Dienstag, 15. Oktober 2019

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetveröffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ĂŒber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, HygienemĂ€ngel in einer GaststĂ€tte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit fĂŒr Diskussionen in LandratsĂ€mtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter können im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden mĂŒssen. 

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer GesetzesĂ€nderung des Lebensmittel-, BedarfsgegenstĂ€nde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingefĂŒhrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet veröffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen großen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren lĂ€uft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche MĂ€ngel fest, können diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Großgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine BegrĂŒndung fĂŒr die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begrĂŒndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche dafĂŒr, dass die Behörde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung ermĂ€chtigt werde, also zur Information ĂŒber ein konkretes Lebensmittel, das unter Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ĂŒber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Behörden begrĂŒnde, die Öffentlichkeit generell ĂŒber hygienische MĂ€ngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr brĂ€chten, lasse sich auch der amtlichen BegrĂŒndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der geplanten Veröffentlichung ĂŒberwiege das Interesse des GaststĂ€ttenbetreibers, hiervon vorlĂ€ufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser GaststĂ€tte sichergestellt sei, eine Veröffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerlĂ€sslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ĂŒber Lebensmittelkontrollen veröffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegenĂŒber Rheinneckarblog.de bestĂ€tigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details könne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, heißt es. Hierzu soll es in den nĂ€chsten Tagen weitere Informationen geben.  (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

Möglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtshöfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

Könnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno MĂŒller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edgĂŒltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetveröffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und EuroparechtskonformitĂ€t“ mĂŒssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg fĂŒhrte aus, dass die Veröffentlichung von VerstĂ¶ĂŸen nur „unter Nennung des Lebensmittels“ gerechtfertigt sei. Es mĂŒsse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen VerstĂ¶ĂŸen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verfÀhrt das VeterinÀramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes hören, bleibt das so,

bestĂ€tigt der zustĂ€ndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt fĂŒnf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die BĂ€ckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulußheim und Köhler in Altlußheim. In allen fĂŒnf FĂ€llen wurden die MĂ€ngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. Öffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-WĂŒrttemberg bis zu einem Jahr.

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die Braunen hat sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen:

Wer heute in der Szene noch so auftritt, macht sich eher lÀcherlich.

Die RealitĂ€t sieht anders aus: weich und pauspackig. 2011 wurde der Weinheimer Jan Jaeschke (Jahrgang 1990) Kreisvorsitzender der Partei im Gebiet Rhein-Neckar und seitdem sind mehrere Demos unter seiner Beteiligung/Planung durchgefĂŒhrt worden. Insgesamt „geordnet“, so „in Ordnung“, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell den Verbotserlass der Stadt Heidelberg kassiert hat. Die NPD hĂ€tte in Heidelberg demonstrieren dĂŒrfen, wenn nicht 1.500 Gegendemonstranten die angemeldete Veranstaltung blockiert hĂ€tten.

Die NPD sammelt „Beweise“

Was hat man gewonnen? Einen weiteren Beweis fĂŒr die NPD, dass die Partei benachteiligt wird. Sie hat deshalb eine Klage angekĂŒndigt. Das Ergebnis könnte sein, dass die Polizei das nĂ€chste Mal gezwungen ist, Gegendemonstranten zu rĂ€umen. Man stelle sich das vor. Was fĂŒr eine Katastrophe.

Der Weinheimer NPD-FunktionĂ€r Jan Jaeschke bei der „Kundgebung“ in Ludwigshafen.

Doch darauf legt es die NPD an. Sie nutzt den Rechtsstaat, den sie ablehnt. Und der Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln, weil er sich sonst unglaubwĂŒrdig macht. Ein vermeintliches Dilemma.

Die verzwickte Situation entsteht aber vor allem daraus, dass sich andere Parteien, die Medien, die Gesellschaft scheuen, sich mit rechtsradikalen Parteien und Strömungen tatsĂ€chlich auseinanderzusetzen. Im Alltag wiederholt jeder aufrechte Demokrat die alte Laier: „Ich lehne das ab.“ Und weiter?

Die Behörden versagen beim Beweise sammeln

Das beeindruckt eine Terrorzelle wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ĂŒberhaupt nicht. Zehn Menschen haben die drei Killer auf dem Gewissen, neun AuslĂ€nder und eine Polizistin. Und auch die Behörden, vor allem der Verfassungsschutz, verschiedene Innenministerium (auch das baden-WĂŒrttembergische unter der alten CDU-Regierung) sowie die Polizei, hier vor allem die LKAs und das BKA haben versagt. Sie konnten zur AufklĂ€rung nur wenig beitragen und zur Verhinderung schon gar nichts. Und der Schaden ist enorm, denn die Fragen lauten, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. Stattdessen wurden die Familien der Opfer zustĂ€tzlich diskriminiert, weil man die Taten ins „Drogenmilieu“ oder unter „Blutfehden“ abtat.

Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen BĂŒcher in Millionenauflage und werden von WirtschaftsverbĂ€nden umworben. Also von der „Elite“ der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Und die regionale SPD will nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. CDU und Freie WĂ€hler wollen mit „linken“ Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den GrĂŒnen und Piraten wirft man eine zu große NĂ€he zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Strömungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner „Ruhrbarone“ ĂŒber die Duisburger Linke.)

Die NPD wird sich aktuell in „gewissen“ Kreise Vorteile verschaffen, weil sie „beweisen“ kann, wie „schlecht“ dieser Staat ist, der sie so sehr behindert. Sie werden kĂ€mpferisch auftreten, fĂŒr ihre Sache und als Opfer der „Pseudo-Demokraten“ und damit werden sie Punkte machen. Das Ziel ist die 1-Prozent-HĂŒrde, ist die genommen, gibt es Staatsknete als Auslage fĂŒr Wahlkampfkosten. Damit hat die Partei Steuergeld, um weiter ihre staatszersetzende Propaganda finanzieren zu können. Je „sauberer“ die Rechten auftreten, umso weniger mĂŒssen sie auch ein Verbot fĂŒrchten.

NPD als Fettauge auf der braunen Suppe

Ellen Esen bezeichnet Parteien wie die NPD ganz bildlich:

Die sind nur das Fettauge auf der braunen Suppe.

Die brauen Suppe gĂ€hrt unterschwellig, unterhalb der Parteiebene. Ob im Kraichgau oder in Pforzheim oder auf der anderen Rheinseite zwischen Speyer und Worms. Und die „Bewegung“ bedient sich der Mimikrie. Oft sind Rechte heute nicht mehr von Autonomen oder Punks zu unterscheiden. Sie „unterwandern“ die (radikalisierten) Szenen und versuchen sie zu lenken.

Damit eins klar ist: Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern durch Fakten, wie sie Ellen Esen sammelt, belegbar.

Hitlerbart, schmale Lippen, eindeutige Pose. Ein Abiturient des Ladenburger Carl-Benz-Gymnasiums lĂ€ĂŸt sich Ende 2010 in dieser Pose fotografieren. Der „Fotograf“ lĂ€dt das Bild per „iPhone“ ins Internet bei Facebook hoch. „Freunde“ kommentieren mit eindeutigen Nazi-Codes und Sympathiebekundungen. „Whos your fĂŒhrer?“. Als der SchĂŒler merkt, dass es Ärger gibt, löscht er das „Spaßfoto“. Seine Haltung zur Sache: „Nix sagen ist schlauer.“ Nach unserer Berichterstattung erleben wir Anfeindungen, einen Shitstorm und die Schule stellt den Kontakt zu uns ein.

 

Und die Entwicklung wird nicht besser, wenn die Gesellschaft sich abwendet und nichts wissen will. Als wir Ende 2010 ĂŒber „Hitlerscherze“ von Gymnasiasten in Ladenburg berichteten, haben wir eine beeindruckende Erfahrung gemacht. Hitlerdarstellungen und SĂ€tze wie „Nach Frankreich nur auf Ketten“ oder „Good old 88“ (Anm. d. Red.: 88 steht fĂŒr den achten Buchstaben des Alphabets, also HH fĂŒr Heil Hitler) wurden als „dumme Jungen Scherz“ abgetan. (Unser Bericht: Hitlerbart und Nazi-Symbole – wie sich ein Teil der CBG-Jugend im Internet “auslebt”)

Rechte Spiele und reale Reaktionen

Die Schulleitung hat den Kontakt zu uns abgebrochen, auf Facebook haben 120 SchĂŒler die „Freundschaft“ zu uns beendet, weil wir „die Schule kaputt machen wollten“ und die örtlichen Medien haben ĂŒber den Fall genau nichts berichtet. Einer der „Kettenfahrer“ ist der Sohn eines Zeitungsjournalisten und einige der anderen rund ein Dutzend „Hitlerscherzer“ gehören zu „einflussreichen Familien“ der Römerstadt. Dass wir Gewaltandrohungen in FĂŒlle erhalten haben, interessierte niemanden.

Dagegen demonstrieren ist gut – aber kontinuierliches Engagement ist besser.

 

In Heddesheim hat sich nach unseren Recherchen ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit Hitlergruß, Nazi-Mode und anderen eindeutigen Zeichen im Internet prĂ€sentiert. Die Reaktion des Mannheimer Staatsschutzes war nach unseren Informationen „pragmatisch“. Man hat den jungen Mann zur „Ordnung“ gerufen. Mehr ist nicht passiert.

In beiden FĂ€llen kam das Argument:

Man kann den jungen Leuten doch wegen unbedachten Verhaltens nicht die Zukunft verbauen.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur und kommentiert gerne „subjektiv“. Foto: sap

Welche Zukunft ist damit gemeint? Die als braunem FunktionĂ€r? Irgendwann muss Schluss sein mit „politischem Korrektsein“. Die NPD verhĂ€lt sich hier im Raum seit einiger Zeit „politisch korrekt“ und wird damit Punkte machen. Bei links eingestellten Menschen, bei rechts eingestellten Menschen und bei „bĂŒrgerlichen“, die sich von den etablierten Parteien verraten fĂŒhlen. Auch SPD-WĂ€hler, die erfahren mĂŒssen, dass sie fĂŒr rassistische Äußerungen von normal denkenden Menschen eine Abfuhr erteilt bekommen, wĂ€hrend ein Thilo Sarrazin mit seinem Rassismus als SPD-Mitglied Millionen verdient.

Rechte Marken bringen „Chic“

Unterhalb der Parteienebene wirken ganz andere Gesetze. Da geht es um IdentitĂ€t, um Anerkennung, um ein „Ziel“ im ziellosen Leben. Und auch da wildern rechte Kreise und finden enttĂ€uschte Seelen und wie im Fall der NSU „Helfer“, die sich angeblich nichts gedacht haben, als sie Killer-Waffen besorgt haben oder Unterschlupf gewĂ€hrten.

Eine Familie, die ich persönlich kenne, war ganz stolz auf ihren Sohn, weil der sich im Sport organisierte. Als „Adler“-Fan grĂŒndete er angeblich mit anderen eine „neue Fan-Gruppe“. Die „City-Boys“. Klingt cool. Fast wie Unterhaltung, wie „Sex and the City“. Als ich den Eltern erklĂ€rt habe, dass die City-Boys Ende der 80-iger Jahre eine ĂŒble rechtslastige SchlĂ€gertruppe aus dem mittelstĂ€ndischen Milieu waren, die bevorzugt Homosexuelle ĂŒbel zusammen geschlagen haben, war die Reaktion fast klar:

Das kann ich mir bei ihm gar nicht vorstellen. Es geht doch nur um den Sportsgeist. Er glĂŒht dafĂŒr. Ist halt ein Fan. Du siehst die Sachen oft viel zu kritisch.

Kann sein. Mir fiel nur der Stufenhaarschnitt des Jungen merkwĂŒrdig auf und dass er plötzlich Marken wie Lonsdale, Thor Steinar und vermeintliche Segelklamotten wie Helly Hansen (HH) getragen hat. Die Antwort war: „Er hat schon einen eigenwilligen Geschmack, aber die Sachen sind echt teuer. Das können sich Nazis doch gar nicht leisten.“

Die NPD wird auch 2013 wieder Veranstaltungen anmelden und diese vergangenen sind vielleicht nur die Vorbereitung fĂŒr grĂ¶ĂŸere. Die Gesellschaft muss sich „inhaltlich“ der braunen Ideologie entgegenstemmen – auch, wenn es mĂŒhsam ist. Haltungen wie die der Heidelberger CDU, die zwar per Pressemitteilung den NPD-Aufmarsch kritisiert, aber an einer aktiven Gegendemonstration zugunsten eines „Volksfestes“ kein Interesse hat, sind nicht geeignet, den braunen Geist aus der bĂŒrgerlichen Gesellschaft rauszuhalten. Was niemand wollen kann, ist, erst das Fettauge und dann die braune Suppe zu schlĂŒrfen.