Dienstag, 16. Juli 2019

Das politische Verh├Ąltnis der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist zutiefst gest├Ârt

Entt├Ąuschte Verl├Ąsslichkeiten

schulzweckverband-130926- 2013-09-26 18.31.58

 

Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Die unterschiedliche Entscheidung zum Thema Gemeinschaftsschule zementiert das zutiefst gest├Ârte politische Verh├Ąltnis zwischen den B├╝rgermeistern und Gemeinder├Ąten der Nachbargemeinden. Die Gr├╝nde sind vielf├Ąltig und nicht erst durch diese Entscheidung bedingt. Und ganz sicher ist die Schule mittlerweile ein Wahlkampfthema. [Weiterlesen…]

Zentralorgan MM vermeldet weiter positive Nachrichten

Neues von der Baustelle – Folge 15: Was von den Versprechungen ├╝brig bleibt

W├Ąhrend der Mannheimer Morgen ein zugeschicktes Bild abdruckt, auf dem alles pikobello sauber aussieht, hat unser Reporter gestern dieses Foto gemacht. Ist halt immer eine Frage der Perspektive.

 

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 20. Oktober 2012. (red/pro) Die erweiterte Pressestelle Der Mannheimer Morgen „berichtete“ vor einigen Tagen mal wieder mit einem „Hurra“-Artikel ├╝ber „ein neues Kapitel in der 80-j├Ąhrigen Unternehmensgeschichte“ von „Pfenning“. Garniert mit einem „zugeschickten“ Bild (zg). Wie immer klebt die Zeitung an Aussagen des Gesch├Ąftsf├╝hrers Uwe Nitzinger – ein Blick ins eigene Archiv oder eine Recherche bei anderen Informationsquellen scheint keine Rolle zu spielen.

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r eine Erfolgsmeldung. Angeblich ist der neue Standort so gut wie ausgelastet und angeblich entstehen hier 600 neue Arbeitspl├Ątze. Das ist eine interessante Information – denn genau diese Zahl hatten wir schon fr├╝her als H├Âchstwert berechnet. Dass man 400 Arbeitspl├Ątze, also 40 Prozent unter den Versprechungen bleibt (bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze), ist dem Mannheimer Morgen keine Zeile wert. Es ist ja auch nicht Aufgabe der Zeitung, die ├ľffentlichkeit unabh├Ąngig und kritisch zu informieren, sondern die Firmen- und Amtsbotschaften unters Volk zu bringen. Das st├Ârt auch die Frage, wie denn, wenn angeblich voll ausgelastet und angeblich 600 Arbeitspl├Ątze, es m├Âglich sein soll, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze zu schaffen?

Echte Zahlen lesen sich anders

Die echten Zahlen lesen sich anders. Zwischen 2007 und 2010 hat „Pfenning“ rund elf Prozent der Arbeitspl├Ątze abgebaut. Laut Bilanz waren 2007 insgesamt 1.865 und 2010 nur noch 1.673 bei Pfenning besch├Ąftigt. Davon rund 230 in der Verwaltung, der Rest sind eher einfache bis sehr einfache Arbeitspl├Ątze.

Noch dramatischer sind die Umsatzzahlen. F├╝r 2008 gab Pfenning angebliche 220 Millionen Euro Umsatz an. Die konnten wir in keiner Bilanz finden, daf├╝r aber knappe 155 Millionen Euro im Jahr 2010. Das entspricht einem Umsatzverlust von 30 Prozent.

├ťber 800 Meter strecken sich die Betonhallen des „Multicube“ in die Landschaft. Edeka wird ebenso neue Hallen bauen. Was f├╝r den Moment „in Vergessenheit“ geraten ist – „Pfenning“ hat sich bis 2015 die Option gesichert, ein nochmals fast so gro├čes Gel├Ąnde zu bebauen. Auf den Ortskern und den s├╝dlichen Teil Heddesheims bedeutet das eine enorme Verkehrsbelastung.

 

Erfolgreiche Entwicklung?

Ein „Jobmotor“ oder eine „erfolgreiche gesch├Ąftliche Entwicklung“ sieht anders aus. W├Ąhrend im Jahr 2009 noch 1,39 Millionen Konzern├╝berschuss ausgewiesen worden sind, betr├Ągt der ├ťberschuss 2010 noch kl├Ągliche 613.000 Euro. Das entspricht einer Umsatzrendite von 0,4 Prozent. Anders ausgedr├╝ckt. Von jedem umgesetzten Euro bleibt nicht mal ein halber Cent als Gewinn.

Wie sich daraus „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“ ergeben sollen, wissen nur die Wunschtr├Ąume von B├╝rgermeister Michael Kessler und der Ja-Sager-Gemeinder├Ąte. Der Mannheimer Morgen scheint keine Wirtschaftsjournalisten mehr zu besch├Ąftigen, bei denen sich die Lokalreporterin mal kundig machen k├Ânnte, ob das denn tats├Ąchlich alles so toll ist, wie sie das immer wieder beschreibt.

Ein weiteres Hauptargumente f├╝r die Ansiedlung, die Schienenanbindung, ist, jaja, weiter m├Âglich, tats├Ąchlich aber nicht vorhanden.

Halbwahrheiten bis L├╝gen

Die Konzentration der regionalen Lagerstandorte hat nicht stattgefunden. Das Argument, ohne diese Konzentration m├╝sse „Pfenning“ sich woanders neu konzentrieren und die Region verlassen, entpuppt sich wie so viele anderen Aussagen als Halbwahrheit oder L├╝ge.

Sehr interessant ist diese Aussage:

F├╝r den Neukunden ├╝bernimmt Pfenning neben Lagerung und Kommissionierung auch den Displaybau sowie Transporte zu gr├Â├čeren Lagerstandorten – darunter den der ein paar Hundert Meter entfernten Edeka S├╝dwest (Nitzinger: „Da k├Ânnten wir mit Gabelstaplern hinfahren“).

Das deutet daraufhin, dass unsere Annahme eintreffen wird. Wir haben das Unternehmen mehrmals angefragt, f├╝r welche M├Ąrkte die Waren denn bestimmt sind. Die Antwort war ein beharrliches Schweigen. Wahrscheinlich ist: Der Neukunde Mondelez (so hei├čt Kraft Foods Europa seit kurzem, in Amerika weiterhin Kraft Foods) lagert bei Pfenning Waren ein, die dann ├╝ber Edeka in der Region verteilt werden. Edeka hat sich kategorisch gegen einen „Verkehrslenkungsvertrag“ ausgesprochen und weder B├╝rgermeister Michael Kessler noch die Abnicker-Gemeinder├Ąte haben diese eingefordert: Sprich – es k├Ânnen Edeka-Lkw jeder Gr├Â├če durch den Ort brummen, um M├Ąrkte in der Region zu beliefern. So ist auch die Edeka Teil dessen, was man unter dem Begriff „jemandem eine Nase drehen“ verstehen kann.

Neues Kapitel?

Was die Nachricht bedeutet, „der Firmensitz“ werde mit Ende der Bauarbeiter Mitte Dezember von Viernheim nach Heddesheim verlegt, darf man gespannt abwarten. Welche der vielen „Pfenning“-Firmen ist gemeint? Die Phoenix 2010 GbR ├╝ber die Firmen-Chef Karl-Martin Pfenning angeblich eine „Generationeninvestition“ ├╝ber 100 Millionen Euro get├Ątigt hat? Wir haben im Juli exklusiv herausgefunden, dass es sich nur um eine Projektfirma handelte – tats├Ąchlich soll die Immobilie an einen Fonds verkauft werden. Auch hier hat die Firma die ├ľffentlichkeit belogen.

Mitte Dezember soll der Bau abgeschlossen sein – bis alles fertig ist, wird es vermutlich noch l├Ąnger dauern. Wo „Pfenning“ draufsteht, ist aber nicht „Pfenning“ drin. Der Bau soll an einen Immobilienfonds verkauft werden.

 

Oder wird es die Pfennig Logistik GmbH sein? Oder tats├Ąchlich die KMP-Holding, also die Muttergesellschaft? Oder wird irgendeine neue Gesellschaft gegr├╝ndet? Man darf gespannt sein, wie dieses „neue Kapitel“ aussehen wird.

Insgesamt ist eine „Wertsch├Âpfung“ und ein Gewinn f├╝r die Gemeinde Heddesheim bislang nicht zu sehen – ebensowenig f├╝r die Region. Am 18. September 2012 haben wir bei der Bauunternehmung Max B├Âgl nachgefragt, welche Firmen vor Ort mit welchem Auftragsvolumen denn beim Bau des Klotzes beteiligt worden sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bauarbeiten „Multicube“ in Heddesheim sind weit fortgeschritten
und stehen vermutlich in den kommenden Monaten vor dem Abschluss.
Wir w├╝rden gerne erfahren, welche lokalen, regionalen Unternehmen und
Gewerbetreibende mit in die Arbeiten einbezogen waren und welche
Summe an den Bauarbeiten der Wertsch├Âpfung vor Ort in etwa zugekommen
ist.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Wir haben bis heute noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung erhalten. Damit ist die Frage nicht beantwortet. Wie die Antwort vermutlich lautet, kann sich jeder selbst ├╝berlegen.

Auch, was es bedeutet, wenn gro├če „etablierte“ Medien ihrer Aufgabe einer kritischen, unabh├Ąngigen Berichterstattung nicht mehr oder nur noch ungen├╝gend nachkommen.

Anm. d. Red.: Wenn f├╝r Sie das Thema neu ist – auf dem Heddesheimblog finden Sie hier ├╝ber 400 Artikel seit Mai 2009 zu „Pfenning“.

Gemeinde Hirschberg sieht Verkehrslenkungsvertr├Ąge zu ihren Lasten

Gute Nachbarschaft?

Die Edeka soll um ein zentrales Getr├Ąnkelager der Tochter "Kempf" erweitert werden. Quelle: Edeka

 

Hirschberg, 22. Juni 2012. (red) Zwischen den Gemeinden Hirschbeg und Heddesheim knirscht es gewaltig. B├╝rgermeister Manuel Just ├╝bt deutliche Kritik an der Nachbargemeinde – grunds├Ątzlich steht er Gewerbeentwicklungen positiv gegen├╝ber, aber nicht, wenn seine Gemeinde darunter zu leiden hat. Ein eigenes Verkehrsgutachten soll pr├╝fen, ob Hirschberg den schwarzen Peter zieht, wenn in Heddesheim mit der Pfenning-Ansiedlung nun auch noch die Edeka-Erweiterung kommen sollte. Die M├Âglichkeiten der Gemeinde Hirschberg sind begrenzt – mittlerweile ist es aber vorbei mit H├Âflichkeiten. Gemeinderat Werner Volk bezeichnete unl├Ąngst die Verkehrslenkungsvertr├Ąge als „nahezu b├Âsartig“. Grund genug, den Verwaltungschef nach seiner Sicht der Dinge zu fragen.

Im unserem Interview bringt Bürgermeister Manuel Just deutlich seinen Ärger zum Ausdrück:

Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge sind zu Lasten Dritter geschlossen worden.

Mit „Dritten“ meint er die Gemeinde Hirschberg – denn bei Staus auf der A5 werden die Lkw ├╝ber die B3 durch Hirschberg geleitet. Weiter sieht der Hirschberger B├╝rgermeister eigene Entwicklungen gef├Ąhrdet. Immerhin ist er zuversichtlich, dass es einen weiteren Kreisel zur Verkehrsentlastung geben wird – die Ert├╝chtigung des bestehendes Kreisels vor dem Hirschberger Gewerbegebiet ist aber die aus seiner Sicht wichtigste Entlastungsma├čname.

Grunds├Ątzlich zeigt sich der junge Hirschberger B├╝rgermeister Just positiv gegen├╝ber Gewerbeentwicklungen – ganz klar ├Ąrgert er sich aber auch, weil Heddesheim ohne R├╝cksicht auf den Nachbarn plant. Aktuell hat der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt in Hirschberg beschlossen, ein eigenes Verkehrsgutachten anfertigen zu lassen. Der Grund: Gemeinderat und B├╝rgermeister sehen „erhebliche Plausibilit├Ątsprobleme“bei den bestehenden Gutachten, die die Gemeinde Heddesheim eingeholt hat.

Das Verh├Ąltnis der beiden B├╝rgermeister bezeichnet Just als „professionell“ – mehr nicht.

Das ausf├╝hrliche Interview lesen Sie hier auf dem Hirschbergblog.de

 

Heftige Diskussion im ATU ├╝ber Erweiterung der Edeka in Heddesheim

Hirschberg beauftragt neues Verkehrsgutachten

Hier soll die neue Edeka-Erweiterung enstehen.

Hirschberg/Heddesheim, 14. Juni 2012. (red/sap) Im Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) in Hirschberg wurde gestern heftig diskutiert – wegen der in Heddesheim geplanten Erweiterung der Edeka. Schlie├člich beschloss der Ausschuss eine Stellungnahme, nach der Hirschberg von „allen zust├Ąndigen Stellen“ verlangt, dass „verkehrsmindernde Ma├čnahmen zugesagt werden“. Zudem wird Hirschberg ein eigenes Verkehrgutachten beauftragen.

Von Sabine Prothmann

Der Antrag der Gemeinde Heddesheim auf Zulassung von Abweichungen von Zielen des Regionalplans „Unterer Neckar“ des Verbandes Region Rhein-Neckar f├╝r eine gewerbliche Baufl├Ąche im Bereich „Unteres B├Ąumelgewann“ in Heddesheim – dabei geht es um die Erweiterung der Edeka – wurde im ATU der Gemeinde Hirschberg heftigst diskutiert.

B├╝rgermeister Manuel Just betonte ausdr├╝cklich, dass er einer Wirtschafsf├Ârderung und einer Arbeitsplatzsicherung┬á positiv gegen├╝ber stehe, dass aber die Verkehrsentwicklung nicht zu Lasten der Gemeinde Hirschberg gehen d├╝rfe.

Die Kapazit├Ąten der Autobahn und der Autobahnanschl├╝sse betrachtete Just sehr kritisch. Schon bei der Erschlie├čung des Hirschberger Gewerbeparks habe einVerkehrsgutachten bescheinigt, die Verkehrssituation sei „gerade noch ausk├Âmmlich“. Und auch jetzt nach der Pfenning-Erschlie├čung und mit dem Ausbau des Edeka -Gel├Ąndes wurde wieder „mit gerade noch ausk├Âmmlich“ argumentiert.

„Wirtschaftsf├Ârderung ist gut, aber wir brauchen eine technische L├Âsung f├╝r die Autobahnanschl├╝sse“, argumentierte der B├╝rgermeister.

Bypass-L├Âsung nicht notwendig?

Ein weiterer Kreisverkehr sei vom Regierungspr├Ąsidium in Aussicht gestellt worden, aber eine Bypass-L├Âsung empfinde man dort als nicht notwendig.

Deswegen pl├Ądierte Just daf├╝r, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, dass der ATU erst unter der Voraussetzung, dass das Regierungspr├Ąsisium Karlsruhe verkehrsmindernde Ma├čnahmen f├╝r den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlussse Hirschberg in Aussicht stelle, dem Antrag der Gemeinde Heddesheim zustimme.

Unter den ATU-Mitgliedern herrschte schnell Einigkeit, dass die Formulierung „in Aussicht stelle“ noch zu „weich“ sei.

Karin Kunz (CDU) bezeichnete das Pfenning-Geb├Ąude und die Entwicklung als „Katastrophe“, „da muss verkehrstechnisch etwas passieren, das geht nicht mehr“.

Und auch B├╝rgermeister Just musste einr├Ąumen, die Gemeinde Hirschberg sei durch den Ausweichverkehr stark betroffen, was nat├╝rlich auch aus dem Verkehrslenkungsvertrag resultiere, den Heddesheim mit Pfenning abgeschlossen habe.

„Wir haben dieses Thema oft behandelt und nichts erreicht“, meinte Fritz Bletzer (FW) und weiter:

Stimmen wir nicht zu, sind wir Arbeitsplatzvernichter, stimmen wir zu, baut die Gemeinde Heddesheim, ohne dass die Verkehrsprobleme gel├Âst werden.

„Wenn wir ablehnen, hei├čt das noch lange nicht, dass nicht gebaut wird“, kl├Ąrte der B├╝rgermeister diese These. Das sei schlie├člich eine Sache des Regionalverbandes.

Hirschberg sei auch nicht gegen die Ausweitung des Gewerbegebietes, verdeutlichte B├╝rgermeister Just noch einmal seine Haltung, sondern f├╝r die Schaffung einer Infrastruktur. „Auch wir verursachen mit unserem Gewerbepark Verkehr“, machte er deutlich.

„Das h├Ârt sich jetzt sanft an“, kritisierte Karl Heinz Treiber (GLH). Im Januar habe die Aussage Just noch ganz anders geklungen. Treiber ziterte den B├╝rgermeister mit einem Satz aus der Rhein-Neckar-Zeitung:

Heddesheim muss seine Hausaufgaben machen.

„Wir haben hier einen Mords-Block von Industrieerweiterung“, sagte der Gr├╝nen-Gemeinderat. Ihm seien das eindeutig „zu wenig an gemachten Hausaufgaben“.

Just entgegnete:

Wir stimmen zu, um unseren guten Willen zu demonstrieren.

Die Formulierung sei zwar weicher und sanfter, aber das Resultat sei gleich.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sprach von einem „Wischiwaschi-Gutachten“. Es sei unlogisch einerseits von mehr Arbeitspl├Ątzen zu sprechen und andererseits zu versichern, es g├Ąbe nicht mehr Verkehr und LKWs.

Auch Karl Schnell (CDU) sagte:

Das Verkehrsgutachten ist eine Katastrophe und das Regierungspr├Ąsidium springt darauf ein.

Dem m├╝sse bei der Formulierung des Beschlussvorschlags Rechnung getragen werden, so Schnell.

Mit der Formulierung habe man Heddesheim aus der Pflicht genommen, kritisierte Treiber.

Es kam der Vorschlag auf, dass auch Hirschberg einen Verkehrslenkungsvertrag mit der Firma Pfenning abschlie├čen sollte.

Dem hielt der B├╝rgermeister entgegen, die B3 sei eine Ausweichstra├če. Zudem

Heddesheim hat den Hebel in der Hand, Heddesheim hat die Fl├Ąche und den Bebauungsplan.

Werner Volk (FW) sagte: „Der Verkehrslenkungsvertrag ist schon b├Âsartig“, und:

Ich versteh die Welt nicht und ich versteh auch Heddesheim nicht. Der Verkehrslenkungsvertrag ist ein Unding.

„Wir werden wieder verlieren und das ├Ąrgert mich ma├člos“, erkl├Ąrte Karin Kunz:

…denn ob wir ablehnen oder nicht, spielt keine Rolle.

„Wir sind mit der Entwicklung nicht zufrieden“, sagte der B├╝rgermeister und schlug vor ,die zur├╝ckgestellten 10.000 Euro f├╝r ein Verkehrsgutachten jetzt einzusetzen.

Sein Vorschlag, dass die Gemeindeverwaltung ein Verkehrsgutachten beauftragen sollte, um die Haltung Hirschbergs auf Plausibilit├Ąt zu ├╝berpr├╝fen und die Stellungsnahme zu flankieren, wurde einstimmig angenommen.

Der ge├Ąnderte Beschlussvorschlag lautete schlie├člich, dass Hirschberg seine Zustimmung davon abh├Ąngig mache, dass von allen zust├Ąndigen Stellen verkehrsmindernde Ma├čnahmen f├╝r den Bereich des Kreisverkehrs und des Autobahnanschlusses Hirschberg zugesagt werden.

Bei zwei Gegenstimmen (GLH) wurde dem zugestimmt.

„Mitten im Feld“

Auch zu dem Bebauungsplan „Mitten im Feld“ der Nachbargemeinde Heddesheim sollte Hirschberg eine Stellungnahme abgeben.

Die meisten Ausschussmitglieder hatten mit dem geplanten Neubaugebiet keine Probleme.

Eva-Marie Pfefferle freute sich ├╝ber die bunte Mischung der Bauformen, die hier vorgesehen seien, w├Ąhrend Oliver Reisig (FDP) die „Unordnung“ eher kritisch betrachtete.

Bei zwei Gegenstimmen der Gr├╝nen Liste Hirschberg wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Hirschberg habe keine Bedenken gegen den Bebauungsplanentwurf entsprochen.

An Karl Heinz Treiber gewandt, meinte der B├╝rgermeister:

Ich w├Ąre pers├Ânlich beleidigt, wenn Sie hier zugestimmt h├Ątten, nachdem Sie gegen meinen Sterzwinkel gestimmt haben.

„Pfenning“: Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Dezember 2010. Kunde weg, Klage am Hals, Chaos voraus – auf diese kurze Formel kann man den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen geplanter „Pfenning“-Ansiedlung bringen. Die Bilanz zum Jahresende: Das „Pfenning“-Projekt entwickelt sich immer mehr zum Desaster. F├╝r das Unternehmen, f├╝r den Standort Heddesheim und einen B├╝rgermeister Michael Kessler, dessen Schicksal eng mit dem von Pfenning verkn├╝pft ist.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ ist eine Geschichte von T├Ąuschungen, Halbwahrheiten und Intransparenz. Die negativen Helden dieses vermurksten Projekts sind der Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger, B├╝rgermeister Michael Kessler und die Ja-Sager der CDU, SPD und FDP.

Sie alle stehen f├╝r eine aktive Nicht-Information oder Falschinformation der ├ľffentlichkeit.

Jahrhundertprojekt oder Jahrhundertskandal?

Angeblich sollte das geplante Logistikzentrum „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ein Jahrhundertprojekt sein – tats├Ąchlich hat das „Projekt“ das Potenzial als Jahrhundertskandal in die Heddesheimer Geschichte einzugehen.

lagerhalle

"Pfenning" plant mit einem Kunden, der nicht mit "Pfenning" plant. Gro├čkunde Henkel hat die Vertr├Ąge gek├╝ndigt. Bild: heddesheimblog.de

Es ist skandal├Âs, dass die ├ľffentlichkeit erst Ende Dezember 2010 erf├Ąhrt, dass das Transportunternehmen „Pfenning“ ausgerechnet den Kunden verloren hat, mit dem es immer Werbung gemacht hat: Der „bedeutende“ Kunde, die Henkel AG, stellt ab Januar 2011 die Lieferung von Produkten an die Lager der Viernheimer Firma ein.

Wie lange ist dies dem Unternehmen „Pfenning“ schon bekannt? Und wie lange dem B├╝rgermeister Michael Kessler?

H├Ątte der Gemeinderat im September 2010 vielleicht anders ├╝ber den Bebaungsplan entschieden, wenn klar gewesen w├Ąre, dass „Pfenning“ durch den Wegfall des Gro├čkunden Henkel einen wichtigen Umsatzbringer verloren hat? Und zudem bis auf weiteres deshalb auch kein Gleis gebraucht wird, das aus Sicht der CDU eine absolute Bedingung f├╝r die Ansiedlungsentscheidung darstellte?

„Wir planen weiter mit Henkel.“
„Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger am 09. Dezember 2010

Wie intransparent und wenig glaubw├╝rdig „Pfenning“ agiert, wurde vor ein paar Tagen nochmals deutlich. Am 09. Dezember 2010 wurde der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger vom Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nther Heinisch in der Anh├Ârung zum geplanten Gleisanschluss gefragt: „Trifft es zu, dass Sie weiter mit Henkel planen?“

„Ja“, hat Herr Nitzinger geantwortet, und: „Aber auch mit anderen Kunden.“

Ist das eine L├╝ge? Mindestens bel├╝gt sich Herr Nitzinger selbst. Denn er kann zwar mit Henkel und anderen Kunden planen – Henkel aber plant nicht mit ihm und „Pfenning“. Und von anderen Kunden gibt es weit und breit keine Spur.

Ger├╝chte seit Mai 2010.

offenetuer

F├╝r Henkel verl├Ądt "Pfenning" ab Januar nichts mehr. Damit wird auch kein Gleis gebraucht. Bild: heddesheimblog.de

Bereits seit Mai 2010 sind diese Ger├╝chte bekannt – erst jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Nicht durch Pfenning, nicht durch den B├╝rgermeister Kessler. Sondern ausgerechnet durch den Mannheimer Morgen, der bislang eher durch wachsweiche Hofberichterstattung aufgefallen ist, m├Âglicherweise aber durch viele Abo-Verluste gemerkt hat, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat. Allerdings ist auch dieser Bericht insofern weichgesp├╝lt, als entscheidende Fragen nicht gestellt werden, sondern so getan wird, als habe alles seine Ordnung, sprich, laufe alles nach Plan.

Zur Erinnerung: Das Henkel-Argument war entscheidend f├╝r die Behauptung, dass „Pfenning“ einen Gleisanschluss am geplanten Logistikzentrum braucht, weil sonst der Kunde Henkel „weg w├Ąre“. Tats├Ąchlich war der Kunde schon weg.

Die unkritische „Ja-Sager-Fraktion“ aus CDU, SPD und FDP, allen voran die Fraktionssprecher Dr. Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring haben alles vers├Ąumt, was man vers├Ąumen wollte, um Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten.

Mit dem Gleis stirbt ein Teil der Argumentation.

Sie haben sich lieber auf Behauptungen verlassen. Ohne das Henkel-Argument h├Ątte sich eventuell selbst die Abnicker-Fraktion die Frage gestellt: „Moment, der Gro├čkunde und damit die Schienenlieferung sind weg. Ist das Projekt dadurch gef├Ąhrdet? Braucht man das Gleis noch? Und wenn nicht, ist dann nicht eines unserer wichtigsten Argumente auch weg?“

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Beton-Fraktion auch angesichts der ver├Ąnderten Parameter keine Fragen stellen wird. Zu tief hat sie sich in das Verfahren verstricken lassen und sieht nun keinen Ausweg mehr.

Letzte Ausfahrt Normenkontrollantrag. Ausgerechnet.

Die letzte Chance, irgendwie aus diesem verungl├╝ckten Projekt „Pfenning“ herauszukommen, ist ausgerechnet durch die Gegner, die „IG neinzupfenning“ gerade auf den Weg gebracht worden.

Am 03. Dezember 2010 wurde ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg in Mannheim eingereicht.

Die mandatierte Heidelberger Kanzlei Schlatter gilt als herausragende „Adresse“, der bearbeitende Anwalt J├╝rgen Behrendt ist ein Experte f├╝r Verwaltungsrecht und sicherlich entsprechend des Rufs der Kanzlei sehr interessiert daran, die Interessen seines Mandanten zur Zufriedenheit desselben wahrzunehmen.

Az-proth-600_1

Das k├Ânnte auch Ihre Anzeige sein. Klicken Sie auf die Grafik, um zu unserer Preisliste zu gelangen.

Sollte der Bebauungsplan M├Ąngel aufweisen, die eine erneute Behandlung erzwingen, hat der Gemeinderat die Chance, angesichts der unsicheren Auftragslage bei „Pfenning“ und dem noch unsicheren Gleisanschluss sowie – nutzung, den Ausstieg zu wagen. Um das Gesicht zu wahren, wird dann wahrscheinlich gesagt werden: „Die Voraussetzungen haben sich ver├Ąndert, deswegen ist eine Zustimmung nicht l├Ąnger m├Âglich.“

Das w├Ąre zwar auch eine nicht korrekte Information, denn die „Voraussetzungen“ stimmten von Anfang an nicht. Aber es w├Ąre die Anerkennung der Fakten, statt sich auf Fabeln zu verlassen.

Die Causa „Pfenning“ ist l├Ąngst eine Causa Kessler.

Das Schicksal von B├╝rgermeister Kessler hingegen ist unabdingbar an „Pfenning“ gebunden. Bereits seit Mai 2008 plant Michael Kessler sein Jahrhundertprojekt, um als 100-Millionen-Euro-Kessler in die Geschichte Heddesheims und der gesamten Region einzugehen.

Die Chancen, dass ihm das ohne Gesichtsverlust gelingt, werden immer geringer. Er wird deshalb auf Teufel-komm-raus versuchen, seine Ja-Sager bei der Stange zu halten. Denn wenn „Pfenning“ platzt, ist eine Wiederwahl im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Doch auch, wenn „Pfenning“ kommen sollte, wird es nicht gut aussehen f├╝r den B├╝rgermeister. Er ist mittlerweile die Symbolfigur f├╝r Intransparenz und B├╝rgerferne. Wenn „Pfenning“ kommt, wird es f├╝r die Heddesheimer Bev├Âlkerung noch jede Menge ├â┼ôberraschungen geben, die allesamt nicht sehr erfreulich sein d├╝rften, zieht man die Bilanz aus den bisherigen „├â┼ôberraschungen“, die allesamt negativ waren.

Weitere Klage droht.

Au├čerdem droht noch eine m├Âgliche zweite Klage durch die Gemeinde Hirschberg. Auch hier hat B├╝rgermeister Kessler mit seiner Intransparenz f├╝r „Irritationen“ gesorgt: Der Verkehrslenkungsvertrag, ein „Plus“ auf dem Weg der Entscheidungsfindung in Heddesheim, wird in Hirschberg als absolutes „Minus“ verstanden.

Schon heute steht fest, dass diese geplante Unternehmensansiedlung den Frieden im Ort empflindlich gest├Ârt hat, auch das Verh├Ąltnis zur Nachbargemeinde Hirschberg. Hauptverantwortlich sind der B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen „Pfenning“, die hinter den Kulissen gemauschelt haben und immer nur dann reagierten, wenn es eng wurde.

Transparenz? Von wegen.

Von einem transparenten Verfahren mit vertrauensbildenden Ma├čnahmen fehlt jede Spur. Es wurde taktiert, was das Zeug h├Ąlt. Es wurde nur dann informiert, wenn es absolut n├Âtig war und bis heute sind viele Fragen offen.

Soviel steht fest: Es wurden enorme Mittel f├╝r Gutachten aufgewendet, die allesamt fragw├╝rdig bleiben, f├╝r Juristen, die kuriose Vertr├Ąge wie den „Verkehrslenkungsvertrag“ f├╝r teuer Geld „erfunden“ haben. Die Verwaltung wurde personell und organisatorisch bis an die Grenze des Zumutbaren belastet – f├╝r ein Projekt, aus dem l├Ąngst jeder Glanz und jede Freude verschwunden ist.

Offene Fragen oder das Chaos geht weiter.

Und sollte „Pfenning“ wie angek├╝ndigt bis Weihnachten die Kaufvertr├Ąge f├╝r die ├âÔÇ×cker unter Dach und Fach gebracht haben, bleibt die Frage, was passiert. Wird „Pfenning“ aufgrund von M├Ąngeln im Bebauungsplan weiter verz├Âgert oder gar gestoppt: Was passiert dann auf dieser „Filet-Fl├Ąche“?

Heddesheim wird das Geld, das man jetzt f├╝r die Erschlie├čung kassiert hat, zur├╝ckgeben m├╝ssen. Verkauft „Pfenning“ dann an jemand anderen? Oder l├Ąsst man die Gemeinde zappeln, indem nichts vorangeht? Drohen vielleicht sogar Entsch├Ądigungsklagen?

Auch soviel ist klar: Das Thema „Pfenning“ bleibt auch in den kommenden Monaten ein Top-Thema f├╝r die Gemeinde Heddesheim. Der Ausgang ist ungewiss.

Man darf aber davon ausgehen, dass die T├Ąuschungen und Halbwahrheiten auch im Jahr 2011 zusammen mit der bew├Ąhrten Intransparenz weiter Konjunktur haben d├╝rften.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er zusammen mit acht anderen Gemeinder├Ąten lehnt er das „Pfenning“-Projekt ab, elf Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister Michael Kessler bef├╝rworten das Projekt, zwei Gemeinder├Ąte sind befangen.

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Fr├╝hjahr?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Ver├Âffentlichung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell g├╝ltig und kann im Rathaus zu den ├╝blichen ├ľffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Ver├Âffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angek├╝ndigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg pr├╝ft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundst├╝cke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen g├╝ltigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigent├╝mers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundst├╝ck zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gem├Ą├č des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fl├Ąche immer noch ausgespart.

Pf_Heddesheim Luftbild2

Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

K├Ąufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des B├╝rgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese m├╝ssen f├╝r den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter gro├čen Gr├╝ndst├╝cks rund zw├Âlf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass ├Âffentlich nicht ersichtlich wird, wer tats├Ąchlich in das Grundst├╝ck investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des k├╝nftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Ger├╝chten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundst├╝cke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern w├╝rde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung f├╝r die ben├Âtigten Grundst├╝cke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Ver├Âffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zun├Ąchst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeitr├Ąge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m├é┬▓ umfassenden Gesamtfl├Ąche, die f├╝r die Logistikabwicklung ├╝ber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verf├╝gen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Ber├╝cksichtigung neuester ├Âkologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gel├Ąnde bietet der Pfenning-Gruppe die n├Âtigen Kapazit├Ąten f├╝r eine Zusammenf├╝hrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und er├Âffnet au├čerdem die M├Âglichkeit zur Gesch├Ąftserweiterung. Damit ist die Grundlage f├╝r ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann fr├╝hestens im Fr├╝hjahr 2011 mit Bauma├čnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Ma├čnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die B├╝rgerinnen und B├╝rger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Bauma├čnahmen haben nat├╝rlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietvertr├Ąge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensm├Ą├čigen Voraussetzungen f├╝r die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bew├Ąhrt. Auch w├Ąhrend der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

„Pfenning“ lehnt „Verkehrslenkung“ f├╝r Hirschberg ab

Guten Tag!

Hirschberg/Heddesheim, 31. M├Ąrz 2010. (red) Nach Informationen des hirschbergblogs will die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Falle eines Staus auf der A5 ihre Lkw ├╝ber die B3 als Ausweichstrecke fahren lassen.

Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ ist nach Informationen des hirschbergblogs (Teil des rheinneckarblog, ebenso wie das heddesheimblog, Anm. d. Red.) nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg abzuschlie├čen.

Mit der Gemeinde Heddesheim hat „Pfenning“ einen solchen Vertrag geschlossen. Es handelt sich dabei um eine „Selbstverpflichtung“ des Unternehmens, keine Lkw „durch den Ort fahren zu lassen“.

Das heddesheimblog hat dar├╝ber umfassend berichtet.

Der Vertrag ist ein juristisches „Novum“, sprich, es gibt in Deutschland keinerlei Vertr├Ąge ├Ąhnlicher Art.

Die Gemeinde Hirschberg wurde im Bebauungsplanverfahren um die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung als „Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange“ um Stellungnahme gebeten.

Die Gemeinde Hirschberg hatte sich in der Sitzung des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt (ATU) am 12. Januar 2010 mit dem „Bebauungsplan Gewerbegebiet N├Ârdlich der Benzstra├če in Heddesheim“ befasst und kam zu dem Ergebnis, dass „die Gemeinde Hirschberg dem Bebauungsplan nur zustimmen kann, wenn sichergestellt ist, dass der Kreisverkehr (Gewerbegebiet Hirschberg, Anm. d. Red.) die zu erwartenden zus├Ątzlichen Verkehrsbelastungen mit aufnehmen kann.“

Au├čerdem wurde die Verwaltung beauftragt, „mit dem Logistikunternehmen eine Vereinbarung zu treffen, dass Schwerlastverkehr in Hirschberg vermieden wird.“

Dar├╝ber wurde in den Medien berichtet.

Auf Nachfrage des hirschbergblogs hat B├╝rgermeister Manuel Just best├Ątigt, dass von Seiten „Pfenning“ keine Initiative erfolgte. Also hat sich B├╝rgermeister Just mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt und einen Termin vereinbart.

„Pfenning“ war nicht bereit, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ f├╝r Hirschberg abzuschlie├čen.

Dieser Punkt und weitere Aspekte der geplanten Unternehmensansiedlung wurde im Hirschberger Gemeinderat am 30. M├Ąrz 2010 verhandelt.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden dazu weiter berichten und bitten um Aufmerksamkeit.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Pfenning“ kommt in Hirschberg an

Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2010. Die Hirschberger Gr├╝nen (GLH) fordern ein Verkehrsgutachten f├╝r den Hirschberger Kreisel im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung. Au├čerdem soll es f├╝r Hirschberg ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ geben.

Die Hirschberger Gr├╝nen (GLH) haben in einer Pressemitteilung ein Gutachten gefordert, das feststellen soll, ob der Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet den „Pfenning“-Verkehr verkraften kann. Au├čerdem fordert die GLH ebenfalls einen Verkehrslenkungsvertrag f├╝r Hirschberg, damit die „Pfenning“-Lkw bei Stau auf der A5 nicht ├╝ber die B3 rollen.

Der Heddesheimer Gemeinderat G├╝nther Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat sich intensiv mit der Situation der Kreisel in den Gewerbegebieten Heddesheim und Hirschberg auseinandergesetzt: „Bislang haben wir eine isolierte Betrachtung nur eines Kreisverkehrs, den in Heddesheim“, sagt Heinisch, der einen „Kollaps“ der Kreisel prognostiziert.

Die GLH teilt diese Auffassung. Die beiden gr├╝nen Fraktionen wollen k├╝nftig eng zusammenarbeiten, da die geplante „Pfenning“-Ansiedlung Hirschberg und Heddesheim gleicherma├čen betreffe.

Hirschbergs B├╝rgermeister Manuel Just will f├╝r die Gemeinde als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange zum Planungsvorentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) eine positive Stellungnahme abgeben, „sofern der Kreisverkehr den zus├Ątzlichen Verkehr aufnehmen kann.“ Wenn nicht, m├╝sse der Verursacher, also die Gemeinde Heddesheim „Abhilfe schaffen“.

Au├čerdem besteht Just auf einem Verkehrslenkungsvertrag f├╝r Hirschberg wie er zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim geschlossen wurde. Danach verpflichtet sich „Pfenning“ keine Lkw ab 18 Tonnen durch den Ort fahren zu lassen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Gr├╝ne kritisieren Verkehrsgutachten und Verkehrslenkungsvertrag – die Fronten stehen

pfenning_plan

Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanentwurfs. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19. November 2009 mit 11:7 Stimmen dem Vorentwurf des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) zugestimmt. Der Entwurf enth├Ąlt nach Angaben der Gemeinde zwei wesentliche ├âÔÇ×nderungen. Die „Pfenning-Gruppe“ verzichte auf Anlagen, die nach 4. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) genehmigungsbed├╝rftig sind. Gleichzeitig „unterwirft“ sich „Pfenning“ einer Verkehrslenkungsvereinbarung.

Der Wegfall des zuvor geplanten Gebiets SO2 regelt nun, dass Anlagen, die unter das 4. BImSchV fallen, nicht zul├Ąssig sind: „Diese Verordnung regelt, ob und in welchem Umfang f├╝r die Errichtung und den Betrieb einer Anlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Im Anhang dieser Verordnung sind die entsprechenden Anlagenarten aufgef├╝hrt. Bei vielen Anlagearten ist erst ab einer bestimmten Anlagenkapazit├Ąt oder -leistung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich.“

Die Anhangsliste dazu ist lang und enth├Ąlt eine Reihe von chemischen Erzeugnissen, deren Lagerung „Pfenning“ sich als Option zun├Ąchst offen halten wollte. ├â┼ôbrig bleibt ein Sondergebiet SO1, das unter die Beschr├Ąnkungen der 12. BImSchV f├Ąllt. Die so genannte „St├Ârfallverordnung“ (auch also „Seveso II-Verordnung bekannt) regelt hier besondere Vorsichtsma├čnahmen.

Im Bereich SO1 sollen Stoffe gelagert werden d├╝rfen, die als „umweltgef├Ąhrliche Stoffe“ unter 12. BImSchV, Nr. 9a R 50 (sehr giftig f├╝r Wasserorganismen) oder R50/53 (sehr giftig f├╝r Wasserorganismen, kann in Gew├Ąssern l├Ąngerfristige sch├Ądliche Wirkungen haben) fallen. Ebenso Stoffe der Nr. 9b R51/53 (giftig f├╝r Wasserorganismen, kann in Gew├Ąssern l├Ąngerfristige sch├Ądliche Wirkungen haben).

Die Gr├╝nen wiesen in diesem Zusammenhang auf den nahgelegenen Badesee hin. Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister hingegen betonte, dass die Begr├╝ndung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das Architektenb├╝or Sartorius Bensheim „keine besondere Gef├Ąhrdung des Grundwasserschutzes“ erkenne und eine Gefahr f├╝r den Menschen von den dort zu lagernden Stoffen nicht ausgehe.

B├╝rgermeister Kessler betonte, die zust├Ąndigen Beh├Ârden w├╝rden nach den entsprechenden Gesetzen den Vorentwurf pr├╝fen.

Massive Kritik gab es von Seiten der Gr├╝nen am Verkehrsgutachten. G├╝nther Heinisch kritisierte, dass nur der „Edeka-Kreisel“ losgel├Âst aus seiner „Netzfunktion“ betrachtet worden sei: „Dieses Gutachten entt├Ąuscht, weil jede Einordnung in die Gesamtverkehrssituation fehlt.“ Au├čerdem h├Ątten die Gr├╝nen bereits 2003 kritisiert, dass der Kreiselradius zu klein dimensioniert sei.

Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein best├Ątigte, dass der Kreisel klein dimensioniert ist: „So w├╝rde man den heute nicht mehr bauen. Er f├Ąllt aber noch in den zul├Ąssigen Bereich.“ Auf Nachfragen der Gr├╝nen best├Ątigte Herr Leutwein weiterhin, dass der ├ľPNV durch das zu erwartende Verkehrsaufkommen betroffen sein k├Ânnte: „Die gr├Â├čte Belastung ist am Nachmittag zu erwarten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll sagte: „Das Verkehrsgutachten zeigt, dass der Verkehr zu bew├Ąltigen ist.“

Auch von Seiten der SPD und der FDP kamen keine Fragen zum Vorentwurf. Die meisten R├Ąte der CDU, der SPD und der FDP und der B├╝rgermeister stimmten mit 11:7 Stimmen f├╝r den Entwurf. Dagegen stimmte die Fraktion der Gr├╝nen, Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie der fraktionslose Hardy Prothmann. Die Gemeinder├Ąte Walther Gerwien (CDU), Kurt Klemm und Andreas Schuster (beide Fraktion Die Gr├╝nen) fehlten entschuldigt. Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) durften wegen Befangenheit nicht mitstimmen.

Nach dieser Abstimmung ging es mit der „├Âffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der „Pfenning-Gruppe“ weiter.
Im Zuge der Diskussion um die Verkehrsbelastung hatten der B├╝rgermeister und die „Pfenning-Gruppe“ einen Verkehrslenkungsvertrag vorgestellt, nachdem keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen ├╝ber die Ringstra├če und durch den Ort fahren werden – falls doch, wird eine „Strafe“ von 20 Euro f├Ąllig, sofern B├╝rger dies anzeigen und dies nachgewiesen werden kann.

In der Sitzung wurde der Vertrag zum ersten Mal den Gemeinder├Ąten vorgestellt.

B├╝rgermeister Kessler sagte, die Firma „Pfenning“ schr├Ąnke sich durch die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ stark ein und habe durch den ├Âffentlichen Diskurs, bei dem die Verkehrsbelastung zu Recht hinterfragt worden sei, sich ebenfalls verpflichtet, keine Lkw ├╝ber 18 Tonnen ├╝ber die Ringstra├če fahren zu lassen.

Michael Bowien (SPD) sagte: „Dieser Vertrag ist ein Unikum. In meinen Augen ist er nichtig und jederzeit anfechtbar.“

Der Anwalt der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, best├Ątigte, dass so „ein Fall nicht alle Tage vorkommt“ und erl├Ąuterte, dass es hier um die freiwillige Einschr├Ąnkung von Rechten gehe, was oft nicht zul├Ąssig sei, in diesem Fall aber schon.

Rainer Edinger (Gr├╝ne) kritisierte: „Der Vertrag ist doch eine Ver├Ąppelung. Wer soll denn das den kontrollieren? Das geht doch gar nicht.“

Klaus Schuhmann (Gr├╝ne) kritisierte: „Das war nicht freiwillig. Pfenning gibt nur auf Druck nach.“

J├╝rgen Merx (SPD) sagte: „So freiwillig wir dargestellt war das nicht. Ich sehe das aber als moralische Verpflichtung, auch wenn das nur eine Vereinbarung, aber kein Vertrag ist.“ Dr. Thomas Burmeister korrigierte, dass es sich sehr wohl um einen Vertrag handelt.

Dr. Josef Doll (CDU) sagte: „Diese Vereinbarung ist mehr als nichts, also besser als keine Vereinbarung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Diese Vereinbarung gibt substanziell Sicherheit. Die ├â┼ôberpr├╝fung im Einzelfall ist sicher nicht einfach.“

Die Gemeinder├Ąte stimmten 11:6 f├╝r die „Verkehrslenkungsvereinbarung“ bei einer Enthaltung.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Abstimmung ├╝ber Bebauungsplan zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung in der n├Ąchsten Gemeinderatssitzung

pfenninglkw

Auch auf der Tagesordnung: Der "Verkehrslenkungsvertrag", nach dem Pfenning 20 Euro Strafe f├╝r jeden Lkw zahlen soll, der ├╝ber die Ringstra├če f├Ąhrt. Allerdings nur f├╝r Lkw ├╝ber 18 Tonnen. Bild: privat

Guten Tag!

Heddesheim, 10. November 2009. Auf der kommenden Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 soll ├╝ber einen Bebauungsplanvorentwurf zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entschieden werden.

Details zu dem Bebauungsplanvorentwurf sind noch nicht bekannt.
Ebenso auf der Tagesordnung steht die „├Âffentlich-rechtliche“ Vereinbarung zur „Verkehrslenkung“ mit der Pfenning-Gruppe. B├╝rgermeister Michael Kessler hatte diesen „Vertrag“ auf einer Pressekonferenz der ├ľffentlichkeit bereits am 03. September 2009 als faktische Tatsache vorgestellt, obwohl der Gemeinderat bis heute den Inhalt nicht behandelt hat und damit nicht kennt, geschweige denn dar├╝ber entschieden hat.

Erstmals soll im neu gew├Ąhlten Gemeinderat auch das Thema „Gemeinsame Werkrealschule“ der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg behandelt werden. Der Hirschberger Gemeinderat hat bereits beschlossen, das der Hauptsitz einer solchen Schule in Hirschberg angesiedelt sein soll. Gegen die Pl├Ąne der Gemeinden gibt es Widerst├Ąnde aus dem Kultusministerium, das das Modell ablehnt.

Die SPD wird einen Antrag auf Einf├╝hrung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz stellen.

Die vorl├Ąufige Tagesordnung f├╝r die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009:

  • 1. Niederschriften ├╝ber die Sitzungen vom 08. Oktober 2009 und 22. Oktober 2009
  • 2. Bekanntgabe nicht├Âffentlicher Beschl├╝sse
  • 3. Fragezeit f├╝r Einwohnerinnen und Einwohner
  • 4. Bebauungsplan Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ – Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf und Beteiligung der Beh├Ârden und Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange
  • 5. ├ľffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der Pfenning-Gruppe
  • 6. Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg
  • 7. Bericht der Gemeindepr├╝fungsanstalt Baden-W├╝rttemberg ├╝ber die allgemeine Finanzpr├╝fung der Gemeinde Heddesheim in den Haushaltsjahren 2003 bis 2007 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Heddesheim in den Wirtschaftsjahren 2003 bis 2007
  • 8. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einf├╝hrung eines Wochenmarkts auf dem Dorfplatz
  • 9. Erdgasbelieferung der gemeindlichen Liegenschaften – Preisanpassung durch die Stadtwerke Viernheim
  • 10. Unterhaltung des unbeweglichen Verm├Âgens; Gruppe 510000 – Genehmigung ├╝berplanm├Ą├čiger Ausgaben
  • 11. Zustimmung zur Annahme von Spenden
  • 12. Bekanntgaben und Anfragen

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Die Beigabe des „Entwurfs Verkehrslenkungsvertrag“ zu den Projektunterlagen ist eine T├Ąuschung


Heddesheim, 22. September 2009

Guten Tag!

Haben Sie sich schon zum geplanten „Pfenning“-Projekt im Rathaus informiert?├é┬áWenn ja, sollten Sie eine Information ganz schnell wieder vergessen.

Dabei handelt es sich um den Entwurf zum „Verkehrslenkungsvertrag“. Dieser Vertrag liegt den Informationen im Rathaus bei – meiner Meinung nach handelt es sich dabei um eine bewusste T├Ąuschung der B├╝rger.

Zwar erf├Ąhrt der aufmerksame Leser, dass es sich nur um einen Entwurf handelt – da der Vertragsentwurf aber „Teil der Unterlagen“ ist, k├Ânnten B├╝rger auf die Idee kommen, dass diese Angelegenheit schon verbindlich geregelt ist. Immerhin war die Aussage auf der Pressekonferenz, als B├╝rgermeister Kessler und die Unternehmensgruppe „Pfenning“ diesen „Verkehrslenkungsvertragsentwurf“ vorstellten.

Tats├Ąchlich wei├č noch kein Gemeinderat „offiziell“ von diesem Vertrag. Weder wurde eine solche m├Âgliche Vereinbarung vom Gemeinderat gew├╝nscht, noch dort behandelt. Und ohne Zustimmung des Gemeinderats wird dieser Entwurf immer nur ein Entwurf bleiben.

Ich f├╝r meinen Teil werde diesem Vertrag nicht zustimmen, weil ich Zweifel habe, dass dieser Vertrag Bestand hat. Weder Herr Kessler noch Herr Nitzinger („Pfenning“) konnten gegen├╝ber der Presse einen vergleichbaren Vertrag irgendwo in Deutschland benennen.

Weiter hat Herr Kessler erkl├Ąrt, dass der Vertrag „nichtig“ w├╝rde, wenn wir in Heddesheim ein Durchfahrtsverbot f├╝r Lkw durch eine Beschilderung bekommen sollten.

Was hei├čt das?

Die Lkw fahren wieder ├╝ber die Ringstra├če – denn die wird ganz sicher nicht f├╝r Lkw gesperrt. Damit h├Ątte „Pfenning“ wieder freie Fahrt.

lkw1

Schon wieder einen erwischt: HP-HF 315 (Nummerschild korrigiert). Dieser Lkw raste am Samstag durch den Ort.

So gesehen versteht man auch, warum die Verhandlungen „so intensiv“ waren. Es wurden Mittel und Wege gesucht, aus dem Vertrag elegant wieder herauszukommen.

Bitter finde ich auch an diesem Beispiel, dass B├╝rgermeister Michael Kessler nicht in erster Linie unsere B├╝rgerinteressen, sondern die von „Pfenning“ vertritt.

Der viel wichtigere Grund f├╝r mich, diesem Vertrag nicht zuzustimmen ist aber: Ich kann nicht verantworten, dass die Heddesheimer per Vertrag zu Spitzeln gemacht werden, die mit Fotohandys bewaffnet Jagd auf „Pfenning“-Lkws machen.

Das ist w├╝rdelos. Au├čer, man w├╝nscht sich in Heddesheim eine Blockwart-Mentalit├Ąt.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht Ihr
hardyprothmann

Anmerkung: Dieser Artikel enthielt einen redaktionellen Fehler. Beim Nummernschild gab es einen Buchstabenfehler. Korrekt ist: HP-HF 315. Auf das Kennzeichen HP-NF 315, wie zuerst berichtet ist kein Lkw zugelassen.“

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Ist diese „Information zur B├╝rgerbefragung“ korrekt?

Heddesheim, 10. September 2009.

Guten Tag!

  • Ist das eigentlich korrekt, so wie die „Information zur B├╝rgerbefragung“ herausgegeben wurde?
  • Kann der B├╝rger nicht erwarten, dass er umfassend ├╝ber die Risiken einer solchen Ansiedlung informiert wird?
  • Wieso gab es nicht wenigstens eine Seite „Kritik und angenommene Risiken“?
  • W├Ąre es nicht transparent gewesen, auch dem BUND und der IG neinzupfenning wenigstens je eine halbe Seite anzubieten?

Dann n├Ąmlich w├Ąren die B├╝rger informiert worden: ├â┼ôber Vorteile und ├╝ber Nachteile (in die nicht nur im Nebensatz). So nutzt der B├╝rgermeister wiederum eine mediale Verbreitung mit unfairen Mitteln.

Dem B├╝rgermeister Michael Kessler ist jedes Mittel recht, um sein Gesicht zu wahren. Ich pers├Ânlich glaube ihm kein Wort, wenn er sagt: „Mir ist es wichtig, dass der Gemeinderat die Meinung m├Âglichst vieler B├╝rgerinnen und B├╝rger h├Âren kann.“

Die Meinungen sind ihm egal. Es kommt ihm auf die Stimmung an. Er will wissen, wie die politische Lage ist. Auf jeden Fall will er als Gewinner aus der Sache rauskommen – davon ist er aber noch weit entfernt.

Diese „Information“ ist die Langfassung der „depperten Fragen“

Diese „Information zu B├╝rgerbefragung“ ist ein weiteres Indiz, was der B├╝rgermeister von uns Heddesheimern h├Ąlt. Nicht viel. Diese „Information“ ist nur die Langfassung der von Fritz Kuhn zu recht als „v├Âllig depperte“ Fragen 1 und 2 der B├╝rgerbefragung.

Aber auch die Parteien waren entt├Ąuschend. Wie einfach w├Ąre eine ├╝bersichtliche Liste zu schreiben gewesen: Was spricht f├╝r Ja, was f├╝r Nein?

Trotzdem wurden klare Positionen: Die CDU und die FDP werben f├╝r Pfenning, die Gr├╝nen werben gegen Pfenning und die SPD, ja die beugt sich einem „klaren Votum“, wenngleich sie nicht definiert was das ist. So bleibt die SPD bei einem vielleicht nicht ganz „klarem Votum“ – wie wahrscheinlich noch oft in der Zukunft – das gro├če R├Ątsel.

Die Teilinformationskampagne des B├╝rgermeisters setzt sich auch im Rathaus fort. Dort wird die IFOK, kommunikationstechnisch optimiert, f├╝r das Projekt werben. Die IFOK w├╝rde sicher sagen, sie moderiert das nur.

Der B├╝rgermeister hat keine basisdemokratische Grundhaltung

Und bei all diesem Aufwand ist der B├╝rgermeister noch nicht mal in der Lage, beim Nussbaum-Medienverlag anzurufen und zu sagen: „Liebe Leut, ver├Âffentlicht die Gegendarstellung und die Anzeige. Bei uns wird nichts unter den Teppich gekehrt.“

Ich wei├č, dass klingt utopisch. Denn dazu m├╝sste der B├╝rgermeister diese basisdemokratische Grundhaltung haben. Die hat er aber nicht.

Ansonsten h├Ątte er die „Information zur B├╝rgerbefragung“ mindestens mit gleichen Informationsteilen f├╝r ein Ja und ein Nein angeordnet. Wenn er sich dann hinstellt und sagt: Die Entscheidung ist wichtig. Meine Entscheidung ist Pro Pfenning, dann w├Ąre er zumindest glaubw├╝rdig.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Ist das der Durchbruch?

Guten Tag!

Ist das der „Durchbruch“, den sich B├╝rgermeister Kessler so sehnlich w├╝nscht? Ist die „Strafvereinbarung“ die Grundlage, die den B├╝rgern das Vertrauen in die geplante „Pfenning“-Ansiedlung zur├╝ckgeben soll?

Nein. Ich sehe weder einen Durchbruch, noch dass das Vertrauen durch diese „Strafvereinbarung“ wieder hergestellt ist.

Diese Vereinbarung hat bei mir das genaue Gegenteil bewirkt. Denn wieder ist es eine „Vereinbarung“, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt.

Viele Fragen offen – neue Fragen kommen hinzu

Zun├Ąchst: Um was handelt es sich? Um einen Vereinbarung oder einen Vertrag? Und ist dieser Vertrag juristisch ernst zu nehmen? Weder der B├╝rgermeister Kessler noch der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer konnten als Beispiel einen vergleichbaren Vertrag zwischen einer anderen Gemeinde und einem Spediteur nennen. Immerhin verl├Ąsst sich Herr Kessler auf den „juristischen Sachverstand“ des Rechtsbeistands Dr. Burmeister.

Und was soll das mit den intensiven Verhandlungen? Wie lange dauerten diese? Eine Stunde, zwei Stunden, eine Woche, einen Monat? Dauernd Sie etwa schon seit Mai, als „Pfenning“ versprach, die Fahrer anzuweisen?

Oder seit dem 14. August 2009, als der KMP-Holding-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger im RNF sagte, dass seine Firma sicherstellt, dass kein Verkehr durch Heddesheim f├Ąhrt?

Und was musste so intensiv verhandelt werden? Das Strafgeld von 20 Euro? Wollte Herr Kessler zun├Ąchst mehr Geld? Keine Antwort auf diese Frage.

W├Ąre ein Strafgeld von 500 Euro nicht glaubw├╝rdiger? Das entspricht in etwa einem Frachtsatz. Damit w├Ąre das Auftragsgeld dahin. Das w├╝rde weh tun und w├Ąre sicherlich ernst zu nehmender als l├Ąppische 20 Euro.

Ernsthaft w├Ąre ein Strafgeld von 500 Euro und ein Durchfahrverbot ab 7,5 Tonnen gewesen.

Und was soll der Zusatz „nachgewiesener Versto├č?“ vor dem Hintergrund, dass man das exakte Nummernschild des Lkw haben und melden muss und „Pfenning“ dann intern per Videoanalyse pr├╝ft, ob der Laster auf dem Gel├Ąnde war oder nicht? Wer kontrolliert diese Pr├╝fung? Wer hat Zugriff auf die Videodaten au├čer Pfenning selbst? K├Ânnen „Stichproben“ der Gemeinde da wirklich Klarheit schaffen?

Und wieso sind nur Lkw ├╝ber 18 Tonnen betroffen? Ernsthaft w├Ąre gewesen: Durchfahrt verboten f├╝r Fahrzeuge ├╝ber 7,5 Tonnen. Wieso steht das nicht auch so in der Vereinbarung? Lieferfahrzeuge, die beispielsweise die Edeka im Ort versorgen und schwerer sind, d├╝rften ohne Strafgeld einfahren, da sie Lieferverkehr sind.

Woher nimmt der B├╝rgermeister die Einsicht, dass die B├╝rger sich durch 18-Tonnen und schwerere Lkw „besonders belastet f├╝hlen“ und nicht schon durch 7,5-Tonner?

Das ist alles nicht ehrlich, denn es gibt zu viele Einschr├Ąnkungen und das Strafgeld ist nun wirklich alles andere als abschreckend. Zur Not kann „Pfenning“ das jeden Tag bezahlen und kommt im Jahr, wie die Firma selbst angegeben hat, auf einen Betrag von 200.000 Euro. Wieso hat die Firma sich das ausgerechnet? Weil sie eventuell daran denkt? Und ist zu glauben, dass das f├╝r „Pfenning“ viel Geld ist?

Gemessen am Umsatz von 220 Millionen Euro sind 200.000 Euro „Strafgeld“ weniger als 0,1 Prozent.

Zum Vergleich: Sie verdienen 4.500 Euro brutto pro Monat, also 54.000 Euro im Jahr und fahren das ganze Jahr f├╝nf Tage die Woche gegen die Fahrtrichtung einer Einbahnstra├če, weil Sie sonst einen Umweg von fahren m├╝ssen, der sie auch noch Zeit kostet. Und Sie werden jeden Tag von Herrn Gerwien erwischt. Daf├╝r werden 0,1 Prozent ihres Bruttogehalts f├Ąllig. Pro Jahr m├╝ssten Sie also 54 Euro zahlen und sparen sich Zeit und Spritkosten. Wirkt das auf Sie abschreckend? Doch eher nicht.

F├╝r mich ist die Verlautbarung ein Zeichen, dass der B├╝rgermeister immer noch nicht verstanden hat, was die B├╝rger wollen:

  • Sie wollen ernsthaft und transparent ├╝ber alle auf sie zukommenden Belastungen unterrichtet werden.
  • Und sie wollen wissen, was sie daf├╝r als Gegenleistung erhalten.
  • Und sie wollen das Gef├╝hl haben, nicht st├Ąndig aufpassen zu m├╝ssen, ├╝ber den Tisch gezogen zu werden, wie mit Suggestivfragen bei der B├╝rgerbefragung.

Lesen Sie auch: Durchbruch bei der Verkehrslenkung
Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Ihr

hardyprothmann