Freitag, 22. September 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ├╝berpr├╝ft

Rhein-Neckar, 23. Oktober┬á2014. (red/ld/aw) Seit April 2013┬ád├╝rfen die Kommunen in Baden-W├╝rttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Von wegen z├╝gig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Versp├Ątung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren f├╝r die neuen S-Bahnh├Âfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Landesf├Ârderung f├╝r Kulturschaffende

Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur au├čerhalb der Ballungszentren ÔÇô diese Forderung ist f├╝r gr├╝n-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden F├Ârderlinien nun um eine weitere erg├Ąnzt: Kultur im und f├╝r den l├Ąndlichen Raum. [Weiterlesen…]

Gr├╝ne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schie├čerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenf├Ąlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gesto├čen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch f├╝r die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl├Âhne wurden gef├Ârdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. ├ľffentliche Auftr├Ąge d├╝rfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr├╝n-rote Landesregierung gegen Dumpingl├Âhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g├╝nstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R├╝cken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h├Âhere L├Âhne zahlen zu k├Ânnen. ├ťberpr├╝ft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Entwicklungsmodell Gemeinschaftsschule in Heddesheim und Hirschberg

Offene Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl

Heddesheim, 12. April 2013. (red/ms)┬á┬áAm Montag, dem 22. April, laden die Gr├╝nen zu einem Fachgespr├Ąch mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ein. Thema sind die r├╝ckl├Ąufigen Sch├╝lerzahlen in Heddesheim und Hirschberg und das Modell der Gemeinschaftsschule. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen

Tariftreuegesetz in Baden-W├╝rttemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge (LTMG) beschlossen. ÔÇ×F├╝r Besch├Ąftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verl├Ąssliche Bedingungen f├╝r effizientes und faires Wirtschaften geschaffenÔÇť zeigte sich der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch f├╝r Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. M├Ąrz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Gr├╝nen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erkl├Ąrten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Gr├╝nen Rhein-Neckar, m├Âchte nun die Europ├Ąische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen B├╝rgerInnen der EU haben sich in einer Europ├Ąischen B├╝rgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Ermessensspielraum der Stra├čenverkehrsbeh├Ârden deutlich ausgeweitet

Gr├╝ne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

 

Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) ÔÇ×Entspannung ist beim Streit ├╝ber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-Pl├Ątzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Stra├čenverkehr nachzukommen. Das gilt auch f├╝r Heddesheim und LadenburgÔÇť. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten ÔÇ×KreiselerlassesÔÇť.

Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erl├Ąuternde Hinweise f├╝r die Regierungspr├Ąsidien und Landrats├Ąmter vorgelegt und zum ersten Mal alternative L├Âsungsm├Âglichkeiten f├╝r die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. ÔÇ×Damit ist der Ermessensspielraum der Stra├čenverkehrsbeh├Ârden deutlich ausgeweitert worden. Nun k├Ânnen und sollen diese k├╝nftig st├Ąrker mit Augenma├č vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit gewahrt werdenÔÇť. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in Br├╝ssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zur├╝ckliegenden ├ťberpr├╝fungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die ÔÇťerg├Ąnzenden HinweiseÔÇť des Ministeriums werden den zust├Ąndigen Beh├Ârden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. ÔÇťWichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im ├ťbergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade f├╝r Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.ÔÇť An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch Ver├Ąnderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive Gespr├Ąche zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem K├╝nstler sollten angeregt werden. ÔÇ×Ich stehe f├╝r das Finden pragmatischer L├Âsungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur Verf├╝gung.“

 

Gr├╝n-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

├ľffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr├╝n-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei ├Âffentlichen Auftr├Ągen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei ├Âffentliche Vergaben┬ánur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber├╝cksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f├╝r Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr├╝nen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung f├Ârdert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen Uli Sckerl. Das sei f├╝r die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Ma├čnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der ├Âffentlichen Hand k├Ąmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen k├Ânnten und in der Folge Tarifvertr├Ąge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr├Ągen setzt Gr├╝n-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um ├Âffentliche Auftr├Ąge.

Mit dem neuen Gesetz w├╝rden f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge des Landes, der Kommunen und sonstiger ├Âffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L├Âhne enthalten. Dar├╝ber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f├╝r die Besch├Ąftigten zu ung├╝nstigerem Lohn f├╝hren w├╝rde.

Baden-Württemberg ist mit dieser Regelung Nachzügler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesl├Ąndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W├╝rttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe ├Âffentlicher Auftr├Ąge einzuf├╝hren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl├Âhnen ein gutes Auskommen erm├Âglichen und Arbeitspl├Ątze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie├čend.“

Landtagsabgeordnete begegnen Vorw├╝rfen und Ger├╝chten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer besch├Ąftigt die Ver├Ąnderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten┬áUli Sckerl (B├╝ndnis ’90/Die Gr├╝nen) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) wollen mit „Ger├╝chten und Spekulationen ├╝ber den Schulentwicklungsprozess aufr├Ąumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespr├Ąch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinb├Âck den Fragen von Gemeinder├Ąten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der┬á Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und z├Âge keine Benachteiligung f├╝r Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinb├Âck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem l├Ąngeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die ├äu├čerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt gen├Âtigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz f├╝r Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realsch├╝ler sowie deren┬áEltern und Lehrer. Der Wirtschaft w├╝rde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkr├Ąftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

emp├Ârte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und B├╝rger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich daf├╝r entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gef├Ârdert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinb├Âck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorw├╝rfe“ als absurd zur├╝ck.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess w├╝rden ernst genommen und soweit wie m├Âglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Sch├╝ler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 w├╝rden daf├╝r Fortbildungen f├╝r Lehrer angeboten, sagt Kleinb├Âck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Sch├╝ler entsprechend ihrer individuellen F├Ąhigkeiten gef├Ârdert w├╝rden.

Realschulen erf├╝llen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die f├╝r eine Gemeinschaftsschule n├Âtig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinb├Âck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuh├Ârer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erkl├Ąren Sckerl und Kleinb├Âck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen h├Ątten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor l├Ąngerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen m├╝ssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem w├╝rden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den l├Ąndlichen Gebieten, weil sie l├Ąngst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinb├Âck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Sch├╝lerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschl├╝sse der weiterf├╝hrenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schlie├člich m├╝sse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer w├╝rden nicht entlassen, sagte Kleinb├Âck. Jedoch w├╝rden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Sch├╝lern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem w├╝rden die Lehrerdebutate f├╝r die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den gr├Â├čeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon k├Ânnen die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinb├Âck.

Abitur an G9 m├Âglich

Am Ende m├╝sse man ├╝berlegen, was das beste f├╝r die Kinder sei, gab er zu bedenken. So w├╝nschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine R├╝ckkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule m├Âglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinb├Âck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im M├Ąrz in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission f├╝r Baden-W├╝rttemberg zusammen. Rund 120 Antr├Ąge f├╝r Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss gepr├╝ft werden, ob die Standorte die Kriterien daf├╝r erf├╝llen.

Die Debatte ├╝ber die zuk├╝nftigen Schulformen wird ├╝berall im Wahlkreis Weinheim gef├╝hrt – statt Parteipolemik sind pragmatische L├Âsungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

Wahlergebnisse der Kreisversammlung

Gr├╝ne w├Ąhlen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen nach der Sommerpause w├Ąhlte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten f├╝r die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.

Folgende Delegierte hat die Versammlung gew├Ąhlt:

F├╝r die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover

  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)

Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Sch├Ąfer (Heddesheim)

 

F├╝r die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in B├Âblingen

  • Peter Kr├Âffges (Heddesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)
  • Charlotte Winkler (Weinheim)

Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)

 

F├╝r die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim

  • Anke Antary (Heddesheim)
  • G├╝nther Heinisch (Heddesheim)
  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)

Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Kuhn-Nachfolge: Gr├╝ne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

F├╝nf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) F├╝nf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat f├╝r den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei M├Ąnner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung┬á von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb m├Âchten die Mitglieder m├Âglichst bald einen neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begr├╝├čung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Gr├╝ne Region m├Âchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.┬á Die Gr├╝nen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu w├Ąhlende Kandidat holen. F├╝r Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Gr├╝nen nicht nur ein Bewerber findet, sondern f├╝nf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

F├╝r Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gr├╝nde zu kandidieren. Sie m├Âchte f├╝r Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt J├╝rgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsf├Ąhig. Sie m├Âchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist f├╝r sie die Frauenpolitik – die soll gest├Ąrkt werden. Die gegenw├Ąrtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch m├╝ssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen L├Ąndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungew├Âhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region m├Âchte Frau Brantner in Berlin f├╝r die Bergstra├če vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die B├╝rger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuh├Âren.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies m├╝sse bek├Ąmpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschlie├člich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ├╝ber ihre Eink├╝nfte Rechenschaft ablegen m├╝ssen. Au├čerdem m├Âchte er, dass Abgeordnete keine Nebent├Ątigkeiten wahrnehmen d├╝rfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der B├╝rger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft f├╝r seine Belange einsetzt.

Selbstverst├Ąndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gew├Ąhlt werden,┬á m├Âchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff“, m├Âchte er Junge w├Ąhler ansprechen. F├╝r ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen L├╝cken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschr├Ąnkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb w├Ąren f├╝r ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als M├Ąnner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist f├╝r ihn ein Problem, dem er entgegenwirken m├Âchte.

Ein zentraler Punkt der gr├╝nen Politik und f├╝r Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ├Âkologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr f├╝r einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein gr├╝nes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als gr├╝ne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universit├Ątsprofessorin f├╝r neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenh├Âhe diskutieren zu k├Ânnen, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Politik k├Ânne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern m├╝sse mit den B├╝rgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, das Direktmandat zu holen, ist f├╝r Caja Thimm auch eine pers├Ânliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb ben├Âtigen die Gr├╝nen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschl├Ąge zu alternativen ├Âkonomischen Konzepten entwickeln k├Ânnen.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er r├Ąumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat besch├Ąftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen gesch├Ątzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist f├╝r ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pl├Ąne der Gr├╝nen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertr├Ąglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die f├╝nf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abr├╝stung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht haupts├Ąchlich auf die Frage der Abr├╝stung ein. Er ist nicht gegen milit├Ąrisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik k├Ânne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe wei├č er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm wei├č als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential f├╝r die Politik ist f├╝r sie im B├╝rokratieabbau und ├Ąhnlichen Ma├čnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es f├╝r sie sehr wichtig ein B├╝ro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

F├╝r Jonas Jenis ist Abr├╝stung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegen├╝ber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abr├╝stung bef├╝rwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentl├Âsung. Eine Ganztagsschule mag f├╝r einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, f├╝r andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik m├Âchte er gerne nach franz├Âsischem Vorbild begegnen. Nicht k├╝rzen ist die L├Âsung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

F├╝r den Wahlkampf h├Ąlt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen F├Ąhigkeit, sondern auch wegen der Unterst├╝tzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, m├╝sse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkans├Ątze m├╝ssten bereits bei der fr├╝hkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es n├Âtig, das Bild der Erzieherin zu st├Ąrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene L├Âhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will f├╝r Europa in den Bundestag.

F├╝r die Europapolitikerin┬áFranziska Brantner ist Abr├╝stung f├╝r auch eine europaweite Frage. Abr├╝stung beginnt unter anderem mit der Abr├╝stung in den Exportl├Ąndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpr├Ąventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ├╝berzeugt, h├Ątte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden w├Ąre. Die Spanische Krise h├Ątte abwendet werden k├Ânnen.

Bildungspolitik ist f├╝r sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu f├╝hren, auch wenn es unpopul├Ąr ist.

F├╝r den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre T├Ątigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstra├če.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden f├╝nf unterschiedliche Kandidaten pr├Ąsentiert, die in vielen Punkten aber auch ├╝bereinstimmen. Sicherlich k├Ânnen Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis f├╝r den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.

B├╝rgerfest im Landtag von Baden-W├╝rttemberg

Rhein-Neckar, 03. Juli 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl lädt am 07. Juli, von 11:00 bis 17:00 Uhr zum Bürgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

„Anlässlich des Landesjubiläums öffnet der Landtag von Baden-Württemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm. Interessierte sind herzlich eingeladen und können mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsräume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielfältiger Unterhaltung.

Für das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird übernommen.

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8.10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Straße; 8:20 Uhr Ladenburg – Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Großsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. Rückfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de
Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.

B├╝rgerfest am 07. Juli

MdL Uli Sckerl l├Ądt zum B├╝rgerfest nach Stuttgart in den Landtag ein

Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Juni 2012. (red/pm) MdL Uli Sckerl l├Ądt zum B├╝rgerfest am Samstag, 07. Juli, von 11:00 bis 15:00 Uhr nach Stuttgart in den Landtag ein.

Information von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

„Anl├Ąsslich des Landesjubil├Ąums ├Âffnet der Landtag von Baden-W├╝rttemberg am Samstag, den 07. Juli seine Pforten, um mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ein B├╝rgerfest zu feiern. Es gibt ein abwechslungsreiches Programm.

Interessierte sind herzlich eingeladen und k├Ânnen mit Abgeordneten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sprechen, den Plenarsaal und die Sitzungsr├Ąume besichtigen und die parlamentarische Arbeit kennenlernen, mit vielf├Ąltiger Unterhaltung. F├╝r das leibliche Wohl wird gesorgt und die Busfahrt nach Stuttgart wird ├╝bernommen.“

Abfahrtszeiten sind: 8:00 Uhr Dossenheim OEG-Bahnhof; 8:10 Uhr Schriesheim – Bushaltestelle: Ladenburger Stra├če; 8:20 Uhr Ladenburg ÔÇô Bushaltestelle: Ankerplatz; 8:30 Uhr Leutershausen OEG Bahnhof; 8:35 Uhr Gro├čsachsen OEG Bahnhof; 8:40 Uhr Weinheim Hauptbahnhof. R├╝ckfahrt ist um 15:00 Uhr!

Das Programm und weitere Informationen erhalten Sie unter: www.uli-sckerl.de. Eine Anmeldung ist erforderlich: Per E-Mail unter wk@uli-sckerl.de oder telefonisch unter 0173 / 8468402.

MdL Uli Sckerl besucht Heddesheim und erkennt den Ort als "Verkehrsopfer"

„Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge m├╝ssen umgesetzt werden.“

Nadel├Âhr vor dem Schluckspecht - Uli Sckerl machte sich selbst ein Bild von der Verkehrssituation.

 

Heddesheim, 20. Mai 2012. (red) Der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl hat am 15. Mai Heddesheim besucht und sich einen ├ťberblick ├╝ber die dr├Ąngensten Verkehrsprobleme verschafft. Nach einer Fahrradrundfahrt zu den neuralgischsten Punkten traf man sich in der TG Gastst├Ątte, um ├╝ber die aktuellen und k├╝nftigen Verkehrsprobleme in Heddesheim zu reden. Hier definierte Sckerl den Ort als „Modellgemeinde“ – ausgerechnet wegen „Pfenning“. Und er fordert, dass die Edeka ebenfalls einen bedinungslosen Verkehrslenkungsvertrag abschlie├čt – angeblich keinen Einfluss auf Tomantenlaster zu haben, sei Bl├Âdsinn. Und die Umgehungsstra├če? Deren Bau k├Ânnte „fr├╝hestens“ 2018 begonnen werden.

Von Hardy Prothmann

ÔÇ×Erstaunlich, hier gibtÔÇÖs ja gar nix an Markierungen f├╝r RadfahrerÔÇť, sagt Uli Sckerl, bevor er vom Rathaus Richtung Oberdorfstra├če (Schluckspecht) f├Ąhrt und sich die Engstelle anschaut. Zehn Radler begleiten den Landtagsabgeordneten beim Besuch in Heddesheim. Sckerl will sich hier vor allem die dr├Ąngende Verkehrssituation vor Ort anschauen.

N├Ąchste Station ist die Werderstra├če. ÔÇ×Es ist f├╝rchterlich, wie viele Lkw hier t├Ąglich durchdonnernÔÇť, sagt Herr Ernst, ein Anwohner. Uli Sckerl h├Ârt sich die Schilderungen ausf├╝hrlich an, stellt Fragen. Doch es ist schwer sich zu unterhalten, wenn Fahrzeuge im Hintergrund vorbeifahren, obwohl heute wenig los ist. Dazu kommt ein unfreundlicher, kalter Wind.

Baustellenfahrzeuge, Pfenning, Edeka

Klaus Schuhmann, Gemeinderat der Gr├╝nen, weist daraufhin, dass Baustellenfahrzeuge der Firmen REL und Grimmig besonders h├Ąufig ├╝ber die Werderstra├če fahren, sowie fremde Lkw, die aktuell wegen einer Baustelle auf der A5 noch zus├Ątzlich ├╝ber Heddesheim fahren.

Weiter geht es ├╝ber die Blumenstra├če zur Ringstra├če. Ein Anwohner l├Ądt die Tour auf seine Dachterrasse ein. Hier geht es um den Verkehr auf der Ringstra├če und die Zukunft, wenn Pfenning-Verkehr hier ÔÇ×abgewickeltÔÇť wird. Sowie der zus├Ątzliche Edeka-Verkehr.

Nach der Fahrradtour trifft man sich in der Gastst├Ątte der TG. B├╝rgermeister Michael Kessler ist der Einladung auch gefolgt, insgesamt nehmen knapp 30 Personen teil. Beim Vortrag von Klaus Schuhmann, der anhand von Fotos die problematischen Stellen nochmal zeigt und mehr Durchfahrtsverbotsschilder und an anderer Stelle fordert, sch├╝ttelt Herr Kessler immer wieder den Kopf – man merkt ihm seinen Unwillen deutlich an. Klaus Schuhmann sagt:

Wir brauchen keinen Schilderwald, sondern ein einheitliches Schild: Lkw ├╝ber 3,5 Tonnen haben Durchfahrtsverbot.

Der Gemeinderat zeigt anhand der Folien die prek├Ąre Verkehrssituation in Heddesheim:

Die ├╝bergeordneten Stra├čen ziehen sich durch den Ort wie ein Spinnennetz. Dazu sind wir von Autobahnen umzingelt.

Abgenervter B├╝rgermeister

MM-Redakteurin G├Ârlitz neben BM Kessler.

W├Ąhrend des Vortrags melden sich B├╝rger zu Wort – Hans Weber von der IG Neinzupfenning moniert die Beschilderung auf der Viernheimer- und Ringstra├če, „die Lkw-Fahrer sehen die viel zu sp├Ąt“. Der B├╝rgermeister weist das zur├╝ck:

Es gibt ein Durchfahrtsverbot. Sicher gibt es vereinzelte, die durchfahren, das ist halt so.

Seiner Meinung nach habe der Schwerlastverkehr ├╝ber die Viernheimer Stra├če deutlich abgenommen. Kontrollen seien Angelegenheit der Polizei. Herr Weber weist auf Gespr├Ąche mit Frank Hartmannsgruber, dem Leiter des Polizeireviers Ladenburg hin, der ihm gesagt haben soll, wegen der schlechten Beschilderung seien Kontrollen nur schwer m├Âglich.

Daraufhin grinst Herr Kessler s├╝ffisant und sagt:

Dann soll der Herr Hartmannsgruber Verbesserungsvorschl├Ąge machen.

Auf die weitere Aussage des B├╝rgermeisters, man k├Ânne nichts tun, sagt Schuhmann:

Man kann doch die Firmen anschreiben und hier das Gespr├Ąch suchen und f├╝r eine Entlastung des Ortes werben.

„Richtig fettes Problem“

Der B├╝rgermeister stimmt dann doch ein Bi├čchen zu, dass die Belastung hoch sein, aber die klassifizierten Stra├čen verhinderten eine Verkehrsberuhigung. Erst mit einer Umgehungsstra├če sei es m├Âglich, die Stra├čen zu Ortsstra├čen zu machen. Uli Sckerl kommentiert volksnah:

Das ist ein richtig fettes Problem, was sich hier aufsummiert hat.

Hat er die L├Âsung dabei? Kann er eine Umgehung versprechen? Kann er nicht und er raubt allen die Illussion, dass ein m├Âglicher Baubeginn einer Umgehung vor 2018 m├Âglich sei. Einen fr├╝heren Beginn hatten CDU-Abgeordnete und auch Herr Kessler immer wieder suggiert, man sei auf dem Weg, die Planungen schritten voran. Sckerl macht die Lage deutlich:

Wir f├╝hren die unverantwortliche Versprechungspolitik der Vorg├Ąngerregierung nicht fort. Wir haben einen R├╝ckstau von nahezu 500 Millionen f├╝r fertige Planfeststellungen. Und wir haben enorme Haushaltsprobleme. Wir m├╝ssen Priorit├Ąten setzen, Stra├čenbau geh├Ârt dazu. Wir m├╝ssen als erstes Landesstra├čen sanieren: Das machen wir mit hohem Nachdruck.

CDU-Altlasten ├╝berall

Er f├╝hrt weiter aus, welch teilweise dramatischen Lasten von der Vorg├Ąngerregierung ├╝bernommen werden mussten. Schildert ein System von Schattenhaushalten und Versprechen, die auf Kosten der k├╝nftigen Generationen gemacht worden seien. Trotzdem sei man nun als Regierung in der Verantwortung, das Beste draus zu machen. Dazu hat er ein Beispiel parat:

Wir stemmen auch den Tunnel in Schriesheim. Die Vorg├Ąngerregierung hat immer behauptet, der Tunnel ist durchfinanziert. Damals redete man ├╝ber 40 Millionen. Die Nachpr├╝fung der Kosten landete bei 85 Millionen Euro, das wird aber nicht reichen. Wir m├╝ssen zwei Drittel davon neu finanzieren ÔÇô die Durchfinanzierung ist eine Luftnummer der CDU gewesen.

Mittelfristig h├Ąlt er demgem├Ą├č eine Realisierung der Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2018 f├╝r „vorsichtig realistisch“, alle fr├╝heren Versprechungen seien nichts wert. Dabei gelte es auch viele Konsequenzen zu beachten, wie die Zergliederung der Landschaft, L├Ąrmschutz, Umweltaspekte. Er stellt weiter die Frage:

Muss das eine Landesstra├če sein? K├Ânnte man nicht den Kreis mit ins Boot holen?“

Mit der Umgehungsstra├če kommen enorme Kosten

Und dann benennt er eine Konsequenz, die zweifeln l├Ąsst, ob B├╝rgermeister Kessler ├╝berhaupt an einer Umgehungsstra├če interessiert ist:

Eine Abstufung der ├╝bergeordneten Stra├čen zu Gemeindestra├čen wird erhebliche Kostenlasten auf die Gemeinde verlagern, denn dann geh├Âren die Stra├čen der Gemeinde und die bezahlt auch f├╝r deren Unterhalt.

Zudem gebe es jede Menge Projekte, die „in der Schlange“ vor Heddesheim stehen, wie beispielsweise die neue Neckarbr├╝cke, die voraussichtlich 32 und 35 Millionen Euro koste. Und f├╝r Heddesheim sieht er bei der Beurteilung Schwierigkeiten bei der Betrachtung, ob Heddesheim mehr unter fremden oder eigenem Verkehr leidet:

Es wird schwierig in Heddesheim, festzustellen, was ist Durchfahrtsverkehr, was kommt durch die eigenen Gewerbe im Ort? Klar ist: Heddesheim ist Opfer einer verkehrlichen Entwicklung. Ich werde das im Ministerium auch so vortragen.

Die Verkehrsinfrastruktur h├Ąnge aber auch von anderen Faktoren ab, die nicht mehr weiter so wie in der Vergangenheit behandelt werden d├╝rften. Ein Erfolgsrezept hat Sckerl noch nicht, aber er ist sicher, dass man eins finden muss:

Wir schaffen es immer noch nicht, regionale vern├╝nftige Planungen hinzubekommen. Dieser l├Ąngst unsinnig gewordene Wettlauf, sich ├╝ber Gewerbe zu finanzieren, ist leider immer noch Wirklichkeit.

Sckerl „verhaftet“ Kessler

Ganz gewiefter Politiker „verhaftet“ er dabei B├╝rgermeister Kessler. Anders als gro├če Teile der ├ľffentlichkeit stellt er nicht seine Zweifel an der Wirksamkeit der „Verkehrslenkungsvertr├Ąge“ dar, sondern nimmt den B├╝rgermeister, die „Pfenning“-Bef├╝rworter beim Wort. Sckerl wei├č nur zu gut, dass diese Vertr├Ąge f├╝r Heddesheim „erfunden“ worden sind, um das kritische Projekt durchdr├╝cken zu k├Ânnen. Jetzt macht er deutlich, dass es keine Alternative zur Durchsetzung gibt:

Die Verkehrslenkungsvertr├Ąge m├╝ssen umgesetzt werden. Heddesheim hat hier eine Pilotfunktion. Es gibt nicht viele Gemeinden, die das versuchen. Pfenning und Edeka bringen ein massives Lkw-Aufkommen. Es wird spannend, ob wir auf der Ebene von freiwilligen Vereinbarungen setzen k├Ânnen oder mit gesetzlichen Grundlagen die Umsetzung erzwingen m├╝ssen. Wir helfen Ihnen da.

Besucher der Veranstaltung monieren, dass die Edeka nur f├╝r ihre Fahrzeuge einen Verkehrslenkungsvertrag abschlie├čen will. Auf andere Fahrzeuge, die beispielsweise „Tomaten von Terminb├Ârsen“ anlieferten, h├Ątte man keinen Einfluss. Uli Sckerl weist das als „Bl├Âdsinn“ zur├╝ck und macht deutlich:

Wenn ein Konzern wie Edeka das will, kann ein solches Unternehmen das durchsetzen. Das hat ja keine Kostenfolge. Ich sehe da ├╝berhaupt kein Hindernis. Das muss gemacht werden, wenn nicht, muss das administrativ erfolgen.

Daraufhin sagt G├╝nther Heinisch, Fraktionssprecher der Gr├╝nen in Heddesheim:

Keine Landesregierung wird Gemeinden, die den Verkehr aus eigener Entscheidung anziehen, einen Bedarf erkennen. Man wird denken, die konnten sich noch mehr Verkehr leisten. Man sollte in Heddesheim noch mal dringlich ├╝ber die Erweiterung mit der Getr├Ąnkelogistik nachdenken.

Kessler stielt sich aus der Verantwortung

B├╝rgermeister Michael Kessler ist das alles etwas unangenehm. Er schaut ├╝berwiegend auf den Boden, sch├╝ttelt h├Ąufig den Kopf, weil ihm etwas, was er h├Ârt, nicht gef├Ąllt. und sagt dann:

Wir haben in den letzten zehn Jahren dieses Thema Umgehungsstra├če mehrfach behandelt. Ich wei├č, dass diese Stra├če im Grunde fertig geplant ist. Eine R├╝ckstufung aus dem vordringlichen Bedarf w├Ąre ein Katastrophe. Ich habe nie Jahreszahlen in den Mund genommen.

Der Anwohner, der in der Werderstra├če stellvertretend f├╝r viele sein Leid mit dem Verkehr geklagt hat, kommentiert die Debatte ├╝ber die Umgehungsstra├če mit einem Appell sowohl an den B├╝rgermeister als auch an die Gr├╝n-Rote Landesregierung:

Wir brauchen humanere L├Âsungen und die h├Ąngen nicht von einer Umgehungsstra├če ab.

Heinisch, Sckerl, Anwohner: Umfangreiche Schilderungen des Verkehrsproblems.

 

Anmerkung der Redaktion:

Welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen von B├╝rgermeister Kessler in bezug auf andere Beh├Ârden und Verkehr haben, kann man hier gut nachlesen.

Blick zur├╝ck nach vorn: Vor zwei Jahren haben wir die „N├Âte“ des B├╝rgermeisters bereits kommentiert – in zwei Jahren ist die n├Ąchste B├╝rgermeisterwahl.

Das gemeindliche Amtsblatt, der Mannheimer Morgen, schreibt immer sch├Ân auf, was die Verwaltung will.

Bereits 2009 haben wir berichtet, dass die Umgehungsstra├če fr├╝hestens 2016 angefangen werden k├Ânnte. Urspr├╝nglich sollte Planfeststellungsentwurf Ende 2011/Anfang 2012 offengelegt werden – bis heute ist kein Termin dazu bekannt.

Landtagsabgeordnete sprechen sich f├╝r Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ├╝ber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gew├╝nscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte ver├Âffentlicht. Einen umfassenden Bericht ├╝ber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt┬á – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute ver├Âffentlichten Jahresberichts des Landesamts f├╝r Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir w├╝nschen trotzdem eine angenehme Lekt├╝re und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu sch├Ątzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aberÔÇŽ

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht ÔÇťSchulterschlussÔÇŁ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ├╝ber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten P├Âbel