Montag, 25. September 2017

Umgehungsstraße abgelehnt - Heddesheim will Durchfahrtverbot und Tempo-30-Zone prüfen lassen

Kessler: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben“

Heddesheim, 31. Januar 2014. (red/ld) Die Ortsumgehungsstraße ist geplant. Die Landesregierung will sie weder bauen, noch sagen, wieso die Straße in ihrer Prioritätenliste so weit unten steht – auf Platz 130, behauptet Bürgermeister Kessler. Angeblich antworte man auch nicht auf die erneuten Einwände der Gemeinde. Das Verkehrsministerium habe sich nicht mit den Argumenten auseinandergesetzt, sagte Bürgermeister Kessler gestern. Um erste Abhilfe zu schaffen ,beauftragte der Gemeinderat auf SPD-Antrag, eine durchgehende Tempo-30-Zone und ein Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zu prüfen. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Zündstoff

Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch längst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die „Finanzierungswünsche“ gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.

Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „übersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwäbischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

MdL Uli Sckerl besucht Heddesheim und erkennt den Ort als "Verkehrsopfer"

„Die Verkehrslenkungsverträge müssen umgesetzt werden.“

Nadelöhr vor dem Schluckspecht - Uli Sckerl machte sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation.

 

Heddesheim, 20. Mai 2012. (red) Der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat am 15. Mai Heddesheim besucht und sich einen Überblick über die drängensten Verkehrsprobleme verschafft. Nach einer Fahrradrundfahrt zu den neuralgischsten Punkten traf man sich in der TG Gaststätte, um über die aktuellen und künftigen Verkehrsprobleme in Heddesheim zu reden. Hier definierte Sckerl den Ort als „Modellgemeinde“ – ausgerechnet wegen „Pfenning“. Und er fordert, dass die Edeka ebenfalls einen bedinungslosen Verkehrslenkungsvertrag abschließt – angeblich keinen Einfluss auf Tomantenlaster zu haben, sei Blödsinn. Und die Umgehungsstraße? Deren Bau könnte „frühestens“ 2018 begonnen werden.

Von Hardy Prothmann

„Erstaunlich, hier gibt’s ja gar nix an Markierungen für Radfahrer“, sagt Uli Sckerl, bevor er vom Rathaus Richtung Oberdorfstraße (Schluckspecht) fährt und sich die Engstelle anschaut. Zehn Radler begleiten den Landtagsabgeordneten beim Besuch in Heddesheim. Sckerl will sich hier vor allem die drängende Verkehrssituation vor Ort anschauen.

Nächste Station ist die Werderstraße. „Es ist fürchterlich, wie viele Lkw hier täglich durchdonnern“, sagt Herr Ernst, ein Anwohner. Uli Sckerl hört sich die Schilderungen ausführlich an, stellt Fragen. Doch es ist schwer sich zu unterhalten, wenn Fahrzeuge im Hintergrund vorbeifahren, obwohl heute wenig los ist. Dazu kommt ein unfreundlicher, kalter Wind.

Baustellenfahrzeuge, Pfenning, Edeka

Klaus Schuhmann, Gemeinderat der Grünen, weist daraufhin, dass Baustellenfahrzeuge der Firmen REL und Grimmig besonders häufig über die Werderstraße fahren, sowie fremde Lkw, die aktuell wegen einer Baustelle auf der A5 noch zusätzlich über Heddesheim fahren.

Weiter geht es über die Blumenstraße zur Ringstraße. Ein Anwohner lädt die Tour auf seine Dachterrasse ein. Hier geht es um den Verkehr auf der Ringstraße und die Zukunft, wenn Pfenning-Verkehr hier „abgewickelt“ wird. Sowie der zusätzliche Edeka-Verkehr.

Nach der Fahrradtour trifft man sich in der Gaststätte der TG. Bürgermeister Michael Kessler ist der Einladung auch gefolgt, insgesamt nehmen knapp 30 Personen teil. Beim Vortrag von Klaus Schuhmann, der anhand von Fotos die problematischen Stellen nochmal zeigt und mehr Durchfahrtsverbotsschilder und an anderer Stelle fordert, schüttelt Herr Kessler immer wieder den Kopf – man merkt ihm seinen Unwillen deutlich an. Klaus Schuhmann sagt:

Wir brauchen keinen Schilderwald, sondern ein einheitliches Schild: Lkw über 3,5 Tonnen haben Durchfahrtsverbot.

Der Gemeinderat zeigt anhand der Folien die prekäre Verkehrssituation in Heddesheim:

Die übergeordneten Straßen ziehen sich durch den Ort wie ein Spinnennetz. Dazu sind wir von Autobahnen umzingelt.

Abgenervter Bürgermeister

MM-Redakteurin Görlitz neben BM Kessler.

Während des Vortrags melden sich Bürger zu Wort – Hans Weber von der IG Neinzupfenning moniert die Beschilderung auf der Viernheimer- und Ringstraße, „die Lkw-Fahrer sehen die viel zu spät“. Der Bürgermeister weist das zurück:

Es gibt ein Durchfahrtsverbot. Sicher gibt es vereinzelte, die durchfahren, das ist halt so.

Seiner Meinung nach habe der Schwerlastverkehr über die Viernheimer Straße deutlich abgenommen. Kontrollen seien Angelegenheit der Polizei. Herr Weber weist auf Gespräche mit Frank Hartmannsgruber, dem Leiter des Polizeireviers Ladenburg hin, der ihm gesagt haben soll, wegen der schlechten Beschilderung seien Kontrollen nur schwer möglich.

Daraufhin grinst Herr Kessler süffisant und sagt:

Dann soll der Herr Hartmannsgruber Verbesserungsvorschläge machen.

Auf die weitere Aussage des Bürgermeisters, man könne nichts tun, sagt Schuhmann:

Man kann doch die Firmen anschreiben und hier das Gespräch suchen und für eine Entlastung des Ortes werben.

„Richtig fettes Problem“

Der Bürgermeister stimmt dann doch ein Bißchen zu, dass die Belastung hoch sein, aber die klassifizierten Straßen verhinderten eine Verkehrsberuhigung. Erst mit einer Umgehungsstraße sei es möglich, die Straßen zu Ortsstraßen zu machen. Uli Sckerl kommentiert volksnah:

Das ist ein richtig fettes Problem, was sich hier aufsummiert hat.

Hat er die Lösung dabei? Kann er eine Umgehung versprechen? Kann er nicht und er raubt allen die Illussion, dass ein möglicher Baubeginn einer Umgehung vor 2018 möglich sei. Einen früheren Beginn hatten CDU-Abgeordnete und auch Herr Kessler immer wieder suggiert, man sei auf dem Weg, die Planungen schritten voran. Sckerl macht die Lage deutlich:

Wir führen die unverantwortliche Versprechungspolitik der Vorgängerregierung nicht fort. Wir haben einen Rückstau von nahezu 500 Millionen für fertige Planfeststellungen. Und wir haben enorme Haushaltsprobleme. Wir müssen Prioritäten setzen, Straßenbau gehört dazu. Wir müssen als erstes Landesstraßen sanieren: Das machen wir mit hohem Nachdruck.

CDU-Altlasten überall

Er führt weiter aus, welch teilweise dramatischen Lasten von der Vorgängerregierung übernommen werden mussten. Schildert ein System von Schattenhaushalten und Versprechen, die auf Kosten der künftigen Generationen gemacht worden seien. Trotzdem sei man nun als Regierung in der Verantwortung, das Beste draus zu machen. Dazu hat er ein Beispiel parat:

Wir stemmen auch den Tunnel in Schriesheim. Die Vorgängerregierung hat immer behauptet, der Tunnel ist durchfinanziert. Damals redete man über 40 Millionen. Die Nachprüfung der Kosten landete bei 85 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen. Wir müssen zwei Drittel davon neu finanzieren – die Durchfinanzierung ist eine Luftnummer der CDU gewesen.

Mittelfristig hält er demgemäß eine Realisierung der Umgehungsstraße frühestens 2018 für „vorsichtig realistisch“, alle früheren Versprechungen seien nichts wert. Dabei gelte es auch viele Konsequenzen zu beachten, wie die Zergliederung der Landschaft, Lärmschutz, Umweltaspekte. Er stellt weiter die Frage:

Muss das eine Landesstraße sein? Könnte man nicht den Kreis mit ins Boot holen?“

Mit der Umgehungsstraße kommen enorme Kosten

Und dann benennt er eine Konsequenz, die zweifeln lässt, ob Bürgermeister Kessler überhaupt an einer Umgehungsstraße interessiert ist:

Eine Abstufung der übergeordneten Straßen zu Gemeindestraßen wird erhebliche Kostenlasten auf die Gemeinde verlagern, denn dann gehören die Straßen der Gemeinde und die bezahlt auch für deren Unterhalt.

Zudem gebe es jede Menge Projekte, die „in der Schlange“ vor Heddesheim stehen, wie beispielsweise die neue Neckarbrücke, die voraussichtlich 32 und 35 Millionen Euro koste. Und für Heddesheim sieht er bei der Beurteilung Schwierigkeiten bei der Betrachtung, ob Heddesheim mehr unter fremden oder eigenem Verkehr leidet:

Es wird schwierig in Heddesheim, festzustellen, was ist Durchfahrtsverkehr, was kommt durch die eigenen Gewerbe im Ort? Klar ist: Heddesheim ist Opfer einer verkehrlichen Entwicklung. Ich werde das im Ministerium auch so vortragen.

Die Verkehrsinfrastruktur hänge aber auch von anderen Faktoren ab, die nicht mehr weiter so wie in der Vergangenheit behandelt werden dürften. Ein Erfolgsrezept hat Sckerl noch nicht, aber er ist sicher, dass man eins finden muss:

Wir schaffen es immer noch nicht, regionale vernünftige Planungen hinzubekommen. Dieser längst unsinnig gewordene Wettlauf, sich über Gewerbe zu finanzieren, ist leider immer noch Wirklichkeit.

Sckerl „verhaftet“ Kessler

Ganz gewiefter Politiker „verhaftet“ er dabei Bürgermeister Kessler. Anders als große Teile der Öffentlichkeit stellt er nicht seine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verkehrslenkungsverträge“ dar, sondern nimmt den Bürgermeister, die „Pfenning“-Befürworter beim Wort. Sckerl weiß nur zu gut, dass diese Verträge für Heddesheim „erfunden“ worden sind, um das kritische Projekt durchdrücken zu können. Jetzt macht er deutlich, dass es keine Alternative zur Durchsetzung gibt:

Die Verkehrslenkungsverträge müssen umgesetzt werden. Heddesheim hat hier eine Pilotfunktion. Es gibt nicht viele Gemeinden, die das versuchen. Pfenning und Edeka bringen ein massives Lkw-Aufkommen. Es wird spannend, ob wir auf der Ebene von freiwilligen Vereinbarungen setzen können oder mit gesetzlichen Grundlagen die Umsetzung erzwingen müssen. Wir helfen Ihnen da.

Besucher der Veranstaltung monieren, dass die Edeka nur für ihre Fahrzeuge einen Verkehrslenkungsvertrag abschließen will. Auf andere Fahrzeuge, die beispielsweise „Tomaten von Terminbörsen“ anlieferten, hätte man keinen Einfluss. Uli Sckerl weist das als „Blödsinn“ zurück und macht deutlich:

Wenn ein Konzern wie Edeka das will, kann ein solches Unternehmen das durchsetzen. Das hat ja keine Kostenfolge. Ich sehe da überhaupt kein Hindernis. Das muss gemacht werden, wenn nicht, muss das administrativ erfolgen.

Daraufhin sagt Günther Heinisch, Fraktionssprecher der Grünen in Heddesheim:

Keine Landesregierung wird Gemeinden, die den Verkehr aus eigener Entscheidung anziehen, einen Bedarf erkennen. Man wird denken, die konnten sich noch mehr Verkehr leisten. Man sollte in Heddesheim noch mal dringlich über die Erweiterung mit der Getränkelogistik nachdenken.

Kessler stielt sich aus der Verantwortung

Bürgermeister Michael Kessler ist das alles etwas unangenehm. Er schaut überwiegend auf den Boden, schüttelt häufig den Kopf, weil ihm etwas, was er hört, nicht gefällt. und sagt dann:

Wir haben in den letzten zehn Jahren dieses Thema Umgehungsstraße mehrfach behandelt. Ich weiß, dass diese Straße im Grunde fertig geplant ist. Eine Rückstufung aus dem vordringlichen Bedarf wäre ein Katastrophe. Ich habe nie Jahreszahlen in den Mund genommen.

Der Anwohner, der in der Werderstraße stellvertretend für viele sein Leid mit dem Verkehr geklagt hat, kommentiert die Debatte über die Umgehungsstraße mit einem Appell sowohl an den Bürgermeister als auch an die Grün-Rote Landesregierung:

Wir brauchen humanere Lösungen und die hängen nicht von einer Umgehungsstraße ab.

Heinisch, Sckerl, Anwohner: Umfangreiche Schilderungen des Verkehrsproblems.

 

Anmerkung der Redaktion:

Welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen von Bürgermeister Kessler in bezug auf andere Behörden und Verkehr haben, kann man hier gut nachlesen.

Blick zurück nach vorn: Vor zwei Jahren haben wir die „Nöte“ des Bürgermeisters bereits kommentiert – in zwei Jahren ist die nächste Bürgermeisterwahl.

Das gemeindliche Amtsblatt, der Mannheimer Morgen, schreibt immer schön auf, was die Verwaltung will.

Bereits 2009 haben wir berichtet, dass die Umgehungsstraße frühestens 2016 angefangen werden könnte. Ursprünglich sollte Planfeststellungsentwurf Ende 2011/Anfang 2012 offengelegt werden – bis heute ist kein Termin dazu bekannt.

„Kläglicher“ Auftritt – Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Der Ministerpräsident Stefan Mappus kommt nach Heddesheim. Das ist für die kleine Gemeinde ein besonderes Ereignis. Es ist Wahlkampf, Stefan Mappus hat seine Linie vertreten, in Heddesheim. Heddesheim selbst kam in seiner einstündigen Rede bis auf eine Andeutung nicht vor. Trotzdem hat er viel Applaus erhalten – immer dann, wenn es „gegen die Grünen ging“.

Von Hardy Prothmann

Ortstermin für einen Ministerpräsidenten. Der heißt Stefan Mappus. Die „Macht“ hat er per Amtsübergabe erhalten. Es ist sein erster Wahlkampf. Bislang ist er noch nicht gewählt worden. Das war auch so bei seinen Vorgängern. Sie profitierten von einem Amt, das der jeweilige Inhaber als Zepter weitergereicht hat.

Das Land hat 1.100 Gemeinden. Eine davon ist Heddesheim. Und Stefan Mappus hält gut eine Stunde lang eine Rede, in der das Wort Heddesheim sogar zwei oder drei Mal vorkommt. Inklusive der Begrüßung, aber sonst eigentlich nicht.

Ob das jetzt viel oder wenig ist, muss jeder selbst entscheiden. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hege platze schier vor Stolz, den „Chef“ im Ort zu haben. Und Rainer Hege „wünschte“ sich im Anschluss an Mappus „mutig“ die „Umgehungsstraße“, die frühestens 2016, also zur übernächsten Wahlperiode kommt. Herr Hege hat nicht bemerkt, dass die Landwirte (Herr Hege ist Landwirt) in der Rede von Mappus keine Rolle spielten.

Ob Herr Mappus 2016 noch Ministerpräsident ist, steht in den Sternen. Jetzt geht es um den Wahlkampf 2011. Am 27. März 2011 ist Urnengang.

Und Herr Mappus fordert zur Disziplin auf.

Die rund 120 Gäste vor ihm werden ihn wählen. Rund 80 Prozent der Anwesenden sind Rentner. Dann gibt es noch andere, die sich etwas „von ihrer Präsenz“ versprechen“. Junge „Wähler“ sind bis auf das „Team Wacker“ kaum vertreten.

Das Team Wacker besteht aus rund einem halben Dutzend Menschen unter 30 Jahren, die Jacken anhaben, auf denen „Team Wacker“ steht.

Als der Ministerpräsident eintrifft, machen sie Stimmung. Sie klatschen für zwei.

Am Rand haben sich Protestanten aufgebaut. Rund ein Dutzend. Mitglieder des Grünen-Ortsverbands, grüne Gemeinderäte, Bürger und ahnungsweise auch Mitglieder der „IGneinzupfenning“.

Sie machen Krach – Mappus ist erst sehr erfreut durch das Team Wacker. Und dann sehr genervt durch die Mini-Demo.

Vielleicht gefällt ihm auch nicht, was er sieht.

Im kleinen St.-Remigius-Haus ist der Saal nicht gefüllt. „Gefühlt“ könnten knapp 200 Personen der Veranstaltung beiwohnen. Tatsächlich sind es 120 Gäste und rund 60 Stühle bleiben frei.

Der Mannheimer Morgen berichtet heute, es seien 200 Gäste anwesend gewesen. Das ist glatt gelogen. Und wenn der Mannheimer Morgen gerne das Gegenteil behauten will, sind wir jederzeit bereit, anhand unserer Aufnahmen diese Lüge des MM zu belegen.

Außer, der MM zählt 25 Polizisten, zehn Personenschützer, Kräfte des DRK und Helfer als „Gäste“ mit ein. Wer so zählt, rechnet sich alles so schön, wie er will.

Das DRK, die freiwilligen Helfer und die Polizei machen ihren Job gut.

Für die Polizei gibt es etwas Stress, als ein Beamter etwas zu „modern“ agiert und Aufnahmen macht, die nicht „polizeilich“ notwendig sind. Revierleiter Frank Hartmannsgruber bemüht sich um „Deeskalation“ – im Vergleich zu Stuttgart 21 hat er einen leichten Job.

Trotzdem: Wie peinlich ist es, dass fast in Drittel der Plätze leer bleiben? Hat die Orts-CDU noch nicht mal das Talent, dass ein Besuch des Ministerpräsidenten bis zum letzen Platz gefüllt ist?

Im Saal hält Herr Wacker eine Rede. Auf die Regierung und das alles gut ist. Der Ministerpräsident ist heute schließlich hier, um ihn zu stützen.

Stefan Mappus redet die Leistungen der CDU hoch, Rot und Grün schlecht. Wer sich die Mühe macht, unsere sechsteilige Dokumentation anzuschauen, wird feststellen, wie sich Herr Mappus selbst widerspricht.

Erst lobt er 58 Jahre CDU-Regierung über den Klee, dann gesteht er ein, dass man Fehler gemacht hat, aus denen man lernen wolle und sagt dann, dass alles so durchgezogen wird, wie man das vorhat.

Im Saal sind die meisten Anwesenden eher Rentner. Einige wenige „mittelalte“ und ganz wenige junge Menschen sind als Gäste anwesend.

Herr Mappus holt sie in seiner Rede mit „Zoten“ ab, ab nicht wirklich mit Inhalten.

Es geht gegen andere Länder, es geht darum, dass Baden-Württemberg überhaupt nur „führend“ ist. Es geht ein wenig um Probleme. Und sonst?

Um Heddesheim geht es gar nicht. Kein Wort, kein Gedanke, kein Inhalt zu dem Ort, in dem Herr Mappus spricht, kommen über seine Lippen. Bis auf die Kondolenzen.

Was Herr Mappus sagt, kann er überall sagen. In Schriesheim, in Weinheim, in Ladenburg oder auch in Viernheim – wobei das eine „falsche Baustelle“ wäre, weil außerhalb seines Bereiches.

Was ist sein Bereich? Gehört Heddesheim dazu? Davon merkt man nichts.

Warum Herr Mappus in Heddesheim war, bleibt ein Rätsel. Er hätte seinen Auftritt genauso gut irgendwo anders haben können. Und wahrscheinlich ist das auch so.

Herrn Hege war anzusehen, wie stolz er war, dem „MP“ die Hand zu drücken. Nach ihm, aber auch irgendwie mit ihm, am Podium zu stehen.

Und er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Er freut sich, dass Heddesheim bald eine Umgehungsstraße bekommt. Die Freude klingt wie eine Forderung, über die man sich schon verabredet hat.

Herr Hege darf sich gerne als Forderer stilisieren. Unterwürfig in seiner „Dankbarkeit“. Herr Mappus nickt und lächelt und sagt nichts zu. Dann lächeln beide, denn es geht um Wahlkampf.

Der Revoluzzer Hege hat gefordert, der Chef Mappus hat’s gesehen.

Die Show ist kalkuliert. Der Stolz bei Hege ist groß, die Befriedung bei Mappus ist üblich.

Der Deal ist klar: Es gibt ein Bedürfnis, der MP hat’s „regristriert“, es geht also „weiter voran“.

Aber ohne jede Verbindlichkeit.

Der Bürgermeister Michael Kessler spricht auch, kommt aber über Floskeln nicht hinaus.

Die Verkehrsprobleme des Ortes bleiben hinter der Aussicht, dass sich der Herr Ministerpräsident ins „Goldene Buch“ der Gemeinde einträgt, zurück.

Als der Auftritt von Herrn Mappus zu Ende ist, gibt es einen kleinen Stau der Gäste auf dem Weg zur Toilette.

Die Protestierer sind weg, die Polizei hält kurz den Verkehr an und achtet nicht darauf, dass die Limousine des „MP“ eigentlich viel zu schnell „davon braust“.

Irgendwie ist man scheinbar froh, dass er wieder weg ist. Das war für die vielen Rentner, das „Wacker-Team“ und die Demonstranten in Heddesheim schon sehr aufregend.

Ob Herr Mappus weiter Ministerpräsident sein wird, entscheidet sich am 27. Mähr 2011.

In Heddesheim war sein Auftritt „kläglich“ – von Klagen getragen. Er war gegen die „Dagegen-Partei“. Also auch dagegen. Und sonst? Angeblich hat er „gelernt“, tatsächlich sind seine Handlungen und Aussagen dazu konträr.

Machen Sie mit: Prüfen Sie die Wahlversprechen der Kandidaten.

Schreiben Sie uns, was gefällt oder auch auch nicht.

Auf Anfrage bleiben von „unzähligen Bemühungen“ zwei Anträge übrig

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Oktober 2010. Bürgermeister Michael Kessler hat zu verschiedenen Gelegenheiten immer wieder unterstrichen, dass er sich in „unzähligen Bemühungen“ für eine Verkehrsberuhigung in Heddesheim eingesetzt habe. Wir haben das bei der übergeordneten Behörde, dem Landratsamt, angefragt und nun nach langer „Recherchezeit“ eine Antwort erhalten.

In den Jahren 2005 und 2006 wurden jeweils schriftlich Nachtfahrverbote, beziehungsweise Durchfahrtsverbote für Lkw auf den Durchfahrtsstraßen beantragt.

„Es gab auch mündliche Anfragen“, teilt das Landratsamt schriftlich mit.

Und weiter: „Zuletzt gab es eine im November 2009 anlässlich einer Verkehrstagfahrt in Heddesheim.“

Und weiter: „Den Anträgen bzw. Anfragen konnte nicht entsprochen werden, denn durch Heddesheim führen sieben klassifizierte Straßen. Klassifizierte Straßen, d. h. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind von ihrer Widmung und Zweckbestimmung her, ohne jegliche Einschränkung, für alle Verkehrsarten vorgesehen. Deshalb hat die Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde mitgeteilt, dass diese Verkehrsbeschränkungen nicht möglich sind.“

Einmal wurde auch über die Ringstraße und die geplante Umgehungstraße „gesprochen“. Das Landratsamt verwies dabei auf die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums in Karlsruhe.

Konkret zusammengezählt gibt es also genau zwei schriftliche Anfragen aus den Jahren 2005 und 2006 in Sachen „Verkehrsberuhigung“. Dazu „mündliche Anfragen“ in unbestimmter Höhe.

Der Bürgermeister Michael Kessler hat sich mehrfach öffentlich geäußert, es habe „unzählige Anfragen durch ihn und seine Bürgermeisteramt“ gegeben.

Auch der Begriff „unzählige Anfragen“ ist eine unbestimmte Größe, die man vermutlich vor allem dann benutzt, wenn man nicht die tatsächliche Größe nennen will.

Fest steht: „Unzählig“ bedeutet in den Jahren 2005 und 2006 zwei schriftliche Anfragen. Die restlichen Anfragen bleiben „unzählig“.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Unsere Kommunalpolitiker lassen sich Honig ums Maul schmieren“ – meint Richard Landenberger

Richard Landenberger ist gebürtiger Heddesheimer, Diplom-Mathematiker und Vorsitzender des Regionalverbands des BUND Rhein-Neckar-Odenwald und Mitglied der BUND Ortsgruppe Heddesheim.

Gastbeitrag: Richard Landenberger

Bald ist Wahl. Und da sind sie also gekommen , die beiden Staatssekretäre und haben eine Umgehungsstraße versprochen. Man soll also Hoffnung schöpfen können in Heddesheim. Und Pfenning verspricht auch, keine zusätzlichen Autos über die Heddesheimer Straßen rollen zu lassen. Dann wird ja alles gut werden.

Und zur Untermauerung wird gesagt, daß das Land Baden-Württemberg noch nie ein Planfeststellungsverfahren habe verfallen lassen. Ja – dann ist ja alles gut.

Aber Moment mal. Da kommt ja noch eine weitere Aussage, die Gültigkeitsfrist (für den Verfall einer festgestellten Straße) betrage 8 Jahre. War die nicht mal 5 Jahre?

Natürlich war das so. Aber die Gefahr drohte, daß in BW ein Planfeststellungsbeschluss nach dem anderen über die 5-Jahres-Klinge der Geltungsdauer springen würde. Denn im Jahre 2002 betrugen die veranschlagten Kosten für planfestgestellte Straßen in BW 3,7 Milliarden Euro und banden damit diese Mittel bis zum Jahr 2030. Daher wurde 2002 das Straßenbaugesetz so geändert, daß nun eine Gültigkeitsfrist von 8 Jahren gilt, die nochmals um 5 Jahre verlängert werden kann. Und alle Straßen, die neu planfestgestellt werden, kommen hinten an die Liste.

Nimmt man jetzt die Zeiten, die die beiden Staatssekretäre genannt haben sollen, dann kommen wir im günstigen Fall auf einen Planfeststellungsbeschluß im Jahre 2012 . Wenn dann nach 8 Jahren mit dem Bau begonnen werden sollte und die Bauzeit mit 5 Jahren veranschlagt ist , dann wäre die Straße 2025 fertiggestellt. Es kann aber auch noch um 5 Jahre verschoben werden, dann wären wir auch bei 2030. Und vorher dürfte man immer noch nicht behaupten, die Umgehungsstraße sei nicht gebaut worden.

Wenn dann noch hinzukommt, daß mit dem Tunnel in Schriesheim alle Finanzmittel des Landes, die für den Straßenbau in der Region vorgesehen sind, verbraucht werden, dann bleibt selbst 2030 ungewiß. Neue Mittel kommen mit Sicherheit nicht aus der Landeskasse.

Die Umgehungsstraße bleibt also eine Fata Morgana .

Was ich aber nicht verstehe ist die Blauäugigkeit einiger unserer Kommunalpolitiker. Man darf sich von Staatssekretären doch nicht den Honig ums Maul schmieren lassen. Die Untertöne, das nicht Gesagte, das im Nebensatz Verborgene, die Hintertürchen – darauf muß man achten. Dann sieht die Realität anders aus.

Lesen Sie auch das Interview zum Thema: Wann kommt die Umgehungsstraße

Bürgermeister Kessler und Mannheimer Morgen und „die Politik“ informieren die Bürger


Guten Tag!

Heddesheim, 07. August 2009. Der Mannheimer Morgen berichtet heute unter der Ãœberschrift „Bau der Ortsumgehung frühestens 2011“ über die entsprechenden Planungen.

heddesheimblog

Zitat MM: „Die Aufnahmen des Demonstrationsvideos sprachen Bände. Ein Lkw mit zwei Anhängern schafft es im Heddesheimer Ortskern nur durch Behindern des Verkehrs und Gefährdung von Fußgängern sowie Radfahrern, eine enge 90-Grad-Kurve zu nehmen.“

„Szenen wie diese spielen sich innerorts bei uns im Minutentakt ab“, erklärt Bürgermeister Michael Kessler dem Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, das Gesehene. Köberle informierte sich zusammen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und Staatssekretär Georg Wacker über die Heddesheimer Verkehrsbelastung im Konferenzraum des Rathauses.“

Soweit die Berichterstattung des Mannheimer Morgen. Das heddesheimblog berichtet über dasselbe Thema am 07. Mai 2009. Also drei Monate früher:

Interview: Wann kommt die Umgehungsstraße?

Alle Aussagen des Berichts des Mannheimer Morgens sind im Bericht des heddesheimblogs enthalten. Bis auf die Ausnahme, dass ein Video vorgeführt wurde, dass die „schlimme Situation“ in Heddesheim zeigt.

Außerdem berichtet das heddesheimblog nicht, dass sich ein Staatssekretär und ein CDU-Landtagsabgeordneter „erkundigen“ – das war vor drei Monaten auch nicht der Fall.

Fazit: das heddesheimblog berichtete schon vor drei Monaten das, was der Mannheimer Morgen heute berichtet – scheinbar aktuell.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

25+X=20=Erfolg

Kommentar: Helle Sema

Lieber Mannheimer Morgen,

wie Sie wissen, bin ich ja ihr allergrößter Fan-Leser. Ich bin seit 47 Jahren Abonnent, habe die Morgencard, Kugelschreiber mit Mannheimer Morgen drauf, ein Käppi und nen Schal.

Aber manchmal bin ich mir nicht sicher, ob ich alles verstehe, was ihr für mich recherchiert.

„Ganzes Meinungsspektrum soll an einen Tisch kommen“, schreiben Sie, liebe Frau Görlitz, heute auf der Rhein-Neckar-Seite. Ich will ja jetzt nicht spitzfindig werden, aber haben Sie schon mal ein Spektrum „kommen“ sehen? Ich weiß aber, glaube ich, was gemeint ist.

Denn das habe ich schon vor vierzehn Tagen auf dem heddesheimblog gelesen.

Immerhin haben Sie aber zwei „exklusive“ Top-Meldungen in ihrem Dreispalter.

Es wurde ein Brief geschrieben. Die PR-Firma IFOK, die für den Bürgermeister (weil der es nicht kann) den Dialog mit den Bürgern für teuer Geld suchen soll, hat ebendiesen Bürgermeister einen Brief an „etwa 25 Personen“ schreiben lassen.

Das war zwar schon vor acht Tagen, aber vielleicht hat erst jetzt jemand „gequatscht“. Schade, dass Sie nicht rausfinden konnten, ob es 24, 25 oder 26 Briefe waren.

Dieser Brief ging an die IG neinzupfenning, Anwohner und „sonstige Akteure, die sich kritisch mit der Ansiedlung auseinandergesetzt haben bzw. dies tun“, schreiben Sie. Wer ist denn jetzt das schon wieder? „Sonstige Akteure“! Haben Sie das nicht besser recherchiert bekommen, wer das ist? Vielleicht war Redaktionsschluss… ich bin sicher, Sie kriegen das noch raus.

Wichtig ist aber die Information, dass es etwa 25 Personen sind, die in den vergangenen Wochen „im Zusammenhang mit der Pfenning-Diskussion in Erscheinung getreten sind“. Ein paar von den 25 sind nämlich schuld, dass der ganze Ort durcheinander ist und die Grünen jetzt sechs Gemeinderäte haben.

Die zweite Top-Meldung nach dem Brief ist genau das mit den 25 Personen. Wenn die IFOK die innerhalb der nächsten „zehn bis vierzehn Tage“ interviewt hat, auch „anonym“, ergeben sich vielleicht noch „weitere wichtige Personen für die Gesprächsrunde“. Und dann haben Sie aus dem Ingerfeld rausgekitzelt: „Wenn wir 20 Teilnehmer für den regelmäßigen Dialog gewinnen können und damit alle Meinungen vertreten sind, wäre das ein Erfolg.“

Das verstehe wer will: 25+X=20=Erfolg. Erfolg ist doch meistens mehr und nicht weniger? Vielleicht ist der Erfolg ja so definiert, dass je weniger mitreden, desto besser.

„Regelmäßig“, auch das haben Sie recherchiert, heißt vier Treffen bis September. Man könnte auch sagen, 14-tägig oder zwei Mal im Monat. Die Dialogrunden sind aber „nichtöffentlich“ wie Sie das ohne Bindestrich schreiben.

Aber mal ganz ehrlich: Interessiert es Sie, was ich vermute? Ich denke, Sie sind der IFOK auf den Leim gegangen, weil die hat jetzt einen Dreispalter von Ihnen bekommen, in dem eigentlich nix Neues drin steht.

Die IFOK kann jetzt aber so tun, als hätte sie schon was getan. Dass Sie der IFOK auf den Leim gegangen sind, hängt halt damit zusammen, dass das PR-Profis sind und gestresste Redakteurinnen gekonnt überrumpeln. Ich hoffe, es hat nicht weh getan.

Ihr Fan
Helle Sema

Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt

Guten Tag,

der SPD-Kandidat bei der Gemeinderatswahl  Michael Bowien hat dem heddesheimblog eine „vorläufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“ zur Verfügung gestellt.

Der Diplom-Volkswirt Michael Bowien ist einer der wenigen Kandidaten, die ihre Entscheidung nicht an eine Bedingung knüpfen. Er schreibt, ohne Mitglied der Interessengemeinschaft zu sein, zum Schluss seines Papiers: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis: Nein zu Pfenning!“

Hier können Sie das Dokument downloaden.
(Linksklick öffnet pdf-Dokument in neuem Fenster, Rechtsklick Ziel-speichern-unter wählen für download).

Auszüge aus dem 10-Seiten-Papier lesen Sie hier:

Zu den möglichen Einnahmen:
„Im einem Interview mit dem Mannheimer Morgen wird der Bürgermeister zu einer Frage nach den Kosten, die das Pfenning-Projekt im Einzelnen aufwirft, mit den Worten zitiert: „Ich kann da noch keine belastbaren Zahlen nennen.“ Im selben Interview behauptet er dann, um zu ermitteln, was für die Gemeinde unterm Strich übrig bleibe, seien alle Kosten, die auf die Gemeinde zukommen, bedacht worden. Was soll man davon halten?“

Die Aussage „größter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist völlig nichtssagend und wertlos.“ Michael Bowien

Zur erwarteten Gewerbesteuer:
„Schließlich muss man als Gemeinde (möglichst in Abstimmung mit dem Investor) eine Aussage treffen, welches Szenario und damit welche Gewerbesteuer man für wahrscheinlich und realistisch hält. Letztlich müssen diese Beträge auch in die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung eingehen.
Solche Aussagen über Annahmen und Erwartungen haben nichts mit einer Verletzung des Steuergeheimnisses zu tun, sondern sind unabdingbare Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Aussage „größter Gewerbesteuerzahler am Ort“ dagegen ist völlig nichtssagend und wertlos.“

„Hinter den nebligen Aussagen von Pfenning selbst sowie von Verwaltung und Gemeinderäten zur Gewerbesteuer aus dem Pfenning-Projekt steckt also sehr wahrscheinlich die schlichteWahrheit, dass aus der Ansiedlung von Pfenning auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer fließen wird.“

„Arbeitsplätze sind ein positiver Aspekt, jedoch mit geringem Gewicht.“ Michael Bowien

Zu Arbeitsplätzen:
„Es entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz. Es handelt sich vielmehr um eine reine Verlagerung vorhandener Arbeitsplätze, die innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar verschoben werden. Dennoch wird sich aufgrund der normalen Fluktuation künftig sicher für den einen oder anderen Heddesheimer hier die Möglichkeit eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes am Wohnort auftun. Insofern ist dies ein positiver Aspekt, jedoch mit geringerem Gewicht als die Zahl „1000 Arbeitsplätze“ beim ersten Hinsehen nahelegt.“

„Eine Sperrung der Ortsmitte
für den Schwerlastverkehr ist illusorisch.
Hier ist jeder weitere Lkw zuviel.“ Michael Bowien

Zum Verkehr:
„Davon abgesehen ist mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße frühestens 2016, angesichts der aktuellenWirtschafts-und Finanzkrise wahrscheinlich aber nicht vor 2020 zu rechnen. Im Ãœbrigen muss jedem klar sein, dass die von manchen populistisch ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Sperrung der Ortsmitte für den Schwerlastverkehr mindestens bis dahin illusorisch ist.“

„Ist ein schwerer LKW alle 18 Minuten nun viel oder wenig? Entscheidend ist, dass dieser Verkehr ja nicht für sich betrachtet werden kann, sondern zu dem vorhandenen Verkehr hinzukommt. Für die Ortsmitte gilt: auch hier sind wir heute schon in einer im Grunde inakzeptablen Verkehrssituation. Zu Recht wird moniert, dass Kinder, Alte und Radfahrer sich bspw. im Bereich zwischen Edeka und „Schluckspecht“ häufig praktisch nur unter Lebensgefahr bewegen können. Hier ist jeder weitere LKW einer zuviel.“

„Besonders zu beachten ist dabei auch, dass vor allem im Sommerhalbjahr ein erheblicher Freizeitverkehr, vor allem von Familien und Kindern und wesentlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad, über die Ringstraße Richtung Sportzentrum (und zurück) erfolgt.
Man denke auch an die Parksituation beim Badesee an heißen Sommertagen. Bisher kann es sich die Gemeinde leisten, die „Wild-Parker“ auf der Ringstraße an solchen Tagen zu tolerieren.Wie sieht das aus, wenn hier die zusätzlichen 40-Tonner der Fa. Pfenning entlangfahren?“

„In der Dikussion des Schwerlastverkehrs wird der zusätzliche PKW-Verkehr leicht übersehen. Zu beachten ist aber, dass zusätzlich zu den 800 LKW-Bewegungen von den 750 Mitarbeitern vor Ort (die 250 Subunternehmer fahren teilweise die LKWs und sind in den LKW-Fahrten enthalten) nochmals eine wesentliche Anzahl von PKW-Fahrten nach und von Heddesheim verursacht werden.
Je nach Annahme (wieviele Fahrten im Ort werden in Pausenzeiten noch unternommen?) kommen hier nochmals ca. 2.000 Pkw-Fahrten pro Tag hinzu, die sich ebenfalls zu dem bereits vorhandenen Verkehr und zu dem neuen LKW-Verkehr addieren.
Es kann also keine Rede davon sein, dass „keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen in Richtung Ortskern“ von dem Projekt Pfenning ausgehen, sondern es wird ganz im Gegenteil vom Pfenning-Projekt eine erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung in Richtung Ortskern ausgehen.“

„Die Gemeinde macht sich von dem Wohlergehen der Pfenning-Gruppe abhängig.“ Michael Bowien

Zu den Kosten:
„Es wurden der Öffentlichkeit keine konkreten Zahlen vorgelegt, wie sich dieser Ãœberschuss errechnet. Aus meiner Sicht ist diese Zahl zweifelhaft, da beispielsweise nicht klar ist, mit welchen Aufwendungen die dauernden Kosten („Ewigkeitskosten“) der Pflege der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die von der Gemeinde übernommen werden müssen, veranschlagt sind.“

„Durch die Ansiedlung von Pfenning würde die Gemeinde auf einen Schlag ihr gesamtes noch für Gewerbeansiedlung verfügbares Areal vergeben. Sie würde sich von einer großen Firma und deren Wohlergehen wesentlich abhängig machen.
Sie würde damit auf die Möglichkeit der kleinteiligen Gewerbe-Weiterentwicklung und auf die Ansiedlung eines gesunden, krisen-unanfälligen Branchen-Mix verzichten. Sie würde auch auf die Möglichkeit der Ansiedlung zukunftsträchtigerer Branchen, als es die Logistik darstellt, verzichten.“

„Während andere Gemeinden froh sind, wenn sie eine diversifizierte Gewerbestruktur haben, würde sich Heddesheim mit der Ansiedlung der Pfenning-Gruppe für ihre Verhältnisse einen Großbetrieb auf die Gemarkung holen, der alles andere dominiert.
Stellt man sich die Gemeinde als ein Mobilé vor, in dem Bürger, Verwaltung, Kirchen, Vereine und Gewerbe sich in einem schwebenden Gleichgewicht befinden, so stellt Pfenning einen Koloss dar, der dieses Gleichgewicht unwiderbringlich zerstört. Einmal am Ort, werden Pfenning- Interessen alles andere überlagern und dominieren.
Es besteht die Gefahr, dass Verwaltung und Gemeinderat künftig in vorauseilendem Entgegenkommen für Pfenning entscheiden oder, sollte dies nicht der Fall sein, von einem mächtigen Interessenvertretungs-Apparat gehörig unter Druck gesetzt werden.“

Zitiert nach Michael Bowien: „Vorläufige Kosten-Nutzen-Analyse zum Pfenning-Projekt“, Stand: Ende Mai 2009

Das heddesheimblog

Fundstelle: „Heddesheim hat sich überfahren gefühlt“

Guten Tag,

Der Mannheimer Morgen bringt heute (20. Mai 2009) ein Kurzinterview mit der Pfenning-Gruppe unter der Ãœberschrift:
„Wir wollen wachsen, nicht schrumpfen“.
Mehr oder weniger alle Fragen und Antworten dieses Interviews konnten Leser des heddesheimblogs bereits vor elf Tagen am 9. Mai 2009 hier lesen:
Interview: „Wir kommen sicher nach Heddesheim“

In einem zweiten Text erklärt der Mannheimer Morgen den Heddesheimern, dass sie nunmal den besten Standort für ein Logistikzentrum abgeben:
„Diese Fläche ist am besten geeignet“
Auf die Frage, warum Bürgermeister Kessler zunächst gegen den Ausbau des Hirschberger Gewerbegebiets war, „…antwortete Bürgermeister Michael Kessler, es habe in der Sache „unterschiedliche Sichtweisen“ gegeben. „Heddesheim hat sich überfahren gefühlt.“
Wenn das nicht mal ein sensationelles Zitat ist. Vielleicht hat es der MM nicht gemerkt, ich hätte es sofort in die Ãœberschrift gepackt, wie hier geschehen.

Zur Umgehungsstraße sagt Herr Kessler, „dass es Ziel des Regierungspräsidiums sei, im Laufe des nächsten Jahres in das Planfeststellungsverfahren einzusteigen.“
Bei der Bürgerversammlung am 21. April 2009 in Heddesheim sagte er noch, „man sei auf einem guten Weg“. Seit dem 7. Mai 2009 hat er es wahrscheinlich irgendwann hier im heddesheimblog nach gelesen: Die Umgehungsstraße kommt – frühestens 2016

Auch sehr interessant: „Die Frage, wofür der Gemeinde im Einzelnen Kosten aus dem Pfenning-Projekt entstehen, wollte Kessler zunächst nicht beantworten. „Ich kann da noch keine belastbaren Zahlen nennen.“ … Zum derzeitigen Zeitpunkt „muss das Wort des Bürgermeisters genügen.“

Ein schönes verlängertes Wochenende wünscht

Das heddesheimblog

FDP macht Zugeständnisse – im Wahlkampf

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Das weiß auch die FDP. Sie hat für sich proklamiert, die Ansiedlung von Pfenning voran getrieben zu haben und lenkt jetzt ein. Ist das glaubwürdig?

Kommentar von Hardy Prothmann

Die FDP hat eine solide Kandidatenvorstellung hingelegt.

Der Unterschied zur SPD: Der Abend war konzentriert, Rede und Gegenrede waren zivilisiert, der Ablauf strukturiert. Von Chaos keine Spur.

Der Unterschied zu den Grünen: Die Kandidaten haben sich persönlich vorgestellt, das insgesamt gut hinbekommen und werden an ihren persönlichen Aussagen zu messen sein, nicht nur an denen von Vorständen, die für sie reden, wenn auch der FDP-Vorstand in Summe am meisten geredet hat.

Damit hat die FDP Pluspunkte gesammelt. Das wurde auch von dem zurzeit vermutlich heftigsten Gegner neinzupfenning respektiert.

Kompetenz gefragt

Die FDP hat eine andere Strategie eingeschlagen, als die Grünen und die SPD.
Bei der SPD ist die Antwort einfach: Sie hat keine und mauert.
Die Grünen setzen volksnah auf das Bürgervotum.
Die FDP auf Kompetenz: Sie will alles „prüfen“ und zeigt sich dialogbereit.

Leider hat die FDP an diesem Abend versagt – was die Glaubwürdigkeit angeht. Der FDP-Chef Frank Hasselbring konnte zwar Punkte sammeln, weil er sich dialogbereit zeigte, verlor aber, weil er immer nur „prüfen“ wollte und keine „konkreten“ Antworten hatte – auf Fragen, von denen die Bürger selbstverständliches Wissen erwarteten.

Dass kann sich ändern, wenn er und seine Partei tatsächlich bereit sind, „zu prüfen“. Dafür muss sich die Partei aber bewegen und selbst aktiv werden. Die Aussage, dass die „Rechtsaufsicht Verträge geprüft“ habe, reicht nicht.

Verbindliche Aussagen sind gefragt

Die Aussage, dass man sich für ein Durchfahrverbot einsetzen werde, reicht auch nicht. Die Fragen aus dem Publikum waren konkret, ernsthaft und nachvollziehbar. Sie wollen verbindliche Auskünfte, keine Mutmaßungen.

Von der FDP werden jetzt konkrete, ernsthafte, nachvollziehbare und vor allem verbindliche Aussagen erwartet.

Die Bereitschaft, die Partei ernst zu nehmen, war spürbar da – im Publikum. Jetzt muss die FDP ihren Versprechungen Taten folgen lassen.

Klicken Sie hier um alle Artikel mit dem Schlagwort FDP anzuzeigen.

SPD-Kandidatenvorstellung: Zitate

„Wir stehen für Verkehrsberuhigung“, Jürgen Merx, Vorsitzender SPD-Ortsverband, Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender SPD.

„Wichtig sind echte Persönlichkeiten“, SPD-Landtagsabgeordneter Hans Georg Junginger.

„Zu Viernheim haben wir wenig Kontakt, das ist ja auch in einem anderen Bundesland, aber unsere Kontakte reichen bis ins Kraichgau“, Reiner Lang, Gemeinderat und SPD-Kandidat.

„Alte Menschen sind froh, wenn sie aus dem Fenster schauen, wenn ein bisschen Leben auf den Straßen ist, die haben ja sonst nicht mehr viel“, Karin Hoffmeister-Bugla, Gemeinderätin, SPD-Kandidatin, zum Thema Verkehr auf der Ringstraße.

„Wenn ich gewählt würde, würde ich das mit Herzblut machen“, Harry Gimber, SPD-Kandidat.

„Die Arbeit im Gemeinderat stelle ich mir sehr aufreibend vor“, Michael Rei, SPD-Kandidat.

„Ich bin nicht eindeutig SPD, aber aufgeschlossen“, Eva Marie Lang, Abiturientin, SPD-Kandidatin.

Jan-Philipp Merx, SPD-Kandidat: „Der Umgang unter Jugendlichen…(unverständlich, d. Red.), … das ist der Punkt.“

Michael Holler, mit 16 als Juso in die SPD eingetreten, SPD-Kandidat: „Ich bin aus Ãœberzeugung in der SPD. Ich bin ein Verfechter der erneuerbaren Energien.“

Achmad El Menschawi, SPD-Kandidat: „Wenn ich mir die Gemeinderatssitzung anschaue, ist das immer sehr stimmig. Ich bin aber ein Mensch, der hinterfragt. Ich denke, in Heddesheim gibt es viele Dinge, die hinterfragt werden müssen.“

Michael Rei: „Selbst, wenn ich gegen Pfenning wäre, würde ich das vor der Wahl nicht sagen.“

Jürgen Merx: „Heddesheim besteht nicht nur aus Pfenning.“

Landtagsabgeordneter Junginger: „Du willst Dich also für bessere Verhältnisse für Familien einsetzen?“ Kandidat Wolfgang Nase (64): „Richtig.“

pro

Alle SPD-Kandidaten finden Sie hier: SPD Heddesheim

Herr Kessler ist in Not

Bürgermeister Kessler wendet sich mit sechs vollgeschriebenen Seiten an die Heddesheimer. Wann hat es das im „Mitteilungsblatt“ das letzte Mal gegeben?

Kommentar: Hardy Prothmann

Bürgermeister Kessler reagiert auf die Interessengemeinschaft (IG) neinzupfenning mit aller ihm zur Verfügung stehenden publizistischen Wucht.
Die umfangreiche Pro-Pfenning-Berichterstattung im Mannheimer Morgen scheint ihm nicht ausreichend genug zu sein, um das Pfenning-Projekt zu verteidigen.

Attacke
In dieser Rolle befindet sich der Bürgermeister der 12.000 Einwohner zählenden Gemeinde nun: in der Verteidigung. Und die reitet er in der Attacke gegen die IG neinzupfenning.
Alle Heddesheimer Haushalte (auch die Nicht-Abonnenten) haben heute das Mitteilungsblatt im Briefkasten vorgefunden.
Die gedankliche Klammer hinter dem Artikel beginnt im zweiten Absatz der Postulation: „Die von der Interessengemeinschaft in einem Flugblatt genannten falschen Zahlen konnten bei der Info-Veranstaltung widerlegt werden“. Sie endet nach sechs Seiten im Fazit mit der Feststellung im letzten Satz: „Die von der Interessengemeinschaft vorgebrachten Vorbehalte sind damit weitgehend entkräftet“, schreibt Herr Kessler.
Moment Mal, weitgehend? Sind also nicht alle Vorwürfe entkräftet? Wenn dem nicht so ist, teilt Herr Kessler auf sechs zäh zu lesenden Seiten aber nicht mit, was nicht entkräftet wurde.

21.600-43.200 vs. 80.000
Er sagt auch nicht, was seine Zahl ist, sie lässt sich aber aus seinen Angaben errechnen: „saisonal bedingt“ können „bis zu 3 Lkw-Bewegungen“ pro Stunde auftreten. Mal 24 Stunden, mal 300 Tage (siehe Lkw-Fahrverbote) heißt das Ergebnis 21.600, mal zwei, falls die zweite Ausbaustufe realisiert wird: 43.200 Lkw durch und um Heddesheim. 3 pro Stunde liest sich anders als 21.600 oder 43.200 im Jahr.
Und das sind nur „5 % der Lkw-Verkehre“ wie Herr Kessler nun erstmals schriftlich für die Öffentlichkeit feststellt. Sofern sich alle Lkw-Subunternehmer an eine „betriebliche Anweisung“ durch das Unternehmen Pfenning halten. Die IG hatte von bis zu 80.000 Lkw-Fahrten geschrieben – aber sie hatte auch nur unzureichende Informationen.
Zur Erinnerung: Im Februar Januar beschließt der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung die Pfenning-Ansiedlung. Erst am 21. April wird die Heddesheimer Öffentlichkeit halbwegs ordentlich über diese geplante Ansiedlung unterrichtet. Wiederum zwei Wochen später wird das Projekt erstmals schriftlich durch die Verantwortlichen vorgestellt.

Die IG Pfenning führt nach Punkten
Ohne die Interessengemeinschaft neinzupfenning hätte es diese pompöse Auflistung sicher nicht gegeben. Deswegen führt die IG in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich nach Punkten. Sie hat die Sorgen und Ängste des einzelnen Heddesheimer Bürgers erstmals ins öffentliche Bewusstsein gebracht – nicht der erste Mann im Dorf, dessen vornehmlichste Aufgabe es sein muss, diese Sorgen zu kennen, zu respektieren und alles in seiner Macht Mögliche zu tun, um sie auszuräumen.

Erschlagt den Boten
Stattdessen wird keine Gelegenheit ausgelassen, die IG auf ihre Initiatoren zurückzuwerfen: Die Gewerbetreibenden, die auf ihren Betriebsgeländen wohnen. Doch wer kann ihnen das verdenken? Versetzt man sich in ihre Lage, ist ihr ganz egoistisches Interesse sofort zu verstehen.
Die Strategie Herrn Kesslers ist einfach zu durchschauen: Nicht der Verursacher, sondern der Ãœberbringer schlechter Nachrichten soll erschlagen werden.
Aber wer ist denn verantwortlich für die Vorbehalte, muss man sich da fragen? Jedenfalls nicht die IG neinzupfenning, sondern die Geheimniskrämerei des Bürgermeisters und aller Gemeinderäte zusammen.

Hoffnungen und Sorgen
Die Gruppe derer, die große Sorgen haben, wächst zunehmend und hat keine Verbindungen zu den Gewerbetreibenden. Das sind ganz normale Heddesheimer Bürger, Frauen wie Männer, Alte und Junge, die sich täglich einer unzumutbaren Verkehrsbelastung ausgesetzt sehen. Die werden nun mit einer Bleiwüste erschlagen.
Herr Kessler schreibt: „Ich habe die große Hoffnung, dass es uns gelingt, durch fundierte Aussagen noch vorhandene Vorbehalte der Bevölkerung abzubauen.“
Diese Veröffentlichung tun sich nur Menschen an, die es genau wissen wollen, allen anderen kann Herr Kessler später sagen: „Wir haben das öffentlich gemacht!“
Und er wird es sagen und wird – in diesem Punkt – Recht behalten.
Gleichzeitig schürt Herr Kessler Hoffnungen bei der Bevölkerung, die nicht (bald) zutreffen werden: Beispielsweise die Mär von den Durchfahrtsverboten (siehe Interview Umgehungsstraße). Es wird sie nicht geben, solange die Straßen zu Kreis und Land gehören.
Und das kann noch lange dauern. Herr Kessler weiß das! Und er weiß ebenso: Ein Denkmal für sich selbst, setzt man nur einmal im Leben.
Bei der IG neinzupfenning dürften heute trotzdem die Sektkorken geknallt haben, weil ein Bürgermeister sich zu solch einer „Stellungnahme der Gemeinde“ genötigt gesehen hat.

Herr Kessler ist also in Not, aber er ist kein Opfer, sondern ein Verantwortlicher.

Nachgefragt

Die Umgehungsstraße kommt – frühestens 2016

Heddesheim, 07. Mai 2009. (red) In der Diskussion um das Pfenning-Projekt wird immer wieder die Umgehungsstraße genannt, die Heddesheim entlasten soll. Bürgermeister Kessler sagt: „Wir sind auf einem guten Weg.“  Ins Detail geht Bürgermeister Kessler dabei nicht. Das Heddesheim-Blog wollte es genau wissen und hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe nachgefragt.

Harald Protz, Leiter des Referats Straßenplanung, erklärt im Interview die einzelnen Schritte und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bis die Umgehungsstraße tatsächlich fertig sein wird.

Was Harald Protz im Gespräch mit dem Heddesheim-Blog nicht klären kann, ist die Finanzierung und die Bauzeit, weil das zum jetzigen Zeitpunkt unwägbare Faktoren sind. Der Abschluss des Planfestellungsverfahrens fällt in die Zeit der Landtagswahlen – danach gibt es einen neuen Landeshaushalt, wie dort welche Mittel verteilt sein werden, ist unklar. Die Bauzeit der Umgehungsstraße dürfte etwa drei Jahre betragen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Protz, wie ist denn der Stand der Dinge bei der Landesstraße L541 Südwest-Umgehung Heddesheim?
Zur Zeit läuft eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung. Wir werden hierzu diesen Sommer, sobald die Baustelle in Hirschberg abgeschlossen sein wird und repräsentative Verhältnisse vorliegen, eine Verkehrsbefragung durchführen.
Die Fertigstellung des Verkehrsgutachtens soll bis zum Ende des Jahres erfolgen.

Sind weitere Studien anhängig?
Wir haben noch eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt, in der zunächst eine Raumanalyse und danach in einem zweiten Schritt die mit den angedachten Varianten verbundenen Eingriffspotentiale nach verschiedenen Schutzgütern (Wasser, Boden, Klima, Naherholung, Flora, Fauna…) genau untersucht wurden.
In der Folge haben wir uns für die Variante „ortsferne Südumgehung“ entschieden. Derzeit führen wir noch eine artenschutzrechtliche Untersuchung durch. Die technische Planung liegt soweit vor. Der landschaftspflegerische Begleitplan, in dem die Kompensationsmaßnahmen für die mit dem Straßenbau einhergehenden Eingriffe festgelegt werden, ist bereits in Bearbeitung.

Was folgt als nächster Schritt?
Sobald uns die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen, werden wir die vorhandenen Unterlagen zu einem sogenannten Vorentwurf zusammenstellen und diesen dem Innenministerium in Stuttgart zur (verwaltungsinternen) Genehmigung vorlegen. In einem nächsten Schritt geht es darum, für das Projekt das Baurecht zu erlangen. Hierzu werden wir als Vorhabensträger bei der Planfeststellungsbehörde die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beantragen.

Planfestellungsentwurf bis 2011

Jetzt werden auch die Bürger einbezogen?
Genau. Der Planfeststellungsentwurf wird in der Gemeinde offen gelegt und den betroffenen Trägern Öffentlicher Belange zugesandt, das heißt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jetzt hat jeder Betroffene die Möglichkeit, das Projekt zu prüfen und Einwände vorzubringen oder Anregungen zu machen. Dann folgt ein Erörterungstermin, bei dem die eingegangenen Stellungnahmen besprochen werden.

Je nach Einwänden muss der Entwurf dann also geändert werden?
Das kommt auf die Art der der Einwendungen an. Möglicherweise erhalten wir in der Folge des Erörterungstermins zunächst  „Hausaufgaben“, d.h. die Auflage, bestimmte Sachverhalte zusätzlich oder noch eingehender als bisher zu überprüfen. Werden die Einwände seitens der Planfeststellungsbehörde als berechtigt erachtet, werden wir unsere Planungen selbstverständlich entsprechend anpassen. Sofern sie nicht berechtigt sind, werden sie verworfen.

Wenn aber jemand denkt, dass seine Einwände doch berechtigt sind, kann er klagen?
Sollte sich ein Betroffener in seinen Rechten verletzt sehen, dann hat er grundsätzlich die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zu beklagen.

Was gibt es bei der Ausführungsplanung zu beachten?
Hier wird die vorhandene Planung (Vorentwurf bzw. Planfeststellungsunterlagen) noch weiter verfeinert, so dass auf der Grundlage dieser Pläne die Straße ausgeschrieben und gebaut werden kann. Sobald die erforderlichen Haushaltsmittel bereit stehen, wird dann unser Baureferat das Straßenbauprojekt ausschreiben, und nach Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote den Zuschlag erteilen.

Jede Menge Arbeit. Bis wann rechnen Sie mit der Einleitung des Planfestellungsverfahrens?
Wir werden, sofern alles nach Plan verläuft, im vierten Quartal 2010 den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens stellen. Bei optimalem Verlauf könnte das Verfahren dann bis Ende 2011 abgeschlossen sein.

Finanzierung noch offen

Jetzt stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Steht die schon?
Nein. Dazu kann ich derzeit noch keine Äußerung treffen. Die Finanzierung wird zum einen von dem insgesamt zur Verfügung stehenden Budget und zum anderen von der Anzahl und den jeweiligen Kosten der sonstigen dann anhängigen Landesstraßenprojekte
abhängen.

Wenn das Projekt abgeschlossen sein wird, was passiert dann mit der ehemaligen L541, die durch Heddesheim führte?
Im Rahmen eines Umstufungskonzeptes wird noch geklärt, in welche Kategorie diese Straße dann abzustufen sein wird. Die Umstufungen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fixiert werden. Es ist bislang vorgesehen, die vorhandene  Ortsdurchfahrt im Zuge der L 541 zur Gemeindestraße abzustufen.

Durchfahrtverbot unrealistisch

In Heddesheim fordern viele Durchfahrtverbote für Lkw über 7,5 Tonnen. Könnten Sie ein solches Verbot auch für Landesstraßen erlassen?
Ein solches Verbot würde eine verkehrsrechtliche Anordnung darstellen und könnte nur durch die Verkehrsbehörde beim Landratsamt erlassen werden. Eine solche Sperrung ist prinzipiell zwar möglich, sie hängt aber von den Randbedingungen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Grundsätzlich ist aber zu bedenken, dass Landesstraßen in erster Linie überregionale Verkehre abwickeln sollen. Diese Funktion ist oftmals ausschlaggebend, weswegen dann auch bei nachvollziehbarem Anliegen der Bürger keine abweichende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden können.

Info:

Harald Protz ist Leiter des Referats Straßenplanung beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

NEIN zur Vernichtung von 20 ha Ackerfläche – NEIN ZU PFENNING!

Gastbeitrag: Eva Martin-Schneider

Als Nicht-Heddesheimerin habe ich meine Zuneigung zu dieser Gemeinde hart erkämpfen müssen. Heddesheim ist im Gegensatz zu den malerischen Bergstrassen- Dörfern keine Perle.

Hochhäuser „zieren“ von weitem das Dorfbild. Der Dorfkern wird von zwei verkehrsträchtigen Strassen zerschnitten, rechts und links parken die Autos auf den eh schon viel zu schmalen Gehwegen, und es gibt kein gemütliches, ruhiges Plätzchen im Herzen der Gemeinde für einen kleinen Plausch nebenbei.

Städtebauliche Grausamkeit

Somit ist das Gebiet im Umfeld des Badesees mit seinen vielen Fahrrad- und Spazierwegen der einzige Bereich, der nicht nur „uns“ Heddesheimern zur Naherholung dient. Der Blick auf die Bergstraße mit ihren vielen Burgen ist freilich eine Besonderheit, die es absolut zu bewahren gilt! Für Radfahrer ist es ein Paradies.

Die von Bürgermeister Kessler und den Gemeinderäten geplante Bebauung „Firma Pfenning“ mit einer Gesamtfläche von 20 ha – einer Gebäudegesamtlänge von ca. 800 m (man stelle sich das mal vor – beinahe 1 Kilometer) und einer Hallenhöhe von 20 m, sprengen jegliche Vorstellung einer organischen Siedlungsstruktur. Wer genehmigt solch eine städtebauliche Grausamkeit?

Wie blind sind wir?

Das Pfenning-Vorhaben entwertet mit einem Schlag das Gewerbegebiet, das mit seinen Wohnhäusern und Gärten einen lebendigen Charakter hat.

Höher, weiter, schneller besser, größer … Die Finanzkrise und der Klimawandel sollten uns anderes lehren! Wie taub und blind sind wir?

Arbeitsplätze sollten durch Unterstützung und Ansiedlung mittelständischer Unternehmen geschaffen werden anstatt „Saurier- Konzernen“, die morgen vielleicht schon insolvent sind, Raum zu geben und eine Produktionswüste hinterlassen.

Erhalten statt Vernichten von Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen.

Grenzwertiger Verkehr

Offenhalten von Flächen für die Grundwasserbildung! Schaffen eines lebenswerten Ortskerns statt Erhöhen des jetzt schon grenzwertigen Verkehrs mit seinem Lärm und Gestank.

„Pfenning“ darf nicht gebaut werden!

Ich will, dass die Kinder tatsächlich zu Fuß zur Schule gehen können statt des teuren Spruchbanners über der Schulstraße, auf dem zu lesen ist: „Zu Fuß zur Schule“

Auch nachzulesen im MM, Ausgabe vom 14.05.2009

Ãœber die Autobahn oder doch durch Heddesheim?

Die Firma pfenning logistics argumentierte auf der Bürgerversammlung als auch in späteren Zitaten im Mannheimer Morgen, dass die Navigationsgeräte die Fahrer beispielsweise über die Autobahn nach Mannheim führen würden.

Diese pauschale Aussage ist falsch.

Hierzu zwei Bilder:
Beide Bilder zeigen die Wegstrecke Daimlerstraße, Heddesheim nach Hanns-Martin-Schleyer-Straße, Mannheim (Daimler Evobus).

Google-Maps schlägt den Weg über Heddesheim vor. Bild:pro

Google-Maps schlägt den Weg über Heddesheim vor. Bild:pro

Der Medion Navigator schlägt ebenfalls den Weg über Heddesheim vor.

Der Medion Navigator schlägt ebenfalls den Weg über Heddesheim vor.

Es kommt im Detail darauf an, wie das Navigationsgerät eingestellt ist. Die meisten Navigationsgeräte sind für PKW programmiert. Dabei kann man häufig zwischen schnellster Route, kürzester Route und dynamischer Route wählen.

Am Standort Benzstraße/Daimlerstraße im Gewerbegebiet Heddesheim zeigt das Navigationsgerät tatsächlich bei der Wahl der schnellsten Route den Weg über die Autobahnzufahrt Hirschberg über die A6 nach Mannheim. Entfernung: 20 km, Zeit: 19 Minuten.

Bei Stau wird umgeleitet

Stellt man aber kürzeste Route ein, wählt das Gerät den Weg durch Heddesheim. Entfernung 14 km, Zeit: 20 Minuten. Das bedeutet eine um ein Drittel kürzere Wegstrecke bei nur einer Minute Differenz. In Stoßzeiten dürfte die Minute Differenz über die Autobahn tatsächlich nicht mehr gelten, sondern die Zeit verlängern. Sofern Stau oder zähfließender Verkehr vorliegt, schlägt das Navigationsgerät (je nach Modell und Kartenmaterial) gleich die alternative Route über Heddesheim vor. Ebenso, wenn das Gerät Mautstellen berücksichtigen kann und der Fahrer zuvor eingegeben hat, die Mautstraßen zu umfahren.

pro

Verkehrsproblem wird durch Pfenning verschärft

Kommentar: Karlheinz Muehl

Tatsache ist, die Gemeinde Heddesheim hat ein sehr großes Verkehrsproblem. Dieses Problem würde durch die Ansiedlung eines Logistik-Zentrums mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von über 2200 Fahrzeugen weiter verschärft. Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen des Gewerbeparks Hirschberg im Verkehrsgutachten des Herrn Wammetsberger, soweit zu erkennen, keine Berücksichtigung gefunden hat. Von diesem Verkehrsaufkommen sind die Heddesheimer Straßen sehr stark tangiert.

Die Aussage von Hernn Nitzinger, seine Fa. wäre in der Lage, den Lkw-Fahrern die Fahrtroute vorzuschreiben, ist reines Wunschdenken. Auch Herr Kessler ist sehr realitätsfremd, wenn er verkündet, durch den Wegzug des Edeka-Fleischwerkes würde eine Verkehrsentlastung eintreten. Fest steht, dass seit Errichtung des Edeka-Kühllagers mit 90 Ent- und Beladeboxen in 2008 von einer Entlastung wohl keine Rede sein kann.

Ferner wurde ausgeführt, dass auch Chemikalien zum Transportgut gehören. Nichts gesagt wurde darüber, welche Gefahr für die Bevölkerung/Anwohner von solchen Transporten ausgehen würde.

Mein Fazit! Auf Grund der heutigen Heddesheimer Verkehrsverhältnisse – fehlendes Durchfahrtverbot für den Ortskern für Lkw und der südlichen Umgehungsstraße – ist die Ansiedlung nicht zu akzeptieren. Sollten die Verwaltung und der Gemeinderat das Projekt trotzdem durchdrücken wollen, so ist dieses Handeln m. M. unverantwortlich.

Eine Investition von 100 Mio. Euro dürfte auch von der Firma Pfenning oder einem Hintergrund-Investor nicht einfach zu stemmen sein. Man kann nur hoffen, dass die Gemeindeverwaltung den von Herrn Kessler errechneten Mehrwert von 2 Mio. Euro – in welchem Zeitraum wurde nicht genannt – auch erhält und sich die Heddesheim nicht mit der schönsten Gewerbebauruine in Nordbaden schmücken darf.