Dienstag, 12. Dezember 2017

Bauausschuss stimmte n├Âtigen Ma├čnahmen zu

B├Ąckerei G├Ârtz zieht in ehemalige Schlecker-Filiale

goertz-130913- Heddesheim Baecker Goertz 2013 09 13 (3)

Nach langem Leerstand zieht die B├Ąckerei-Kette G├Ârtz in den ehemaligen Schlecker.

 Heddesheim, 10. Oktober 2013. (red/ld) In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte der Bauausschuss unter anderem ├╝ber den Einzug einer B├Ąckerei-Filiale G├Ârtz in die ehemalige Schlecker-Filiale ab. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Bau einer Lagerhalle f├╝r den Obsthof in Muckensturm und die Aufstockung eines Hauses in der Lessingstra├če. [Weiterlesen…]

Rhein-Neckar-Kreis und Heddesheim treffen Vereinbarung

Kooperation zum Klimaschutz

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) „Wir sind in Heddesheim schon mittendrin im Klimaschutz“, sagt B├╝rgermeister Michael Kessler. Der Gemeinderat stimmte einstimmig f├╝r die Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz. [Weiterlesen…]

Neue Verwaltungsgeb├Ąude des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim wird bezogen

Jugendamt, Sozialamt und Stra├čenverkehrsamt ziehen um

Weinheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pm) Der Einzug in die neue Au├čenstelle des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim, R├Ântgenstra├če 2 ÔÇô direkt bei der GRN-Klinik ÔÇô steht vor der T├╝r. In den kommenden Tagen werden das Jugendamt, das Sozialamt und Teile des Veterin├Ąramts und Verbraucherschutz der Kreisbeh├Ârde sowie die Weinheimer Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbeh├Ârde in neue und moderne B├╝ror├Ąume umziehen. [Weiterlesen…]

"Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l├Ąnger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F├╝r ein Foto in Briefmarkengr├Â├če sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb├╝hren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f├╝r Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s├╝├č, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „├╝bersehenes“ H├Ąkchen k├Ânnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit├Ąt. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m├Âglich, dass sich Anw├Ąlte und Rechteinhaber hierzulande ├╝ber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k├Ânnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro├č beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b├Âsartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm├Âglich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h├Ąngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese ├Âffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einsch├Ątzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die ├Âffentliche Zug├Ąnglichmachung ist immer ein Versto├č, wenn einem daf├╝r die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew├Âhnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ÔÇ×TeilenÔÇť-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l├Ądt er das nach. Wer das so best├Ątigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F├╝r ein einzelnes Foto k├Ânnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb├╝hren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr├Ąge zul├Ąssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro├čer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best├Ątigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Versto├č behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa├č“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb├╝hr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb├╝hren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl├╝ck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr├╝cken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erkl├Ąrt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl├Ąger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb├╝hren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m├╝ssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau ├╝berlegen, ob Sie nicht besser ein H├Ąkchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch ├Âffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns – aber es gibt genug Anw├Ąlte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngesch├Ąft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F├╝r die Anw├Ąlte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au├čer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch├Ąftigt ein paar billige Kr├Ąfte, die die Rechtsverst├Â├če dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k├Ânnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M├Âglicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f├╝r eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit├Ąt. Die Rechteinhaber werden nat├╝rlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch├Ąftsmodell“ ins Feld f├╝hren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f├╝r die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei├č man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto├č begangen. Punkt.

Au├čer, dies wurde ausdr├╝cklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen das Teilen ausdr├╝cklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro├če Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw├╝rdig.

Keine Klage hei├čt nicht kein Rechtsversto├č

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m├╝ssen Sie nichts bef├╝rchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n├Ąmlich das Verbreiten unserer Informationen – h├Âher als einen Rechtsversto├č (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k├╝nftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w├╝rde ich die Gefahr eher als gering einsch├Ątzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w├Ągen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h├Âher bewertet, insofern w├╝rde ich bei professionellen und gro├čen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es h├Ąngt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber t├Ąglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch ├╝berwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-├Âffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au├čer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h├Ąlt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke r├Ąt zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald ├Âffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erh├Âht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, pl├Âtzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch├╝tzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto├č, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw├Ąlte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke best├Ątigt unsere Einsch├Ątzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat├╝rlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d├╝rfte manchmal fragw├╝rdig sein. Man h├Ârt, dass es Agenturen gibt, die gro├če Bildbest├Ąnde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ÔÇô rechtlich ist es einwandfrei zul├Ąssig und kann ein lukratives Gesch├Ąft bedeuten.

Es k├Ânnte auch kostenfrei zugehen – darauf sollte man nicht hoffen

Und nat├╝rlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L├Âschung w├Ąre ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver├Âffentlichung von Inhalten, die uns geh├Âren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle – wieder abh├Ąngig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erkl├Ąrt:

Bei youtube und anderen gro├čen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ÔÇô er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au├čer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ÔÇô dadurch fertigt man ÔÇ×FotoÔÇť-Kopien an. Sofern man die ├Âffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und flei├čig alles teilen, was ihnen gef├Ąllt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh├Ârden, Verb├Ąnde und so weiter. Die ├ťberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man ├ľffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh├Ąngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh├Ârt zwar zu unserer t├Ąglichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m├╝ssen wie alle immer wieder dazulernen.

F├╝r unsere Leserinnen und Leser werden wir f├╝r das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k├Ânnen. In den n├Ąchsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr├╝cklich die Verwendung von Vorschaubildern f├╝r den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats├Ąchlich k├Ânnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl├Ąuterung: Wir verwenden h├Ąufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise ├╝ber Pressestellen zur Verf├╝gung gestellt bekommen, sei es ├╝ber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „├Âffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer ├╝ber die Nutzungsrechte verf├╝gt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best├Ątigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl├Ąutert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei├čt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver├Âffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k├Ânnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats├Ąchlich f├╝r jedes Foto pr├╝fen m├╝ssten. Der Verwaltungsaufwand w├Ąre gigantisch. Wir m├╝ssen uns also selbst verlassen und k├Ânnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f├╝hren m├╝ssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f├╝r Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens ├Âffentlich als „Presseinformation“ zur Verf├╝gung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf├╝r abgemahnt worden. Streitwert f├╝r jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert ├╝berall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich ├╝berwiegend zutreffend ist, dass von gro├čen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro├čen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf├╝gung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul├Ąssig ist, m├╝ssen wir nun vor Gericht kl├Ąren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H├Âhe von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, ├Ąu├čern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert ├╝berall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f├╝r die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr├╝ft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D├╝rfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto├č, der abmahnf├Ąhig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h├Ątten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers├Ânlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f├╝r ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k├Ânnte das Pers├Ânlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto├č vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w├Ąre das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf├╝r eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w├╝rde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m├╝ssen ihre Inhalte sch├╝tzen und k├Ânnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unm├Âglich, keinen Rechtsversto├č zu begehen.

Au├čer, man l├Ąsst die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats├Ąchlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh├Ąngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu ├╝berziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f├╝r das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F├╝r dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr├Ąch und Produktion rund f├╝nf Stunden Arbeit aufgewendet. F├╝r diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst├╝tzen wollen, weil Sie diese unterst├╝tzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf├╝r sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f├╝r den Rechtsstreit unterst├╝tzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k├Ânnen wir nicht ausstellen.

Rhein-Neckar-Kreis

Beh├Ârdenrufnummer „115“ ab 11. Mai in 49 Kommunen aktiv

Riesige 115-Ziffern weisen im Foyer des Heidelberger Landratsamts auf die einheitliche Beh├Ârdenrufnummer hin. Landrat Stefan Dallinger und der Leiter des Organisationsamtes, Gerald Lutz, werben gemeinsam f├╝r den neuen Service, der ab dem 11. Mai 2012 aktiv geschaltet ist. Foto: Silke Hartmann

Riesige 115-Ziffern weisen im Foyer des Heidelberger Landratsamts auf die einheitliche Beh├Ârdenrufnummer hin. Landrat Stefan Dallinger und der Leiter des Organisationsamtes, Gerald Lutz, werben gemeinsam f├╝r den neuen Service, der ab dem 11. Mai 2012 aktiv geschaltet ist. Foto: Silke Hartmann

Rhein-Neckar-Kreis, 06. Mai 2012. (red/pm) Ab dem 11. Mai steht auch im Rhein-Neckar-Kreis die einheitliche Beh├Ârdenrufnummer 115 zur Verf├╝gung.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

„Ab 11. Mai 2012 wird sie auch f├╝r den Rhein-Neckar-Kreis, f├╝r 49 kreisangeh├Ârige St├Ądte und Gemeinden und f├╝r viele weiteren St├Ądte und Kommunen in der Metropolregion verf├╝gbar sein: Die einheitliche Beh├Ârdennummer 115. Mit dieser Telefonnummer k├Ânnen unabh├Ąngig von Zust├Ąndigkeiten Ausk├╝nfte zu Leistungen der ├Âffentlichen Verwaltung gegeben werden. Bereits seit heute, 30. April 2012, weisen im Foyer des Heidelberger Landratsamts riesige Ziffern auf den neuen Service hin.

ÔÇ×Unter der bundeseinheitlichen Telefonnummer 115 erreichen die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises ohne Vorwahl alle Stellen des Landratsamtes und die Rath├Ąuser von bereits 49 kreisangeh├Ârigen KommunenÔÇť, erkl├Ąrt Landrat Stefan Dallinger den neuen Service. Montags bis Freitags von 8 bis 18 Uhr gibt es hier Ausk├╝nfte zu Beh├Ârdenangelegenheiten und vielen Lebenslagen sowie den richtigen Ansprechpartnern der angeschlossenen Verwaltungen.

Die bundesweit einheitliche Beh├Ârdennummer ist zwischenzeitlich sowohl aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos ├╝ber Flatrates erreichbar.

ÔÇ×Die 115 ist der Kundenservice der ├Âffentlichen Verwaltung zu b├╝rgerfreundlichen TarifenÔÇť, so Landrat Stefan Dallinger weiter. Ganz besonders freue er sich, dass sich bereits 49 Kreiskommunen an dem Projekt beteiligen. Es ist bisher noch keinem Landkreis gelungen mit so vielen Gemeinden zu starten. ÔÇ×Gerne h├Ątten wir alle kreisangeh├Ârigen St├Ądte und Gemeinden im Boot gehabtÔÇť, betont der Landrat. ÔÇ×Was nicht ist, kann ja noch werdenÔÇť, zeigt er sich zuversichtlich.

ÔÇ×Welche Frage auch immer Sie an die Verwaltung haben: W├Ąhlen Sie die 115 und nutzen Sie den g├╝nstigen direkten Draht zur Kreisbeh├Ârde und den beteiligten KommunenÔÇť, ermuntert auch Gerald Lutz, Leiter des Organisationsamtes im Rhein-Neckar-Kreis, der auch f├╝r den IT- und EDV-Bereich verantwortlich ist, die Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises. ÔÇ×Probieren Sie es einfach einmal ausÔÇť, so Lutz. Sollten die Anruferinnen oder Anrufer in einer Kommune wohnen, die nicht von Anfang an am Projekt der einheitlichen Beh├Ârdenrufnummer dabei ist, landen diese Telefonate im Service-Center, erhalten aber keine Auskunft.

Bundesweit nehmen bereits 205 Kommunen, elf Landesverwaltungen und die gesamte Bundesverwaltung am Wissensnetzwerk der 115 teil. Derzeit haben rund 20 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rger Anschluss unter der 115.

Infos zur bundeseinheitlichen Beh├Ârdenrufnummer gibt es Thomas Holzer, Projektleiter 115 im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis unter Tel. 06221/522-1343 und auch unter <a title=“www.115.de“ href=“www.115.de“ target=“_blank“>www.115.de</a>.

Alles gut beim Stra├čenfest? Von wegen!

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Juni 2010. Das diesj├Ąhrige Stra├čenfest ist ohne „besondere“ Vorkommnisse verlaufen – zumindest offiziell. Die Redaktion hat sich mit Anwohnern getroffen, die ganz anders dar├╝ber denken. Ein Erfahrungsbericht.

Martina M├╝ller* schreibt uns:

IMG_1307st101

Keine besonderen Vorkommnisse auf dem Stra├čenfest... und sonst? Bild: heddesheimblog

„Ich wohne jetzt schon fast zehn Jahre in Heddesheim und war noch nie auf dem Stra├čenfest und werde da auch nicht hingehen. Der Grund ist ganz einfach: Die Belastungen im Zusammenhang mit diesem „Fest“ ├Ąrgern mich zutiefst.

Dieses Jahr hatten wir Gl├╝ck. Etwa ab 02:30 Uhr konnten wir dann schlafen, weil die letzten Gr├Âhler verschwunden waren. Naja, Gl├╝ck. Das ist so eine Frage der Definition. Nachdem wir diverse Flaschen aus unserem Garten entfernt, Kippen, Verpackungsm├╝ll aufgesammelt und die Kotze auf dem Weg weggemacht haben, waren die ersten Folgen beseitigt.

Dieses Jahr sind keine Flaschen zu Bruch gegangen. F├╝r unsere pubertierende Tochter sind die Glasscherben kein Problem – f├╝r unseren kleinen Sohn und unsere Katzen schon.

Die Pissmarkierungen an unserem Gartenzaun bleicht hoffentlich die Sonne in den n├Ąchsten Monaten aus.

Wir f├╝hlen uns manchmal ohnm├Ąchtig, weil wir das alles nicht begreifen: Warum ist das so, dass die Menschen so wenig Respekt haben? Leider auch vor allem Jugendliche?

Wir f├╝hren ein normales Leben, pflegen unser Anwesen, haben Freude am Garten und versuchen, alles gut und richtig zu machen.

M├╝ssen wir uns gefallen lassen, dass irgendwelche Idioten Graffiti an unseren Zaun spr├╝hen, uns in den Vorgarten kotzen, gr├Âhlend durch die Gassen ziehen und unser Grundst├╝ck als „M├╝lleimer“ missbrauchen?

Anscheinend schon. Denn alle Bem├╝hungen nutzen nichts.

Mein Mann hat schon dutzende Male versucht, mit diesen Menschen zu reden. Er hat ihnen auch schon gedroht. Die Schimpfw├Ârter, mit denen er bedacht worden ist, will ich gar nicht alle wiederholen, aber ein Satz klingelt mir noch in den Ohren: „Hau doch ab, Du Wichser“, ausgesprochen von einer 14-J├Ąhrigen.

F├╝r mich steht da die Welt Kopf. Ich verstehe das irgendwie nicht mehr. Wie kann das sein?

Wir haben auch schon die Polizei gerufen, nicht nur einmal. Manchmal konnten die helfen, meistens nicht.

Ein Polizist hat meinem Mann mal geraten: „Wenn es dunkel ist und es keiner sieht, dann verpassen Sie denen mal eine, die merken sich das.“

Kann das sein? Aufruf zur Selbstjustiz durch einen Polizisten als „Probleml├Âsungsstrategie“?

Mein Mann hat den Ratschlag nicht befolgt.

Feste sind gut und sicher wichtig. Schlecht und nicht richtig sind die Folgen.

Und bald gibt es das Altstadtfest in Ladenburg, dann werden wir wieder „keine besonderen Vorkommnisse“ beseitigen m├╝ssen. An Halloween sind schon mehrmals Eier gegen Hausw├Ąnde in der Nachbarschaft geschleudert worden. Ist das witzig? Macht das Spa├č?

Wie alle anderen haben wir das bislang hingenommen. Aber das wollen wir nicht mehr, deswegen wenden wir uns an die ├ľffentlichkeit.

Mit dem dringenden Appell, mehr aufeinander R├╝cksicht zu nehmen.

Und mit der Bitte an die Beh├Ârden, nicht nur das „Fest“ im Blick zu haben, sondern auch das Umfeld.

Sonst hei├čt es weiter, es habe „keine besonderen Vorkommnisse“ gegeben. Diese Aussage kann man nur treffen, wenn man nichts sehen, h├Âren oder wissen will.“

Anmerkung der Redaktion:
Der *Name wurde von uns ge├Ąndert. Die Familie lebt im Neubaugebiet G├Ąnsgr├Ąben. Die Familie m├Âchte sich an die ├ľffentlichkeit wenden, aber gesch├╝tzt bleiben.

Schuster: „Die Bev├Âlkerung muss fr├╝her eingebunden werden.“

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Gr├╝nen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gew├Ąhlt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespr├Ąch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster ├╝ber seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Gr├╝nen f├╝r die Zukunft vorhaben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Schuster, Gl├╝ckwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Gr├╝nen sind nun mit sechs Gemeinder├Ąten zweitst├Ąrkste Fraktion. Au├čerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?

Andreas Schuster: „Das ist nat├╝rlich zun├Ąchst einmal ein gro├čer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen ├╝bertroffen. Die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich ge├Ąndert. Der politische Spielraum und Einfluss der Gr├╝nen hat sich erweitert und unsere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht l├Ąuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verh├Ąrtet, aber eine starke Gr├╝ne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue M├Âglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon ├╝berzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“

Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Erz├Ąhlen Sie doch mal, wie das so ist.

Schuster_Andreas

Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Foto: privat

Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe ├Ąu├čerst ernst. F├╝r mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verf├╝gung stehenden Kr├Ąften erf├╝llen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist ├Ąu├čerst facettenreich und erfordert die F├Ąhigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man m├Âchte die Sitzungen tats├Ąchlich aktiv mitgestalten.

„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster

Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat f├╝r mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gef├╝hlt – st├Ąrker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch f├╝hle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wundersch├Ânen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“

„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?

Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die k├╝rzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bev├Âlkerung nichts ge├Ąndert hat. Im Gegenteil: je l├Ąnger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungekl├Ąrt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information m├╝hsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen f├╝hlen?

„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning m├╝hsam zusammensuchen.“

Stellvertretend f├╝r meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier w├Ąre alles schon entschieden.“

Die Gr├╝nen wollen sich f├╝r mehr Transparenz und die Beteiligung der B├╝rgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.

Schuster: „Politik ist etwas, dass von den B├╝rgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein gro├čer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges ├â┼ôbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht f├╝r die Gew├Ąhlten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer h├Ąufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stehen f├╝r gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz.

Was ist die L├Âsung?

Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zun├Ąchst einmal sollte es das erkl├Ąrte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung ├Âffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von B├╝rgerinteressen geht. Auch sollte die Bev├Âlkerung viel fr├╝her eingebunden, statt nur ├╝ber die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der ├╝bliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der W├ĄhlerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bev├Âlkerung Informationen ├╝ber die Gesch├Ąfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz gro├č darin, unsere Festlichkeiten und Jubil├Ąen ins rechte Licht zu r├╝cken. Aber wenn ein interessierter B├╝rger bestimmte Informationen m├Âchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“

Aktuell ist der nicht-├Âffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. ├â┼ôberrascht Sie das Ergebnis?

Schuster: „Nein, das Ergebnis ├╝berrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr z├╝gig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdr├╝cken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschl├╝sse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das f├╝r Umlegungen geltende Privatn├╝tzigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundst├╝ckseigent├╝mers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu erm├Âglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte B├╝rgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“

Energieversorgung und ├ľPNV sind zentrale Themen.

Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung geh├Ârt in kommunale Hand?“

Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schw├Ącht den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung einged├Ąmmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss erm├Âglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und st├Ąrkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der ├Âffentlichen Hand zugute und steht f├╝r unsere Investitionen zur Verf├╝gung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Das Auslaufen von Konzessionsvertr├Ągen gro├čer Anbieter und die dadurch erm├Âglichte ├â┼ôbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier f├╝r viele Kommunen echte Chancen.“

Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?

Schuster: „Der ├ľPNV muss in Zukunft generell eine st├Ąrkere Bedeutung bekommen – weit ├╝ber unsere Region hinaus. Bus und Bahn d├╝rfen keine Notl├Âsung f├╝r Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig m├╝ssen ├Ąltere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.

F├╝r Heddesheim w├╝nschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstra├če. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-S├╝d-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“

„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster

Vor kurzem wurde der Vorstand neu gew├Ąhlt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinder├Ąte. Dabei sind die Gr├╝nen doch f├╝r die Trennung von Amt und Mandat?

Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden W├╝rttemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein gro├čer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorst├Ąnde im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als ├â┼ôbergangsl├Âsung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, l├Âsen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Gr├╝nen keine Ehrennadel f├╝r langj├Ąhrige Vorstandst├Ątigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue K├Âpfe.“

Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?

Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterst├╝tzen w├╝rden. Diese Empfehlungen hatten einen ma├čgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein m├Ąnnlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht f├╝r jeden die gleiche Priorit├Ąt wie f├╝r uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser ungl├╝cklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion gef├╝hrt hat.

Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Probleml├Âsungskompetenz und Weitsicht w├Ąre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz f├╝r weibliche Gemeinder├Ątinnen!“

Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der geb├╝rtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen in Heddesheim. Seit Fr├╝hjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

jhv

Andreas Schuster, Anke Antary, G├╝nther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog

Info:
B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in der Alten Schule Heddesheim – ├Âffentlich, interessierte B├╝rgerInnen k├Ânnen daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Gr├╝nen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitst├Ąrkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung best├Ątigt: Anke Antary, G├╝nther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.

Durchgerechnet: Was die Zahl 130 im Vergleich zu 910 verr├Ąt – oder ich wei├č, wo du wohnst

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. Gegen das „Pfenning“-Projekt wurden 910 Einwendungen abgegeben – f├╝r die Verwaltung bedeutet das jede Menge Arbeit. Die wird in kleine Einheiten zerlegt. Theoretisch und praktisch. Ist der Ausgang berechenbar?

Von Hardy Prothmann

Mit Zahlen kann man viel machen. Zahlen sind faszinierend. Denn Zahlen an sich sind nichts – es kommt darauf an, was man aus Ihnen macht.

Wie man sie vergleicht, sie einordnet, interpretiert.

Kleine Zahlen k├Ânnen gro├č werden und gro├če Zahlen klein – die Frage ist, was sie bedeuten?

910 Einw├Ąnde.

910 Einw├Ąnde sind nichts – wenn die typische Zahl f├╝r Einw├Ąnde 50.000 betr├Ągt. (910:50.000=1,82 Prozent)

Tut sie aber nicht. Es ist komplizierter. Es gibt keine typische Zahl.

Trotzdem wird eine Zahl von Einw├Ąnden interessant, sobald diese in die Dutzende gehen.

Die Zahl 910 Einw├Ąnde ist gegen├╝ber ein paar Dutzend Einw├Ąnden pl├Âtzlich eine gigantische Zahl.

Zu gigantisch f├╝r den B├╝rgermeister Michael Kessler.

Zahlen sind nur Zahlen. Oder Feind und Freund.

Ich hatte mehrere schlechte, aber auch ein paar ziemlich gute Mathematiklehrer. Einer, ein Tscheche, sagte mal: „Du musst Dir vorstellen Zahl wie Feind. Dann macht er Dir Angst, besonders wenn sehr gro├če Zahl, dann sehr gro├čer Feind. Wenn Du Dir Zahl zum Freund machst, machst Du Dir viele Freunde? Warum? Ganz einfach. Machst einen Feind zu zwei Freunden, die zu vier Freunden undsoweiter. Mach Dir soviel Freunde wie Du brauchst, dann hast Du keinen Feind mehr.“

Vielleicht hatte Herr Kessler ebenfalls Unterricht bei diesem Lehrer (vom Alter her w├╝rde es gehen) oder er hatte einen anderen guten Mathe-Lehrer oder ist selbst nicht ganz schlecht mit der Mathematik.

Herr Kessler w├Ąhlt aber einen anderen Weg – zumindest laut Pressemitteilung. Er rechnet anders. Er „teilt“ im wahrsten Sinne des Wortes die Ergebnisse mit.

Und zwar zuerst die Teile, dann die Ausgangszahl.

Interpretierte Ergebnisse.

Herr Kessler interpretiert zuerst das Ergebnis, bevor er es nennt.

Und zwar mit bedenklichen Informationen.

Einzig interessant ist die Zahl der Einw├Ąnde. Die betr├Ągt 910.

Zul├Ąssig ist eine Aufschl├╝sselung auf rund 240 verschiedene B├╝rgerinnen und B├╝rger, die durch ihren Namen identifiziert, wohl mehrere Einw├Ąnde formuliert haben. (Nebenbei bemerkt – f├╝r die Statistik – hat dann jeder rund 3,8 Einw├Ąnde abgegeben.)

Dann informiert die Pressemitteilung aber die Zahl der Haushalte (160) und benennt „130 verschiedene Anschriften“.

Die erste Interpretation und wahrscheinlich auch der erste Gedanke ist: 130 ist gegen├╝ber 910 ja richtig wenig.

Zahlen k├Ânnen unangenehm werden.

Ist die Zahl das? Nein. Denn wer die Reihe weiterrechnet, stellt die Frage: Was ist die n├Ąchst kleinere Einheit? Wohnviertel oder gleich Stra├če?

Und in der Stra├če „Hausnummern von-bis“?

Das w├Ąre erschreckend. Es w├Ąre.

Tats├Ąchlich beschr├Ąnkt sich die Gemeinde wohlweislich auf die „gebrochene 910“, n├Ąmlich „130 verschiedene Adressen“. 30 B├╝rgerInnen waren auf dem Rathaus, um Einsicht zu nehmen.

Der Vollst├Ąndigkeit halber muss erw├Ąhnt werden, dass die Zahlen alle auf eigenen Angaben der Gemeinde beruhen.

Trotzdem. ├â┼ôbersetzt hei├čt das:

„In der Tat gab es eine Menge von Einwendungen. Die gehen aber auf „nur“ 130 Adressen zur├╝ck.“

Anders ausgedr├╝ckt: Die vollkommen unverst├Ąndliche und nichtsn├╝tzige „Information“ ├╝ber die Zahl der Haushalte verr├Ąt den Gem├╝tszustand eines B├╝rgermeisters, dem das demokratische Verst├Ąndnis f├╝r Zahlen abhanden gekommen zu sein scheint.

Einwand ist Einwand – ohne Ansehen der Person.

Es ist vollkommen egal, ob 30, 300 oder ├╝ber 900 Einw├Ąnde abgegeben werden. Und es ist vollkommen egal, ob 130 „Adressen“ oder nur eine einzige f├╝r die Zahl der Einw├Ąnde „verantwortlich“ sind.

Die kleinste vorstellbare Zahl ist ein B├╝rger, eine B├╝rgerin. Was, wenn ein einzelner Mensch ├╝ber 900 Einw├Ąnde schreiben w├╝rde?

W├Ąre das „weniger“ wert, als wenn ├╝ber 900 B├╝rgerinnen und B├╝rger je einen Einwand abg├Ąben?

Die einfache Formel lautet: 1×910=910×1

1×910=910×1

Einen B├╝rger kann man l├Ącherlich machen. „Rund“ 240 B├╝rger nicht.

240 ist eine enorme Zahl.

Auch die kann man immerhin auf 130 „Adressen“ runter rechnen. Was immer noch eine „enorme“ Zahl ist.

Wer eine Information mitteilt, will informieren. Also “ in Form bringen“.

Klingt das zu folgerichtig?

Was hei├čt folgerichtig? Feind ausgemacht?

Die L├Âsung ist einfach:
Wer 910 „Einw├Ąnde“ auf 240 „Personen“ auf 130 „Adressen“ herunter rechnet, will zeigen, dass er genau wei├č, mit wem er es zu tun hat. Der „Feind“ 910 ist in Wahrheit nur 130 „Adressen“.

Und das ist be├Ąngstigend. Ob die Be├Ąngstigung nur eine Empfindung ist oder mehr, ist schwer zu beurteilen.

Die Erkl├Ąrung, warum hier ein „Rechenfehler“ vorliegt, ist ganz einfach:

  • W├Ąhrend der Offenlage eines Bebauungsplans d├╝rfen B├╝rgerInnen und B├╝rger Einsicht nehmen. Sie m├╝ssen aber nicht.
  • W├Ąhrend der Offenlage eines Bebauungsplans d├╝rfen B├╝rgerInnen und B├╝rger Einw├Ąnde, Anregungen sowie Vorschl├Ąge und W├╝nsche einreichen. Sie m├╝ssen aber nicht.
  • W├Ąhrend der Offenlage eines Bebauungsplans d├╝rfen ausschlie├člich B├╝rgerInnen und B├╝rger und nicht etwa „Haushalte“ oder „Anschriften“ sich schriftlich ├Ąu├čern. Sie m├╝ssen aber nicht.
  • Sie m├╝ssen aber auf alle F├Ąlle B├╝rgerin oder B├╝rger sein.

„Haushalte“ und „Anschriften“ ist eine „ungem├╝tliche“ Information.

Welchen Informationsgehalt hat also „Haushalte“ und „Anschriften“?

Als „Haushalt“ oder „Anschrift“ w├╝rde ich mir Gedanken machen, wie diese Zahlen, also 160 und 130, interpretiert werden m├╝ssen.

Denn sonst haben sie keinerlei Aussagegehalt.

Stimmt auch nicht ganz.

Diese Zahlen sagen sehr viel aus.

Nicht „130 Adressen“ m├╝ssen gepr├╝ft werden, sondern „910 Einw├Ąnde“. Trotzdem wurde auf die Adressen gepr├╝ft.

Warum? Die Information ist sehr interessat. Die Verwaltung hat die Einw├Ąnde „sorgf├Ąltig zu pr├╝fen“ – denn dazu sind sie da. Die „Adressen“ sollten keine Rolle spielen – ja sie d├╝rfen keine Rolle spielen.

Einw├Ąnde sind per Gesetz an „Adressen“ gebunden.
Es gibt keine Informationspflicht ├╝ber „Haushalte“, die „einwenden“.

Die Zahl „130“ ist vollkommen unbedeutend. Sie darf nicht „gedeutet“ werden. Nur ihre Inhalte. Darauf kommt es an.

Einw├Ąnde haben nichts mit der „Adresse“ zu tun – sondern nur mit dem Inhalt.

Die Verwaltung hat 910 „Einwendungen“ zu pr├╝fen. Sorgf├Ąltig – das steht auch so in der Pressemitteilung.

Sorgf├Ąltig ist wiederum ein Wort – kein mathematischer Begriff.

Statt Sorge zu tragen, kann man auch nur einfach „entfalten“. Beispielsweise die Intensit├Ąt der Betrachtung. Der eine erkennt gro├če „Rechenschwierigkeiten“ – und heftet sie unter „Schwierig“ ab. Andere sind banal – abheften unter „Banal“.

Kugelrechnung oder wie man sich etwas rund rechnet: Schwierig ist rot, banal gr├╝n. Von 130 Kugeln sind 30 rot.

Diese 30 rechnet man nun weiter…

Was sind 30 Einw├Ąnde wert?

Diese Einw├Ąnde werden gepr├╝ft und gepr├╝ft – nur vier Einw├Ąnde scheinen „sehr schwierig“ zu sein.

Nochmals mit allem „Wohlwollen“ gepr├╝ft, denn die Rechnung stockt arg, bleibt ein Einwand ├╝brig.

Der entscheidet die Rechnung.

Wird die „Mathematik“ hier zu theoretisch?

├â┼ôberhaupt nicht – B├╝rgermeister Michael Kessler rechnet soweit runter. Denn er ist bestimmt gut in Mathe.

0 oder 1 ist keine digitale Frage – sondern eine nach dem Schicksal.

Bleibt „1“ ├╝brig, ist die Rechnung nicht aufgegangen.

Bleibt „0“ ├╝brig, ist die Rechnung aufgegangen .

Das „0“-Ergebnis hei├čt – das Vorhaben kann weitergef├╝hrt werden.

Wenn man vom Rechnen und vor allem dem Interpretieren der Ergebnisse noch nicht genug hat, kann man sich ja fragen, was „1“ und „Null“ bedeuten…

Schicksal? „Null“ oder „1“?

Gute Fragen.

Die entscheidende Frage zur Pressemitteilung ist: Warum ist es notwendig, die Zahl von 910 Einw├Ąnden auf 240 Personen und dann noch weiter auf 130 „Adressen“ runter zu rechnen?

Siehe oben.

Die muss man jetzt nur noch ausrechnen…

Jetzt ist es offiziell – das „Mitteilungsbek├Ąmpfungsgesetz“

Guten Tag!

Heddesheim, 29. M├Ąrz 2010. Die Gemeindeverwaltung hat aktuell alle Gemeinder├Ąte dar├╝ber informiert, dass „aufgrund eines Mitteilungsbek├Ąmpfungsgesetzes“ eine Mitteilung an die Finanzbeh├Ârden erging.

mitteilungsbek├Ąmpfung

Mitteilungsbek├Ąmpfungsgesetz. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Die Verwaltung hat den Heddesheimer Gemeinder├Ąten am 26. M├Ąrz 2010 einen Brief geschickt.

Darin hei├čt es: „…aufgrund des Mitteilungsbek├Ąmpfungs-, und Steuerbereinigungsgesetzes… ├╝ber die Mitteilungen an die Finanzbeh├Ârden…“.

Moment: „Mitteilungsbek├Ąmpfungsgesetz“? Was soll das sein? Und wieso macht die Verwaltung dann trotzdem eine Mitteilung?

Trotz eingehender Recherche und Befragung eines Finanzexperten war es der Redaktion nicht m├Âglich ein entsprechendes Gesetz zu finden.

Tats├Ąchlich handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das „Missbrauchsbek├Ąmpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz – StMBG“.

Was jetzt wiederum ein „Missbrauch“ mit einer „Mitteilung“ zu tun hat, liegt aus Sicht der Leitung der Heddesheimer Verwaltung auf der Hand: „Mitteilungen“ werden einfach zu oft „missbraucht“, weswegen ein „Missbrauchsbek├Ąmpfungsgesetz“ dann am effektivsten ist, wenn es zu einem „Mitteilungsbek├Ąmpfungsgesetz“ wird. So schlie├čt sich der Kreis dann wieder.

Wahrscheinlich kam es wegen eines internen „Mitteilungsbek├Ąmpfungsgesetzes“ zu einem Freudschen Fehler. Denn wie allgemein bekannt, haben die Gemeindebediensteten ja vom B├╝rgermeister einen Maulkorb verpasst bekommen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

B├╝rgern├Ąhe? F├╝r andere Kommunen kein Problem

Guten Tag!

Heddesheim, 16. M├Ąrz 2010. Die Gemeinde Heddesheim legt den Bebauungsplanentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) ausschlie├člich zu den ├ľffnungszeiten im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Das ist rechtlich in Ordnung – doch ein B├╝rgerservice geht im Jahr 2010 auch anders.

Von Hardy Prothmann

Andere Kommunen – anderen Sitten. Die Gr├╝nen w├╝nschten sich von der Gemeinde, dass diese doch die Dateien zum Bebauunsplanentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ins Internet stellt – damit auch B├╝rgerInnen Zugriff haben, die vielleicht zu den ├ľffnungszeiten nicht gut ins Rathaus kommen.

pl├Ąnefreiburg

B├╝rgern├Ąhe als vorbildlicher Service: Bebauungspl├Ąne im Internet bei der Stadt Freiburg. Quelle: Stadt Freiburg

Positive Beispiele

Das spart den B├╝rgern Zeit, Benzin oder einen Fahrschein – also Aufwand. Auch der Aufwand f├╝r das Rathaus wird vermindert, weil eventuell weniger B├╝rgerInnen ins Rathaus kommen, wenn diese in aller Ruhe zuhause die Pl├Ąne pr├╝fen k├Ânnen.

Ein sch├Ânes Beispiel ist die Internetseite der Stadt Freiburg. Auf der sehr ├╝bersichtlichen Internetseite k├Ânnen die B├╝rgerInnen Bebauungspl├Ąne runterladen und finden weitere zahlreiche Informationen.

Oder die Stadt Bonn: Hier k├Ânnen die B├╝rger gegen eine Geb├╝hr von 23 Euro Farbkopien der Bebauungspl├Ąne im Rathaus kaufen. Die Stadt macht damit kein Geld, sondern fordert als Geb├╝hr die anfallenden Kosten f├╝r den Ausdruck ein – das ist nachvollziehbar und sehr b├╝rgernah.

In Heddesheim gibt es f├╝r die B├╝rgerInnen nach Informationen des heddesheimblogs einen solchen Service nicht. Ganz im Gegenteil ist es den B├╝rgerInnen noch nicht einmal gestattet, diese Kopien selbst anzufertigen und danach zu bezahlen.

Sicherlich ist Heddesheim nicht die einzige Kommune, die nur das archaische Verfahren der Offenlage als Kopie im Zimmer einer Mitarbeiterin zul├Ąsst.

Altes System vs. modernes System.

Die Frage ist allerdings, wie sich die Gemeindeverwaltung selbst sieht und von au├čen wahrgenommen werden will: Als altes System, wo der Dienst nach Vorschrift l├Ąuft oder als moderne Verwaltung, deren Ziel der beste aller denkbaren B├╝rgerservices ist.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich f├╝r die „traditionelle“ Methode entschieden. Wenn jemand denkt, dass dieses Vorgehen die Einsichtnahme erschweren soll, ist das nur eine Meinung. Und der Umgang mit Meinungen ist wie die Offenlage von Bebauungspl├Ąnen durch Gesetze geregelt. F├╝r die Meinung gilt Artikel 5, Grundgesetz. F├╝r die Offenlage ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB.

Was das „gemeindliche“ Protokoll „tats├Ąchlich“ protokolliert

Guten Tag!

Heddesheim, 20. Februar 2010. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2010 gab es eine Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann zu einem Vorfall auf einer Baustelle in der Hans-Thoma-Schule. Diese Anfrage ist, wie ├╝blich, im Protokoll zur Gemeinderatssitzung dokumentiert.

Protokolle dienen der Dokumentation. Die Gemeinde Heddesheim protokolliert, gesetzlich vorgeschrieben, jede Gemeinderatssitzung.

├â┼ôber die Art und Weise, wie protokolliert wird, kam es in der Sitzung vom 21. Januar 2010 zu Diskussionen, Antr├Ągen und Abstimmungen. Auch f├╝r die Sitzung vom 21. Januar liegt nun ein Protokoll vor, das in der kommenden Sitzung vom 25. Februar 2010 abgezeichnet werden soll.

Das heddesheimblog hat ├╝ber diese Sitzung berichtet. In diesem Bericht hei├čt es:

„Oder m├Âglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir (Hardy Prothmann, Anm. d. Red.) wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Bauma├čnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend ge├Ąu├čert haben soll und habe deshalb um Kl├Ąrung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Ger├╝cht ist, w├Ąre es in meinen Augen absolut vonn├Âten, diesen Vorwurf transparent und klar auszur├Ąumen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“ B├╝rgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es f├╝r unertr├Ąglich, wenn der Vorgang ohne eine ├Âffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der B├╝rgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Kl├Ąrung zur├╝ck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Au├čerdem ist das ein Gesch├Ąft der Verwaltung. Das geh├Ârt hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufkl├Ąrung ohne Abstimmung im Gemeinderat zur├╝ckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“

Die Redaktion des heddesheimblogs dokumentiert das Protokoll aus Sicht der Gemeinde.

Die Leserinnen und Leser k├Ânnen anhand dieses Protokolls und unserer Berichterstattung sehr leicht erkennen, warum vor allem die Fraktion der Gr├╝nen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) mit dieser Form der Protokollf├╝hrung nicht einverstanden sind.

Das „Protokoll“ der Verwaltung fasst den Verlauf der Diskussion wie folgt zusammen (klicken Sie auf das Dokument f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung):

anfrage

Die Anfrage und was im Protokoll steht. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Wikipedia hat den „Bratwurstjournalismus“ zensiert – ist das gut oder schlecht? Und was hat das mit Heddesheim zu tun?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Januar 2010. Was hat die Debatte ├╝ber die L├Âschung des „Bratwurstjournalismus“ auf Wikipedia mit dem heddesheimblog zu tun? Sehr viel. Denn auch in Heddesheim gibt es Zensur. Sie ist „politisch“ verordnet und findet statt. Der Zensor hei├čt Michael Kessler und ist B├╝rgermeister. Ob diese Zensur „gut oder schlecht“ ist, m├╝ssen Zensor und Zensierte selbst entscheiden.

Kommentar: Hardy Prothmann

„Zensur“ wird von den meisten Menschen eindeutig als etwas „Schlechtes“, „Verwerfliches“ , „Missbr├Ąuliches“ verstanden. Ist Zensur per se „schlecht“? Welche Zensur ist „schlecht“? ├â┼ôberhaupt, was ist Zensur?

Zensur ist tats├Ąchlich ein sehr vielf├Ąltiges Wort, das mehr als eine „negative“ Bedeutung hat. Wikipedia selbst unterscheidet zwischen verschiedenen Zensur-Formen, beispielsweise politischer Zensur oder der Zensur in der Schule (Benotung).

Die Schulzensur an sich ist aber etwas vollkommen Normales. Sie ist eine Leistungsbeurteilung. Eine schlechte Benotung, eine schlechte Zensur also, wird der betroffene Sch├╝ler meist als negativ begreifen und vielleicht als „Aufforderung“, es k├╝nftig besser zu machen. Der „1er“-Sch├╝ler wird seine Note aber nicht als Zensur verstehen, sondern als „W├╝rdigung“ der „sehr guten'“ Leistung.

Zensur findet (nicht) statt.

„Politische Zensur“ lehnt instinktiv jeder Demokrat ab. Wie hei├čt es doch so sch├Ân im Artikel 5, Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ├Ąu├čern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew├Ąhrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Das aber ist falsch. Zensur findet sehr wohl, sogar demokratisch legitimiert statt. Ein Widerspruch? Auch hier kommt wieder der Artikel 5, Grundgesetz, zum Tragen:

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers├Ânlichen Ehre.“

Wer also bei dem „Meinungsrecht“ gegen allgemeine Gesetze usw. verst├Â├čt, darf oder muss sogar zensiert werden. Beispielsweise politisch-extremistische Vereinigungen. Gesetzes- und Verfassungstreue werden auch f├╝r die ├é┬á„freie Wissenschaft und Kunst“├é┬ávorausgesetzt:

„(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FsF) der Fernsehsender „indiziert“, sprich „zensiert“ beispielsweise Filme. Danach steht auf der Verpackung: Freigegeben ab Alter X. Pornographie ist generell erst ab 18 Jahren zul├Ąssig (FSK 18) – obwohl pubertierende Jugendliche schon in j├╝ngeren Jahren unb├Ąndig das „Verbotene“ konsumieren wollen.

Halt den Mund!

Zensur findet auch in der kleinsten Einheit unserer Gesellschaft, der Familie statt: „Halt den Mund!“, hat sicherlich fast jeder Elternteil gegen├╝ber dem Nachwuchs mindestens ein Mal im Laufe von vielen Erziehungsjahren gesagt. Zu recht?

Die Frage, ob Zensur gut oder schlecht ist, kann man nicht pauschal beantworten. Vermeintlich besser ist die Frage: Ist Zensur gerecht oder ungerecht? Der zensierte Mensch wird meistens zu „ungerecht“ tendieren, der Zensor sein „Recht“ betonen.

Wie komplex der Begriff der Zensur ist, zeigt wiederum Wikipedia selbst. Der Artikel „Zensur (Informationskontrolle)“ ist nicht nur schwach definiert, er ist so irrelevant definiert, dass er sofort gel├Âscht werden sollte. Auch dem „Bratwurstjournalismus“ wurde vorgeworfen, als Begriff irrelevant zu sein.

Ist das so? Sicher nicht. Der Begriff „Zensur“ ist sehr relevant, aber schlechter definiert als die gel├Âschte Fassung ├╝ber den „Bratwurstjournalismus“.

Vermutlich ist „Zensur“ bei Wikipedia so unzureichend definiert, weil die „Wikipedianer“ selbst damit ein gro├čes Problem haben, wie die L├Âschdebatte nicht nur um den „Bratwurstjournalismus“ zeigte.

Ist Zensur „gut oder schlecht?“

Im November gab es dazu eine Tagung, wie Radio Bremen berichtet: „Der Verein Wikimedia, der das Projekt Wikipedia finanziert, sich aber nicht in inhaltliche Diskussionen einmischt, l├Ądt nun Wikipedia-Autoren und -Administratoren, Blogger und andere Interessierte ein, am Donnerstag, 5. November, 18 Uhr, in Berlin ├╝ber Lehren aus der L├Âschdebatte zu diskutieren.“

Zur├╝ck zur Ausgangsfrage: Ist es gut oder schlecht (gerecht oder ungerecht), dass ein Wikipedia-Administrator den „Bratwurstjournalismus“ gel├Âscht hat?

Aus meiner Sicht ist es „schlecht“ – weil ich keinen Willen bei den „L├Âschern“ erkennen konnte, dieses relevante „Ph├Ąnomen“ nachhaltig beschreiben zu wollen. Ob das nun „Bratwurstjournalismus“ hei├čen muss, stelle ich dahin.

Der Hinweis, der „Bratwurstjournalismus“ sei eine Untermenge von „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“ trifft in meinen Augen nicht zu. Vor allem, wenn er so mangelhaft definiert ist, wie bei Wikipedia. Dort steht unter dem Begriff „Lokaljournalismus“ folgende Erkl├Ąrung:
„Ein weit verbreitetes Vorurteil besagt, dass ein Lokaljournalist in erster Linie einen „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“ produziere, indem er etwa ├╝ber Vereinsfeste, Firmenjubil├Ąen oder Geburtstagsfeiern lokaler Politiker berichtet. Berichte dieser Art gibt es h├Ąufig, vor allem in kleineren Lokalzeitungen und Anzeigenbl├Ąttern. Grunds├Ątzlich aber nehmen Lokaljournalisten mit der Berichterstattung ├╝ber die Kommunalpolitik, ├╝ber soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ereignisse und Entwicklungen vor Ort eine gesellschaftliche Aufgabe wahr. Die Vielfalt, Auflagenh├Âhe und Reichweite der Lokalzeitungen ist eine Besonderheit der deutschen Medienlandschaft, ihre Reichweite in der Bev├Âlkerung wird von keinem anderen Medium erreicht.“

Wikipedia ist eine „Quelle“. Mehr nicht.

Ein „weit verbreitetes Vorurteil besagt“, dass ein Lokaljournalist in erster Linie einen Gef├Ąlligkeitsjournalismus produziere.

Ein Vorurteil also.

F├╝r das allerdings im Wikipedia-Artikel jede Quelle fehlt.

Ein Vorurteil wiederum wird auch gemeinhin unter Demokraten als „schlecht“ verstanden, als „unwahr“. Die Wikipedia-Definition negiert die Aussage sogleich, indem sie best├Ątigt, dass es „Berichte dieser Art h├Ąufig gibt“. Um dann wieder „grunds├Ątzlich“ eine „gesellschaftliche Aufgabe“ herauszustellen. Und die Relevanzbegr├╝ndung ist: „Ihre Reichweite in der Bev├Âlkerung wird von keinem anderen Medium erreicht.“

Auch hier sollten die Wikipedianer nacharbeiten. Eine hohe Reichweite ist nicht per se „gut“.

Dazu ein „Totschlagargument“: Adolf Hitler hatte nahezu die „totale Reichweite“. War das gut?

Gerade wenn das „Vorurteil“ keines sein sollte, sondern die „Tatsache“, dass ├╝berwiegend „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“ produziert wird, w├Ąre das extrem „schlecht“ – wegen der gro├čen Reichweite. Die haben auch Pandemien wie die Pest.

„Gef├Ąlligkeitsjournalismus“ ist eine Pest.

In der Konsequenz hie├če das n├Ąmlich, dass eine gro├če Zahl Menschen mit „Informationen“ versorgt wird, die ihnen „zu gefallen“ haben, tats├Ąchlich aber vor allem ganz wenigen n├╝tzlich sind.

Ein solcher Journalismus ist viel wert f├╝r die Sender der Botschaft („M├Ąchtigen“) und nichts f├╝r die Empf├Ąnger („Leser“). Auch Gef├Ąlligkeitsjournalismus ist also eine Art von Zensur.

„Gut“ an der L├Âschdiskussion um den Bratwurstjournalismus ist die hohe Aufmerksamkeit, die diese nicht nur in Journalistenkreisen gefunden hat.

Denn dadurch werden die Kolleginnen und Kollegen mit der Frage konfrontiert, ob das, was sie tun, „ethisch“ vertretbar ist oder nicht. Ich danke deswegen allen Kollegen, die dar├╝ber berichtet haben. Und allen „Konsumenten“, die sich f├╝r diese Frage interessieren.

Tats├Ąchlich verlinkt das heddesheimblog oft auf Wikipedia. Die Begr├╝ndung ist einfach: Wikipedia ist aus Sicht der Redaktion eine „Quelle“. Hier gibt es Informationen – ob die „stimmen“, haben wir damit nicht beantwortet. Jede Verlinkung ist nur ein Hinweis auf eine andere „Quelle“. Ob Meinungs├Ąu├čerung oder „faktische“ Information.

Wir verlinken auch auf andere Medien, Institutionen usw.. Alle Verlinkungen sind „Informationsquellen“. Mehr nicht.

Dar├╝ber informieren wir unsere Leserinnen und Leser immer wieder.

„Gef├Ąlligkeitsjournalismus“ ist Zensur.

Der Heddesheimer Bratwurstjournalismus Gef├Ąlligkeitsjournalismus des Mannheimer Morgens ist aus meiner Sicht auch eine Form der Zensur. Und das ist mehr als bedauerlich – weil die Abonnenten des MM vors├Ątzlich mit minderwertigen Informationen „versorgt“ werden, f├╝r die diese auch noch bezahlen m├╝ssen.

Wie „gef├Ąllig“ der MM dabei ist, zeigt seine „Nicht-Berichterstattung“ ├╝ber die „politische Zensur“.

Die freie Journalistin Miriam Bunjes hat beispielsweise f├╝r das Internet-Portal der Evangelischen Kirche, „evangelisch.de“ ein Portr├Ąt ├╝ber das heddesheimblog geschrieben. Sie schreibt im September 2009:
„Seine Texte sind unbequem. Die Kritisierten wollen deshalb ├Âffentlich am liebsten gar nichts ├╝ber Hardy Prothmann und das „heddesheimblog“ sagen. „Wir beobachten das Blog aufmerksam und kritisch“, sagt ein Sprecher der Gemeinde Heddesheim, der namentlich nicht zitiert werden will. Mehr m├Âchte er nicht ├╝ber das „neue Medium in der Stadt“ sagen.“ (Anm. d. Redaktion: Unterstreichung durch die Redaktion heddesheimblog)

Ein „Sprecher“, der namentlich nicht zitiert werden will? Ist so jemand ein Sprecher?

Die Redaktion des heddesheimblogs wurde sp├Ąter dar├╝ber unterrichtet, dass „Presseanfragen“ an die Gemeinde nicht mehr an einzelne Mitarbeiter, sondern an „gemeinde@heddesheim.de“ zu richten seien. Wenn geantwortet wird, dann vom B├╝rgermeister Kessler oder seinem Sekretariat.

In Heddesheim wird „politische Zensur“ aktiv angewendet.

Aus „am liebsten gar nichts sagen“ soll eine Dienstanweisung geworden sein: B├╝rgermeister Michael Kessler hat nach unseren Informationen angeordnet, jede Anfrage des heddesheimblogs nicht zu beantworten, sondern an ihn weiterzuleiten. Wir haben dazu die Gemeinde angeschrieben und werden ├╝ber die Antwort berichten.

Wenn dies zutrifft, w├Ąre das „politische Zensur“ in Reinkultur. Antidemokratisch. Nicht akzeptabel. Aber „rechtlich“ absolut zul├Ąssig.

Mitarbeitern w├Ąre per Ukas (auch unzureichend definiert bei Wikipedia) der „Mund verboten“. Jede Recherche (=Frage) soll „zentral“ (=B├╝rgermeister) kontrolliert werden.

Das w├Ąre der Versuch einer zensierten „Informationskontrolle“. Jeder Mitarbeiter, der dagegen verst├Â├čt, muss mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ rechnen. Mehr noch: Mit Druck, mit nicht-Bef├Ârderung, also mit Nachteilen.

Das heddesheimblog erf├Ąhrt trotzdem viel. Weil die Unzufriedenheit der Mitarbeiter der Verwaltung mit ihrer „F├╝hrung“ enorm hoch ist. Sie lassen sich nicht „das Maul verbieten“ und vertrauen darauf, dass die Redaktion des heddesheimblogs diese Informanten sch├╝tzt. Das tun wir.

„Quellen“, also Menschen, die etwas erz├Ąhlen wollen, werden von uns gesch├╝tzt. Was hei├čt das? Ganz einfach: Eine Quelle erz├Ąhlt uns etwas und wir sorgen daf├╝r, dass die „Spur“ zwischen Quelle und Bericht nicht zur├╝ckverfolgt werden kann. Wenn das nicht m├Âglich ist, verzichten wir auf den Bericht.

Wenn die Redaktion des heddesheimblogs ├╝ber eine ├Ąhnliche Behinderung der „Redaktion“ des Mannheimer Morgen erfahren w├╝rde – wir w├╝rden sofort solidarisch den Sachverhalt pr├╝fen und uns sofort f├╝r die Informationsfreiheit und die M├Âglichkeit einer freien Recherche einsetzen. Konkurrenzgedanken spielen dabei keine Rolle. Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das das heddesheimblog ungeachtet der Umst├Ąnde vor alles andere stellt.

Der MM denkt da anders. Er ist ja schon l├Ąngst nicht mehr an „freier Berichterstattung“ interessiert, sondern betreibt aktiv „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“.

Der Mannheimer Morgen ist ein Zensurorgan.

Damit stellt sich wieder die Frage: „Gut oder schlecht“? Als Beh├Ârdenleiter darf ein B├╝rgermeister seinen Mitarbeitern einen „Maulkorb“ verordnen. Er hat das Recht dazu. Er ist berechtigt, seinen Besch├Ąftigten die freie Meinungs├Ąu├čerung in Bezug auf ihre Arbeit zu zensieren. Er h├Ątte aber auch das „Recht“, dies zuzulassen.

Die Frage war: „Ist das gut oder schlecht?“

Das muss jeder, der davon wei├č, selbst beurteilen.

Der Redaktion kann der „B├╝rgermeister“ Kessler nichts anordnen. Er kann versuchen, Recherchen zu behindern und sich damit zu einem Verhinderer von „Informationsfreiheit“ zu definieren.

Unseren Leserinnen und Lesern kann der „B├╝rgermeister“ Michael Kessler nichts „anweisen“. F├╝r die Leserinnen und Leser gilt Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu ├Ąu├čern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch die Redaktion.)

Das heddesheimblog ist eine „allgemein zug├Ąngliche Quelle“, aus der sich alle B├╝rger „ungehindert unterrichten k├Ânnen“.

Und das ist ganz eindeutig „gut so“.

Zensur findet ├╝brigens in Heddesheim und auch in anderen Gemeinden ├╝ber „nicht-├Âffentliche“ Gemeinderatssitzungen statt.

Dar├╝ber wird das heddesheimblog exklusiv in den kommenden Tagen berichten.

Diese Kommunen machen bei auftragsboerse.de mit

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2009. Handwerker aufgepasst: Ab Januar stellen 65 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar ihre ├Âffentlichen Ausschreibungen unter einer einheitlichen Plattform ins Internet. Das heddesheimblog listet die teilnehmenden Kommunen auf. Die Gemeinde Heddesheim nimmt nicht teil. Selbstverst├Ąndlich k├Ânnen aber Heddesheimer Handwerker und Unternehmen sich um Ausschreibungen in der Metropolregion Rhein-Neckar bewerben.

auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verf├╝gung. Unternehmen k├Ânnen dort, neben Informationen zu den aktuellen ├Âffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle ├╝bermitteln.

auftragsboerse

Einheitliche und kostenfreie Angebote k├Ânnen Firmen und Handwerker bei auftragsboerse.de ab Januar abgeben.

Kommunen, die ab 1.1.2010 dabei sind
Bad Bergzabern Verbandsgemeinde
Bobenheim-Roxheim
B├Âhl-Iggelheim
Br├╝hl
Deidesheim Verbandsgemeinde
Dossenheim
Dudenhofen Verbandsgemeinde
Edingen-Neckarhausen
Frankenthal
Freinsheim Verbandsgemeinde
F├╝rth
Gr├╝nstadt-Land Verbandsgemeinde
Heidelberg
Hemsbach
Heppenheim
Hirschberg
Hockenheim
Jockgrim Verbandsgemeinde
Kreis Bergstra├če
Ladenburg
Lambrecht Verbandsgemeinde
Lambsheim
Lampertheim
Landau
Landkreis Bad D├╝rkheim
Landkreis Germersheim
Laudenbach
Lindenfels
Ludwigshafen
Mannheim
Mutterstadt
Neckarsteinach
Neuhofen
Neulu├čheim
Neustadt
Plankstadt
Rauenberg
Reilingen
Rhein-Neckar-Kreis (Bau und Verm├Âgen)
Rhein-Neckar-Kreis (Kreisverwaltung)
Rhein-Pfalz-Kreis
Rimbach
R├Âmerberg
Sandhausen
Schifferstadt
Schriesheim
Schwetzingen
Sinsheim
Speyer
St. Leon-Rot
Verband Region Rhein-Neckar
Viernheim
Walldorf
Weinheim
Wiesloch
Worms

Kommunen, die im Laufe des Jahres dazu sto├čen:
Altlu├čheim
B├╝rstadt
Eberbach
Elztal
Eppelheim
Ilvesheim
Leimen
Malsch
Nu├čloch
Wilhelmsfeld
W├Ârth

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

auftragsboerse.de: „Alle profitieren, vor allem kleinere Unternehmen.“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2009. Ab Januar k├Ânnen Handwerksbetriebe und Unternehmen sich ├╝ber das Internet um Ausschreibungen von 65 Kommunen in der Metropolregion bewerben. „auftragsboerse.de“ hei├čt das Projekt, von dem beide Seiten profitieren sollen, n├Ąmlich Wirtschaft und Gemeinde-Haushalte. Die Idee ist simpel, die Umsetzung war es nicht: Auf einer zentralen Plattform werden Ausschreibungen der Kommunen eingepflegt, die Firmen erhalten eine Ausf├╝llhilfe und bewerben sich online um die Auftr├Ąge.

Interview: Hardy Prothmann

Frau Brockmann, ab 2010 k├Ânnen Handwerker und Unternehmen Angebote f├╝r Ausschreibungen von Kommunen vollst├Ąndig elektronisch abgeben. Allerdings nur bei 65 der 155 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. 90 Kommunen machen nicht mit. Warum?

Christine Brockmann: „Das hat verschiedene Gr├╝nde. Zum einen betreten alle Kommunen nat├╝rlich Neuland. Und die Kommunen zahlen f├╝r diese L├Âsung pro Zugang zur regionalen Vergabeplattform eine Lizenzgeb├╝hr. Gerade sehr kleine Kommunen sagen, der Aufwand lohnt sich nicht, weil es im Vergleich nur wenige Ausschreibungen gibt.“

„Die Kommunen zahlen zwar, werden unter dem Strich aber Kosten sparen.“

Gibt es eine Break-even-Zahl, ab der sich die Kosten rechnen?

Brockmann: „Das h├Ąngt in jedem Fall von der Konstellation vor Ort ab und l├Ąsst sich nicht pauschal beantworten. Nur soviel: Einige Kommunen haben ausgerechnet, was sie die Lizenz kostet und was sie sparen, weil sie k├╝nftig auf kostenpflichtige Bekanntmachungen in gedruckten Medien verzichten k├Ânnen und intern bei der Bearbeitung durch die Verwaltung Zeit sparen. Das Ergebnis f├╝hrt zu deutlichen Einsparungen.“

mrnBrockmann

"Alle profitieren", sagt Christine Brockmann. Bild: MRN

Brockmann: „Ja, grunds├Ątzlich ist die Ver├Âffentlichung unter auftragsboerse.de ausreichend. Sicher werden aber viele Kommunen f├╝r eine gewisse ├â┼ôbergangszeit auch die alten Kan├Ąle noch bedienen.“

Handwerkliche Betriebe m├╝ssen k├╝nftig also nicht mehr alle m├Âglichen Zeitungen und Amtsbl├Ątter nach Ausschreibungen durchsuchen. Gibt es weitere Vorteile?

Brockmann: „Sehr viele, die alle darzustellen, w├╝rde hier den Rahmen sprengen. Ein wichtiges Beispiel: Gerade kleinere Unternehmen oder solche, die sich seltener an kommunalen Ausschreibungen beteiligen, scheitern bei der Angebotsabgabe, weil sie vergessen, Informationen einzureichen. Das Vergaberecht ist hier gnadenlos. Das ist f├╝r alle bedauerlich: F├╝r die Firma, die Arbeit hatte und den Auftrag nicht bekommt und f├╝r die Kommune, die vielleicht ein sehr gutes Angebot mit hochwertiger handwerklicher Leistung nicht annehmen darf. Die Software hilft beim Ausf├╝llen der Antr├Ąge und warnt den Bearbeiter, wenn er etwas vergessen hat.“

Es gibt viele Vergabeplattformen, bei denen die Unternehmen f├╝r die Nutzung und das Herunterladen der Vergabeunterlagen zahlen. Warum ├╝bernehmen hier in der Region die Kommunen die Kosten?

Christine Brockmann: „Wir haben uns dieses Modell sehr genau angeschaut und uns f├╝r einen Paradigmenwechsel entschieden. Jedes neue Angebot st├Â├čt erst einmal auf Skepsis. Um einen Anreiz zu schaffen, sind wir der ├â┼ôberzeugung, dass man alle „Hemmnisse“ abbauen muss. Au├čerdem ist unser Ziel, kommunale Ausschreibungen gerade f├╝r kleine Firmen und Betriebe attraktiv zu machen und das erreichen wir durch einen kostenlosen Zugang und eine regionale Plattform, auf der die Unternehmen alle Ausschreibungen der teilnehmenden Kommunen finden.“

„Wichtig ist die Rechtssicherheit. Die ist bei auftragsboerse.de gew├Ąhrleistet.“

Die Softwarel├Âsung, die jetzt in der Region zum Einsatz kommt, wird zum Beispiel schon in Bayern und im Kreis Ostwestfalen-Lippe verwendet. Hat das Vorteile?

Brockmann: „Wir wollten keine Experimente, sondern eine bereits am Markt etablierte Softwarel├Âsung, die zuverl├Ąssig und rechtssicher ist. Au├čerdem ist durch einen gro├čen Nutzerkreis gew├Ąhrleistet, dass die Software stets weiterentwickelt wird und Gesetzes├Ąnderungen eingepflegt werden. sodass sie immer auf dem neuesten Stand ist. Und als Nutzer k├Ânnen wir dann auch selbst Verbesserungsvorschl├Ąge einbringen.“

Die teilnehmenden Kommunen werden in Zukunft einheitliche Formulare verwenden. War es schwierig, die Kommunen davon zu ├╝berzeugen?

Brockmann: „Es war erwartungsgem├Ą├č nicht ganz einfach, ist aber letztlich gelungen. Aus Sicht der Unternehmen ist es wirklich sehr aufw├Ąndig, wenn sie in jeder Kommune andere Formulars├Ątze vorfinden und sich immer wieder neu einarbeiten m├╝ssen. Deshalb haben wir uns in der Region auf einheitliche Formulare geeinigt, die vom Bundesbauministerium zur Verf├╝gung gestellt werden. Wichtig war auch hier, dass jemand die Formulare immer aktuell h├Ąlt und f├╝r die Rechtssicherheit garantiert. Die Formulare werden in die elektronische Vergabel├Âsung eingepflegt, so dass die beteiligten Kommunen direkt darauf zugreifen k├Ânnen.“

Jetzt gibt es aber auch Handwerker, die sich vielleicht mit der EDV schwer tun. Was machen die?

Brockmann: „Die k├Ânnen die Unterlagen nach wie vor per Post anfordern, dann werden allerdings Geb├╝hren f├Ąllig. Insgesamt sind wir davon ├╝berzeugt, dass die Handwerker sehr schnell realisieren werden, dass diese elektronische Vergabel├Âsung vielleicht am Anfang eine Herausforderung darstellt, sich dann aber als sehr n├╝tzlich f├╝r sie erweisen wird. Zudem bieten wir eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen an, auf denen sich die Betriebe mit dem System vertraut machen k├Ânnen.“

Der Verband Region Rhein-Neckar hat f├╝r die E-Vergabel├Âsung einen vierj├Ąhrigen Rahmenvertrag geschlossen. Was, wenn jetzt doch noch andere Gemeinden mit einsteigen wollen?

Brockmann: „F├╝r die ist sozusagen der Zug leider erstmal abgefahren. Wir haben in Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens f├╝r die E-Vergabel├Âsung breit informiert und daf├╝r geworben. Allerdings ist vorstellbar, dass wir vielleicht in ein oder zwei Jahren ein weiteres Projekt aufsetzen, sofern sich in der n├Ąchsten Zeit ausreichend Kommunen daf├╝r interessieren.“

Zur Person:
Christine Brockmann ist Projektleiterin „Wirtschaft trifft Verwaltung“ bei der Metropolregion Rhein-Neckar-GmbH.

Ansprechpartner:
Fabian Ewert
MRN GmbH
Tel.: 0621 12987-86

Info:
auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verf├╝gung. Unternehmen k├Ânnen dort, neben Informationen zu den aktuellen ├Âffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle ├╝bermitteln.

Eine kostenlose Bieter-Software f├╝hrt dabei durch alle Stufen des Vergabeverfahrens und hilft so, Formfehler im Angebot zu vermeiden. In der Folge lassen sich sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen Kosten und Zeit einsparen.

F├╝r interessierte Unternehmen werden im Januar und Februar 2010 in Kooperation mit den regionalen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern kostenlose Informationsveranstaltungen in Bensheim, Heidelberg, Landau, Ludwigshafen, Mannheim, Mosbach und Worms angeboten.

Weitere Informationen sowie die M├Âglichkeit zur Anmeldung im Internet unter www.m-r-n.com/evergabe.html. Die Verbesserung der Verwaltungsabl├Ąufe und -strukturen bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge wird seit 2006 vom Verband Region Rhein-Neckar GmbH (VRRN) und deren Tochterunternehmen MRN GmbH gemeinsam vorangetrieben.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gemeinderat fordert ├ľffentlichkeit – abgelehnt


Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009.

Meldung Gemeinderatssitzung

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, d. Red.) hat zwei Mal in der ├Âffentlichen Sitzung des Gemeinderats die Herstellung von ├ľffentlichkeit gefordert.

Gleich zu Beginn der Sitzung sagte der Gemeinderat Hardy Prothmann:

„Ich habe aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass in der nicht-├Âffentlichen Sitzung eine email-Korrespondenz zwischen dem heddesheimblog und Gemeindemitarbeitern thematisiert werden soll. Ich fordere eine ├Âffentliche Aussprache dar├╝ber und stelle hiermit fest, dass keine R├╝cksicht auf meine pers├Ânlichen Interessen genommen werden muss. Wenn nun argumentiert werden sollte, dass die pers├Ânlichen Interessen von Gemeindebediensteten betroffen sein k├Ânnten, l├Ąsst sich dies durch eine Schw├Ąrzung der Namen vermeiden.“

B├╝rgermeister Michael Kessler nahm die ├âÔÇ×u├čerung zur Kenntnis und erwiderte, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnungsliste der nicht-├Âffentlichen Sitzung stehe und er entscheide, was dort sonst zur Sprache gebracht werde.

Zum Ende der Sitzung wiederholte der Gemeinderat Prothmann seine Forderung, dass die nicht-├Âffentliche Aussprache ├╝ber das Thema „Prothmann l├Ąhmt die Verwaltung“ ├Âffentlich diskutiert werden sollte.

Dem wurde nicht statt gegeben.

Redaktion heddesheimblog

Leserbrief: Spektakul├Ąr-fantasieloses Ansinnen


Leserbrief: Erich Gottschalk

Altb├╝rgermeister Fritz Kessler, der Vater des derzeit amtierenden B├╝rgermeisters, pflegte vorrangig die Wohnkultur Heddesheims, ohne die organisch sinnvolle Besiedlung des Gewerbegebiets zu vernachl├Ąssigen. Die Gestaltung des Badeseegel├Ąndes beweist seine Umsicht beim Erhalt der unversehrten Landschaft.

Im krassen Gegensatz dazu steht das spektakul├Ąr-fantasielose Ansinnen weniger Verwaltungsverantwortlicher, ein aus allen Rahmen kippendes Mammutprojekt mit un├╝bersehbarem Risikopotenzial und verh├Ąngnisvoller Monowirtschaft aus der Taufe zu heben.

Die prek├Ąre Verkehrssituation erf├Ąhrt eine extrem belastende Versch├Ąrfung. Den „Vertrag“ ├╝ber Strafgeld f├╝r ungehorsame Pfenning-Lkw-Fahrer k├Ânnte man als Verwaltungsscherz abtun, wenn nicht dahinter, ebenso wie beim albernen „wir freuen uns auf Heddesheim“, die miese Absicht st├╝nde, den B├╝rgern zu suggerieren, alles sei schon gelaufen. Inzwischen ist klargeworden, mit wem und mit was man es zu tun bekommt. Ein zwanzig Fu├čballfelder gro├čes Gel├Ąnde wird mit monstr├Âsen achtzehn Meter hohen Reihenhallen und zwei mehrere Tausend Quadratmeter gro├čen Chemielagern zugebaut.

Die Wohnkultur Heddesheims kommt unter die R├Ąder

Die Chemielager wurden von Pfenning bereits im April 2009 in Chemie-Fachbl├Ąttern beworben. Schon die als unverh├Ąltnism├Ą├čig schockierenden Dimensionen stellen einen brutal-zerst├Ârerischen Eingriff in das Landschaftsbild dar. Die Wohnkultur Heddesheims kommt im wahrsten Sinne des Wortes „unter die R├Ąder“.

Was passiert, wenn Pfenning die gemieteten Einheiten aus irgendwelchen Gr├╝nden aufgibt? Wer ├╝bernimmt dann das Betonmonster? Sind Arbeitspl├Ątze und Gewerbesteuer nur Luftnummern? Die inzwischen zugelassene B├╝rgerbefragung enth├Ąlt zwei veralbernd-hinterh├Ąltige Fragen. Trotzdem, mit dem Kreuz an der richtigen Stelle k├Ânnen die Heddesheimer daf├╝r sorgen, dass die Pfenning-Gruppe da bleibt, wo sie ist.

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe geben die Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die Meinung der Redaktion. F├╝r den Inhalt ist der Autor selbst verantwortlich.

„Streitthemen k├Ânnen die Wahlbeteiligung erh├Âhen“

„Der B├╝rgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte f├╝r Kommunalpolitik.
Im Gespr├Ąch mit dem
heddesheimblog erkl├Ąrt er das Zusammenspiel von B├╝rgermeister und Gemeinderat, spricht ├╝ber „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie ├╝ber B├╝rgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.

Interview: Hardy Prothmann

Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. F├╝r ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.

Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinder├Ąte aber auch ├╝ber Satzungen entscheiden, die eine „├╝bergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.

Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der F├Ąlle geht es um exekutive Entscheidungen.

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte f├╝r Kommunalpolitik. Bild: privat

Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-W├╝rttemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegen├╝ber einer Landtags- oder Bundestagswahl.

Hier spielt der Faktor Mobilit├Ąt eine gro├če Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr f├╝r kommunale Themen. Je mehr Zuz├╝gler es in einer Gemeinde gibt, desto gr├Â├čer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.

Die M├Âglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erh├Âht andererseits die Legitimation, da die Listen vom W├Ąhler nach seinen W├╝nschen ver├Ąndert werden k├Ânnen.

In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto h├Âher ist meist die Wahlbeteiligung. In Gro├čst├Ądten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.

Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in St├Ądten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird m├Âglicherweise eine h├Âhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.

W├Ąhler suchen Identifikation

Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitspl├Ątze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man w├Ąhlt?
Es ist auf kommunaler Ebene f├╝r den W├Ąhler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.

In Baden-W├╝rttemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die W├Ąhler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Pers├Ânlichkeiten, die gew├Ąhlt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Stra├če, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit wei├č der W├Ąhler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine gro├če Rolle.

Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gew├Ąhlt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben d├╝rfte, sich um die Belange der Gemeinde zu k├╝mmern.

Welche Folgen hat es, wenn Gemeinder├Ąte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zun├Ąchst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich sch├Ątze, dass drei Viertel der Gemeinder├Ąte, die gew├Ąhlt werden, auch vorher schon Gemeinder├Ąte waren.

Der Anteil der wiedergew├Ąhlten Gemeinder├Ąte ist relativ hoch, weil sich die W├Ąhler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.

Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten W├Ąhler. Positiv l├Ąsst sich sagen, dass ein wiedergew├Ąhlter Gemeinderat nat├╝rlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.

„Tendenziell sind „Kungeleien“ ├╝blich.“

Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinder├Ąte h├Ąufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der B├╝rgermeister f├Ąllt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern ber├Ąt sich informell mit den f├╝hrenden Gemeinder├Ąten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.

Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinder├Ąte sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen m├╝ssen. Andere Gemeinder├Ąte vertrauen auf die erfahrenen Gemeinder├Ąte und folgen deren Ratschl├Ągen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.

Der Posten des B├╝rgermeisters in Baden-W├╝rttemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der B├╝rgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung pr├Ąsent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Aussch├╝sse mit Stimmrecht.

Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln ├╝berstimmt werden.

Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach au├čen und verantwortlich f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel h├Ąufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gew├Ąhlt und wei├č, dass ihm das eine hohe Legitimit├Ąt verschafft.

Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und h├Ąufig mit Bild abgedruckt zu werden. Au├čerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, wei├č er das f├╝r sich zu nutzen.

Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit B├╝rgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht f├╝r Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie k├Ânnen auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.

Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch pers├Ânliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Bei├čhemmungen.

Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.

„Die Kontrolle erfolgt ├╝ber das Geld.“ Hans-Georg Wehling

Wie erfolgt die Kontrolle des B├╝rgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.

Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich sch├Ątze, weniger als zehn Prozent der Gemeinder├Ąte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinder├Ąte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.

Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinder├Ąten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance f├╝r den B├╝rgermeister, Macht auszu├╝ben.

Wie ist es um den Sachverstand der B├╝rgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er h├Ąufig auch. 90 Prozent der B├╝rgermeister in Baden-W├╝rttemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.

Der B├╝rgermeister ist also h├Ąufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das h├Ąngt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte B├╝rgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber nat├╝rlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.

„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“

Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise m├╝ssen die Haushaltspl├Ąne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausge├╝bt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landr├Ąte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt h├Ąufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“

Eine weitere Kontrolle w├Ąren basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das B├╝rgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der B├╝rger, die es braucht, um ein B├╝rgerbegehren beantragen zu k├Ânnen und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel dar├╝ber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich pl├Ądiere f├╝r niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem w├Ąren acht Wochen f├╝r die Organisation eine gute Zeit.

Die Bef├╝rworter eines gro├čen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den B├╝rgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann n├Ąmlich gerne die Spendierhosen an.

Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen B├╝rgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die B├╝rger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zur├╝ckhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.

Die Gr├╝nen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Gr├╝nen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.

Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele Bürgermeister sind der Ãœberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor f├╝r Politische Wissenschaften an der Universit├Ąt T├╝bingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung in Stuttgart.