Sonntag, 24. September 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterwahl

Wen w├Ąhlen? Heinisch, Kessler oder Nein

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Die Pr├Ąsentationen erreichten insgesamt nur einige hundert B├╝rger – die meisten anderen sind auf andere Informationen angewiesen, um sich eine Meinung ├╝ber die Kandidaten zu bilden.

 

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2014. (red) Die B├╝rgermeisterwahl am Sonntag verspricht spannend zu werden. Schafft der Herausforderer G├╝nther Heinisch den Wechsel? H├Ąlt sich der Amtsinhaber gerade so oder wird er ├╝berzeugend wiedergew├Ąhlt? Erh├Ąlt der Vertreter der „Nein-Idee“ kaum oder viele Stimmen? Wie wird die Wahlbeteiligung sein und was hat das zu bedeuten? Gibt es keinen Gewinner im ersten Wahlgang? [Weiterlesen…]

Was sagt Heinisch, was Kessler?

Protokoll der Kandidatenvorstellung

Heddesheim, 13. M├Ąrz 2014. (red) Wir stellen der ├ľffentlichkeit das Wortprotokoll der Kandidatenvorstellung zur Entscheidungsfindung bei der B├╝rgermeisterwahl zur Verf├╝gung. [Weiterlesen…]

Faktencheck: Wie der Mannheimer Morgen den amtierenden B├╝rgermeister pusht

Kessler vs. Heinisch in der Zeitung

Heddesheim, 14. Februar 2014. (red) In Sachen „Plakate-Gate“ d├╝rfte die Sachlage klar sein: Die „Neutralit├Ąt“ der Gemeindeverwaltung der B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel darf man getrost in Zweifel ziehen. Das peinliche Plakat-Verbot ging ordentlich nach hinten los. Punktsieg f├╝r G├╝nther Heinisch – der gewinnt, weil andere sich schofelig verhalten. Aber Frau Brechtel ist nicht alleine. Selbstverst├Ąndlich hilft die Zeitung mit im B├╝rgermeisterwahlkampf. Motto: Ein bisschen Heinisch, aber ganz viel Kessler. [Weiterlesen…]

B├╝rgermeisterstellvertreterin Brechtel verk├╝rzt "eigenm├Ąchtig" den Plakatierungszeitraum

Der Ukas

Brechtel

Stellvertretende B├╝rgermeisterin Brechtel (Archivbild)

Heddesheim, 12. Februar 2014. (red) Angeblich verh├Ąlt sich die Gemeindeverwaltung „neutral“ beim B├╝rgermeisterwahlkampf. Doch eine Entscheidung der B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel (CDU) l├Ąsst erheblich an einer „Gleichbehandlung“ zweifeln.

Auf ihre Anweisung hin wurde der Zeitraum, in dem Wahlplakate der Kandidaten ausgebracht werden d├╝rfen, um zehn Tage verk├╝rzt. Die Argumente daf├╝r wirken fadenscheinig. [Weiterlesen…]

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Kunst aus der Mitte des Lebens – 16 Hobbyk├╝nstler stellen aus


Guten Tag!

Heddesheim, 16. M├Ąrz 2011. Unter dem Titel „Inspirationen“ haben 16 Heddesheimer Freizeit-K├╝nstler drei Tage lang im B├╝rgerhaus ihre Werke ausgestellt. Die neue Leiterin der Volkshochschule Theresia Br├╝ck begr├╝├čte die G├Ąste zu dieser ganz besonderen Ausstellung. Musikalisch umrahmt wurde die Vernissage „Jungen Bl├Ąserquartett“.

Von Sabine Prothmann

Im Herbst 1996 fand sich ein kleiner Kreis von Freizeitmalerinnen und Malern zusammen, mit dem Ziel mit Gleichgesinnten ihre Arbeiten einer breiten ├ľffentlichkeit vorzustellen und mit dem Gedanken: „Farben und Formen inspirieren, regen an und bereichern“. Daran erinnerte Ursula Brechtel, langj├Ąhrige Leiterin der Heddesheimer Volkshochschule, in ihren einf├╝hrenden Worten.

Initiator damals und heute: Dietmar He├č

Der Initiator der Hobbymaler-Ausstellung, die alle zwei Jahre stattfindet, war damals und ist es bis heute Dietmar He├č, so Brechtel.

Die ehemalige Leiterin der Volkshochschule betonte, dass ein g├╝nstiges Klima f├╝r Kunst und Kultur sehr wichtig sei. Die Frage: Was ist Kunst? Beantwortete sie mit einem Zitat von Joseph Beuys: „Jeder Mensch ist ein K├╝nstler“. Denn, so Brechtel, jeder Mensch verf├╝ge ├╝ber ein kreatives Potential.

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Hobbyk├╝nstler stellen aus.

Sie beschrieb Kunst als „Gegenwelt zu unserem Alltag“ und die Ausstellung als „Anerkennung f├╝r das, was der K├╝nstler geschaffen hat“.

Gut 80 Besucher waren gekommen, um die unterschiedlichen Bilder der 16 Heddesheimer Hobbyk├╝nstler anzuschauen. Die j├╝ngste K├╝nstlerin, Laura B├Âll, ist 12 Jahre beziehungsweise, wie sie sagt, fast 13 Jahre. Sie habe schon immer gemalt, das habe sie von der Oma und sie ist m├Ąchtig aufgeregt, denn sie stellt zum ersten Mal aus.

Kunst verbindet ├╝ber Generationen hinweg.

Im Kreis der Mitglieder sind 13 Frauen und drei M├Ąnner, das j├╝ngste Mitglied ist knapp 13, das ├Ąlteste 70 Jahre. „Ein Zeichen“, wie es in der Einladung zur Vernissage hei├čt, „dass die Kunst ├╝ber Generationen hinweg verbindet.“

Die Hobbyk├╝nstler malen und arbeiten mit ganz unterschiedlichen Materialien, mit ├ľl, Acryl, Tempera, Aquarell, Pastell, Mischtechniken und Holzschnitt. Aber auch mit Wasserfarben, Bleistift und Kohle. Oder wie Sibylle Engel mit Naturpigmenten, die sie aus dem Roussillion mitgebracht hat. Ihre Bilder und Zeichnungen entstehen aus der Situation aus der jeweiligen Stimmung heraus und so verwendet sie auch immer verschiedene Materialien und Techniken.

Wie aus der griechischen Mythologie entsprungen sind die drei Bilder, die Veronika Drop ausstellt. Mediterrane Farben und Formen erz├Ąhlen Geschichten von vergangenen Zeiten und Menschen, auf Leinwand gemalt und ohne Rahmen.

Die Bilder von Dietmar Hess bestechen durch klare kr├Ąftige Farben und Formen.

Die Bilder zeigen eine beindruckende Vielfalt.

Der Betrachter geht vorbei an l├Ąnglichen Bildern mit bunten Blumenranken in Acryl, die an ostasiatische Kunst erinnern. Er begegnet einem gro├čen Elefantenkopf in Graut├Ânen, er sieht Zeichnungen und Bilder, die die Landschaft und die Orte in der Umgebung auffangen wollen oder sich auf Stillleben in sch├Ânen klaren Farben konzentrieren.

Erw├Ąhnenswert sind sicherlich auch die beeindruckenden Bilder von der jungen K├╝nstlerin Carolin Przybyla. Auf gro├čer Fl├Ąche entwickelt sich bei ihr in warmen T├Ânen abstrakte Malerei, die Gegenst├Ąndliches assoziieren l├Ąsst. Wie Menschengewimmel, das sich zu einem Kreuz formiert.

Die Ausstellung gibt den Besuchern die M├Âglichkeit immer wieder neue Kunstwerke und Details zu entdecken. Die Menschen bleiben stehen, reden mit den K├╝nstlern, bewundern und staunen.

Es ist Kunst aus der Mitte des Lebens und in seiner Vielfalt gro├čartig. Die 16 Heddesheimer Hobbymaler Heike Baar, Maria Bauer, Karin Bayer, Helga Birr, Marco Birr, Laura B├Âll, Veronika Drop, Sibylle Engel, Dietmar He├č, Barbara Kollmar, Heidi Kronauer, Ingmar Neumann, G├╝nther P├Âllmann, Carolin Przybyla, Ina Stabenau und Petra Wett k├Ânnen stolz sein.

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„F├╝r die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext ├╝ber die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. B├╝rgermeister Michael Kessler honoriert die enorme B├╝rgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis f├╝r innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal ├╝berrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja G├Ârlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wof├╝r wir die Dame ausdr├╝cklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau G├Ârlitz hat sich n├Ąmlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde besch├Ąftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie wei├č, was man fr├╝her unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche l├Âst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

Daf├╝r muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis f├╝r ihre unabh├Ąngige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter hei├čt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergeb├╝hr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erl├Ąutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was fr├╝her auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich best├Ątigt f├╝hlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende J├╝rgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die B├╝rger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die B├╝rgerbeteiligung ernst, allen voran B├╝rgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich f├╝r Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem ├╝ber solche S├Ątze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer B├╝rger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Ver├Âffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausf├╝hrung, die sich der Kritik stellt.

Als w├Ąre das nicht schon alles f├╝r alteingesessene Heddesheimer ganz sch├Ân viel progressive Politik, m├╝ssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage n├Ąmlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht f├╝r das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher f├╝r die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist n├Ąmlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gew├Âhnen m├╝ssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinder├Ąte, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanst├Ąndiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel f├╝r Anf├Ąnger, sondern f├╝r ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr m├Âglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

Unabh├Ąngig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie ├╝berlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt l├Ąchelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstm├Âglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstm├Âglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen k├╝nftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos f├╝r die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug f├╝r B├╝rgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des h├Ątt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis f├╝r innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Portr├Ąt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja G├Ârlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preistr├Ągers f├╝r drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „F├╝r die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl f├╝hlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

J├╝rgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla l├Ąchelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache ├Ąu├čern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer best├Ątigte. Walter Gerwien k├╝ndigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Gr├╝nen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards m├╝ssen gesch├╝tzt werden.“

Hardy Prothmann erkl├Ąrte sich in der Sache f├╝r „befangen“ und ├Ąu├čerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen best├Ątigte B├╝rgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsf├Ârderung flie├če und als erster Nutznie├čer die Fortuna in nicht-├Âffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten F├╝rsten vor mir, das wei├č auch ich, den ich bin, ├Ąh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, ├Ąu├čerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, lie├č er offen.

├ťber Sachlichkeit, Fairness, ├ämter, Geschenke und den Rest

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Januar 2011. Diese Woche war relativ ereignislos in Heddesheim. War sie das? ├â┼ôberhaupt nicht. Sie startete mit Berichten ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“, die sich selbst und deren Wortf├╝hrer ad absurdum f├╝hren.

Von Hardy Prothmann

Die Berichte im Mannheimer Morgen am 10. und 12. Januar 2011 haben mich geschockt.

Als B├╝rger. Als Journalist. Als Gemeinderat.

Als verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog stelle ich fest, dass B├╝rgermeister Michael Kessler den Neujahrsempfang und den Neub├╝rgerempfang f├╝r eine Art inoffizieller Pressekonferenz missbraucht hat.

Das ist f├╝r Herrn Kessler nicht ungew├Âhnlich. Das Pressegesetz legt er sehr „frei“ aus.

Und dass der Mannheimer Morgen sich als Komplize am Missbrauch beteiligt, ist nicht ungew├Âhnlich.

Journalistische Ehre hat wenig Bedeutung f├╝r den Mannheimer Morgen und seine Mitarbeiter.

„Wundert“ irgendjemanden diese „exklusive“ Berichterstattung?:

Beim Neujahrsempfang wird der Fortuna quasi ein Kunstrasenplatz als „Geburtstagsgeschenk“ versprochen (eine sicherlich enorme Investition) und beim Neub├╝rgerempfang wird die neue „Leiterin“ der Volkshochschule im Vorbeigehen „pr├Ąsentiert“.

Neujahrsansprache mit R├Ątseln.

Als Gemeinderat habe ich keine Ahnung, wovon Herr B├╝rgermeister Kessler eigentlich spricht, respektive, was er da verlautbaren l├Ąsst.

Nicht, weil ich mich nicht interessieren w├╝rde, sondern, weil ich nicht dar├╝ber informiert worden bin.

Die Stimmung ist zu erkennen: Ratlosigkeit. "B├╝rgerinformation" im April 2009. Die "Emotionen kochen hoch".

Mir ist weder bekannt, dass die Fortuna zum Geburtstag einen Kunstrasenplatz erhalten soll, noch kenne ich den Namen „Theresia Br├╝ck“, noch wurde mir die Dame vorgestellt, noch wei├č ich als einer von 23 Mitgliedern des Gemeinderats, dass schon beschlossen wurde, dass sie die neue Leiterin der VHS sein wird, die seit 1983 von Frau Ursula Brechtel geleitet wird/wurde.

Und als B├╝rger frage ich mich: Was ist eigentlich los in dieser Gemeinde? L├Ąsst man sich hier einfach ein X f├╝r ein U vormachen oder hat das Folgen?

Zur Sache.

„Was 2010 vor sich ging, k├Ânnen die G├Ąste Kesslers Neujahrsansprache entnehmen“, schreibt die mittlerweile als Hofberichterstatterin vollst├Ąndig etablierte MM-„Journalistin“ Anja G├Ârlitz.

Den Satz muss man mehrmals lesen, um zu verstehen, was Frau G├Ârlitz denkt, wie sie denkt und f├╝r wen sie denkt. Und genauso f├╝r wen nicht, was nicht und wie nicht.

Vollst├Ąndig fassungslos macht aber jeden, der sich f├╝r die Gemeinde Heddesheim interessiert, dieser Satz zur „Pfenning“-Ansiedlung: „Ein Verfahren mit einem bei uns noch nie dagewesenen Umfang an B├╝rgerbeteiligung“, so Kessler, der eben darin einen Unterschied zu „Stuttgart 21″ sieht.“

B├╝rgerbeteiligung? In Heddesheim? Ein Schock.

Wer sich f├╝r Heddesheim interessiert und die Debatte um diese „Pfenning“-Ansiedlung interessiert verfolgt hat, versteht meinen Schock.

Kann es sein, dass ein b├╝rgerferner B├╝rgermeister Kessler tats├Ąchlich diesen Satz gesagt hat? Und kann es sein, dass eine b├╝rgerferne Journalistin diesen einfach so aufschreibt?

Zur Erinnerung. Als der „100-Millionen-Euro-Kessler“ im April 2009 die B├╝rger ├╝ber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „informierte“, war schon alles entschieden. F├╝r die B├╝rger gab es keine M├Âglichkeit der „Beteiligung“ mehr.

Komplett andere Bildsprache. Applaus, Applaus, Applaus. Positiv soll es sein.

Aufgrund der massiven Sorgen und Unzufriedenheit der B├╝rger kam es erst zu einer kommunalpolitischen Sensation: Die W├Ąhler verschafften den „Gr├╝nen“ einen sensationellen Erfolg. Die stellen nunmehr sechs, statt vorher drei Gemeinder├Ąte.

Die vollkommen aussichtlosen Kandidaten Michael Bowien (SPD) und ich (FPD-Liste, parteilos) wurden aus dem Stand an sehr vielen „verdienten“ Pers├Ânlichkeiten vorbei tats├Ąchlich gew├Ąhlt.

Im Sommer 2009 wurde f├╝r 35.000 Euro ein Unternehmen (IFOK) engagiert, dessen „Spezialit├Ąt“ es ist, „Konflikte zu l├Âsen“, sprich, dem „Auftraggeber“ Stress zu ersparen.

Als die IFOK fertig war, kam es zu einer B├╝rgerbeteiligung mit Suggestivfragen, die eine „Mehrheit“ von 0,7 Prozent oder 40 Stimmen bei ├╝ber 5.000 abgegebenen Stimmen f├╝r „Pfenning“ ergab und die fluchs in einen „politischen Willen“ der Bev├Âlkerung umvergewaltigt wurde.

2010 gab es weder einen „IFOK-Dialog“, noch eine B├╝rgerbefragung, noch sonst eine B├╝rgerbeteiligung.

Von was also redet Herr Kessler, wenn er von einem noch „nie dagewesenen Umfang von B├╝rgerbeteiligung“ spricht? Und wo war Frau G├Ârlitz in der ganzen Zeit? Hat sie nichts mitbekommen, weil sie das einfach so hinschreibt, als w├Ąre es wahr?

Es gab weder 2010 noch 2009 eine durch den B├╝rgermeister Kessler gew├╝nschte noch gef├Ârderte „B├╝rgerbeteiligung“. 2009 war das der „Not“ geschuldet, 2010 hat keine stattgefunden.

Richtig ist allein der Passus: „noch nie dagewesen“. Der beschreibt auch das Dilemma zutreffend – allerdings sehr unabsichtlich.

„B├╝rgerbeteiligung“ ist in Heddesheim ein Fremdwort. Nicht ganz. B├╝rgerInnen, die alles abnicken und keine Fragen stellen, sind Teil der Heddesheimer Tradition. Kritische B├╝rger nicht. Und jeder, der sich als B├╝rgerIn am „Verfahren“ kritisch beteiligen wollte, hat seine Lektion erhalten.

Das Ergebnis: L├╝gen.

Im Ergebnis l├╝gen also sowohl der B├╝rgermeister als auch seine Hofberichterstatterin G├Ârlitz. Einfach so, wie gewohnt.

Und positiv geht es weiter. Die Bildsprache "Applaus" bleibt: Kein Wort vom ├âÔÇ×rger mehr. Schon gar kein Bild von Ablehnung. Vorne rechts im brauen Anzug der "SPD-Chefgrinser" J├╝rgen Merx nebst Gattin, die 2010 Sekret├Ąrin des B├╝rgermeisters geworden ist und sich langsam, aber sicher in ihrer Rolle zurechtfindet.

Es passt hervorragend aus Sicht des B├╝rgermeisters und seines Verlautbarungsorgans Mannheimer Morgen, dass „wir insgesamt 2010 eines der besten Ergebnisse der letzten Jahrzehnte erwirtschaften konnten“, zitiert G├Ârlitz ihren Kessler.

Auch das ist eine knallharte L├╝ge. Kommunen sind keine Wirtschaftsbetriebe. Folglich „erwirtschaften“ sie auch nichts. Sie geben ├╝berwiegend aus, was andere erwirtschaftet haben. Ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen ist die Gewerbesteuer und hier gab es 2010 h├Âhere Einnahmen, als „vermutet“. Das hei├čt, die Gemeinde profitiert von der Wirtschaftsleistung der Betriebe am Ort, von der Steuerkraft der B├╝rgerInnen und von Umlagen und Geb├╝hren.

„Nat├╝rlich l├Ąsst er (Kessler) nicht unerw├Ąhnt, dass die Zahlungen der Firma Pfenning neben erheblichen Steuer-Mehreinnahmen Anteil an der derzeit sehr guten finanziellen Lage der Gemeinde haben“, steht im Mannheimer Morgen.

Wer das unaufmerksam liest, hat den Eindruck, dass Pfenning schon Steuern zahlt. Tats├Ąchlich ist das nicht so und das ist auch nicht f├╝r die Zukunft zu erwarten, sondern es sind die vorhandenen Betriebe. Und einige davon sind absolut gegen „Pfenning“ eingestellt und spielen mit dem Gedanken, von Heddesheim wegzugehen, wenn „Pfenning“ kommen sollte.

Die „R├╝cklage“ von knapp sechs Millionen Euro erm├Âgliche die Finanzierung „unserer wichtigsten Ziele“. Die sind, so MM, eine neue Heizung f├╝r die „Kepler-Schul“ (die Johannes-Kepler-Schule hei├čt, aber nicht mehr lange), die Umsetzung des Neubaugebiets am n├Ârdlichen Ortsrand (hier verdienen mutma├člich ├Ârtliche Bauern und sonstige Verwandte) und „nicht zuletzt ein Geburtstagsgeschenk f├╝r die Fortuna, von dem auch andere Sportler profitieren: ein Kunstrasenplatz anstelle des Hartplatzes im Sportzentrum“, hei├čt es im MM.

Fairness, blabla, sachlich, blabla.

Und „bei all dem hofft Kessler auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, bei der wir zwar nicht einer Meinung sein m├╝ssen, jedoch stets die Bereitschaft haben sollten, uns sachlich und menschlich fair (…) auseinanderzusetzen“, schreibt die Zeitung.

B├╝rgermeister Kessler hat durch seine unsachliche und unfaire Leitung des Gemeinderats seit der vergangenen Kommunalwahl durchgehend und „nachhaltig“ bewiesen, dass er der letzte ist, der ├╝ber „Sachlichkeit und Fairness“ kompetent reden kann.

Darin steht ihm seine in Sachen „Pfenning“ geschlossen-nichtredende Mehrheit von 12:9 in nichts nach. Und auch sonst ist „Sachlichkeit“ und „Fairness“ im Heddesheimer Gemeinderat in etwa so pr├Ąsent wie Sonnenschein in der Nacht.

Wie verkorkst das Verst├Ąndnis von Demokratie aus Sicht dieses selbstherrlichen B├╝rgermeisters und seiner Vasallen ist, dokumentiert die „Journalistin“ Anja G├Ârlitz zwei Tage sp├Ąter.

Im Mitteilungsorgan MM der Gemeinde Heddesheim erscheint dieses mehr als unvorteilhafte Foto aus der "journalistischen Not" geboren, schon drei Monate vor der Wahl eine "gew├Ąhlte" neue VHS-Leiterin zu pr├Ąsentieren. Der Verlust des journalistischen Anstands und leider auch der der Dame wird bewusst aufs Spiel gesetzt.


Am 12. Januar 2010 betitelt sie einen Artikel: „Theresia Br├╝ck ├╝bernimmt das Amt von Ursula Brechtel“.

Immerhin, der „MM“ hat recherchiert: „Offiziell wird die Amts├╝bergabe mit der Wahl Theresia Br├╝cks durch den Gemeinderat. Sie steht voraussichtlich in der M├Ąrz-Sitzung auf der Tagesordnung, wie Hauptamtsleiter Julien Christof auf „MM“-Nachfrage sagte.“

H├Ątte der „MM“ bei Gemeinder├Ąten nachgefragt, h├Ątte die „offizielle“ Antwort lauten m├╝ssen: Frau Theresia Br├╝ck ist nicht bekannt. Von einer „Wahl“ kann keine Rede sein, weil es keine Wahl-Alternative gibt. Warum eigentlich nicht? Ist Frau Br├╝ck die einzige Bewerberin und wenn ja, warum?

Brechtel im Amt seit 1983 – Br├╝ck im Amt, ohne Wahl seit 2011.

Und wenn der „MM“ nachgedacht h├Ątte, h├Ątte er sich die Frage gestellt, wieso Frau Ursula Brechtel (1. stellvertretende B├╝rgermeisterin) seit 1983 noch niemals „zur Wahl“ gestanden hat, sondern immer wieder im Amt best├Ątigt wurde. Gab es schon jemals eine Wahl? Andere Bewerber? Echte Bewerber? Wie hat sich Frau Brechtel eigentlich seit 1983 f├╝r die Aufgabe weitergebildet? Welche Qualifikationen werden andernorts vorausgesetzt? Das sind interessante journalistische Fragen.

Und ganz unabh├Ąngig von so vielen Fragen bleibt die Frage, wieso eine Zeitung eigentlich vermelden kann, dass eine Einzelkandidatin ohne gew├Ąhlt zu sein und ohne ├Âffentliche Beteiligung einfach so ein Amt ├╝bernimmt?

Weil die „Wahl“ im Hinterzimmer zwischen interessierten Geheimkreisen schon entschieden wurde, denken Sie? Sie denken richtig.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich den Ort schon l├Ąngst zur Beute gemacht.

Aufgrund willf├Ąhriger Gemeinderatssitzern, einer willf├Ąhrigen „Presse“ und einer Amtsf├╝hrung, die von allem gepr├Ągt ist, nur nicht von „Sachlichkeit und Fairness“.

Und schon gar nicht vor dem Respekt vor „B├╝rgerbeteiligung“, Transparenz und gelebter Demokratie.

Die Intoleranz, die B├╝rgerferne und die Intransparenz der Entscheidungen sind „gelebte Demokratie“ in Heddesheim – zumindest aus Sicht eines Herrn Kessler, seiner „Sprecher“, Josef Doll, J├╝rgen Merx und Frank Hasselbring und den zumeist „sprachlosen“ Fraktionsmitgliedern.

Die schon Anfang Januar durch einen „Pressebericht“ best├Ątigte „neue VHS-Leiterin“ Theresia Br├╝ck, die „voraussichtlich erst im M├Ąrz“ dazu „gew├Ąhlt“ wird, ist durch dieses verkrebste Demokratieverst├Ąndnis schon derart besch├Ądigt, dass man ihr w├╝nschen muss, schnell Rei├čaus zu nehmen.

Wer wird schon gerne als einzige Kandidatin drei Monate vor der Wahl im Amt best├Ątigt? Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Oder sagen wir mal, aus „demokratiefernen“ Systemen.

Erstw├Ąhler, Hoffnung und Realit├Ąten.

Die „Hoffnung auf mehr Sachlichkeit und Fairness“, verbunden mit der Einladung an „Erstw├Ąhler“ zur Landtagswahl im M├Ąrz, hat Frau G├Ârlitz bratwurstig irgendwie in den Artikel reingeschwurbelt. Ebenso wie den Hinweis auf „Stuttgart 21“.

Man darf gespannt sein, wie die Wahl ausgehen wird.

Ob die „Gr├╝nen“ zusammen mit anderen den „Machtwechsel“ schaffen, ist offen. Als sicher darf gelten, dass es in Zukunft sehr wohl um das „Trennende“ gehen wird.

„Nicht das Trennende, sondern die Gemeinsamkeit solle in den Vordergrund r├╝cken“, zitiert Frau G├Ârlitz den B├╝rgermeister Michael Kessler.

Ich vermute mal, dass es eine neue „Gemeinsamkeit“ der Menschen gibt. Die w├╝nschen sich Transparenz und B├╝rgerbeteiligung. Und diese Menschen wollen sich von intransparenten Strukturen, Vetterleswirtschaft, Hinterzimmerpolitik und Patronage sehr bewusst trennen.

Das k├Ânnte eine neue Gemeinschaft ergeben. Zum Wohl der B├╝rger. Zum Wohl der Gemeinde.

Und nicht zum Wohl derer, die selbstherrlich bestimmen wollen, wem welches Wohl sein soll oder nicht.

Ich bin wie viele B├╝rgerInnen in diesem Land geschockt von der Selbstherrschlichkeit derer, die sich die „Gemeinschaft“ zur Beute gemacht haben.

Und ich stehe wie viele W├Ąhler vor der Frage, ob ich, wenn ich das eine ├â┼ôbel abw├Ąhle nicht das andere w├Ąhle.

Ich als Journalist stehe f├╝r Transparenz. Daf├╝r bin ich auch als Gemeinderat angetreten und daf├╝r setze ich mich auch als B├╝rger ein.

Als B├╝rger w├╝nsche ich mir Beteiligung. Als Journalist den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Und als Gemeinderat ein wenig W├╝rde, um diesen Ehrenamt auch nur ansatzweise „ehrenvoll“ angesichts der „herrschenden Zust├Ąnde“ aus├╝ben zu k├Ânnen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie das hirschbergblog, das ladenburgblog, das weinheimblog und das rheinneckarblog. Er ist seit 20 Jahren als freier Journalist t├Ątig, darunter f├╝r fast alle „gro├čen“ deutschen Medien und seit Mai 2009 wieder Lokaljournalist.
Bei der Kommunalwahl 2009 gewann er „chancenlos“ die „FDP-Liste“ als parteiloser Kandidat mit 20 Prozent Vorsprung zu den anderen beiden Kandidaten und ist seitdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Anmerkung der Redaktion:
Sollten die Links auf Berichte des Mannheimer Morgen nicht mehr funktionieren, ben├Âtigen Sie voraussichtlich einen Code, den Sie durch Erwerb der Zeitung f├╝r zwei Tage erstehen k├Ânnen. Sollte Ihnen das nicht m├Âglich sein, schicken Sie uns eine email. Wir versuchen Ihnen dann den Zugriff auf die Quelle zu erm├Âglichen.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

Prothmann2

Journalist und Gl├Ąserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag hei├čt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begr├╝ndung f├╝hrt der Antrag „zwei ├âÔÇ×u├čerungen“ an, die nicht n├Ąher benannt werden. Damit sei die „Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht n├Ąher genannten „├âÔÇ×u├čerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative H├Âhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“.

Dazu geh├Âre auch „demonstratives Twittern w├Ąhrend der Sitzung“ und „l├Ąngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische T├Ątigkeit des Gemeinderats als „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gl├Ąserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ ist die pers├Ânliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung ├Ąu├čert. Die Vertreter der Parteien ├╝ben dasselbe Recht zur freien Meinungs├Ąu├čerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelm├Ą├čig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gef├Ąhrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen starkt besch├Ądigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach ├é┬ž 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuf├╝hren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare M├Âglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung k├Ânnen einzelne Gemeinder├Ąte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in ├é┬ž 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin hei├čt es: „Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen. Entsprechendes gilt f├╝r sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren ver├Âffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverb├Ąnden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des ├ľffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom gr├Â├čten unabh├Ąngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gew├Ąhlt. ├â┼ôber die lokaljournalistische T├Ątigkeit ist bereits ├╝ber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in H├Ârfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet w├Ąhlten sich gegenseitig in die Aussch├╝sse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinder├Ąte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Gr├Â├čter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgr├Â├če“ erreicht.

Einige Gemeinder├Ąte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinder├Ąte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet und k├Ânnen aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinder├Ątin und 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die T├Ątigkeit ehrenamtlich gegen eine Entsch├Ądigung von rund 400 Euro im Monat aus├╝bt.

Viele Gemeinder├Ąte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen T├Ątigkeit weitere ├âÔÇ×mter in Vereinen oder Verb├Ąnden. Hardy Prothmann ist Gr├╝ndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ├â┼ôberzeugung, um seine Unabh├Ąngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erh├Ąlt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Aussch├╝ssen. Dies k├Ânnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erh├Ąlt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des B├╝rgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die ├Âffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-├Âffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschr├Ąnkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem B├╝rgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gef├Ąllt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten h├Âre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap

Wer regelm├Ą├čig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur B├╝rgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter l├Ąsst er ihm genehme Gemeinder├Ąte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Gr├╝nen und mir, f├Ąllt er st├Ąndig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt R├╝gen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.

Fragen als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung.

So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) f├Ąllt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr J├╝rgen Merx (SPD) f├Ąllt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von B├╝rgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als St├Ârung einer ordentlichen Sitzung. Der B├╝rgermeister nimmts zur Kenntnis.

W├Ąhrend CDU-, SPD- und FDP-R├Ąte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, l├Ąsst der B├╝rgermeister kaum eine Wortmeldung der Gr├╝nen-R├Ąte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeitr├Ąge und „gebietet“ trotz ausdr├╝cklichen Wunsches, die ├â┼ôbernahme von Wortbeitr├Ągen ins Protokoll mit der Begr├╝ndung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.

So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.

So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der B├╝rgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer geh├Ąngt – ab jetzt wird es k├Ârperlich.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring k├╝ndigt eine Anfrage an mich an. B├╝rgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „nat├╝rlich“ macht er hier eine Ausnahme.

In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage├é┬á zu meinem „H├Ârverm├Âgen“. Herr Hasselbring m├Âchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer k├Ârperlichen Behinderung von mir erkl├Ąrt wissen. Er m├Âchte wissen, ob ich gut h├Âre oder nicht gut h├Âre. Denn laut Protokollen h├Ątte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.

Ist eine ├Âffentliche Anfrage zu einer k├Ârperlichen Behinderung richtig?

Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was f├╝r einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“

Mein Blick geht zum B├╝rgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zul├Ąsst. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen R├Ąten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.

Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zur├╝ckweisen und einen scheinbaren Widerspruch zur├╝cklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?

Wer mich kennt, wei├č, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschlie├če mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim K├Ârperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, m├Âchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein m├Âgliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine ├╝ble „Anfrage“ zu verstehen.

Perspektivische Emp├Ârung.

Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-R├Ąte ihre „Emp├Ârung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler l├Ąsst dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu h├Âren, deren Stimme sich fast ├╝berschl├Ągt: „Das ist unerh├Ârt.“

Das h├Âre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, h├Âre ich bei der Lautst├Ąrke nicht, denn auf dem linken Ohr h├Âre ich nicht nur „nicht gut“. Ich h├Âre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Sch├Ądelbasisbruch, wobei der Geh├Ârnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.

Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ h├Âren kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.

Auf dem gesunden Ohr h├Âre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich m├Âglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut h├Âren zu k├Ânnen. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich f├╝r diese Behinderung. Das wurde mir vom B├╝rgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Gr├╝nen entsprach meiner Bitte, wurde aber ├╝berstimmt.

Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er wei├č also, dass ich nicht nur „nicht gut h├Âre“, sondern links taub bin, also eine k├Ârperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.

Zeigt sich dar├╝ber jemand „emp├Ârt“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das w├╝rdevoll oder einfach nur erb├Ąrmlich?

Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft h├Âchst fragw├╝rdig.

Zur├╝ck zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich ├╝ber dieses ehrlose Verhalten gerufen. Entt├Ąuscht ├╝ber diesen B├╝rgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zul├Ąsst, dass ich mich ├╝ber meine k├Ârperliche Behinderung ├Âffentlich erkl├Ąren soll. Emp├Ârt ├╝ber diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beitr├Ągt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerh├Ârt“ zu rufen und keine Sekunde dar├╝ber nachdenkt, wie besch├Ąmend und unw├╝rdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Emp├Ârung“ daraus.

L├╝ckenhaftes Bild.

Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um ├╝ber eine „allgemeine Emp├Ârung“ zu schreiben. Und die R├╝ge des B├╝rgermeisters hervorzuheben, den man selbst f├╝r seine „unerh├Ârte“ Sitzungsleitung nicht r├╝gen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ank├╝ndigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den B├╝rgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.

Emp├Ârend an diesem Vorfall sind die dauerhaften pers├Ânlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschr├Ąnkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ B├╝rgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterst├╝tzung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschr├Ąnkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.

Wer sich ein eigenes Bild davon machen m├Âchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.

Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es B├╝rgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souver├Ąnen Sitzungsleitung zur├╝ckzufinden.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Quo vadis Heddesheim?

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.

Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Best├Ątigung f├╝r die Bef├╝rworter des „Pfenning“-Projekts?

In den kommenden Tagen wird viel ├╝ber diese Fragen diskutiert werden.

Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Von Hardy Prothmann

Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ern├╝chternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gew├Ąhlter Tag f├╝r eine Demonstration. Ganz sicher war die ├Âffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-st├╝rmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.

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Bleibt das von der Demo ├╝brig?

Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von B├╝rgermeister Michael Kessler. Wer h├Ątte sich das vor dessen Zeit vorstellen k├Ânnen, unter einem B├╝rgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?

Wahnsinns-Idee.

B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des „legend├Ąren“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, b├╝rgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.

Der „alte Fritz“, so h├Ârt man, hat gerne mal N├Ąchte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „F├Ąuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuf├╝hren“. Ger├╝chte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtstr├Ąchtigste B├╝rgermeister“. Einer, ├╝ber den alle was zu erz├Ąhlen haben. Im Guten wie im Schlechten.

Die Geschichten enden regelm├Ą├čig mit Respekt, also einer R├╝ckschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine S├╝nden, wie die Hochh├Ąuser, die nicht zum Ort passen, geh├Âren dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten k├Ânne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die ├âÔÇ×ra Fritz Kessler ist aber lange her.

├âÔÇ×ra Fritz vs. ├âÔÇ×ra Michael.

Michael Kessler, im 12. Jahr B├╝rgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr f├╝r Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgeb├Ąude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.

Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ J├Ąhzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er ├╝berblickt zuverl├Ąssig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.

Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangeh├Ârige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.

Diese Leute haben ihre ├âÔÇ×cker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.

Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie f├╝r ihr „Grundrecht“.

Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, f├Ąllt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als w├Ąre man in Monaco oder sonstwo.

Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.

Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erz├Ąhlt.

Das w├╝rdige ich so, wie ich es erz├Ąhlt bekomme. Ich h├Ątte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden h├Ątte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.

Grund gegen Geld.

Tats├Ąchlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand fl├Âten ging oder erst sp├Ąter oder es keinen gab, ist nicht ├╝berliefert.

Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsg├╝nstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.

Und trotzdem geht kaum jemand auf die Stra├če, um „mit den F├╝├čen“ abzustimmen.

├â┼ôber 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haust├╝r. Immerhin 2.870 B├╝rgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 B├╝rgerInnen daf├╝r. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.

Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?

Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim h├Ąngt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Bef├╝rworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „F├╝r Pfenning“ auf die Stra├če bringen k├Ânnen.

Erfolg gegen alle Widerst├Ąnde.

So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umst├Ąnden aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, ├╝ber den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.

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Mit den F├╝├čen abstimmen - in Heddesheim?

B├╝rgermeister Michael Kessler, sein Steigb├╝gelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgef├Ąlliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx und seine Krakeeler J├╝rgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich ├╝ber deren „Misserfolg“ freuen.

Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.

Mediale Deckung.

Bemerkenswert ist auch die „├Âffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tats├Ąchlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung ├╝ber „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern m├Âglichst viele Termine „abfeiern“ zu k├Ânnen.

W├Ąhrend sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja G├Ârlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-J├╝rgen Emmerich oder den Kollegen Roth ├╝ber „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ l├Ąsst, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es h├Ątte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen k├Ânnen. Nat├╝rlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, w├Ąhrend den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)

Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.

Der Standort ver├Ąndert sich.

Das mag der Mannheimer Morgen so verk├╝nden. Dar├╝ber m├Âgen sich B├╝rgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ best├Ąrken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschw├Ącht. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.

Die gro├če Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gef├╝hlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?

Wie man h├Ârt, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist l├Ąngst kein „1a“-Standort f├╝r „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon ├╝bers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.

Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „f├╝r den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit B├╝rgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.

Paragraphen-Kessel.

Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gef├╝hle, ├âÔÇ×ngste, Sorgen spielen f├╝r diesen beharrlichen B├╝rokraten l├Ąngst keine Rolle mehr. Auch kein Bem├╝hen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.

Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.

Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Gr├╝nen“ absolutes „Oberwasser.“

Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-w├╝rttembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 ├╝berwiegend sehr alte M├Ąnner ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, ├╝berwiegend grauhaarige Menschen ins „Ger├Ątehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.

Die Gr├╝nen dagegen fast 100 Leute auf die Stra├če, in den str├Âmenden Regen. Die Umfragewerte sind f├╝r die Gr├╝nen „gigantisch“, trotzdem findet die n├╝chterne Wahl im M├Ąrz 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgez├Ąhlt.

Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Gr├╝nen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Stra├če, aber sicher in der Wahlkabine.

In Heddesheim wird 2014 zum n├Ąchsten Mal kommunal gew├Ąhlt und auch ein neuer B├╝rgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.

Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein b├╝rgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.

Denn S├Âhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer V├Ąter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein B├╝rgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der K├Ąlte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.

Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, h├Ąngt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.

Sondern auch davon, was die B├╝rgerInnen wollen.

Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonk├Âpfe gegen B├╝rgerInnnen. Ganz n├╝chternd betrachtet.

Das n├╝tzt den Gr├╝nen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?

Gl├Ąserner Gemeinderat: Im Fr├╝hjahr gibt es einen Markt – was f├╝r einen ist unklar

Guten Tag!

Heddesheim, 13. Oktober 2010. Ab dem kommenden Fr├╝hjahr wird es auf dem Dorfplatz einen Wochenmarkt geben – mit welchen Angeboten ist noch unklar. Der Markt wird freitags stattfinden, weil angeblich Samstag kein guter Tag ist. ├â┼ôber einen Mittwoch oder Donnerstag wurde nicht diskutiert – ebensowenig ├╝ber die Bed├╝rfnisse der Heddesheimer B├╝rgerInnen.

Von Hardy Prothmann

Wenn man im Gemeinderat Herrn Hasselbring (Fraktionsvorsitzender FDP) zuh├Ârt, was der so sagt, dann wei├č man genau, wo der Mann einkauft: Bevorzugt in Ladenburg und Umgebung, nur nicht in Heddesheim: „In Schriesheim, Hirschberg und Ladenburg gibt es oder entsteht eine Einkaufsqualit├Ąt, die wir hier nicht mehr kriegen.“ „Super, toll, klasse“, sagt der Mann mit einer Lebendigkeit, die sonst so gar nicht an den Tag legt.

Herr Hasselbring kauft gerne in der Nachbarschaft ein.

Herr Hasselbring l├Ąsst sich so ausf├╝hrlich schw├Ąrmend ├╝ber die tollen Standorte in der Nachbarschaft aus, dass B├╝rgermeister Kessler kommentiert: „Bitte keine Werbung Herr Hasselbring.“ Dar├╝ber wird gelacht. Haha. Dabei ist es ein ernstes Thema.

In Ladenburg ist mit der Kombination aus Edeka, Aldi und DM, ausreichend Parkpl├Ątzen und Gastronomie an der Wallstadter Stra├če eine Einkaufsgelegenheit entstanden, die viele Heddesheimer anzieht – seit einiger Zeit sowieso, da die Viernheimer Br├╝cke noch bis Jahresende Baustelle ist. Zudem lockt die Altstadt – vergangenen Freitag war dort Einkaufsnacht mit ordentlich Betrieb – im krassen Gegensatz zur Heddesheimer Einkaufsnacht, die ganz klar ein Misserfolg war und das bleiben wird, solange es keinen besonderen Anreiz gibt.

In Hirschberg wird im Neubaugebiet „Sterzwinkel“ ebenfalls ein moderner Edeka-Markt entstehen – der aus Sicht der angeblich „bis zu 1.000 Arbeitnehmern“ der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung bei weitem einfacher zu erreichen sein wird, als der Heddesheimer Edeka-Markt, der nun wahrlich keine Augenweide ist. Sofern die „bis zu 800“ Lkw t├Ąglich die Strecke nicht komplett verstopfen.

Ger├╝chte.

In Heddesheim hat die Metzgerei Schmich zugemacht, bekannterma├čen ist der Discount Treff schon lange zu und glaubt man den Ger├╝chten, die viele kennen, wird das auch so bleiben. Treff geh├Ârt ebenfalls zum Edeka-Konzern und man sagt, die Miete w├╝rde f├╝r den leeren Laden weiterbezahlt, damit sich dort keine Konkurrenz ansiedelt. Das ist ein Ger├╝cht, f├╝r das Argumente sprechen. Andererseits kann man genauso gut glauben, dass da niemand rein will, weil Heddesheim und die Lage im Speziellen nicht attraktiv genug sind – es mangelt an Parkpl├Ątzen und die wollen alle haben.

Meinen Einwurf, dass man auch in Heddesheim bei einem Wochenmarkt auf ausreichend Parkpl├Ątze achten m├╝sse, wollte niemand zur Kenntnis nehmen. Mein Antrag, ├╝ber das Internet die W├╝nsche der Heddesheimer Bev├Âlkerung einzusammeln, um ein m├Âglichst zielgenaues Angebot entwickeln zu k├Ânnen wurde nur von den Gemeinderatskollegen Reiner Edinger und Kurt Klemm unterst├╝tzt.

Nun hat der Gemeinderat einstimmig den Antrag der SPD auf einen Wochenmarkt beschlossen – also auch ich. Warum? Von meiner Seite als Signal. Ich glaube n├Ąmlich, dass ein attraktiver Markt ein positives Signal setzen kann. Das Angebot und die Preise m├╝ssen stimmen. Wenn man Herrn Kessler im Mai genau zugeh├Ârt hat, w├╝nscht der sich K├Ąse, Bio und Fisch und „was man sonst nicht im Ort finden kann“.

Angebote.

Naja, es gibt einen Fischwagen, im Edeka gibt es auch Bio und eine solide K├Ąsetheke – irgendwie verstehe ich den B├╝rgermeister nie so recht. Ein Angebot mit Gem├╝se und Obst ist nicht explizit besprochen worden und wird meiner Meinung nach nicht kommen. Denn das w├Ąre eine Konkurrenz f├╝r den CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Rainer Hege, der einen Scheunenladen betreibt und sich demonstrativ f├╝r befangen erkl├Ąrt hat. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder stimmte denn auch gegen den Antrag der SPD: „Wir sehen eine Konkurrenz f├╝r die bestehenden Betriebe“, sagte Dr. Josef Doll, der CDU-Fraktionsvorsitzende. N├Ąher erl├Ąutert hat er das nicht.

Und K├Ąse, Bio, Fisch? Das sind eher hochpreisige Angebote, die sich nicht jeder leisten k├Ânnen wird – vielleicht wusste Herr Kielmayer schon mehr als andere, als er meinte: „Da holt man sich Appetit, aber eingekauft wird im Supermarkt.“ Ich fand das Argument absurd – da guckt man vielleicht ein- zwei Mal und beschlie├čt dann, dass es zu teuer ist. Sicherlich geht niemand freiwillig dahin, wo er sich nichts leisten kann.

Fragen darf man aber schon, was Herr Doll denn meinen k├Ânnte? K├Ânnen Brillen, B├╝cher, Blumen, Orthop├Ądie-Ger├Ąte, Schuhe, Zahnpflege, Friseurdienstleistungen, Reiseb├╝ro, Sonnenstudio, Kiosk und B├╝robedarf Konkurrenz durch einen Wochenmarkt bekommen? Keines dieser Gesch├Ąfte d├╝rfte einen „Lebensmittel-„Markt als Konkurrenz betreiben. Der Edeka-Markt kann das verschmerzen, weil er noch andere Artikel anbietet. Der Tschibo-Laden mit Backwaren w├Ąre schon eher „betroffen“, doch der ist im Gemeinderat nicht vertreten. Der Hege-Laden noch mehr und das hat die CDU ja auch ein klares Signal gegeben.

Bereits Ende 2009 wurde der Markt von der SPD erstmals in den Gemeinderat gebracht – jetzt entschieden und fr├╝hestens in weiteren sechs Monaten soll es losgehen. Auch das ist „Standortpolitik“. Man muss sich nur wundern, wie schnell „Pfenning“ dageben vorangebracht wurde.

Geheimnisse.

Als gro├čes Geheimnis bleibt, was denn so an Standbetreibern kommen wird. Schlie├člich liebt Herr Kessler Geheimnisse und hasst es, das Volk zu fragen – das hat er mit vielen Repr├Ąsentanten im Gemeinderat gemein.

W├Ąhrend der B├╝rgermeister 2009 noch sehr unentschlossen war, gibt er sich nun zuversichtlich, dass der Markt „Kaufkraft im Ort gehalten oder zur├╝ckgeholt werden kann“.

Kurt Klemm begr├╝├čte den Markt als „Ort der Begegnung“, „Gr├╝nen“-Specher Klaus Schuhmann ebenso, vor allem wegen der „├Ąlteren Leute“: „Man darf die, die nicht so mobil sind, nicht vergessen.“

CDU-Enthaltung.

Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Kielmayer und Herr Schaaf (alle CDU) enthielten sich der Stimme, trotz des „Alten“-Arguments, das sie sonst immer hochhalten.

Auch ich finde eine Markt in Heddesheim gut, weil er den Ort attraktiv macht und den leblosen Dorfplatz wenigstens einmal die Woche mit Leben f├╝llen kann. Tats├Ąchlich bef├╝rchte ich, dass der Bauernmarkt vor dem Rhein-Neckar-Zentrum und in Ladenburg, die zeitgleich stattfinden, eine harte Konkurrenz sind und somit der Freitag kein gut gew├Ąhlter Tag ist.

Und dann kommt es noch auf das Angebot an – man darf gespannt sein, was das sein wird.

Bevor der Markt ├╝berhaupt starten wird, ist eines aber klar: F├╝r die W├╝nsche der Heddesheimer B├╝rgerInnen haben sich weder Herr Kessler noch die Mehrheit im Gemeinderat interessiert.

Und das finde ich bedauerlich.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Download:
Gemeinderat-Protokoll Mai 2010 ├╝ber die Diskussion zum Markt-Antrag der SPD.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von au├čen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, ├╝berhaupt nicht glauben.

Kann es tats├Ąchlich sein, dass bis auf die Gr├╝nen das Gremium bei 910 Einwendungen durch B├╝rgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 B├╝rgerInnen die au├čerordentliche M├╝he machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegen├╝ber den neun kritischen Gemeinder├Ąten einfach ├╝berstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinder├Ąte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen f├╝r „Kopien“ der Vorlagen der „Gr├╝nen“.

Und wenn?

Es ist best├╝rzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ B├╝rgerInnen, die mir ihrem Namen f├╝r ihre Einwendungen einstehen. F├╝r ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die ├Âffentliche Anteilnahme dieser B├╝rger aufs ├â┼ôbelste.

Es ist das gute Recht dieser B├╝rgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Gr├╝nen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Gr├╝nen“, dass so viel B├╝rgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „gr├╝n“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande f├╝r CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Bef├╝rworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zur├╝ckgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Bef├╝rworter sich im Gemeinderat so abf├Ąllig ├╝ber die B├╝rgerInnen ├Ąu├čern, deren Wohl sie angeblich repr├Ąsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine gro├če Schande f├╝r die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repr├Ąsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegen├╝ber 220 B├╝rgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zw├Âlf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, best├Ątigten ├Âffentlich, dass sie „au├čerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschr├Ąnkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Pr├╝fung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, J├╝rgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein B├╝rgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als w├╝rde er die Einwendungen „sch├Ątzen“.

Diese zw├Âlf Personen haben keine Sorgen, keine N├Âte und sind ausschlie├člich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte dar├╝ber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.

Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, ver├Âffentlichen wir eine Liste.

Sie behindern die Presse, sie sch├╝chtern ein, sie verweigern Ausk├╝nfte, sie unterdr├╝cken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgef├╝hrten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gr├╝nden durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgef├╝hrt oder korrigiert.

Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – ├╝ber die Suche nach den Personennamen k├Ânnen weitere Berichte gefunden werden.

Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel: T├Ątlicher ├â┼ôbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann k├Ârperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst P├Âlitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkw├╝rdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

Gaber, Joachim, Apotheker: W├Ąhlt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zur├╝ck – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergr├╝ndig Gemeinn├╝tzigkeit dargestellt, tats├Ąchlich aber eigenn├╝tzige PR gemacht wurde.

G├Ârlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschr├Ąnkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundsch├╝lern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.

Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und ist damit auf „Parteilinie“.

Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszu├╝ben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

Kessler, Michael, B├╝rgermeister: Verweigert sich jedem Gespr├Ąch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestma├č beschr├Ąnkt. Anfragen k├Ânnen durch das heddesheimblog ausschlie├člich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

Merx, J├╝rgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.

Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdr├╝ckt, w├Ąhrend Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde ├╝ber das Stuttgarter Anwaltsb├╝ro des Verlags im Auftrag von B├╝rgermeister Kessler verhindert.

Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tats├Ąchlich erschien Wochen sp├Ąter ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zur├╝ckging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschr├Ąnkung von Kollegen nicht hinzunehmen, bet├Ątigt er sich weiterhin als Sch├Ânschreiber und unterschl├Ągt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter T├Ąter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingef├Ąhrlichen Straftat“.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Sieben Gemeinder├Ąte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte ├╝berraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP k├╝ndigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst P├Âlitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein B├╝rger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem B├╝rgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll ├╝ber die „Verlegung“ eines Gel├Ąndes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigent├╝mer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem B├╝rgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Gr├╝nen gew├Ąhlt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Gr├╝nen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Gr├╝nen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Gr├╝nen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten h├Ątten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat G├╝nther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der B├╝rgermeisterstellvertreter erinnern k├Ânne. Nach den Gepflogenheiten werden ├╝ber die Fraktionen nach deren St├Ąrke die drei Stellvertreter gew├Ąhlt. Der Gr├╝ne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Gr├╝nen die zweitst├Ąrkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gew├Ąhlt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gew├Ąhlt. Aus CDU-Gr├╝ne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zun├Ąchst beantragten aber die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. B├╝rgermeister Kessler fragte die Gr├╝nen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die n├Ąchste Sitzung zu verschieben und zuvor zu kl├Ąren, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form ├Âffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur G├╝te“ stellte er den Antrag, die gew├Ąhlten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu best├Ątigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und ├âÔÇ×rger.

Der Vorschlag fang kein Geh├Âr.

Gemeinderat Prothmann fragte den B├╝rgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert h├Ątte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. B├╝rgermeister Kessler sagte, er k├Ânnen sich nicht daran erinnern, was er gesagt h├Ątte, aber so h├Ątte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zur├╝ck.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der B├╝rgerinnen und B├╝rger – immer zur Unterst├╝tzung der Gr├╝nen. B├╝rgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

B├╝rgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Antr├Ąge ab. Beide Antr├Ąge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

B├╝rgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Antr├Ąge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschlie├čenden Wahl verweigerten die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmausz├Ąhlung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), J├╝rgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gew├Ąhlt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Au├čerdem wurden je eine Stimme f├╝r f├╝nf Stellvertreter abgegeben, die deswegen f├╝r eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Gr├╝ne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Gr├╝ne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde ├╝ber den Antrag, „beratende Sachverst├Ąndige“, in den Ausschuss zu w├Ąhlen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des B├╝rgermeisters eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich l├Ącherlich.“

Prothmann fragte, ob der B├╝rgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser best├Ątigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gew├Ąhlt, der Bautechniker Ulrich St├╝demann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ung├╝ltig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Feuerwehr: Kommandanten wiedergew├Ąhlt

Guten Tag!

Heddesheim, 06. M├Ąrz 2010. Auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim vom 05. M├Ąrz 2010 sind der Kommandant, Dieter Kielmayer, sowie sein Stellvertreter, J├╝rgen Merx, im Amt best├Ątigt worden.

Kommandant Kielmayer (Mitte) wiedergew├Ąhlt, ebenso Stellvertreter Merx (links). Rechts im Bild: B├╝rgermeister KesslerBild: hblog

Kommandant Kielmayer (Mitte) wiedergew├Ąhlt, ebenso Stellvertreter Merx (links). Rechts im Bild: B├╝rgermeister KesslerBild: hblog

Dieter Kielmayer tritt damit seine vierte Amtszeit als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim an. F├╝r J├╝rgen Merx ist es ebenfalls die vierte Amtszeit als Stellvertreter von Kielmayer. Eine Amtszeit dauert f├╝nf Jahre.

Wahlberechtigt sind die aktiven Feuerwehrleute. Von 74 Aktiven waren 53 auf der Jahreshauptversammlung anwesend. Die Wahlkommission bildeten B├╝rgermeister Kessler sowie seine Stellvertreterinnen Ursula Brechtel und Karin Hoffmeister-Bugla. Zur Wahl standen die bisherigen Kommandanten. Gegenvorschl├Ąge gab es keine.

Kielmayer wurde mit 47 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme sowie f├╝nf ung├╝ltigen Stimmen wiedergew├Ąhlt. Auf Merx fielen 47 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen sowie vier ung├╝ltige Stimmen.

Die Kommandanten nahmen die Wahl an. Die Wahl muss noch durch den Gemeinderat best├Ątigt werden.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so sch├Ân geschrieben. Allerdings scheint es f├╝r Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von B├╝rgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zur├╝ckgehalten und nicht an die zust├Ąndige Baubeh├Ârde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher pers├Ânlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbeh├Ârde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende B├╝rgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat f├╝r mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zur├╝ckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine R├╝ckmeldung kam, habe ich ├╝ber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, kl├Ąren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbeh├Ârde weiterzuleiten (├é┬ž 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der M├Ąrzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates dar├╝ber informiert waren, dass B├╝rgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem Grundst├╝ck war und einen Vorschlag f├╝r die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstra├če gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ├╝ber den Sachstand informiert. Ich hatte ├Âfter das Gespr├Ąch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit B├╝rgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das w├╝rde dem B├╝rgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den ├âÔÇ×rger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den B├╝rgermeister zugehen, das Gespr├Ąch suchen…

B├╝rgermeister Kessler hat mir gegen├╝ber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nicht├Âffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. B├╝rgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verh├Ąlt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die Urteilsf├Ąhigkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In ├Âffentlicher Sitzung den B├╝rgermeister zur Rede stellen? Fragen ├╝ber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche Meinungs├Ąu├čerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche Pr├╝fung vor. Sofern Meinungs├Ąu├čerungen nicht gegen geltendes Recht versto├čen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, ver├Âffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer gr├Â├čtm├Âglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Offener Brief an Herrn Dr. Doll (CDU)

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Februar 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt wie so h├Ąufig Herr Dr. Josef Doll. Der Rentner und CDU-Fraktionsvorsitzende beschwert sich in seinem Artikel ├╝ber „stark tendenzi├Âse“ Informationen und unterstellt den Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen sowie dem freien Gemeinderat Hardy Prothmann, sich nicht ausreichend ├╝ber den Ablauf einer Gemeinderatssitzung informiert zu haben. Leider sind die Thesen wirr und unzusammenh├Ąngend.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Gemeinderatskollege, sehr geehrter Herr Dr. Doll,

eine Kernthese Ihres aktuellen Artikels ist, mit Verlaub, nur schwer erkennbar. Mir scheint, dass Sie Konzentrationsschwierigkeiten beim Verfassen hatten.

Ich vermute, dass Sie mehrere Thesen aufstellen wollen:

  1. Die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen-Fraktion sowie ich als fraktionsloser Gemeinderat weigern uns, die Gemeindeordnung anzuerkennen.
  2. Die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen-Fraktion sowie ich als fraktionsloser Gemeinderat weigern uns, uns ausreichend zu informieren. Dadurch wird das „Zusammenwirken von Gemeinderat und B├╝rgermeister“ schlechter.
  3. Sie als CDU-Fraktionschef haben die schwere Aufgabe ├╝bernommen, diese in Ihren Augen undisziplinierten Gemeinder├Ąte ├╝ber ihre Pflichten aufzukl├Ąren.
  4. Sie stellen dar├╝ber hinaus fest, dass die Berichterstattung eines gewissen „Mr. H. P.“ „unfair, unrichtig, nicht ausgewogen und stark tendenzi├Âs“ ist.
doll

Dokumentation: Dr. Josef Dolls Text im Mitteilungsblatt, Nr. 5/2010. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Mitteilungsblatt

Vorab m├Âchte ich Sie in Kenntnis setzen, dass ich nat├╝rlich nur f├╝r mich sprechen kann – auch wenn ich mir hier und da einen Hinweis auf die Kollegen der Gr├╝nen-Fraktion erlaube.

Zu 1
Sie schreiben: „Die CDU-Fraktion stellt fest, die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen sowie Herr Prothmann weigern sich, sich ausreichend in der ihnen ├╝bersandten Zeitschrift zu informieren, um die erforderlichen Voraussetzungen, das Wissen und erforderliches Verhalten f├╝r eine geordnete Sitzung zu haben.“

Ich habe drei halbt├Ągige Fachseminare f├╝r Gemeinder├Ąte in den vergangenen Monaten besucht – diese waren sehr lehr- und hilfreich. ├â┼ôbrigens: Wann waren Sie denn in den vergangenen Jahren bei solch einem Seminar, um sich auf den neuesten Stand zu bringen?

Auch ist mir nicht klar, was Sie mit „erforderlichen Voraussetzungen“ meinen. Sollten Sie damit meinen, dass ein Gemeinderat eher schweigen und keine Fragen haben sollte, so wie das f├╝r die Mehrheit Ihrer Fraktion zutrifft, darf ich Ihnen widersprechen. Ich bin da anderer Meinung und darf Sie auf GemO, ├é┬ž 32, hinweisen: „(3) Die Gemeinder├Ąte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das ├Âffentliche Wohl bestimmten ├â┼ôberzeugung. An Verpflichtungen und Auftr├Ąge, durch die diese Freiheit beschr├Ąnkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Worauf Sie mit der Formulierung „erforderlichen Voraussetzungen, das Wissen und erforderliches Verhalten f├╝r eine geordnete Sitzung“ abzielen, ist mir wie Ihnen selbst wahrscheinlich nicht ganz klar. Ich vermute mal, dass Sie folgendes meinen k├Ânnten: „Wer sich ├Ąu├čern m├Âchte, muss sich zu Wort melden und darf das Wort erst ergreifen, wenn er es vom Vorsitzenden erteilt bekommen hat.“ (Zitiert nach „Die Gemeinde“, Gemeinderatsausgabe, 132. Jahrgang, BWGZ 12/2009 vom 30. Juni 2009, S. 468)

Ich darf Sie deshalb an den ├é┬ž 36 der Gemo erinnern, denn Ihr Drang, in den Gemeinderatssitzungen st├Ąndig das Wort zu ergreifen, ohne es erteilt bekommen zu haben, k├Ânnte hierzu f├╝hren: „(3) Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen.“

Daran ist Ihnen sicherlich nicht gelegen. Nachdem Sie nun Kenntnis davon haben, k├Ânnen Sie nicht behaupten, Sie h├Ątten das nicht gewusst.

Zu 2, 3
Sie schreiben: „In der letzten GR-Sitzung hatte ich f├╝r die CDU-Fraktion mehrfach die Notwendigkeit, ├╝ber den Ablauf der GR-Sitzung aus der Ausgabe der Zeitschrift „Die Gemeinde“ vom 30. Juni 2009 zu zitieren, die dem Anschein nach den Mitgliedern der Gr├╝nen und Herr H. Prothmann vollkommen unbekannt ist.“

Herr Dr. Doll! Mit Verlaub: Das ist anma├čend. Sie scheinen vergessen zu haben, wer der Leiter der Sitzungen ist. Das ist und bleibt der B├╝rgermeister und nicht Sie, auch wenn Ihnen egal zu sein scheint, wer unter Ihnen B├╝rgermeister ist.

Mal abgesehen davon best├Ątigen Sie das, was Sie mir als „unfaire und unrichtige Berichterstattung“ vorwerfen (siehe Zu 4).

In diesem Zusammenhang m├Âchte ich noch ein pers├Ânliches Wort an Sie richten. Die Auff├Ąlligkeit Ihres Handelns k├Ânnte auf eine narzistische St├Ârung hinweisen.

Ich zitiere aus der Online-Enzyklop├Ądie Wikipedia: „Verhaltensweisen, die von der Psychologie als narzisstische├é┬áCharakterst├Ârungen eingeordnet werden, k├Ânnen auch vor├╝bergehend auftreten und dann wieder abflauen. Diese psychologische Deutung versteht den Narzissmus als ein Leiden, weil Betroffene Schwierigkeiten haben,├é┬áObjektbeziehungen zu f├╝hren.├é┬áSie versuchen ihr Gegen├╝ber zu kontrollieren und suchen nach st├Ąndiger Best├Ątigung ihrer Grandiosit├Ąt, da sie sich ohne diese leer f├╝hlen.“ (Unterstreichung durch mich.)

Zu 4
Sie schreiben: „Wie unfair und unrichtig die Berichterstattung von Mr. H. P. ist, zeigt derselbe wenn er meine Zitate aus oben genannter Zeitung zur aktuellen Diskussion im Gemeinderat mit „… ziemlich h├Ąufig meldet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zu Wort und zitiert aus irgendwelchen Quellen aktuell dem Fachblatt „Die Gemeinde„, umschreibt.“

Was meine journalistische Arbeit und die meiner Mitarbeiter nun mit dem „Verhalten“ im Gemeinderat zu tun hat, erschlie├čt sich mir gar nicht.

Ebenso, was an dem Satz, den Sie zitieren, „unfair und unrichtig“ sein soll? Sie selbst best├Ątigen doch in Ihrem Artikel, dass Sie mehrfach aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“ in der betreffenden Sitzung zitiert haben?! Bedeutet Ihre paradoxe Aussage, dass nur Sie sich selbst richtig zitieren, wenn das aber eine andere Person tut, es dann automatisch „unfair und unrichtig“ wird?

Herr Dr. Doll, das scheint mir doch ein wenig wirr, zumindest durcheinander.

Sie schreiben: „Dass Herr Prothmann nicht ausgewogen und stark tendenzi├Âs informiert, ist in der eigenen Beschreibung seiner Weblog-T├Ątigkeit im „onlinejournalismus vom 23.7.2009“ selbst beschrieben: „Wir sind meinungsstark und sind bis hart an die „justiziablen“ Grenzen, gegangen.“ Oder vielleicht dar├╝ber hinaus?“

Herr Dr. Doll. Was soll ich davon halten? Sie beschweren sich in Ihrem Beitrag, falsch zitiert worden zu sein, widerlegen sich in Ihrem eigenen Text und zitieren dann selbst falsch.

Das vollst├Ąndige Zitat hei├čt:
„Ich glaube an die journalistische Qualit├Ąt. Bei uns laufen keine Meldungen durch. Jedes Thema wird recherchiert und wir suchen abseits der Terminberichterstattung weitere Ans├Ątze, weitere Themen, die zum Hauptthema passen. Wir sind sehr meinungsstark, wobei wir Meinungsbeitr├Ąge manchmal in den ersten Wochen bis „hart an die Grenze“ getrieben haben – auch eine justiziable. Schlicht und ergreifend um schnell Aufmerksamkeit und Bekanntheit zu erlangen.
Das haben wir wieder zur├╝ckgefahren, sind aber nach wie vor spitz in der Formulierung und scheuen uns nicht, jeden „hart“ ran zu nehmen, unabh├Ąngig der Person oder der Funktion und der vermeintlichen Macht.“

Und was soll Ihre andeutende Frage: „Oder vielleicht dar├╝ber hinaus?“

W├Ąre dem so gewesen, dann w├Ąre es „justiziabel“ geworden. Um Ihnen die Folgen deutlich zu machen. Dann h├Ątte eine Person oder Institution das heddesheimblog und damit mich als Verantwortlichen verklagen k├Ânnen. Hat aber niemand. Warum? Weil wir die M├Âglichkeiten der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit aussch├Âpfen (Art. 5 GG), dabei aber andere Rechte achten.

Das, Herr Kollege Doll, nennt man Rechtsstaat. In einem solchen ist es erforderlich, Rechte zu achten, es ist aber gleichzeitig m├Âglich, Rechte wahrzunehmen.

Ich fasse zusammen:

Sie werfen den Gr├╝nen-Ratskollegen vor, sich nicht an die Verhandlungsordnung zu halten, weil diese mit einem Verhandlungsprotokoll nicht einverstanden sind. Oder anders: Die Wahrnehmung von Rechten wird von Ihnen als nicht „erforderliches Verhalten“ kritisiert.

Ein absonderliches Rechtsverst├Ąndnis legen Sie da an den Tag.

Der B├╝rgermeister als Sitzungsleiter hat die Antr├Ąge von drei Gemeinder├Ąten der Gr├╝nen zur Abstimmung gestellt. ├â┼ôber deren Antr├Ąge wurde im Rat abgestimmt. Zwei wurden angenommen, einer abgelehnt.

Sie sind gegen eine Ver├Ąnderung des Protokoll. Warum? Handelt es sich Ihrer Logik nach vielleicht um ein nicht „geordnetes“ Verhalten, wenn eine Korrektur n├Âtig ist?

Woher Sie die Hybris nehmen, sich selbst als Mittelpunkt der Ordnung zu sehen, wissen nur Sie selbst.

Sie beschweren sich ├╝ber angeblich falsche Zitate. Gleichzeitig belegen Sie die Korrektheit des Zitats und machen damit Ihre Beschwerde zu einer nachweislich falschen Behauptung.

Dar├╝ber hinaus zitieren Sie selbst falsch. Wie ein solches Verhalten zu bewerten ist, entscheiden die Leserinnen und Leser dieses offenen Briefes, Gott sei Dank, Herr Dr. Doll, mit klarem Verstand selbst.

Sie unterstellen Ihren Ratskollegen, dass diese sich „weigern w├╝rden“, sich ausreichend zu informieren. Auch hier widerlegen Sie sich selbst. Gerade weil sich die Kollegen der Gr├╝nen intensiv mit dem Verhandlungsprotokoll auseinandergesetzt haben, wurde von diesen kritisiert, dass deren Aussagen unzureichend im Protokoll erfasst wurden.

Gleichzeitig erlauben Sie sich, eventuell mich oder meinen Mitarbeiter Horst P├Âlitz despektierlich „Mr. H. P“ zu nennen. Haben Sie beim Verfassen dieser Unh├Âflichkeit in sich hineingegrinst und sich stark gef├╝hlt, Herr Dr. Doll? Ist das der Stil, den Sie als „korrektes Verhalten“ bezeichnen w├╝rden? Oder geh├Ârt das eher in die Kategorie „Kindergarten“, den Ihre Kollegin Frau Brechtel ├╝berall erkennt?

Ist es redlich von Ihnen, falsch zu zitieren, falsche Behauptungen aufzustellen?

Ist es redlich von Ihnen, die Leserinnen und Leser Ihres Texten dar├╝ber in Unkenntnis zu lassen, dass ich Sie vor einigen Wochen sowohl telefonisch als auch per email privat kontaktiert habe, mit dem Wunsch und der Bitte, einen Weg zu finden, um doch wieder etwas vern├╝nftiger miteinander umzugehen?

Eigentlich dachte ich, dass wir dahingehend einen „Neustart“ vereinbart hatten. Dazu stehe ich weiterhin, Herr Dr. Doll.

Mittlerweile scheint mir aber, dass Sie ein wahrhaftiges Wahrnehmungsproblem haben. Sie nutzen jede Gelegenheit der pers├Ânlichen Beleidigung, statt sich inhaltlich kritisch zu ├Ąu├čern. Umgekehrt begreifen Sie jede inhaltlich kritische ├âÔÇ×u├čerung als pers├Ânliche Beleidigung.

Anst├Ąndiges Verhalten, Herr Dr. Doll, geht anders.

Ihr Verhalten ist unanst├Ąndig und scheint mir Ihrer argumentativen Hilflosigkeit geschuldet zu sein.

Vielleicht kommen Sie ja nach diesen Hinweisen ein wenig zur Besinnung, rei├čen sich zusammen und verzichten darauf, sich selbst mit wirren Texten und einer argumentationsfreien arroganten Haltung wichtigtuerisch als H├╝ter von Recht und Ordnung aufzuspielen.

Sie machen sich sonst zunehmend l├Ącherlich, schaden Ihrer Partei, dem Gemeinderat und dem Wohl der ├ľffentlichkeit.

Angebracht f├Ąnde ich, wenn Sie sich nicht an dem r├╝pelhaften Verhalten Ihres ebenfalls nicht vorbildlichen Bruders Ewald orientierten, sondern mit besserem Beispiel vorangehen w├╝rden.

Mit besten Gr├╝├čen

hardyprothmann