Freitag, 24. November 2017

Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erklärt, sondern uns allen

Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff

merkel

Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek

Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enth√ľllung der Total√ľberwachung von B√ľrger/innen und Beh√∂rden durch die amerikanische NSA ist der weltweit gr√∂√üte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis f√ľr seine Gewissensentscheidung, diesen totalit√§ren Terror-Angriff √∂ffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Z√∂gern t√§glich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erkl√§rt. Was tut Frau Merkel, um uns B√ľrger vor diesem Angriff zu sch√ľtzen? [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete sprechen sich f√ľr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte √ľber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gew√ľnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte ver√∂ffentlicht. Einen umfassenden Bericht √ľber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt¬† – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute ver√∂ffentlichten Jahresberichts des Landesamts f√ľr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir w√ľnschen trotzdem eine angenehme Lekt√ľre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu sch√§tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht ‚ÄúSchulterschluss‚ÄĚ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht √ľber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-Aff√§re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) den √∂ffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „Bundespr√§sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste H√∂hepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen Aff√§re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein Bundespr√§sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der Bundespr√§sident repr√§sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns sch√§men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende Bundespr√§sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss bef√ľrchten, dass er selbst diese √∂ffentliche Pein als Best√§tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsächlich, dass ein solcher Satz Verständnis erzeugt:

Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro f√ľr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (k√∂nnen).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen.¬†Wor√ľber Herr Wulff spricht, √ľber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal tr√§umen k√∂nnen.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im √∂ffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen Рniemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – n√§chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der Bundespr√§sident ist das Protokoll. Er ist der Repr√§sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein Bundespr√§sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der Vorg√§nger Horst K√∂hler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen √Ąu√üerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verst√∂√üt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine ge√§u√üerte Haltung war inakzeptabel, sein R√ľcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu bef√ľrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genie√üt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gest√§rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der gro√üe Schaden ins Spiel. Nicht f√ľr Wulff – der hat sich selbst den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zugef√ľgt. Sondern f√ľr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. F√ľr die gro√üe Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der Bundespr√§sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den gr√∂√ütm√∂glichen Schaden zuzuf√ľgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne f√ľnf Jahre im Amt sein m√∂chte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des Bundespräsidenten verändert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verändert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff Рund diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage:¬†„‚Ķhei√üt, dass Herr Christian Wulff, ein Bundespr√§sident auf Bew√§hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich v√∂llig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze versto√üen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als Bundespr√§sident gegen irgendein Gesetz versto√üen, noch vorher. Es geht nicht um Rechtsverst√∂√üe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von Erkl√§rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erkl√§ren, was ist und was war, aber ‚Äďwie gesagt – den Begriff der Bew√§hrung halte ich f√ľr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung wegl√§uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch wei√ü, wem es in der K√ľche zu hei√ü ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche Bew√§hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der Bundespr√§sident „gew√ľrdigt“ werden m√ľssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik √ľberf√ľhrt hat.

Grundlegendes Missverständnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland l√§ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu f√ľhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch daf√ľr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch daf√ľr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende Missverst√§ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen m√ľssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ m√ľssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung √ľbernehmen d√ľrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag Bundespräsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat Bundespr√§sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht √∂ffentlich machen zu d√ľrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „Einsch√§tzung“ √ľber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

f√ľr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem Amtsverst√§ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch √∂ffentlich klargestellt. Die in einer au√üergew√∂hnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschlie√ülich f√ľr Sie und f√ľr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegen√ľber kurz darauf pers√∂nlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem kl√§renden Telefongespr√§ch √ľber andere Presseorgane den Weg in die √Ėffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grunds√§tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und Gespr√§chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie √ľber eine Ver√∂ffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner R√ľckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigef√ľgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur Verl√§ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab f√ľr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten Vorg√§nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zur√ľckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der Bundespr√§sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verst√∂rend empfinden kann.¬†Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der √Ėkonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und Gesch√§ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt f√ľr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen Gr√ľnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widerspr√ľchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer Identit√§t, die sich dem politischen und √∂konomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k√∂nnen alle Wahlberechtigten B√ľrger Baden-W√ľrttembergs √ľber das „Gesetz √ľber die Aus√ľbung von K√ľndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f√ľr das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm√∂glichkeiten. F√ľr oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m√∂chten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl√§utern.

Von Christian M√ľhlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz √ľber die Aus√ľbung von K√ľndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f√ľr das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K√ľndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen√ľbersehen. Die Antwortm√∂glichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein? [Weiterlesen…]