Donnerstag, 22. April 2021

VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"

Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ gescheitert

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pm) Die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ wurde vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs per Urteil negativ beschieden. Der Bebauungsplan ist wirksam. Im Heddesheimer Rathaus d√ľrften heute die Korken knallen.

Information des Verwaltungsgerichtshofs:

„Mit heute verk√ľndetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg entschieden, dass der Bebauungsplan ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú der Gemeinde Heddesheim (Antragsgegnerin) wirksam ist, und den Normenkontroll¬≠antrag eines Anliegers abgewiesen. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr ein Logistikzentrum.

Zur Begr√ľndung hat der Senat im Wesentli¬≠chen ausgef√ľhrt, der Gemeinde sei weder ein beachtlicher Verfahrensfehler unterlaufen, noch sei der Plan materiell-rechtlich zu beanstanden. Die Ausle¬≠gung des ge√§nderten Entwurfs des Bebauungsplans mit Begr√ľndung und umweltbezogenen Stellungnahmen und dessen Bekanntmachung sei ordnungsgem√§√ü erfolgt. Die Gemeinde habe die Auswirkungen des Logistikzentrums hinrei¬≠chend ermittelt und zutreffend bewertet. Die Schallimmissi¬≠onsprognose habe gerade f√ľr den zu erwartenden LKW-Verkehr Zahlen zugrundegelegt, die auf der sicheren Seite¬†l√§gen. Auch der zu erwartende L√§rm des geplanten Anschlussgleises sei hinreichend ber√ľcksichtigt worden. Die bestehenden Gewerbebetriebe s√ľdlich der Benzstra√üe w√ľrden weder im Bestand noch in ihrer Entwicklung √ľber das bereits heute zul√§ssige Ma√ü hin¬≠aus einschr√§nkt. Auch am betriebsbezogenen Wohnhaus des An¬≠tragstellers in diesem Gewerbegebiet entstehe durch das Logistikzentrum keine unzumutbare L√§rmbelastung. Die Ermittlungen der Antragsgegnerin zum Natur-¬†und Artenschutz seien ebenfalls ausreichend gewesen. Sie h√§tten ergeben, dass keine Feldhamster im Einwirkungsbereich des Plangebiets vork√§men.

Die Gemeinde habe durch die st√§dtebaulichen Vertr√§ge mit dem jetzigen Betreiber des Logistikzentrums und den mit ihm verbundenen und zum Verfahren beigeladenen Gesellschaften, die Eigent√ľmer der Grundst√ľcke im Plangebiet seien, ihr Planungsrecht nicht gleichsam verkauft und sich unzul√§ssige Gegenleistungen versprechen lassen. Die Vertr√§ge enthielten keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Be¬≠bauungsplans oder zur Fortf√ľhrung des Bebauungsplanverfahrens. Die Gemeinde habe eine Haftung f√ľr den Fall, dass es nicht zu der vom Betreiber gew√ľnschten Planung komme, vertraglich ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Die Zusagen des Betreibers, insbesondere zur Verlegung seines Firmensitzes f√ľr mindestens 15 Jahre nach Heddesheim und zum bevorzugten Angebot von mindestens vier Ausbildungspl√§tzen f√ľr Einwohner der Ge¬≠meinde, seien allein f√ľr den Fall des Inkrafttretens des Bebauungsplans erteilt worden. Gleiches gelte f√ľr die zugesagte Zahlung naturschutzrechtlicher Ausgleichsma√ünahmen der Gemeinde au√üerhalb des Plangebiets. Der Inhalt der Zusagen diene der Umsetzung legitimer st√§dtebaulicher Ziele. Das Baugesetzbuch sehe ausdr√ľcklich den Abschluss st√§dtebaulicher Vertr√§ge √ľber Folgekosten sowie zur F√∂rderung und Sicherung der Ziele der Bauleitplanung vor. Zu diesen geh√∂rten auch die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen.
Dass der Bebauungsplan gegen√ľber dem Fl√§¬≠chennutzungsplan eine zus√§tzliche Fl√§che von 2,8 ha als Gewerbefl√§che in Anspruch nehme, begr√ľnde keinen beachtlichen Fehler. Denn dadurch werde die sich aus dem Fl√§chennutzungsplan ergebende geordnete st√§dte¬≠bauliche Entwicklung nicht beeintr√§chtigt.

Die schriftliche Begr√ľndung des Urteils wird den Beteiligten in den n√§chsten Wochen zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 3 S 2708/10).“

Pfenning: Der Klotz belastet die Gemeinde

Der Fluch des Gröbaz-Wahns

Lastet wie ein böser Geist auf der Gemeinde: Der Klotz.

 

Heddesheim, 13. September 2012. (red) „Pfenning“ hat vieles falsch gemacht und wird doch gewinnen. Die Firma und ihr Mentor Michael Kessler haben den Ort gespalten und es gibt kein Entrinnen. Der B√ľrgermeister Michael Kessler wollte gerne der 100-Millionen-Euro-Kessler werden. Er wollte der „gr√∂√üte B√ľrgermeister aller Zeiten“ werden. Jetzt ist er es und statt Freude lastet eine Art Fluch auf ihm.

Kommentar: Hardy Prothmann

Wer wirklich nachfragt, statt nur sch√∂n redet, wei√ü eigentlich schon seit √ľber drei Jahren, dass „Pfenning“ ein Fehler war. Jeder, der sich wirklich interessiert, wei√ü, dass all das Gerede von Arbeitspl√§tzen und Gewerbesteuer nur dummes Zeugs ist.

Jeder, der die Entwicklung des Heilsbringers „Pfenning“ verfolgt hat, wei√ü, dass Heddesheim eine gut situierte Gemeinde ist und der aktuelle B√ľrgermeister Michael Kessler im Verbund mit willf√§hrigen Gemeinder√§ten h√∂her fliegen wollte, als Ikarus es je vor seinem Absturz konnte.

Nichts stimmt mehr. All die Versprechungen sind √ľberwiegend Makulatur.

Michael Kessler klammerte sich gestern an den Stuhl im Gerichtssaal. Stocksteif der R√ľcken. Ernst die Miene. Er wei√ü, worum es geht. Seine Reputation. Seinen Traum vom Gr√∂BaZ. Der Bebauungsplan, Grundlage f√ľr eine 100-Millionen-Euro-Investition wird verhandelt. Und ob er alles richtig gemacht hat. Und alles vor Gericht standh√§lt. Doch es gibt Zweifel.

Egal, wie das Gericht in Sachen Baurecht entscheidet. Der B√ľrgermeister Michael Kessler hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Sein Kalk√ľl war einfach: Ich hole eine „bedeutende“ Investition in den Ort und alle werden das anerkennen, wenn nicht sogar lieben.

Was sollte er auch sonst tun? Sein Vater, der Fritz, ist eine Legende. Der Fritz hat Heddesheim wie kein anderer gestaltet. Ein nicht einfacher Mensch. √Ąhnlich der Sohn. Dem fehlten allerdings bis heute Referenzobjekte wie Hallenband, Badesee oder andere markante Geb√§ude. All das, was der Vater vorgelegt hat, verwaltet er heute nur vom Fritz-Kessler-Platz aus. Da kam „Pfenning“ recht f√ľr den „Mischel“.

Schon w√§hrend der Planung merkte man aber, dass der „Mischel“ Probleme hat. Seine Ausf√§lligkeiten im Gemeinderat, seine Unbeherrschtheit, seinen R√ľckzug, mit den B√ľrgern und B√ľrger-Initiativen im Gespr√§ch zu sein. Gr√∂√üe, oder der Versuch, diese zu erreichen, machten ihn auf seinem Weg zum Gr√∂BaZ zunehmend einsam.

Gott sein Dank gibt es aus Sicht des B√ľrgermeisters den Mannheimer Morgen. Hier ist man willf√§hrig entschlossen, √ľber all die Wohltaten des Gr√∂BaZ zu berichten. Und das wird schamlos erledigt. Beim MM ist der B√ľrgermeister das, was er sein will. Der Macher, der Chef, der Gestalter. Kritische Anmerkungen muss er hier nie f√ľrchten. Ganz im Gegenteil transportiert das Medium sein „Verst√§ndnis“ f√ľr „Pfenning“ – kein Gleisanschlu√ü? Verst√§ndnis. Verkauf an einen Immobilienfonds. Verst√§ndnis.

W√§hrend die Zeitung – und teils andere Medien –¬† das M√§rchen-Helden-Epos weiterstrickt, werden Bande zerschnitten. Die Gemeinde Hirschberg ist stinksauer auf Heddesheim. Die Stadt Ladenburg wird es sein, wenn sie erf√§hrt, dass „Pfenning“ auch Ladenburg vereinnahmt.

√úberall um Heddesheim herum reden die Menschen dar√ľber, wie sich die Gemeinde hat √ľber den Tisch ziehen lassen. Nur die Hardliner-Ja-Sager-Fraktion h√∂rt das nicht, will das nicht h√∂ren. Will nicht verstehen, dass der Klotz nicht akzeptiert wird. Schon gar nicht, wenn mit der Zeit klar wird, dass insgesamt alle Versprechungen nicht eintreffen, daf√ľr aber die Bef√ľrchtungen. Und auch dieser Satz von „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger vor Gericht wird sie nicht nachdenklich machen: „Nur auf einen Kunden zu setzen, w√§re ein zu gro√ües Risiko.“

Wenn der VGH am Dienstag seine Entscheidung zur Klage bekannt gibt – besteht nat√ľrlich auch die M√∂glichkeit, dass die Klage abgewiesen wird. Die Abnicker-Fraktion und der Gr√∂BaZ w√ľrden das bejubeln – aber was h√§tten sie wirklich gewonnen?

Nur die Best√§tigung, dass der Bebauungsplan in dieser Art nicht angefochten werden konnte. Paradoxerweise weil gerade die Gegner durch ihre umfangreiche Kritik alle Schwachstellen im Vorfeld aufgedeckt hatten – und davon gab es jede Menge – und diese L√ľcken dann durch die Verwaltung geschlossen werden konnten. Der Arbeit der Gegner ist es also √ľberwiegend „zu verdanken“, dass der Bebauungsplan √ľberwiegend „wasserdicht“ ist, nicht etwa der eines unabh√§ngigen und aktiven Gemeinderats.

Es wurden alle Register gezogen – das Spin-Doctor-Unternehmen Ifok sollte die √∂ffentliche Meinung beeinflussen, eine B√ľrgerumfrage suggestiv missbraucht, die etablierten Medien haben sich vor den Karren spannen lassen, denn es gibt gemeinsame wirtschaftliche Interessen. (Sehr h√ľbsch √ľbrigens, dass der Artikel zur gestrigen Verhandlung vor dem VGH √ľber einer halbseitigen Lidl-Anzeige steht. Lidl ist sowohl Kunde von Pfenning als auch vom Mannheimer Morgen.)

Jetzt steht noch die Edeka-Erweiterung an. Der Größenwahn in Heddesheim kennt keine Grenzen. Zur Erinnerung: Pfenning hat sich weitere 15 Hektar gesichert, um das Logistikzentrum erweitern zu können. Der Klotz, so wie er jetzt da steht, könnte also durchaus noch wachsen. Und sollte Michael Kessler in Heddesheim 2014 wiedergewählt werden, kann man getrost davon ausgehen, dass er auch noch diese Fläche zubetonieren lassen wird.

Hat der Gemeinderat den Bebauungsplan verkauft?

Heddesheim als Verlierer? Pfenning als Gewinner?

Anlieger B. gegen Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim. Was wird der VGH entscheiden?

 

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red/pro) Die Verhandlung der Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ (n√∂rdlich der Benzstra√üe) k√∂nnte in einem f√ľr alle Seiten √ľberraschenden Urteil enden. Am Ende w√§ren die Gemeinde Heddesheim zusammen mit dem Kl√§ger die gro√üen Verlierer und Pfenning der gro√üe Gewinner. Die spannendste Frage, die das Gericht kl√§ren muss, ist, ob die Abw√§gungen im Gemeinderat offen stattfinden konnten oder es einen Einfluss gegeben hat, der eine unvoreingenommene Abw√§gung verhindert hat.

Von Hardy Prothmann

Nachdem viele einzelne Punkte der Klageschrift bereits im Vorfeld √ľber Korrespondenz abgearbeitet worden waren, wurden heute vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) besonders strittige Punkte verhandelt. Vor allem zu Verfahrensfehlern, Fehlern beim L√§rmgutachten und die brisante Frage, ob die Abw√§gungsentscheidungen durch Vertr√§ge¬† „infiziert“ waren, sprich, eine unbelastete, offene Abw√§gung im Gemeinderat nicht gegeben war.

Verfahrene Fehler?

Der Anwalt des Kl√§gers zielte bei seiner Beschwerde gegen das Verfahren zun√§chst auf die Offenlage. Die zweite Offenlage habe nach Einsch√§tzung des Gerichts insgesamt den Erfordernissen gen√ľgt. Dies sei die voraussichtliche Einsch√§tzung. Zu kl√§ren sei aber, so das Gericht, ob die privaten Anregungen in vollem Umfang mit h√§tten ausgelegt werden m√ľssen oder die zusammenfassende Darstellung der Gemeinde gen√ľgte.

Zur Erinnerung: Bei der ersten Offenlage gab es 910 Anregungen, bei der zweiten immerhin noch 139. Man kann hier also ein √ľberraschend deutliches Engagement erkennen und viele Informationen erwarten. Hier fiel der juristische Begriff der „Ansto√üwirkung“. Die Offenlage soll Betroffenen durch Einsicht in die Unterlagen erm√∂glichen, „eigene Anregungen anzusto√üen“.

Erwartungsgem√§√ü bejahte Thomas Burmeister, der Anwalt der Gemeinde, das – der Anwalt des Kl√§gers, J√ľrgen Behrendt, stellte das in Frage. Das Gericht sagte:

Die Frage wird zu klären sein, ob die vorgenommene Offenlage als Anstoßwirkung ausreicht und ob es erforderlich ist, auch private Anregungen auszulegen?

Der zweite verhandelte Komplex widmete sich dem Betriebsszenario und ob dieses „realistisch“ sei. Der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger machte dazu Ausf√ľhrungen und wurde vom Gericht befragt. Nach seiner Darstellung w√ľrden auf den Kunden BASF 100 t√§gliche Lkw entfallen, auf Lidl 70 und auf den Neukunden Kraft Foods 63. In Summe seien das 233 Lkw am Tag und 466 Lkw-Bewegungen (An- und Abfahrt). Auf Nachfragen best√§tigte er, dass diese Zahl in Spitzenzeiten h√∂her sein k√∂nnte, aber die Zahl von 800 Bewegungen nicht √ľberschritten werde.

Viel Lärm um nichts?

Das Gericht lie√ü sich den Ablauf genau erkl√§ren, denn es ging im Anschluss um die Frage, welcher L√§rm erzeugt wird, aus Lkw-Verkehr und einem m√∂glichen Gleisanschluss, der zwar nicht realisiert sei, aber dem Betrieb zugerechnet werden m√ľsse. Der Gutachter zeigte deutliche Schw√§chen in seinen Ausf√ľhrungen und zwischen den Anw√§lten entspann sich eine Diskussion, ob die Verkehrsl√§rmimmissionen auf den allgemeinen Verkehrsfl√§chen als „betriebsbedingt“ hinzugerechnet werden m√ľsse. Auch hier verneinte der Anwalt der Gemeinde, w√§hrend der Kl√§geranwalt erhebliche Bedenken anmeldete. Vor allem Lkw, die mit K√ľhlaggregaten vor 6 Uhr oder nach 22 Uhr eintr√§fen, w√ľrden in den Stra√üen parken und f√ľr L√§rm sorgen. Diese m√ľssten dem Betrieb zugerechnet werden und fehlten im Gutachten.

Was das Gericht nicht erfragte, war die Art der Lkw, um die es in Sachen L√§rm geht. Die 40-Tonner. Wie viele kleinere Fahrzeuge k√ľnftig das Gel√§nde anfahren werden, ist √ľberhaupt nicht er√∂rtert. Nach aktuellen Berichten der Lebensmittelzeitung ist „Pfenning“ mit f√ľhrend bei der Belieferung von Filialgesch√§ften. Im Verkehrslenkungsvertrag sind nur Lkw √ľber 18 Tonnen von der Durchfahrt durch Heddesheim erfasst. Alles, was kleiner ist, kann durchbrummen.

Verkaufter Bebauungsplan?

Der spannendste Punkt der Verhandlung war die Frage, ob die Abwägungen zum Bebauungsplan frei und ohne Einfluss vorgenommen werden konnten. Nach Einschätzung des Klägeranwalts war dies nicht der Fall:

Ich glaube, dass der Gemeinderat nicht frei entscheiden konnte.

Als Begr√ľndung f√ľhrte der Anwalt den St√§dtebaulichen Vertrag an, in dem sich Pfenning verpflichtet, vier Auszubildende aus Heddesheim einzustellen und den Firmensicht von Viernheim weg in die Gemeinde zu verlegen:

Dass die Gemeinde gerne die m√∂glichen Gewerbesteuerzahlungen durch den Firmensitz bei sich haben will, verstehe ich absolut. Wenn ich mir aber die W√ľnsche des Bauherrn anschaue, die insgesamt im Bebauungsplan umgesetzt worden sind und dieser bedingende Wunsch der Gemeinde als vertragliche Regelung vor der Abw√§gung geschlossen worden ist, dann muss eine freie Abw√§gung in Zweifel gezogen werden. Dieser Vertrag hat den Bebauungsplan infiziert.

Das Gericht fragte nach, ob der Anwalt hier ein „Kopplungsgesch√§ft“ sehe? Dies m√ľsse gepr√ľft werden, sagte der Anwalt, was das Gericht aufnahm. Der Gemeindeanwalt bestritt zumindest den Teil mit den Azubis. Interessanterweise √§u√üerte sich der „Pfenning“-Anwalt, der sonst wenig sagte:

Die Formulierungen im St√§dtebaulichen Vertrag sind nicht so ganz gl√ľcklich gew√§hlt. Aber in dessen Ausgestaltung war ich nicht mit einbezogen.

Nat√ľrlich warten alle Beteiligten nun mit gro√üer Spannung auf die Urteilsverk√ľndung am kommenden Dienstag, 14 Uhr. Wird das Gericht die Klage zulassen und den Bebauungsplan f√ľr ung√ľltig erkl√§ren? Die Antwort k√∂nnte lauten: Ja und Nein. Ja, es l√§sst die Klage zu, Nein, der Bebauungsplan ist fehlerhaft, aber nicht ung√ľltig, wenn er „geheilt“ wird.

Vorstellbar w√§ren ein neues L√§rmgutachten und damit verbundene Auflagen f√ľr Pfenning. Daran w√ľrde sich eine neue Offenlage anschlie√üen, was diesen angefochtenen Teil ebenfalls „mitheilen“ w√ľrde. Um die m√∂glicherweise unsittliche¬† „Koppelung“ aufzuheben, k√∂nnte das Gericht entscheiden, dass diese Passi aus dem St√§dtebaulichen Vertrag unwirksam sind und zur Heilung herausgenommen werden m√ľssen, um eine Entkopplung herzustellen.

Die Akten sind die Grundlage f√ľr die Entscheidung. Ist alles dokumentiert? Fehlt was?

Das wäre ein salomonisches Urteil im Sinne des Baugesetzes und angesichts der Tatsache, dass der Bau weitgehend realisiert ist. So gravierend sind die Mängel nicht, dass diese eine 100-Millionen-Euro-Investition zu Fall bringen. Dies könnte von privatwirtschaftlicher Seite drohen, falls der Deal mit Union Investment platzt (wir berichteten exklusiv).

„Pfenning“ als gro√üer Gewinner?

F√ľr den Kl√§ger w√ľrde eine solche Entscheidung keine Befriedigung bringen, denn er wollte den Bau verhindern. Aber vielleicht eine Entlastung beim L√§rm. Er h√§tte ein wenig gewonnen, aber insgesamt verloren. F√ľr die Gemeinde Heddesheim w√§re es ein Totalverlust. Weder die zugesagten Azubi-Pl√§tze m√ľsste Pfenning bereitstellen, noch den Firmensitz nach Heddesheim verlagern. Eventuell w√§re auch der Verkehrslenkungsvertrag hinf√§llig. „Pfenning“ hingegen w√§re der gro√üe Gewinner. Denn das Unternehmen w√ľrde aus den vertraglichen Bindungen entlassen werden, hat das Projekt realisiert und kann frei agieren.

Die Gemeinde Heddesheim als großer Verlierer?

F√ľr B√ľrgermeister Michael Kessler und die Bef√ľrworter im Gemeinderat w√§re das politisch der absolute Super-Gau. Schon heute ist klar, dass sich die „Pfenning“-Ja-Sager komplett verkalkuliert haben. Der Gleis-Anschluss, also „√Ėko-Logistik“, war zun√§chst das entscheidende Argument. Ob das Gleis je kommt? Wer wei√ü. Die Generationen-Investition des regional-verbundenen Unternehmers Karl-Martin Pfenning? Makulatur. Er hat gekauft, gebaut und das Projekt sehr lukrativ vergoldet (wir berichten √ľber die genaue Zahl des zweistelligen Millionengewinns, sobald wir die Zahlen belegen k√∂nnen). Konzentration des Gesch√§fts in Heddesheim? Kein einziges Lager ist umgezogen. Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze? Aktuell werden 200 genannt. Vielleicht werden es 500. Viel mehr aber nicht. Betr√§chtliche Gewerbesteuerzahlungen? Erstens war die Gesch√§ftsentwicklung von „Pfenning“ in den vergangenen Jahren r√ľckl√§ufig und zweitens ist zweifelhaft, ob Pfenning den Firmensitz tats√§chlich verlagert.

Unterm Strich hat „Pfenning“ alles erreicht: Einen Spitzenstandort f√ľr billiges Geld erworben, alle Ziele der Bauplanung durchbekommen, ordentlich Gewinn gemacht. F√ľr Heddesheim bleiben viele leere Versprechen und jede Menge Verkehr. Und falls der Firmensitz nicht umzieht, gibt es noch nicht einmal mehr die vermutlich sowieso nicht bedeutende Gewerbesteuerzahlung.

Ausblick

Soviel ist sicher: Die Zukunft von Heddesheim ist – wie auch immer – schon heute abh√§ngig von diesem Unternehmen, dass sich bislang als absolut unzuverl√§ssig in seinen Zusagen erwiesen hat. Die Gemeinde hat schwere Sch√§den erlitten, bevor das Projekt √ľberhaupt fertig ist. Das Dorf ist weiterhin gespalten. Im Dezember will Pfenning „fertig“ sein, vielleicht kommt dann schon der Weihnachts-Spitzenverkehr, sp√§testens Ostern 2013. Ende 2013 und Anfang 2014 geht es dann richtig rund und dann folgen B√ľrgermeister- und Gemeinderatswahlen. Weitere „√úberraschungen“ werden folgen.

 

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Journalist f√ľr das Heddesheimblog. Von Juli 2009 bis Februar 2012 war er partei- und fraktionsfreies Mitglied des Heddesheimer Gemeinderats und hat an den Entscheidungen mitgewirkt. Die √ľber 400 Artikel zum Thema finden Sie unter der Kategorie „Pfenning.

Klage gegen Bebauungsplan "Pfenning" verhandelt

VGH: Entscheidung am Dienstag

Mannheim/Heddesheim, 12. September 2012. (red) Heute hat der Verwaltungsgerichshof (VGH) in Mannheim √ľber die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim verhandelt. Die f√ľnf Richter gingen √ľber die nach einem umfassenden Schriftverkehr im Vorfeld bereits behandelten Punkten auf die Bem√§ngelung von Verfahrensfehlern, Schall und das Zustandekommen von Vertr√§gen ein.

Die Verhandlung dauerte am Nachmittag knapp drei Stunden. Der Kl√§ger B., Anwohner des „Pfenning“-Gel√§ndes war mit seinem Anwalt anwesend, zudem B√ľrgermeister Michael Kessler mit dem Anwalt der Gemeinde sowie den Hauptamts- und Bauleitern. Au√üerdem war der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger mit einem Anwalt als Beisitzer vertreten.

Das Gericht lie√ü sich die strittigen Punkte aus Sicht der Kl√§ger darstellen und forderte die beklagte Partei zu Stellungnahmen auf. Au√üerdem wurden der Schall-Gutachter sowie der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer befragt.

Nach der Verhandlung k√ľndigte das Gericht eine Entscheidung f√ľr den kommenden Dienstag, 14 Uhr an.

Wir berichten am Donnerstag ausf√ľhrlich.

Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage gegen Bebauungsplans "Nördlich der Benzstraße"

Gerichtsverhandlung „Pfenning“

Heddesheim/Mannheim, 12. September 2012. (red/pm) Heute wird die Klage des Anwohners B. gegen die Gemeinde Heddesheim wegen Ung√ľltigkeit des Bebauungsplans „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ verhandelt. Die Verhandlung ist √∂ffentlich.

Information des VGH:

„Aktenzeichen: 3 S 2708/10

Die Sitzung findet statt im Dienstgeb√§ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra√üe 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú, mit dem neben dem Grundst√ľck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

"Pfenning" wird erst im August verhandelt

Gerichtstermin verschoben

Heddesheim/Mannheim, 25. Juni 2012. (red) Die f√ľr den 27. Juni 2012 vorgesehene Verhandlung der Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Bebauungsplan n√∂rdlich der Benzstra√üe („Pfenning“) findet nicht statt, da der Anwalt des Antragstellers erkrankt ist und um Verschiebung gebeten hat. Die Verhandlung soll voraussichtlich im August stattfinden.

Am 27. Juni verhandelt der VGH Mannheim die Klage gegen den Bebauungsplan "Pfenning"

Neues von der Baustelle – Folge 12: Gerichtstermin

Heddesheim/Mannheim, 01. Juni 2012. (red/pm) Die Klage eines Anwohners gegen den „Pfenning“-Bebauuungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ wird am 27. Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verhandelt.

Information des VGH:
B. gegen Gemeinde Heddesheim wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“, Aktenzeichen: 3 S 2708/10.

Die Sitzung findet statt im Dienstgeb√§ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra√üe 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. Datum: 27.06.2012, Uhrzeit: 10:00

Streitgegenstand: Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Heddesheim ‚ÄěN√∂rdlich der Benzstra√üe‚Äú, mit dem neben dem Grundst√ľck des Antragstellers auf einem Gebiet von 20,8 ha die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr die Ansiedlung eines Logistikzentrums geschaffen werden sollen.“

Der Kl√§ger war vor kurzem mit einem Eilantrag auf Baustopp gescheitert. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zur√ľckgewiesen.

Der VGH verhandelt nun die Klage in der Hauptsache. Welche Argumente der Kläger vorbringt, ist bis heute nicht bekannt, da sowohl die Gemeinde Heddesheim als auch der Kläger bislang zur Sache schweigen.

Der Anwalt des Kl√§gers, J√ľrgen Behrendt von der Heidelberger Kanzlei Schlatter, hatte bereits in Ladenburg einen Bebauungsplan zun√§chst erfoglreich beklagt, bis nach mehrmaligen Nachbesserungen eine letzte Klage keinen Erfolg mehr hatte.

Es d√ľrfte also spannend werden, was der ausgewiesene Baurechtsexperte vorbringen wird. Denkbar sind Einw√§nde gegen das Verkehrsgutachten, denn ein von der Gemeinde Heddesheim beauftragter Gutachter hatte die Verkehrssituatio als noch gut eingesch√§tzt. Derselbe Gutachter hatte zehn Jahre zuvor die Verkehrssituation als nur noch befriedigend eingesch√§tzt. Auch der „Verkehrslenkungsvertrag“ k√∂nnte angefochten werden.

Ebenfalls denkbar sind Einw√§nde gegen das L√§rmschutzgutachten oder die Beeintr√§chtigung der bestehenden Betriebe. Dies war die Argumentation in Ladenburg – ein dortiges Wohnbaugebiet w√ľrde die Entwicklungsf√§higkeit von bestehenden Betrieben zunichte machen. Der VGH war dem gefolgt und die Stadt Ladenburg musste deutlich nachbessern und auf die Kl√§ger zugehen, um den Bebauungsplan „zu heilen“.

Die „Pfenning“-Baustelle ist schon weit fortgeschritten. Sollten Einw√§nde Erfolg haben, m√ľssten die Arbeiten voraussichtlich ruhen, was die Kosten empfindlich in die H√∂he treibt. Sollten die Einw√§nde gar gravierend sein, ist auch eine komplette Einstellung denkbar. Das w√§re nicht nur ein Desaster f√ľr „Pfenning“, sondern auch f√ľr die Gemeinde Heddesheim, die Millionen aus der Ansiedlung bereits ausgegeben oder verplant hat.

Selbstredend ist auch denkbar, dass die Einwände keinen Erfolg haben. Es wird sicherlich spannend werden.

Gerichtstermin: "Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße"

B. gegen Gemeinde Heddesheim

Heddesheim/Mannheim, 28. April 2012. (red/pm) In dem Normenkontrollverfahren „Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ wurde zwischenzeitlich der Termin zur m√ľndlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. Juni 2012, 10 Uhr.

Aktenzeichen: 3 S 2708/10
Die Sitzung findet statt im Dienstgeb√§ude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W√ľrttemberg, 68165 Mannheim, Schubertstra√üe 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Normenkontrollantrag noch nicht entschieden

Eilantrag gegen Bebauungsplan „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ gescheitert

Heddesheim/Mannheim, 19. April 2012. (red) Aktualisiert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einer Entscheidung von gestern den Eilantrag eines Nachbarn auf Baustopp von „Pfenning“ abgelehnt.

Der VGH richtet sich in seiner Entscheidung gegen den Eilantrag, weil dieser den Bebauungsplan betreffe. Um einen Baustopp zu erzwingen, m√ľsse der Antragsteller aber gegen den Bebauungsplan Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einlegen. Dort wurde am 16. Juni 2011 Klage gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung eingereicht. Wann diese entschieden wird, ist noch offen. Ein Eilantrag auf einen Baustopp gegen die Baugenehmigung ist noch nicht in Karlsruhe eingegangen.

In einer vorl√§ufigen Pr√ľfung habe der VGH „f√ľrsorglich“ nach Ma√üst√§ben der „Offensichtlichkeit“ auch den Bebauungsplan gepr√ľft und keine Rechtsfehler festgestellt.

Information des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim:

„Es besteht kein Anlass, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ der Gemeinde Heddesheim wegen Bauma√ünahmen zur Verwirklichung eines Logistikbetriebs im Plangebiet vorl√§ufig au√üer Vollzug zu setzen. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 18.04.2012 entschieden. Er hat damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet N√∂rdlich der Benzstra√üe“ schafft die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Logistikbetriebs der Beigeladenen. Der Antragsteller ist Eigent√ľmer eines Nachbargrundst√ľcks. Er hat beim VGH eine Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt, √ľber den noch nicht entschieden ist. Ferner hat er beantragt, den Bebauungsplan durch eine einstweilige Anordnung vorl√§ufig au√üer Vollzug zu setzen. Ihm drohten durch Bauma√ünahmen zur Verwirklichung des Logistikbetriebs Nachteile durch L√§rm, Licht und die bis zu 18 Meter hohen, langgestreckten Hallen.

Der VGH verneinte die Dringlichkeit einer Eilentscheidung. Die Bauma√ünahmen seien durch sofort vollziehbare Baugenehmigungen des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis gedeckt. Eine Au√üervollzugsetzung des Bebauungsplans lie√üe diese Baugenehmigungen unber√ľhrt. Um deren Vollziehbarkeit zu beseitigen, stehe dem Antragsteller ein Verfahren auf Gew√§hrung vorl√§ufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht offen. Darauf m√ľsse er sich verweisen lassen. Der effektive Rechtsschutz werde dadurch nicht unzumutbar erschwert. Schlie√ülich erweise sich der Bebauungsplan auch nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 3 S 490/12).“

„Pfenning“: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das „Pfenning“-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. F√ľr das Unternehmen, f√ľr den Standort Heddesheim und einen B√ľrgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verkn√ľpft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ ist eine Geschichte von T√§uschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger, B√ľrgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen f√ľr eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der √Ėffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ein Jahrhundertprojekt sein – tats√§chlich hat das „Projekt“ das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

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"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Gro√ükunde Henkel hat die Vertr√§ge gek√ľndigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandal√∂s, dass die √Ėffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erf√§hrt, dass das Transportunternehmen „Pfenning“ ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der „bedeutende“ Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen „Pfenning“ schon bekannt? Und wie lange dem B√ľrgermeister Michael Kessler?

H√§tte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders √ľber den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen w√§re, dass „Pfenning“ durch den Wegfall des Gro√ükunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung f√ľr die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

„Wir planen weiter mit Henkel.“
„Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubw√ľrdig „Pfenning“ agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der „Pfenning“-Gesch√§ftsf√ľhrer Uwe Nitzinger vom Gr√ľnen-Gemeinderat G√ľnther Heinisch in der Anh√∂rung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: „Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?“

„Ja“, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: „Aber auch mit anderen Kunden.“

Ist das eine L√ľge? Mindestens bel√ľgt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und „Pfenning“. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

Ger√ľchte seit Mai 2010.

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F√ľr Henkel verl√§dt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese Ger√ľchte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den B√ľrgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, m√∂glicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgesp√ľlt, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend f√ľr die Behauptung, dass „Pfenning“ einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel „weg w√§re“. Tats√§chlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische „Ja-Sager-Fraktion“ aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, J√ľrgen Merx und Frank Hasselbring haben alles vers√§umt, was man vers√§umen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument h√§tte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: „Moment, der Gro√ükunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gef√§hrdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?“

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der veränderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verungl√ľckten Projekt „Pfenning“ herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die „IG neinzupfenning“ gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W√ľrttemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende „Adresse“, der bearbeitende Anwalt J√ľrgen Behrendt ist ein Experte f√ľr Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

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Sollte der Bebauungsplan M√§ngel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei „Pfenning“ und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: „Die Voraussetzungen haben sich ver√§ndert, deswegen ist eine Zustimmung nicht l√§nger m√∂glich.“

Das w√§re zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die „Voraussetzungen“ stimmten von Anfang an nicht. Aber es w√§re die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa „Pfenning“ ist l√§ngst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von B√ľrgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an „Pfenning“ gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn „Pfenning“ platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn „Pfenning“ kommen sollte, wird es nicht gut aussehen f√ľr den B√ľrgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur f√ľr Intransparenz und B√ľrgerferne. Wenn „Pfenning“ kommt, wird es f√ľr die Heddesheimer Bev√∂lkerung noch jede Menge √ÉŇďberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein d√ľrften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen „√ÉŇďberraschungen“, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Au√üerdem droht noch eine m√∂gliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat B√ľrgermeister Kessler mit seiner Intransparenz f√ľr „Irritationen“ gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein „Plus“ auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes „Minus“ verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gest√∂rt hat, auch das Verh√§ltnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der B√ľrgermeister Kessler und das Unternehmen „Pfenning“, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Maßnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug hält. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut nötig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel f√ľr Gutachten aufgewendet, die allesamt fragw√ľrdig bleiben, f√ľr Juristen, die kuriose Vertr√§ge wie den „Verkehrslenkungsvertrag“ f√ľr teuer Geld „erfunden“ haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – f√ľr ein Projekt, aus dem l√§ngst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte „Pfenning“ wie angek√ľndigt bis Weihnachten die Kaufvertr√§ge f√ľr die √É‚Äěcker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird „Pfenning“ aufgrund von M√§ngeln im Bebauungsplan weiter verz√∂gert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser „Filet-Fl√§che“?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt f√ľr die Erschlie√üung kassiert hat, zur√ľckgeben m√ľssen. Verkauft „Pfenning“ dann an jemand anderen? Oder l√§sst man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entsch√§digungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema „Pfenning“ bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema f√ľr die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die T√§uschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bew√§hrten Intransparenz weiter Konjunktur haben d√ľrften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f√ľr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinder√§ten lehnt er das „Pfenning“-Projekt ab, elf Gemeinder√§te und der B√ľrgermeister Michael Kessler bef√ľrworten das Projekt, zwei Gemeinder√§te sind befangen.