Donnerstag, 08. Juni 2023

„Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext über die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. Bürgermeister Michael Kessler honoriert die enorme Bürgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal überrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja Görlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wofür wir die Dame ausdrücklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau Görlitz hat sich nämlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde beschäftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie weiß, was man früher unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche löst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

Dafür muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis für ihre unabhängige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter heißt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergebühr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erläutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was früher auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich bestätigt fühlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende Jürgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die Bürger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die Bürgerbeteiligung ernst, allen voran Bürgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich für Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem über solche Sätze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer Bürger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Veröffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausführung, die sich der Kritik stellt.

Als wäre das nicht schon alles für alteingesessene Heddesheimer ganz schön viel progressive Politik, müssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage nämlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht für das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher für die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist nämlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gewöhnen müssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinderäte, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanständiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel für Anfänger, sondern für ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr möglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

Unabhängig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie überlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt lächelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstmöglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstmöglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen künftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos für die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug für Bürgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des hätt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis für innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Porträt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja Görlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preisträgers für drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „Für die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl fühlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

Jürgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla lächelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache äußern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer bestätigte. Walter Gerwien kündigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Grünen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards müssen geschützt werden.“

Hardy Prothmann erklärte sich in der Sache für „befangen“ und äußerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen bestätigte Bürgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsförderung fließe und als erster Nutznießer die Fortuna in nicht-öffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten Fürsten vor mir, das weiß auch ich, den ich bin, äh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, äußerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, ließ er offen.

Gläserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „Sündenbock-Antrag“ bestätigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zunächst die eigenen „Rache-Gelüste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anständigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD und Bürgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter Härte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zustände.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen würde, war klar. Auch die Absurdität zwischen Äußerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef Jürgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschließen, die vier SPD-Gemeinderäte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdrücklich, dass er nicht allein mich für die „Zustände“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch für den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdrücklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese äußern zu können, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverständlich. Ohne Zögern. Aus Überzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass Bürgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinderäte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Überzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das übliche Rollenspiel von vorab nicht-öffentlich verabredeten Entscheidungen „öffentlich“ aufgeführt.

„Sie sind ekelhaft.“ Bürgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-öffentlicher Sitzung darf Bürgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Empörung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anständigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der Bürgermeister hat sich später dafür „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegenüber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zurückgezogen und bemängelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Maß in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des Bürgermeisters und gewisser Gemeinderäte wie Herrn Dr. Doll bestätigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese üble Vulgärsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des Bürgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinderäte, die sich im Besitz des Anstands wähnen.

Unter diesen „Anständigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gruß und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der Bürgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gruß und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef Jürgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und Jürgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinderäte der Grünen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats öffentlich geheuchelt und nicht-öffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgefällige, pharisäerhafte Doppelmoral vieler Gemeinderäte ist offensichtlich.

Selbst die Brücken, die die Gemeinderäte der Grünen mit ihren Wortbeiträgen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zuständen“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verhärtung.

Die Front der Verhärteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung überhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Veränderung oder Erneuerung der Verhältnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschließen, gingen die Hände mit versteinerten Mienen der „Ankläger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit für wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg Büchner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der großartige Dichter, der für seine Dichtung „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin heißt es:

„Noch immer das hölzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene Dünkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und Bürgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und Gläserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag heißt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begründung führt der Antrag „zwei Äußerungen“ an, die nicht näher benannt werden. Damit sei die „Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht näher genannten „Äußerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative Höhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“.

Dazu gehöre auch „demonstratives Twittern während der Sitzung“ und „längeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische Tätigkeit des Gemeinderats als „Der gläserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Empörung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gläserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gläserne Gemeinderat“ ist die persönliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung äußert. Die Vertreter der Parteien üben dasselbe Recht zur freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelmäßig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gefährdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen starkt beschädigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach § 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuführen.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare Möglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung können einzelne Gemeinderäte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in § 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin heißt es: „Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich für das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren veröffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverbänden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des Öffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom größten unabhängigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gewählt. Über die lokaljournalistische Tätigkeit ist bereits über 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in Hörfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinderätin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet wählten sich gegenseitig in die Ausschüsse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinderäte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Größter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgröße“ erreicht.

Einige Gemeinderäte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinderäte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet und können aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinderätin und 1. Bürgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die Tätigkeit ehrenamtlich gegen eine Entschädigung von rund 400 Euro im Monat ausübt.

Viele Gemeinderäte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weitere Ämter in Vereinen oder Verbänden. Hardy Prothmann ist Gründungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus Überzeugung, um seine Unabhängigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erhält beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen. Dies könnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erhält er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des Bürgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschränkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Quo vadis Heddesheim?

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.

Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Bestätigung für die Befürworter des „Pfenning“-Projekts?

In den kommenden Tagen wird viel über diese Fragen diskutiert werden.

Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Von Hardy Prothmann

Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ernüchternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gewählter Tag für eine Demonstration. Ganz sicher war die öffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-stürmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.

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Bleibt das von der Demo übrig?

Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von Bürgermeister Michael Kessler. Wer hätte sich das vor dessen Zeit vorstellen können, unter einem Bürgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?

Wahnsinns-Idee.

Bürgermeister Michael Kessler, Sohn des „legendären“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, bürgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.

Der „alte Fritz“, so hört man, hat gerne mal Nächte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „Fäuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuführen“. Gerüchte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtsträchtigste Bürgermeister“. Einer, über den alle was zu erzählen haben. Im Guten wie im Schlechten.

Die Geschichten enden regelmäßig mit Respekt, also einer Rückschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine Sünden, wie die Hochhäuser, die nicht zum Ort passen, gehören dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten könne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die Ära Fritz Kessler ist aber lange her.

Ära Fritz vs. Ära Michael.

Michael Kessler, im 12. Jahr Bürgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr für Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgebäude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.

Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ Jähzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er überblickt zuverlässig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.

Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangehörige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.

Diese Leute haben ihre Äcker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.

Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie für ihr „Grundrecht“.

Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, fällt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als wäre man in Monaco oder sonstwo.

Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.

Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erzählt.

Das würdige ich so, wie ich es erzählt bekomme. Ich hätte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden hätte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.

Grund gegen Geld.

Tatsächlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand flöten ging oder erst später oder es keinen gab, ist nicht überliefert.

Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsgünstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.

Und trotzdem geht kaum jemand auf die Straße, um „mit den Füßen“ abzustimmen.

Über 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haustür. Immerhin 2.870 BürgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 BürgerInnen dafür. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.

Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?

Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim hängt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Befürworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „Für Pfenning“ auf die Straße bringen können.

Erfolg gegen alle Widerstände.

So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umständen aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, über den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.

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Mit den Füßen abstimmen - in Heddesheim?

Bürgermeister Michael Kessler, sein Steigbügelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgefälliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef Jürgen Merx und seine Krakeeler Jürgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich über deren „Misserfolg“ freuen.

Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.

Mediale Deckung.

Bemerkenswert ist auch die „öffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tatsächlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung über „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern möglichst viele Termine „abfeiern“ zu können.

Während sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja Görlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-Jürgen Emmerich oder den Kollegen Roth über „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ lässt, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es hätte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen können. Natürlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, während den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)

Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.

Der Standort verändert sich.

Das mag der Mannheimer Morgen so verkünden. Darüber mögen sich Bürgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ bestärken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschwächt. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.

Die große Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gefühlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?

Wie man hört, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist längst kein „1a“-Standort für „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon übers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.

Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „für den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit Bürgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.

Paragraphen-Kessel.

Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gefühle, Ängste, Sorgen spielen für diesen beharrlichen Bürokraten längst keine Rolle mehr. Auch kein Bemühen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.

Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.

Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Grünen“ absolutes „Oberwasser.“

Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 überwiegend sehr alte Männer ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, überwiegend grauhaarige Menschen ins „Gerätehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.

Die Grünen dagegen fast 100 Leute auf die Straße, in den strömenden Regen. Die Umfragewerte sind für die Grünen „gigantisch“, trotzdem findet die nüchterne Wahl im März 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgezählt.

Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Grünen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Straße, aber sicher in der Wahlkabine.

In Heddesheim wird 2014 zum nächsten Mal kommunal gewählt und auch ein neuer Bürgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.

Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein bürgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.

Denn Söhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer Väter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein Bürgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der Kälte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.

Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, hängt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.

Sondern auch davon, was die BürgerInnen wollen.

Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonköpfe gegen BürgerInnnen. Ganz nüchternd betrachtet.

Das nützt den Grünen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?

Gastbeitrag: Circus Maximus lässt grüßen

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 28. Oktober 2010, ging es (mal wieder) rund. Grund eines heftigen Streits: Die Gift-Aktion der Gemeinde.

Vorbemerkung:
Es schien wie ein abgekartetes Spiel als Bürgermeister Michael Kessler und die CDU-Gemeinderäte Dr. Josef Doll, Rainer Hege und Volker Schaaff den Gemeinderat Kurt Klemm (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) verbal attackierten. Das erste Ziel: Man wollte es so hinstellen, als sei Kurt Klemm mit der Giftspritz-Aktion einverstanden gewesen. Das zweite Ziel: Man wollte den Gift-Einsatz herunterspielen. Bürgermeister Kessler nannte das Gift denn auch ein „Planzenschutzmittel“, was ungefähr so sinnig ist, wie Kriegswaffen als „Friedenswaffen“ zu bezeichnen.
Das Theater im Gemeinderat war so absurd, dass sich Herr Klemm entschlossen hat, uns eine Satire dazu zu schicken.
Viel Spaß damit
Redaktion heddesheimblog

Von Kurt Klemm

gaius

Gaius oder gar Nero? Bild: jojo

Difficile est satiram non scribere. – Es ist schwierig keine Satire (darüber) zu schreiben.

Leider lassen sich die Ereignisse, die sich am Donnerstag beim letzten Punkt in der öffentlichen Gemeinderatsitzung abspielten, nicht anders beschreiben. „Panem et circenses“ (Brot und Spiele (Wagenrennen) frei nach diesem Motto durfte jeder mal die Keule schwingen.

Für mich war es beschämend wie unterschiedlich unser Gaius Cäsar, Bürgermeister Kessler, die (Senatoren), Mitglieder der einzelnen Fraktionen „Ad libitum“ (nach Belieben) bediente. Kollege Prothmann wurde für sein „twittern“ während der Sitzung, sofort zur Ordnung gerufen nach den Motto: „Noli turbare circulos meos“ (Störe meine Kreise nicht), unterdessen der Rest der CDU-Fraktion sein „Cum tacent clamant“ (indem sie schweigen, stimmen sie zu), zum Besten gibt.

Auf mich persönlich hatte es unser Gaius Cäsar zusammen mit Senator Josef (Dr. D.) besonders abgesehen gehabt, mit einer bestens einstudierten Nummer, passend zum Circus „Vita brevis, ars longa“ (Das Leben ist kurz, die Kunst ist lang), versuchte man mich auf schon fast diskriminierter Art zu demontieren. Nur weil ich von meinem Recht, „Salus publica suprema lex“ (Das öffentliche Wohl ist das höchste Gesetz) und damit Schaden von Mensch und Tier fernzuhalten, Gebrauch gemacht habe.

Der CDU-Gemeinderat Hege, bekennender Christ, war plötzlich nicht wiederzuerkennen. Er demonstrierte „Testimonium paupertatis“ ein wahrlich geistiges Armutszeugnis, indem das Brüllen eines Löwen noch leise ist, oder „Ex ungue leonem“ an der Klaue erkennt man den Löwen, bei dem ihm sein Fraktionskollege Schaaf in nichts nachstand. „Manus manum lavat“ eine Hand wäscht die andere.

„O me mierum“ (Oh ich Unglücklicher), habe nur gewagt, das von unserem Cäsar als absolut harmlos eingestufte Gift, „Quod erat demonstrandum“ (was zu beweisen war), als gefährliches Herbizid darzustellen, bei dessen Einsatz vor allem Kinder und Tiere zu Schaden kommen könnten.

„Principils obsta!“ (Wehret den Anfängen), dass dieses Beispiel der Gemeinde nicht Schule macht, denn „Qualis rex, talis crex“ wie der König so die Herde.

Zu diesem Zeitpunkt war unserem Cäsar die Leitung der Sitzung vollkommend aus den Händen geglitten, auf meinen Zuruf „Sit venia verbo! (Es sei das Wort gestattet) oder „Audiatur et altera pars! (Es möge auch die andere Seite gehört werden), reagierte er nur noch „Duo cum faciunt idem, non est idem“ (Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte).

Ehrwürdiger Cäsar „Sapere aude! (Wage es deinen Verstand zu gebrauchen!), denn „Si deus pro nobis, quis contra nos?“ wenn Gott für uns ist, wer kann dann gegen uns sein? Ich hoffe das ich durch diese Satire nicht zur „Persona non grata“ (eine ungebetene Person) werde und sollte dieser Circus sich in den nächsten Gemeinderatsitzungen fortsetzen, kann ich nur rufen „Senatus Populus que Hellese quo vatis“ – Senat und Volk von Heddesheim, wohin gehst du?

Anmerkung:
Kurt Klemm ist ehemaliger „Bediensteter“ der Gemeinde Heddesheim, Vogel- und Natürschützer und ist als parteiloser Gemeinderat Mitglieder der Fraktion Bündnis90/die Grünen.
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das
heddesheimblog.

Gläserner Gemeinderat: Im Frühjahr gibt es einen Markt – was für einen ist unklar

Guten Tag!

Heddesheim, 13. Oktober 2010. Ab dem kommenden Frühjahr wird es auf dem Dorfplatz einen Wochenmarkt geben – mit welchen Angeboten ist noch unklar. Der Markt wird freitags stattfinden, weil angeblich Samstag kein guter Tag ist. Über einen Mittwoch oder Donnerstag wurde nicht diskutiert – ebensowenig über die Bedürfnisse der Heddesheimer BürgerInnen.

Von Hardy Prothmann

Wenn man im Gemeinderat Herrn Hasselbring (Fraktionsvorsitzender FDP) zuhört, was der so sagt, dann weiß man genau, wo der Mann einkauft: Bevorzugt in Ladenburg und Umgebung, nur nicht in Heddesheim: „In Schriesheim, Hirschberg und Ladenburg gibt es oder entsteht eine Einkaufsqualität, die wir hier nicht mehr kriegen.“ „Super, toll, klasse“, sagt der Mann mit einer Lebendigkeit, die sonst so gar nicht an den Tag legt.

Herr Hasselbring kauft gerne in der Nachbarschaft ein.

Herr Hasselbring lässt sich so ausführlich schwärmend über die tollen Standorte in der Nachbarschaft aus, dass Bürgermeister Kessler kommentiert: „Bitte keine Werbung Herr Hasselbring.“ Darüber wird gelacht. Haha. Dabei ist es ein ernstes Thema.

In Ladenburg ist mit der Kombination aus Edeka, Aldi und DM, ausreichend Parkplätzen und Gastronomie an der Wallstadter Straße eine Einkaufsgelegenheit entstanden, die viele Heddesheimer anzieht – seit einiger Zeit sowieso, da die Viernheimer Brücke noch bis Jahresende Baustelle ist. Zudem lockt die Altstadt – vergangenen Freitag war dort Einkaufsnacht mit ordentlich Betrieb – im krassen Gegensatz zur Heddesheimer Einkaufsnacht, die ganz klar ein Misserfolg war und das bleiben wird, solange es keinen besonderen Anreiz gibt.

In Hirschberg wird im Neubaugebiet „Sterzwinkel“ ebenfalls ein moderner Edeka-Markt entstehen – der aus Sicht der angeblich „bis zu 1.000 Arbeitnehmern“ der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung bei weitem einfacher zu erreichen sein wird, als der Heddesheimer Edeka-Markt, der nun wahrlich keine Augenweide ist. Sofern die „bis zu 800“ Lkw täglich die Strecke nicht komplett verstopfen.

Gerüchte.

In Heddesheim hat die Metzgerei Schmich zugemacht, bekanntermaßen ist der Discount Treff schon lange zu und glaubt man den Gerüchten, die viele kennen, wird das auch so bleiben. Treff gehört ebenfalls zum Edeka-Konzern und man sagt, die Miete würde für den leeren Laden weiterbezahlt, damit sich dort keine Konkurrenz ansiedelt. Das ist ein Gerücht, für das Argumente sprechen. Andererseits kann man genauso gut glauben, dass da niemand rein will, weil Heddesheim und die Lage im Speziellen nicht attraktiv genug sind – es mangelt an Parkplätzen und die wollen alle haben.

Meinen Einwurf, dass man auch in Heddesheim bei einem Wochenmarkt auf ausreichend Parkplätze achten müsse, wollte niemand zur Kenntnis nehmen. Mein Antrag, über das Internet die Wünsche der Heddesheimer Bevölkerung einzusammeln, um ein möglichst zielgenaues Angebot entwickeln zu können wurde nur von den Gemeinderatskollegen Reiner Edinger und Kurt Klemm unterstützt.

Nun hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag der SPD auf einen Wochenmarkt beschlossen – also auch ich. Warum? Von meiner Seite als Signal. Ich glaube nämlich, dass ein attraktiver Markt ein positives Signal setzen kann. Das Angebot und die Preise müssen stimmen. Wenn man Herrn Kessler im Mai genau zugehört hat, wünscht der sich Käse, Bio und Fisch und „was man sonst nicht im Ort finden kann“.

Angebote.

Naja, es gibt einen Fischwagen, im Edeka gibt es auch Bio und eine solide Käsetheke – irgendwie verstehe ich den Bürgermeister nie so recht. Ein Angebot mit Gemüse und Obst ist nicht explizit besprochen worden und wird meiner Meinung nach nicht kommen. Denn das wäre eine Konkurrenz für den CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Rainer Hege, der einen Scheunenladen betreibt und sich demonstrativ für befangen erklärt hat. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder stimmte denn auch gegen den Antrag der SPD: „Wir sehen eine Konkurrenz für die bestehenden Betriebe“, sagte Dr. Josef Doll, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Näher erläutert hat er das nicht.

Und Käse, Bio, Fisch? Das sind eher hochpreisige Angebote, die sich nicht jeder leisten können wird – vielleicht wusste Herr Kielmayer schon mehr als andere, als er meinte: „Da holt man sich Appetit, aber eingekauft wird im Supermarkt.“ Ich fand das Argument absurd – da guckt man vielleicht ein- zwei Mal und beschließt dann, dass es zu teuer ist. Sicherlich geht niemand freiwillig dahin, wo er sich nichts leisten kann.

Fragen darf man aber schon, was Herr Doll denn meinen könnte? Können Brillen, Bücher, Blumen, Orthopädie-Geräte, Schuhe, Zahnpflege, Friseurdienstleistungen, Reisebüro, Sonnenstudio, Kiosk und Bürobedarf Konkurrenz durch einen Wochenmarkt bekommen? Keines dieser Geschäfte dürfte einen „Lebensmittel-„Markt als Konkurrenz betreiben. Der Edeka-Markt kann das verschmerzen, weil er noch andere Artikel anbietet. Der Tschibo-Laden mit Backwaren wäre schon eher „betroffen“, doch der ist im Gemeinderat nicht vertreten. Der Hege-Laden noch mehr und das hat die CDU ja auch ein klares Signal gegeben.

Bereits Ende 2009 wurde der Markt von der SPD erstmals in den Gemeinderat gebracht – jetzt entschieden und frühestens in weiteren sechs Monaten soll es losgehen. Auch das ist „Standortpolitik“. Man muss sich nur wundern, wie schnell „Pfenning“ dageben vorangebracht wurde.

Geheimnisse.

Als großes Geheimnis bleibt, was denn so an Standbetreibern kommen wird. Schließlich liebt Herr Kessler Geheimnisse und hasst es, das Volk zu fragen – das hat er mit vielen Repräsentanten im Gemeinderat gemein.

Während der Bürgermeister 2009 noch sehr unentschlossen war, gibt er sich nun zuversichtlich, dass der Markt „Kaufkraft im Ort gehalten oder zurückgeholt werden kann“.

Kurt Klemm begrüßte den Markt als „Ort der Begegnung“, „Grünen“-Specher Klaus Schuhmann ebenso, vor allem wegen der „älteren Leute“: „Man darf die, die nicht so mobil sind, nicht vergessen.“

CDU-Enthaltung.

Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Kielmayer und Herr Schaaf (alle CDU) enthielten sich der Stimme, trotz des „Alten“-Arguments, das sie sonst immer hochhalten.

Auch ich finde eine Markt in Heddesheim gut, weil er den Ort attraktiv macht und den leblosen Dorfplatz wenigstens einmal die Woche mit Leben füllen kann. Tatsächlich befürchte ich, dass der Bauernmarkt vor dem Rhein-Neckar-Zentrum und in Ladenburg, die zeitgleich stattfinden, eine harte Konkurrenz sind und somit der Freitag kein gut gewählter Tag ist.

Und dann kommt es noch auf das Angebot an – man darf gespannt sein, was das sein wird.

Bevor der Markt überhaupt starten wird, ist eines aber klar: Für die Wünsche der Heddesheimer BürgerInnen haben sich weder Herr Kessler noch die Mehrheit im Gemeinderat interessiert.

Und das finde ich bedauerlich.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Download:
Gemeinderat-Protokoll Mai 2010 über die Diskussion zum Markt-Antrag der SPD.

Der gläserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das geplante Logistikzentrum, das größte der Region, beschlossen. Das heißt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat Günter Heinisch (Bündnis90/Die Grünen) hat den Bürgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedrängnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte nämlich den Bürgermeister Kessler zunächst darauf hinweisen, dass es möglicherweise ein Problem geben könnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat über die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und hätte nicht abstimmen dürfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem Bürgermeister vortragen wollte.

Dieser ließ das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache möglicherweise befangen?

Selbstverständlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. Wäre die Frage angenommen worden, hätte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden müssen.

Wieder wäre dem Bürgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und natürlich auch „Pfenning“ – dem Geschäftsführer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosität anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zurückgewiesen“ behandelt. Weit über 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der Bürgermeister mühte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben hätten – alles Versuche, den Protest zu schmälern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte BürgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Befürworter“ wollte diese Leistung der „Einwänder“, also BürgerInnen, anerkennen. Als ich diesen BürgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt für deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einfältigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringschätzung für dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen Bürger spüren.

Zur Einschätzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungewöhnlich. Hunderte Einwänder mit über 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einwände konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verzögerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen möglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse zählen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Grünen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens hätten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen können. Außer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zulässt? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Klärungen nach sich zieht.

Die fast einstündige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder für die, die dafür, noch für die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung über Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivität. Und die hat vor allem der Bürgermeister Michael Kessler für sich gepachtet. Seine Souveränität im Verfahren hat er längst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Groß gerne „Größe“ herbeischreiben möchte.

Herr Kessler lässt keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug hält. „Unwürdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so fühlt. Unwürdig. Ich kann Herrn Kessler nur bestätigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unwürdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tatsächlich versucht er ständig, seinen Kritikern die Würde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine Rückfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schmähungen: „Sie wisse doch imma alles bessär.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und öffentlich bestätige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei glühen seine Augen, der Körper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

Würde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, Würde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nervös zu, bestätigen den Fehler und er sagt „Danke“. Fürs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der Rücken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedemütigt fühlt, das kurze Triumphgefühl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide müssen uns an unseren Ansprüchen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anständig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungsäußerungen und beschränkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gestörtes Verhältnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich fühle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile für die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich übe ein freies Mandat aus – was übrigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angehörig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Befürworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unwürdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des Bürgermeisters, die ich immer wieder gehört habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was Würde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil gehört es, die Würde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als Bürgerinnen und Bürger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre Würde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, außer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „Würde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtsträger wie ein Bürgermeister, Gemeinderäte, Parteifunktionäre oder Journalisten, die „Meinung machen“ können, behandle ich härter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird für die anderen „harte Realität“, der sie sich nur fügen können.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die Würde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. Würde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache für sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre Hände mehr sind als die Hände, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverständlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Befürworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der Bürgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals öffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und präsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragwürdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschränkungen“ für ein Chemielager.

Diese „Zugeständnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um Längen mehr, als das, was die „Befürworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und können sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitsplätze am Einkommenslimit unterstützt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ geknüpft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von Bündnis90/Die Grünen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Grünen“ damit zuallerst.

Die ursprüngliche Zustimmung der „Grünen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich dafür eingesetzt haben und zusätzlich noch Lärmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich für konsequent.

Lärmschutz und ein zusätzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx müssen sich stellvertretend für ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler für alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigeführt. Sie haben entschieden und sind damit vollumfänglich verantwortlich.

Die Heddesheimer BürgerInnen, ob Gegner oder Befürworter, müssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet für die „Befürworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumfänglich tragen müssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt für mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdrücklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser Bürgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „beträchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere wäre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der Würde und des Anstands.

hardyprothmann

Argumente zum Wochenmarkt – machen Sie mit

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Januar 2010. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte eine Befragung der Bürger und eine schriftliche Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zu einem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz ab. Trotzdem wurden schon in der Sitzung entsprechende Argumente vorgebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten nach dem Verlauf der Sitzung. Haben Sie weitere Ideen, Wünsche, Argumente? Machen Sie mit!

Dokumentation der Argumente:

Dieter Kielmayer (CDU):

  • Familien holen sich Appetit und kaufen dann beim Discounter
  • Umsatzrisiko für Heddesheimer Firmen
  • Bestand der Firmen bedroht
  • 2 Obst- und Gemüsehändler haben bereits aufgegeben
  • Heddesheimer Händler, die selbst anbieten, haben doppelte Kosten (Personal+Stand)
  • Umsatz wird nicht steigen
  • „Themenmarkt“, vier Mal im Jahr, beispielsweise Spargelmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt

Ulrich Kettner (Grüne):

  • Leute gehen nicht zum Discounter, wenn die Ware überzeugt
  • Nachteile für lokale Händler möglich. Lösung: Sollen sich beteiligen

Martin Kemmet (CDU):

  • Sachverhalt gründlich erörtern
  • Händler mit ins Boot nehmen
  • Bei aller Liebe zur „Atmosphäre“ muss man die zusätzliche Konkurrenz sehen

Andreas Schuster (Grüne):

  • Impuls für die Ortsmitte
  • Aufwertung der Ortsmitte
  • Investition in den Wert des Gemeindelebens

Karin Hoffmeister-Bugla (SPD):

  • Bürger gehen sowieso woanders auf den Markt

Günther Heinisch (Grüne):

  • Meinungsbild ist wichtig

Bürgermeister Kessler:

  • Bund der Selbstständigen unterstützt den Markt

Frank Hasselbring (FDP):

  • Jede Menge Heddesheimer gehen in Ladenburg einkaufen

Jürgen Merx (Grüne):

  • Es geht um Vielfalt
  • Wichtiger Impuls

Reiner Edinger (Grüne):

  • Keine Konkurrenz zu Edeka schaffen – wichtig für ältere Menschen
  • Welche Waren sollen angeboten werden?
  • Keine Großmarkteinkäufer
  • Erinnert an „Standort“-Politik: Pflug abgerissen, um Café zu etablieren – nicht gelungen

Andreas Schuster (Grüne):

  • Edeka sicherlich nicht durch einen Wochenmarkt bedroht
  • Eigenes „Heddesheimer Gepräge“ – Waren anbieten, die es woanders nicht gibt.

Dieter Kielmayer (CDU):

  • Blumenhändler und Bäcker bedroht

Andreas Schuster (Grüne):

  • Zumindest ein Blumenhändler am Rand der Ortsmitte positioniert sich anders, keine Gefahr

Volker Schaaf (CDU):

  • Frühere Anläufe gescheitert
  • Themenmarkt vorstellbar

Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei):

  • Belebung des Geschäfts auch für andere Händler und Geschäfte
  • Flankierende Maßnahmen wie Parkordnung anpassen auf eine halbe Stunde
  • Markt darf die Gemeinde nichts kosten
  • Pro- und Kontraliste mit Bürgerbeteiligung erstellen

Bürgermeister Kessler:

  • Marktordnung kann das Angebot regeln
  • Bürgerbeteiligung verzögert das Angebot

Kurt Klemm (Grüne):

  • Die Gemeinde vergibt sich nichts mit dem Versuch.

Reiner Edinger (Grüne):

  • Markt steht und fällt mit der Akzeptanz durch die Kunden – Meinungsbild wichtig

Frank Hasselbring:

  • Rät dringend von Bürgerbefragung ab

Welche Argumente haben Sie? Bringen Sie sich mit ein und schreiben Sie einen Kommentar zum Thema. Wir sammeln Wünsche und Ideen sowie Pro- und Kontra-Argumente.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsloser Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Der gläserne Gemeinderat: Der Markt belebt den Gemeinderat

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Januar 2010. Während ein Großprojekt wie „Pfenning“ trotz neuer Erkenntnisse inhaltlich seit Monaten nicht mehr diskutiert wird, gab es vergangene Woche erstmals eine umfangreiche Diskussion an der sich viele Gemeinderäte inhaltlich beteiligten: Die SPD beantragte die Etablierung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz.

Von Hardy Prothmann

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung vom 20. Mai 2010 den Antrag eingebracht, auf dem Heddesheimer Dorfplatz einen wöchentlichen Markt zu installieren, damit der „Marktplatz mit neuem Leben gefüllt wird“, wie SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte.

Zumindest mehr Leben als gewohnt brachte allein der Antrag in die Debattenkultur des Gemeinderats. Tatsächlich äußerten sich auch GemeinderätInnen, die man sonst nur sehr selten hört.

Und das ist gut so.

Ich habe den Vorschlag der SPD gerne unterstützt. Denn die Meinung im Ort über den Dorfplatz ist klar: er ist neu und er ist leblos. Deswegen hat die SPD ja auch den Antrag eingebracht: „Damit der Platz mit neuem Leben erfüllt wird.“

Neues Leben für den Ort und im Gemeinderat.

Der Bürgermeister lobt gerne, wie toll doch dieser Dorfplatz geraten ist. Es geht der Unkenruf, dass Herr Kessler, alles, was leblos und leer ist, so bewertet.

Vielleicht war er deshalb auch stellenweise so gereizt in der Sitzung. Immerhin diskutierte die GemeinderätInnen zum ersten Mal seit ihrer konstituierenden Sitzung vom 22. Juli 2009 in einer konstruktiven Art und Weise miteinander.

Klar, dass die SPD-Gemeinderäte den Antrag unterstützten. Rainer Hege (CDU) erklärte sich für befangen.

Erst war unklar, wo die Reise hingeht, dann wurde durch die Wortbeiträge von Herrn Kemmet, Herrn Kielmayer und Herrn Schaaf deutlich, dass die CDU eher keinen wöchentlichen Markt will – sondern, wenn, dann einen pro Quartal. Als „Themenmarkt“ – auch das eine Idee, die man diskutieren kann.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen war geteilter Meinung – nicht bei der Unterstützung des SPD-Antrags, aber was die sinnvollste Lösung und wie diese zu erreichen ist.

Den Vorschlag von Herrn Hasselbring nahm niemand auf: „Wenn das da ist, sehen wir, wo das hingeht.“

Die Heddesheimer und andere zurückholen.

Herr Hasselbring sagte aber noch etwas anderes: „Wenn ich in Ladenburg im neuen Edeka einkaufen gehe, treffe ich dort jede Menge Heddesheimer.“ Dem stimmte nicht nur Frau Hoffmeister-Bugla (SPD) mit einem „genau“ spontan zu. Es gab viele, die nickten.

Soviel war einigen Gemeinderäten klar: Die Heddesheimer gehen gerne auf Märkte, in Ladenburg, in Viernheim und anderswo. Und vielen Heddesheimern ist die Ortsmitte schnuppe, sie fahren die drei Kilometer nach Ladenburg, wo es sich in je einem moderner Edeka-, Aldi- und DM-Markt mit vielen Parkplätzen trefflich einkaufen lässt. Die Kunden nehmen dieses Angebot gerne an – weil die Sortimente sich ergänzen, die Wege kurz sind und auch oder gerade ältere Menschen gerne mit dem Auto vorfahren wollen.

Die teils chaotische Verkehrssituation in der Heddesheimer Ortsmitte, den eher nicht besonders gut geführte Edeka-Markt hingegen kritisieren sogar manche Gemeinderäte – dass dann aber lieber hinter vorgehaltener Hand.

Im Ort ist man längst verärgert über die Führung des Edekamarktes, die Parkplatzsituation und den mysteriösen Umstand, dass sich für den früheren „Treff“-Laden anscheinend kein Mieter mehr findet. Das Gerücht, dass Edeka die Miete für den leeren Laden zahlt, um Konkurrenz zu verhindern, ist längst im Ort rum.

Kein Gerücht ist, dass Schlecker zu einem Schlecker XL-Markt umgebaut wird – überall im Land gibt es Arbeitsgerichtsprozesse und Proteste der Gewerkschaften gegen die Niedriglohnpolitik des Discounters.

Protektionismus der CDU.

Doch gehört der Discounter ebenso wie Edeka zu den wenigen Geschäften, die Produkte des täglichen Bedarfs anbieten. So werden durch die CDU protektionistische Argumente ins Feld geführt, die nur scheinbar ernst gemeint sind.

Vor allem die These von Herr Kielmayer (CDU), Kunden würden sich auf dem Markt beim Anschauen der Produkte Appetit holen, um dann beim Lebensmittel-Discounter einzukaufen, ist doch eher sehr konstruiert. Man stelle sich das vor: Eine Familie fährt in die Ortsmitte, sucht einen Parkplatz, läuft über den Markt, holt sich Appetit, erklärt den Kindern, dass das Gemüse schön, aber zu teuer ist und fährt dann ins Gewerbegebiet oder nach Ladenburg, um dort „billigere“ Frischware einzukaufen? Na ja.

Martin Kemmet (CDU) forderte, die Händler und den Bund der Selbstständigen (BdS) mit ins Boot zu nehmen – der BdS unterstützt den Antrag der SPD allerdings bereits.

Herr Hege könnte mit seinem Hofladen Konkurrenz erhalten – er könnte sich dieser aber auch stellen und selbst einen Stand auf dem Markt halten. Auch dieser Situation wurde durch die CDU begegnet: Doppelte Lohnkosten für Geschäft und Markt – ruinöser Wettbewerb – Pleiten und Geschäftsaufgaben könnten die Folgen sein. Das hörte sich an wie der Untergang des Abendlandes.

Ladenburg zeigt, wie es geht.

Wenig wahrscheinlich – wahrscheinlicher eher, dass die Läden und Geschäfte von neuem Leben in der Dorfmitte profitieren könnten. Sind die Kunden erstmal im Ort, könnten sie noch auf die Idee kommen, andere Dinge zu erledigen.

Deshalb will man den Markt auf den Donnerstag legen, da haben Bank und Rathaus länger auf. Wenn es gelänge, mehr Kunden für die Ortsmitte zu interessieren, könnten auch vielleicht wieder andere Geschäfte in den Ort zurückkommen, die längst abgewandert sind.

So wie in Ladenburg – da gibt es gar dienstags und freitags ein Marktangebot mit acht bis neun Ständen. Lokale Erzeuger und ergänzende Angebote. Der Markt funktioniert stabil, seit Jahren hat es keine Standwechsel gegeben. Stadt und lokaler Handel sind sehr zufrieden: „Die Kunden schätzen den Markt sehr“, heißt es aus dem Rathaus.

Tatsache ist heute: Heddesheim ist kein sehr attraktiver Einkaufsstandort. Die Tante-Emma-Läden sind tot, immer mehr Kneipen und Wirtschaften machen zu, der Dorfplatz ist ohne Leben und die Gemeinde hat zu lange zu wenig getan, um daran etwas zu verändern. Und wer sich außerhalb einer fünf Minuten „Fußreichweite“ zu Ortsmitte befindert, kann gleich das Auto nehmen und ist in Ladenburg oder im Gewerbegebiet besser bedient.

Es braucht flankierende Maßnahmen.

Der Markt alleine wird deshalb nicht reichen, um die Ortsmitte als attraktiven Einkaufsstandort zu entwickeln. Da müssen mehr Ideen her als ein Wochenmarkt, der nur einmal die Woche acht Stunden vor Ort ist und schon mit dem Antrag zumindest durch die CDU stark angezweifelt wird.

Überall da, wo Märkte gewollt werden, funktionieren sie auch – vor allem, wenn auf die Bedürfnisse der Konsumenten Rücksicht genommen wird. Es gilt nunmal Angebot und Nachfrage in der freien Marktwirtschaft.

Mein erweiterter Antrag, Pro- und Kontra-Argumente der Gemeinderäte, des Bunds der Selbstständigen, der Händler und vor allem der BürgerInnen zu sammeln, wollten die meisten Gemeinderäte nicht unterstützen – übrigens haben auch Grüne dagegen gestimmt, aber das nur fürs Protokoll. Nicht überrascht hat mich Herr Hasselbring, der sagte: „Von einer Befragung der Bürger rate ich dringend ab.“

Dass der Antrag der SPD letztlich mit sechszehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen wurde, hat mich auch nicht überrascht. Es ging ja nur um eine „grundsätzliche“ Zustimmung, die sich Herr Merx sehnlichst wünschte.

Sollte der Markt kommen und funktionieren, wird auch die CDU dafür gewesen sein wollen, kommt er nicht oder kann er sich nicht etablieren, weil flankierend zu wenig dafür getan wird, wird man darauf verweisen, dass die SPD dies „grundsätzlich“ wollte -trotz der mahnenden Stimmen der CDU.

Wie auch immer: Im ersten Fall gibt es zwei Gewinner, im zweiten nur einen Verlierer. Das muss die SPD noch lernen.

Insgesamt hat durch diese Sitzung aber die Hoffnung ein wenig gewonnen, dass der Gemeinderat sich in öffentlicher Debatte austauschen kann. Auch, wenn es ein erster zaghafter Versuch war.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Feuerwehrausschuss und Kassenprüfer gewählt

Guten Tag!

Heddesheim, 06. März 2010. Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim vom 05. März 2010 wurde ein neuer Feuerwehrausschuss gewählt. Insgesamt stellten sich zehn Feuerwehrleute für sieben Ausschussplätze zur Wahl.

Die stimmberechtigten Feuerwehrleute mussten bei der Wahl ihre sieben Favoriten der zehn Kandidaten auf einen Zettel schreiben – was die Auszählung etwas langwierig machte.

Bürgermeister Kessler mit Wahlschüssel. Bild: hblog

Bürgermeister Kessler sammelt per Wahlschüssel Stimmzettel ein. Bild: hblog

Direkt gewählt wurden Mario Bock, Sven Cebulla, Thomas Kielmayer, Frank Herre sowie Volker Schaaf. Die drei Kandidaten Christian Bach, Rainer Harbarth sowie Christian Schütz erreichten dieselbe Stimmzahl, weswegen das Los entscheiden musste. Der ehemalige Gemeinderat Heinrich Bach zog die Kandidaten Harbarth und Schütz.

Nicht gewählt wurden somit die Kandidaten Christian Bach, Ulrich Keller und Daniel Schmidt.

Der Feuerwehrausschuss wird auf fünf Jahre gewählt. In seinen Aufgabenbereich gehört unter anderem die Zustimmung zur Aufnahme neuer Feuerwehrmitglieder. Außerdem berät er (siehe Feuerwehrsatzung) den Kommandanten.

Kommandant Dieter Kielmayer sagte: „Der Feuerwehrausschuss ist zwar nur ein beratendes Gremium – ich bin aber gut beraten, die Vorschläge zur Grundlage meiner Entscheidungen zu machen.“

Insgesamt hat der Feuerwehrausschuss elf stimmberechtigte Mitglieder: sieben gewählte Vertreter, die beiden Kommandanten, den Leiter der Altersabteilung sowie den Jugendfeuerwehrwart.

Auch die Wahl der Kassenprüfer musste durch eine langwierige Auszählung entschieden werden, da es drei Kandidaten für zwei Posten gab. Gewählt wurden Nico Schütz und Hagen Joachim.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Heute vor einem Jahr wurde die geplante „Pfenning“-Ansiedlung öffentlich. Ohne Notausgang.

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, Heddesheim, 04. Februar 2010. „Pfenning investiert 100 Millionen Euro.“ +++ „Sie sehen einen glücklichen Bürgermeister.“ +++ „Jetzt erst recht: Pfenning investiert.“ +++

Heute vor einem Jahr überschlugen sich die positiven Meldungen der Lokalpresse zur geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim.

Karl-Martin Pfenning und Bürgermeister Michael Kessler informierten auf einer Presse-Konferenz über das Projekt.

Ein Jahr später ist die anfängliche Begeisterung vielen Zweifeln gewichen. Statt Superlativen herrscht Ernüchterung.

Bürgermeister Kessler und eine kleine Mehrheit im Gemeinderat sind trotzdem immer noch entschlossen, „ihr Ding durchzuziehen“.

Von Hardy Prothmann

Vor einem Jahr war für Michael Kessler die Welt noch in Ordnung.

Gemeinsam mit dem Fuhrunternehmer Karl-Martin Pfenning gibt der Bürgermeister der kleinen, nordbadischen Gemeinde eine Pressekonferenz.

Der Inhalt: Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ will angebliche 100 Millionen Euro in Heddesheim für ein neues Logistikzentrum investieren.

Nicht 90, 95, 105, 103. Sondern genau: 100 Millionen. Das klingt einfach… gut.

Beide Männer zeigen sich zuversichtlich. Keiner der umzusiedelnden 650 Arbeitsplätze gehe verloren. Im Gegenteil. Insgesamt bis zu 1000 Arbeitsplätze seien geplant.

Herr Pfenning fühlt sich „willkommen“.

Herr Kessler wird zitiert: „Wir sind stolz, so ein großes und bedeutendes mittelständisches Familienunternehmen für Heddesheim gewonnen zu haben.“

Kessler: Rundum glücklich.

Am nächsten Tag berichtet der Mannheimer Morgen (MM): „Sie sehen einen insgesamt rundum glücklichen Bürgermeister“, freute sich das Ortsoberhaupt.“ Berichterstatterin ist Anja Görlitz. Die MM-Redakteurin betreut Heddesheim. Sie berichtet ausgiebig über Feste und Veranstaltungen und schreibt mehr oder weniger zutreffend auf, was im Gemeinderat verhandelt wird.

(Anm. d. Red.: Links auf Artikel aus dem MM funktionieren eventuell nur mit Zugang über Benutzername und Passwort. Ein tagesaktuelles Passwort finden Sie in der Tagesausgabe der Zeitung.)

Frau Görlitz berichtet weiter zum Thema: Sie schreibt alles auf, was ihr Bürgermeister Kessler und das Unternehmen Pfenning sagen. Eine Recherche ihrerseits findet nicht statt. Das ist typisch für viele Lokaljournalisten. Sie haben oft keine Zeit und schon gar nicht den Mumm, den Dingen nachzugehen. Am Sachverstand mangelt es sowieso.

Am 17. Februar 2009 veröffentlicht der MM einen Artikel von Frau Görlitz, in dem sie schreibt: „Denn bevor der erste Spaten in die Erde gehen kann, gilt es, ein paar bürokratische Hürden zu nehmen. Los geht’s wie immer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss können die Räte in der Sitzung fassen – und gleich darauf den Auftrag für die Planungsleistungen vergeben.“

Das liest sich, als würde Frau Görlitz über einen Klassenausflug schreiben: „Los geht’s.“

Frau Görlitz schreibt in diesem Stil aber auch über Vereinsfeste, Kirchenveranstaltungen oder Sportwettbewerbe. Das bei einem Bauprojekt dieser Dimension niemand einen „Spaten“ in die Hand nehmen wird, müsste auch ihr klar sein. Doch das ist egal. Es geht ums „Bild“, um die in Szene gesetzte Formulierung. Es geht darum, „was Nettes zu schreiben“.

Frau Görlitz ist eine nette Frau, nett anzuschauen und sie schreibt nett. Frau Görlitz ist einfach so nett, dass man sie auch ganz nett „gebrauchen“ kann.

Frau Görlitz schreibt später auf, dass der Bund der Selbstständigen „BdS“ eine Arbeitsgruppe zur geplanten Ansiedlung gebildet hat. Das Ergebnis: Es gibt Fragen: „Was bringt Pfenning der Gemeinde?“

Viele Fragen – Antworten später.

In diesem Artikel heißt es:
Bedenken bereiten der Arbeitsgruppe offenbar auch das Verkehrsaufkommen – sowohl im Gewerbegebiet als auch im Ortskern – und die Frage, wo der „ruhende Verkehr“ rund um das neue Firmengelände Platz hat.

„Das sind viele Fragen“, bemerkte der Bürgermeister. Einige seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu klären, da das Planungsverfahren gerade angefangen habe. Sachgerechte Antworten könnten erst auf Basis der dabei zu erstellenden Gutachten gegeben werden. Am 21. April bestehe dazu im Rahmen der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ Gelegenheit.“

Anfang April findet die Heddesheimer Bevölkerung einen Flyer der „IG neinzupfenning“ in den Briefkästen. Bis zu 80.000 Lkws könnten durch den Ort fahren. „Wahnsinn.“

Die „Arbeitsgruppe“ im BdS spaltet sich. Die BdS-Leitung ist für „Pfenning“ – andere Mitglieder dagegen.

Die „Bürgerbeteiligung“ am 21. April 2009 gerät zur Farce. Herr Kessler und die „Pfenning“-Unternehmensleitung machen aus der „Bürgerbeteiligung“ eine „Road-Show“.

Bis zu 1000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen in „beträchtlicher Höhe“, „Traditionsunternehmen“, „Treue zur Region“… Hier wird über alles geredet – nur nicht über die Frage, ob ein Ort, der durch viele Landes- und Kreisstraßen vom Verkehr „umzingelt ist“ (Fritz Kuhn), solch eine Ansiedlung verkraften kann.

100-Millionen-Euro-Kessler?

Ich stelle dem Bürgermeister auf dieser Veranstaltung eine Frage: „Herr Kessler, kann es sein, dass Sie mit diesem Projekt der 100-Millionen-Euro-Kessler werden wollen?“

Herr Kessler sagt viele „Ähs“. Eine Antwort gibt er nicht.

Eine gute Woche später startet das heddesheimblog als „Presseschau“. Ich recherchiere zum Unternehmen „Pfenning“ im Archiv des MM und werde überraschend fündig: Negative Schlagzeilen und Berichte zuhauf. Ich fasse die Berichte zusammen und veröffentliche sie auf „blogger.de“.

Kurze Zeit später muss ich diesen und weitere Texte „umziehen“, weil die blogger.de-Seiten aufgrund vieler Zugriffe immer wieder zusammenbrechen. Ich habe keine Werbung für diese Texte gemacht – die Menschen finden sie über Google oder Mund-zu-Mund-Propaganda.

Mein Interesse ist geweckt. Ich spüre, dass die Heddesheimer Bevölkerung andere Nachrichten will, als die, die im Mannheimer Morgen und im Mitteilungsblatt stehen.

Es ist Mai. In fünf Wochen sind Gemeinderatswahlen.

Ich bin einer von 88 Bewerbern um einen von 22 Gemeinderatssitzen für den Heddesheimer Gemeinderat. Auf der Liste der FDP. Als parteiloser Kandidat.

Gemeinderatswahl: Grüne gewinnen 100 Prozent hinzu.

Meine künftigen Schwiegereltern haben mich im Dezember 2008 gefragt, ob ich mich zur Wahl stellen würde. Ein ehrenamtliches Engagement konnte ich mir vorstellen. Ich stimmte unter der Bedingung zu,  kein FDP-Mitglied werden zu müssen.

Die FDP will mich gerne – studiert, Journalist, 42 Jahre (senkt den Altersschnitt) und setzte mich auf Platz 11: „Damit sehen Sie, wie viel wir von Ihnen halten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schmeichelnd.

Die FDP hatte drei Sitze und wollte einen dazu gewinnen. Das hieß: Ich war unverdächtig, eine Chance auf einen Sitz zu haben. Seit fünf Jahren lebe ich in Heddesheim, bin in keinem Verein Mitglied, habe ein Büro in Mannheim. 100-200 Stimmen wären ein Erfolg.

Am 07. Juni 2009 gewinne ich mit 1.493 Stimmen die Liste der FDP.

http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/gemeinderat/gemeinderat.htm, die mit der „Pro-Pfenning“-BdS-Vorsitzenden Nicole Kemmet familiär verbunden ist.

Nicole ist die Schwiegertochter von Ingrid. Ingrid tritt nach der Wahl in die FDP ein und hat bis heute ungefähr drei bis vier Sätze im Gemeinderat gesagt. Außerdem ist sie befangen. Ein Familienmitglied ist Grundbesitzerin auf dem Gelände der geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet wählen sich gegenseitig in die Fraktionsführung und in die Ausschüsse. Ich informiere den Bürgermeister Kessler, dass ich künftig ein freies Mandat wahrnehme.

Währenddessen recherchiere und berichte ich weiter.

Heddesheim wird radikal.

Erste Anfeindungen wegen dieser Berichte werden spürbar.

Dann kommt es zu körperlichen Übergriffen – später zu „gemeingefährlichen Straftaten„.

Irgendwann im Juni 2009 reift bei mir die Idee, aus dem heddesheimblog eine lokal-regionale Informationsplattform zu machen.

Die Grundlage für dieses „Geschäftsmodell“: Die lokale Presse ist überwiegend unfähig oder schlimmer – betreibt eine klare „Klientelberichterstattung“.

Auf der anderen Seite gibt es viele kritische Bürger. Vom Jugendlichen bis zum „Greis“, die echte Nachrichten, recherchierte Informationen suchen und wollen.

Mittlerweile ist das heddesheimblog ein Begriff. Die kritische Berichterstattung und die Flyer der „IG neinzupfenning“ halten das Thema der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hoch.

Auf den Plan tritt die IFOK.

Ausputzer IFOK soll die öffentliche Meinung richten.

Die IFOK ist ein „Ausputzer“- Unternehmen. So eine Art „Feuerwehr“ für in Not geratene Politiker, in diesem Fall dem Bürgermeister Michael Kessler, der schon lange nicht mehr „glücklich“ dreinschaut.

35.000 Euro muss der Bürgermeister dafür bezahlen, dass die IFOK seine Sturheit, Arroganz und fehlende Kommunikationsfähigkeit einigermaßen wieder in Ordnung bringt. Der Bürgermeister muss bezahlen? Nein. Der Steuerzahler, der mit seinem eigenen Geld beeinflusst werden soll.

Die IFOK startet einen „Dialog“ zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Was die IFOK zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß: Sie wird damit kein Geld verdienen.

Denn der Bürgermeister Kessler tappt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und die IFOK muss als „Ausputzer-Truppe“ mehr arbeiten als kalkuliert.

Was die IFOK ebenfalls nicht auf dem Schirm hatte: das heddesheimblog.

Investigativ berichten wir darüber, dass „Pfenning“ ein riesiges Chemielager plant. Dass die weder genehmigten noch gebauten Hallen schon zu der Zeit, als die Bürger „frühzeitig“ informiert werden, vermarktet werden.

Gleichzeitig ist Bundestagswahlkampf. Die Ortsverbände der Parteien sind komplett überfordert und proben den Aufstand: Einerseits wird Wahlkampf gemacht, andererseits will der SPD-Ortsvorsitzende Jürgen Merx nicht fotografiert werden.

Vollkommen verblödet kommt es zu absurden Szenen.

Die Wahl entscheidet.

Die SPD verliert bundesweit dramatisch an Bedeutung. Die Grünen gewinnen. Noch mehr die Klientelpolitik der FDP. Die CDU kommt auf Bundesebene davon.

Im Juni hat die CDU in Heddesheim dramatisch verloren. Ebenso die SPD und die FDP. Nur die Grünen haben sich verdoppelt. Innerhalb von wenigen Monaten steht die politische Welt Kopf – vor allem in Heddesheim.

Die Verletzungen schmerzen, CDU und SPD lecken die blutenden Wunden und wollen nicht einsehen, dass sie Verlierer sind.

Sie wollen ihre „Ehre“ retten – indem sie sich stur „durchsetzen“. Dabei weiß man im ganzen Dorf, dass niemand mehr mit der „Pfenning“-Entscheidung glücklich ist.

Irgendein Dummkopf glaubt, er könne die Berichterstattung des heddesheimblogs durchlöchern, indem er ein Nagelbrett vor den Reifen eines Autos legt.

Die wahren Gewinner sind die HeddesheimerInnen.

Heddesheimer Öffentlichkeit wird mehr und mehr politisch.

Im September verdreifachen sich die Seitenzugriffe auf das heddesheimblog. Die Menschen in Heddesheim informieren sich bei dem neuen Medium.

Es wird viel diskutiert: Nicht nur über „Pro und Kontra“ „Pfenning“, sondern auch über „Pro und Kontra“ heddesheimblog.

Die „Pro-Pfenning“-Gruppe glaubt, durch eine Diskussion über das heddesheimblog vom Thema ablenken zu können. „Wenn Pfenning durch ist, ist das blog tot“, so die einhellige Meinung.

Die Bürgerbefragung, ob die Heddesheimer „Pfenning“ wollen oder nicht, geht 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent aus. Also eigentlich 50:50. Doch 40 Stimmen mehr reichen dem Bürgermeister Kessler und seiner kleinen Mehrheit im Gemeinderat aus, eine „politische Bewertung“ für „Pfenning“ anzunehmen. „Die Bürger“ wollen demnach bis zu 1000 Lkw-Bewegungen mehr pro Tag im Ort.

Das Dorf leidet immer mehr unter der geplanten Ansiedlung.

Gute Nachbarn sind zerstritten. Reden kein Wort mehr miteinander. „Pfenning“ beschäftigt alle. Meist negativ. Irgendetwas „Konstruktives“ ist kein Thema.

Nur noch „Pro“ oder „Kontra“. Bist du dafür oder dagegen? Bis du Freund oder Feind? Die Stimmung in Heddesheim verlässt die Argumentationsebene. Es geht tatsächlich um existenzielle Fragen.

Der Meister aller Bürger, der Bürgermeister Kessler lässt über einen „Umlegungsausschuss“ abstimmen. Die Abstimmung läuft nicht so, wie er das geplant hat.

Herr Kessler wird immer weniger respektiert. Dafür ist er selbst verantwortlich. Sein Verhalten wird immer öfter in Frage gestellt. Durch Bürger in der Gemeinderatssitzung. Sie stellen Fragen: Zum wichtigsten Thema. Dem Verkehr.

Kessler bemüht sich – nachweislich nicht um Verkehrsberuhigung.

Herr Kessler beteuert, „wir haben unzählige Versuche unternommen“.

Als eine wichtige Verkehrsachse getrennt wird, die Brücke nach Viernheim, bietet sich eine Chance.

Doch die Gemeinde Heddesheim und ihr Chef Bürgermeister Kessler zeigen sich unfähig, schnell für eine ordentliche Beschilderung zu sorgen, die den Schwerlastverkehr aus dem belasteten Ort raushält.

Herr Kessler bestätigt damit den Zweifel vieler Bürger, das er es nicht „ehrlich meint“.

Doch das ist nur eine Ansichtssache.

Tatsache ist, dass Herr Kessler im Dezember behauptet hat, unzureichend informiert gewesen zu sein. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Bensheim (ASV) behauptet das Gegenteil.

Lügt Bürgermeister Kessler?

Die Frage ist: Wer lügt? Die Sachlage spricht dafür, dass Herr Bürgermeister Kessler der Lügner ist.

Doch das ist nur eine Vermutung. Entscheiden könnte das nur eine Untersuchung.

Unabhängig davon muss man feststellen, dass Herr Kessler immer mehr in Not kommt.

Er ist schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens“.

Die von ihm „glücklich“ geplante Ansiedlung verzögert sich zusehends.

Die Bürgerbefragung ging denkbar knapp aus, trotz IFOK.

Die Einrichtung eines Umlegungsausschusses verlief anders als von ihm geplant.

Die Gemeinde Hirschberg hat ihre Zweifel angemeldet.< /p>

Mit Sicherheit wird gegen den Bebauungsplanvorentwurf geklagt werden.

„Pfenning“-Argumente schwinden.

Darüber hinaus ist längst klar, dass sein „Gewerbesteuerargument“ haltlos ist.

Die angeblichen Arbeitsplätze sind nur Annahmen.

Herrn Bürgermeister Kessler gehen die Argumente aus. Gleichzeitig verliert er als Leiter des Gemeinderatsgremiums seine Souveränität, indem er diese den demokratisch gewählten Mitgliedern abspricht.

Herr Bürgermeister Kessler ist ein Mann, dem die Dinge entgleiten.

Dafür ist er selbst verantwortlich.

Weil er sich ein Umfeld geschaffen hat, das ihm dienlich sein sollte.

Herr Kessler ist kein sonderlich intellektueller Mensch und hat nicht verstanden, dass Diener keine guten Ratgeber sind.

Herr Kessler und sein „dienstbares“ Umfeld. Abhängigkeiten allerorten.

Den Dienern fehlt die Kompetenz der Kritik.

So ist seine 1. Stellvertreterin, Frau Ursula Brechtel (CDU), Leiterin der VHS in Heddesheim. Eine gelernte Hauswirtschaftsfrau. Angeblich handelt es sich bei ihrer „Aufgabe“ um eine „ehrenamtliche Tätigkeit“.

Durch die Angeblichkeit wird eine Abhängigkeit verschleiert, die woanders 400-Euro-Job heißt.

Die Frauen der Gemeinderäte Jürgen Merx und Jürgen Harbarth (beide SPD) sind bei der Gemeinde beschäftigt.

Der Gemeinderat Dieter Kielmayer (CDU) ist 1. Kommandant der Feuerwehr, sein Stellvertreter ist Jürgen Merx (SPD), Fraktionschef der arg gebeutelten „Arbeiterpartei“. Ihr „Chef“ ist Bürgermeister Michael Kessler.

Der Gemeinderat Reiner Lang (SPD) nimmt als Architekt Aufträge der Gemeinde entgegen – aus Not oder aus Gefälligkeit? Beides wäre nicht in Ordnung. Es gibt Gerüchte, dass Herr Lang seinen Job nicht kann.

Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet ist über vielfältige verwandtschaftliche Beziehungen im wahrsten Sinne des Wortes in Heddesheim „eingebunden“. Zwar stellt er sich als einziger CDU-Gemeinderat gegen „Pfenning“ und wird damit zum „Feigenblatt“ der CDU. Doch vielen Beobachtern erscheint er auch feige, weil er sich so gut wie nie äußert. Hat er Angst vor Konsequenzen?

Der Gemeinderat Volker Schaaf (CDU) ist befangen, weil in der Familie Grundbesitz auf dem „Pfenning“-Gelände gehalten wird.

Der Gemeinderat Frank Hasselbring „duzt“ sich mit dem „Pfenning“-Geschäftsführer  Uwe Nitzinger. Ebenso wie der frühere FPD-Gemeinderat Prof. Dr. Hans Bauer. Scheinbar sind sie gute Freunde. Die FDP-Gemeinderäte sind ohne Wenn-und-Aber für die geplante Ansiedlung.

Mehr oder weniger „unverdächtig“ in Sachen „Beziehungen“ sind nach Informationen des heddesheimblogs nur die „Pro-Pfenning“-Gemeinderätin Karin Hoffmeister-Bugla sowie die Gemeinderäte Hans Siegel und Rainer Hege.

Und: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien, alle Gemeinderäte der Grünen (6) und ich sind gegen diese geplante Ansiedlung. Das macht zusammen acht Gemeinderäte.

Hinzu kommt Martin Kemmet, der sich auch gegen die Ansiedlung stellt – aber so gut wie kein Wort im Gemeinderat sagt. Macht neun Gegner.

Der Gemeinderat hat 22 Stimmen plus die des Bürgermeisters, also 23.

Zwei Gemeinderäte sind befangen (Kemmet und Schaaf). Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) fehlt seit Monaten krankheitsbedingt – angeblich hat der hauptberuflich in Heddesheim stationierte Polizist ein „Burn-Out-Syndrom“. Warum auch immer.

Die Entscheidungslage ist demnach 11: 9 im Gemeinderat. Eine 10:10-Entscheidung würde die geplante Ansiedlung sofort stoppen. Denn eine nicht erreichte Mehrheit würde das Aus für „Pfenning“ bedeuten.

Angeblich sollen mindestens zwei oder drei der „Pro“-Gemeinderäte massive Zweifel an der geplanten Ansiedlung haben.

Wie kommt man aus der Misere raus?

Eine geheime Abstimmung wäre für alle die probable Chance, das „Problem“ los zu werden.

Die Heddesheimer dürfen sich überraschen lassen, ob dieser „elegante“ Weg des Ausstiegs genutzt werden wird.

Denn die Argumente für die Ansiedlung werden immer schmaler. Klar scheint zu sein: Der Bürgermeister will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Damit hätte der „Mischel“ seinen Vater, Fritz Kessler, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde, überwunden.

Damit hätte der Sohn den Vater-Komplex zumindest der Form halber überwunden.

Fritz Kessler hat dem Platz, an dem der Sohn Michael residiert, den Namen gegeben.

Fritz Kessler war ein umstrittener, aber in der Erinnerung geachteter Bürgermeister.

Fritz Kessler hat der Gemeinde nicht sehr schöne und aus heutiger Sicht städtebaulich indiskutable Hochhäuser gebracht.

Fritz Kessler hat auch den Badesee und das Sportzentrum installiert – die einzigen Attraktionen Heddesheims.

Fritz Kessler hat damit Heddesheimer Geschichte geschrieben. Für teuer Geld, weil es niemanden gibt, der daraus ein Geschäft macht. Sondern nur tumbe Vereinsvorsitzende, die noch mehr Geld fordern.

Michael Kessler vs. Fritz Kessler.

Michael Kessler will aus dem Schatten seines Vaters heraustreten. Als 100-Millionen-Euro-Kessler.

Michael Kessler kann als Prestige-Objekt kein Schwimmbad mehr bauen. Das hat sein Vater gemacht. Der Sohn kämpft mit den Kosten.

Michael Kessler will selbst ein „leuchtendes Beispiel“ sein.

Michael Kessler hat leider nicht die intellektuelle Fähigkeit zu begreifen, dass, wo Licht, auch Schatten ist.

Michael Kessler wird als „Feind der Pressefreiheit“ in die Geschichte Heddesheims eingehen. Das ist vielfältig belegt.

Michael Kessler ist nicht zu beneiden: Was er auch tut. Es wird ihm oder anderen „weh“ tun.

Michael Kessler ist für seine Misere ganz alleine verantwortlich.

Michael Kessler muss sich entscheiden, wie sein Absturz wahrgenommen werden soll. Gutmütig oder ablehnend.

Michael Kessler wird darüber entscheiden müssen. Ganz alleine.

Das ist konsequent, weil Michael Kessler irgendwann beschlossen hat, ganz allein entscheiden zu wollen.

Michael Kessler hat den größten Fehler gemacht, den man in einer Demokratie machen kann.

Michael Kessler hat sich jeglicher Kritik verschlossen. Mit Martin Heinz hat er einen Ausputzer im Finanzwesen sicher. Mit seiner scheinbar genialen Besetzung von Hauptamt und Bauamt hat er zwei kritiklose Marionetten etabliert, die alles abnicken, was der „Chef“ will.

Michael Kessler ist hundsmutterseelenalleine.

Michael Kessler hat alles dafür getan, dass ihn niemand umstimmen kann. Weder sein neuer Hauptamtsleiter Julien Christof noch der neue Bauamtschef Michael Volk haben bislang irgendeine Form noch irgendein Selbstbewusstsein gezeigt. Der eine (Christof) guckt immer wie eine Puppe, der andere (Volk) nickt beständig zu allem, was der Chef sagt wie ein Wackel-Dackel.

Michael Kessler hat als kritikresistenter Charakter nicht verstanden, dass Kritik nicht bedroht, sondern weiterbringt. Indem er sein Umfeld kritiklos installiert hat, kommt er nicht vom Fleck. Er dreht sich im Kreis.

Michael Kessler kann dabei das „Wohl der Gemeinde“ egal sein. Sein Wohl ist durch sein Amt, egal, wie er es ausgefüllt hat, gesichert.

Michael Kessler will kein Bürgermeister der Heddesheimer sein, er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Michael Kessler wäre damit der „größte“ Bürgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis.

Michael Kessler weiß, dass weder Hirschberg mit seinen sechs Millionen Euro fürs Hilfeleistungszentrum, noch Ladenburg mit seinen lächerlichen 1,3 Millionen Euro für den Bauhof auch nur im Ansatz mit seinem Projekt gleichziehen könnten.

Michael Kessler sind die Folgen vermutlich egal.

Michael Kessler ist ein Mann, der Macht hat, dabei aber nicht versteht, dass ihn die vermeintliche Macht selbst schon längst vereinnahmt hat.

Michael Kessler sieht überhaupt nicht mehr glücklich aus.

Und das alles ist in nur einem Jahr „passiert“.

Der größte und entscheidendste Fehler des Michael Kessler ist: Er hat keine Exit-Strategie. Er schaut vermeintlich zuversichtlich nur nach vorne. Für ihn gibt es kein „Zurück“.

Michael Kessler hat keine Exitstrategie. Oder doch? Augen zu und durch.

Das ist aus seiner Sicht auch folgerichtig gut so. Die Schatten der Vergangenheit und die verbrannte Erde kann und will er so nicht sehen.

Michael Kessler weiß, dass die Menschen im Ort schon darüber spekulieren, ob er zur nächsten Bürgermeisterwahl noch antreten wird oder schon vorher bekannt gibt, dass er bei „Pfenning“ irgendeine Funktion übernehmen wird.

Michael Kessler betont immer wieder das Wohl der Gemeinde.

Michael Kessler zeigt durch sein Verhalten aber leider keinen Hinweis, dass es ihm wirklich darum geht.

Ab heute startet Michael Kessler ins „2. Jahr“ in Sachen Pfenning.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

3x Ehrennadel in Silber für Gemeinderäte

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung stand ein eher seltener Punkt auf der Tagesordnung. Die Ehrung von Gemeinderatsmitgliedern für ihre 20-jährige Mitgliedschaft im kommunalen Gremium.

Die Gemeinderäte Dieter Kielmayer (CDU), Reiner Lang (SPD) sowie Volker Schaaff (CDU) sind in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 mit der Ehrennadel in Silber des Gemeindetags Baden-Württemberg für ihre 20-jährige Gemeinderatstätigkeit geehrt worden.

Bürgermeister Michael Kessler überreichte die Ehrung nach persönlichen Ansprachen an die Gemeinderäte. Dabei betonte er weitere ehrenamtliche Tätigkeiten der Gemeinderäte.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog