Donnerstag, 01. Oktober 2020

Ortsverband Heddesheim diskutiert seine Agenda fĂŒr 2012

Klausurtagung von BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen

Heddesheim, 17. Januar 2012 (red/pm) Der Ortsverband Heddesheim von BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen trifft sich zur Klausurtagung in Schriesheim. Bei diesem Treffen am 21. Januar 2012 wird die Agenda fĂŒr dieses Jahr beschlossen.

Information des Ortsverbands von BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen:

„Klausurtagung des Ortsverband

Aktuelle konkrete Problemstellungen der BĂŒrger in der Gemeinde Heddesheim stehen an erster Stelle eines umfangreichen Arbeitsprogrammes.

Der Ortsverband von BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen startet das politische Jahr 2012 mit einer Klausurtagung am 21. Januar 2012 in Schriesheim. Die Agenda ist sehr komplex und stellt die, im Vorfeld bei den BĂŒrgern ermittelten Problemstellungen, in den Blickpunkt der Beratungen.

Neben den leider immer noch nicht gelösten Kernproblemstellungen zum „ruhenden und fließenden Verkehr in Heddesheim“, behandeln die Teilnehmer weitere wichtige grĂŒne Themenfelder wie Natur- und Tierschutz, Umwelt- und Energie, Barriere- und Altersgerechtigkeit sowie Jugend- und Familienbetreuung.

Zentrale Zielsetzung der diesjĂ€hrigen Klausur sollen realisierbare ProblemlösungsvorschlĂ€ge zu Fragestellungen darstellen, wie das Leben der BĂŒrger in Heddesheim unter ökologischen, ökonomischen und nachhaltigen Gesichtspunkten dauerhaft verbessert werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung wird die Sicherheit speziell der Ă€lteren Verkehrs-teilnehmer, der Kinder und Jugendlichen bei weiterhin zunehmendem Straßenverkehr in Heddesheim sein.

Wir erwarten von der diesjĂ€hrigen Klausurtagung spannende Diskussionen und konkrete AnsĂ€tze zur Problemlösung, die wir in geeigneter Form als Gemeinderatsfraktion in die öffentliche politische Diskussion einbringen werden.“

„Vor wem soll man sich fĂŒrchten? Vor den Umweltheinis oder Monsanto & Co?“ Alexander Spangenberg im Interview ĂŒber leckere Produkte und notwendige Handlungen


6. BĂŒrgenland Regionalmarkt - sehr gut besucht dank schönem Wetter, aber auch großem Interesse der Besucher.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 26. September 2011. (red) Alexander Spangenberg ist eine Art Aktivist. Er kĂ€mpft mit anderen zusammen fĂŒr eine gentechnikfreie Region. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und einer der MitbegrĂŒnder von „BĂŒrger fĂŒr eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz“, kurz „BĂŒrGenLand“.

Er ist aber auch Unternehmensberater und Stadtrat in Ladenburg. Aktuell haben wieder rund 20 Aussteller beim 6. Regionalmarkt „BĂŒrgenland“ Produkte aus der Region angeboten – nicht alles ist „Bio“, aber vielleicht auf dem Weg dahin. WĂ€hrenddessen arbeiten finanzkrĂ€ftige Industrien mit weitreichendem Einfluss am Gegenteil davon, wie ein ARTE-Dokumentationsfilm zeigt.

Interview: Hardy Prothmann

Der 6. BĂŒrgenland Regionalmarkt hatte im Vergleich zum vergangenen Jahr GlĂŒck mit dem Wetter. Wie lief es sonst aus Ihrer Sicht, Herr Spangenberg?

Alexander Spangenberg: Wir haben viel Zuspruch bei der Bevölkerung und viel Lob erhalten. Vor allem haben wir die Kosten reinholen können, was auch sehr positiv ist.

Die Aussteller kommen aus der Region – ist die Nachfrage groß?

Spangenberg: Anfangs war es sehr mĂŒhsam, vor allem hier vor Ort bei den landwirtschaftlichen Betrieben aus Ladenburg. Das sind konventionell wirtschaftende Betriebe, die wohl Sorge hatten, dass die „Umweltheinis“ wieder Ärger machen. Mittlerweile hat sich diese Skepsis in eine gute Kooperation verwandelt. Aktuell haben wir 20 Aussteller und weiten gerne aus, sofern qualitĂ€tsvolle Produkte angeboten werden. BĂŒrgenland ist nicht einfach nur lecker – sondern notwendig.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) wurde von Ihnen zur Landwirtschaftspolitik der neuen Regierung befragt. Sie fragten zur gentechnikfreien Zone, zur Landschaftspflege und zur Förderung von neuen Biobetrieben sowie zu Biogasanlagen. Was denken Sie ĂŒber die Antworten?

Alexander Spangenberg am Mikro: Informieren ist alles.

Spangenberg: Herr Sckerl versicherte, dass die Regierung alles tun wird, um gentechnikfreie Zonen zu realisieren, was uns natĂŒrlich zusagt. Was fehlt, sind verbindliche KreistagsbeschlĂŒsse und konkrete Förderungen. Wir werden sehen, was daraus wird.

Was die Landschaftspflege angeht, hat Uli Sckerl eine Umschichtung der entsprechenden Budgets zugesichert – im Rahmen der Möglichkeiten.

Die Entwicklung bei „Biogas“ gefĂ€llt uns ĂŒberhaupt nicht.

Das Thema Biogas treibt uns sehr um. Einerseits ist Biogas eine nachhaltige Form der Energieerzeugung, andererseits gefĂ€llt uns die Entwicklung ĂŒberhaupt nicht. Es kann nicht sein, dass Felder nur noch fĂŒr den Maisanbau genutzt werden, der dann in die Anlagen geht. Diese „Vermaisung“ der Landschaft fĂŒhrt zu einer Bedrohung der Artenvielfalt und zu Monokulturen, was wir definitiv ablehnen. Auch hier will Sckerl gegensteuern: Da bin ich aber sehr skeptisch. Hier ist AufklĂ€rung Ă€ußert wichtig und auf Bundesebene eine VerĂ€nderung der „EinspeisevergĂŒtung“ fĂŒr den erzeugten Strom.

Sie sind in engem Kontakt mit den Besuchern, die man durchaus als sehr interessiertes Publikum bezeichnen kann. Was hört man denn von denen?

Spangenberg: Vor allem sehr viele GlĂŒckwĂŒnsche zu den von uns bis hier erreichten Ergebnissen, wie dem Anbaustopp von MON810, dem genverĂ€nderten Mais des Monopolisten Monsanto vor unserer HaustĂŒr. Die haben wir aus der Region vertreiben können.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in Ruhe zurĂŒcklehnen können. Allein bei der europĂ€ischen Kommission in BrĂŒssel sind ĂŒber zwanzig GVO-Konstrukte (Gentechnisch verĂ€nderter Organismus) in der Zulassung. Darunter wiederum MON810.

Was können BUND und BĂŒrgenland dagegen tun?

BĂŒrgenland wird von Umweltaktivisten getragen: Hier im Bild Alexander Spangenberg und Anke Antary, Mitglied der GrĂŒnen in Heddesheim.

Spangenberg: Informationen sammeln und weitergeben. Druck auf Abgeordente ausĂŒben und nicht locker lassen. Das sind bescheidene Mittel, die aber enorme Auswirkungen haben können. In Bayern musste beispielsweise ein Imker seine komplette Honig-Ernte vernichten, weil sie mit Pollen von MON810-Mais verunreinigt waren.

Der Imker hat sich erfolglos durch alle Instanzen in Deutschland geklagt, erst vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof hat er Recht und damit Anspruch auf Schadensersatz fĂŒr die verseuchte und dann vernichtete Ernte bekommen . Es braucht leider viele von diesen tapferen VorkĂ€mpfern, um gegen die Gentechnik-Lobby aus Landwirtschaft und Politik etwas ausrichten zu können.

ÃƓber 80 Prozent der europĂ€ische Bevölkerung lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das ist eine starke Basis – leider steht dagegen der weltweit vernetzte Lobbyismus.

Nach dem Regionalmarkt ist vor dem Regionalmarkt. Was macht BĂŒrgenland sonst?

Spangenberg: Wir informieren kontinuierlich die Kommunen und werben fĂŒr unsere Ideen. Um die Jugend zu erreichen gehen wir zu den OberstufenschĂŒlern der Gymnasien der Region. Denn der Lobbyismus der großen Konzerne dringt bereits bis in die Schulen vor.

So schickt die BASF zum Beispiel einen Bus in die Schulen, genannt Gen-Lab, hier wird fĂŒr Gen-Technik geworben und die Gefahren werden selbstverstĂ€ndlich klein geredet. Am Beispiel des Amflora-Skandals wird das deutlich. Die als Industriekartoffeln verĂ€nderte Pflanze wurde zunĂ€chst nur als StĂ€rke-Pflanze zugelassen. Eine Verunreinigung lĂ€sst sich aber nicht verhindern.

Die genverĂ€nderte Kartoffel „Amflora“ wĂ€chst auch da, wo sie nicht hingehört.

So wĂ€chst die Amflora-Kartoffel auch da, wo sie nicht hingehört. Aus diesen GrĂŒnden hatte die BASF eine zweite Zulassung als Nahrungsmittel nachgeschoben. Geradezu mantraartig wird der Begriff der „Koexistenz“ dahergebetet, also die Behauptung, gentechnisch verĂ€nderte und konventionelle Pflanzen könnten problemlos bei ausreichendem Abstand angebaut werden.

TatsĂ€chlich ist die BASF noch nicht mal in der Lage, in ihrem Kartoffelkeller Ordnung zu halten – dort wurden zwei GVO-Kartoffeln einfach mal verwechselt. Die Gefahr des Dilletantismus kommt zu den unabwĂ€gbaren Risiken hinzu.

GemĂŒse aus der Region: GemĂŒsebauerin Christiane Ernst bedient Kunden.

Was hat BĂŒrgenland in Zukunft vor?

Spangenberg: Ein heißes Thema ist das ebenfalls von Monsanto entwickelte Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat. Das ist das derzeit weltweit meist verkaufte Herbizid – viele von Monsanto entwickelte Genpflanzen sind resistent gegen dieses Gift. So schließt sich fĂŒr Monsanto die Verwertungskette – man verkauft eine GVO-Pflanze plus das passende Herbizid.

Inzwischen hĂ€ufen sich aber alarmiernde Meldungen, dass das Gift in Tieren und Menschen nachgewiesen werden kann und schwere GesundheitsschĂ€den sind nicht ausgeschlossen. DarĂŒber wollen wir verstĂ€rkt aufklĂ€ren.

BĂŒrgenland dient allen.

Wer kann Mitglied bei BĂŒrgenland werden?

Spangenberg: Alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, alle Kommunen, alle Organisationen – unser Anliegen dient schließlich allen. Wir sind als Verein in der GrĂŒndung – bislang reicht eine formlose ErklĂ€rung zur Teilnahme und UnterstĂŒtzung. MitgliedsbeitrĂ€ge gibt es noch nicht. Wir freuen uns also ĂŒber Zuschriften.

Dokumentation:
„BĂŒrGenLand“ ist bislang eine Arbeitsgemeinschaft, die sich fĂŒr eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. Informationen finden Sie hier: BĂŒrgenland. Mitglieder kommen aus der gesamten Region.

Information von Greenpeace ĂŒber Monsanto und Gentechnik.

Arte-Film ĂŒber Monsanto: Mit Gift und Genen

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der SĂŒdwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen MinisterprĂ€sident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der GrĂŒne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flĂŒchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

GrĂŒnen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "MachtverhĂ€ltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen fĂŒr SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flĂŒchtige Rolle". Quelle: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Wer sich ein wenig fĂŒr Medien interessiert, ist nicht wirklich ĂŒber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. MĂ€rz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem MinisterprĂ€sident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstĂ€rkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris KĂŒhn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der RealitĂ€t vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die RealitĂ€ten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stĂ€rkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den GrĂŒnen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ wĂŒrde.

Das klingt auf den ersten Blick vernĂŒnftig, tatsĂ€chlich muss man sich fĂŒr dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkrĂ€ftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wÀre spannender.

Jeder Kandidat hÀtte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wÀre sogar journalistisch spannend.

TatsĂ€chlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht fĂŒr guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, fĂŒr die der SWR „federfĂŒhrend“ ist, eindrĂŒcklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-GebĂŒhrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-ZustĂ€nde bedient.

Es ist lĂ€ngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grĂŒn ist bislang, wenn ĂŒberhaupt besetzt, dann eher fĂŒr die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die GrĂŒnen tatsĂ€chlich zweitstĂ€rkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verĂ€ndern, sobald die VertrĂ€ge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die GrĂŒnen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „fĂŒhrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste VerhÀltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „MachtverhĂ€ltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „MĂ€chte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird fĂŒr diese Arbeit mit Milliarden an GebĂŒhrengeldern finanziert, um eine unabhĂ€ngige Berichterstattung zu gewĂ€hrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen VorgĂ€nger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhĂ€ngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhÀngige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurĂŒckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-MinisterprĂ€sidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geĂ€ußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stĂ€rkste Regierungspartei – und wer ist die stĂ€rkste Oppositionspartei. Diese StĂ€rke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flĂŒchtiges Bild abgeben, sondern sie lĂ€sst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage fĂŒr unsere Entscheidung, und demnach ist es fĂŒr uns ganz eindeutig, dass MinisterprĂ€sident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anfĂŒhrt.“

WĂŒrde der Mann journalistisch denken, mĂŒsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „ErgĂ€nzend ziehen wir auch noch einen journalistischen PrĂŒfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stĂ€rksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den GrĂŒnen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser PrĂŒfung: Sowohl die SPD, als auch die GrĂŒnen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR ĂŒber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der GrĂŒnen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine VerĂ€nderung der Auswahl zu begrĂŒnden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische ÃƓberzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhĂ€ngige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ĂŒberhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage fĂŒr ein „Duell“.