Samstag, 18. August 2018

Bauausschuss stimmte nötigen Maßnahmen zu

Bäckerei Görtz zieht in ehemalige Schlecker-Filiale

goertz-130913- Heddesheim Baecker Goertz 2013 09 13 (3)

Nach langem Leerstand zieht die Bäckerei-Kette Görtz in den ehemaligen Schlecker.

 Heddesheim, 10. Oktober 2013. (red/ld) In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte der Bauausschuss unter anderem √ľber den Einzug einer B√§ckerei-Filiale G√∂rtz in die ehemalige Schlecker-Filiale ab. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Bau einer Lagerhalle f√ľr den Obsthof in Muckensturm und die Aufstockung eines Hauses in der Lessingstra√üe. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis und Heddesheim treffen Vereinbarung

Kooperation zum Klimaschutz

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) „Wir sind in Heddesheim schon mittendrin im Klimaschutz“, sagt B√ľrgermeister Michael Kessler. Der Gemeinderat stimmte einstimmig f√ľr die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. [Weiterlesen…]

Neue Verwaltungsgebäude des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim wird bezogen

Jugendamt, Sozialamt und Straßenverkehrsamt ziehen um

Weinheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pm) Der Einzug in die neue Au√üenstelle des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim, R√∂ntgenstra√üe 2 ‚Äď direkt bei der GRN-Klinik ‚Äď steht vor der T√ľr. In den kommenden Tagen werden das Jugendamt, das Sozialamt und Teile des Veterin√§ramts und Verbraucherschutz der Kreisbeh√∂rde sowie die Weinheimer Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbeh√∂rde in neue und moderne B√ľror√§ume umziehen. [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Rhein-Neckar-Kreis

Beh√∂rdenrufnummer „115“ ab 11. Mai in 49 Kommunen aktiv

Riesige 115-Ziffern weisen im Foyer des Heidelberger Landratsamts auf die einheitliche Beh√∂rdenrufnummer hin. Landrat Stefan Dallinger und der Leiter des Organisationsamtes, Gerald Lutz, werben gemeinsam f√ľr den neuen Service, der ab dem 11. Mai 2012 aktiv geschaltet ist. Foto: Silke Hartmann

Riesige 115-Ziffern weisen im Foyer des Heidelberger Landratsamts auf die einheitliche Beh√∂rdenrufnummer hin. Landrat Stefan Dallinger und der Leiter des Organisationsamtes, Gerald Lutz, werben gemeinsam f√ľr den neuen Service, der ab dem 11. Mai 2012 aktiv geschaltet ist. Foto: Silke Hartmann

Rhein-Neckar-Kreis, 06. Mai 2012. (red/pm) Ab dem 11. Mai steht auch im Rhein-Neckar-Kreis die einheitliche Beh√∂rdenrufnummer 115 zur Verf√ľgung.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Ab 11. Mai 2012 wird sie auch f√ľr den Rhein-Neckar-Kreis, f√ľr 49 kreisangeh√∂rige St√§dte und Gemeinden und f√ľr viele weiteren St√§dte und Kommunen in der Metropolregion verf√ľgbar sein: Die einheitliche Beh√∂rdennummer 115. Mit dieser Telefonnummer k√∂nnen unabh√§ngig von Zust√§ndigkeiten Ausk√ľnfte zu Leistungen der √∂ffentlichen Verwaltung gegeben werden. Bereits seit heute, 30. April 2012, weisen im Foyer des Heidelberger Landratsamts riesige Ziffern auf den neuen Service hin.

‚ÄěUnter der bundeseinheitlichen Telefonnummer 115 erreichen die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises ohne Vorwahl alle Stellen des Landratsamtes und die Rath√§user von bereits 49 kreisangeh√∂rigen Kommunen‚Äú, erkl√§rt Landrat Stefan Dallinger den neuen Service. Montags bis Freitags von 8 bis 18 Uhr gibt es hier Ausk√ľnfte zu Beh√∂rdenangelegenheiten und vielen Lebenslagen sowie den richtigen Ansprechpartnern der angeschlossenen Verwaltungen.

Die bundesweit einheitliche Beh√∂rdennummer ist zwischenzeitlich sowohl aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos √ľber Flatrates erreichbar.

‚ÄěDie 115 ist der Kundenservice der √∂ffentlichen Verwaltung zu b√ľrgerfreundlichen Tarifen‚Äú, so Landrat Stefan Dallinger weiter. Ganz besonders freue er sich, dass sich bereits 49 Kreiskommunen an dem Projekt beteiligen. Es ist bisher noch keinem Landkreis gelungen mit so vielen Gemeinden zu starten. ‚ÄěGerne h√§tten wir alle kreisangeh√∂rigen St√§dte und Gemeinden im Boot gehabt‚Äú, betont der Landrat. ‚ÄěWas nicht ist, kann ja noch werden‚Äú, zeigt er sich zuversichtlich.

‚ÄěWelche Frage auch immer Sie an die Verwaltung haben: W√§hlen Sie die 115 und nutzen Sie den g√ľnstigen direkten Draht zur Kreisbeh√∂rde und den beteiligten Kommunen‚Äú, ermuntert auch Gerald Lutz, Leiter des Organisationsamtes im Rhein-Neckar-Kreis, der auch f√ľr den IT- und EDV-Bereich verantwortlich ist, die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises. ‚ÄěProbieren Sie es einfach einmal aus‚Äú, so Lutz. Sollten die Anruferinnen oder Anrufer in einer Kommune wohnen, die nicht von Anfang an am Projekt der einheitlichen Beh√∂rdenrufnummer dabei ist, landen diese Telefonate im Service-Center, erhalten aber keine Auskunft.

Bundesweit nehmen bereits 205 Kommunen, elf Landesverwaltungen und die gesamte Bundesverwaltung am Wissensnetzwerk der 115 teil. Derzeit haben rund 20 Millionen B√ľrgerinnen und B√ľrger Anschluss unter der 115.

Infos zur bundeseinheitlichen Beh√∂rdenrufnummer gibt es Thomas Holzer, Projektleiter 115 im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis unter Tel. 06221/522-1343 und auch unter <a title=“www.115.de“ href=“www.115.de“ target=“_blank“>www.115.de</a>.

Alles gut beim Straßenfest? Von wegen!

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juni 2010. Das diesj√§hrige Stra√üenfest ist ohne „besondere“ Vorkommnisse verlaufen – zumindest offiziell. Die Redaktion hat sich mit Anwohnern getroffen, die ganz anders dar√ľber denken. Ein Erfahrungsbericht.

Martina M√ľller* schreibt uns:

IMG_1307st101

Keine besonderen Vorkommnisse auf dem Straßenfest... und sonst? Bild: heddesheimblog

„Ich wohne jetzt schon fast zehn Jahre in Heddesheim und war noch nie auf dem Stra√üenfest und werde da auch nicht hingehen. Der Grund ist ganz einfach: Die Belastungen im Zusammenhang mit diesem „Fest“ √§rgern mich zutiefst.

Dieses Jahr hatten wir Gl√ľck. Etwa ab 02:30 Uhr konnten wir dann schlafen, weil die letzten Gr√∂hler verschwunden waren. Naja, Gl√ľck. Das ist so eine Frage der Definition. Nachdem wir diverse Flaschen aus unserem Garten entfernt, Kippen, Verpackungsm√ľll aufgesammelt und die Kotze auf dem Weg weggemacht haben, waren die ersten Folgen beseitigt.

Dieses Jahr sind keine Flaschen zu Bruch gegangen. F√ľr unsere pubertierende Tochter sind die Glasscherben kein Problem – f√ľr unseren kleinen Sohn und unsere Katzen schon.

Die Pissmarkierungen an unserem Gartenzaun bleicht hoffentlich die Sonne in den nächsten Monaten aus.

Wir f√ľhlen uns manchmal ohnm√§chtig, weil wir das alles nicht begreifen: Warum ist das so, dass die Menschen so wenig Respekt haben? Leider auch vor allem Jugendliche?

Wir f√ľhren ein normales Leben, pflegen unser Anwesen, haben Freude am Garten und versuchen, alles gut und richtig zu machen.

M√ľssen wir uns gefallen lassen, dass irgendwelche Idioten Graffiti an unseren Zaun spr√ľhen, uns in den Vorgarten kotzen, gr√∂hlend durch die Gassen ziehen und unser Grundst√ľck als „M√ľlleimer“ missbrauchen?

Anscheinend schon. Denn alle Bem√ľhungen nutzen nichts.

Mein Mann hat schon dutzende Male versucht, mit diesen Menschen zu reden. Er hat ihnen auch schon gedroht. Die Schimpfw√∂rter, mit denen er bedacht worden ist, will ich gar nicht alle wiederholen, aber ein Satz klingelt mir noch in den Ohren: „Hau doch ab, Du Wichser“, ausgesprochen von einer 14-J√§hrigen.

F√ľr mich steht da die Welt Kopf. Ich verstehe das irgendwie nicht mehr. Wie kann das sein?

Wir haben auch schon die Polizei gerufen, nicht nur einmal. Manchmal konnten die helfen, meistens nicht.

Ein Polizist hat meinem Mann mal geraten: „Wenn es dunkel ist und es keiner sieht, dann verpassen Sie denen mal eine, die merken sich das.“

Kann das sein? Aufruf zur Selbstjustiz durch einen Polizisten als „Probleml√∂sungsstrategie“?

Mein Mann hat den Ratschlag nicht befolgt.

Feste sind gut und sicher wichtig. Schlecht und nicht richtig sind die Folgen.

Und bald gibt es das Altstadtfest in Ladenburg, dann werden wir wieder „keine besonderen Vorkommnisse“ beseitigen m√ľssen. An Halloween sind schon mehrmals Eier gegen Hausw√§nde in der Nachbarschaft geschleudert worden. Ist das witzig? Macht das Spa√ü?

Wie alle anderen haben wir das bislang hingenommen. Aber das wollen wir nicht mehr, deswegen wenden wir uns an die √Ėffentlichkeit.

Mit dem dringenden Appell, mehr aufeinander R√ľcksicht zu nehmen.

Und mit der Bitte an die Beh√∂rden, nicht nur das „Fest“ im Blick zu haben, sondern auch das Umfeld.

Sonst hei√üt es weiter, es habe „keine besonderen Vorkommnisse“ gegeben. Diese Aussage kann man nur treffen, wenn man nichts sehen, h√∂ren oder wissen will.“

Anmerkung der Redaktion:
Der *Name wurde von uns ge√§ndert. Die Familie lebt im Neubaugebiet G√§nsgr√§ben. Die Familie m√∂chte sich an die √Ėffentlichkeit wenden, aber gesch√ľtzt bleiben.

Schuster: „Die Bev√∂lkerung muss fr√ľher eingebunden werden.“

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Gr√ľnen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gew√§hlt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespr√§ch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster √ľber seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Gr√ľnen f√ľr die Zukunft vorhaben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Schuster, Gl√ľckwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Gr√ľnen sind nun mit sechs Gemeinder√§ten zweitst√§rkste Fraktion. Au√üerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?

Andreas Schuster: „Das ist nat√ľrlich zun√§chst einmal ein gro√üer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen √ľbertroffen. Die Verh√§ltnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich ge√§ndert. Der politische Spielraum und Einfluss der Gr√ľnen hat sich erweitert und unsere W√§hlerinnen und W√§hler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht l√§uft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verh√§rtet, aber eine starke Gr√ľne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue M√∂glichkeiten der Interaktion. Ich bin davon √ľberzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“

Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt worden. Erzählen Sie doch mal, wie das so ist.

Schuster_Andreas

Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands B√ľndnis90/Die Gr√ľnen. Foto: privat

Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe √§u√üerst ernst. F√ľr mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verf√ľgung stehenden Kr√§ften erf√ľllen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist √§u√üerst facettenreich und erfordert die F√§higkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man m√∂chte die Sitzungen tats√§chlich aktiv mitgestalten.

„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster

Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat f√ľr mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gef√ľhlt – st√§rker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch f√ľhle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wundersch√∂nen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“

„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?

Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die k√ľrzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bev√∂lkerung nichts ge√§ndert hat. Im Gegenteil: je l√§nger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungekl√§rt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information m√ľhsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen f√ľhlen?

„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning m√ľhsam zusammensuchen.“

Stellvertretend f√ľr meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier w√§re alles schon entschieden.“

Die Gr√ľnen wollen sich f√ľr mehr Transparenz und die Beteiligung der B√ľrgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.

Schuster: „Politik ist etwas, dass von den B√ľrgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein gro√üer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges √ÉŇďbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht f√ľr die Gew√§hlten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer h√§ufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“

B√ľndnis90/Die Gr√ľnen stehen f√ľr gr√∂√ütm√∂gliche Transparenz.

Was ist die Lösung?

Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier gr√∂√ütm√∂gliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zun√§chst einmal sollte es das erkl√§rte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung √∂ffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von B√ľrgerinteressen geht. Auch sollte die Bev√∂lkerung viel fr√ľher eingebunden, statt nur √ľber die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der √ľbliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der W√§hlerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bev√∂lkerung Informationen √ľber die Gesch√§fte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz gro√ü darin, unsere Festlichkeiten und Jubil√§en ins rechte Licht zu r√ľcken. Aber wenn ein interessierter B√ľrger bestimmte Informationen m√∂chte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“

Aktuell ist der nicht-√∂ffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. √ÉŇďberrascht Sie das Ergebnis?

Schuster: „Nein, das Ergebnis √ľberrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr z√ľgig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdr√ľcken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschl√ľsse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das f√ľr Umlegungen geltende Privatn√ľtzigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundst√ľckseigent√ľmers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu erm√∂glichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte B√ľrgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“

Energieversorgung und √ĖPNV sind zentrale Themen.

Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung geh√∂rt in kommunale Hand?“

Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schw√§cht den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung einged√§mmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss erm√∂glicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und st√§rkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der √∂ffentlichen Hand zugute und steht f√ľr unsere Investitionen zur Verf√ľgung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Das Auslaufen von Konzessionsvertr√§gen gro√üer Anbieter und die dadurch erm√∂glichte √ÉŇďbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier f√ľr viele Kommunen echte Chancen.“

Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?

Schuster: „Der √ĖPNV muss in Zukunft generell eine st√§rkere Bedeutung bekommen – weit √ľber unsere Region hinaus. Bus und Bahn d√ľrfen keine Notl√∂sung f√ľr Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig m√ľssen √§ltere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.

F√ľr Heddesheim w√ľnschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstra√üe. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit √∂ffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-S√ľd-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“

„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster

Vor kurzem wurde der Vorstand neu gew√§hlt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinder√§te. Dabei sind die Gr√ľnen doch f√ľr die Trennung von Amt und Mandat?

Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden W√ľrttemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein gro√üer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorst√§nde im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als √ÉŇďbergangsl√∂sung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, l√∂sen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Gr√ľnen keine Ehrennadel f√ľr langj√§hrige Vorstandst√§tigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue K√∂pfe.“

Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?

Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterst√ľtzen w√ľrden. Diese Empfehlungen hatten einen ma√ügeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein m√§nnlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht f√ľr jeden die gleiche Priorit√§t wie f√ľr uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser ungl√ľcklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion gef√ľhrt hat.

Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Probleml√∂sungskompetenz und Weitsicht w√§re das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz f√ľr weibliche Gemeinder√§tinnen!“

Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der geb√ľrtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von B√ľndnis90/Die Gr√ľnen in Heddesheim. Seit Fr√ľhjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

jhv

Andreas Schuster, Anke Antary, G√ľnther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog

Info:
B√ľndnis90/Die Gr√ľnen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen in der Alten Schule Heddesheim – √∂ffentlich, interessierte B√ľrgerInnen k√∂nnen daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Gr√ľnen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitst√§rkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung best√§tigt: Anke Antary, G√ľnther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.

Durchgerechnet: Was die Zahl 130 im Vergleich zu 910 verrät Рoder ich weiß, wo du wohnst

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. Gegen das „Pfenning“-Projekt wurden 910 Einwendungen abgegeben – f√ľr die Verwaltung bedeutet das jede Menge Arbeit. Die wird in kleine Einheiten zerlegt. Theoretisch und praktisch. Ist der Ausgang berechenbar?

Von Hardy Prothmann

Mit Zahlen kann man viel machen. Zahlen sind faszinierend. Denn Zahlen an sich sind nichts – es kommt darauf an, was man aus Ihnen macht.

Wie man sie vergleicht, sie einordnet, interpretiert.

Kleine Zahlen können groß werden und große Zahlen klein Рdie Frage ist, was sie bedeuten?

910 Einwände.

910 Einw√§nde sind nichts – wenn die typische Zahl f√ľr Einw√§nde 50.000 betr√§gt. (910:50.000=1,82 Prozent)

Tut sie aber nicht. Es ist komplizierter. Es gibt keine typische Zahl.

Trotzdem wird eine Zahl von Einwänden interessant, sobald diese in die Dutzende gehen.

Die Zahl 910 Einw√§nde ist gegen√ľber ein paar Dutzend Einw√§nden pl√∂tzlich eine gigantische Zahl.

Zu gigantisch f√ľr den B√ľrgermeister Michael Kessler.

Zahlen sind nur Zahlen. Oder Feind und Freund.

Ich hatte mehrere schlechte, aber auch ein paar ziemlich gute Mathematiklehrer. Einer, ein Tscheche, sagte mal: „Du musst Dir vorstellen Zahl wie Feind. Dann macht er Dir Angst, besonders wenn sehr gro√üe Zahl, dann sehr gro√üer Feind. Wenn Du Dir Zahl zum Freund machst, machst Du Dir viele Freunde? Warum? Ganz einfach. Machst einen Feind zu zwei Freunden, die zu vier Freunden undsoweiter. Mach Dir soviel Freunde wie Du brauchst, dann hast Du keinen Feind mehr.“

Vielleicht hatte Herr Kessler ebenfalls Unterricht bei diesem Lehrer (vom Alter her w√ľrde es gehen) oder er hatte einen anderen guten Mathe-Lehrer oder ist selbst nicht ganz schlecht mit der Mathematik.

Herr Kessler w√§hlt aber einen anderen Weg – zumindest laut Pressemitteilung. Er rechnet anders. Er „teilt“ im wahrsten Sinne des Wortes die Ergebnisse mit.

Und zwar zuerst die Teile, dann die Ausgangszahl.

Interpretierte Ergebnisse.

Herr Kessler interpretiert zuerst das Ergebnis, bevor er es nennt.

Und zwar mit bedenklichen Informationen.

Einzig interessant ist die Zahl der Einwände. Die beträgt 910.

Zul√§ssig ist eine Aufschl√ľsselung auf rund 240 verschiedene B√ľrgerinnen und B√ľrger, die durch ihren Namen identifiziert, wohl mehrere Einw√§nde formuliert haben. (Nebenbei bemerkt – f√ľr die Statistik – hat dann jeder rund 3,8 Einw√§nde abgegeben.)

Dann informiert die Pressemitteilung aber die Zahl der Haushalte (160) und benennt „130 verschiedene Anschriften“.

Die erste Interpretation und wahrscheinlich auch der erste Gedanke ist: 130 ist gegen√ľber 910 ja richtig wenig.

Zahlen können unangenehm werden.

Ist die Zahl das? Nein. Denn wer die Reihe weiterrechnet, stellt die Frage: Was ist die nächst kleinere Einheit? Wohnviertel oder gleich Straße?

Und in der Stra√üe „Hausnummern von-bis“?

Das wäre erschreckend. Es wäre.

Tats√§chlich beschr√§nkt sich die Gemeinde wohlweislich auf die „gebrochene 910“, n√§mlich „130 verschiedene Adressen“. 30 B√ľrgerInnen waren auf dem Rathaus, um Einsicht zu nehmen.

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass die Zahlen alle auf eigenen Angaben der Gemeinde beruhen.

Trotzdem. √ÉŇďbersetzt hei√üt das:

„In der Tat gab es eine Menge von Einwendungen. Die gehen aber auf „nur“ 130 Adressen zur√ľck.“

Anders ausgedr√ľckt: Die vollkommen unverst√§ndliche und nichtsn√ľtzige „Information“ √ľber die Zahl der Haushalte verr√§t den Gem√ľtszustand eines B√ľrgermeisters, dem das demokratische Verst√§ndnis f√ľr Zahlen abhanden gekommen zu sein scheint.

Einwand ist Einwand – ohne Ansehen der Person.

Es ist vollkommen egal, ob 30, 300 oder √ľber 900 Einw√§nde abgegeben werden. Und es ist vollkommen egal, ob 130 „Adressen“ oder nur eine einzige f√ľr die Zahl der Einw√§nde „verantwortlich“ sind.

Die kleinste vorstellbare Zahl ist ein B√ľrger, eine B√ľrgerin. Was, wenn ein einzelner Mensch √ľber 900 Einw√§nde schreiben w√ľrde?

W√§re das „weniger“ wert, als wenn √ľber 900 B√ľrgerinnen und B√ľrger je einen Einwand abg√§ben?

Die einfache Formel lautet: 1×910=910×1

1×910=910×1

Einen B√ľrger kann man l√§cherlich machen. „Rund“ 240 B√ľrger nicht.

240 ist eine enorme Zahl.

Auch die kann man immerhin auf 130 „Adressen“ runter rechnen. Was immer noch eine „enorme“ Zahl ist.

Wer eine Information mitteilt, will informieren. Also “ in Form bringen“.

Klingt das zu folgerichtig?

Was heißt folgerichtig? Feind ausgemacht?

Die Lösung ist einfach:
Wer 910 „Einw√§nde“ auf 240 „Personen“ auf 130 „Adressen“ herunter rechnet, will zeigen, dass er genau wei√ü, mit wem er es zu tun hat. Der „Feind“ 910 ist in Wahrheit nur 130 „Adressen“.

Und das ist beängstigend. Ob die Beängstigung nur eine Empfindung ist oder mehr, ist schwer zu beurteilen.

Die Erkl√§rung, warum hier ein „Rechenfehler“ vorliegt, ist ganz einfach:

  • W√§hrend der Offenlage eines Bebauungsplans d√ľrfen B√ľrgerInnen und B√ľrger Einsicht nehmen. Sie m√ľssen aber nicht.
  • W√§hrend der Offenlage eines Bebauungsplans d√ľrfen B√ľrgerInnen und B√ľrger Einw√§nde, Anregungen sowie Vorschl√§ge und W√ľnsche einreichen. Sie m√ľssen aber nicht.
  • W√§hrend der Offenlage eines Bebauungsplans d√ľrfen ausschlie√ülich B√ľrgerInnen und B√ľrger und nicht etwa „Haushalte“ oder „Anschriften“ sich schriftlich √§u√üern. Sie m√ľssen aber nicht.
  • Sie m√ľssen aber auf alle F√§lle B√ľrgerin oder B√ľrger sein.

„Haushalte“ und „Anschriften“ ist eine „ungem√ľtliche“ Information.

Welchen Informationsgehalt hat also „Haushalte“ und „Anschriften“?

Als „Haushalt“ oder „Anschrift“ w√ľrde ich mir Gedanken machen, wie diese Zahlen, also 160 und 130, interpretiert werden m√ľssen.

Denn sonst haben sie keinerlei Aussagegehalt.

Stimmt auch nicht ganz.

Diese Zahlen sagen sehr viel aus.

Nicht „130 Adressen“ m√ľssen gepr√ľft werden, sondern „910 Einw√§nde“. Trotzdem wurde auf die Adressen gepr√ľft.

Warum? Die Information ist sehr interessat. Die Verwaltung hat die Einw√§nde „sorgf√§ltig zu pr√ľfen“ – denn dazu sind sie da. Die „Adressen“ sollten keine Rolle spielen – ja sie d√ľrfen keine Rolle spielen.

Einw√§nde sind per Gesetz an „Adressen“ gebunden.
Es gibt keine Informationspflicht √ľber „Haushalte“, die „einwenden“.

Die Zahl „130“ ist vollkommen unbedeutend. Sie darf nicht „gedeutet“ werden. Nur ihre Inhalte. Darauf kommt es an.

Einw√§nde haben nichts mit der „Adresse“ zu tun – sondern nur mit dem Inhalt.

Die Verwaltung hat 910 „Einwendungen“ zu pr√ľfen. Sorgf√§ltig – das steht auch so in der Pressemitteilung.

Sorgfältig ist wiederum ein Wort Рkein mathematischer Begriff.

Statt Sorge zu tragen, kann man auch nur einfach „entfalten“. Beispielsweise die Intensit√§t der Betrachtung. Der eine erkennt gro√üe „Rechenschwierigkeiten“ – und heftet sie unter „Schwierig“ ab. Andere sind banal – abheften unter „Banal“.

Kugelrechnung oder wie man sich etwas rund rechnet: Schwierig ist rot, banal gr√ľn. Von 130 Kugeln sind 30 rot.

Diese 30 rechnet man nun weiter…

Was sind 30 Einwände wert?

Diese Einw√§nde werden gepr√ľft und gepr√ľft – nur vier Einw√§nde scheinen „sehr schwierig“ zu sein.

Nochmals mit allem „Wohlwollen“ gepr√ľft, denn die Rechnung stockt arg, bleibt ein Einwand √ľbrig.

Der entscheidet die Rechnung.

Wird die „Mathematik“ hier zu theoretisch?

√ÉŇďberhaupt nicht – B√ľrgermeister Michael Kessler rechnet soweit runter. Denn er ist bestimmt gut in Mathe.

0 oder 1 ist keine digitale Frage – sondern eine nach dem Schicksal.

Bleibt „1“ √ľbrig, ist die Rechnung nicht aufgegangen.

Bleibt „0“ √ľbrig, ist die Rechnung aufgegangen .

Das „0“-Ergebnis hei√üt – das Vorhaben kann weitergef√ľhrt werden.

Wenn man vom Rechnen und vor allem dem Interpretieren der Ergebnisse noch nicht genug hat, kann man sich ja fragen, was „1“ und „Null“ bedeuten…

Schicksal? „Null“ oder „1“?

Gute Fragen.

Die entscheidende Frage zur Pressemitteilung ist: Warum ist es notwendig, die Zahl von 910 Einw√§nden auf 240 Personen und dann noch weiter auf 130 „Adressen“ runter zu rechnen?

Siehe oben.

Die muss man jetzt nur noch ausrechnen…

Jetzt ist es offiziell – das „Mitteilungsbek√§mpfungsgesetz“

Guten Tag!

Heddesheim, 29. M√§rz 2010. Die Gemeindeverwaltung hat aktuell alle Gemeinder√§te dar√ľber informiert, dass „aufgrund eines Mitteilungsbek√§mpfungsgesetzes“ eine Mitteilung an die Finanzbeh√∂rden erging.

mitteilungsbekämpfung

Mitteilungsbekämpfungsgesetz. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Die Verwaltung hat den Heddesheimer Gemeinderäten am 26. März 2010 einen Brief geschickt.

Darin hei√üt es: „…aufgrund des Mitteilungsbek√§mpfungs-, und Steuerbereinigungsgesetzes… √ľber die Mitteilungen an die Finanzbeh√∂rden…“.

Moment: „Mitteilungsbek√§mpfungsgesetz“? Was soll das sein? Und wieso macht die Verwaltung dann trotzdem eine Mitteilung?

Trotz eingehender Recherche und Befragung eines Finanzexperten war es der Redaktion nicht möglich ein entsprechendes Gesetz zu finden.

Tats√§chlich handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das „Missbrauchsbek√§mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz – StMBG“.

Was jetzt wiederum ein „Missbrauch“ mit einer „Mitteilung“ zu tun hat, liegt aus Sicht der Leitung der Heddesheimer Verwaltung auf der Hand: „Mitteilungen“ werden einfach zu oft „missbraucht“, weswegen ein „Missbrauchsbek√§mpfungsgesetz“ dann am effektivsten ist, wenn es zu einem „Mitteilungsbek√§mpfungsgesetz“ wird. So schlie√üt sich der Kreis dann wieder.

Wahrscheinlich kam es wegen eines internen „Mitteilungsbek√§mpfungsgesetzes“ zu einem Freudschen Fehler. Denn wie allgemein bekannt, haben die Gemeindebediensteten ja vom B√ľrgermeister einen Maulkorb verpasst bekommen.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog

B√ľrgern√§he? F√ľr andere Kommunen kein Problem

Guten Tag!

Heddesheim, 16. M√§rz 2010. Die Gemeinde Heddesheim legt den Bebauungsplanentwurf „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ („Pfenning“) ausschlie√ülich zu den √Ėffnungszeiten im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Das ist rechtlich in Ordnung – doch ein B√ľrgerservice geht im Jahr 2010 auch anders.

Von Hardy Prothmann

Andere Kommunen – anderen Sitten. Die Gr√ľnen w√ľnschten sich von der Gemeinde, dass diese doch die Dateien zum Bebauunsplanentwurf „N√∂rdlich der Benzstra√üe“ ins Internet stellt – damit auch B√ľrgerInnen Zugriff haben, die vielleicht zu den √Ėffnungszeiten nicht gut ins Rathaus kommen.

plänefreiburg

B√ľrgern√§he als vorbildlicher Service: Bebauungspl√§ne im Internet bei der Stadt Freiburg. Quelle: Stadt Freiburg

Positive Beispiele

Das spart den B√ľrgern Zeit, Benzin oder einen Fahrschein – also Aufwand. Auch der Aufwand f√ľr das Rathaus wird vermindert, weil eventuell weniger B√ľrgerInnen ins Rathaus kommen, wenn diese in aller Ruhe zuhause die Pl√§ne pr√ľfen k√∂nnen.

Ein sch√∂nes Beispiel ist die Internetseite der Stadt Freiburg. Auf der sehr √ľbersichtlichen Internetseite k√∂nnen die B√ľrgerInnen Bebauungspl√§ne runterladen und finden weitere zahlreiche Informationen.

Oder die Stadt Bonn: Hier k√∂nnen die B√ľrger gegen eine Geb√ľhr von 23 Euro Farbkopien der Bebauungspl√§ne im Rathaus kaufen. Die Stadt macht damit kein Geld, sondern fordert als Geb√ľhr die anfallenden Kosten f√ľr den Ausdruck ein – das ist nachvollziehbar und sehr b√ľrgernah.

In Heddesheim gibt es f√ľr die B√ľrgerInnen nach Informationen des heddesheimblogs einen solchen Service nicht. Ganz im Gegenteil ist es den B√ľrgerInnen noch nicht einmal gestattet, diese Kopien selbst anzufertigen und danach zu bezahlen.

Sicherlich ist Heddesheim nicht die einzige Kommune, die nur das archaische Verfahren der Offenlage als Kopie im Zimmer einer Mitarbeiterin zulässt.

Altes System vs. modernes System.

Die Frage ist allerdings, wie sich die Gemeindeverwaltung selbst sieht und von au√üen wahrgenommen werden will: Als altes System, wo der Dienst nach Vorschrift l√§uft oder als moderne Verwaltung, deren Ziel der beste aller denkbaren B√ľrgerservices ist.

B√ľrgermeister Michael Kessler hat sich f√ľr die „traditionelle“ Methode entschieden. Wenn jemand denkt, dass dieses Vorgehen die Einsichtnahme erschweren soll, ist das nur eine Meinung. Und der Umgang mit Meinungen ist wie die Offenlage von Bebauungspl√§nen durch Gesetze geregelt. F√ľr die Meinung gilt Artikel 5, Grundgesetz. F√ľr die Offenlage √ā¬ß 3 Abs. 2 BauGB.

Was das „gemeindliche“ Protokoll „tats√§chlich“ protokolliert

Guten Tag!

Heddesheim, 20. Februar 2010. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2010 gab es eine Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann zu einem Vorfall auf einer Baustelle in der Hans-Thoma-Schule. Diese Anfrage ist, wie √ľblich, im Protokoll zur Gemeinderatssitzung dokumentiert.

Protokolle dienen der Dokumentation. Die Gemeinde Heddesheim protokolliert, gesetzlich vorgeschrieben, jede Gemeinderatssitzung.

√ÉŇďber die Art und Weise, wie protokolliert wird, kam es in der Sitzung vom 21. Januar 2010 zu Diskussionen, Antr√§gen und Abstimmungen. Auch f√ľr die Sitzung vom 21. Januar liegt nun ein Protokoll vor, das in der kommenden Sitzung vom 25. Februar 2010 abgezeichnet werden soll.

Das heddesheimblog hat √ľber diese Sitzung berichtet. In diesem Bericht hei√üt es:

„Oder m√∂glicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir (Hardy Prothmann, Anm. d. Red.) wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Bauma√ünahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend ge√§u√üert haben soll und habe deshalb um Kl√§rung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Ger√ľcht ist, w√§re es in meinen Augen absolut vonn√∂ten, diesen Vorwurf transparent und klar auszur√§umen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl√§ren.“ B√ľrgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es f√ľr unertr√§glich, wenn der Vorgang ohne eine √∂ffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der B√ľrgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinder√§te von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Kl√§rung zur√ľck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Au√üerdem ist das ein Gesch√§ft der Verwaltung. Das geh√∂rt hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufkl√§rung ohne Abstimmung im Gemeinderat zur√ľckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl√§ren.“

Die Redaktion des heddesheimblogs dokumentiert das Protokoll aus Sicht der Gemeinde.

Die Leserinnen und Leser k√∂nnen anhand dieses Protokolls und unserer Berichterstattung sehr leicht erkennen, warum vor allem die Fraktion der Gr√ľnen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f√ľr das heddesheimblog, Anm. d. Red.) mit dieser Form der Protokollf√ľhrung nicht einverstanden sind.

Das „Protokoll“ der Verwaltung fasst den Verlauf der Diskussion wie folgt zusammen (klicken Sie auf das Dokument f√ľr eine gr√∂√üere Darstellung):

anfrage

Die Anfrage und was im Protokoll steht. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog

Wikipedia hat den „Bratwurstjournalismus“ zensiert – ist das gut oder schlecht? Und was hat das mit Heddesheim zu tun?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Januar 2010. Was hat die Debatte √ľber die L√∂schung des „Bratwurstjournalismus“ auf Wikipedia mit dem heddesheimblog zu tun? Sehr viel. Denn auch in Heddesheim gibt es Zensur. Sie ist „politisch“ verordnet und findet statt. Der Zensor hei√üt Michael Kessler und ist B√ľrgermeister. Ob diese Zensur „gut oder schlecht“ ist, m√ľssen Zensor und Zensierte selbst entscheiden.

Kommentar: Hardy Prothmann

„Zensur“ wird von den meisten Menschen eindeutig als etwas „Schlechtes“, „Verwerfliches“ , „Missbr√§uliches“ verstanden. Ist Zensur per se „schlecht“? Welche Zensur ist „schlecht“? √ÉŇďberhaupt, was ist Zensur?

Zensur ist tats√§chlich ein sehr vielf√§ltiges Wort, das mehr als eine „negative“ Bedeutung hat. Wikipedia selbst unterscheidet zwischen verschiedenen Zensur-Formen, beispielsweise politischer Zensur oder der Zensur in der Schule (Benotung).

Die Schulzensur an sich ist aber etwas vollkommen Normales. Sie ist eine Leistungsbeurteilung. Eine schlechte Benotung, eine schlechte Zensur also, wird der betroffene Sch√ľler meist als negativ begreifen und vielleicht als „Aufforderung“, es k√ľnftig besser zu machen. Der „1er“-Sch√ľler wird seine Note aber nicht als Zensur verstehen, sondern als „W√ľrdigung“ der „sehr guten'“ Leistung.

Zensur findet (nicht) statt.

„Politische Zensur“ lehnt instinktiv jeder Demokrat ab. Wie hei√üt es doch so sch√∂n im Artikel 5, Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew√§hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Das aber ist falsch. Zensur findet sehr wohl, sogar demokratisch legitimiert statt. Ein Widerspruch? Auch hier kommt wieder der Artikel 5, Grundgesetz, zum Tragen:

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers√∂nlichen Ehre.“

Wer also bei dem „Meinungsrecht“ gegen allgemeine Gesetze usw. verst√∂√üt, darf oder muss sogar zensiert werden. Beispielsweise politisch-extremistische Vereinigungen. Gesetzes- und Verfassungstreue werden auch f√ľr die √ā¬†„freie Wissenschaft und Kunst“√ā¬†vorausgesetzt:

„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FsF) der Fernsehsender „indiziert“, sprich „zensiert“ beispielsweise Filme. Danach steht auf der Verpackung: Freigegeben ab Alter X. Pornographie ist generell erst ab 18 Jahren zul√§ssig (FSK 18) – obwohl pubertierende Jugendliche schon in j√ľngeren Jahren unb√§ndig das „Verbotene“ konsumieren wollen.

Halt den Mund!

Zensur findet auch in der kleinsten Einheit unserer Gesellschaft, der Familie statt: „Halt den Mund!“, hat sicherlich fast jeder Elternteil gegen√ľber dem Nachwuchs mindestens ein Mal im Laufe von vielen Erziehungsjahren gesagt. Zu recht?

Die Frage, ob Zensur gut oder schlecht ist, kann man nicht pauschal beantworten. Vermeintlich besser ist die Frage: Ist Zensur gerecht oder ungerecht? Der zensierte Mensch wird meistens zu „ungerecht“ tendieren, der Zensor sein „Recht“ betonen.

Wie komplex der Begriff der Zensur ist, zeigt wiederum Wikipedia selbst. Der Artikel „Zensur (Informationskontrolle)“ ist nicht nur schwach definiert, er ist so irrelevant definiert, dass er sofort gel√∂scht werden sollte. Auch dem „Bratwurstjournalismus“ wurde vorgeworfen, als Begriff irrelevant zu sein.

Ist das so? Sicher nicht. Der Begriff „Zensur“ ist sehr relevant, aber schlechter definiert als die gel√∂schte Fassung √ľber den „Bratwurstjournalismus“.

Vermutlich ist „Zensur“ bei Wikipedia so unzureichend definiert, weil die „Wikipedianer“ selbst damit ein gro√ües Problem haben, wie die L√∂schdebatte nicht nur um den „Bratwurstjournalismus“ zeigte.

Ist Zensur „gut oder schlecht?“

Im November gab es dazu eine Tagung, wie Radio Bremen berichtet: „Der Verein Wikimedia, der das Projekt Wikipedia finanziert, sich aber nicht in inhaltliche Diskussionen einmischt, l√§dt nun Wikipedia-Autoren und -Administratoren, Blogger und andere Interessierte ein, am Donnerstag, 5. November, 18 Uhr, in Berlin √ľber Lehren aus der L√∂schdebatte zu diskutieren.“

Zur√ľck zur Ausgangsfrage: Ist es gut oder schlecht (gerecht oder ungerecht), dass ein Wikipedia-Administrator den „Bratwurstjournalismus“ gel√∂scht hat?

Aus meiner Sicht ist es „schlecht“ – weil ich keinen Willen bei den „L√∂schern“ erkennen konnte, dieses relevante „Ph√§nomen“ nachhaltig beschreiben zu wollen. Ob das nun „Bratwurstjournalismus“ hei√üen muss, stelle ich dahin.

Der Hinweis, der „Bratwurstjournalismus“ sei eine Untermenge von „Gef√§lligkeitsjournalismus“ trifft in meinen Augen nicht zu. Vor allem, wenn er so mangelhaft definiert ist, wie bei Wikipedia. Dort steht unter dem Begriff „Lokaljournalismus“ folgende Erkl√§rung:
„Ein weit verbreitetes Vorurteil besagt, dass ein Lokaljournalist in erster Linie einen „Gef√§lligkeitsjournalismus“ produziere, indem er etwa √ľber Vereinsfeste, Firmenjubil√§en oder Geburtstagsfeiern lokaler Politiker berichtet. Berichte dieser Art gibt es h√§ufig, vor allem in kleineren Lokalzeitungen und Anzeigenbl√§ttern. Grunds√§tzlich aber nehmen Lokaljournalisten mit der Berichterstattung √ľber die Kommunalpolitik, √ľber soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ereignisse und Entwicklungen vor Ort eine gesellschaftliche Aufgabe wahr. Die Vielfalt, Auflagenh√∂he und Reichweite der Lokalzeitungen ist eine Besonderheit der deutschen Medienlandschaft, ihre Reichweite in der Bev√∂lkerung wird von keinem anderen Medium erreicht.“

Wikipedia ist eine „Quelle“. Mehr nicht.

Ein „weit verbreitetes Vorurteil besagt“, dass ein Lokaljournalist in erster Linie einen Gef√§lligkeitsjournalismus produziere.

Ein Vorurteil also.

F√ľr das allerdings im Wikipedia-Artikel jede Quelle fehlt.

Ein Vorurteil wiederum wird auch gemeinhin unter Demokraten als „schlecht“ verstanden, als „unwahr“. Die Wikipedia-Definition negiert die Aussage sogleich, indem sie best√§tigt, dass es „Berichte dieser Art h√§ufig gibt“. Um dann wieder „grunds√§tzlich“ eine „gesellschaftliche Aufgabe“ herauszustellen. Und die Relevanzbegr√ľndung ist: „Ihre Reichweite in der Bev√∂lkerung wird von keinem anderen Medium erreicht.“

Auch hier sollten die Wikipedianer nacharbeiten. Eine hohe Reichweite ist nicht per se „gut“.

Dazu ein „Totschlagargument“: Adolf Hitler hatte nahezu die „totale Reichweite“. War das gut?

Gerade wenn das „Vorurteil“ keines sein sollte, sondern die „Tatsache“, dass √ľberwiegend „Gef√§lligkeitsjournalismus“ produziert wird, w√§re das extrem „schlecht“ – wegen der gro√üen Reichweite. Die haben auch Pandemien wie die Pest.

„Gef√§lligkeitsjournalismus“ ist eine Pest.

In der Konsequenz hie√üe das n√§mlich, dass eine gro√üe Zahl Menschen mit „Informationen“ versorgt wird, die ihnen „zu gefallen“ haben, tats√§chlich aber vor allem ganz wenigen n√ľtzlich sind.

Ein solcher Journalismus ist viel wert f√ľr die Sender der Botschaft („M√§chtigen“) und nichts f√ľr die Empf√§nger („Leser“). Auch Gef√§lligkeitsjournalismus ist also eine Art von Zensur.

„Gut“ an der L√∂schdiskussion um den Bratwurstjournalismus ist die hohe Aufmerksamkeit, die diese nicht nur in Journalistenkreisen gefunden hat.

Denn dadurch werden die Kolleginnen und Kollegen mit der Frage konfrontiert, ob das, was sie tun, „ethisch“ vertretbar ist oder nicht. Ich danke deswegen allen Kollegen, die dar√ľber berichtet haben. Und allen „Konsumenten“, die sich f√ľr diese Frage interessieren.

Tats√§chlich verlinkt das heddesheimblog oft auf Wikipedia. Die Begr√ľndung ist einfach: Wikipedia ist aus Sicht der Redaktion eine „Quelle“. Hier gibt es Informationen – ob die „stimmen“, haben wir damit nicht beantwortet. Jede Verlinkung ist nur ein Hinweis auf eine andere „Quelle“. Ob Meinungs√§u√üerung oder „faktische“ Information.

Wir verlinken auch auf andere Medien, Institutionen usw.. Alle Verlinkungen sind „Informationsquellen“. Mehr nicht.

Dar√ľber informieren wir unsere Leserinnen und Leser immer wieder.

„Gef√§lligkeitsjournalismus“ ist Zensur.

Der Heddesheimer Bratwurstjournalismus Gef√§lligkeitsjournalismus des Mannheimer Morgens ist aus meiner Sicht auch eine Form der Zensur. Und das ist mehr als bedauerlich – weil die Abonnenten des MM vors√§tzlich mit minderwertigen Informationen „versorgt“ werden, f√ľr die diese auch noch bezahlen m√ľssen.

Wie „gef√§llig“ der MM dabei ist, zeigt seine „Nicht-Berichterstattung“ √ľber die „politische Zensur“.

Die freie Journalistin Miriam Bunjes hat beispielsweise f√ľr das Internet-Portal der Evangelischen Kirche, „evangelisch.de“ ein Portr√§t √ľber das heddesheimblog geschrieben. Sie schreibt im September 2009:
„Seine Texte sind unbequem. Die Kritisierten wollen deshalb √∂ffentlich am liebsten gar nichts √ľber Hardy Prothmann und das „heddesheimblog“ sagen. „Wir beobachten das Blog aufmerksam und kritisch“, sagt ein Sprecher der Gemeinde Heddesheim, der namentlich nicht zitiert werden will. Mehr m√∂chte er nicht √ľber das „neue Medium in der Stadt“ sagen.“ (Anm. d. Redaktion: Unterstreichung durch die Redaktion heddesheimblog)

Ein „Sprecher“, der namentlich nicht zitiert werden will? Ist so jemand ein Sprecher?

Die Redaktion des heddesheimblogs wurde sp√§ter dar√ľber unterrichtet, dass „Presseanfragen“ an die Gemeinde nicht mehr an einzelne Mitarbeiter, sondern an „gemeinde@heddesheim.de“ zu richten seien. Wenn geantwortet wird, dann vom B√ľrgermeister Kessler oder seinem Sekretariat.

In Heddesheim wird „politische Zensur“ aktiv angewendet.

Aus „am liebsten gar nichts sagen“ soll eine Dienstanweisung geworden sein: B√ľrgermeister Michael Kessler hat nach unseren Informationen angeordnet, jede Anfrage des heddesheimblogs nicht zu beantworten, sondern an ihn weiterzuleiten. Wir haben dazu die Gemeinde angeschrieben und werden √ľber die Antwort berichten.

Wenn dies zutrifft, w√§re das „politische Zensur“ in Reinkultur. Antidemokratisch. Nicht akzeptabel. Aber „rechtlich“ absolut zul√§ssig.

Mitarbeitern w√§re per Ukas (auch unzureichend definiert bei Wikipedia) der „Mund verboten“. Jede Recherche (=Frage) soll „zentral“ (=B√ľrgermeister) kontrolliert werden.

Das w√§re der Versuch einer zensierten „Informationskontrolle“. Jeder Mitarbeiter, der dagegen verst√∂√üt, muss mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ rechnen. Mehr noch: Mit Druck, mit nicht-Bef√∂rderung, also mit Nachteilen.

Das heddesheimblog erf√§hrt trotzdem viel. Weil die Unzufriedenheit der Mitarbeiter der Verwaltung mit ihrer „F√ľhrung“ enorm hoch ist. Sie lassen sich nicht „das Maul verbieten“ und vertrauen darauf, dass die Redaktion des heddesheimblogs diese Informanten sch√ľtzt. Das tun wir.

„Quellen“, also Menschen, die etwas erz√§hlen wollen, werden von uns gesch√ľtzt. Was hei√üt das? Ganz einfach: Eine Quelle erz√§hlt uns etwas und wir sorgen daf√ľr, dass die „Spur“ zwischen Quelle und Bericht nicht zur√ľckverfolgt werden kann. Wenn das nicht m√∂glich ist, verzichten wir auf den Bericht.

Wenn die Redaktion des heddesheimblogs √ľber eine √§hnliche Behinderung der „Redaktion“ des Mannheimer Morgen erfahren w√ľrde – wir w√ľrden sofort solidarisch den Sachverhalt pr√ľfen und uns sofort f√ľr die Informationsfreiheit und die M√∂glichkeit einer freien Recherche einsetzen. Konkurrenzgedanken spielen dabei keine Rolle. Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das das heddesheimblog ungeachtet der Umst√§nde vor alles andere stellt.

Der MM denkt da anders. Er ist ja schon l√§ngst nicht mehr an „freier Berichterstattung“ interessiert, sondern betreibt aktiv „Gef√§lligkeitsjournalismus“.

Der Mannheimer Morgen ist ein Zensurorgan.

Damit stellt sich wieder die Frage: „Gut oder schlecht“? Als Beh√∂rdenleiter darf ein B√ľrgermeister seinen Mitarbeitern einen „Maulkorb“ verordnen. Er hat das Recht dazu. Er ist berechtigt, seinen Besch√§ftigten die freie Meinungs√§u√üerung in Bezug auf ihre Arbeit zu zensieren. Er h√§tte aber auch das „Recht“, dies zuzulassen.

Die Frage war: „Ist das gut oder schlecht?“

Das muss jeder, der davon weiß, selbst beurteilen.

Der Redaktion kann der „B√ľrgermeister“ Kessler nichts anordnen. Er kann versuchen, Recherchen zu behindern und sich damit zu einem Verhinderer von „Informationsfreiheit“ zu definieren.

Unseren Leserinnen und Lesern kann der „B√ľrgermeister“ Michael Kessler nichts „anweisen“. F√ľr die Leserinnen und Leser gilt Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu √§u√üern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch die Redaktion.)

Das heddesheimblog ist eine „allgemein zug√§ngliche Quelle“, aus der sich alle B√ľrger „ungehindert unterrichten k√∂nnen“.

Und das ist ganz eindeutig „gut so“.

Zensur findet √ľbrigens in Heddesheim und auch in anderen Gemeinden √ľber „nicht-√∂ffentliche“ Gemeinderatssitzungen statt.

Dar√ľber wird das heddesheimblog exklusiv in den kommenden Tagen berichten.

Diese Kommunen machen bei auftragsboerse.de mit

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2009. Handwerker aufgepasst: Ab Januar stellen 65 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar ihre öffentlichen Ausschreibungen unter einer einheitlichen Plattform ins Internet. Das heddesheimblog listet die teilnehmenden Kommunen auf. Die Gemeinde Heddesheim nimmt nicht teil. Selbstverständlich können aber Heddesheimer Handwerker und Unternehmen sich um Ausschreibungen in der Metropolregion Rhein-Neckar bewerben.

auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verf√ľgung. Unternehmen k√∂nnen dort, neben Informationen zu den aktuellen √∂ffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle √ľbermitteln.

auftragsboerse

Einheitliche und kostenfreie Angebote können Firmen und Handwerker bei auftragsboerse.de ab Januar abgeben.

Kommunen, die ab 1.1.2010 dabei sind
Bad Bergzabern Verbandsgemeinde
Bobenheim-Roxheim
Böhl-Iggelheim
Br√ľhl
Deidesheim Verbandsgemeinde
Dossenheim
Dudenhofen Verbandsgemeinde
Edingen-Neckarhausen
Frankenthal
Freinsheim Verbandsgemeinde
F√ľrth
Gr√ľnstadt-Land Verbandsgemeinde
Heidelberg
Hemsbach
Heppenheim
Hirschberg
Hockenheim
Jockgrim Verbandsgemeinde
Kreis Bergstraße
Ladenburg
Lambrecht Verbandsgemeinde
Lambsheim
Lampertheim
Landau
Landkreis Bad D√ľrkheim
Landkreis Germersheim
Laudenbach
Lindenfels
Ludwigshafen
Mannheim
Mutterstadt
Neckarsteinach
Neuhofen
Neulußheim
Neustadt
Plankstadt
Rauenberg
Reilingen
Rhein-Neckar-Kreis (Bau und Vermögen)
Rhein-Neckar-Kreis (Kreisverwaltung)
Rhein-Pfalz-Kreis
Rimbach
Römerberg
Sandhausen
Schifferstadt
Schriesheim
Schwetzingen
Sinsheim
Speyer
St. Leon-Rot
Verband Region Rhein-Neckar
Viernheim
Walldorf
Weinheim
Wiesloch
Worms

Kommunen, die im Laufe des Jahres dazu stoßen:
Altlußheim
B√ľrstadt
Eberbach
Elztal
Eppelheim
Ilvesheim
Leimen
Malsch
Nußloch
Wilhelmsfeld
Wörth

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog

auftragsboerse.de: „Alle profitieren, vor allem kleinere Unternehmen.“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2009. Ab Januar k√∂nnen Handwerksbetriebe und Unternehmen sich √ľber das Internet um Ausschreibungen von 65 Kommunen in der Metropolregion bewerben. „auftragsboerse.de“ hei√üt das Projekt, von dem beide Seiten profitieren sollen, n√§mlich Wirtschaft und Gemeinde-Haushalte. Die Idee ist simpel, die Umsetzung war es nicht: Auf einer zentralen Plattform werden Ausschreibungen der Kommunen eingepflegt, die Firmen erhalten eine Ausf√ľllhilfe und bewerben sich online um die Auftr√§ge.

Interview: Hardy Prothmann

Frau Brockmann, ab 2010 k√∂nnen Handwerker und Unternehmen Angebote f√ľr Ausschreibungen von Kommunen vollst√§ndig elektronisch abgeben. Allerdings nur bei 65 der 155 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. 90 Kommunen machen nicht mit. Warum?

Christine Brockmann: „Das hat verschiedene Gr√ľnde. Zum einen betreten alle Kommunen nat√ľrlich Neuland. Und die Kommunen zahlen f√ľr diese L√∂sung pro Zugang zur regionalen Vergabeplattform eine Lizenzgeb√ľhr. Gerade sehr kleine Kommunen sagen, der Aufwand lohnt sich nicht, weil es im Vergleich nur wenige Ausschreibungen gibt.“

„Die Kommunen zahlen zwar, werden unter dem Strich aber Kosten sparen.“

Gibt es eine Break-even-Zahl, ab der sich die Kosten rechnen?

Brockmann: „Das h√§ngt in jedem Fall von der Konstellation vor Ort ab und l√§sst sich nicht pauschal beantworten. Nur soviel: Einige Kommunen haben ausgerechnet, was sie die Lizenz kostet und was sie sparen, weil sie k√ľnftig auf kostenpflichtige Bekanntmachungen in gedruckten Medien verzichten k√∂nnen und intern bei der Bearbeitung durch die Verwaltung Zeit sparen. Das Ergebnis f√ľhrt zu deutlichen Einsparungen.“

mrnBrockmann

"Alle profitieren", sagt Christine Brockmann. Bild: MRN

Brockmann: „Ja, grunds√§tzlich ist die Ver√∂ffentlichung unter auftragsboerse.de ausreichend. Sicher werden aber viele Kommunen f√ľr eine gewisse √ÉŇďbergangszeit auch die alten Kan√§le noch bedienen.“

Handwerkliche Betriebe m√ľssen k√ľnftig also nicht mehr alle m√∂glichen Zeitungen und Amtsbl√§tter nach Ausschreibungen durchsuchen. Gibt es weitere Vorteile?

Brockmann: „Sehr viele, die alle darzustellen, w√ľrde hier den Rahmen sprengen. Ein wichtiges Beispiel: Gerade kleinere Unternehmen oder solche, die sich seltener an kommunalen Ausschreibungen beteiligen, scheitern bei der Angebotsabgabe, weil sie vergessen, Informationen einzureichen. Das Vergaberecht ist hier gnadenlos. Das ist f√ľr alle bedauerlich: F√ľr die Firma, die Arbeit hatte und den Auftrag nicht bekommt und f√ľr die Kommune, die vielleicht ein sehr gutes Angebot mit hochwertiger handwerklicher Leistung nicht annehmen darf. Die Software hilft beim Ausf√ľllen der Antr√§ge und warnt den Bearbeiter, wenn er etwas vergessen hat.“

Es gibt viele Vergabeplattformen, bei denen die Unternehmen f√ľr die Nutzung und das Herunterladen der Vergabeunterlagen zahlen. Warum √ľbernehmen hier in der Region die Kommunen die Kosten?

Christine Brockmann: „Wir haben uns dieses Modell sehr genau angeschaut und uns f√ľr einen Paradigmenwechsel entschieden. Jedes neue Angebot st√∂√üt erst einmal auf Skepsis. Um einen Anreiz zu schaffen, sind wir der √ÉŇďberzeugung, dass man alle „Hemmnisse“ abbauen muss. Au√üerdem ist unser Ziel, kommunale Ausschreibungen gerade f√ľr kleine Firmen und Betriebe attraktiv zu machen und das erreichen wir durch einen kostenlosen Zugang und eine regionale Plattform, auf der die Unternehmen alle Ausschreibungen der teilnehmenden Kommunen finden.“

„Wichtig ist die Rechtssicherheit. Die ist bei auftragsboerse.de gew√§hrleistet.“

Die Softwarelösung, die jetzt in der Region zum Einsatz kommt, wird zum Beispiel schon in Bayern und im Kreis Ostwestfalen-Lippe verwendet. Hat das Vorteile?

Brockmann: „Wir wollten keine Experimente, sondern eine bereits am Markt etablierte Softwarel√∂sung, die zuverl√§ssig und rechtssicher ist. Au√üerdem ist durch einen gro√üen Nutzerkreis gew√§hrleistet, dass die Software stets weiterentwickelt wird und Gesetzes√§nderungen eingepflegt werden. sodass sie immer auf dem neuesten Stand ist. Und als Nutzer k√∂nnen wir dann auch selbst Verbesserungsvorschl√§ge einbringen.“

Die teilnehmenden Kommunen werden in Zukunft einheitliche Formulare verwenden. War es schwierig, die Kommunen davon zu √ľberzeugen?

Brockmann: „Es war erwartungsgem√§√ü nicht ganz einfach, ist aber letztlich gelungen. Aus Sicht der Unternehmen ist es wirklich sehr aufw√§ndig, wenn sie in jeder Kommune andere Formulars√§tze vorfinden und sich immer wieder neu einarbeiten m√ľssen. Deshalb haben wir uns in der Region auf einheitliche Formulare geeinigt, die vom Bundesbauministerium zur Verf√ľgung gestellt werden. Wichtig war auch hier, dass jemand die Formulare immer aktuell h√§lt und f√ľr die Rechtssicherheit garantiert. Die Formulare werden in die elektronische Vergabel√∂sung eingepflegt, so dass die beteiligten Kommunen direkt darauf zugreifen k√∂nnen.“

Jetzt gibt es aber auch Handwerker, die sich vielleicht mit der EDV schwer tun. Was machen die?

Brockmann: „Die k√∂nnen die Unterlagen nach wie vor per Post anfordern, dann werden allerdings Geb√ľhren f√§llig. Insgesamt sind wir davon √ľberzeugt, dass die Handwerker sehr schnell realisieren werden, dass diese elektronische Vergabel√∂sung vielleicht am Anfang eine Herausforderung darstellt, sich dann aber als sehr n√ľtzlich f√ľr sie erweisen wird. Zudem bieten wir eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen an, auf denen sich die Betriebe mit dem System vertraut machen k√∂nnen.“

Der Verband Region Rhein-Neckar hat f√ľr die E-Vergabel√∂sung einen vierj√§hrigen Rahmenvertrag geschlossen. Was, wenn jetzt doch noch andere Gemeinden mit einsteigen wollen?

Brockmann: „F√ľr die ist sozusagen der Zug leider erstmal abgefahren. Wir haben in Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens f√ľr die E-Vergabel√∂sung breit informiert und daf√ľr geworben. Allerdings ist vorstellbar, dass wir vielleicht in ein oder zwei Jahren ein weiteres Projekt aufsetzen, sofern sich in der n√§chsten Zeit ausreichend Kommunen daf√ľr interessieren.“

Zur Person:
Christine Brockmann ist Projektleiterin „Wirtschaft trifft Verwaltung“ bei der Metropolregion Rhein-Neckar-GmbH.

Ansprechpartner:
Fabian Ewert
MRN GmbH
Tel.: 0621 12987-86

Info:
auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verf√ľgung. Unternehmen k√∂nnen dort, neben Informationen zu den aktuellen √∂ffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle √ľbermitteln.

Eine kostenlose Bieter-Software f√ľhrt dabei durch alle Stufen des Vergabeverfahrens und hilft so, Formfehler im Angebot zu vermeiden. In der Folge lassen sich sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen Kosten und Zeit einsparen.

F√ľr interessierte Unternehmen werden im Januar und Februar 2010 in Kooperation mit den regionalen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern kostenlose Informationsveranstaltungen in Bensheim, Heidelberg, Landau, Ludwigshafen, Mannheim, Mosbach und Worms angeboten.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung im Internet unter www.m-r-n.com/evergabe.html. Die Verbesserung der Verwaltungsabläufe und -strukturen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird seit 2006 vom Verband Region Rhein-Neckar GmbH (VRRN) und deren Tochterunternehmen MRN GmbH gemeinsam vorangetrieben.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog

Gemeinderat fordert √Ėffentlichkeit – abgelehnt


Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009.

Meldung Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f√ľr das heddesheimblog, d. Red.) hat zwei Mal in der √∂ffentlichen Sitzung des Gemeinderats die Herstellung von √Ėffentlichkeit gefordert.

Gleich zu Beginn der Sitzung sagte der Gemeinderat Hardy Prothmann:

„Ich habe aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass in der nicht-√∂ffentlichen Sitzung eine email-Korrespondenz zwischen dem heddesheimblog und Gemeindemitarbeitern thematisiert werden soll. Ich fordere eine √∂ffentliche Aussprache dar√ľber und stelle hiermit fest, dass keine R√ľcksicht auf meine pers√∂nlichen Interessen genommen werden muss. Wenn nun argumentiert werden sollte, dass die pers√∂nlichen Interessen von Gemeindebediensteten betroffen sein k√∂nnten, l√§sst sich dies durch eine Schw√§rzung der Namen vermeiden.“

B√ľrgermeister Michael Kessler nahm die √É‚Äěu√üerung zur Kenntnis und erwiderte, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnungsliste der nicht-√∂ffentlichen Sitzung stehe und er entscheide, was dort sonst zur Sprache gebracht werde.

Zum Ende der Sitzung wiederholte der Gemeinderat Prothmann seine Forderung, dass die nicht-√∂ffentliche Aussprache √ľber das Thema „Prothmann l√§hmt die Verwaltung“ √∂ffentlich diskutiert werden sollte.

Dem wurde nicht statt gegeben.

Redaktion heddesheimblog

Leserbrief: Spektakulär-fantasieloses Ansinnen


Leserbrief: Erich Gottschalk

Altb√ľrgermeister Fritz Kessler, der Vater des derzeit amtierenden B√ľrgermeisters, pflegte vorrangig die Wohnkultur Heddesheims, ohne die organisch sinnvolle Besiedlung des Gewerbegebiets zu vernachl√§ssigen. Die Gestaltung des Badeseegel√§ndes beweist seine Umsicht beim Erhalt der unversehrten Landschaft.

Im krassen Gegensatz dazu steht das spektakul√§r-fantasielose Ansinnen weniger Verwaltungsverantwortlicher, ein aus allen Rahmen kippendes Mammutprojekt mit un√ľbersehbarem Risikopotenzial und verh√§ngnisvoller Monowirtschaft aus der Taufe zu heben.

Die prek√§re Verkehrssituation erf√§hrt eine extrem belastende Versch√§rfung. Den „Vertrag“ √ľber Strafgeld f√ľr ungehorsame Pfenning-Lkw-Fahrer k√∂nnte man als Verwaltungsscherz abtun, wenn nicht dahinter, ebenso wie beim albernen „wir freuen uns auf Heddesheim“, die miese Absicht st√ľnde, den B√ľrgern zu suggerieren, alles sei schon gelaufen. Inzwischen ist klargeworden, mit wem und mit was man es zu tun bekommt. Ein zwanzig Fu√üballfelder gro√ües Gel√§nde wird mit monstr√∂sen achtzehn Meter hohen Reihenhallen und zwei mehrere Tausend Quadratmeter gro√üen Chemielagern zugebaut.

Die Wohnkultur Heddesheims kommt unter die Räder

Die Chemielager wurden von Pfenning bereits im April 2009 in Chemie-Fachbl√§ttern beworben. Schon die als unverh√§ltnism√§√üig schockierenden Dimensionen stellen einen brutal-zerst√∂rerischen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Die Wohnkultur Heddesheims kommt im wahrsten Sinne des Wortes „unter die R√§der“.

Was passiert, wenn Pfenning die gemieteten Einheiten aus irgendwelchen Gr√ľnden aufgibt? Wer √ľbernimmt dann das Betonmonster? Sind Arbeitspl√§tze und Gewerbesteuer nur Luftnummern? Die inzwischen zugelassene B√ľrgerbefragung enth√§lt zwei veralbernd-hinterh√§ltige Fragen. Trotzdem, mit dem Kreuz an der richtigen Stelle k√∂nnen die Heddesheimer daf√ľr sorgen, dass die Pfenning-Gruppe da bleibt, wo sie ist.

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe geben die Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die Meinung der Redaktion. F√ľr den Inhalt ist der Autor selbst verantwortlich.

„Streitthemen k√∂nnen die Wahlbeteiligung erh√∂hen“

„Der B√ľrgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte f√ľr Kommunalpolitik.
Im Gespräch mit dem
heddesheimblog erkl√§rt er das Zusammenspiel von B√ľrgermeister und Gemeinderat, spricht √ľber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie √ľber B√ľrgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. F√ľr ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinder√§te aber auch √ľber Satzungen entscheiden, die eine „√ľbergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der Fälle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f√ľr Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f√ľr Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-W√ľrttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegen√ľber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor Mobilit√§t eine gro√üe Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr f√ľr kommunale Themen. Je mehr Zuz√ľgler es in einer Gemeinde gibt, desto gr√∂√üer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die M√∂glichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erh√∂ht andererseits die Legitimation, da die Listen vom W√§hler nach seinen W√ľnschen ver√§ndert werden k√∂nnen.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto höher ist meist die Wahlbeteiligung. In Großstädten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in Städten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird möglicherweise eine höhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

Wähler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitsplätze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man wählt?
Es ist auf kommunaler Ebene f√ľr den W√§hler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-W√ľrttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die W√§hler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Pers√∂nlichkeiten, die gew√§hlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Stra√üe, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit wei√ü der W√§hler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine gro√üe Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gew√§hlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben d√ľrfte, sich um die Belange der Gemeinde zu k√ľmmern.

Welche Folgen hat es, wenn Gemeinderäte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich schätze, dass drei Viertel der Gemeinderäte, die gewählt werden, auch vorher schon Gemeinderäte waren.

Der Anteil der wiedergew√§hlten Gemeinder√§te ist relativ hoch, weil sich die W√§hler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten W√§hler. Positiv l√§sst sich sagen, dass ein wiedergew√§hlter Gemeinderat nat√ľrlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ √ľblich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinder√§te h√§ufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der B√ľrgermeister f√§llt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern ber√§t sich informell mit den f√ľhrenden Gemeinder√§ten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinder√§te sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen m√ľssen. Andere Gemeinder√§te vertrauen auf die erfahrenen Gemeinder√§te und folgen deren Ratschl√§gen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des B√ľrgermeisters in Baden-W√ľrttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der B√ľrgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung pr√§sent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Aussch√ľsse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln √ľberstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach au√üen und verantwortlich f√ľr alle Rechtsgesch√§fte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel h√§ufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gew√§hlt und wei√ü, dass ihm das eine hohe Legitimit√§t verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und h√§ufig mit Bild abgedruckt zu werden. Au√üerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, wei√ü er das f√ľr sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit B√ľrgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht f√ľr Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie k√∂nnen auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch persönliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Beißhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt √ľber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des B√ľrgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich schätze, weniger als zehn Prozent der Gemeinderäte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinderäte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinderäten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance f√ľr den B√ľrgermeister, Macht auszu√ľben.

Wie ist es um den Sachverstand der B√ľrgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er h√§ufig auch. 90 Prozent der B√ľrgermeister in Baden-W√ľrttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der B√ľrgermeister ist also h√§ufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das h√§ngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte B√ľrgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber nat√ľrlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise m√ľssen die Haushaltspl√§ne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausge√ľbt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landräte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt h√§ufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle w√§ren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das B√ľrgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der B√ľrger, die es braucht, um ein B√ľrgerbegehren beantragen zu k√∂nnen und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel dar√ľber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich pl√§diere f√ľr niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem w√§ren acht Wochen f√ľr die Organisation eine gute Zeit.

Die Bef√ľrworter eines gro√üen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den B√ľrgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann n√§mlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen B√ľrgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die B√ľrger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zur√ľckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die Gr√ľnen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Gr√ľnen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele B√ľrgermeister sind der √ÉŇďberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor f√ľr Politische Wissenschaften an der Universit√§t T√ľbingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung in Stuttgart.