Dienstag, 12. Dezember 2017

„Der Rat kann jederzeit eine basisdemokratische Entscheidung herbeif├╝hren – wenn er das will“

Reinhard Hackl ist Vorstand im Verein Mehr Demokratie e. V. Der fr├╝here Landtagsabgeordnete setzt sich f├╝r mehr Basisdemokratie ein.
Im Gespr├Ąch mit dem
heddesheimblog gibt er der politischen Kultur vor Ort schlechte Noten.
Solche Zust├Ąnde kennt er. Er wei├č aber auch, dass sich Zust├Ąnde ├Ąndern k├Ânnen. Das motiviert ihn, weiter f├╝r die Demokratie zu werben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Hackl: Im Heddesheimer Gemeinderat wurde der Antrag der Gr├╝nen auf einen B├╝rgerentscheid abgelehnt. Ist damit eine B├╝rgerbeteiligung vom Tisch?
Reinhard Hackl:
Definitiv nicht. Es geht um die Frage, was die politischen Entscheider wollen. Wenn der Gemeinderat die B├╝rger fragen will, kann er das jederzeit mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlie├čen.

Daf├╝r gibt es viele Beispiele, wie etwa beim B├╝rgerentscheid ├╝ber das Logistikzentrum in Salem am Bodensee.

„Der Gemeinderat kann jederzeit eine basisdemokratische Entscheidung herbeif├╝hren – wenn er das will.“ Reinhard Hackl.

Dann ist es aber kein B├╝rgerbegehren mehr?
Richtig. Es ist dann so etwas wie ein „Ratsbegehren“. Deswegen habe ich ja gesagt: Es kommt darauf an, was der Gemeinderat will.

Will der Rat eine basisdemokratische Entscheidung, kann er diese jederzeit einleiten.

B├╝rgerbegehren sind Zeichen von solidem demokratischem Engagement, schreibt Landesjustizminister Heribert Rech am 27. November 2007. Quelle: Justizministerium BW

"B├╝rgerbegehren sind Zeichen von solidem demokratischem Engagement", schreibt Landesjustizminister Heribert Rech am 27. November 2007. Quelle: Justizministerium BW

Offensichtlich will der Heddesheimer Gemeinderat diese Entscheidung nicht, sonst h├Ątte er dem Antrag zustimmen k├Ânnen?
Jetzt wird es ein wenig „technisch“.

Ein B├╝rgerbegehren ist an Formalien des Gesetzgebers gebunden, beispielsweise an die Zeitfrist, innerhalb derer ein Antrag erstellt werden muss und durch den Negativkatalog, der in Baden-W├╝rttemberg ein B├╝rgerbebehren gegen Bauleitpl├Ąne ausschlie├čt.

Insofern w├Ąre der Antrag an den engen Formalien, die gerade in Baden-W├╝rttemberg B├╝rgerbeteiligung erschweren, gescheitert.

Aber noch mal: Wenn der Gemeinderat eine B├╝rgerentscheidung will, kann er diese Entscheidung jederzeit auch selbst herbeif├╝hren.

„Es geht im Kern um die Frage des demokratischen Bewu├čtseins“

Die SPD-Fraktion hat den Antrag der Gr├╝nen sogar als rechtswidrig bezeichnet.
Hinter Formalit├Ąten kann man sich gut verstecken. Rechtsfragen sind Machtfragen. Mir scheint, hier wird vom Ergebnis her argumentiert.

Das hei├čt, alles, was gegen das gew├╝nschte Ergebnis spricht, wird durch vermeintliche Rechtsvorgaben abgeb├╝gelt. Im Kern geht es um die Frage des demokratischen Bewusstseins.

Erl├Ąutern Sie das bitte.
Das ist ein wichtiger Aspekt. Indem man sich basisdemokratischer Mittel bedient, erzwingt man einen anderen Umgang der Verwaltung mit den B├╝rgern.

Die B├╝rger m├╝ssen im Vorfeld mehr geh├Ârt werden. Dadurch steigt die Konsensf├Ąhigkeit.

Entscheidungen, die dann durch die einbezogenen B├╝rger getroffen werden, m├╝ssen die B├╝rger auch akzeptieren, denn sie tragen diese mit.

Verborgenheit sch├╝rt Politikverdrossenheit

Und zwar unabh├Ąngig davon, ob diese nun gut oder schlecht sind oder waren. Die B├╝rger selbst haben es entschieden.

Je mehr die Entscheider aber im Verborgenen wirken, um so mehr werden die B├╝rger politikverdrossen.

Das beschreibt die Situation in Heddesheim sehr gut.
In Bayern ist die Situation eine andere.

Die Bayern sind weit f├╝hrend im Vergleich mit anderen Bundesl├Ąndern, was B├╝rgerentscheide angeht.

Dort kann man auch jederzeit gegen Bauleitpl├Ąne B├╝rgerentscheide erwirken.

Wird da ├╝berhaupt noch etwas gebaut?
Aber nat├╝rlich. Bayern ist wirtschaftlich eines der erfolgreichsten L├Ąnder der Republik.

Aber die Vorhaben werden von den B├╝rgern mitgetragen, indem sie mit entscheiden oder sie eine Einmischung nicht f├╝r notwendig erachten…

Basisdemokratie als Fr├╝hwarnsystem

Dabei ist Bayern doch fest in „schwarzer Hand“
Aber selbst die CSU hat verstanden, das sie die Basisdemokratie als Fr├╝hwarnsystem nutzen kann.

Der wichtige Lerneffekt dabei ist, dass die Verantwortlichen durch basisdemokratisches Aufbegehren erkennen, wann sie sich zu weit von der Basis entfernen. Diese Einsicht geht vielen baden-w├╝rttembergischen Politikern leider noch ab.

In Heddesheim haben die Gr├╝nen ebenfalls eine B├╝rgerbefragung beantragt. Die wurde von der Mehrheit des Gemeinderats auch abgelehnt. Die SPD begr├╝ndete das damit, dass der Antrag unzureichend sei, weil nicht gekl├Ąrt sei, wer wen wie befragt.
Damit hat die SPD Recht und gleichzeitig auch nicht. Der Gemeinderat ist vollkommen frei, die Spielregeln daf├╝r aufzustellen.

Die SPD kann beispielsweise selbst einen Entwurf dazu anfertigen, wie jede andere Partei auch.

Der Souver├Ąn ist der B├╝rger

Eine B├╝rgerbefragung ist in der Gemeindeordnung nicht geregelt, der Gemeinderat kann die Inhalte und Form selbst gestalten.

Er kann sich z.B. etwa aus Respekt vor dem Souver├Ąn, dem B├╝rger, freiwillig an das Ergebnis binden… Auch diese Entscheidung steht dem Gemeinderat frei.

Die CDU ruft zur Selbstentm├╝ndigung auf

CDU und FDP haben ihre Ablehnung der Antr├Ąge damit begr├╝ndet, dass es die Mandate der Gemeinder├Ąte, die ja schlie├člich durch eine Wahl vergeben w├╝rden, entwerte. Ist das so?
Auch das h├Ąngt vom Demokratieverst├Ąndnis ab. Wenn diese Auffassung ernst gemeint ist, kommt ein Wahlaufruf f├╝r eine solche Partei einem Aufruf zur Selbstentm├╝ndigung des B├╝rgers gleich. Aber das kann ja von Parteien, denen die pers├Ânliche Freiheit so wichtig ist, nicht gemeint sein…

Ãœber Politikverdrossenheit müsste sich dann allerdings keiner mehr wundern.

Wenn die B├╝rger aber ihre Vertreter gew├Ąhlt haben, sollten diese Vertreter doch auch entscheiden?
Das sollen sie. Aber gerade bei existenziellen Fragen kann Basisdemokratie eine wichtige Erg├Ąnzung sein, um eine Entscheidung zu legitimieren.

Wenn die B├╝rger entschieden haben, leiden oder profitieren alle und die Politik kann sagen: Diese Entscheidung habt ihr genau so gewollt!

Die Schweizer w├╝rden dieses Interview nicht verstehen

Das setzt eine gewisse Souver├Ąnit├Ąt voraus.
Die Frage ist doch: Wie weit sind die Gemeinder├Ąte bei ihren B├╝rgern oder wie weit entfernt sind sie von diesen.

In der Schweiz w├╝rde das Interview, dass Sie mit mir f├╝hren, nur Kopfsch├╝tteln hervorrufen.

Die Schweizer w├╝rden die Fragen nicht verstehen, weil sie selbstverst├Ąndlich davon ausgehen, dass die B├╝rger mit einbezogen werden. Das geh├Ârt dort zum Nationalstolz. F├╝r Schweizer ist die B├╝rgerbeteiligung gelebter Patriotismus.

Aber auch in der Schweiz geht die Wahlbeteiligung zur├╝ck…
Ja und Nein. Sie geht zur├╝ck, die Schweizer beteiligen sich aber viel ├Âfter an Entscheidungen und, darauf kommt es an, es gibt dort eine sehr hohe Identifikation mit politischen Entscheidungen.

Die Zufriedenheit mit der Politik ist dort viel h├Âher. Anders als bei uns. Hier ist man verdrossen und stellt sich die Frage: Was ├Ąndert sich schon, wenn ich w├Ąhle?

Angesichts von Wahlaussagen wie „F├╝r die Zukunft von Heddesheim“ ist das auch wenig verwunderlich.

Die Verbindlichkeit fehlt

Welche Partei hat das noch mal gesagt?
Genau das meine ich. Die Verbindlichkeit fehlt.

Basisdemokratische Entscheidungen schaffen aber gerade bei enorm wichtigen Themen diese Verbindung zwischen Politik und B├╝rgern.

Die Idee lebt davon, dass sie dem Menschen die F├Ąhigkeit zum aufrechten Gang zutraut.

Zur Person:
Reinhard Hackl (49) ist seit 2001 Vorstand des baden-w├╝rttembergischen Landesverbandes von Mehr Demokratie e. V, der im November 1997 gegr├╝ndet wurde.
Er ist seit 1984 Mitglied der Gr├╝nen, und war von 1992-2000 Abgeordneter im baden-w├╝rttembergischen Landtag. Seine Arbeit f├╝r Mehr Demokratie ist ehrenamtlich, im Hauptberuf ist er Verwaltungsbeamter.

Lesen Sie auch zum Thema:
Pressemittelung des Innenministeriums Baden-W├╝rrtemberg ├╝ber den Verein Mehr Demokratie e. V.

„Unsere Aufgabe ist, das konstruktive Gespr├Ąch zu erm├Âglichen“

Das heddesheimblog hat nachgefragt, was Gegner und Bef├╝rworter des Pfenning-Projekts von der Moderation der gegens├Ątzlichen Standpunkte zum Thema „Pfenning-Ansiedlung“ erwarten k├Ânnen. Ende Juni soll der Dialog beginnen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ingerfeld, eine Moderation hat es in Heddesheim in dieser Form noch nicht gegeben. Wie kann man sich das vorstellen, was Sie da so machen?
Andreas Ingerfeld: „Im ersten Schritt geht es darum, die Fakten zu kl├Ąren. Zum Beispiel: Wie gro├č und wie hoch soll das Logistikzentrum wirklich werden? Welche Zufahrtswege sind betroffen, mit welchen Verkehrsstr├Âmen? Und alle weiteren Fragen, die Teilnehmer, B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r wichtig erachten.

Ein Blick auf die bisherigen Meinungs├Ąu├čerungen zeigt, dass zu vielen Fragen heute unterschiedliche Informationen kursieren. Wir m├╝ssen also gemeinsam kl├Ąren, was wirklich die Fakten sind und ├╝ber welche Punkte wir genau sprechen. Wo n├Âtig werden wir dabei auch Experten befragen. So n├Ąhern wir uns Schritt f├╝r Schritt mit den Teilnehmern des Dialogs einer gemeinsamen Informationsbasis.

Jede Meinung soll vertreten sein

Zu diesem Dialog werden die wichtigen Akteure aus der Region – darunter Bef├╝rworter und Kritiker – eingeladen. Ganz wichtig dabei: Jede Meinung soll dabei am Tisch vertreten sein, damit wir eine ausgewogene und umfassende Diskussion erreichen.

Im Anschluss wird offen ├╝ber die dargelegten Daten, Darstellungen und Sichtweisen diskutiert. Es gilt, auch die Sichtweise des Gegen├╝bers zu verstehen. Auf dieser Grundlage k├Ânnen dann L├Âsungen gesucht werden oder eben auch Punkte festgestellt werden, an denen die Meinungen nicht vereinbar sind.“

Soll den Streit in ein Gespr├Ąch umwandeln: Andreas Ingerfeld. Bild: pro

Soll den Streit in ein Gespr├Ąch umwandeln: Andreas Ingerfeld. Bild: pro

Wieso sollte durch ihre Moderation mit einem Mal ein Dialog m├Âglich sein, der vorher nicht m├Âglich war?
„Bisher stand der Meinungsaustausch ├╝ber die Presse im Vordergrund, ein Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren fand nur punktuell statt. Dies ist typisch f├╝r einen formalen Genehmigungsprozess, an dessen Ende die einfache Entscheidung „ja“ oder „nein“ steht.

Der Dialog schafft hingegen einen Gestaltungsrahmen, der weit ├╝ber den formalen Prozess hinaus zus├Ątzliche M├Âglichkeiten er├Âffnet und diesen umgekehrt beeinflussen kann.

Unsere Aufgabe beim Dialog ist es, eine offene Arbeitsatmosph├Ąre zu schaffen, in der die Teilnehmer konstruktiv miteinander diskutieren und sich offen ├╝ber die jeweiligen Meinungen und Standpunkte austauschen k├Ânnen. Daf├╝r werden wir feste Spielregeln verabreden und einhalten. Dies setzt nat├╝rlich auch die Gespr├Ąchsbereitschaft der Akteure – Kritiker wie Bef├╝rworter – voraus.

F├╝r den Dialog braucht es feste Spielregeln

Wie k├Ânnen die B├╝rger Ihnen vertrauen, dass Sie auch objektiv mit der Sache umgehen? Schlie├člich bekommen Sie ihr Honorar von der Gemeinde!
Unser Honorar erhalten wir f├╝r die Moderation, nicht f├╝r das Erreichen eines bestimmten Ergebnisses. Als Moderator sind wir der Neutralit├Ąt verpflichtet. Kritiker und Bef├╝rworter des geplanten Logistikzentrums werden sehr genau darauf achten, wie wir uns hier verhalten: Ihre Haltung dem Moderator gegen├╝ber ist dessen beste Referenz.

Als Moderator haben wir eine klare Position: Alle Teilnehmer sind gleichberechtigt und alle haben die gleiche M├Âglichkeit, ihre Standpunkte zu erl├Ąutern und Themen zu setzen. Die Gemeinde tritt dabei als ein gleichberechtigter Akteur von vielen auf.“

Schildern Sie doch bitte, was aus ihrer Sicht, wann die Moderation erfolgreich ist.
„Aus meiner Sicht ist die Moderation dann erfolgreich, wenn konstruktiv und mit Respekt vor der Meinung und der Position des Gegen├╝bers diskutiert wird. Und wenn – wo m├Âglich – nach L├Âsungen gesucht wird. Wenn Austausch und L├Âsungsorientierung am Ende wichtiger sind als Positionsk├Ąmpfe und Polemik.
Dieser Erfolg ist nicht an ein bestimmtes Ergebnis gebunden, sondern an die Idee des Gemeinwohls.“

Was k├Ânnte den Erfolg behindern?
„Eine Behinderung entsteht dann, wenn einzelne nicht gespr├Ąchsbereit sind oder die Meinung eines Gegen├╝ber nicht als dessen eigene Sichtweise akzeptieren; auch ein Mangel an Offenheit oder Transparenz kann den Dialog gef├Ąhrden. Da ist dann der Moderator gefragt.“

Wann wird es die ersten Gespr├Ąche geben?
„In den kommenden Wochen werden wir die ersten Gespr├Ąche mit den Akteuren f├╝hren. Die konstituierende Sitzung mit den Dialogteilnehmern ist f├╝r Ende Juni geplant. Danach werden die Sitzungen zun├Ąchst bis Ende September im 4-Wochen Rhythmus stattfinden.“

Zur Person:
Andreas Ingerfeld ist Mitglied der Gesch├Ąftsleitung der IFOK GmbH, Bensheim und von der Gemeinde Heddesheim beauftragt, zwischen Gegnern und Bef├╝rwortern des „Pfenning-Projekts“ zu moderieren.

Alle Fragen beantwortet

Leserbrief: Carmen Wilhelm

Dank dem Flugblatt der IG Nein zu Pfenning und der ├╝berwiegend negativen Berichterstattung des Mannheimer Morgen, war meine allererste Meinung: Hoffentlich kommt die Firma Pfenning nicht nach Heddesheim.

Um mir ein neutrales Bild zu machen, besuchte ich die Informationsveranstaltung, am 21. April. Meiner Meinung nach wurden hier bereits die meisten Fragen beantwortet und es stellte sich auch heraus, dass das Flugblatt „Nein zu Pfenning“ ├╝berwiegend Unwahrheiten enthielt.

Die angeblich nicht ausf├╝hrlich beantworteten Fragen wurden an diesem Abend vom B├╝rgermeister notiert und im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim, vom 7. Mai (welches kostenlos an alle Haushalte verteilt wurde) nochmals auf f├╝nf Seiten ausf├╝hrlich erkl├Ąrt, somit haben die Gegner ihre Fragen sogar schriftlich beantwortet bekommen.

Man kann dem B├╝rgermeister wirklich nicht vorwerfen, er w├╝rde die ├ľffentlichkeit nicht fr├╝hzeitig genug und gen├╝gend informieren, meiner Ansicht nach machen sich die Pfenninggegner mit ihrem aggressiven Verhalten langsam l├Ącherlich. Wenn diese wenigsten sachlich diskutieren w├╝rden und mit ihren pers├Ânlichen Beleidigungen, sei es gegen den B├╝rgermeister, die Gemeinder├Ąte gleich welcher Fraktion oder die Firma Pfenning, aufh├Âren w├╝rden, k├Ânnten sie vielleicht mehr erreichen, wie nur unn├Âtig Unruhe und Verunsicherung in der Gemeinde zu verbreiten.

Fakt ist, dass das Gel├Ąnde, welches die Firma Pfenning bebauen m├Âchte, bereits ausgewiesenes Gewerbegebiet ist und wenn sich hier ca. 30 Firmen niederlassen, der Verkehr innerorts auf jeden Fall wesentlich mehr belastet wird als durch die Firma Pfenning.

Auch bin ich der Meinung, dass wenn EDEKA in dieser Gr├Â├čenordnung Hallen gestellt h├Ątte, kein Hahn danach gekr├Ąht h├Ątte, denn die sind ja schon ewig vor Ort.

Die Gemeindeverwaltung sollte einfach die Vertr├Ąge mit der Firma Pfenning vor Abschluss von guten Anw├Ąlten pr├╝fen lassen, so dass hieraus keine Nachteile f├╝r unsere Gemeinde entstehen.

Jetzt kann ich ganz gut verstehen, warum Unternehmer nicht gerne in Deutschland investieren, denn wenn man jedes Mal solche Kn├╝ppel zwischen die Beine geworfen bekommt, kann man echt die Lust verlieren.

Gr├╝nen-Kandidatenvorstellung: Zitate

„Wir sind keine Wendeh├Ąlse!“, Ulrich Kettner, Gr├╝nen-Gemeinderat und Kandidat.

„Der B├╝rgerentscheid ist f├╝r uns die sauberste L├Âsung“, Gr├╝nen-Sprecher und Kandidat G├╝nther Heinisch.

„Der B├╝rgerentscheid ist f├╝r uns die sauberste L├Âsung. Deswegen sage ich: Nicht ohne unsere B├╝rger.“ Ulrich Kettner, Gr├╝nen-Gemeinderat und Kandidat.

„Ein gewichtiger Grund zuzustimmen war f├╝r uns, dass ein Gro├čteil der Transporte ├╝ber die Bahn erfolgt.“ Reiner Edinger, Vorstand und Kandidat.

„Das ist nicht die Frage. Andreas Kellner und Kurt Klemm haben sich als erste ├Âffentlich dagegen bekannt“. Ulrich Kettner, Gr├╝nen-Gemeinderat und Kandidat.

„Was k├Ânnen wir tun? Wir haben Fachleute, die pr├╝fen werden, was da auf uns zukommen k├Ânnte.“ Klaus Schuhmann, Fraktionschef und Kandidat.

„Das mit der B├╝rgerbefragung, dass ist doch nur f├╝r die Gef├╝hle. Wirklich z├Ąhlen tut es nicht, solange die anderen die Mehrheit haben.“ Ein Heddesheimer B├╝rger.

pro

neinzupfenning will Wahlempfehlungen abgeben

Die Interessengemeinschaft hat sich zum zweiten Mal getroffen, um f├╝r ihr Anliegen zu werben und ihre Argumente gegen eine Pfenning-Ansiedlung den Heddesheimer B├╝rgern vorzustellen.

Von Hardy Prothmann

Die Stimmung ist konzentriert. Ruhig. Ernst.
Immer mehr Menschen betreten den Veranstaltungsraum in der Heddesheimer Gastst├Ątte „Zum Luftschiff“. Irgenwann reichen die St├╝hle nicht mehr. Neue werden gebracht. Es wird eng, es wird stickig. Fenster werden ge├Âffnet, weitere St├╝hle geholt. Denn es kommen immer noch mehr Menschen.

Gegen 20.30 Uhr ist der Raum voll. Fast 60 Menschen haben sich irgendwie einen Platz gesucht und h├Âren gespannt der Pr├Ąsentation zu. Mitglieder der Interessengemeinschaft neinzupfenning pr├Ąsentieren Zahlen zu den Themen „neue Arbeitspl├Ątze“, „Verkehrsbelastung“, wirtschaftliche, soziale, ├Âkologische Folgen.

Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild:pro

Gespannte Gesichter: Heddesheimer informieren sich bei neinzupfenning. Bild: pro

Immer wieder werden sie unterbrochen, die versammelten B├╝rger haben Fragen. Aufmerksam h├Âren die Menschen zu, manchmal wird ein wenig diskutiert. Fast zwei Stunden geht das so: Pr├Ąsentation, Fragen, Antworten, Pr├Ąsentation.

Mancher erz├Ąhlt seine Geschichte: vom Verkehr, von Sch├Ąden durch Lkws, von Frauen und Kindern, die Angst auf und an den Stra├čen haben. Von den zunehmenden Spannungen in der Gemeinde. Jeder darf das sagen, was er m├Âchte. Niemand wird abgew├╝rgt. Auf einer Leinwand l├Ąuft der Film einer Standvideokamera, die den Heddesheimer Verkehr dokumentiert hat.

Fragen nicht willkommen

Viele der Anwesenden waren auch auf der B├╝rgerinformation am 21. April. Sie erinnern sich gut. Dort waren ihre Fragen nicht willkommen. Die Antworten unbefriedigend und nichtssagend. Irgendwann wurde die Veranstaltung abgebrochen.

Heute Abend bringt die Wirtin nur noch ab und zu Getr├Ąnke, sie kommt schlecht durch. Keiner beschwert sich. Heute Abend ist das Thema Pfenning wichtiger als der Durst.

„Der Weg ist falsch“, Hartmut Brunner

Hartmut Brunner, SPD-Mitglied, selbst jahrzehntelang im Gemeinderat und stellvertretender B├╝rgermeister gewesen, meldet sich ├Âfter zu Wort. Er ist emp├Ârt und hat kein Verst├Ąndnis f├╝r das, was in und was mit seiner Gemeinde passiert: „Der Weg, der hier beschritten wurde und wird, ist falsch. Deswegen bin ich hier.“ Die Menschen applaudieren.

Keine Antwort

Ein anderer erz├Ąhlt: „Ich habe einen Gemeinderat nach Pfenning gefragt. Der meinte, Pfenning sei nur einer von ungef├Ąhr 30 wichtigen Punkten, mit denen sich der Rat besch├Ąftigt.“ Weiter: „Ich wollte dann wissen, welcher andere Punkt wichtiger als Pfenning ist. Er hat mir keine Antwort geben k├Ânnen.“ Tosender Applaus.

Jetzt haben viele Fragen: Werden wir wirklich neue Einwohner bekommen oder nicht eher viele wegen Pfenning wegziehen? Verliert Heddesheim noch mehr an Attraktivit├Ąt im Vergleich zu Ladenburg, Feudenheim, Weinheim? Wird uns die Umgehungsstra├če wirklich entlasten oder nicht noch mehr Verkehr bringen? Wo soll es einen L├Ąrmschutz geben, bei so wenig Platz zwischen Ringstra├če und Bebauung? Warum hat B├╝rgermeister Kessler bei dem Bau des Gewerbegebiets in Hirschberg gegen zuviel Verkehr gewehrt und bringt jetzt noch mehr Verkehr nach Heddesheim? Im Hintergrund l├Ąuft das Video, Auto um Auto, Laster um Laster ziehen vorbei.

Ausverkauf von Lebensqualit├Ąt

Die Menschen hier suchen Antworten auf f├╝r sie existenzielle Fragen. Darunter Heddesheimer Urgesteine, die hier mit vielen Zugezogenen vereint sind. Emp├Ârt und verst├Ąndnislos sind sie alle ├╝ber B├╝rgermeister Kessler und die „Betonk├Âpfe“ in den Parteien. Deswegen wollen sie „den Rathausturm wackeln lassen“.

Sp├Ąt am Abend st├Â├čt Dr. Kurt Fleckenstein zur Runde. Er kommt von den Gr├╝nen. War fr├╝her selbst einer, sogar Gr├╝ndungsmitglied der Heddesheimer Gr├╝nen. Heute ist er (noch) in der FDP. Er bringt aus Sicht der anwesenden gute Neuigkeiten mit: „Ich komme gerade von den Gr├╝nen und habe den Eindruck, dass sie umschwenken und auf Basisdemokratie setzen wollen“, sagt er.

Er stellt der Versammlung seine st├Ądtebaulichen und ├Âkologischen Thesen vor, viel von dem hatte man schon geh├Ârt, einige Details erweitern die Vorstellung der Menschen von dem, was da kommen soll.

Immer noch ist es schw├╝l im Raum. Keiner geht „eine rauchen“ oder „aufs stille ├ľrtchen“. Niemand will verpassen, was hier geredet wird. Zu wichtig ist ihnen das Thema.

Pr├Ąsentation. Fragen. Antworten. Pr├Ąsentation. Was erwartet Heddesheim?

Pr├Ąsentation. Fragen. Antworten. Pr├Ąsentation. Was erwartet Heddesheim? Bild: pro

Jetzt wird dar├╝ber gesprochen, was sie tun k├Ânnen. Jeder einzelne und alle zusammen. Mit anderen reden, die Kandidaten ansprechen, den Gemeinderat zu Antworten fordern. Nicht locker lassen.

Alles schun geloffe?

Wen soll man w├Ąhlen? Wenn alle Fraktionen so beinhart zusammenhalten, macht eine Wahl noch Sinn? Was dann? Ein Wahlboykott?
„Es ist doch alles schun geloffe“, steht auf der Tafel. „Nein“, spiegelt sich in den Augen der Menschen hier. Sie debattieren, wie man Druck auf die Parteien aus├╝ben kann, die hier nicht anwesend sind.

Wahlempfehlung

Unter den Heddesheimer B├╝rgern hier sind zwei von 88 Gemeinderatskandidaten, zwei SPD-Mitglieder, einer von der FDP, einer von den Gr├╝nen, keiner von der CDU. Diese B├╝rger hier f├╝hlen sich von keiner Partei vertreten. Die Idee, dass die Interessengemeinschaft neinzupfenning alle Kandidaten befragen und dann eine Wahlempfehlung f├╝r Pfenning-Gegner abgeben will, finden alle gut. Von wegen, „alles schun geloffe“.

Als der Diplomvolkswirt Michael Bowien sich als Kandidat der SPD-Liste vorstellt und erkl├Ąrt, dass er sich definitiv gegen eine Pfenning-Ansiedlung aussprechen wird, geh├Ârt ihm der Applaus. In den Augen der Menschen hier steht Hoffnung geschrieben.

Sie sch├╝tteln die K├Âpfe, als Michael Bowien erz├Ąhlt, wie der B├╝rgermeister beim SPD-Kandidatentreffen Druck gemacht hat und er festgestellt hat, dass auch er sich diesem beugen sollte, was er nicht tun will.

Gegen 23:30 Uhr, drei Stunden sp├Ąter, ist es genug. Viele Informationen, die erst sortiert werden m├╝ssen. Die Versammlung l├Âst sich fast leise auf, aber erleichtert.

Verantwortung ├╝bernehmen

Man ist nicht alleine, wissen jetzt die Anwesenden. Man geht aufeinander zu, tauscht Adressen aus und macht deutlich, dass man im Gespr├Ąch bleibt und Verantwortung ├╝bernehmen will.

Und endlich ist Zeit f├╝r „eine“, das stille ├ľrtchen oder das Bett zu Hause. Denn morgen ist ein neuer Tag.