Freitag, 24. November 2017

Geprothmannt: Amerika hat nicht dem Terror den Krieg erklärt, sondern uns allen

Big Datagate: Der amerikanische Terror-Angriff

merkel

Schluss mit lustig, Frau Merkel. Foto: Ralf Roletschek

Rhein-Neckar, 01. Juli 2013. (red) Die Enthüllung der Totalüberwachung von Bürger/innen und Behörden durch die amerikanische NSA ist der weltweit größte politische Skandal, den es jemals gegeben hat. Der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden verdient den Friedensnobelpreis für seine Gewissensentscheidung, diesen totalitären Terror-Angriff öffentlich gemacht zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett schauen tatenlos zu, wie Amerika ohne Zögern täglich das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und jeden von uns zum potentiellen Terroristen erklärt. Was tut Frau Merkel, um uns Bürger vor diesem Angriff zu schützen? [Weiterlesen…]

Gastbeitrag: Grobe Bespitzelung in Heddesheim


Guten Tag!

Heddesheim, 03. März 2011. Richard Landenberger hat als Bürger von Heddesheim und Vorsitzender des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald des BUND die Berichterstattung zum Thema „grobe Ungebühr“ verfolgt und einen Gastbeitrag geschrieben.

Von Richard Landenberger

Wegen „grober Ungebühr“ sei Gemeinderat Prothmann aus dem Saal geflogen, berichtet der MM und macht dies zu seiner Ãœberschrift.

Man kann der Meinung sein, twittern oder SMS-Schreiben während einer Gemeinderatsitzung sei nicht in Ordnung. Dann muß dieser Maßstab aber auch für die Bundeskanzlerin gelten, die das ständig zelebriert und nicht nur für einen unfolgsamen Gemeinderat.

Auch ein Herr Hauptamtsleiter kann Twitternachrichten verfolgen wie er will. Wenn er dies aber während einer Gemeinderatssitzung zum Bespitzeln einsetzt und dies sofort seinem Vorgesetztem meldet, dann ist dies der Skandal in der Angelegenheit.

Eine freie Presse muß diesen Ãœbergriff thematisieren und nicht den später erfolgten Hinauswurf des Bespitzelten. Ein solcher Ãœbergriff durch die Obrigkeit darf nicht hingenommen werden.

Leider ist dieser Vorfall keine Einzelfall in unserer Gesellschaft. Der BUND Regionalverband wurde illegalerweise überwacht, weil er 2010 die Umzingelung des AKW Biblis mitorganisiert hat und zu den Blockaden der Castortransport aufruft und sich daran beteiligt.

Der Polizeispitzel konnte allerdings enttarnt werden. Ãœberhaupt kann man erkennen, daß derzeit in Baden-Württemberg eine neues Spitzelnetz der Behörden aufgebaut wird. Denn junge Menschen werden aktiv, das alte Ãœberwachungsnetz taugt nichts mehr.

In anderen Ländern wird der Obrigkeits- und Ãœberwachungsstaat bekämpft. Lassen wir es bei uns erst nicht soweit kommen. Wir müssen uns schon bei jeder ‚Kleinigkeit‘ wehren.

Gläserner Gemeinderat: Ich bin ein Twitterer

Guten Tag!

Heddesheim, 29. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2010 konfrontierte Bürgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann mit der Frage, ob er aus der Sitzung heraus twittere? Natürlich wusste Bürgermeister Michael Kessler, das dies der Fall ist, wie sonst hätte er auf die Frage kommen können?

Von Hardy Prothmann

Jetzt ist es amtlich – Bürgermeister Kessler lässt einzelne Gemeinderäte in ihrem Kommunikationsverhalten beobachten.

Was soll das?

Und was soll die Einschätzung, wenn Herr Bürgermeister Kessler sagt: „Das ist unanständig.“

Was bitte ist daran unanständig, dass ich über eine „soziale Netzwerk“-Plattform wie Twitter die Öffentlichkeit darüber informiere, was zur Zeit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wie verhandelt wird? Sind eine Firma wie SAP oder andere Unternehmen alle unanständig, weil sie twittern, um Öffentlichkeit herzustellen?

Nachfolgend sehen Sie das, was aus Sicht von Herrn Kessler unanständig war:

twitter

Twitter - ein Kurznachrichtendienst im Internet.

Ich muss leider vermuten, dass jede Form von Transparenz von Herrn Kessler als „unanständig“ betrachtet wird. All der öffentliche Kram ist ihm ein Greuel. Er hasst nichts mehr als eine öffentliche Auseinandersetzung – das merkt man an seinem Kommunikationsverhalten.

„unverschämt“, „unanständig“, „würdelos“, „stillos“, „unerhört“

Während er ihm gewogene Gemeinderäte reden und reden lässt, schneidet er mir und den Gemeinderäten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen regelmäßig das Wort ab: „Ihre Behauptung ist falsch“, ist sein Lieblingskommentar. Wahlweise spricht er gerne von „unverschämt“, „unanständig“, „würdelos“, „stillos“, „unerhört“ und so weiter.

Denn alles was nach kritischen Fragen oder Stellungnahmen klingt, ist für Herrn Kessler nicht nur eine Zumutung, er empfindet das anscheinend sogar als persönliche Beleidigung. Dieses Verhalten ist bei Menschen, die sich für „unfehlbar“ halten, leider immer so.

In einer geregelten Sitzungsleitung kommt jeder Gemeinderat in der Reihenfolge der Meldungen dran – ich werde regelmäßig übergangen. Dazwischen nutze ich die Zeit und twittere ab und zu.

Ausspäh-Kessler sucht den Konflikt.

Herr Kessler stellt nicht ohne Grund fest, dass ich twittere. Und er stellte in der Sitzung auch fest, dass mir das (leider) nicht verboten werden kann, weil es dazu „keine Regelung“ in der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde gibt. (Man darf gespannt sein, ob das ein Anlass für Herrn Kessler sein wird, die Hauptsatzung zu ändern…)

Warum stellt er das dann fest? Ich habe ihm in der Sitzung die Antwort gegeben – weil er vermutlich darauf aus ist, mir eine „Befangenheit“ zu unterstellen. Also einen Konflikt zwischen meinem Ehrenamt als Gemeinderat und meinem Beruf als Journalist.

Das soll Herr Kessler gerne versuchen. Er würde damit ein neues Kapitel aufmachen, dass des Ausspäh-Kesslers. Eines Bürgermeisters, der als Leiter der Verwaltung Mitarbeiter (oder jemand anderen?) anweist zu überprüfen und zu dokumentieren, wie das Kommunikationsverhalten eines Gemeinderats ist.

In meinem Fall kann ich sagen, es ist öffentlich und transparent – ich versende über das Medium Twitter Nachrichten, von denen ich möchte, dass sie gelesen werden. So gesehen mache ich sogar Werbung für die Sitzungen des Gemeinderats. Denn sollte das jemand spannend finden, kommt er vielleicht beim nächsten Mal selbst dazu. Sollte jemand keine Zeit dafür haben oder durch andere Gründe nicht können, kann er zumindest die Sitzungen verfolgen.

Natürlich sind solche Meldungen, die systembedingt nur 140 Zeichen lang sein können, subjektiv verfasst. Das dürfen sie auch, denn Artikel 5 unseres Grundgesetzes erlaubt subjektive Meinungsäußerungen nicht nur, er garantiert dieses Recht sogar.

Was Herr Kessler sich nicht vorstellen kann…

Herr Kessler begründete die mir von ihm vorgeworfene „Unanständigkeit“ damit, dass ich nicht der Diskussion folgen würde und meiner Arbeit nicht nachkäme. Tatsächlich kann ich sowohl twittern als auch zuhören. Ich kann sogar gleichzeitig noch denken – das scheint für Herrn Kessler nicht vorstellbar zu sein.

Ich würde sogar behaupten, dass ich eventuell von allen Gemeinderäten am meisten zu den Diskussionen beitrage, vielleicht liege ich auch nur auf Platz zwei, drei oder vier. In der Länge der Traktate ist sicher Herr Dr. Josef Doll der unangefochtene Spitzenreiter – kein Wunder, darf er doch in beliebiger Länge und ohne Zeitbeschränkung vor sich hinplappern.

Ich versende also Nachrichten, von denen ich möchte, dass sie gelesen werden. Was ich nicht möchte, ist das Gefühl zu haben, dass ein selbstherrlicher Bürgermeister Kessler versucht, mit daraus einen Strick zu drehen. Ich vermute mal, dass Herr Kessler das versuchen wird und sehe dem gelassen entgegen.

Herr Kessler sollte dringend aufpassen, eine Art Restwürde zu bewahren. Sonst droht ihm, als Mr. Big-Brother-Kessler in die Geschichte Heddesheims einzugehen.

Tatsächlich komisch war eine Art „Spiegelkommunikation“ an diesem Abend: Als ich in der Aprilsitzung Herrn Kessler fragte, ob er die Gemeinde sei, was dieser mit ja beantwortete, wurde hier auf dem heddesheimblog daraus eine Ãœberschrift: „Ich bin die Gemeinde“. Gegen dieses „falsche“ Zitat setzte sich Herr Kessler mit enormen Aufwand zu Wehr.

Aktuell hat er mich gefragt, ob ich twittere, was ich mit „Ja“ beantwortet habe. Ich setzte mich nicht zur Wehr, sondern bekenne mich zu dem, was ich tue: „Ja, ich bin ein Twitterer.“

Ich bin nur einer von geschätzt 300.000 in Deutschland – alle „Twitterer“ nutzen das Medium, um sich öffentlich auszutauschen.

Bürgermeister Michael Kessler ist einer von knapp 12.000 Bürgermeistern oder Ortsvorständen in Deutschland.

Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich nehme als einer unter vielen an einem „sozialen Netzwerk“ Teil und bin überzeugt davon, dass das gut für den Meinungsaustausch ist. Herr Kessler ist überzeugt davon, dass er ist die Gemeinde ist.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.

Namen, unter denen Hardy Prothmann twittert:

http://twitter.com/prothmann
http://twitter.com/heddesheimblog
http://twitter.com/hirschbergblog
http://twitter.com/ladenburgblog
und ab November 2010
http://twitter.com/weinheimblog