Sonntag, 19. November 2017

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr√ľnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr√§ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr√ľnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl√§rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der √Ėffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F√ľr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H√§lfte der Aktien der EnBW vom franz√∂sischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B√§nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr√§sident zu sagen hatte, willf√§hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr√ľhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg√§nge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr√§sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef√∂rderten skandal√∂sen Details als Opfer von Gr√ľn-Rot, die ihm etwas „anh√§ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R√ľckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch√§ft“, das jeder „schw√§bischen Hausfrau gef√§llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch√§ft f√ľr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr√ľnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich √ľberh√∂ht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h√§tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen√ľber dem Verk√§ufer „√ľppig“. Die Gr√ľnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur√ľck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k√∂nnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St√§chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B√ľro- und Hausdurchsuchungen durchgef√ľhrt hat.

Die CDU steht mit dem R√ľcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie√ü nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch√§tzung √ľbermitteln. Aktuell f√ľrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F√ľr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr√§nken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m√ľssen in schwindelerregender H√∂he f√ľr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr√§glich und muss ge√§ndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpräsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr√ľnder des B√ľrgerportals, sowie die Kameram√§nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung √ľbernommen – eigentlich wollte man live √ľber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf√ľgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm√∂glicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-√úbertragungen, Dokumentationen, Gespr√§chsreihen und „ungew√∂hnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr√§sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie√üt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erkl√§rt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw√§bischen Gesch√§ft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr√ľheren CDU-Ministerpr√§sidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St√§chele und Ex-Staatssektret√§r Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr√ľhere Ministerpr√§sident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr√ľhere Landesfinanzminister Willi St√§chele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst√§ndlich gilt f√ľr die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats√§chlich gibt es bedr√ľckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B√ľrger gehandelt haben k√∂nnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr√ľ√üen zu d√ľrfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr√§sident. Von Baden-W√ľrttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr√ľ√üt ihn untert√§nigst, wie man nur untert√§nigst sein kann.

Rot die Wangen, geb√ľckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei√ü noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp√§ter abgew√§hlt werden wird. Und er wei√ü auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Nat√ľrlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tatsächlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgewählt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St√§chele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma√ülichen Straft√§ter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w√ľrde – ohne ausreichenden Grund h√§tte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw√§lte durchsuchten B√ľros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch√ľtternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr√§sidenten steuerte“ umfangreich √ľber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B√§nker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch√ľtternd.

Gegen√ľber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B√ľrgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr√ľheren Ministerpr√§sidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr√§sidenten wie eine Marionette f√ľhrt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpräsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanw√§lte filzten in den vergangenen Tagen B√ľros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m√∂glicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch√§ftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterw√ľrfig empfangener Ministerpr√§sident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn √ľberf√ľhren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem √§hnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze“ wird „Pfenning“ bringen m√ľssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erf√ľllt werden m√ľssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma√ügeblich mit Unterst√ľtzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer wei√ü – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr√ľheren Ministerpr√§sidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt√§uschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was √ľbermitteln“ k√∂nnen.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu groß, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode √ľbergebenen Zustand Baden-W√ľrttembergs k√ľnftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw√ľrdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb√§nde sich trauen, diese Schmach √∂ffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutmaßlichen Veruntreuer und tatsächlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nervöse Stimmung

Nicht auszuschlie√üen ist, dass Informationen √∂ffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal√∂s sind. Lassen wir uns √ľberraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k√∂nnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ändern. Die Nervosität ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch Рund das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen Рaus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, längst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

H√§tte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge√§u√üert, w√§re ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst√§nde abgerechnet. Immerhin ist er noch f√ľr eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff√§llig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef√ľrworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele √Ąu√üerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k√∂nnte fast an „Mappus“ denken.

Das hei√üt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst√§ndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden k√∂nnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg√ľtungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f√ľr Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst√§ndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ √ľber den EnBw-Deal.