Freitag, 22. September 2017

Kessler-Fraktionen dominieren mit 17 Stimmen

Gr├╝ne und FDP verlieren, CDU und SPD gewinnen

Heddesheim, 26. Mai 2014. (red) Die Gr├╝nen sind mit einem blauen Auge davongekommen und verlieren ├╝berraschenderweise nur einen Sitz. Daf├╝r gewinnen CDU und SPD je einen dazu. Auch die FDP verliert. Das Ergebnis ├╝berrascht nicht wirklich. B├╝rgermeister Michael Kessler hat eine satte 17 Stimmen-Mehrheit und kann die kommenden f├╝nf Jahre getrost durchregieren. ├ťberraschungen wird es nicht geben, sondern h├Âchstens 17:5 Niederlagen f├╝r die Gr├╝nen. Und die lokale Zeitung wird immer sch├Ân kesslerlike berichten. [Weiterlesen…]

Jahreshauptversammlung von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen

R├╝ckblicke und Ausblicke

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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um R├╝ckblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen f├╝r das Europaparlament an. [Weiterlesen…]

Antrag auf Weiterentwicklung der KDS zur Gemeinschaftsschule gescheitert

Betroffene bis aggressive Atmosph├Ąre

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Heddesheim/Hirschberg, 27. September 2013. (red) Der Schulzweckverband entwickelt die Karl-Drais-Haupt und Werkrealschule nicht zu einer Gemeinschaftsschule weiter. Ein entsprechender Antrag ist gestern durch ein Nein aus Hirschberg gescheitert. Die Ablehnung basiert auf dem B├╝rgerentscheid zum Thema, der mit knapper Mehrheit die Weiterentwicklung abgelehnt hat. Dieses Votum der B├╝rger wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss. Im Hirschberger Ratssaal herrschten abwechselnd betroffene Ruhe bis aggressive T├Âne. [Weiterlesen…]

Asphaltierung soll 60.000 Euro kosten / Streit ├╝ber Nutzung durch Landwirtschaft

„Attraktive“ Fu├č- und Radwegverbindung beschlossen

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) N├Ârdlich des Logistikzentrums will Heddesheim eine „attraktive“ Fu├č- und Radwegverbindung bauen. Der Schotterweg, den das Logistikunternehmen Pfenning anlegen lie├č, soll dabei f├╝r 60.000 Euro asphaltiert werden.

Von Reinhard Lask

B├╝rgermeister Michael Kessler sieht den Radweg als willkommene Alternative f├╝r die immer st├Ąrker befahrene Benzstra├če, die durch das steigende Verkehrsaufkommen immer unattraktiver f├╝r den Radverkehr werde.

Wir sollten die Chance f├╝r Fu├čg├Ąnger und Radfahrer nutzen. Die Situation bietet sich an hier und jetzt einen Radweg zu schaffen.

Doch die Gr├╝nen und auch CDU-Gemeinderat Reiner Hege hatten Einw├Ąnde. W├Ąhrend sich die Gr├╝nen vor allem an den hohen Kosten und ihrer Ansicht nach kaum vorhandenem Nutzen st├Ârten, wandte sich Hege strikt gegen die Wegsperrung f├╝r den landwirtschaftlichen Verkehr. Im Falle einer Sperrung m├╝ssten die Landwirte auch durch die viel von Lkws befahrene Benzstra├če, f├╝rchtete Hege.

Kurt Klemm (Gr├╝ne) bezweifelte die Notwendigkeit der Investition: Man besitze bereits tolle Radwege. Den Weg k├Ânne man ruhig der Landwirtschaft allein zugestehen. Zudem seien 60.000 Euro einfach zu viel Geld.

Man muss auch nicht ├╝berall hinkommen. Zudem ist Wegesituation auch jetzt schon gut.

Auch J├╝rgen Harbarth (SPD) st├Ârte sich an der hohen Summe von 60.000 Euro. „Au├čenrum fahren ist okay“, meinte er.

Kessler betonte jedoch, die Notwendigkeit der Asphaltierung:

Die Benzstra├če ist stark als Radweg benutzt worden und wird nun st├Ąrker befahren sein.

Man solle diese Chance f├╝r Fu├čg├Ąnger und Radfahrer nicht verstreichen lassen. Da sich die Benzstra├če nun mitten im Gewerbegebiet befinde, biete es sich nun geradezu an, den neuen Radweg zu schaffen.

Hege bestand jedoch vehement auf der Freigabe f├╝r die Landwirtschaft, gerade weil auf der Benzstra├če mehr Verkehr herrsche. Der Widerstand lies B├╝rgermeister Kessler einlenken. Er schlug vor nur, ├╝ber eine grunds├Ątzliche Zustimmung zum Wegebau abzustimmen und k├╝ndigte an, mit der Landwirtschaft ├╝ber eine Freigabe zu diskutieren.

Ulrich Kettner (Gr├╝ne) wandte jedoch ein, dass dann eine Asphaltierung unn├Âtig sei:

Die brauchen Radfahrer nicht unbedingt. Belassen wir den Weg als Schotterweg f├╝r Spazierg├Ąnger.

Doch Hasselbring wollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, da der Unterbau quasi bereits von Pfennig „kostenlos“ erstellt worden sei.

Nun gaben sich einige SPD-R├Ąte bei den Bef├╝rwortern ein. Man habe nun die M├Âglichkeit das Radwegenetz auszubauen, sagte Karin Hoffmeister-Bugla. Sie k├Ânne nicht nachvollziehen, dass man da „Nein“ sagen kann. Schlie├člich sei heute schon klar sei, dass der neue Weg stark von Radfahrern genutzt werde.

Auch J├╝rgen Merx (SPD) widersprach den Gr├╝nen. Der Radweg sei eine notwendige Verbesserung f├╝r die Verbindung nach Hirschberg und zum Badeseegebiet. Zudem sei die Asphaltierung dringend notwendig:

Auf dem bisherigen Schotterweg, kann man mit dem Rennrad nicht entlangfahren.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) hingegen w├╝rde das Geld lieber zum Ausbau der inner├Ârtlichen Radnetzes nutzen, dass praktisch nicht vorhanden sei.

Am Ende entschied der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, FDP und Teile der SPD f├╝r den Ausbau. Die Gr├╝nen (5) stimmten dagegen. Teile der SPD (3) enthielten sich der Stimme. Wie angek├╝ndigt hatte B├╝rgermeister Kessler die Sperrung aus der Abstimmung genommen, um diese mit Vertretern der Landwirtschaft zu diskutieren.

Studie erkl├Ąrt Umgehungsstra├če f├╝r "unwichtig"

Kessler will „Aufkl├Ąrung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufkl├Ąrung dar├╝ber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorit├Ąt mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Gr├╝nen pl├Âtzlich isoliert – und stimmten am Ende doch f├╝r die „Aufkl├Ąrung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei B├╝rgermeister Kessler besonders dar├╝ber, dass dies auf eine Untersuchung der Universit├Ąt Stuttgart zur├╝ckginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragw├╝rdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro f├╝r Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstra├če Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen f├╝r alle Verkehrsma├čnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erh├Ąlt.

Die Heddesheimer Umgehungsstra├če sei pl├Âtzlich aus der Priorit├Ątenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Priorit├Ątenliste sei seiner Meinung nach oberfl├Ąchlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Stra├čenverkehrsz├Ąhlung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchg├Ąngig gesperrt gewesen. F├╝r Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt f├╝r mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu k├Ânnen. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der gr├╝n-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro h├Âher als 2010. Hier wird mit falscher M├╝nze gezahlt.

Mit Sparen beim Stra├čenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei ├╝berhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das lie├č Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht ber├╝cksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

F├╝r seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher m├╝ssen man Aufkl├Ąrung verlangen. H├Ątte die Universit├Ąt Stuttgart bei ihrer Untersuchung St├Ądte und Gemeinden beteiligt, w├Ąren die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Stra├če, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass f├╝r eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

D├╝rfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Ma├čnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die pl├Âtzlich nicht mehr auf der Priorit├Ątenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Gr├╝nen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert h├Ątten. Das wies Kettner als Unterstellung zur├╝ck. „Die Institute der Universit├Ąt Stuttgart sind wohl unabh├Ąngig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum k├╝mmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an: ┬áEr habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herauspr├╝geln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Stra├čen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Gr├╝nen die Umgehung noch wollen. J├╝rgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstra├če wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon ├╝ber die Ringstra├če geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstra├če um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Stra├čensperrungen werden nur andere Stra├čen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger sch├Ątzte den Nutzen der Ringstra├če nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor ├╝ber die Werderstra├če fahren. Die S├╝dumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Gr├╝nen:

Egal ob wir schwarz oder gr├╝n-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas h├Âre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Gr├╝nen m├╝ssten sich f├╝r Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Gr├╝nen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes dr├Ąngte B├╝rgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufkl├Ąrung dar├╝ber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig erm├Ąchtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Gemeinderat einstimmig f├╝r die 167.000 Euro teure Umr├╝stung

Stra├čen erhalten 255 neue LED-Lampen

LED-Leuchten verbrauchen weniger Energie und besitzen eine geringere Streuung. Foto: Wikipedia, Ocrho

 

 

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Heddesheim will seine Stra├čenbeleuchtung ab Oktober modernisieren. Der Gemeinderat beschoss in der vergangenen Sitzung einstimmig die alten Lampen durch moderne LED-Leuchten auszutauschen.┬á

Von Reinhard Lask 

F├╝r 167.000 Euro will Heddesheim die Lampen in den Stra├čenlaternen auf LED-Leuchten umstellen.┬á Die Umr├╝stung soll sich auch durch geringeren Stromverbrauch langfristig lohnen. Bei geringerem Verbrauch bes├Ą├čen LED-Lampen eine h├Âhere Leuchtkraft. Da die fortschrittlichen Dioden einen geringeren Streuwinkel besitzen, w├╝rden nun auch die Hausw├Ąnde weniger angestrahlt werden.

Insgesamt werden 255 Leuchten ausgewechselt, was zum einen mit  42.ooo Euro bezuschusst wird und den Verbrauch von 228.000 Kilowattstunden auf 37.000 reduzieren soll. Durch eine Nachtabsenkung zwischen 23 und 4 Uhr soll die Zahlen nochmal senken.

Die Stra├čenbeleuchtung war bisher ein Problem, weil sie eine gro├če Fl├Ąche bestrahlteÔÇť, sagt Josef Doll (CDU). Mit LED-Einzellampen erreiche man nun eine h├Âhere Energieausbeutung, ÔÇ×sch├ĄrfereÔÇť Beleuchtung und habe einen geringeren Verbrauch. ÔÇ×Wir k├Ânnen es uns nicht leisten l├Ąnger zu warten und sind daher froh und zufrieden, dass es endlich soweit istÔÇť, res├╝mierte er die Entscheidung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Beschluss: ÔÇ×Es gibt keinen Bereich bei dem man so schnell und einfach Energie sparen kann.ÔÇť

B├╝rgermeister Kessler merkte an, dass die Umstellung nur deshalb so schnell und einfach beschossen werden konnte, weil die Gemeinde Heddesheim mittlerweile Eigent├╝mer der Stra├čenbeleuchtung sei. ÔÇ×Damit sind wir viel handlungsf├Ąhiger als in der VergangenheitÔÇť, sagt er. Die neuen LED-Leuchten bes├Ą├čen zudem eine Garantie von zehn Jahren oder 50.000 Stunden.

Kindergarten Werderstra├če soll f├╝r 3,3 Millionen Euro neu gebaut werden

BM Kessler bezeichnet Entwurf als „pfiffige L├Âsung“

Der Kindergarten soll schrittweise abgerissen und neu gebaut werden.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Der Gemeinderat hat eine Vorplanung f├╝r den Neubau des Kindergartens Werderstra├če in Auftrag gegeben. Als Zahl steht eine Investitionssumme von 3,3 Millionen Euro im Raum. Weil der Neubau in mehreren Schritten umgesetzt werden soll, k├Ânnen noch f├╝nf bis zehn Jahre ins Land gehen, bis das Projekt komplett umgesetzt sein wird.

Von Hardy Prothmann

Das Heidelberger Architekturb├╝ro Reichel + Benkeser stellte Planungen f├╝r einen Neubau des evangelischen Kindergartens in der Werderstra├če vor.

Geplant ist Neubau in zwei Schritten. Erst soll ein neues Geb├Ąude errichtet werden, dann ein Teil des alten Kindergartens abgerissen werden, dann der zweite Teil des Neubaus errichtet werden, um danach das alte Geb├Ąude komplett abzurei├čen und dort eine Freifl├Ąche zu schaffen. Das alte Geb├Ąude w├╝rde demnach zun├Ąchst f├╝r die vorhandenen Kindergartengruppen weiter betrieben, die dann sp├Ąter in den Neubau umziehen. Der erste Teil k├Ânnte im Jahr 2013 durchgef├╝hrt werden.

Kern der Vorplanung ist die Schaffung von zwei Gruppen mit je 20 Kindern im Alter von 0-3 Jahren. Wie bekannt, gibt es ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Laut Darstellung des Architekturb├╝ros w├╝rde eine Sanierung plus Anbau 3,5 Millionen Euro kosten, ein Neubau soll 3,227 Millionen Euro kosten.

Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass er gerne wissen wolle, wie ein Geb├Ąude aussieht, wof├╝r ├╝ber drei Millionen Euro ausgegeben werden sollen. B├╝rgermeister Micheal Kessler reagierte unwirsch: „Herr Hasselbring, es geht hier nicht um eine konkrete Planung, sondern eine Vorplanung. Das m├╝ssten Sie wissen.“

J├╝rgen Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Ich m├Âchte darum bitten, dass wir uns darauf verlassen k├Ânnen, dass es bei den 3,227 Millionen Euro bleibt und nicht nach der Vorplanung das Projekt etwas teurer wird.“

B├╝rgermeister Kessler sagte daraufhin: „Die Aufgabenstellung war, zu analysieren, was eine Sanierung kostet. Das ist detailliert geschehen. Weil wir ├╝ber mehr als 3 Millionen reden, war die Frage, welche effektive Vorgehensweise gibt es? Eine Kostenannahme ist sehr grob. Es ist sicher der Anspruch da, realistische Kosten zu nennen. Wir m├╝ssen aber eine gewisse Unsch├Ąrfe hinnehmen.“

Gegen 17:45 Uhr beantragte der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll eine Sitzungsunterbrechung.

B├╝rgermeister Kessler meinte nach der Wiederaufnahme, der Neubau erm├Âgliche den Bedarf von 60 Krippenpl├Ątzen zu decken.

Daraufhin sagte Gemeinderat Doll: „Wenn das so ist, stimmen wir der Vorplanung zu.“ Argumente brachte er keine vor.

Gemeinderat Ulrich Kettner (Gr├╝ne) sagte: „Ich gehe davon aus, dass auch Lager- und Teamr├Ąume geschaffen werden. Ist denn der Neubau auch f├╝r die Ganztagesbetreuung geeignet.“ B├╝rgermeister Kessler meinte: „Das ist dann Teil der Planung f├╝r 2015.“

Gemeinderat Heinisch betonte, dass die Gr├╝nen der Planung auch zustimmen, weil es ein Passivhausstandard geben werde. Gemeinderat Hasselbring sagte: „Wenn sicher ist, dass wir einen ansehnlichen Bau bekommen.“

„Als grunds├Ątzlch richtig“, bezeichneten die Architekten den Vorschlag von Gemeinderat Michael Bowien (SPD), den Kingergarten komplett auszulagern und in einem Rutsch Abriss und Neubau vorzunehmen: „Den Ablauf bestimmt aber der Auftraggeber.“

Beim Abriss und Neubau, m├╝sste das Projekt komplett umgesetzt werden – nat├╝rlich auch mit den entstehenden Kosten. Aus weiteren ├äu├čerungen lie├č sich heraush├Âren, dass der Altbau noch f├╝nf bis zehn Jahre aus „wirtschaftlichen Gr├╝nden“ genutzt werden soll.

Der Gemeinderat stimmte dem Vergabeauftrag an die Architekten f├╝r eine Vorplanung zu. Gemeinderat Reiner Lang (SPD) stimmte dagegen – in der Sitzung hatte er sich nicht ge├Ąu├čert, warum er den Neubau ablehnt.

Der Neubau soll auf die Freifl├Ąche, eine neue Freifl├Ąche soll da entstehen, wo das jetzige Kindergartengeb├Ąude ist.

 

Mehrheit hat keine Bedenken

Gemeinderat beschlie├čt trotz offenkundig gro├čer Probleme Fortgang des Edeka-Vorhabens

Variante 1: Ohne L├Ąrmschutzwall zu hart am Grenzwert von 40 Dezibel. Der Leergutbereich in Richtung Ort ist zu laut.

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag die von der Verwaltung vorgelegten Antr├Ąge zur Erweiterung des Firmengel├Ąndes der Edeka S├╝dwest GmbH im Gebiet „Unteres B├Ąumelgewann“ mit Mehrheiten beschlossen. Wie gewohnt, zeigten sich nur die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und Hardy Prothmann konstruktiv kritisch – CDU, SPD, FDP stimmten erwartungsgem├Ą├č ohne gr├Â├čere Bedenken zu.

Der „Expansionsleiter“ Hans Zimmermann pr├Ąsentierte die „vorgeschriebene Planung durch den Vorhabentr├Ąger“ Edeka S├╝dwest eher nicht euphorisch. Den Gemeinder├Ąten lagen keinerlei Ausf├╝hrungen vor, sondern lediglich eine Auflistung der bisherigen Verfahrensschritte. Dazu zwei Skissen, die zwei m├Âgliche Varianten f├╝r das geplante Getr├Ąnkelager der Konzern-Tocher „Kempf“ darstellen, die von Herrn Zimmermann m├╝ndlich erl├Ąutert wurden.

Variante eins sieht die Ausrichtung des mit 15 Meter hohen niedrigeren Geb├Ąudeteils vor. In dieser Lage w├╝rde sich das Leergutlager vor dem Geb├Ąude befinden und in Richtung Ort liegen.

Variante zwei dreht das Geb├Ąude und Leergutlager um 180 Grad. Damit w├╝rde der h├Âhere Geb├Ąudeteil mit 18,5 Meter zum Ort ausgerichtet und das Getr├Ąnkelager in Richtung Bahngleise liegen.

In der Sitzung wurde zus├Ątzlich eine Variante 3 vorgestellt, die Variante 1 enstspricht, aber zus├Ątzlich noch einen sieben Meter hohen L├Ąrmschutzwall vor dem Leergutlager aufweist.

Denn Variante 1 hat das gro├če Problem, dass die nachts zul├Ąssigen L├Ąrmgrenzwerte von 40 Dezibel mit 39,6 Dezibel nur minimal unterschritten w├╝rden. Durch den L├Ąrmschutzwall w├╝rde sich dieser Wert nach den „Berechnungen“ des Planungsb├╝ros Media Consult auf 33,6 Dezibel senken lassen. Variante zwei w├╝rde auf 32,7 Dezibel kommen.

Der Planer Dr.-Ing Frank Gericke von Modus Consult, Karlsruhe, musste sich vielen Fragen zum L├Ąrm und der Berechnung stellen. Insbesondere zum Grenzwert. Erst nach viermaligen Nachfragen des Gemeinderats Hardy Prothmann, der dabei massiv durch B├╝rgermeister Michael Kessler unterbrochen worden ist, antwortete Herr Gericke mit einem „Ja“ auf die Frage, ob es „vorstellbar ist, dass vor allem der n├Ąchtliche Grenzwert deutlich ├╝berschritten wird.“

Ulrich Kettner, Gr├╝nen-Gemeinderat, monierte, dass schon jetzt immer wieder n├Ąchtliche Ruhest├Ârungen durch den Edeka-Betrieb „laut und deutlich“ zu h├Âren seien. Immerhin habe sich aber die Ger├Ąuschbelastung durch die K├╝hlanlagen etwas reduziert. Herr Zimmermann best├Ątigte, dass man hier „nachgebessert“ habe. Ulrich Kennter wohnt am Ortsrand gegen├╝ber des Edeka-Gel├Ąndes – hier muss noch eine Befangenheit gepr├╝ft werden. Der Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzende Klaus Schuhmann verfolgte wegen Befangenheit die Diskussion vom Zuschauerraum aus.

Sein Fraktionskollege G├╝nther Heinisch kritisierte alle Varianten: „Weder die 295 Meter Geb├Ąudeabstand in Variante zwei noch der vermeintlich gr├Â├čere Abstand mit 367 Metern entsprechen dem im Regionalplan, Stichwort Gr├╝nzug, geforderten Mindestabstand von 500 Metern. Das Geb├Ąude wird zu nah an der Wohnbebauung stehen. Das ist ein unl├Âsbares Problem.“

B├╝rgermeister Michael Kessler meinte, dass diese Fragen noch „abzukl├Ąren“ seien.

Insgesamt l├Âcherten die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen sowie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann den Planer und den Edeka-Angestellten Zimmermann mit Fragen – sehr zum Missfallen von B├╝rgermeister Michael Kessler, der wie gewohnt den kritischen Gemeinder├Ąten unaufh├Ârlich ins Wort fiel oder deren Fragen kommentierte: „…Sie k├Ânnen das so nicht fragen…“

Von Seiten der CDU, SPD und FDP kamen die ├╝blichen Scheinfragen, die wundersamerweise immer zur „Zufriedenheit“ der Fragesteller beantwortet werden konnten. Frank Hasselbring, Fraktionsvorsitzender der FDP sagte zur Variante drei: „Das ist die richtige L├Âsung.“ Dr. Joseph Doll, Fraktionsvorsitzender der CDU sah „deutlich weniger optische St├Ârungen“ und SPD-Fraktionsvorzitzender J├╝rgen Merx hatte „rein zuf├Ąllig“ in der Fraktion schon genau die Variante 3 diskutiert und „freute sich ├╝ber die deutlich geringere L├Ąrmbelastung“ und sagte: „Wir wollen unter allen Umst├Ąnden (sic!), dass Edeka in Heddesheim bleibt.“

Die „Reduzierung“ der L├Ąrmbelastung wurde von CDU, SPD und FDP begr├╝├čt, ebenso vom B├╝rgermeister. Interessant war die Ausf├╝hrung des Planers dazu, der anmerkte, dass das Thema „sehr schwierig“, „sehr komplex“, dass man aber bei einer Belastung, die 6 Dezibel unter dem H├Âchstwert liege, keine gesonderten Gutachten ben├Âtigte.

Auf Nachfrage von Hardy Prothmann, der einen Redebeitrag von Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster aufgriff, best├Ątigte der Planer, dass „einzelne“ ├â┼ôberschreitungen des Grenzwerts tags├╝ber bis zu 30 Dezibel erlaubt seien und nachts um bis zu 20 Dezibel. Herr Gericke best├Ątigte auch, dass 10 Dezibel mehr einer Verdopplung des L├Ąrmempfindens entsprechen.

Wer kurz nachrechnet: Variante 1 (39,6 Dezibel) – Variante 3 (33,6 Dezibel) = 6 Dezibel, konnte sich ebenso wie CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Michael Kessler freuen, dass die Berechnung genau diesen Wert auf den Punkt erbringt.

Gr├╝nen-Gemeinderat Reiner Edinger bem├Ąngelte, dass „die B├╝rgeranregungen dem Gemeinderat nicht bekannt gemacht worden sind“: „Das w├Ąre wichtig zu wissen, um das in der Diskussion zu ber├╝cktsichtigen.“ B├╝rgermeister Kessler b├╝gelte den Einwand ab und verwies auf sp├Ątere Planungsschritte: „Dann kommt das noch.“

Edeka-Gesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Detlev Weiler best├Ątigte auf Nachfrage von Hardy Prothmann, dass man bei der Geb├Ąudeh├Âhe von seitens des Unternehmens keinen Spielraum habe: „Hier ist ein Automat im Einsatz, wir brauchen diese H├Âhe.“

Nach „Berechnungen“ der Planer liege diese bei 18,5 Metern ├╝ber „Meeresspiegel“ – ob dies tats├Ąchlich auch 18,5 Metern vor Ort entspricht, wurde in der Pr├Ąsentation nicht klar. Tats├Ąchlich wird die Geb├Ąudeh├Âhe mindestens 19,5 Meter betragen, den Edeka will einen Meter in die Tiefe bauen: „Weiter k├Ânnen wir nicht, weil wir dann ein Problem mit dem Grundwasser bekommen“, sagte Herr Weiler.

Die Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP hatten dazu keine besonderen Fragen. Da die Variante drei den h├Âheren Geb├Ąudeteil vom Ort weg drehe und „er nicht mehr so massiv wirkt“, k├Ânne man damit leben.

Zur Erinnerung: „Pfenning“ plante mit Geb├Ąudeh├Âhen bis zu 18 Meter, was selbst CDU, SPD und FDP damals zu hoch war. Letztlich beschr├Ąnkte sich Pfenning auf 12,5 Meter mit Option auf bis zu 16 Meter f├╝r einen Teil der Geb├Ąude. Der niedrigste Geb├Ąudeteil des geplanten Edeka-Komplexes wird mindestens 15 Meter hoch sein.

Der Gemeinderat beschloss den von B├╝rgermeister m├╝ndlich formulierten Antrag, die Planung nach Variante 3 voranzutreiben bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Zusammenlegung von drei Bebauungspl├Ąnen zu einem, um ein einheitliches Regelwerk auf dem bestehenden Betriebsgel├Ąnde der Edeka zu schaffen, fand die Zustimmung von allen Gemeinder├Ąten, wobei Hardy Prothmann ausf├╝hrte: „Die Edeka kann nat├╝rlich auf ihrem bestehenden Gel├Ąnde umbauen, dagegen ist nichts einzuwenden.“

Gegen eine Ver├Ąnderung des Fl├Ąchennutzungsplan im „Parallelverfahren“, dass auf wichtige Planungsschritte verzichtet, stimmten drei Gemeinder├Ąte dagegen, zwei enthielten sich (Enthaltungen werden als Nein-Stimmen gewertet).

Gegen einen st├Ądtebaulichen Vertrag mit Edeka stimmte Hardy Prothmann, drei gr├╝ne Gemeinder├Ąte enthielten sich. Hardy Prothmann sagte: „G├Ąbe es zwei st├Ądtebauliche Vertr├Ąge, einen zum Umbau des bestehenden Gel├Ąndes und einen zur Erweiterung, k├Ânnte ich ersterem zustimmen. So muss ich ablehnen, denn hier werden beide Projekte miteinander verbunden und ich bef├╝hrchte, dass sp├Ąter argumentiert wird, dass man beidem zustimmen muss, weil sonst beides gef├Ąhrdet sei. Das ist verhandlungspolitisch unklug.“

Variante zwei: Einmal gedreht – mit 18,5 Meter zum Ort hin zu hoch f├╝r die „Optik“.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog. Er ist seit 2009 zudem ehrenamtlicher Gemeinderat und geh├Ârt keiner Partei und Fraktion an, nimmt also als einziger eine echtes freies Mandat wahr.

Aufstellungsbeschluss f├╝r Edeka-Erweiterung gefasst

Gut einpr├Ągen: Wenn die Edeka-Hallen stehen, ist dieser Blick auf die Bergstra├če und Leutershausen "historisch".

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Juli 2011. (red) Die Edeka-Erweiterung um ein Getr├Ąnke-Hochregallager ist in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2011 gefasst worden. Der Antrag von Hardy Prothmann, das Gespr├Ąch mit „Pfenning“ zu suchen, wurde vom B├╝rgermeister Michael Kessler als „Pseudo-Antrag“ verstanden.

Dem Antrag „Der Gemeinderat beschlie├čt die Aufstellung des Bebauungsplans „Unteres B├Ąumelgewann“ gem├Ą├č ├é┬ž2 Abs. 1 BauGB“ stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Drei R├Ąte der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stimmten dagegen, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich der Stimme. Das Gebiet umfasst eine Fl├Ąch von ca. 8,2 Hektar (80.000 Quadratmeter).

Die Edeka S├╝dwest plant im S├╝den des Standorts eine Erweiterung mit Hochregallagerhallen von bis zu 19 Metern H├Âhe. Gemeinderat Kurt Klemm (Gr├╝ne) kritisierte den Fl├Ąchenverbrauch und stimmte dagegen. Der Gr├╝nen-Gemeinderat verlas eine Stellungnahme der Fraktion, die wir am Ende des Artikels dokumentieren. Darin wird die unterschiedliche Haltung der Gr├╝nen-R├Ąte angesprochen, aber auch der Zweifel an „guten Beziehungen“ des Unternehmens angebracht seien, schlie├člich seien Hauptsitz und Fleischwerk von Heddesheim weg verlagert worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx sagte:

„Es wir nie eine lebenslage Garantie geben“,

und bef├╝rwortete die geplante Erweiterung im Sinne der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring sagte:

„Man kann negative Dinge mit Gewalt suchen. Dem Argument zum Fl├Ąchenverbrauch k├Ânnen wir so nicht zustimmen, die Gr├╝nen haften einer alter Denkweise an.“

Die FDP lobte die Erweiterung, ebenso die CDU-Fraktion.

Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben und Edeka zu bitten, mit den „Pfenning“-Investoren Gespr├Ąche aufzunehmen, ob man angesichts der aktuellen Entwicklung nicht dort das Lager errichten k├Ânne:

„Wenn es zutrifft, dass „Pfenning“ nicht kommt und an dritte Firmen Hallen vermieten m├Âchte, w├Ąre es doch eine ├â┼ôberlegung wert, ob Edeka nicht ein solcher Kunde sein k├Ânnte. Der Vorteil liegt auf der Hand: Das Gebiet ist entwickelt, es gibt keinen langwierigen Planunsprozess, die Verwaltung ist entlastet und „Pfenning“, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, haben mit Edeka einen solventen Kunden. Gleichzeitig wird der Fl├Ąchenverbrauch eingeschr├Ąnkt.“

B├╝rgermeister Michael Kessler bewertete das als „Pseudo-Antrag“ und bewies damit wieder einmal seine feindselige Haltung gegen├╝ber dem demokratischen Recht eines unabh├Ąngigen Gemeinderats, einen erweiterten Antrag stellen zu d├╝rfen. Eine herablassende Kommentierung druch den sitzungsleitenden B├╝rgermeister ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Der Antrag enthielt vier Ja-Stimmen und eine Enthaltung – die Mehrheit lehnte ihn ab.

Nach dem Aufstellungsbeschluss ist die M├Âglichkeit eines B├╝rgerentscheids nicht mehr gegeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring hatte in der vorherigen Sitzung beantragt, diesen schnell zu fassen, „noch vor der Sommerpause“. Hasselbring ist auch vehementester Bef├╝rworter der „Pfenning“-Ansiedlung. Die Verwaltung betonte in ihrer Vorlage die „B├╝rgerbeteiligung“, also eine Vorstellung in ├Âffentlicher Gemeinderatssitzung und zwei Veranstaltungen im B├╝rgerhaus.

Angeblich hat Edeka noch keine Grundst├╝cke gekauft und die weitere Entwicklung der geplanten Bebauung ist davon abh├Ąngig, ob der Nachbarschaftsverband einer Umdefinition des Gel├Ąndes zustimmt. Bislang ist das Gebiet noch nicht als Bauland definiert. Im Zuge eines „Parallelverfahrens“.

„Derzeit besteht noch ein Zielkonflikt mit den Vorrangausweisungen „Schutzbed├╝rftiger Bereich f├╝r die Landwirtschaft“ sowie „Regionale Gr├╝nz├Ąsur“,

hei├čt es in der Beschlussvorlage. Und:

„F├╝r das Zielabweichungsverfahren beim zust├Ąndigen Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe d├╝rften gute Erfolgsaussichten bestehen. Im Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beabsichtigt der Verband Region Rhein-Neckar, die Vorrangsausweisungen im Bereich der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zur├╝ckzunehmen.“

Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, die Bebauungspl├Ąne „Hasenstock“ und „Im Eigentum“ in den Bebauungsplan „Industriegebiet Bundesbahnhof II“ zu integrieren (Raiffeisen-Gel├Ąnde). Im Zuge von „beschleunigten Verfahren“ wird beispielsweise auf eine „Umweltpr├╝fung“ und eine „Anh├Ârung“ verzichtet, was Kurt Klemm kritisierte. B├╝rgermeister Kessler beantwortete das so:

„Aus einer grunds├Ątzliche Haltung heraus die Anfertigung eines Umweltberichts zu fordern, geht ├╝ber das Ziel hinaus.“

Der Bebauungsplan wurde bei zwei Gegenstimmen der Gr├╝nen angenommen. Auch Hardy Prothmann hatte dem zugestimmt, da aus seiner Sicht ein bestehender Bebauungsplan angepasst worden ist und der Wunsch der Edeka, die Betriebsst├Ątten zu ver├Ąndern, nachvollziehbar ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

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Gastbeitrag: „Dagegen“ w├Ąr wohl besser gewesen!

Guten Tag!

10. Februar 2011. Der Heddesheimer Gemeinderat Uli Kettner kommentiert den Beschluss der Landesregierung, den Werkrealschulabschluss nun doch auch f├╝r kleine Hauptschulen m├Âglich zu machen.

Von Ulrich Kettner

Auch kleine Hauptschulen d├╝rfen k├╝nftig den Werkrealschluss anbieten!

Gemeinderat Ulrich Kettner. Foto: privat

So lie├č es Kultusministerin Schick k├╝rzlich verk├╝nden. Bis dahin galt, dass zuk├╝nftig nur noch solche Schulen den WRS- Abschluss anbieten d├╝rfen, die auf Dauer zweiz├╝gige Klassenf├╝hrung gew├Ąhrleisen k├Ânnen.

Dies hat im L├Ąndle f├╝r viel Wirbel gesorgt, CDU und FDP bekamen den Zorn der Betroffenen zu sp├╝ren und haben nun kurz vor der Landtagswahl eingelenkt. Auch weil das Verwaltungsgericht dem Ministerium unklare Formulierung attestiert hat und bei konsequenter Durchf├╝hrung verlorene Prozesse drohen.

Dumm da stehen jetzt all die Kommunen, die es besonders eilig hatten und die Zusammenlegung von Hauptschulen bereits beschlossen und umgesetzt haben.

Dumm da stehen also besonders wir in Heddesheim und Hirschberg.

Vorauseilend und vermeintlich weitsichtig wurde im letzten Jahr die Zusammenlegung der Schulen in Hirschberg und Heddesheim von den Verwaltungen empfohlen und den Gemeinderatsgremien mehrheitlich beschlossen.

Wer wie wir Gr├╝ne dagegen war, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, den Schulstandort zu gef├Ąhrden. Da halfen auch gute Argumente nichts.

Unser Antrag auf Bestandschutz wurde im Heddesheimer Gemeinderat mit 15:7 abgelehnt (auch von der SPD) und die Zusammenlegung mit viel Arbeit und Schwierigkeiten f├╝r Schulleitungen und Verwaltungen durchgezogen, damit schon im laufenden Schuljahr die neue Schule an den Start gehen konnte.

Die Namensfindung steht noch aus.

Ob der Zulauf zu der neuen alten Schulform die Erwartungen erf├╝llt, bleibt h├Âchst zweifelhaft. Der Trend zu den anderen weiterf├╝hrenden Schularten ist ungebrochen. Die neue WRS ist und bleibt ein Spar- und Auslaufmodell.

Wozu also die Hektik? Zum Wohle unserer Sch├╝ler? Um das ungeliebte Thema m├Âglichst schnell vom Tisch zu haben und sich anderen, wichtigeren Themen (Pfenning) zuwenden zu k├Ânnen?

Auch da wurden gute Argumente gegen die Ansiedlung ignoriert. Die Folgen wird die Zukunft zeigen.

Die CDU f├Ąhrt ihre Propaganda-Kampagne gegen „Die-Dagegen-Partei“ mangels eigener Zukunftskonzepte.

Am Beispiel des traurigen Spiels um die WRS zeigt sich, wie wichtig „dagegen“ ist, wenn fragw├╝rdige Entscheidungen voreilig und undurchdacht durch die Gremien gedr├╝ckt werden. Zu ├Ąndern ist daran wohl jetzt nichts mehr.

Es sei denn, der W├Ąhler entscheidet sich im M├Ąrz f├╝r einen l├Ąngst f├Ąlligen Wechsel auch in der Schulpolitik und f├╝r echte Reformen mit l├Ąngerem gemeinsamem Lernen und Investitionen zugunsten individueller F├Ârderung f├╝r alle Sch├╝ler.

Anmerkung der Redaktion: Ulrich Kettner ist Gemeinderat der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Heddesheimer Gemeinderat.

Artikel auf dem heddesheimblog zu Werkrealschule
Artikel auf dem hirschbergblog zu Werkrealschule

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

Prothmann2

Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Demo gegen „Pfenningheim“

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.

Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.

Die von den zust├Ąndigen Beh├Ârden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz ├╝ber die Beindstra├če, Nuiststra├če, Vorstadtstra├če, Oberdorfstra├če und Schaafeckstra├če bis zum Dorfplatz. W├Ąhrend des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.

Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umz├╝gen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.

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B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.

Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.

Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten B├╝rgerInnen.

Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Gesch├Ąftsmodell hat, m├Âglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.

Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, ├╝ber die K├Âpfe der B├╝rgerinnen und B├╝rger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. B├╝rgerinnen und B├╝rger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ F├╝r Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verh├Ąltnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den B├╝rgerinnen und B├╝rger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gr├╝nden.“

Sonst blieben B├╝rgerinnen und B├╝rger „entt├Ąuscht zur├╝ck“, die einer „Phalanx von Experten“ gegen├╝bergestanden h├Ątten, die deren Argumente nicht ernst genommen h├Ątten.

Herr Sckerl versprach Unterst├╝tzung aus Stuttgart und forderte die B├╝rgerinnen und B├╝rger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelm├Ą├čig ├╝ber 30.000 Demonstranten vor Ort.“

Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Gr├╝nen-Gemeinder├Ąte Kurt Klemm, G├╝nter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Au├čerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.

Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.

Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst P├Âlitz

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Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.

Argumente zum Wochenmarkt – machen Sie mit

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Januar 2010. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte eine Befragung der B├╝rger und eine schriftliche Liste mit Pro- und Kontra-Argumenten zu einem Wochenmarkt auf dem Dorfplatz ab. Trotzdem wurden schon in der Sitzung entsprechende Argumente vorgebracht. Wir dokumentieren die wichtigsten nach dem Verlauf der Sitzung. Haben Sie weitere Ideen, W├╝nsche, Argumente? Machen Sie mit!

Dokumentation der Argumente:

Dieter Kielmayer (CDU):

  • Familien holen sich Appetit und kaufen dann beim Discounter
  • Umsatzrisiko f├╝r Heddesheimer Firmen
  • Bestand der Firmen bedroht
  • 2 Obst- und Gem├╝seh├Ąndler haben bereits aufgegeben
  • Heddesheimer H├Ąndler, die selbst anbieten, haben doppelte Kosten (Personal+Stand)
  • Umsatz wird nicht steigen
  • „Themenmarkt“, vier Mal im Jahr, beispielsweise Spargelmarkt, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt

Ulrich Kettner (Gr├╝ne):

  • Leute gehen nicht zum Discounter, wenn die Ware ├╝berzeugt
  • Nachteile f├╝r lokale H├Ąndler m├Âglich. L├Âsung: Sollen sich beteiligen

Martin Kemmet (CDU):

  • Sachverhalt gr├╝ndlich er├Ârtern
  • H├Ąndler mit ins Boot nehmen
  • Bei aller Liebe zur „Atmosph├Ąre“ muss man die zus├Ątzliche Konkurrenz sehen

Andreas Schuster (Gr├╝ne):

  • Impuls f├╝r die Ortsmitte
  • Aufwertung der Ortsmitte
  • Investition in den Wert des Gemeindelebens

Karin Hoffmeister-Bugla (SPD):

  • B├╝rger gehen sowieso woanders auf den Markt

G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne):

  • Meinungsbild ist wichtig

B├╝rgermeister Kessler:

  • Bund der Selbstst├Ąndigen unterst├╝tzt den Markt

Frank Hasselbring (FDP):

  • Jede Menge Heddesheimer gehen in Ladenburg einkaufen

J├╝rgen Merx (Gr├╝ne):

  • Es geht um Vielfalt
  • Wichtiger Impuls

Reiner Edinger (Gr├╝ne):

  • Keine Konkurrenz zu Edeka schaffen – wichtig f├╝r ├Ąltere Menschen
  • Welche Waren sollen angeboten werden?
  • Keine Gro├čmarkteink├Ąufer
  • Erinnert an „Standort“-Politik: Pflug abgerissen, um Caf├ę zu etablieren – nicht gelungen

Andreas Schuster (Gr├╝ne):

  • Edeka sicherlich nicht durch einen Wochenmarkt bedroht
  • Eigenes „Heddesheimer Gepr├Ąge“ – Waren anbieten, die es woanders nicht gibt.

Dieter Kielmayer (CDU):

  • Blumenh├Ąndler und B├Ącker bedroht

Andreas Schuster (Gr├╝ne):

  • Zumindest ein Blumenh├Ąndler am Rand der Ortsmitte positioniert sich anders, keine Gefahr

Volker Schaaf (CDU):

  • Fr├╝here Anl├Ąufe gescheitert
  • Themenmarkt vorstellbar

Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei):

  • Belebung des Gesch├Ąfts auch f├╝r andere H├Ąndler und Gesch├Ąfte
  • Flankierende Ma├čnahmen wie Parkordnung anpassen auf eine halbe Stunde
  • Markt darf die Gemeinde nichts kosten
  • Pro- und Kontraliste mit B├╝rgerbeteiligung erstellen

B├╝rgermeister Kessler:

  • Marktordnung kann das Angebot regeln
  • B├╝rgerbeteiligung verz├Âgert das Angebot

Kurt Klemm (Gr├╝ne):

  • Die Gemeinde vergibt sich nichts mit dem Versuch.

Reiner Edinger (Gr├╝ne):

  • Markt steht und f├Ąllt mit der Akzeptanz durch die Kunden – Meinungsbild wichtig

Frank Hasselbring:

  • R├Ąt dringend von B├╝rgerbefragung ab

Welche Argumente haben Sie? Bringen Sie sich mit ein und schreiben Sie einen Kommentar zum Thema. Wir sammeln W├╝nsche und Ideen sowie Pro- und Kontra-Argumente.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsloser Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Feuerwehrkommandant Kielmayer und Stellvertreter Merx best├Ątigt

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Der Heddesheimer Gemeinderat hat die Anfang M├Ąrz in der Hauptversammlung der Feuerwehr wiedergew├Ąhlten Kommandanten best├Ątigt.

Der Gemeinderat hat der Wahl von Kommandant Dieter Kielmayer, der gleichzeitig Gemeinderat der CDU ist, nach ├é┬ž8 Feuerwehrgesetz Baden-W├╝rttemberg zugestimmt – ebenso der Wahl seines Stellvertreters J├╝rgen Merx, Gemeinderat der SPD.

Die Freiwillige Feuerwehr Heddesheim hatte die Feuerwehrf├╝hrung am 5. M├Ąrz 2010 in der Hauptversammlung wiedergew├Ąhlt. Die Amtszeit betr├Ągt f├╝nf Jahre.

Vor der Best├Ątigung hat der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann eine an ihn gerichtete email eines B├╝rgers verlesen, die mehrere Fragen in Sachen Feuerwehr beinhaltete, unter anderem, ob es „definierte Schutzziele“ g├Ąbe, ein „abgestimmtes Fahrzeugkonzept“ sowie eine „Gef├Ąhrdungsanalyse“. Au├čerdem m├╝sse gekl├Ąrt sein, ob die Kommandanten einen nach der „Feuerwehrdienstverordnung 2“ vorgeschriebenen Lehrgang zur „Leitung einer Feuerwehr“ vorweisen k├Ânnten?

Hardy Prothmann betonte, dass er davon ausgehe, dass diese Fragen zufriedenstellend beantwortet werden w├╝rden, er sie der Form halber aber vor der Entscheidung des Gemeinderats stellen m├╝sse, da er als Gemeinderat dazu befragt worden sei und dies nicht w├╝sste. Er entschuldigte sich vor der Verlesung beim Kommandanten Kielmayer, da er die email erst kurz vor der Gemeinderatssitzung erhalten habe und damit f├╝r ihn keine M├Âglichkeit bestanden habe, au├čerhalb des Gremiums eine Antwort zu erhalten. Er bat deshalb um eine Best├Ątigung in der Gemeinderatssitzung, dass alles seine Ordnung habe.

B├╝rgermeister Michael Kessler wehrte die Fragen ab und lie├č die Fraktionen ihre „Stellungnahmen“ abgeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende dankte der Feuerwehr und sagte: „Es ist nicht immer so, dass man alles fragen kann, manches sollte man auch wissen.“ Und an die anderen Gemeinder├Ąte gerichtet: „Ich rufe Sie auf, sich mal zu engagieren und nicht immer alles zu akzeptieren.“

Ulrich Kettner dankte in Vertretung f├╝r den entschuldigt fehlenden Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schuhmann ebenfalls der Feuerwehr. Der Gemeinderat J├╝rgen Harbarth (SPD) schloss sich dem an und sagte auf den Vortrag von Prothmann bezogen: „Ich kann das nicht beurteilen.“

Auch Frank Hasselbring dankte im Namen der FDP der Feuerwehr. Hardy Prothmann schloss sich dem Dank an und sagte: „Herr Harbarth, ich greife ihr Wort auf, ich kann es auch nicht beurteilen, deswegen habe ich um Kl├Ąrung gebeten.“

B├╝rgermeister Michael Kessler lies die Fragen nicht zu und entzog dem Gemeinderat Hardy Prothmann nach kurzer Diskussion ohne Vorank├╝ndigung und Begr├╝ndung das Wort.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl der Kommandanten einstimmig zu.

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Anmerkung der Redaktion:
Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Gemeinsame Werkrealschule: Antwort der Fraktionen

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 23. Februar 2010. Heute entscheidet der Hirschberger Gemeinderat in ├Âffentlicher Sitzung ├╝ber einen „modifizierten“ Antrag f├╝r eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim.

Wir haben gestern eine Rundmail an alle Fraktionen in Hirschberg und Heddesheim geschickt und um Beantwortung bis heute 14:00 Uhr gebeten.

  1. Der urspr├╝ngliche Antrag wollte die Sch├╝ler vor Ort bis zur Klasse 9 unterrichten. Wie beurteilen Sie einen Antrag, bei dem dies ab Klasse 8 nicht mehr der Fall ist?
  2. Wie werden die Schulstandorte aus Ihrer Sicht durch den neuen Antrag gest├Ąrkt?
  3. Was sind aus Ihrer Sicht die Vor-/Nachteile einer Werkrealschule?

Bislang hat die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen geantwortet. Sollten weitere R├╝ckmeldungen eingehen, erg├Ąnzen wir den Artikel.

Ulrich Kettner (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen)

1. Die Akzeptanz des Modells wird durch den modifizierten Antrag, der eine wechselnde Beschulung ab Klasse 8 an beiden Standorten vorsieht, sicher noch mehr leiden. Der eh bei Eltern der Grundschule schon deutlich erkennbare Trend weg von der HS/WRS zu den anderen weiterf├╝hrenden Schularten wird sich eher noch verst├Ąrken, so dass die dem Modell zugrunde liegende Annahme von 20% ├â┼ôbergangsquote├é┬á auf die WRS in der
Zukunft vermutlich noch geringer wird.

2. Wir sahen auch in der vorausgehenden Fassung des Antrags├é┬áeine Schw├Ąchung beider Schulstandorte, durch d├â┬şe Zusammenlegung├é┬á zu einem Schulbezirk mit Hauptsitz in Hirschberg insbesondere├é┬á aber eine Schw├Ąchung des Standorts Heddesheim. Die St├Ąrkung der Schule vor Ort war aber erkl├Ąrtes Ziel aller Beteiligten.├é┬á Das modifizierte Modell├é┬á wird die Lernbedingungen eher noch verschlechtern. Organisatorische Probleme bei Stundenplangestaltung und Personaleinsatz werden die p├Ądagogische Arbeit bei eh schon mit M├Ąngeln behaftetem Schulkonzept ├╝berlagern. Das vorliegende Modell hat in erster Linie das Ziel, beide Standorte rein numerisch gleichzustellen, was die Anzahl der an beiden Orten unterrichteten Klassen├é┬ábetrifft. Weitere Folgen sind die Frage der Auslastung beider Schulgeb├Ąude unter dem Zwang, hier wie dort R├Ąumlichkeiten vorhalten zu m├╝ssen. Erh├Âhte Kosten f├╝r Sch├╝lerbef├Ârderung kommen hinzu.

3. Die WRS kann Kindern mit Lernproblemen den Weg zu einem mittleren Bildungsabschluss ├Âffnen, der├é┬ásie aber nur├é┬áformaljuristisch├é┬áin Konkurrenz zu Realsch├╝lern oder Gymnasiasten mit mittlerer Reife gleichstellt. In der Praxis werden beide Abschl├╝sse jedoch als Voraussetzung f├╝r Ausbildungsplatzsuche oder weiterf├╝hrende Bildungswege nicht gleichwertig gesehen. Das neue WRS-Konzept wird diesen Nachteil nicht aufwiegen k├Ânnen. Daf├╝r sind die von der Kultusverwaltung├é┬ágeplanten Ma├čnahmen und Ressourcen zu d├╝rftig und f├╝hren zur Zementierung der Dreigliedrigkeit,├é┬ábzw. sogar zur Viergliedrigkeit des baden-w├╝rttembergischen Sonderwegs.

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„Zur Kenntnis genommen“: Pr├╝fung bescheinigt Bauamt gute Leistung

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Januar 2010. (p├Âl/red) Die Pr├╝fung der Bauausgaben der Gemeinde Heddesheim wurde nur geringf├╝gig von der Gemeindepr├╝fungsanstalt Baden-W├╝rttemberg (GPA) beanstandet.

Insgesamt bem├Ąngelte die GPA vier allgemeine Pr├╝fungsfeststellungen und sechs Einzelfeststellungen. Von einer „Schlussbesprechung“ nach ├é┬ž 12 Abs. 2 GemPrO „konnte abgesehen werden“.

Konkret hei├čt das, es gab nach der Stichprobe der GPA nur wenig an der Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu bem├Ąngeln. Zwar wurden Fehler gemacht, die einige zehntausend Euro kosteten. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Bauma├čnahmen waren diese Fehler aber „verschmerzbar“. Eine „Schlussbesprechung“ deutet auf gravierende M├Ąngel hin, die es aber nicht gab.

Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) sagte: „Der Pr├╝fbericht zeigt M├Ąngel auf. Da ich aber keine Unterst├╝tzung durch eine Fraktion oder Partei habe, habe ich deshalb an die GPA gewandt, um verstehen zu k├Ânnen, ob diese gravierend sind oder nicht. Dort sagte man mir, dass die Pr├╝fung Fehler festgestellt hat. Fehler w├╝rden aber immer gemacht. Insgesamt habe die Pr├╝fung ergeben, dass es nur wenige Fehler waren und es tats├Ąchlich nur sehr wenig zu bem├Ąngeln gegeben habe. Ich m├Âchte deshalb feststellen, dass der fr├╝here Bauamtsleiter Haas und seine Mitarbeiter tats├Ąchlich sehr gut gearbeitet haben.“

Der Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner lobte ebenfalls die Arbeit des Bauamts und sagte stellvertretend f├╝r den entschuldigten Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Ziel muss es sein, Fehler zu vermeiden.“ Er erkundigte sich, ob die Verwaltung Konsequenzen gezogen habe, beispielsweise bei der Einhaltung von „M├Ąngelbeseitigungsfristen“, was bejaht wurde.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP schlossen sich der positiven Bewertung an. CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: „Dieser Pr├╝fbericht ist schmaler, als Vorworte von anderen Pr├╝fberichten aus fr├╝heren Jahren.“ SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx sagte ├╝ber die M├Ąngel im Bereich von einigen zehntausend Euro: „Die Betr├Ąge sind so gering, dass man sie unter den Teppich kehren kann.“

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in Richtung Prothmann: „Diese Einsch├Ątzung h├Ątte Ihnen auch die Verwaltung geben k├Ânnen, daf├╝r m├╝ssen Sie sich nicht an die GPA wenden.“

Gemeinderat Prothmann erwiderte: „An wen ich mich wende, m├╝ssen Sie schon mir ├╝berlassen, Herr B├╝rgermeister. Im ├╝brigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie in Bezug auf meine Person noch nicht einmal in der Lage sind, eine positive Kritik, sogar ein deutliches Lob, ohne einen Kommentar Ihrerseits anzunehmen.“

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Werkrealschule: Gemeinderat beschlie├čt Hauptsitz f├╝r Hirschberg und Zweckverband f├╝r Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Dezember 2009. Hirschberg soll Sitz einer gemeinsamen Werkrealschule werden. Das hat der Heddesheimer Gemeinderat heute mit 14:7 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Im Gegenzug soll in Heddesheim der Sitz eines Schulzweckverbands sein. Trotz eigener Zustimmung kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx die „schlechte Kooperation“.

Von Horst P├Âlitz

„Unvoreingenommen hat Hirschberg den entscheidenderen Vorteil bei sich wegen der zentraleren Lage“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx w├Ârtlich: „So wie der Hirschberger Gemeinderat und der B├╝rgermeister Just aber vorgeprescht sind, k├Ânnen wir der Lage nach keinen anderen Beschluss fassen. F├╝r mich ist dieses Vorgehen die schlechteste aller Kooperationen.“

information

Sch├╝ler informieren sich w├Ąhrend der Berufsinformationsb├Ârse 09 an der Johannes-Kepler-Schule in Heddesheim. Archiv: hblog

Die FDP-Fraktion begr├╝├čte den Antrag. Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet sagte, dass man sich bei dem Antrag von der Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold unterst├╝tzt wisse. Der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll sagte, er f├╝rchte ohne diese Kooperation eine Schw├Ąchung der Hauptschule.

Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner, selbst Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule, begr├╝ndete nochmals den aus Sicht seiner Fraktion „falschen Weg“ und „die Einsparpolitik“: „Ob die Errichtung eines Schulzweckverbands wirklich die Aufgabe einer eigenen Schulleitung kompensiert, ist noch v├Âllig offen. Tatsache ist, dass die Schule ohne Leitung geschw├Ącht wird. Wir Gr├╝nen halten die Werkrealschule f├╝r den falschen Weg. Wir sollten lieber als Gemeinden Druck in Stuttgart erzeugen und den Kindern erm├Âglichen, l├Ąnger zusammen zu lernen.“ Das sei aus Sicht der Gr├╝nen der bessere Weg.

Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte, ob durch den Verzicht auf die Schulleitung nicht auch ├╝ber die Stelle der von allen Seiten gelobten derzeitigen Rektorin Hiltrud Rudolf entschieden werde. B├╝rgermeister Kessler sagte daraufhin: „Sie haben sich doch eingehend mit dem Thema befasst. Das ist eine Frage der Schulverwaltung, die eine Entscheidung trifft, die sich uns nicht erschlie├čt. Und das wissen Sie.“

Zuvor musste der B├╝rgermeister den zweiten Teil des Antrags zum Schulzweckverband noch m├╝ndlich erweitern, weil die Verwaltung vers├Ąumt hatte, in die Beschlussvorlage hineinzuschreiben, dass der Schulzweckverband in Heddesheim angesiedelt sein soll. Im ersten Teil des Antrags steht: „Die bisherige Martin-St├Âhr-Schule in Hirschberg wird bei Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg und damit Zusammenlegung mit der Johannes-Kepler-Schule Hauptstelle mit Sitz der Schulleitung.“

Der Antrag wurde mit den 14 Stimmen des B├╝rgermeisters, CDU, FDP und SPD bei einer Enthaltung von Gemeinderat Michael Bowien (SPD) gegen 7 Stimmen der Gr├╝nen und Gemeinderat Hardy Prothmann angenommen.

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Antrag auf gemeinsame Werkrealschule umstritten

Guten Tag!

Heddesheim, 20. November 2009. Zun├Ąchst herrschte Einigkeit, was den Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg angeht. Immerhin kooperieren die beiden Schulen schon seit langem und diese Kooperation ist fruchtbar. Am 31. Juli 2009 trat das neue Landesschulgesetz in Kraft – seitdem herrscht in vielen Orten der schulische Ausnahmezustand.

Das Kultusministerium informiert: „Zweiz├╝gige Hauptschulen und zweiz├╝gige Hauptschulen mit Werkrealschulzug werden zu Werkrealschulen weiterentwickelt. F├╝r die Frage der Zweiz├╝gigkeit sind die Regelungen des Organisationserlasses ausschlaggebend. Von einer anzustrebenden stabilen Zweiz├╝gigkeit ist jedoch erst bei einer Mindestsch├╝lerzahl von 36 auszugehen.“

Die S├Ątze haben es in sich. Werkrealschule soll nur sein, wer „Zweiz├╝gigkeit“ anbieten kann, also zwei Klassen pro Jahrgangsstufe – f├╝r viele Hauptschulen mit sinkenden Sch├╝lerzahlen ein K.O.-Kriterium. Aus diesem Grund wollen Heddesheim und Hirschberg mit je einem Zug zu einer „Zweiz├╝gigkeit“ fusionieren. Das n├Ąchste Problem: Das Ministerium will, dass die Klassen 5-7 an einer Schule und die Klassen 8-10 an der andere Schule unterrichtet werden.

Die Heddesheim-Hirschberg-L├Âsung war gut – bis das Gesetz kam.

Heddesheim und Hirschberg glauben, dass sie weitermachen k├Ânnen wie bisher, n├Ąmlich „vertikal“, also an beiden Standorten von der f├╝nften bis zur neunten Klasse unterrichten und die „Werkrealschuleklasse“ 10 dann im Wechsel. Daf├╝r braucht es aber eine Ausnahmegenehmigung.

Beide Standorte k├Ânnen aber auch Hauptschule bleiben – dort wird so unterrichtet, dass Sch├╝ler nach der 9. Klasse auf eine Werkrealschule gehen k├Ânnen. Aber „Hauptschule“ klingt nicht so gut wie „Werkrealschule“ – auch wenn weniger als ein Drittel der Sch├╝ler ├╝berhaupt die zehnte Klasse absolviert.

Der Spiegel schrieb deswegen schon im Herbst des vergangenen Jahres von einem Etikettenschwindel. Gewerkschaften und Elternbeir├Ąte protestieren ebenso wie Handwerkskammern gegen das neue Gesetz – das ficht das Kultusministerium nicht an und auch nicht die Heddesheimer Politik: „Wir k├Ânnen hier an der Landespolitik nichts ├Ąndern“, sagt B├╝rgermeister Michael Kessler und bekommt Unterst├╝tzung von der CDU, der SPD und der FDP.

Ignoranz auf fast allen Ebenen.

CDU und FDP ignorieren dabei vollst├Ąndig das Chaos, dass ihre Landesparteien angerichtet haben. Und die Heddesheimer SPD, allen voran deren Vorsitzender J├╝rgen Merx, ignoriert die Haltung der Genossen auf Landesebene. Die Stuttgarter Zeitung schreibt bereits am 31.07.2009:

„In der Sache sind die Positionen unver├Ąndert. Norbert Zeller, der Bildungsexperte der SPD, warnte, „die Werkrealschule bringt keinerlei Verbesserungen“. Stattdessen seien knapp 800 einz├╝gige Hauptschulen von der Schlie├čung bedroht. Er kritisierte das Konzept als Einsparprogramm der Landesregierung.“

Auch das Problem der Schulleitung ist in Heddesheim pl├Âtzlich ein neues Thema. Erst hie├č es, beide Standorte behielten ihre Rektoren – das aber geht nicht nach dem neuen Gesetz. Deswegen schreibt B├╝rgermeister Kessler folgerichtig, aber im Widerspruch zu fr├╝heren Aussagen in seinem Antrag: „Eine der Gemeinden wird jedoch am Ende in dieser Frage zur├╝ckstecken m├╝ssen.“

F├╝r den Gr├╝nen-Gemeinderat Ulrich Kettner und seine Fraktionskollegen passt hier nichts mehr zu dem, wie es mal gedacht war: eigenst├Ąndige Standorte kooperieren partnerschaftlich und bilden gemeinsam aus: „In der jetzigen Form geht es nicht um das Wohl der Sch├╝ler, sondern um ein Sparprogramm. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen.“

Der Lehrer ist kritisch, der B├╝rgermeister wundert sich, die CDU warnt, die SPD bleibt vor Ort.

Der B├╝rgermeister hingegen will nicht „in die Details gehen“, der CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagt „vor dem Verlust der Hauptschule ist zu warnen“, FDP-Mann Frank Hasselbring lobt „die notwendige Flexibilit├Ąt“ und SPD-Fraktionschef Merx meint: „Wir m├╝ssen vor Ort Politik machen.“

Das Argument, vorgebracht von Kettner, dass in anderen Orten intensiv ├╝ber andere M├Âglichkeiten beraten wird und es keinen Drang zur Eile gibt, wird beiseite geschoben: „Ich muss mich schon sehr wundern, Herr Kettner, dass gerade Sie jetzt dagegen sind“, sagt der B├╝rgermeister – der einfach nicht verstehen will, dass sich die fr├╝heren Annahmen ge├Ąndert haben k├Ânnten oder sogar haben.

Im Gegenteil meint B├╝rgermeister Kessler, dass „wir das im vergangenen Herbst schon diskutiert haben, wo es das Problem noch nicht gab“. Das Problem gab es damals zwar schon, aber bis zur Sitzung am 19. November 2009 nur ein einziges Mal in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung. Dar├╝ber hinaus hat sich der Gemeinderat f├╝nf Mal mit dem Thema befasst – immer nicht-├Âffentlich.

Hintergrund:
Stellungnahme Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zur Werkrealschule
Stuttgarter Zeitung: Neue Werkrealschule ist Gesetz
Gewerkschaft GEW: Meldungen und Berichte zur Werkrealschule
Stellungnahme Handwerk
Pressemeldung Kultusministerium
Spiegel: Baden-W├╝rttemberg pappt neues Etikett an Hauptschulen
Stuttgarter Zeitung: Werkrealschule kommt nicht an

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