Mittwoch, 28. Oktober 2020

Umlegung von Grundst├╝cken auf „Pfenning“-Gebiet beschlossen

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Mai 2010. (red) Am 27. April 2010 hat der Umlegungsausschuss nicht-├Âffentlich die Durchf├╝hrung einer Umlegung im Gebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ beschlossen.

F├╝r die Grundst├╝cke des Umlegungsgebiets „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach ├é┬ž 53 BauGB gefertigt. Diese werden in der Zeit vom 17. Mai 2010 bis zum 18. Juni 2010 im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt.

B├╝rgermeister Michael Kessler und die Mehrheit der CDU und SPD-Gemeinder├Ąte sowie Frank Hasselbring (FDP) hatten die Einrichtung eines Umlegungsausschusses erstmals im Dezember 2009 beschlossen und eine Wahl zur Besetzung durchgef├╝hrt.

Weil diese nicht korrekt durchgef├╝hrt worden war, empfahl das Kommunalrechtsamt eine Wiederholung. Die Wahl wurde im M├Ąrz wiederholt.

Weil das Wahlverfahren ge├Ąndert worden war, verweigerten die sechs Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann die Teilnahme an der Wahl.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Fraktion im Gemeinderat. Im Umlegungsausschuss sitzen nur Mitglieder der CDU, SPD und FDP.

Die Gr├╝nen werteten die „Umlegung“ als „Zwangsenteignung“ und wiesen auf „hohe Kosten“ hin, da die Grundst├╝ckseigent├╝mer mit hoher Wahrscheinlichkeit und guter Aussicht auf Erfolg dagegen klagen werden.

Einige wenige Eigent├╝mer haben ihre Grundst├╝cke bislang nicht verkauft, weil ihnen der Preis von rund 47 Euro f├╝r den Quadratmeter zu niedrig ist. Ger├╝chten zufolge sollen sie das drei- bis vierfache fordern, was durchaus den ├╝blichen Preisen f├╝r Grundst├╝cke in Gewerbegebieten entspricht.

Die Phoenix 2010 GbR, die aus Karl-Martin Pfenning und dem Immobilienunternehmer Johann Georg Adler besteht, plant im Gebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ auf 200.000 Quadratmetern ein Logistikzentrum zu errichten.

Das Unternehmen „pfenning logistics GmbH“ soll dort Mieter werden.

Link:
Meldung auf der Internetseite der Gemeinde Heddesheim
Wikipedia: Umlegung
Unsere Artikel zum Thema

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Machtwut frisst Hirn auf

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. Die Wahl eines Umlegungsausschusses in der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 dokumentiert die erschreckende Verfassung des Heddesheimer Gemeinderats. Es geht l├Ąngst nicht mehr um ein Miteinander, sondern nur noch um sture Machtdemonstrationen.

Von Hardy Prothmann

Stellen Sie sich vor, Sie h├Ątten einen Acker. Den verpachten Sie an einen Bauern. Sie bekommen daf├╝r wenig Geld, haben aber Freude am Gedanken, dass auf diesem Acker etwas w├Ąchst, was anderen gut schmeckt und sie ern├Ąhrt.

Jemand m├Âchte Ihren Acker kaufen. Sie wollen nicht verkaufen, vielleicht auch, weil Ihnen das Kaufgebot zu niedrig erscheint. Und nun stellen Sie sich vor, dass jemand Ihnen diesen Acker wegnehmen will – einfach so. Nat├╝rlich bekommen Sie einen anderen Acker als Ausgleich. Tr├Âstet Sie das?

Das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses. Nat├╝rlich nicht der Trost. Der Ausschuss soll, wie die Gr├╝nen das formulieren, einen Grundst├╝ckbesitzer „zwangsenteignen“.

B├╝rgermeister Kessler und die Mehrheit des Gemeinderats sehen das anders – sie behaupten f├╝r sich, die geplante „Umlegung“ gesch├Ąhe zum „Wohl der Gemeinde“. Private Besitzverh├Ąltnisse m├╝ssten dem nachstehen.

Also wird die Wahl eines Umlegungsausschusses vorbereitet. Akribisch. Davon kann man ausgehen, denn der Vorgang ist politisch heikel.

Gute Sitten.

Nach guter Sitte wird ein erster Ausschuss nach dem Proporz der politischen Fraktionen vorgeschlagen: Je zwei Mitglieder von CDU und Gr├╝nen, eins von der SPD und eines von der FDP.

Es gibt einen weiteren Wahlvorschlag – der FDP-Vertreter wird nicht gew├Ąhlt, daf├╝r aber ein freier Gemeinderat, der bei der vergangenen Kommunalwahl die FDP-Liste mit gro├čen Vorsprung gewonnen hat. Das bin ich.

Ich habe mich nach zwei kurzen Gespr├Ąchen entschlossen, der FDP-Fraktion nicht anzugeh├Âren. Warum? Ganz einfach. Eine kommunalpolitisch-inhaltliche Diskussion war mit dem FDP-Chef Frank Hasselbring nicht m├Âglich. Ihm ging es nur um den Fraktionsvorsitz und den Vorsitz in den Aussch├╝ssen. Also um Macht.

Die Machtverh├Ąltnisse sind eindeutig.

Die Macht war auch nach der ersten Wahl des Umlegungsausschusses klar verteilt. Sieben Sitze hat der Ausschuss – sechs Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister. Eine Entscheidung zu Gunsten einer „Umlegung“ war absehbar, da der B├╝rgermeister zusammen mit zwei CDU-Gemeinder├Ąten und einem SPD-Gemeinderat mit vier zu drei Stimmen immer die Mehrheit gehabt h├Ątte.

B├╝rgermeister Kessler hat, wie man mittlerweile wei├č, trotz aller Akribie zwei Fehler bei der Wahl des Umlegungsausschusses gemacht: Einen beim Ablauf, weil eine geheime Wahl nicht vollst├Ąndig gew├Ąhrleistet war. Einen beim Inhalt, weil er den Gemeinderat falsch informierte.

Wegen einer zul├Ąssigen B├╝rgerbeschwerde wurde die Wahl auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt. Einen Dank d├╝rfen dieser aufmerksame B├╝rger oder andere B├╝rgerInnen nicht erwarten.

Kein Dank f├╝r aufmerksame B├╝rger.
Von G├╝te keine Spur.

Der Dank w├Ąre angebracht, denn h├Ątte der Umlegungsausschuss bereits getagt und Beschl├╝sse gefasst, w├Ąren diese bei einer sp├Ąteren Pr├╝fung durch die unzureichenden Wahlbedingungen nichtig gewesen.

Meinem Vorschlag zur G├╝te – die gew├Ąhlten Mitglieder des Umlegungsausschusses im Plenum des Gemeinderats per Abstimmung zu akzeptieren – wollten CDU, SPD und FDP nicht folgen. Die Machtwut der meisten dieser Gemeinder├Ąte hat schon l├Ąngst das Hirn aufgefressen.

Vollkommen unverst├Ąndlich wird das Machtexempel, da man nicht mehr als die Mehrheit gewinnen kann. Au├čer, man braucht f├╝r sich die kleinliche Befriedigung, es „den anderen“ gezeigt zu haben.

CDU, SPD und FDP planen
zusammen mit dem B├╝rgermeister einen „Coup“.

Den Herren Doll und Merx war in der Sitzung die Zufriedenheit ├╝ber ihren „Coup“, wie sie zusammen mit der FDP und dem B├╝rgermeister die Gr├╝nen und mich auszubooten trachten nicht nur anzusehen, sie begr├╝ndeten das auch: „Mit uns macht man das nur einmal. Sie haben sich nicht an die Abmachung gehalten“, sagte Dr. Josef Doll.

Auch hier wird das „Zerfressene“ deutlich: „Uns“ steht f├╝r die Mehrheit. „Abmachung“ steht f├╝r das demokratische Verst├Ąndnis eines Herrn Doll. Es wird nicht geheim und frei gew├Ąhlt – sondern „abgemacht“. Wie auch schon bei der Wahl der stellvertretenden B├╝rgermeister.

In einem weiteren Wortbeitrag habe ich versucht, die „Kollegen“ auf die fatale Wirkung ihres Verhaltens hingewiesen und sie zur Besonnenheit aufgerufen – in deren Interesse und im Interesse des Gesamtgemeinderats. Die Reaktion war fast apathisch. Kein Gedanke an ein anst├Ąndiges Verfahren mehr m├Âglich.

Also haben Herr Kessler, Herr Doll, Herr Merx und deren „Gefolgsleute“ sowie Herr Hasselbring „ihr Ding“ durchgezogen.

Die Wahl wurde „gewonnen“ –
auf Kosten des Anstands.

Ohne R├╝cksicht auf Verluste. Diese Allianz hat die Wahl scheinbar gewonnen. Im Umlegungsausschuss sitzen jetzt nur noch Vertreter der CDU (3), der SPD (2) und der FDP (1). Doch was hat diese Allianz gewonnen?

Die Erkenntnis der B├╝rgerinnen und B├╝rger, dass diese Parteien und der B├╝rgermeister sich ├╝ber den bew├Ąhrten und zu erwartenden Anstand l├Ąngst hinweggesetzt haben.

Die Erkenntnis, dass in Sachen „Pfenning“ jede M├Âglichkeit genutzt wird, kritische Stimmen zu unterdr├╝cken.

Die Erkenntnis, dass die Fraktion, die bislang alle entscheidenden Verbesserungen in Sachen „Pfenning“ durch Arbeit, Transparenz und Argumente erreicht hat, vom Rest als „St├Ârenfriede“ erkannt wird. Als „Problem“.

Dass sich aber die Herren Kessler, Doll, Merx und Hasselbring sowie die schweigenden Handheber im Gemeinderat jeglicher Souver├Ąnit├Ąt selbst beraubt haben und die Bev├Âlkerung dies sehr wohl wahrnimmt – diese Erkenntnis hat keine Chance mehr, sich in den von Machtwut zerfressenen Gehirnen als Gedanke zu entwickeln.

Viele B├╝rgerinnen und B├╝rger fragen sich, ob es nicht klar ist, „dass der Pfenning kommt“.

Klar ist: Bei „Pfenning“ ist politisch garantiert nichts mehr offen. Zwischen dem B├╝rgermeister und der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP ist klar „abgemacht“, dass „Pfenning“ kommt, wie auch immer.

Schadensbegrenzung zum Wohl der Gemeinde.

Den Gr├╝nen, je einem Gemeinderat der SPD und der CDU sowie mir f├Ąllt die zun├Ąchst undankbare Aufgabe der Schadensbegrenzung zu. Zum Wohl der Gemeinde.

Aber auch alle B├╝rgerinnen und B├╝rger k├Ânnen sich zum Wohl der Gemeinde einbringen und ihre Einw├Ąnde zum „Pfenning“-Projekt einreichen. Selbst wenn diese Einw├Ąnde nicht dazu f├╝hren sollten, dass „Pfenning“ verhindert wird – diese Einw├Ąnde sorgen f├╝r eine Gestaltung und f├╝r Schadensbegrenzung. Sie sind also sehr sinnvoll.

Au├čerdem k├Ânnen die Einw├Ąnde eine Grundlage f├╝r Klagen sein – sofern die Einw├Ąnde nicht geb├╝hrend beachtet wurden.

B├╝rgermeister Kessler sagte zum Gemeinderat Rainer Edinger, als der die rechtliche Zul├Ąssigkeit der Wahl in Frage stellte: „Das k├Ânnen Sie ja dann beanstanden.“

Sprich: Reichen Sie eine Beschwerde oder Klage ein.

Die „Weichen“ sind in Heddesheim gestellt. Der Ort wird sich von einer kleinen Gemeinde mit hohem Wohnwert (vermutlich) zu einem Industriestandort voller „Klagen“ entwickeln.

Die Verantwortung daf├╝r tragen die, die ihren Willen gegen jede Vernunft und jedes Argument durchsetzen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist ehrenamtlicher sowie fraktions- und parteifreier Gemeinderat.

B├╝rgermeister Michael Kessler informierte falsch ├╝ber Wahlmodalit├Ąten

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 beschwerte sich der Gemeinderat Hardy Prothmann ├╝ber eine falsche Information durch den B├╝rgermeister in der Gemeinderatssitzung vom Dezember.

In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 wurde ein Umlegungsausschuss gew├Ąhlt. Der Wahlvorgang wurde von einem B├╝rger kritisiert. Das Kommunalrechtsamt schloss sich der Kritik an und empfahl B├╝rgermeister Michael Kessler die Wahl zu wiederholen.

Doppelt ung├╝ltig.

Doch das war nicht der einzige Fehler an dieser Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass die Wahl auch aus einem anderen Grund ung├╝ltig war: Denn B├╝rgermeister Michael Kessler hatte den Gemeinderat falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom 25. M├Ąrz 2010 fragte der Gemeinderat Hardy Prothmann, ob er durch den B├╝rgermeister falsch informiert worden sei. Der B├╝rgermeister sagte, Herr Prothmann k├Ânne eine eigene Wahlliste aufstellen. Als Prothmann begonnen hatte, Gemeinder├Ąte vorzuschlagen, sagte Kessler, er (Prothmann) k├Ânne nur sich selbst vorschlagen. In der M├Ąrz-Sitzung sollte Prothmann dann eine vollst├Ąndige Liste bilden k├Ânnen.

Prothmann fordert Aufkl├Ąrung –
B├╝rgermeister kann sich nicht erinnern.

Gemeinderat Prothmann forderte Aufkl├Ąrung und fragte: „Haben Sie mich und die anderen Gemeinder├Ąte also falsch informiert?“ B├╝rgermeister Kessler antwortete: „Nein.“ Prothmann sagte: „Sie haben damals gesagt, ich k├Ânne nur mich selbst vorschlagen.“ B├╝rgermeister Kessler antwortete: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich gesagt habe.“

Auszug aus unserem Bericht vom 18. Dezember 2009:
„Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.“

Ged├Ąchtnis- und Dokumentationsl├╝cken.

Im Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 fehlt (wie so oft) die entscheidende Dokumentation dar├╝ber:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, SPD, und FDP f├╝hrten gemeinsame Gespr├Ąche und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Dieser trug die Bezeichnung „Wahlvorschlag 1: gemeinsamer Wahlvorschlag“.

GR Prothmann – fraktionslos – reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein. Dieser wurde als „Wahlvorschlag 2: Hardy Prothmann“ bezeichnet.“

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen B├╝rgermeister Kessler

Guten Tag!

Heddesheim, 14. M├Ąrz 2010. Gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anh├Ąngig. Die Vorw├╝rfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler anh├Ąngig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist ├Âffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine ├Âffentliche Entschuldigung des B├╝rgermeisters.

Folgenden Sachverhalt f├╝hrt die Interessengemeinschaft an:
„In der ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr B├╝rgermeister Kessler f├╝r alle anwesenden Personen h├Ârbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen w├╝rde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird f├╝r M├Ąrz 2010 anberaumt.“

Als Begr├╝ndung f├╝r die Dienstaufsichtsbeschwerde f├╝hrt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder B├╝rger angeh├Âren kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Gro├čen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein B├╝rger der Gemeinde Heddesheim seinen pers├Ânlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tats├Ąchlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des B├╝rgermeisters h├Âren k├Ânnen – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tats├Ąchlich hatte ein B├╝rger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der B├╝rgermeister hergestellt. Damit schafft der B├╝rgermeister eine Verbindung zu allen anderen B├╝rgerinnen und B├╝rgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der B├╝rgermeister, der besonders gegen├╝ber Kurt Klemm, Gemeinderat der Gr├╝nen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-├Âffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – ├Âffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erkl├Ąrungsn├Âte.

Korrekterweise h├Ątte B├╝rgermeister Kessler die ├ľffentlichkeit ├╝ber eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten m├╝ssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Versto├č gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen f├╝r weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtspr├╝fung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Ver├Âffentlichung noch zur├╝ck.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Wahl des Umlegungsausschusses muss wiederholt werden

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Wahl des Umlegungsausschusses muss auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt werden. Ein B├╝rger hatte die ordnungsgerechte Durchf├╝hrung der Wahl in Zweifel gezogen und dieses dem Rechtsamt angezeigt.

Von Horst P├Âlitz

Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 war die Wahl eines Umlegungsausschusses. Dieser solle dar├╝ber entscheiden, ob und wie das auf dem f├╝r die geplante „Pfenning“-Ansiedlung gelegene Grundst├╝ck eines Eigent├╝mers „umgelegt“ werden kann. Der Eigent├╝mer will nicht zu denselben Konditionen verkaufen will wie andere Eigent├╝mer, sondern verlangt mehr Geld.

Bei der Wahl des Umlegungsausschusses kam es zu einer erregten politischen Debatte, in der von „Enteignungsversuch“ die Rede war. Weil sich der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann ebenfalls auf einer eigenen Liste neben der Liste der Fraktionsangeh├Ârigen aufstellen lassen wollte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da die Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet war und sich erst beraten musste.

Im Anschluss wurde die Wahl durchgef├╝hrt, allerdings fehlte eine „Wahlkabine“. Dieses habe ein „Mitglied der IG“ dem Kommunalrechtsamt angezeigt. Da hier „Aussage gegen Aussage“ stehe, wie der B├╝rgermeister Kessler als Zitat des Rechtsamts die ├ľffentlichkeit informierte und ein Rechtsstreit drohen k├Ânnte, werde die Wahl nun in der Sitzung vom M├Ąrz wiederholt.

„D├╝nnes Eis?“ Heftige Debatte und Sitzungsunterbrechung bestimmen Wahl eines Umlegungsausschusses

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Heftig debattiert wurde TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009: W├Ąhrend B├╝rgermeister Kessler versuchte, den Antrag auf einen Umlegungsausschuss als selbstverst├Ąndlichen Vorgang zur Erreichung „planerischer Ziele“ darzustellen, sprachen die Gr├╝nen von dem „Versuch einer Enteignung“. Weil sich ├╝berraschenderweise ein Gemeinderat ausserhalb einer gemeinsamen Wahlliste f├╝r die Ausschussmitglieder ebenfalls zur Wahl stellte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.

Der Heddesheimer Gemeinderat hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2009 mehrheitlich f├╝r den Antrag der Verwaltung f├╝r einen Umlegungsausschuss „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gestimmt. In der Begr├╝ndung zum Antrag hei├č es:
„Die Gemeinde Heddesheim beabsichtigt, einzelne Grundst├╝cke im Bereich des sich in der Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ neu zu ordnen, so dass nach Lage, Form und Gr├Â├če f├╝r die vorgesehene bauliche Nutzung zweckm├Ą├čig gestaltete Parzellen entstehen.“

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eines solchen „nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses“ kam schnell Fahrt. B├╝rgermeister Michael Kessler stellte zun├Ąchst den Antrag vor.

Enteignung oder Planungsziel?

Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann kritisierte: „Es ist seit langer Zeit bekannt, dass ein Eigent├╝mer nicht verkaufen will. So wie ich das sehe, soll jetzt hier das Gel├Ąnde eines Privateigent├╝mers wegen der Interessen eines Privatunternehmens verlegt werden. Ich kann da kein ├Âffentliches Interesse, das f├╝r eine Umlegung notwendig ist, erkennen.“

Gemeinderat Kurt Klemm sagte: „Mit der Anordnung der Umlegung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ wird f├╝r mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu erm├Ąchtigen. Diese Anordnung hat nur ein Ziel, den Willen eines ehrenhaften B├╝rgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterst├╝tzen. Bei diesem B├╝rger handelt es sich um einen Ehrenb├╝rger der Gemeinde und langj├Ąhrigem Gemeinderat.“

An dieser Stelle wurde Kurt Klemm von B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen, der ihn darauf hinwies, dass er den nur in nicht-├Âffentlicher Sitzung genannten Namen des Eigent├╝mers besser nicht nennen sollte.

Schaden f├╝r die Gemeinde?

Kurt Klemm (Gr├╝ne) sagte weiter: „Halten Sie inne und besinnen sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, n├Ąmlich jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren B├╝rgern abzuwenden. Sie sind im Begriff, ein gro├čes Unrecht zu begehen.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Es geht nicht darum, jemandem sein Eigentum wegzunehmen. Es geht um planerische Ziele. Das hat nichts mit Enteignung zu tun.“

Gemeinderat G├╝nter Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Was Sie hier vorhaben, f├╝hrt uns als Gemeinde auf sehr d├╝nnes Eis.“ Heinisch verwies auf das „Boxberg-Urteil“ und sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt, dass dies eine „eigentumsentziehende Ma├čnahme“ war und hat diese korrigiert.“ (Anm. d. Red: Das Unternehmen Daimler-Benz hatte f├╝r den Bau einer Teststrecke die Enteignung von Grundst├╝cke beantragt. Das BVerfG hatte dies 1987 zur├╝ckgewiesen, da kein Interesse des Gemeinwohls erkennbar war.)

Weiter sagte G├╝nter Heinisch: „Wir bauen hier keine Schule, sondern es geht um eine privatwirtschaftliche Nutzung.“

B├╝rgermeister Kessler sagte: „Wir brauchen hier keine Schaufensterreden.“

In der weiteren Debatte kritisierte Klaus Schuhmann die vorgeschlagenen Sachverst├Ąndigen: „In unseren Augen sind der Architekt St├╝ndemann und der Rechtsbeistand Dr. Burmeister befangen, da sie beide von der Gemeinde bezahlt werden, die Pfenning-Ansiedlung voranzubringen. Wir fordern als zus├Ątzlichen Sachverst├Ąndigen Dr. Kurt Fleckenstein, der uns seine Bereitschaft dazu signalisiert hat und ├Âffentlich bestellter Gutachter ist.“

B├╝rgermeister Kessler stellte fest, dass er es „unm├Âglich“ finde, dass diesen Herren „Befangenheit“ unterstellt w├╝rde und sagte: „Jetzt reichts aber.“

„Jetzt reichts aber!“

Daraufhin meldete sich Rainer Edinger (Gr├╝ne) zu Wort: „Herr B├╝rgermeister, ich appelliere dringend an Sie, die Souver├Ąnit├Ąt des Gemeinderats zu achten, damit diese gewahrt bleibt. Spr├╝che wie „Jetzt reichts aber“ verbitte ich mir. Im Gegenteil fordere ich Sie dazu auf: Sie haben auch andere Meinungen zu respektieren.“ Aus dem Publikum und Gemeinderat gab es deutlichen Applaus f├╝r diese Wortmeldung.

Danach meldeten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll und wiederholte sinngem├Ą├č den Antrag der Verwaltung und bekr├Ąftigte die Zustimmung der CDU und sagte, „diese Umlegung, die hier vorgesehen sei, solle nur das Gebiet neu ordnen. Sein Gemeinderatskollege Rainer Hege sagte sehr laut, er w├Ąre damals gegen Bocksberg mit Transparenten auf Demos gewesen: „Und heute? Heute w├Ąren die Bauern froh, sie h├Ątten ihr Gel├Ąnde verkauft.“ Gemeinderat Prothmann sagte zu Doll: „So wie das formulieren, braucht es keinen Ausschuss, der eine Umlegung pr├╝ft, die ist f├╝r Sie schon entschieden.“

Nach der Debatte fragte der fraktions- und parteilose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.), wie denn die Mitglieder f├╝r diesen Ausschuss bestimmt w├╝rden. B├╝rgermeister Kessler sagte, die w├╝rden durch die Fraktionen vorgeschlagen.

Daraufhin fragte Gemeinderat Prothmann, ob denn der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring noch Fraktionsstatus habe, da er wegen Befangenheit durch seine Kollegin Ingrid Kemmet allein am Ratstisch sitze. Die Bemerkung f├╝hrte zu allgemeiner Heiterkeit unter den Anwesenden. B├╝rgermeister Kessler bejahte das.

Sitzungsunterbrechung

Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen k├Ânne, was der B├╝rgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. B├╝rgermeister Kessler meinte, Prothmann k├Ânne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.

Gemeinder├Ątin und 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel (CDU) sagte: „Sind wir denn hier im Kindergarten?“ Gemeinderat Prothmann sagte: „Wieso meinen Sie das, Frau Brechtel, sind etwa nur im Kindergarten Fragen erlaubt?“

Im Anschluss kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, weil die Verwaltungsangestellten und der B├╝rgermeister sich erst beraten mussten, wie denn in diesem Fall vorzugehen sei. Offensichtlich war die Verwaltung auf diese Situation nicht vorbereitet. Zur Beratung wurden die Fraktionsvorsitzenden herbeigeholt.

Nach der Pause stand fest, dass zwei Listen zur Wahl standen. Liste 1 f├╝hrte sechs Kandidaten f├╝r den Umlegungsausschuss, je 2 von der CDU und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, je einer von SPD und FDP sowie in gleicher Zahl je einen Stellvertreter. Auf Liste 2 stand nur der Kandidat Hardy Prothmann.

Gemeinderat Prothmann beantragte eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Das habe ich mir schon gedacht.“

Ãœberraschender Wahlausgang

Danach wurde in einer Ecke auf der Fensterbank ohne Sichtschutz gew├Ąhlt. Da zwei Gemeinder├Ąte in der Sache befangen waren, einer entschuldigt fehlte und der B├╝rgermeister nicht stimmberechtigt ist, gab es 19 abzugebende Stimmen (23-4=19). 12 stimmten f├╝r die Liste 1, 6 f├╝r Liste 2, eine Enthaltung.

Damit sind folgende Gemeinder├Ąte in den Umlegungsausschuss gew├Ąhlt: Dr. Josef Doll und Dieter Kielmayer (CDU), G├╝nter Heinisch und Kurt Klemm (Gr├╝ne), Rainer Lang (SPD), Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos). Aus Liste 1 wurde somit Frank Hasselbring (FDP) nicht in den Ausschuss gew├Ąhlt, aber als Stellvertreter.

Nach dieser Wahl sollte es zur Abstimmung ├╝ber den Antrag der Verwaltung kommen. Gemeinderat Schuhmann unterbrach und forderte, dass zuerst ├╝ber den von den Gr├╝nen vorgeschlagenen weiteren Sachverst├Ąndigen Fleckenstein abgestimmt werden sollte. 8 stimmten mit Ja, 11 mit Nein, einer enthielt sich.

Danach wurde ├╝ber den Antrag abgestimmt: 11 stimmten mit Ja, 7 mit Nein, zwei enthielten sich. Damit ist der Antrag angenommen.

Anmerkung der Redaktion: Wir werden den Antrag sp├Ąter noch online stellen.

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