die
Pfenning-Ansiedlung als solides Investment mit klaren
Vorteilen f├╝r Heddesheim herausstellen sollte, werde ich dem
zustimmen.

Bislang habe ich aber nur gegenteilige Informationen,
weswegen ich das Projekt als Bürger und auch als Gemeinderat ablehne.

Als Journalist recherchiere ich zum Thema und berichte nach
den Recherchen dazu. ├â┼ôbrigens ├Âffentlich und v├Âllig
transparent.

Mir wurde von Anfang an „Stimmungsmache“ und
„schlechte Recherche“ vorgeworfen.

Sie selbst k├Ânnen diese Vorw├╝rfe ├╝berpr├╝fen, indem Sie sich
auf dem heddesheimblog informieren.

Es blieb bislang bei den├é┬á„Vorw├╝rfen“. „Konkrete“ Belege wurden nicht vorgelegt.

Im Gegenteil habe ich sogar Herrn Doll verschiedene
Rechtsbr├╝che vorgeworfen. Eigentlich eine „unglaubliche“
Unterstellung, gegen die sich jeder anst├Ąndige Mensch sofort
juristisch wehren w├╝rde.
Herr Doll hat das nicht getan, weil er die Schlagzeile
f├╝rchtet, dass ein Gericht seine Rechtsbr├╝che feststellt.

Und Sie k├Ânnen sicher sein, dass jeder noch so kleine Fehler
in meinen Berichten entdeckt werden w├╝rde, weil das
heddesheimblog eine enorme Aufmerksamkeit genie├čt – auch bei
den Kritikern.

Aktuell gibt es rund 220 Texte auf dem heddesheimblog, die
fast 200.000 Mal aufgerufen worden sind.

zu 3.

Dieser Vorwurf ist vollkommen absurd.

Herr Hasselbring hat diesen Vorwurf mehrfach ge├Ąu├čert und
mich noch gefragt, ob ich nicht mehr w├╝sste, was ich
geschrieben h├Ątte.

Ich „wusste“ es nicht. Als ich nach einem Beleg fragte,
pr├Ąsentierte mir Herr Hasselbring den Ausdruck eines
Artikels aus dem heddesheimblog. Er zeigte mir die
„Zitatstelle“:

„kompakter sagt:
13/06/2009 um 01:50
Hallo neudabei,

ist es das? soweit ich mitbekommen habe, ist nix mehr so,
wie es mal war: CDU -2, SPD -1, Gr├╝ne +3, FDP alles beim
alten aber doch nicht, weil zwei raus, zwei rein.

hier hats ordentlich gerumst und im moment geht rudi ratlos
rum.“

Dann fragte mich Herr Hasselbring, ob ich „das“ (also
„kompakter“) bin und ├╝berhaupt w├Ąren hier ja so viele
Kommentare unter Pseudonym, ob ich das nicht ├Ąndern wollte.

Ich erkl├Ąrte Herrn Hasselbring, dass Leser die M├Âglichkeit
haben, ein Pseudonym zu w├Ąhlen, was hier wohl vorliegt und
ich, selbst wenn ich den Klarnamen w├╝sste, nichts dazu sagen
w├╝rde.

Herr Hasselbring st├Ârte der „rudi ratlos“ und bezog das auf
die FDP oder auch auf sich selbst.

Wenn Sie den Text noch einmal lesen, bezieht sich der
Leserkommentar auf alle Parteien und nicht explizit auf die
FDP├óÔéČ┬Ž

Im ├â┼ôbrigen hatte Herr Hasselbring mir zun├Ąchst vorgeworfen,
ich h├Ątte die Wahl als „Desaster f├╝r die FDP“ beschrieben.
Mal abgesehen davon, dass er daf├╝r einen Leserkommentar als
Beleg bem├╝ht, steht selbst in diesem nirgendwo das Wort
„desaster“.

Tats├Ąchlich habe ich die Wahl f├╝r CDU und SPD als „Desaster“
bezeichnet. Und ganz ehrlich: Das war sie doch – so gesehen
– auch├óÔéČ┬Ž

Was Herr Hasselbring nicht verstanden hat, ist, dass ich
einen Bericht geschrieben habe, der insgesamt zehn Mal
kommentiert wurde:
http://heddesheimblog.de/2009/06/kommunalwahl-2009-cdu-und-s
pd-verlieren-im-landesvergleich-erheblich-grune-gewinnen-deu
tlich/

Was die Leser dann als Kommentare schreiben, ist ihre
Meinung. Sofern diese Meinung Rechte anderer ber├╝hrt,
behalte ich mir als Verantwortlicher vor, solche Kommentare
zu l├Âschen, was ich leider immer wieder tun muss, weil sich
verschiedene Leser nicht an die Spielregeln halten.

Dar├╝ber hinaus habe ich Herrn Hasselbring gefragt, ob es
nicht eher so ist, dass Herr Hasselbring selbst der FDP
schadet, im konkreten Fall durch Unterlassung, weil er
pers├Ânliche Niederlagen nicht verkraftet.

Und das ist meine private Meinung: Dass ich gut 1500 Stimmen
bekommen habe, Herr Hasselbring aber „nur“ gut 1250
betrachtet er in meinen Augen als eine pers├Ânliche
Niederlage.

Ablesen l├Ąsst sich das an seiner ├ľffentlichkeitsarbeit.

An seiner Stelle h├Ątte ich statt der paar kl├Ąglichen Zeilen
im Mitteilungsblatt einen famosen Text verfasst, der
mindestens folgendes festgestellt h├Ątte:
Die FDP ist zweiter Wahlsieger! Sie konnte zwar keinen Sitz
hinzugewinnen, wie gewollt, aber sie hat auch wie CDU und
SPD keine verloren. Und das trotz eines sehr „aufregenden“
Wahlkampfs. Dar├╝ber hinaus ist die FDP die Partei, die eine
Frau neben zwei M├Ąnnern im Gemeinderat hat. Das ist ein
Anteil von einem Drittel. Die CDU hat demgegen├╝ber nur einen
„Anteil“ von 12,5 Prozent, die SPD von 20 Prozent und die
Gr├╝nen, die ja so „frauenfreundlich“ sind, einen von 0
Prozent.

Das hat Herr Hasselbring aber nicht getan, nicht gewollt
oder nicht gesehen, dass eine solche Meldung f├╝r die FDP
eine positive Stimmung ergeben h├Ątte.

Abgesehen von der
„Stimmung“ (viele, auch Herr Hasselbring, werfen mir ja
„Stimmungsmache“ vor) h├Ątte eine solche Meldung genau den
Tatsachen entsprochen.

Das Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring war aus meiner Sicht
wenig konstruktiv. Ich habe Herrn Hasselbring trotz seiner
Vorw├╝rfe mehrmals aufgefordert, ├╝ber politische Ziele der
FDP zu sprechen, damit sich die Frakton auf diese Inhalte
vorbereiten kann.

Herr Hasselbring ist dieser Bitte nicht nachgekommen, weil
er darauf nicht vorbereitet war.

Herr Hasselbring ist meiner
Ãœberzeugung nach im Moment überhaupt nicht mit politischen
Inhalten befasst, sondern nur mit seinen eigenen.

Ich habe Herrn Hasselbring auch darauf hingewiesen, dass mir
bei einer dauerhaften Verweigerungshaltung seinerseits auch
andere Positionierungen offen stehen.

Herr Hasselbring hat das zur Kenntnis genommen und – wie ich
meine, verfolgt er dieses Ziel. Das w├╝rde f├╝r die FDP die
„Schw├Ąchung um einen Sitz“ bedeuten. Ich finde, dass die FDP
dar├╝ber informiert sein sollte.

Auch im heddesheimblog findet die FDP wenig Beachtung – wie
auch die anderen Parteien. Der Grund daf├╝r ist: Die FDP
├Ąu├čert sich nicht. Ich habe allen Parteien immer wieder
Angebote gemacht, dies zu tun. Bis auf Herrn Bowien, Herrn
Klemm und meine Person hat davon niemand Gebrauch gemacht.
Diese drei Kandidaten sind mit wirklich guten Ergebnissen
gew├Ąhlt worden.

F├╝r mich stellt sich insofern vielmehr die Frage, ob die
„Wahlempfehlung“ der IG so entscheidend war oder die
Berichterstattung auf dem heddesheimblog.

Ich meine, dass die Ereignisse und die dar├╝ber verfassten
Berichte entscheidender waren, weil die W├Ąhler sehr gezielt
vorgegangen sind.

Auf der Suche nach Informationen und nach dem Ergebnis,
welche Informationen sie erhalten haben. Vor der Wahl wurden
die Berichte auf dem heddesheimblog rund 130.000 Mal
abgerufen.

Bei der Berichterstattung beziehe ich den Mannheimer Morgen
explizit mit ein. Dessen unkritische Berichterstattung ohne
jede Recherche, hat dem heddesheimblog viele Leser gebracht,
die eine unabh├Ąngige Berichterstattung gesucht haben.

Im Gegenteil habe ich Herrn Hasselbring wiederholt
angerufen, einen Dialog zu suchen. Die Ausk├╝nfte von seiner
Seite wurden immer knapper und signalisierten, dass ein
Austausch von Informationen von seiner Seite nicht gew├╝nscht
ist und auch keine Diskussion.

Drei Wochen vor der Wahl war
ich damit ohne jeden Kontakt zur FDP, auf deren Liste ich
aber stand. Und ich wurde mit den meisten Stimmen, etwa 20
Prozent mehr, als Herr Hasselbring erhalten hat, gew├Ąhlt.

Ich habe Ihnen diesen sehr langen Brief geschrieben, um Sie
erstens ├╝ber korrekte Sachverhalte zu informieren und
zweitens darauf hinzuweisen, dass die Art der Politik, wie
sie in Heddesheim (und vielen anderen Orten und dort in den
Parteien) gemacht wird, keine ist, die man nach meiner
Auffassung unterst├╝tzen sollte.

Au├čerdem halte ich Herrn Hasselbring nicht f├╝r geeignet, die
Interessen der FDP nachhaltig zu vertreten, sonst h├Ątte er
Gr├Â├če gezeigt, w├╝rde den Dialog suchen und sich nicht in
unhaltbaren Vorw├╝rfen ergehen und nur seine eigene
Selbstbest├Ątigung suchen.

Ich habe deswegen Frau Kemmet als Fraktionsvorsitzende
vorgeschlagen, weil sie mehrere Eigenschaften auf sich
vereint: Sie ist Heddesheimerin, kennt den Ort in und
auswendig, sie ist als aktive, engagierte und korrekte Frau
bekannt und ihre Wahl w├Ąre eine gute Wahl gewesen.

Herr Hasselbring war sehr ├╝berrascht dar├╝ber.

Frau Kemmet hat meinen Vorschlag aber aus nachvollziehbaren
Gr├╝nden zur├╝ck gewiesen. Da sie sehr engagiert ist und ihre
Aufgaben gut machen will und sicherlich auch macht,
bef├╝rchtete sie einen Aufgabenkonflikt durch zeitliche
Ãœberforderung. Ich habe ihr gerne meine Stimme als
Stellvertreterin gegeben. Und sollte sie es sich anders
├╝berlegen, h├Ątte sie meine Stimme unter den gegebenen
Umst├Ąnden sicher.

Abseits der „formalen“ Politik m├Âchte ich zum Abschluss noch
ein paar pers├Ânliche Worte an Sie richten.

Meinen zuk├╝nftigen Schwiegereltern wird seit Wochen von
verschiedenen Menschen enorm „Druck gemacht“, weil ich als
Journalist auf dem heddesheimblog ├╝ber die Politik in
Heddesheim berichte.

Dar├╝ber habe ich heute auch Herrn Hasselbring informiert.
Der zeigte sich vollkommen kenntnislos ├╝ber diese Tatsache:
„Ich wei├č davon nichts.“ (was ich pers├Ânlich ebenfalls f├╝r
vollkommen unglaubw├╝rdig halte und deswegen als ├âÔÇ×u├čerung
ganz klar als anstandlos bewerte)

Meine Antwort war: „Sp├Ątestens ab heute wissen Sie es und
mein Appell an Sie ist, stellen Sie das, soweit Sie das
k├Ânnen, ab.“

Ob Herr Hasselbring diesem Appell folgt oder nicht, ist seine
Sache.

Meine Sache ist, dass ich meine Entscheidungen selbst
vertrete.

Ich bin best├╝rzt dar├╝ber, dass meine Schwiegereltern unter
meiner Arbeit leiden m├╝ssen – mit der sie nichts zu tun
haben und zu der sie sehr wohl eine eigene Meinung haben.

Im Gegenteil haben sie immer wieder versucht, sich f├╝r die
Sache der FDP einzusetzen und bei mir zu „vermitteln“.

Da ich nicht „gegen die FDP“ arbeite, wie ich auch sonst
niemals „gegen jemanden anderen arbeite“, sondern nur
berichte, was passiert, blieben diese Versuche erfolglos.

Ich berichte ├╝ber das aktuelle Geschehen und lasse mich
dabei von niemandem beeinflussen, bin aber jederzeit gerne
f├╝r jedes Gespr├Ąch ├╝ber jeden Inhalt offen.

Pers├Ânlich best├╝rzt bin ich ├╝ber Menschen, die sich so
unanst├Ąndig verhalten und andere stellvertretend unter Druck
setzen, um ihre Ziele (welche auch immer) zu erreichen.

Doch daran kann ich leider nichts ├Ąndern – sondern nur diese
Menschen selbst.

Ich danke Ihnen f├╝r Ihre Geduld, diese email zu lesen und
hoffe, dass Sie willens sind, sich selbst eine Meinung zu
bilden und nicht blind darauf vertrauen, was irgendjemand
erz├Ąhlt.

Und keine Sorge: Solch lange emails schreibe ich selten und
zum vorliegenden Fall genau dieses eine Mal, weil ich alles
zur Sache aufgeschrieben habe, was von meiner Seite gesagt
werden sollte.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann

„Streitthemen k├Ânnen die Wahlbeteiligung erh├Âhen“

„Der B├╝rgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte f├╝r Kommunalpolitik.
Im Gespr├Ąch mit dem
heddesheimblog erkl├Ąrt er das Zusammenspiel von B├╝rgermeister und Gemeinderat, spricht ├╝ber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie ├╝ber B├╝rgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. F├╝r ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinder├Ąte aber auch ├╝ber Satzungen entscheiden, die eine „├╝bergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der F├Ąlle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-W├╝rttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegen├╝ber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor Mobilit├Ąt eine gro├če Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr f├╝r kommunale Themen. Je mehr Zuz├╝gler es in einer Gemeinde gibt, desto gr├Â├čer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die M├Âglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erh├Âht andererseits die Legitimation, da die Listen vom W├Ąhler nach seinen W├╝nschen ver├Ąndert werden k├Ânnen.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto h├Âher ist meist die Wahlbeteiligung. In Gro├čst├Ądten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in St├Ądten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird m├Âglicherweise eine h├Âhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

W├Ąhler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitspl├Ątze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man w├Ąhlt?
Es ist auf kommunaler Ebene f├╝r den W├Ąhler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-W├╝rttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die W├Ąhler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Pers├Ânlichkeiten, die gew├Ąhlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Stra├če, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit wei├č der W├Ąhler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine gro├če Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gew├Ąhlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben d├╝rfte, sich um die Belange der Gemeinde zu k├╝mmern.

Welche Folgen hat es, wenn Gemeinder├Ąte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zun├Ąchst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich sch├Ątze, dass drei Viertel der Gemeinder├Ąte, die gew├Ąhlt werden, auch vorher schon Gemeinder├Ąte waren.

Der Anteil der wiedergew├Ąhlten Gemeinder├Ąte ist relativ hoch, weil sich die W├Ąhler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten W├Ąhler. Positiv l├Ąsst sich sagen, dass ein wiedergew├Ąhlter Gemeinderat nat├╝rlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ ├╝blich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinder├Ąte h├Ąufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der B├╝rgermeister f├Ąllt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern ber├Ąt sich informell mit den f├╝hrenden Gemeinder├Ąten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinder├Ąte sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen m├╝ssen. Andere Gemeinder├Ąte vertrauen auf die erfahrenen Gemeinder├Ąte und folgen deren Ratschl├Ągen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des B├╝rgermeisters in Baden-W├╝rttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der B├╝rgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung pr├Ąsent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Aussch├╝sse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln ├╝berstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach au├čen und verantwortlich f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel h├Ąufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gew├Ąhlt und wei├č, dass ihm das eine hohe Legitimit├Ąt verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und h├Ąufig mit Bild abgedruckt zu werden. Au├čerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, wei├č er das f├╝r sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit B├╝rgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht f├╝r Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie k├Ânnen auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch pers├Ânliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Bei├čhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt ├╝ber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des B├╝rgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich sch├Ątze, weniger als zehn Prozent der Gemeinder├Ąte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinder├Ąte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinder├Ąten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance f├╝r den B├╝rgermeister, Macht auszu├╝ben.

Wie ist es um den Sachverstand der B├╝rgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er h├Ąufig auch. 90 Prozent der B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der B├╝rgermeister ist also h├Ąufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das h├Ąngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte B├╝rgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber nat├╝rlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise m├╝ssen die Haushaltspl├Ąne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausge├╝bt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landr├Ąte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt h├Ąufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle w├Ąren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das B├╝rgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der B├╝rger, die es braucht, um ein B├╝rgerbegehren beantragen zu k├Ânnen und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel dar├╝ber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich pl├Ądiere f├╝r niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem w├Ąren acht Wochen f├╝r die Organisation eine gute Zeit.

Die Bef├╝rworter eines gro├čen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den B├╝rgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann n├Ąmlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen B├╝rgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die B├╝rger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zur├╝ckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Gr├╝nen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele Bürgermeister sind der Ãœberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor f├╝r Politische Wissenschaften an der Universit├Ąt T├╝bingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung in Stuttgart.