Sonntag, 19. November 2017

Geprothmannt: Politische Verantwortung geht anders

Wahlkampf mit Tempo 30 – und alle schleichen mit

prothmann2_tn-2Heddesheim, 07. Februar 2014. (red/pro) Vergangene Woche hat die SPD einen Antrag eingebracht. Die totale Verkehrsberuhigung f├╝r Heddesheim wird gefordert. ├ťberall Tempo 30. Lkws raus. Und alle haben zugestimmt. F├╝r die gute Sache.

Geht es wirklich um eine gute Sache? [Weiterlesen…]

Faktencheck

Verkehrsberuhigung in Heddesheim? Nur ein Wahlkampfthema

Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein sch├Ânes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren f├╝r Verkehrsberuhigung „k├Ąmpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen. [Weiterlesen…]

Fu├čg├Ąngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. M├Ąrz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. M├Ąrz 2011, wurde nach einer ├╝ber einst├╝ndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

Zun├Ąchst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf gro├čes Interesse in der Bev├Âlkerung st├Â├čt, was man anhand der ├╝ber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbed├╝rftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erkl├Ąrte in der Fragezeit f├╝r B├╝rgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und w├╝nschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgespr├Ąchen zur├╝ckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer L├Âsung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinb├Âck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die ├â┼ôberlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fu├čen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine Fu├čg├Ąngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgesch├Ąft zu schaden“, betonte Kleinb├Âck.

Die im November 2009 beschlossene einj├Ąhrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgef├╝hrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinb├Âck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu geh├Âre, die „chaotischen Verkehrsverh├Ąltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit m├Âglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinb├Âck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der n├Ąchste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt f├╝hren. Eines sei klar: „Totalverweigerer m├╝ssen sich mehr bewegen.“

„Ich m├Âchte nicht schuld sein, dass ein Gesch├Ąft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ├╝bernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den n├Ąchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erkl├Ąrte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man m├╝sste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was m├Âchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gastst├Ątten oder Gesch├Ąfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken k├Ânnte, „m├╝ssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel f├╝r die Parkpl├Ątze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept f├╝r die Altstadt.

B├╝rgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht f├╝r zielf├╝hrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gef├╝hrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten w├╝rden, br├Ąuchte man nichts Neues, warf Stadtr├Ątin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS f├╝r eine Einbahnstra├čenregelung ausgesprochen, damit w├╝rde „die Stra├če zur Rennbahn“, hie├č es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine Fu├čg├Ąngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ├╝ber den Weg und nicht ├╝ber die Inhalte verst├Ąndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der B├╝rgermeister.

Die Stadtr├Ątin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begr├╝├čte deren Willen die B├╝rger und B├╝rgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit f├╝r die Information der B├╝rger vorsieht und vorschl├Ągt, die bisher diskutierten Modelle ausf├╝hrlich zu pr├Ąsentieren und f├╝r die B├╝rger, auch per Internet, zug├Ąnglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der B├╝rgerbefragung auch die M├Âglichkeit eines B├╝rgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe f├╝r B├╝rgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag w├╝rde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 f├╝r ├╝berfl├╝ssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle w├╝ssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden m├╝sste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vern├╝nftigen Grund f├╝r eine B├╝rgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ├╝berhaupt m├Âglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielf├╝hrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen M├Âglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine B├╝rgerbefragung m├Âglich sei, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Ziegler und verwies auf das j├╝ngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinb├Âck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf B├╝rger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen z├Ąhlen“, unterstrich Gerhard Kleinb├Âck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich m├╝sse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat G├╝nter Bl├Ą├č (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

B├╝rgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „f├╝r nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man br├Ąuchte keine Hilfe von Au├čen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) pl├Ądiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschlie├čend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielf├╝hrend, wiederholte Ziegler.

Die Bev├Âlkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine B├╝rgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem n├Ąchsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine B├╝rgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine Fu├čg├Ąngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der B├╝rgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erkl├Ąrte Stadtr├Ątin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Gesch├Ąfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme h├Ątten. Sie hoffe jetzt auf L├Âsungen, denn „Menschen ├Ąndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zur├╝ckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Gr├╝nen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erkl├Ąrte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erkl├Ąrt der B├╝rgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, k├Ânne man auf deren Grundlage zur n├Ąchsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinb├Âck erkl├Ąrte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zur├╝ckzuziehen und so wurde nach einer gut einst├╝ndigen Debatte der Vorschlag von B├╝rgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt f├╝r notwendig h├Ąlt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine ├Âffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, m├Âgliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten B├╝rgern und B├╝rgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enth├Ąlt, wird noch bekannt gegeben.

Der B├╝rgermeister, die Verkehrsproblematik und das Chaos der Beschilderung

Guten Tag!

Heddesheim, 19. Januar 2010. Seit dem 07. Januar 2010 ist die Br├╝cke zwischen Heddesheim und Viernheim gesperrt. In Viernheim stand die Umleitungsbeschilderung binnen Tagesfrist, ebenso in Ladenburg – in Heddesheim fehlen an der Ringstra├če bis heute noch viele notwendige Beschilderungen. Bei unserer Recherche schoben sich die beteiligten Beh├Ârden gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Da auf der hessischen Seite alles „seine Ordnung“ hat, muss man davon ausgehen, dass die Koordination zwischen der Gemeinde und dem Kreis nicht funktioniert.

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Der Verkehr ist eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Thema in Heddesheim. Immer wieder. Auch bei der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. Da forderte ein B├╝rger in der „Fragezeit“ die Gemeinde auf, mehr f├╝r die Verkehrsberuhigung im Ortskern zu tun.

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Dokumentation: B├╝rgermeister Kessler ist angeblich "intensiv" um "Verkehrsberuhigung bem├╝ht". Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Gemeinderatsprotokoll

B├╝rgermeister Michael Kessler versicherte den anwesenden B├╝rgern, die Gemeinde w├╝rde „seit Jahren versuchen, L├Âsungen f├╝r die bestehenden Probleme zu finden. Dies scheitert aber an der Klassifizierung der durch den Ortskern verlaufenden Stra├čen immer wieder.“

Au├čerdem: „Es gab etliche Verkehrsgutachten, aber die Hoffnung durch einseitigen Beschluss des Gemeinderats oder durch Beh├Ârdenregelungen hier eine Verbesserung zu erfahren ist fast unm├Âglich. Deshalb werden wir die Anstrengung zur Schaffung einer funktionierenden Ortsumgehung intensiv weiter betreiben.“

„Hoffnung auf Besserung fast unm├Âglich.“ B├╝rgermeister Kessler

Ob B├╝rgermeister Kessler die „L├Âsung der Verkehrsproblematik“ tats├Ąchlich so „intensiv betreibt“, wie er behauptet, ist nach unseren Recherchen zumindest fraglich.

Am 15. Januar 2009 fand ein erster Besprechungstermin zur geplanten Br├╝ckenerneuerung und der damit einhergehenden Umleitung beim hessischen Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen (ASV) in Bensheim statt. Auch die Gemeinde Heddesheim war eingeladen: „Eine Teilnahme erfolgte seitens der Gemeinde nicht“, antwortet das ASV der Redaktion schriftlich.

Weiter steht in der email: „Seit dem 19.01.2009 findet mit der Gemeinde Heddesheim ein reger Schrift- und E-Mail-Verkehr statt. Es erfolgten verschiedene Ortstermine im Fr├╝hjahr und Sommer 2009, bei denen u.a. auch Herr B├╝rgermeister Kessler teilgenommen hat.“

B├╝rgermeister Kessler ├Ąu├čerte sich selbst ├Âffentlich bei mehreren Gelegenheiten im vergangenen Jahr, dass im Zuge des Br├╝ckenabrisses und -neubaus „M├Âglichkeiten der Verkehrsberuhigung“ best├╝nden – zumindest w├Ąhrend des Zeitraums der Br├╝ckenarbeiten.

„Verwaltung war ├╝berrascht“, sagte B├╝rgermeister Kessler.

Zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009. B├╝rgermeister Kessler informiert unter „Bekanntgaben und Anfragen“ ├╝ber den „Br├╝ckenabriss L 631 Viernheim/Heddesheim“:

„Die Verwaltung war selbst ├╝berrascht, als in dieser Woche eine Pressemitteilung (des ASV, Anm. d. Red.) zu lesen war. Die Kommunikation, dass die Ma├čnahme so schnell beginnt, hatte nicht funktioniert. Am heutigen Vormittag gab es ein Gespr├Ąch mit der zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde, die erg├Ąnzende Beschilderungsma├čnahmen vornehmen will.“

„├â┼ôberrascht und reichlich verwundert“, sagt das Stra├čenverkehrsamt Bensheim.

Das Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen in Bensheim ist, mit dieser Aussage konfrontiert, ebenfalls „├╝berrascht und reichlich verwundert“: „Die Gemeinde Heddesheim wei├č seit Januar 2009 von der Ma├čnahme und ist umfangreich durch uns informiert worden. Anfang Dezember wurde die Gemeinde von uns ├╝ber den Beginn der Ma├čnahme in Kenntnis gesetzt“, so die Auskunft gegen├╝ber dem heddesheimblog. Also schon zwei Wochen vor dem Datum „heutiger Vormittag“, das der B├╝rgermeister Kessler in der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung nannte.

Doch die Ãœberraschungen gehen weiter.

Obwohl die in Heddesheim „dringlich ersehnten Verkehrsberuhigungsma├čnahmen“ seit dem 07. Januar 2010 m├Âglich sind – fehlen trotz „intensiver Bem├╝hungen“ bis heute Beschilderungen.

Wir fragen beim ASV nach. Das erkl├Ąrt sich nicht f├╝r zust├Ąndig und fragt beim Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises nach. Das wiederum erkl├Ąrt sich der Redaktion gegen├╝ber nicht f├╝r zust├Ąndig und die Ma├čnahmen zur Sache des ASV. Das Stra├čenverkehrsamt nimmt sich schlie├člich der Sache an und vereinbart einen Vororttermin: „Die Ausschilderung ist tats├Ąchlich unzureichend.“

Auf Nachfrage des heddesheimblogs bei der Gemeinde f├╝hlte sich diese nicht zust├Ąndig und verweist schriftlich ebenfalls zum ASV: „Die Umleitungsbeschilderung im Bereich Kreuzung Muckensturmer Stra├če/Ringstra├če wird auf Anordnung des Amts f├╝r Stra├čen und Verkehrswesens Bensheim ge├Ąndert. Es handelt sich um Ma├čnahmen von dort. F├╝r weitere Informationen bitten wir Sie, sich dorthin zu wenden.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Mitarbeit: Horst P├Âlitz