Samstag, 25. November 2017

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre ├╝berstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar├╝ber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur├╝ck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Zeitgem├Ą├čes Design, "neue Ma├čst├Ąbe" (bisher) Fehlanzeige

L├Ąndle mit neuer Homep├Ądsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-W├╝rttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Ma├čst├Ąbe setzen, damit ÔÇ×sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit Politik auseinandersetzenÔÇť, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Ma├čst├Ąbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern ÔÇô inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die f├╝nf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser pr├Ąsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz┬á Aktuelle Beispiele w├Ąren: Ein Zeitstrahl dar├╝ber,was die gr├╝n-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspr├Ąsidium Stuttgart erh├Ąlt 8,4 Millionen Euro f├╝r Bundesautobahnen, w├Ąhrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erh├Ąlt . Viele Fragen bleiben hier aber v├Âllig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschl├╝sselt werden die aktuellen Zuwendungen f├╝r Bauma├čnahmen. ├ťber die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erf├Ąhrt man nichts. Blo├č keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er h├Ąlt. Die Bedienung ist zudem ├Ąu├čerst umst├Ąndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in f├╝nf Rubriken: ÔÇťUnser LandÔÇŁ, ÔÇťRegierungÔÇŁ, ÔÇťBW gestaltenÔÇŁ ÔÇťServiceÔÇŁ und ÔÇťBeteiligungsportalÔÇŁ. Die ersten vier erm├Âglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ├╝bersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen ├ťberblick ├╝ber alles Erdenkliche zu Baden-W├╝rttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erkl├Ąrt, wie Baden-W├╝rttemberg k├╝nftig aussehen soll:┬á „Erfolgreiches Baden-W├╝rttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-W├╝rttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-W├╝rttemberg (Energiepolitik)“, „B├╝rgernahes Baden-W├╝rttemberg (B├╝rgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-W├╝rttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-W├╝rttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verst├Ąndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erh├Ąlt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu ├ämtern aufzunehmen, sich einen ├ťberblick ├╝ber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schlie├člich soll k├╝nftig ÔÇťMehr Demokratie klickenÔÇŁ gew├Ąhrleisten. Dem m├╝ssen jedoch au├čer blo├čen Ank├╝ndigungen Taten folgen. Daf├╝r gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.┬á Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-W├╝rttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung geh├Âren in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die m├Âglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen k├Ânnen, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel k├Ânnen zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, w├╝rde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Leseger├Ąten f├╝r Blinden f├Ąllt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button daf├╝r ist viel zu klein. Sehbehinderte d├╝rften ihn nicht ausmachen k├Ânnen. Hier w├Ąre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der ├ťberschrift zu platzieren anstatt neben der Unter├╝berschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Ma├čstab muss also noch ordentlich Ma├č nehmen, um tats├Ąchlich ├╝berzeugen zu k├Ânnen. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Heute wird das Urteil zur Klage gegen den "Pfenning"-Bebauunsplan verk├╝ndet

Der gl├Ąserne Journalist: Die Entscheidung des VGH wird Wellen schlagen

Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. September 2012. (red/pro) Wie wird der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheiden? Folgt er der Klage des Anliegers B. und benennt M├Ąngel des Bebauungsplanverfahrens „Pfenning“? Oder folgt er der Sicht des Anwalts der Gemeinde, alles sei „rechtens zugegangen“? Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, hei├čt es. Tats├Ąchlich ist man nicht auf hoher See und Gott spielt keine Rolle. Ein Gericht entscheidet. Nicht mehr und nicht weniger. Ob und wie das die ├Âffentliche Meinung ver├Ąndert, muss man abwarten. Der Journalist Hardy Prothmann zieht unabh├Ąngig vom Gerichtsurteil seine Bilanz und die f├Ąllt positiv aus. Trotz aller Probleme.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2009 habe ich als Heddesheimer B├╝rger zum ersten Mal von den „Pfenning“-Pl├Ąnen geh├Ârt. Der Mannheimer Morgen jubelte und schrieb ├╝ber einen strahlenden B├╝rgermeister Michael Kessler, einen zufriedenen regional-verwurzelten Unternehmer Karl-Martin Pfenning. Von bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen und traumhaften Gewerbesteuerzahlungen wurde berichtet. Die Zukunft Heddesheims war angeblich durch die Ansiedlungsentscheidung „gerettet“ – dabei hatte vorher niemand Sorge, dass die Zukunft des wohlhabenden Ortes gef├Ąhrdet sein k├Ânnte.

Verst├Ârt ├╝ber die vollst├Ąndig unkritische Berichterstattung habe ich als B├╝rger zun├Ąchst privat recherchiert. Und das gemacht, was jeder Journalist sehr fr├╝h lernt. Ich bin ins Archiv gegangen. In das des Mannheimer Morgens – online. Um mich zu informieren, was es dort ├╝ber „Pfenning“ zu lesen gibt. Und das war durchweg negativ. „Pfenning“ und der Chef sind eine durch und durch problematische Firma. Und mit einem Mal sollte alles eitel Sonnenschein sein?

B├╝rger – Blogger – Journalist – Gemeinderat

Hardy Prothmann, verantwortlicher Journalist f├╝r das Heddesheimblog, im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. (Archivbild)

Ich habe meine Recherchen als B├╝rger im Internet ver├Âffentlicht – freilich auf Basis meiner beruflichen, journalistischen Kompetenz. (Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim?) Erst sp├Ąter hatte ich verstanden: Das „Heddesheimblog.de“ war in der Welt. Und damit ein Vorbild f├╝r neue journalistische Angebote.

Sechs Wochen sp├Ąter war Kommunalwahl in Baden-W├╝rttemberg. Meine Schwiegereltern hatten mich Ende 2008 gefragt, ob ich mich als Gemeinderat zur Wahl stellen w├╝rde. Ich habe mir das lange ├╝berlegt und aus der ├ťberzeugung heraus, ehrenamtlich f├╝r die Gemeinschaft t├Ątig sein zu k├Ânnen, zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, kein Parteimitglied sein zu m├╝ssen und als freier Kanditat auf der Liste der FDP anzutreten. Die FDP war f├╝r mich auch fr├╝heren Zeiten „in Ordnung“. Heute sch├Ąme ich mich daf├╝r.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring umschw├Ąrmte mich, sicherte mir einen „tollen Platz“ zu. Also Platz 11 auf einer Liste von 22 Kandidaten. Drei hatte die FDP aktuell im Gemeinderat, drei wollte sie wieder haben. Die bescheidene Hoffnung auf einen Platz mehr gab es auch. Wer sich mit (fr├╝herer) Kommunalpolitik auskennt, hat mir keine Chance gegeben. Ich mir auch nicht. F├╝nf Jahre im Ort. In keinem Verein. In keiner Partei. Keine nennenswerten anderen „Bindungen“. 150 Stimmen w├Ąren da schon ein Achtungserfolg.

Die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben das anders gesehen und mich mit 1.400 Stimmen zum Gewinner der FDP-Liste gemacht-┬á 20 Prozent mehr Stimmen als der Listenplatzerste Hasselbring habe ich erhalten und die alteingesessene Ingrid Kemmet, die im „Pfenning“-Verfahren „befangen“ war, konnte auch nur soviele Stimmen holen wie Herr Hasselbring. Seit sie im Gemeinderat ist, hat sie so gut wie nie etwas gesagt. Wenn sie jemandem auffallen sollte, dann nur durch einen angestrengten Gesichtsausdruck, der vielleicht ein L├Ącheln sein k├Ânnte.

Ein kurzes Gespr├Ąch mit Herrn Hasselbring hatte ergeben, dass ich sicher kein Mitglied dieser Fraktion sein konnte und damit als partei- und fraktionsloser Gemeinderat t├Ątig sein musste und wollte. Diese Aufgabe hat mir leider keinen Spa├č gemacht – denn es war insgesamt sehr aufreibend. Fragen zu stellen, sich kritisch mit den Themen auseinanderzusetzen und dies vor allem ├Âffentlich in der Sitzung, damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger an einer „Beratung“ teilhaben k├Ânnen – das wurde und wird nicht gew├╝nscht und im Zweifel mit allen Mitteln bek├Ąmpft.

Diese Erfahrung war ersch├╝tternd. Vor allem die Fraktionssprecher, Dr. Josef Doll (CDU), J├╝rgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) waren sich keines verabredeten „Zugs“ zu schade, um einen einzelnen, unabh├Ąngigen Gemeinderat in seine Schranken zu weisen zu versuchen. Keine Sorge – ich meine das nicht weinerlich. Ich stelle fest, was ich als „politische Realit├Ąt“ erfahren habe.

Interesse an inhaltlichen Argumenten? Ringen um das beste Wohl f├╝r die Gemeinde? Kritisches Pr├╝fen, ob die Verwaltung auch wirklich unabh├Ąngig gearbeitet hat? Fehlanzeige auf weiter Flur. Stattdessen mussten ich und die B├╝rger/innen ein Andienen und Durchwinken erleben, das fassungslos macht.

Andererseits: Mit bis zu 140 Besuchern bei einer Gemeinderatssitzung schl├Ągt Heddesheim alle Gemeinden und St├Ądte in der Region, was das politische Interesse angeht. Die „├╝blen“ Umst├Ąnde haben f├╝r eine enorme Politisierung des Ortes gesorgt. Das ist fast beispiellos in Deutschland.

Ersch├╝tternde Kommunalpolitik

Gewisse Personen im Gemeinderat waren sich nicht zu schade, auch noch die sch├Ąbigsten „Argumente“ als Wohltat zu verkaufen. Das war ersch├╝tternd. Aber viel mehr hat mich immer das Schweigen der gro├čen Mehrheit im Rat geradezu geschockt. Gew├Ąhlte Vertreter der B├╝rgerschaft, von denen man erwartet, dass sie sich einbringen. Und die seltenst in der Lage waren, bis auf verabredete Auftritte auch nur einen Pieps zu sagen. Die Schweiger sind oft schlimmer als die Wortf├╝hrer. Niemand kennt ihre Meinung. Niemand wei├č, was sie denken. Die Wortf├╝hrer kann man fassen, sich mit ihnen wie auch immer auseinandersetzen. Aber die Schweiger, beispielsweise eine 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel, sitzen da und sagen nichts. Verschweigen sich jedem Austausch. Also dem demokratischen Meinungsfindungsprozess und sind doch angeblich Repr├Ąsentaten dieser Demokratie. Wie bitter. Wie besch├Ąmend. Wie im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos.

Und schaut man sich die Abh├Ąngigkeiten und Verbindungen an, dann wird es noch bitterer. Da gibt es Gemeinder├Ąte, die angeblich nur ├╝ber die Runden kommen, weil ihnen die Gemeinde Auftr├Ąge zuschanzt. Da gibt es personelle Mehrfachfunktionen, die eindeutig an einer „unabh├Ąngigen“ Repr├Ąsentanz zweifeln lassen.

Und dann gibt es auch eindeutige Drohungen. Beispielsweise durch den B├╝rgermeister Michael Kessler selbst. Als Gemeinderat wurde ich zu gewissen Themen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein krasser Widerspruch zu meiner journalistischen Arbeit, ├ľffentlichkeit herzustellen und die B├╝rger/innen zu informieren. Als ich einmal nichts aus „nicht-├Âffentlichen“ Sitzungen wissen wollte, um nicht „zur Verschwiegenheit verpflichtet zu werden“, drohte mir der B├╝rgermeister vor Zeugen ein „Ordnungsgeld“ an. Das kann bis zu 1.000 Euro betragen. Und die Drohung war ernst gemeint. B├╝rgermeister Michael Kessler war fest entschlossen, eine m├Âgliche Unterrichtung der ├ľffentlichkeit mit „rechtstaatlichen Mitteln“ zu unterbinden. Es ging dabei um die Pl├Ąne der Edeka-Erweiterung. Das kann ich jetzt benennen, weil das mittlerweile ├Âffentlich ist. Das war eine sehr krasse Erfahrung.

Presse- und Meinungsfreiheit?

Ebenfalls krass ist die bis heute vors├Ątzliche Behinderung unserer Redaktion. Ein einmaliger Vorgang. Ganz sicher verfolgen andere B├╝rgermeister auch „ihre“ Interessen und vermutlich auch die der Gemeinden. Aber was in Heddesheim abl├Ąuft, ist beispiellos.

Und immer mit einem Namen verkn├╝pft: Michael Kessler. Ob der Ukas an alle Verwaltungsangestellten, nicht mit uns reden zu d├╝rfen. Ob der Versuch einer Abmahnung auf Steuerzahlerkosten. Ob die fortgesetze Bevorzugung der gleichgeschalteten unkritischen Medien. Der aktuell amtierende Heddesheimer B├╝rgermeister zeigt sich durchweg als Feind einer freien Presse und einer freien ├ľffentlichkeit.

Aktuell wird auch das von ihm durchweg gef├╝hrte „Pfenning“-Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Man k├Ânnte jetzt Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring mit daf├╝r verantworlich machen. Das sind sie auch. Ebenso wie die schweigenden Abnicker. Aber es geht vor allem um Michael Kessler, der „Pfenning“ zu seinem Schicksal gemacht hat.

Zur gro├čen Chance, der „100-Millionen-Euro“-Kessler zu werden. Zu einem Provinz-B├╝rgermeister, der das gro├če Rad dreht. Nur ist ist vom Ruhm leider nichts ├╝brig. Daf├╝r ist die Wahrheit in Zement gegossen. 1.000 Arbeitspl├Ątze? Wird es nicht geben. Erhebliche Gewerbesteuerzahlungen? Wird es nicht geben. Gleisanschluss? Fehlanzeige. Regionales Unternehmen trifft Generationeninvestition? Sp├Ątestens mit dem noch ausstehenden Verkauf an einen Immobilienfonds erledigt.

Der VGH entscheidet nun, ob auch Zusagen des Unternehmens, Pl├Ątze f├╝r Auszubildende und die Verlagerung des Firmensitzes von „Pfenning“ von Viernheim nach Heddesheim unzul├Ąssig sind und somit gestrichen werden. Auch das w├Ąre ein Verlust.

Vielleicht folgt der VGH der Klage auch nicht und befindet „alles f├╝r in Ordnung“.

Dann liegt eine richterliche Entscheidung vor. Aber keine ├╝ber die Meinung der Menschen. Die wissen l├Ąngst, dass die „Kessler-Show“ die Gemeinde sehr viel Geld gekostet hat. Unsummen f├╝r Anw├Ąlte und „Spin-Doctor“-Unternehmen. Und vor allem hat Michael Kessler mit Unterst├╝tzung seiner willf├Ąhrigen Abnicker den Unfrieden in die Nachbarschaften der Gemeinde gebracht. Mit Nachbarschaften sind die in Heddesheim gemeint und die zu den Nachbarorten – Hirschberg ist stinksauer und Ladenburg wird es werden.

Schadensmeldungen

Das ist der allergr├Â├čte Schaden und der gr├Â├čt anzunehmende Unfall f├╝r einen B├╝rgermeister. Michael Kessler wird mit Sicherheit in die Geschichte Heddesheims eingehen. Als Spalter.

Andererseits hat die Entwicklung auch eine positive Wendung genommen. Das Heddesheimblog.de ist bundesweit durch seine kritische Lokalberichterstattung bekannt geworden und hat gezeigt, dass Lokaljournalismus wichtig f├╝r die Demokratie ist. Es gibt mittlerweile ├╝ber 400 Berichte zu unserer Arbeit, dutzende von wissenschaftlichen Arbeiten haben unser Modell untersucht – an dieser Stelle m├Âchte ich allen Beteiligten danken. Ob Mitarbeitern, Unterst├╝tzern oder Informanten. Und interessierten Kollegen sowie Wissenschafttlern, die sich mit der Funktion un den M├Âglichkeiten von Lokalblogs auseinandergesetzt haben.

Nach dem Vorbild Heddesheimblog.de sind andere lokaljournalistische Projekte entstanden, ob die Tegernseerstimme.de oder die Prenzlauerberg-Nachrichten.de (um nur ein sehr s├╝dliches und n├Ârdliches Angebot zu nennen). Es gibt in vielen Orten den Versuch, engagierten Journalismus zu etablieren. ├ťberwiegend bringen sich hier sehr gewissenhafte Menschen ein, die wollen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Und zwar nicht durch Lobhudelei und unkritische „Berichterstattung“ wie sich das der Mannheimer Morgen als Beispiel f├╝r viele Lokalzeitungen zu eigen gemacht hat. Sondern durch einen kritischen, lebendigen Austausch zwischen der ├ľffentlichkeit, also den Menschen und den Medien, welche auch immer, die ihre „Ergebnisse“ anderen Menschen zur Verf├╝gung stellen.

Mehr Transparenz

Und auch die Gerichte werden lernen m├╝ssen, wenn sie das nicht schon tun, dass sie ihre Entscheidungen transparent machen. Bei der Entscheidung vor dem VGH, Klage des Anwohners B. gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ der Gemeinde Heddesheim, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Richter unseren Rechtsstaat repr├Ąsentieren.

Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, der die freie Meinung grundgesetzlich garantiert und sch├╝tzt. Und auch dieses Recht kann man unabh├Ąngig von formaljuristischen Entscheidungen nutzen.

Meine Meinung ist: B├╝rgermeister Michael Kessler ist mit seinem Unterst├╝tzerkreis aus nicht mehr frei agierenden Mandatstr├Ągern, egal ob plappernd oder schweigend, verantwortlich f├╝r den Unfrieden im Ort und einen voraussichtlich immensen Schaden f├╝r die Gemeinde.

Mitverantwortlich daf├╝r sind die „etablierten“ Medien im Raum, die ebenfalls unkritisch und journalistisch verantwortungslos ihre Kontrollfunktion nicht ausge├╝bt haben.

Sie k├Ânnen sich meiner Meinung anschlie├čen, Sie k├Ânnen sie ablehnen oder Teile davon verwenden. ├ťber Ihre Meinung entscheiden Sie selbst. Und kein Gericht kann Sie daran hindern. Allerdings sollten Sie eine Gerichtsentscheidung ernst nehmen und in Ihren Meinungsbildungsprozess verantwortlich miteinbeziehen. Und zwar unabh├Ąngig, ob diese Ihnen gef├Ąllt oder nicht.

Ich habe als Gemeinderat versucht, mehr Transparenz zu schaffen. Weil das mein Beruf als Journalist ist. Das ist mir in Teilen gelungen – kaum im Rat, umso mehr auf dem Heddesheimblog.de.

Ich war aber auch als „Einzelk├Ąmpfer“ im Gemeinderat sehr alleine, wenngleich die Fraktion der Gr├╝nen oft unterst├╝tzt hat, manchmal auch nicht. F├╝r die Zukunft sehe ich allerdings beste Chancen auf mehr Transparenz, weil diese allerorten gefordert wird. ├ťberall in Deutschland gr├╝nden sich lokale Blogs, suchen Journalisten neue Wege.

Und ich muss nach meinem Wegzug aus Heddesheim und der damit verbundenen Aufgabe des Mandats keine „nicht-├Âffentlichen“ Geheimnisse mehr mit mir rumtragen. Ich kann frei berichten. Beispielsweise exklusiv ├╝ber den „Pfenning-Deal“.

Herr Kessler und seine Abnickerfraktionen werden es stellvertretend f├╝r andere Seilschaften in anderen Orten in Zukunft immer schwerer haben, Hinterzimmerentscheidungen durchzusetzen. Egal ob in Heddesheim oder sonstwo. Und das ist gut so. Und wir B├╝rger sollten daran interessiert sein, einen offenen Meinungsaustausch zu suchen und journalistische Arbeit zu unterst├╝tzen. Erz├Ąhlen Sie es weiter. Machen Sie Werbung f├╝r unabh├Ąngige journalistische Angebote. Sie helfen damit als B├╝rger/innen der Demokratie und letztlich sich selbst. Machen Sie ungeniert Gebrauch von diesem egoistischen Recht.

Als Journalist agiere ich professionell so gl├Ąsern wie als Gemeinderat: Meine Mitarbeiter und ich informieren Sie, damit Sie┬á sich eine m├Âglichst unabh├Ąngige Meinung bilden k├Ânnen. Wir decken auf, wir machen Informationen transparent, wir helfen Ihnen, sich Ihre Meinung zu bilden. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterst├╝tzung.


Alle Texte des „Gl├Ąsernen Gemeinderats“ lesen Sie hier.

Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier gesch├╝tzt werden? F├╝r Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der St├Ądtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 St├Ądte und Gemeinden des Landes, das unabh├Ąngige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten f├╝r Baden-W├╝rttemberg. Aus anderen Bundesl├Ąndern gab es keinen Widerstand. Der St├Ądtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker ver├Âffentlicht werden. Tats├Ąchlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster G├╝te und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „St├Ądtetag“ auff├╝hrt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich t├Ątigen Gemeinder├Ąte zu „Freizeitpolitikern“.

Dokumentation der Anzeige:

Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Ver├Âffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzul├Ąssig sei bzw. die schutzw├╝rdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen h├Âher zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die T├Ątigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des St├Ądtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zul├Ąssig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzw├╝rdiger als Berufspolitiker und unterl├Ągen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadtr├Ąte nur eine Aufwandsentsch├Ądigung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tats├Ąchlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos f├╝r sich, treten bei ├Âffentlichen Veranstaltungen h├Ąufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinder├Ąte regelm├Ą├čig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder ver├Âffentlicht.

Der St├Ądtetag, der mehr oder weniger ein B├╝rgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinder├Ąte Jahr f├╝r Jahr ├╝ber Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen ├╝ber mehrere Milliarden Euro ├Âffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinder├Ąte ist die Entscheidung ├╝ber die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzw├╝rdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und ver├Âffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten F├Ąllen von den Gemeinder├Ąten freiwillig ver├Âffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die ├ľffentlichkeit erh├Ąlt wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bev├Âlkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker w├Ąhlen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des ├Âffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gew├Ąhlt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist h├Ąufig schon so gro├č, dass viele B├╝rger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu h├Ąufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgekl├╝ngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der ├ľffentlichkeit zu stellen, will der St├Ądtetag nun erreichen, dass dieses b├╝rgerferne System so gut es geht gesch├╝tzt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion ├╝ber einen Heidelberger Anwalt, der h├Ąufig f├╝r Gemeinden t├Ątig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut ver├Âffentlicht, weil sie wesentlich f├╝r die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer ├Âffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsb├╝ro geh├Ârt.

Es ist absolut unverst├Ąndlich, wenn Gemeinder├Ąte einerseits voller Stolz ├╝ber ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anl├Ąssen auftreten und sicher auch die ein oder andere Verg├╝nstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzw├╝rdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird ├╝ber Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gew├Ąhlte Vertreter dieser Gremien t├Ąten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch w├Ąhrend der Amtszeit der ├ľffentlichkeit gegen├╝ber verpflichtet sind und sich mit den B├╝rgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterst├╝tzen, schnellstm├Âglich auf f├╝r die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu k├Ânnen. Wer uns dabei unterst├╝tzen m├Âchte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „B├╝rger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der ├Âffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt f├╝r eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre sp├Ąter noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebent├Ątigkeiten ├Âffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das gr├Â├čte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

St├Ądtetag

Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 St├Ądte des Landes Baden-W├╝rttemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angeh├Âren. Mitglieder sind au├čerdem der Kommunalverband f├╝r Jugend und Soziales Baden-W├╝rttemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die W├╝rttembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der St├Ądtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabh├Ąngig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einfl├╝ssen, Zusch├╝sse werden nicht gew├Ąhrt. Der St├Ądtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen St├Ądtetages. Der St├Ądtetag Baden-W├╝rttemberg hat eine Gesch├Ąftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)

Andreas Schuster, Gemeinderat B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, ├╝ber die Gemeinderatszeit von Hardy Prothmann

ÔÇ×Sie k├╝ssten und sie schlugen ihnÔÇť

Heddesheim, 28. Februar 2012. (red/pm) Am 01. M├Ąrz 2012 wird der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann zum letzten Mal in dieser Wahlperiode an einer Ratssitzung teilnehmen. Allerdings nur bis Tagesordnungpunkt 3, denn der behandelt dessen Ausscheiden aus formalen Gr├╝nden aus dem Gemeinderat, da Hardy Prothmann seinen Wohnsitz nach Mannheim verlegt hat. Nach der Gemeindeordnung┬á kann er demnach kein Gemeinderat mehr sein, da er kein w├Ąhlbarer B├╝rger der Gemeinde mehr ist. Sein Kollege Andreas Schuster (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat zur Person und Wirkung von Hardy Prothmann einen Text verfasst, der zun├Ąchst im Mitteilungsblatt ver├Âffentlicht worden ist und auf Anfrage auch uns zur Verf├╝gung gestellt worden ist.

Von Andreas Schuster

Andreas Schuster ist "gr├╝ner" Gemeinderat.

Die Kunde verbreitete sich rasch in unserer Gemeinde: Der partei- und fraktionslose Hardy Prothmann verl├Ąsst zum 1. M├Ąrz den Gemeinderat. Die Reaktionen auf diese Meldung werden mit Sicherheit das ganze Spektrum menschlicher Gef├╝hle abdecken. Eines jedoch ist sicher: Die Arbeit im Gemeinderat wird sich grundlegend ver├Ąndern. Denn Herrn Prothmann kam in dieser Institution eine ganz eigene Rolle zu. Und das ist an dieser Stelle ganz bewusst wertfrei gemeint.

In seinen besten Momenten gelang es Herrn Prothmann, die politische Landschaft in Heddesheim mit v├Âllig neuen Impulsen zu beleben. Unbequem, hartn├Ąckig und in gesunder Missachtung ├╝berkommener Rituale durchbrach er immer wieder den Erwartungshorizont der anderen Ratsmitglieder. Er polarisierte, provozierte und stellte kontinuierlich Dinge in Frage. Dabei eckte er nat├╝rlich an und sorgte f├╝r Skandale und Skand├Ąlchen. Es gab kaum eine heilige Kuh, der er sich nicht mit gewetztem Messerchen gen├Ąhert h├Ątte.

Es gab aber auch die andere Seite des Hardy Prothmann. Immer wenn die Angriffe pers├Ânlich wurden und die Provokation zum Selbstzweck geriet, man├Âvrierte er sich im Rekordtempo ins Abseits. Dann schien es fast, als w├╝rde er aus Prinzip um sich schlagen. Leider ├╝berschritt Hardy Prothmann dabei immer wieder auch die Grenzen des pers├Ânlichen Anstands. In unserer Region w├╝rde man sagen: ÔÇ×Er warf mit dem AÔÇŽsch um, was er mit den H├Ąnden aufgebaut hatteÔÇť.

Gerade das pers├Ânliche Kr├Ąftemessen zwischen den beiden ÔÇ×Alpha-M├ĄnnchenÔÇť Kessler und Prothmann erinnerte manchmal an die Auseinandersetzungen zwischen Jack Lemmon und Walter Matthau (Filmtipp: ÔÇ×Ein seltsames PaarÔÇť aus dem Jahre 1968). Und so wollte man als Zeuge des politischen Tauziehens Herrn Prothmann in einer Sekunde f├╝r eine gelungene Recherche oder eine gut platzierte Frage gratulieren, w├Ąhrend man in der n├Ąchsten angesichts eines groben pers├Ânlichen Angriffs am liebsten im Boden versunken w├Ąre.

Hardy Prothmann als Gemeinderat, das war Feuer und Wasser in einer Person vereint. W├Ąhrend ein Teil der Bev├Âlkerung seine im Galopp gerittenen Attacken gen├╝sslich degustierte, waren andere bem├╝ht, noch nicht mal die gleiche Luft wie er zu atmen. Schon wenige Wochen nach Amtsantritt standen sich die Lager der Anh├Ąngern und Gegner gegen├╝ber.

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Arbeit im Gemeinderat in Zukunft entwickelt. W├Ąhrend etwas mehr Augenma├č in der Kritik der Zust├Ąnde sicher hilfreich ist, w├Ąre die R├╝ckkehr zu einem ÔÇ×Business as usualÔÇť fatal. Der Gemeinderat Heddesheim hat sich unwiederbringlich ver├Ąndert. Er wurde im Stahlgewitter der neuen Medien geh├Ąrtet und ist im 21. Jahrhundert angekommen. Und das ist gut so.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Voltaire schlie├čen das lautet: ÔÇ×Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben daf├╝r einsetzen, dass du es sagen darfst.ÔÇť

Anm. d. Redaktion: Hardy Prothmann ist der verantwortliche Redakteur f├╝r das heddesheimblog.de

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Uli Sckerl: „F├╝r uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit der Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, w├Ąhlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer in Stuttgart und erl├Ąutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt f├╝r unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk ├╝ber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, gr├╝ner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erl├Ąutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu w├Ąhlen. Bild: B90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-W├╝rttemberg entscheidet die Bev├Âlkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die B├╝rger immer wieder direkt mitentscheiden k├Ânnen.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel f├╝r den ├ľPNV werden seit Jahren f├╝r dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel l├Ąnger auf Verkehrsprojekte und zahlen h├Âhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Priorit├Ątenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn ├╝berhaupt, erst gegen das Jahr 2030.┬áUnd sollte eigentlich schon l├Ąngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden G├╝terverkehr hoffnungslos ├╝berlastet ist. Dadurch k├Ânnte in den n├Ąchsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdr├Ąngt werden. Nach dem europ├Ąischen Eisenbahnrecht hat G├╝terverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: F├╝r alle Bahnverbindungen in den S├╝den hat der L├╝ckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Ma├čnahme f├╝r das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen F├Ârdermittel f├╝r Schienenprojekte k├Ânnen nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

F├╝r die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen f├╝r die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnh├Âfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazit├Ątserweiterung kann gar keine zus├Ątzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert f├Ârmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat f├╝r uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig f├╝rs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig f├╝r uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. F├╝r uns hier, genauso wie f├╝r das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten f├Ąhrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 min├╝tige IC-Verbindungen, ab Mannheim st├╝ndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Versp├Ątungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung M├╝nchen werden von Fahrzeitverk├╝rzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verl├Ąsslichkeit und eine Basis f├╝r Vertrauen in bestehende Vertr├Ąge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der gr├╝n-roten Landesregierung solche Vorw├╝rfe zu machen. Er hat an f├╝hrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. ÔÇ×EnBW-DealÔÇť zu verantworten, eine Erkl├Ąrung dazu steht bis heute aus. F├╝r das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. K├╝nftig wird es bei gro├čen Bau- und Infrastrukturprojekten eine fr├╝hzeitige B├╝rgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte l├Âsen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verl├Ąsslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-W├╝rttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gr├╝ndlich ├╝berpr├╝fen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaften dieses Landes, die M├Ąrkische Revision hat akribisch gepr├╝ft und gerechnet: Im g├╝nstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um ├╝ber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens w├Ąre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsm├Ą├čigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung kl├Ąren zu lassen. Sie hatten gute Gr├╝nde das nicht zu tun. Das K├╝ndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bev├Âlkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unk├╝ndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten ├╝ber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm┬┤ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von ├╝ber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repr├Ąsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von ├╝ber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich ├╝ber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu d├╝rfen mobilisiert unabh├Ąngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, B├╝rgerbeteiligung ist wichtig, aber die repr├Ąsentative Demokratie auch. Schlie├čt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder f├╝nf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der B├╝rgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen m├╝ssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Erg├Ąnzung der repr├Ąsentativen Demokratie gest├Ąrkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ├Ąhnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart gro├če B├╝rgerbewegung gibt es bei uns nat├╝rlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinder├Ąten auf der einen und unzufriedenen B├╝rgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer ├Âfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das ÔÇ×SchlossbergarealÔÇť der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstra├če in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnh├Âfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnh├Âfe ist viel teurer als urspr├╝nglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, l├Ąsst sie auf der Basis gesch├Ânter Kostenprognosen Finanzierungsvertr├Ąge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % f├Ârmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch f├╝r die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit f├╝r das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstra├če die Verantwortung zu ├╝bernehmen?

W├Ąre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden f├╝rs Land, wie die Bef├╝rworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ert├╝chtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir k├Ânnen dann beides machen: Die Leistungsf├Ąhigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den ├Âffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie gehtÔÇÖs dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur K├╝ndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern ├╝ber den Ausstieg, aber insbesondere ├╝ber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 f├╝hrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit f├╝r Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums f├╝r den Ausstieg ist das K├╝ndigungsgesetz abgelehnt. Unabh├Ąngig davon gilt aber der zwischen SPD und Gr├╝nen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstra├če sagt „Ja“ zum Ausstieg

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.┬áW├Ąhrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ├╝bertr├Ągt, als w├Ąre das eine Selbstverst├Ąndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ├╝bers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ├╝ber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K├Âpfen hingegen ist das noch eine „unerh├Ârte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal k├Ânnen es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ├╝berschaubar. H├Ąufig kommen gar keine G├Ąste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev├Âlkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l├Ąnger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf├╝r haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f├╝r die Ortspolitik. Reden auf der Stra├če, in der Kneipe, im Freundeskreis ├╝ber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf├╝r aber von gro├čer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m├╝de nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k├╝mmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w├╝rde sich aber gerne sp├Ąter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B├╝rger ver├╝beln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl├╝sse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ├╝bermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „├ťbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?┬áWas sagen B├╝rgermeister und Gemeinder├Ąte in den ├Âffentlichen Sitzungen tats├Ąchlich? Wer sagt was? Wor├╝ber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ├╝bertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B├╝rgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m├╝ssen – beispielsweise auch ├Ąltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch├Ątzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinder├Ąten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k├Ąmpfen gegen┬áviel Widerstand┬á– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele┬áVorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ├╝bertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h├Ątte die ├ťbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m├╝ssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L├Ącherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch├╝ler und 5.000 Euro Budget f├╝rs B├╝rgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald┬ázeigt. Unter dem Titel┬áSeelbach-TV┬á├╝bertr├Ągt die Gemeinde Seelbach┬ábereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie├čend l├╝ckenlos zum Download┬á├╝bers Internet an.

Das Gesamtbudget daf├╝r betr├Ągt vergleichsweise g├╝nstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler der ├Ârtlichen Realschule f├╝hren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“┬áDas zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ├╝ber 100 „Zuschauer“ hat das B├╝rger-TV in Seelbach. Regelm├Ą├čig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w├Ąren das beispielsweise f├╝r Hirschberg an der Bergstra├če 60-180 Besucher pro Sitzung, f├╝r Ladenburg 70-200, f├╝r Weinheim 250-720 Besucher. Tats├Ąchlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h├Âchstens ein Dutzend Zuschauer die „H├Âchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinder├Ąte skeptisch. Was wenn ich stammle oder bl├Âd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die geh├Âren dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ├╝bernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W├Ąhlerliste sechs und die SPD f├╝nf Gemeinder├Ąte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die ├ťbertragung abgesichert: Alle Gemeinder├Ąte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl├Ąrt und B├╝rger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „├ťberhaupt nicht, die Gemeinder├Ąte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver├Âffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf├╝gung.

Das sind traumhaft transparente Zust├Ąnde – im Vergleich zu dem Gro├čteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universit├Ątsst├Ądte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-├ťbertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust├Ąnde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning┬áin Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B├╝rger vorbei pr├Ąg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-├Âffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl├╝ngel mutma├čen.

Der Forderung nach Transparenz und B├╝rgerbeteiligung steht die Realit├Ąt gegen├╝ber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m├Âglich sogar bevorzugt „nicht-├Âffentlich“ verhandelt.

Wer das ├Ąndern m├Âchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr├Ąmerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B├╝rgerinnen und B├╝rger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog┬á[x Politics]. Dort geht es┬áum Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und ver├Ąndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ├╝berarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver├Âffentlicht, die ein ├Ąhnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch├Ąftsf├╝hrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f├╝r dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr├Ąnkt), deren Gesch├Ąftsziel der Aufbau von unabh├Ąngigen Lokalredaktionen zur F├Ârderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ├╝ber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei├čt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr├╝ndig zu informieren.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Wer oder was ist eigentlich „Pseudo“?

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung habe ich einen erweiterten Antrag gestellt, den B├╝rgermeister Michael Kessler als „Pseudo“-Antrag bezeichnet hat. Was Pseudo ist und wer Pseudo ist, dar├╝ber kann man trefflich diskutieren.

Von Hardy Prothmann

Herr B├╝rgermeister Kessler unterstellt mir, ich h├Ątte einen „Pseudo“-Antrag gestellt. Herr Kessler, der hoffentlich wei├č, dass „Pseudo“ so viel wie „falsch“ oder „gelogen“ hei├čt, wei├č hoffentlich, was er tut, wenn er solche ├âÔÇ×u├čerungen t├Ątigt.

Er unterstellt einem unabh├Ąngigen freien Gemeinderat, dass dieser „L├╝gen“-Antr├Ąge stellt, um es mal zu ├╝bersetzen.

Partei- und fraktionslos: Hardy Prothmann, Foto: sap

Was ist der Inhalt meines „L├╝gen“-Antrags? Ganz einfach. Das Unternehmen Edeka S├╝dwest plant ein richtig gro├čes Getr├Ąnkelager in Heddesheim. Wieder werden daf├╝r 80.000 Hektar Ackerland vernichtet. Muss das so sein oder gibt es eine andere L├Âsung. Um meinen Antrag zu erkl├Ąren, hole ich aus:

Wie auch bei der „Pfenning“-Entscheidung wird von Arbeitspl├Ątzen und Gewerbesteuer gesprochen und die Edeka-Erweiterung mit Wohl und Wehe Heddesheims begr├╝ndet: Kommt die Erweiterung ist das „Wohl“, kommt sie nicht, ist das „Wehe“.

Wohl und Wehe.

Ein gewichtiges Argument des B├╝rgermeisters Kessler und seiner Abnickerfraktionen war, dass man erst den Hauptsitz von Edeka verloren habe und ab diesem Sommer auch das Fleischwerk. Man brauche den „regional-verwurzelten“ Investor „Pfenning“, der neue Arbeitspl├Ątze schaffen und viel Gewerbesteuer zahlen werde, um das zu kompensieren und sogar noch zu erweitern. Ob will jemand, dass man Hallenbad, Spielpl├Ątze und andere wohlt├Ątige Angebote schlie├čen muss?

Wie zu jedem guten M├Ąrchen geh├Ârt die Angst zur Geschichte und die wurde trefflich von CDU, SPD und FDP unter F├╝hrung von Michael Kessler gestreut. Doch es gibt auch eine Geschichte hinter der Geschichte. Herr Kessler und viele der Abnicker-Gemeinder├Ąte wussten seit langem, dass Edeka unter Umst├Ąnden eine Erweiterung plant. Davon haben sie w├Ąhrend des „Pfenning“-Entscheidungsprozesses aber nie etwas gesagt.

Zuf├Ąlle gibts…

Kaum ist der „Pfenning“-Bebauungsplan rechtskr├Ąftig geworden, nimmt Edeka Kontakt zur Gemeide auf und kurz darauf werden Pl├Ąne vorgestellt, dass Edeka erweitern m├Âchte. Das habe sich alles so ganz zuf├Ąllig ergeben. Das kann man glauben oder nicht.

Man kann auch weiterhin glauben, dass „Pfenning“ seine regionalen Standorte in Heddesheim konzentriert, den Unternehmenssitz hierher verlagert, bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze schafft und kr├Ąftig Gewerbesteuer zahlt. Man kann das aber auch nicht glauben und wenigstens zur Zeit stehen die Zeichen eher auf „nicht glauben“.

Es gibt auch Leute, die sind unersch├╝tterlich in ihrem Glauben, geradezu fanatisch. Dazu geh├Ârt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende J├╝rgen Merx, der im aktuellen Mitteilungsblatt in blumigen Zeilen seinem Glauben Ausdruck verleiht. Man sei bei Pfenning direkt gewesen und dort wurde versichert, dass alles so geschieht, wie angek├╝ndigt. Wie beruhigend.

Zwar hat das Unternehmen vor kurzem selbst dem Mannheimer Morgen Auskunft gegeben, dass man zun├Ąchst keine Konzentration mehr plane, sondern „Neugesch├Ąft“ und gut Ding Weile haben will. Herr Merx glaubt anscheinend dem MM nicht und hat sich entschlossen, seinen Tr├Ąumen nachzuh├Ąngen. Das brachte er auch im Gemeinderat zum Ausdruck, was f├╝r „Lacher“ im Zuschauerraum sorgte. Herr Merx sagte an den Zuschauerraum gewandt: „Es freut mich, dass sie mich beachten.“

Glaubensfragen.

Man darf f├╝rn Herrn Merx hoffen, dass sich die Vorsilbe „be“ nicht in ein „ver“ verwandelt.

Jetzt kann man glauben oder denken – das sind zwei verschiedene Zug├Ąnge zur Welt. Ich habe als Gemeinderat die Aufgabe, das Wohl der Gemeinde nach M├Âglichkeiten zu f├Ârdern oder Schaden (Wehe) abzuwenden.

Deswgen habe ich mich auch konsequent gegen eine „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen und als klar war, dass man gegen die Mehrheit keine Chance hat, habe ich mit den Gr├╝nen zusammen versucht, diese Fehlentscheidung m├Âglichst ertr├Ąglich zu gestalten. Nur durch unsere kritische Haltung wurden Zugest├Ąndnisse gemacht, die sonst nicht gemacht worden w├Ąren.

B├╝rgermeister Kessler und die Abnicker haben alles getan, um m├Âglichst unkritisch „Pfenning“ voranzubringen und siehe da: Es passiert genau nichts. Der MM verk├╝ndete, dass „im April die Bagger rollen“. Vier Monate sp├Ąter „renaturiert“ sich das Gel├Ąnde und „Pfenning“ k├╝ndigt an, es laufe alles nach Plan. Ist das so? Das kann man glauben oder nicht.

Pseudo-Antrag?

Jetzt will Edeka erweitern, die haben Geld und die habens eilig. Mein Gedanke ist ein naheliegender: Das „Pfenning“-Gel├Ąnde ist entwickelt, aber „Pfenning“ hat vermutlich Schwierigkeiten, dass Projekt umzusetzen. „Pfenning“ will „Neugesch├Ąft“ ansiedeln. Wer eins und eins zusammenz├Ąhlen kann, versteht meinen Gedanken: Es gibt das Gel├Ąnde, es gibt einen Bebauungsplan, Edeka hat es eilig und Geld und will in Heddesheim bleiben… Warum sollte man nicht mal dr├╝ber sprechen, ob Edeka nicht auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde seine Getr├Ąnkehallen hinstellen kann. Das kommt der „Eile“ entgegen, das Gel├Ąnde ist entwickelt, „Pfenning“ hat wieder Luft und wenigstens die Edeka wird Arbeitspl├Ątze bieten und hoffentlich Gewerbesteuer zahlen. Und ein gro├čes St├╝ck Ackerland wird nicht verbraucht, sondern bleibt erhalten.

Diesen Gedanken wertet B├╝rgermeister Kessler als „L├╝ge“, als „falsch“ ab. Ohne Begr├╝ndung, einfach so. In der Sitzung sagt er, ich k├Ânne das nur sagen, weil ich den Besichtigungstermin bei Edeka nicht wahrgenommen habe. Die Faktenlage sei eine andere. Daraufhin bitte ich den B├╝rgermeister, mich und die ├ľffentlichkeit doch aufzukl├Ąren, was die Fakten seien. Er sagt daraufhin, dass er sich von mir nicht zu Aussagen zwingen lasse. Wieder mal ein „Lehrst├╝ck“ in Sachen Demokratie, ├ľffentlichkeit und Transparenz des Herrn Michael Kessler. Es wird noch nicht einmal der Versuch gemacht, eine vielleicht bessere L├Âsung zu finden. Oder wei├č Herr Kessler schon wieder mehr als der Gemeinderat?

Spekulationen.

Auf meine Frage, wann er den beabsichtige, den Gemeinderat und die ├ľffentlichkeit ├╝ber die neuen Entwicklungen bei „Pfenning“ zu informieren, antwortet er, dass er sich an „Spekulationen“ nicht beteilige. Aha. Dem MM hat er auf Anfrage gesagt, dass er die Entwicklung begr├╝├če und man Unternehmen auch eine gewisse „Flexibilit├Ąt“ zugestehen m├╝ssen. Jetzt kann man spekulieren, was er damit meint.

├â┼ôberhaupt geht es in beiden Prozessen insgesamt um „Spekulationen“ – was, wer, wie spekuliert? Die aufmerksamen B├╝rgerinnen und B├╝rger haben dazu sicher ihre Meinung.

Mein Antrag ist also nach Auffassung von B├╝rgermeister Kessler eine L├╝ge oder falsch.

Die Zukunft wird zeigen, was von den Versprechungen ├╝brig bleibt. Und auf wen oder was das Wort „Pseudo“ zutreffen wird.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das redaktionelle Angebot von heddesheimblog.de.

Offene Fragen an den B├╝rgermeister

Heddesheim, 16. Juli 2011. (red) Eins der Hauptargumente f├╝r die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitspl├Ątzen, ist obsolet. „Pfenning“ wird nicht, wie angek├╝ndigt, seine regionalen Lagerstandorte zentrieren, sondern „Neugesch├Ąft“ ansiedeln. Das ist ein absoluter Wortbruch der urspr├╝nglichen Ank├╝ndigungen, mit denen das „Pfenning“-Projekt beworben worden ist. Es ist notwendig, den B├╝rgermeister Michael Kessler zu befragen, welche Heddesheimer Interessen ├╝berhaupt noch eine Rolle spielen – und welche Rolle der B├╝rgermeister in dieser Angelegenheit „spielt“.

Dokumentation unserer email-Anfrage vom 15. Juli 2011:

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv f├╝r das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man m├╝sse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsm├Âglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen m├╝ssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tats├Ąchlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?

Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Gro├čkunden Henkel verloren hat?

Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und k├Ânne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?

Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b├╝ndeln m├Âchte?

Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg ├╝ber die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?

War die B├╝ndelung der Regionallager und die Verlagerung von zun├Ąchst 650 „Pfenning“-Arbeitspl├Ątzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente f├╝r das Ansiedlungsvorhaben?

Halten Sie das f├╝r einen Wortbruch durch Pfenning?

Haben Sie Regelungen vers├Ąumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?

Inwieweit stehen Sie pers├Ânlich in der Verantwortung – schlie├člich haben Sie immer die Seriosit├Ąt und Verl├Ąsslichkeit des „Partners Pfenning“ betont?

Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ f├╝r Heddesheim?

Da „Pfenning“ anscheinend „Neugesch├Ąft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim b├╝ndeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager geb├╝ndelt sind. Was bedeutet das f├╝r die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?

Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf f├╝r „Neugesch├Ąft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?

K├Ânnen Sie versichern, dass k├╝nftig keine ├╝ber 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?

Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ f├╝r die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?

Welche „Zugest├Ąndnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Redaktion heddesheimblog

Edeka: Heute wird es wieder eine Discount-B├╝rgerbeteiligung geben

Heddesheim/Rhein-Neckar, 29. Juni 2011. (red) Heute Abend um 19:00 Uhr laden der Handelsriese Edeka und die Gemeinde Heddesheim zu einem „Infoabend“ ein. Der Ablauf ist vorprogrammiert. Es spricht Edeka, es spricht B├╝rgermeister Kessler und es werden wenige B├╝rger sprechen, weil es ihnen an Informationen fehlt.

Von Hardy Prothmann

Edeka-Gesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Detlev Weiler wird sagen, dass Edeka Lebensmittel liebt, das man ganz auf die Region setzt, auf Treue, auf die lange Tradition, dass man zwar enorm investiert, aber die Belastung, beispielsweise durch Verkehr sinkt. Und ja, man verlagert zwar Arbeitspl├Ątze, aber man schafft auch neue und schaut so in eine gute Zukunft. Man bekennt sich zum Standort Heddesheim.

B├╝rgermeister Kessler wird die Tradition loben, den gr├Â├čten Arbeitgeber, die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wird auf die Gewerbesteuer verweisen, wird das Unternehmen loben und Sorgen klein reden.

Und dann sind die B├╝rger dran. Doch was sollen die fragen, wenn sie nur „wissen“, was St├╝ck f├╝r St├╝ck bekannt gegeben wird?

Warum sollten sie fragen, wenn von vorneherein klar ist, dass Fragesteller damit rechnen m├╝ssen, als St├Ârenfriede zu gelten?

Warum sollte jemand das Risiko eingehen, durch Fragen aufzufallen?

Wer Fragen stellt, macht sich keine Freunde bei denen, die in Heddesheim das Sagen haben. Also B├╝rgermeister, gewissen Gemeinder├Ąten, Bauern und „einflussreichen Leuten“.

Dennoch sollten die Heddesheimerinnen und Heddesheimer wissen, dass Edeka nicht erst seit kurzem auf die Idee gekommen ist, in Heddesheim zu erweitern. Die vergangene Gemeinderatssitzung hat klar gemacht, dass diese Pl├Ąne schon seit Jahren vorangetrieben werden.

"Unumg├Ąnglich" hei├čt - es gibt keine Alternativen. Ist das so?

Den B├╝rgerinnen und B├╝rgern muss auch klar sein, dass die Schlie├čung des Fleischwerks in Heddesheim und der Wegfall von fast 300 Arbeitspl├Ątzen ein Grund war, f├╝r die Ansiedlung von Pfenning zu werben – trotz Kenntnis der Edeka-Pl├Ąne. Dieses Projekt soll bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze bringen, also mehr als drei Mal so viel, wie durch das Fleischwerk wegfallen werden.

Trotzdem werden B├╝rgermeister Kessler und Gesch├Ąftsf├╝hrer Weiler die Arbeitsplatzargumentationskarte ziehen. Um die „Zukunft zu sichern, ist der geplante Umbau unumg├Ąnglich“, steht im Prospekt, dass Edeka an die Haushalte verteilen lies. Umgekehrt hei├čt das, wenn nicht „umgebaut“ wird, ist die Zukunft ungewiss. Dass der Umbau einen enormen Neubau einschlie├čt wird an dieser Stelle nicht erw├Ąhnt.

Erinnert sich noch jemand, dass in Zusammenhang mit Pfenning argumentiert wurde, dass durch die Schlie├čung des Fleischwerks Edeka-Verkehr wegfalle? Das ist durch den Um- und Neubau Vergangenheit – der Verkehr wird mindestens in gleicher St├Ąrke erhalten.

Erinnert sich jemand, wie mit dem Wegfall der Edeka-Arbeitspl├Ątze f├╝r die „neuen“ Pfenning-Arbeitspl├Ątze geworben wurde? Obwohl dem B├╝rgermeister, gewissen Gemeinder├Ąten und anderen die Edeka-Pl├Ąne schon bekannt waren?

Fragt sich jemand, ob hier eigentlich tats├Ąchlich offen und transparent Politik gemacht und B├╝rger einbezogen werden oder doch alles in Hinterzimmern vorher „in trockene T├╝cher“ kommt?

Fragt jemand nach der Qualit├Ąt der Arbeitspl├Ątze? Oder, ob das Logistikmodell wirklich nachhaltig Wirtschaft und Wertsch├Âpfung betreiben wird?

Fragt jemand, welche Entwicklungsm├Âglichkeiten Heddesheim verbleiben oder ob das Schicksal als Gro├člogistikstandort besiegelt ist?

Fragt jemand, wie es eigentlich zusammenpasst, dass Edeka zwar ein so regionverbundender „Betrieb“ ist, aber gleichzeitig B├Ącker, Metzger, Lebensmittelh├Ąndler aufgeben m├╝ssen, weil sie gegen Edeka und seine Billigmarken keine Chance haben?

Fragt jemand, ob tendenziell Arbeitspl├Ątze erhalten bleiben oder zunehmende Automatisierung daf├╝r sorgt, dass immer weniger Menschen die Arbeit machen?

Edeka ist nicht nur „Qualit├Ąt“ – Edeka ist Deutschland drittgr├Â├čter Billigmarktanbieter, nach Aldi und Lidl.

Edeka wird vom Bundeskartellamt beobachtet – Filialen wurden durchsucht. Mitarbeiter wurden bespitzelt, jede „Konzentration“ forderte unbedingte Unterwerfung der Angestellten – ansonsten droht Job-Verlust.

Edeka ist ein Handels-Moloch, ein riesiger Konzern, dessen Gesch├Ąftsmodell spitz gerechnet ist und dessen gro├če Gewinne im Vergleich zum Umsatz l├Ącherlich sind.

Dabei wird ein gnadenloser Wettbewerb verursacht, der vielen Betrieben die Existenz raubt. Es wird unglaublich viel Verkehr erzeugt, Stra├čen werden belastet, die aus Steuergeldern bezahlt werden m├╝ssen. Es werden Fl├Ąchen versiegelt ohne Garantie eines R├╝ckbaus.

Und es werden Arbeitspl├Ątze geschafffen, die h├Ąufig genug eine „Aufstockung“ brauchen, weil man zu wenig f├╝r den Lebensunterhalt verdient. Und wenn man in die Rente geht, reicht es nicht, sondern muss zum Sozialamt gehen und wieder braucht es Steuergelder, um die „Grundsicherung“ zu geben.

Fragt jemand danach, ob „gro├č=gut“, „Umsatz=alles“, sich nicht als Wirtschaftsideal l├Ąngst ├╝berholt hat? Oder danach, welche Auswirkungen es hat, wenn absolute Monopolisten ├╝ber alles entscheiden?

Frankreich und Gro├čbritannien sind schon weiter als Deutschland. Dort fehlt jeder Wettbewerb fast vollst├Ąndig – die Konzerne machen, was sie wollen.

Ganz klar wird in Heddesheim nicht ├╝ber europ├Ąische Wirtschaftsm├Ąrkte entschieden. Aber doch f├╝r den Ort und f├╝r eine langfristige Zukunftssicherung und irgendwie auch ein wenig f├╝r andere. Wer nur egoistisch handelt, handelt verantwortungslos. Zukunftssicherung k├Ânnte in der F├Ârderung traditoneller Berufe bestehen und neue zukunftstr├Ąchtige Ansiedlungen f├Ârdern.

Daf├╝r ist ein B├╝rgermeister Kessler aber nicht zu haben. Der hat es gerne gro├č und gerne betoniert. Und m├Âglichst automatisch. Und ohne Widerspruch.

Bürgerbeteiligung ist für ihn wie für einen Mega-Konzern wie Edeka (46 Milliarden Euro Umsatz) ein Greul. Ein gesetzliches Ãœbel, dass man bürokratisch erledigen kann.

Herr Kessler inszeniert die „B├╝rgerbeteiligung“ nur. Er hat kein Herz und keinen Verstand daf├╝r. Es ist l├Ąstige Pflicht, notwendiges ├â┼ôbel, aber niemals eine K├╝r, in der er zeigen wird, dass er wirklich f├╝r seine B├╝rgerinnen und B├╝rger da ist, sie ernst nimmt, sie verstehen will und sich f├╝r deren Willen einsetzt.

B├╝rgeranliegen passen f├╝r ihn dann, wenn es ihm passt. Wenn nicht, dann nicht.

Da muss man sich keine Illussionen machen.

Unterst├╝tzt wird er dabei von Zirkeln, in denen entschieden wird, was gut ist und was nicht.

Gro├če Medien, wie der Mannheimer Morgen, die wirtschaftlich abh├Ąngig von den Anzeigen der gro├čen Konzerne sind, werden den Teufel tun und kritisch berichten – das ist lange vorbei. Donnerstag ist Zahltag – da werben Aldi, Lidl und die anderen Discounter und auch Edeka. Ein falscher Bericht und die Einnahmen sind dahin. ├â┼ôber das Wohlwollen der Zeitung braucht sich deshalb niemand zu wundern.

Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen k├Ânnen

Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) K├╝rzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagw├Ârter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unertr├Ąglicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht f├╝r „mehr“, sondern f├╝r „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein sch├Âner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.

Von Hardy Prothmann

Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tr├Ąnen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Geh├Ąltern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.

Ehrlich, transparent, leidenschaftlich

Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap

Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst ├╝ber die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein m├╝ssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir k├Ânnen mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.

Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergr├╝ndiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man t├Ąglich in der Zeitung findet.

Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe f├╝r einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 f├╝r einigerma├čen ordentliche Honorare f├╝r alle m├Âglichen gr├Â├čeren Medien in ganz Deutschland, habe H├Ârfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.

Das Blog kommt

Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“

Mein kleines Team dreht der „gro├čen Zeitung“ h├Ąufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten k├Ânnen. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.

Aktuell, exklusiv, investigativ

Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und h├Ąufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gef├Ąlligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung ver├Âffentlicht, um die Seiten zu f├╝llen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.

Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.

Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten f├╝r kleines Geld, aber mit gro├čer Leidenschaft f├╝r die „Blogs“. Unser Ziel ist nat├╝rlich, anst├Ąndig zu bezahlen – wir k├Ânnen uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne st├╝tzen, sondern m├╝ssen uns bescheiden zeigen und den G├╝rtel eng halten. Und von 35 Stunden k├Ânnen wir nur tr├Ąumen.

Unternehmerjournalismus

Aber wir sind frei. Wir k├Ânnen ├╝ber alles und jeden berichten, sofern das f├╝r die ├ľffentlichkeit interessant ist. Wir k├Ânnen richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.

├â┼ôberlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer M├Âglichkeiten – Euch wird in den n├Ąchsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und m├╝sst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.

Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu sp├╝ren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte S├Ąule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu bef├Ârdern.

Verhandelt Abfindungen und gr├╝ndet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr m├╝sst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Gesch├Ąfte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.

Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen k├Ânnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.

Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn sp├Ątestens in f├╝nf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.

Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute besch├Ąftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information ├╝bers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.

Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist

Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr k├Ânnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen k├Ânnen. Dann seid Ihr raus aus dem Gesch├Ąft.

Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die K├╝rzungen bei der S├╝ddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.

Gro├če Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der f├╝r die Menschen da ist.

Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Stra├če – im n├Ąchsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Ums├Ątze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell m├Âglich sein.

Wer sich daf├╝r interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die M├Âglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.

Es sieht b├Âse aus mit dem „Journalismus“


Journalismus? Haha. Quelle: Kontext

Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Juni 2011 (red) In Stuttgart erscheint seit ein paar Wochen die kostenlose Zeitung „Kontext„. 200.000 Euro haben private Spender bereit gestellt, um das Projekt mindestens ein Jahr zu finanzieren. Einer der Spender ist Edzard Reuter. F├╝r Kontext arbeiten „altgediente“ Zeitungsjournalisten. Aktuell rechnet Bruno Bienzle, bis 2007 Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, mit dem „Pressewesen“ ab.

Der Artikel im „Kontext“ ist eigentlich weit weg – in Stuttgart. Aber er ist f├╝r unsere Region sehr wichtig, weil er ein systematisches Problem beschreibt.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden ├╝ber Medien transportiert. Soweit die Theorie.

In den klassischen Medien findet zur Zeit ein radikaler Umbruch statt – als Leserin und Leser, als Abonnentin und Abonnent einer Tageszeitung sollten Sie wissen, wie „pannenanf├Ąllig“ das Produkt ist, dass Sie teuer bezahlen.

Journalismus ist nicht „gottgegeben“, sondern basiert auf unserem Grundgesetz. Auf Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit. Professionell betriebener Journalismus ist aber auch ein Gesch├Ąft. Der Journalismus liefert „interessante“ Inhalte – die Werbung nutzt das f├╝r sich.

Jeder, der ein Zeitungsabo f├╝r rund 30 Euro im Monat hat, muss das eigentlich wissen. Nachrichten bekommt man ├╝ber die Zeitung nicht „umsonst“. Man zahlt das Abo und wird mit Werbung „zugeballert“ – ganz kostenlos. Scheinbar. Die Verlage halten daf├╝r aber die Hand auf.

Im Internet sind viele Nachrichten „kostenlos“ – die Frage ist, wie viel diese Nachrichten wert sind. Die Frage ist, wieviel die Menschen bereit sind, f├╝r solche Nachrichten zu zahlen. S├Ąmtliche Modelle f├╝r „beliebige“ Nachrichten konnten sich nicht „durchsetzen“.

Die „Nachrichten“, also das lokale Zeitungswesen, sind per Lizenz vor rund 60 Jahren vergeben worden. Die Lizenzverlage haben daraus Traumrenditen erwirtschaften k├Ânnen.

Das Internet bedroht dieses „Gesch├Ąftsmodell“. Denn was fr├╝her nur im „Abo“ erh├Ąltlich war, gibt es jetzt „for free“.

Unsere Angebote f├╝r Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rhein-Neckar sind frei zug├Ąnglich – mit hohem Einsatz aller Mitarbeiter und zun├Ąchst geringer Erwartung von Einnahmen. Ganz in der Tradition der Marktwirtschaft – wir bieten ein Produkt an und hoffen, dass es gef├Ąllt.

Ob wir es verkaufen k├Ânnen, muss der Markt zeigen. Wie wir es verkaufen k├Ânnen, wissen wir noch nicht. Aber wir hoffen darauf, dass es genug Menschen gibt, die unsere Leistung „honorieren“. Dazu werden wir bald ein Angebot machen.

Der alte Markt ger├Ąt zunehmend unter Druck – die gewohnten Gewinnerwartungen und keineswegs das Ideal eines guten Journalismus geraten unter Druck.

Dar├╝ber schreiben „alte Hasen“ in Kontext – und die erfahrenen Journalisten wissen, dass es ernst ist. Mit dem Gesch├Ąft und mit der Meinungsfreiheit.

Wir empfehlen deshalb gerne und dringlich diesen Text.

Herren im Haus

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das rheinneckarblog.de

Lassen Sie sich nicht „kirre“ machen – der Klau der Kreditkartendaten bei Sony und die Medienhysterie


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 27. April 2011 (red/pm). Am 17. April 2011 haben Hacker das Unternehmen Sony Network Entertainment angegriffen und sind ersten Meldungen zufolge in den Besitz von eventuell 77 Millionen Kundendatens├Ątzen gelangt. Sehr viele Medien berichten nun, dass Playstation-Kunden einen Missbrauch ihrer Kreditkartendaten bef├╝rchten m├╝ssen. Dabei scheint die Lage mehr oder weniger undramatisch – mal abgesehen vom Image-Gau f├╝r Sony. Tats├Ąchlich sind die Adressdaten der Kunden viel wertvoller und gut zu verkaufen.

Von Hardy Prothmann

Fest steht: Sony Network Entertainment wurde angegriffen. Von Computer-Verbrechern, die sich illegal Zugang zu den Kundendaten des japanischen Unternehmens verschafft haben. Betroffen sind Kunden, die die internetf├Ąhige Spielkonsole Playstation 3 benutzen und K├Ąufe ├╝ber Kreditkarten vorgenommen haben. Die Konsolen Playstation 1 und 2 sind, weil nicht internetf├Ąhig, nicht betroffen.

Fest steht: Das ist ein enormer Image-Verlust f├╝r das Unternehmen, weil Kundendaten absolut sensible Daten sind und offenbar kein ausreichender Schutz vorhanden war. Vor allem die Zahl ├╝berrascht. Denn die Hacker scheinen Zugriff auf eine zentrale Datenbank gehabt zu haben.

Fest steht auch: Es ist eine Schande, dass sich Sony ganze zehn Tage lang nicht ge├Ąu├čert hat. Gutes Krisen-Management geht anders. Aber sp├Ątestens seit Fukushima wei├č man, dass von japanischen Unternehmen Transparenz nicht erwartet werden kann.

Hysterische Medienberichte

Die Medien ├╝berschlagen sich mit Berichten ├╝ber den Skandal und die „m├Âglichen“ Folgen f├╝r die Kreditkartenkunden, die nun „m├Âglicherweise“ finanzielle Sch├Ąden zu bef├╝rchten „haben“.

Hysterische Berichterstattung: Die Chancen, dass Kreditkartenkunden betr├╝gerische Abbuchungen f├╝rchten m├╝ssen, sind eher gering.

Tatsache ist: Es gibt bis heute noch keine festgestellten Sch├Ąden, zumindest sagt das der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss aus f├╝nf Banken- und Sparkassenverb├Ąnden.

Mit gro├čer Wahrscheinlichkeit k├Ânnen die Hacker nichts mit den Kreditkartennummern anfangen, weil sie vermutlich nicht im Besitz der Pr├╝fziffern sind: „Die Kreditinstitute sind hier sehr wachsam. Uns liegen keine Informationen vor, dass es zu Missbr├Ąuchen in diesem Zusammenhang gekommen ist“, sagt Dr. Kerstin Altendorf auf unsere Nachfrage.

Der Zentrale Kreditausschuss hat gestern folgende Meldung an die Presse gegeben:

Sony Network Entertainment hat gestern bekannt gegeben, dass bestimmte Services des PlayStation Network sowie Qriocity mittels illegalen und unberechtigten Eingreifens angegriffen wurden. Dabei konnten sich die T├Ąter offenbar Zugriff auf pers├Ânlichen Daten von mehr als 70 Millionen Nutzern
verschaffen. Es ist unklar ob auch Kreditkartendaten ausgesp├Ąht wurden.

Sony Network Entertainment erkl├Ąrte, dass es daf├╝r derzeit zwar keine Anzeichen g├Ąbe, dass man diese M├Âglichkeit aber auch nicht g├Ąnzlich au├čer
Betracht lassen k├Ânne.

Position des Zentralen Kreditausschusses:
Derzeit steht noch nicht fest, ob Kreditkartendaten abhanden gekommen sind.
Kunden der betroffenen Services sollten ihre Kreditkartenrechnungen sorgf├Ąltig pr├╝fen und bei Unstimmigkeiten unmittelbar das kartenausgebende Institut informieren. F├╝r etwaige Sch├Ąden aus einer m├Âglichen Manipulation im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl m├╝ssen die Karteninhaber nicht haften.

Nach unseren Informationen gibt es eine Reihe von Banken, die auf Wunsch der Kunden Kreditkarten kostenfrei neu ausstellen. Wir haben die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord und die VR Bank Rhein-Neckar ebenfalls angesprochen, um von dort Informationen zu erhalten. Beide Unternehmen war aber nicht in der Lage, innerhalb von drei bis vier Stunden zur├╝ckzurufen, was schwach ist. (Siehe Protokoll des Gespr├Ąchs mit der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord)

Immerhin. Am n├Ąchsten Tag hat der Sprecher der Sparkasse, Erich Rathgeber zur├╝ckgerufen: „Wir beobachten das. F├╝r die Kunden gibt es keinen Grund zur Sorge.“ Missbrauchsf├Ąlle sind keine bekannt.

Kontrolle ja – Umtausch jein

Normalerweise werden daf├╝r im Mittel 15-20 Euro f├Ąllig. Wer sich sorgt, sollte mit seiner Bank reden und eine Neuausstellung beantragen.

Vermutlich ist dies aber nicht notwendig. Und die „genaue Kontrolle der Abrechnungen“, die nun von Medien empfohlen wird, ist eine absolute Selbstverst├Ąndlichkeit. Nat├╝rlich sollte man seine Bankbelege immer sorgf├Ąltig kontrollieren, weil es Fehlbuchen oder Zahlendreher undundund geben kann.

Der Zentrale Kreditausschuss verweist auf umfangreiche Pr├╝fmechanismen: „Die Kunden m├╝ssen sich nicht sorgen, dass sie auf einer betr├╝gerischen Abbuchung sitzenbleiben, die Kontrollsysteme funktionieren sehr gut und Kunden werden betr├╝gerische Buchungen ersetzt, falls diese vorkommen sollten.“ Aber selbst nach der Aff├Ąre von gestohlenen Kreditkarteninformationen in Spanien Ende 2009 kam es nicht zu den angek├╝ndigten „Sch├Ąden“ bei den Kunden – vielmehr waren die Banken gesch├Ądigt, die neue Kreditkarten ausgestellt haben, um ihr Image zu waren. Und man kann davon ausgehen, dass die Banken alles tun, um solche Sch├Ąden f├╝r sich zu vermeiden. Dabei d├╝rften sie sich n├Ąher sein als dem Kunden.

Vertrauen weg

Sorgen muss sich ├╝berwiegend Sony machen – das Vertrauen ist erstmal weg. Erstens wegen der fehlenden Sicherung und zweitens wegen der fehlenden sofortigen Information. Und je nachdem wie die Geschichte weitergeht und wie viele Kunden ihre Karten tauschen lassen wollen, ist eine Schadensersatzforderung der Banken an Sony abzuwarten.

Die illegal beschafften Daten k├Ânnen aber noch ganz andere Folgen haben – vor allem „nervige“. Je nach Qualit├Ąt der Daten sind diese Datens├Ątze viel eher bares Geld f├╝r den Adresshandel wert. Man wei├č, welche Spiele die Kunden spielen, welche Musik sie h├Âren und ├Ąhnliche Informationen. Dazu hat man die Adressen und vielleicht auch Ums├Ątze? Dazu hat sich Sony nicht ge├Ąu├čert.

Mega-Raubzug

Jedenfalls reicht der Wert von solchen Datens├Ątzen von wenigen Cent bis zu 100 Euro, die manche Firma bereit ist, f├╝r hochqualifizierte Kundendaten zu bezahlen. Denn dann kann man die Werbung und die Ansprache auf den Kunden verfeinern, um mit ihm „ins Gesch├Ąft“ zu kommen. Vielleicht war das das Hauptziel der Hacker.

Rechnet man zehn Euro pro Datensatz, haben die Hacker also einen Wert in H├Âhe von 770 Millionen Euro gestohlen. Wenn sie nur einen Bruchteil davon verkaufen k├Ânnen, ist das ein Mega-Raubzug. Der von Medien hysterisch angek├╝ndigte „m├Âgliche“ Raubzug auf den Konten der Kunden wird aber „vermutlich“ ausfallen.

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch f├╝r Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ├╝ber das Internet f├╝r jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte pr├╝ft die EU, inwieweit solche Daten weiter ver├Âffentlicht werden d├╝rfen. Auch das ist wieder ein Fall (├╝ber-)staatlicher Absurdit├Ąt und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-T├Âpfen f├╝r Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu ├Âffnen. Quelle: Bundesanstalt f├╝r Landwirtschaft und Ern├Ąhrung

Erkleckliche Betr├Ąge auch nach Heddesheim

├â┼ôber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinder├Ąte der CDU mit erklecklichen Betr├Ągen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ├╝ber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat daf├╝r gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet ver├Âffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ├╝ber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lie├č sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Fr├╝hjahr sollen zwar gr├Â├čere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelst├Ąndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung f├╝r alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie d├╝rfen sich B├╝rger, Firmen und Journalisten erkundigen, wof├╝r welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-W├╝rttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle W├Ąhler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im L├Ąndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die ├Âffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empf├Ąnger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Ver├Âffentlichung best├Ątigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Beh├Ârden aus Datenschutzgr├╝nden k├╝nftig nicht alle Empf├Ąnger ver├Âffentlichen d├╝rften.“

Von au├čen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht best├Ątigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man k├Ânnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenh├Ąngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten ├Âffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gr├╝nde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ├╝ber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe flie├čt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wof├╝r wie viel dieses Geldsegens aus Br├╝ssel einstreicht – dar├╝ber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ├╝ber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Die Intransparenz geht weiter – Kessler l├Ąsst Bauantr├Ąge im kleinen Kreis vorstellen

Guten Tag!

Heddesheim, 16. Juli 2010. (red) Am Dienstag, den 14. Juli 2010, fand im „Pflug“ ein Treffen von „Pfenning“ und „Angrenzern“ des geplanten Logistikzentrum statt. Eingeladen hatte B├╝rgermeister Michael Kessler. Pikant: Die „Angrenzer“ sollten eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung zum „Bauvorhaben“ unterzeichnen – also auch f├╝r den zweiten Bauabschnitt. Die angeblich bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze haben sich auf 750 reduziert – davon 250 Subunternehmer, die woanders ihre Steuern zahlen. Angeblich sei der Gleisanschluss beantragt – dessen L├Ąrmimmissionen h├Ątten aber nichts mit dem Bau des Logistikzentrums zu tun.

Wie die Redaktion des heddesheimblogs heute erfahren hat, verlief das Treffen nach Aussage von Teilnehmern wie nachfolgend zusammengefasst. Eine Gegenrecherche war heute nicht mehr m├Âglich.

Der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger hatte ein paar seiner Leute mitgebracht, au├čerdem den Architekten G├╝nter Kr├╝ger und stellte ab 19:00 Uhr das Bauvorhaben „N├Ârdlich der Benzstra├če“ rund 40 „Angrenzern“, also Gewerbetreibenden auf der „Pfenning“-Seite im n├Ârdlichen Gewerbegebiet. Eingeladen hatte der B├╝rgermeister Kessler, der zwei Mitarbeiter aus dem Bauamt dabei hatte.

Vier Bauantr├Ąge wurden eingereicht, f├╝r die Hallen, das B├╝rogeb├Ąude, das Parkhaus (300 Pl├Ątze) und eine Tankstelle. Au├čerdem werde es einen „Sprinklerturm“ mit 1.000 Liter Fassungsverm├Âgen geben. Die Daimlerstra├če solle an der Kreuzung zur Stra├če „Am Bundesbahnhof“ verbreitert werden.

Der Architekt stellte das Bauvorhaben vor. Demnach sollen die Pkw in H├Âhe der Siemensstra├če/Benzstra├če einfahren. Der Brunnenweg soll in der Dimension verdoppelt werden, dort sollen t├Ąglich 250 Lkw ein- und ausfahren, bei Sto├čzeiten bis zu 800 Lkw-Bewegungen stattfinden. Die Einfahrtszeit w├╝rde etwa zwei Minuten betragen.

(Anm. d. Red.: 400 Lkw x 2 Minuten sind 800 Minuten. Somit w├╝rden t├Ąglich 13,5 Stunden am St├╝ck ein Lkw nach dem anderen einfahren, wenn diese absolut exakt hintereinander einfahren.)

Dagegen richtete sich der Unmut der Versammelten: Schon heute sei die Verkehrssituation unbefriedigend und alle im Gebiet beeintr├Ąchtigt. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass die Lagerfl├Ąche in Verh├Ąltnis zur Wirtschaftlichkeit gesetzt an die 800 Lkw regelm├Ą├čig an- und abfahren m├╝ssten, sonst w├╝rde sich das nicht rechnen.

Architekt Kr├╝ger meinte, das sei heute kein Thema, es ging nur um die Vorstellung der Pl├Ąne.

Innerhalb des Gel├Ąndes k├Ânnten bis zu 50 Lkw parken, die vor allem nachts eintreffen w├╝rden, andere Lkw m├╝ssten die n├Ąchsten Rastst├Ątten anfahren. Der Be- und Entladebetrieb solle zwischen 06:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr stattfinden.

Der Antrag auf einen Gleisanschluss sei gestellt worden. Es werde drei Zeitfenster f├╝r Z├╝ge mit 18 Waggons geben: 08:-09:00 Uhr, 13:-14:00 Uhr und 18:-19:00 Uhr. Diese d├╝rften mit maximal 20 Stundenkilometern einfahren. Am selben Tag soll es ein Gespr├Ąch im Regierungspr├Ąsidium gegeben haben.

Kritisiert wurde, dass der Gleisanschluss nicht Teil des gesamten Bauvorhabens sei – die L├Ąrmimmissionen des Zug- und Rangierverkehrs seien nicht ber├╝cksichtigt.

Daraufhin sei gesagt worden, dass man diese Immissionen nicht dazurechnen k├Ânne, weil der Bauantrag noch nicht eingereicht sei und auch nicht Teil des Bebauungsplanentwurfs sei. Allgemeines Gel├Ąchter soll die Reaktion gewesen sein.

Weiter hie├č es, eine ├╝berdachte Anbindung der Z├╝ge (zur L├Ąrmd├Ąmmung) sei feuerwehrtechnisch nicht zul├Ąssig. (Tats├Ąchlich fahren am Viernheimer Standort Z├╝ge in die Lagerhalle ein, wo sie ent- und beladen werden.)

Architekt Kr├╝ger meinte, es habe keine gravierenden ├âÔÇ×nderungen zwischen dem Entwurf der ersten und jetzt der zweiten Offenlage gegeben, woraufhin Nitzinger intervenierte und meinte, doch, es w├╝rden nur 12 Meter hohe Hallen gebaut werden. Der Entwurf beh├Ąlt sich aber 18 Meter vor. Auf Nachfrage, ob definitiv keine 18 Meter gebaut w├╝rden, soll Nitzinger eine Antwort schuldig geblieben sein.

Die Zahl der Arbeitspl├Ątze solle nun bei 750 liegen, davon 250 Subunternehmer. Von den restlichen 500 seien 130 B├╝rokr├Ąfte. Haupts├Ąchlich w├╝rden Retouren abgewickelt, trotzdem gebe es ein Chemielager von 40.000 Quadratmetern Lagerfl├Ąche der Gefahrenklasse III nach 12. BImSchGV 9a und 9b.

(Anm. d. Red.: Zun├Ąchst sollten nach den Recherchen des heddesheimblogs noch gef├Ąhrlichere Stoffe eingelagert werden. Auf ├Âffentlichen Druck hin hatte Pfenning sich selbst beschr├Ąnkt. Trotzdem bleibt es ein Gefahrgutlager. Zwar soll der Firmensitz der „Pfenning“-Gruppe nach Fertigstellung der Bauma├čnahme nach Heddesheim verlagert werden – die Firmensitze f├╝r ein Drittel der Arbeitskr├Ąfte werden aber woanders sein. 2009 war zun├Ąchst immer von „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen“ die Rede. Recherchen des heddesheimblogs hatten dies widerlegt.)

Au├čerdem habe man Solaranlagen f├╝r 30.000 Quadratmeter beantragt. Die Bauzeit solle zwei Jahre betragen.

Die Teilnehmer waren mit einem Brief angeschrieben worden. Anbei eine Erkl├Ąrung, dass sie mit dem „Bauvorhaben“ einverstanden seien. Pikant: Eine Unterzeichnung des Bauvorhabens w├Ąre eine Einverst├Ąndniserkl├Ąrung f├╝r Bauabschnitt I und II. Vom zweiten Bauabschnitt aber „ist noch ├╝berhaupt keine Rede“, hatte Gesch├Ąftsf├╝hrer Nitzinger immer wieder betont: „Das sei nur eine Option.“

Mehrere Teilnehmer sagten: „Die halten uns anscheinend f├╝r v├Âllig bescheuert, wenn die glauben, dass wir den Trick nicht bemerkt h├Ątten.“

Der Gemeinderat hat bislang weder Kenntnis Inhalt der Bauantr├Ąge noch von diesem Treffen und war dazu auch nicht eingeladen. B├╝rgermeister Kessler hatte die ├ľffentlichkeit am 24. Juni 2010 lediglich dar├╝ber informiert, dass „Pfenning“ „einen umfangreichen Bauantrag eingereicht hat“.

Berichterstattung im Mannheimer Morgen

Guten Tag!

Heddesheim, 03. Juli 2010. Im Mannheimer Morgen wird heute ├╝ber eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Redakteurin Anja G├Ârlitz und dem f├╝r das heddesheimblog verantwortlichen Journalisten Hardy Prothmann berichtet.

Der Mannheimer Morgen hatte bislang keinerlei Information ├╝ber diesen juristischen Streit und seine Hintergr├╝nde ver├Âffentlicht.

Leider ist die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in der Sache verk├╝rzt und unvollst├Ąndig. Beispielsweise wird nicht berichtet, dass die „Einstweilige Verf├╝gung“ des Mannheimer Landgerichts ohne Anh├Ârung von Hardy Prothmann im „Eilverfahren“ erlassen wurde.

Da die Sache, anders als im Mannheimer Morgen dargestellt, noch nicht beendet ist, wird das heddesheimblog erst nach R├╝cksprache mit dem Anwalt eine umfangreiche Dokumentation des Vorgangs voraussichtlich Anfang der kommenden Woche ver├Âffentlichen.

Wie gewohnt, werden wir transparent Hintergr├╝nde, Zusammenh├Ąnge und Fakten auff├╝hren, damit sich die LeserInnen unabh├Ąngig ihre eigene Meinung bilden k├Ânnen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Einwender warten auf Post

Guten Tag!

Heddesheim, 02. Juli 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurde angek├╝ndigt, dass die Verfasser von Einwendungen schriftlich informiert w├╝rden. Nach Informationen des heddesheimblogs hat bislang niemand Post erhalten.

Der Planer Sartorius lobte in der Gemeinderatssitzung die „Transparenz“ des Umgangs mit den Einwendungen – alle Verfasser von Einwendungen w├╝rden ├╝ber die Behandlung durch die Gemeinde informiert werden.

Nach unseren Informationen ist dies bis heute nicht geschehen – auch die Gemeinde Hirschberg wartet noch auf Antwort, wie der B├╝rgermeister Manuel Just auf Anfrage mitteilte.

Die Gemeinde Hirschberg bef├╝rchtet einen Verkehrskollaps am Hirschberger Kreisel und fordert dessen Erweiterung. Au├čerdem fordert die Gemeinde ebenfalls seinen Verkehrslenkungsvertrag, was „Pfenning“ aber abgelehnt hat. Die B3, die durch beide Ortsteile Leutershausen und Gro├čsachsen f├╝hrt, ist die offizielle Ausweichstrecke zur A5.

Hirschberg bef├╝rchtet bei St├Ârungen auf der Autobahn eine entsprechende Verkehrsbelastung durch das in Heddesheim geplante Logistikzentrum. Der Verkehr ist in Hirschberg ein mindestens ebenso brisantes Thema wie in Heddesheim.

Pikant: Das B├╝ro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 f├╝r den Hirschberger Kreisel durch das Hirschberger Gewerbegebiet eine Auslastung des Kreisels prognostiziert. Im Jahr 2009 hat dasselbe Planungsb├╝ro trotz der zus├Ątzlichen Belastung durch „Pfenning“ eine ausreichende Leistungsf├Ąhigkeit attestiert. In ihrem Einwand hat die Gemeinde Hirschberg dies problematisiert.

Am 09. Juli 2010 wird der Bebauungsplanentwurf erneut f├╝r die Dauer eines Monats ausgelegt, weil die Verwaltung einen Formfehler bei der ersten Offenlage vermutet und dieser damit „geheilt“ werden soll.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Fragen zur Feuerwehr

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Mai 2010. Die Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 dokumentiert nicht zum ersten Mal den maroden Zustand dieser Versammlung, deren Vertreter demokratisch legitimiert gew├Ąhlt wurden, dessen innere Verfassung aber alles andere ist. Denn allen voran glaubt der B├╝rgermeister Michael Kessler entscheiden zu k├Ânnen, welche Fragen zul├Ąssig sind und welche nicht – die Mehrheit beugt sich diesem Verhalten.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2010 stand als Tagesordnungspunkt (TOP) 4 die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters nach ├é┬ž8 des Feuerwehrgesetzes f├╝r Baden-W├╝rttemberg auf der Tagesordnung.

fragenfeuerwehr

Dokumentation der B├╝rgeranfrage. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung

Nach der Einf├╝hrung des B├╝rgermeisters Michael Kessler zu TOP 4 bekam ich das Wort erteilt. Ein B├╝rger hatte sich mit Fragen zur Feuerwehr an mich gewandt, die ich nicht beantworten konnte, aber zul├Ąssig fand und sicher war, dass diese selbstverst├Ąndlich im Gemeinderat beantwortet werden k├Ânnten.

Ich trug diese vern├╝nftig formulierten Fragen vor und bat um Beantwortung. Es gab keine Antworten.

Die Fraktionen verlasen ihre vorbereiteten Stellungnahmen, ein durchaus ├╝bliches Ritual. Alle lobten die Arbeit der Feuerwehr.

So auch ich.

Journalistisch habe ich mich schon vielfach mit der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim befasst. Aktuell hat das von mir verantwortete heddesheimblog in Text, Bild und Video die Jahreshaupt├╝bung dokumentiert und die komplexe Arbeit der ehrenamtlichen FeuerwehrkameradInnen einer breiten ├ľffentlichkeit vorgestellt.

Mit kritischem Blick, ohne Lobhudelei, aber mit der klaren Aussage, dass die Feuerwehr Heddesheim ein engagiertes Team ist, die selbstlos ihren Einsatz bringen – um anderen Menschen zu helfen.

Ich habe die Fragen, die ein B├╝rger an mich per email gestellt hat, sehr kritisch gesehen. Sollte hier diese Arbeit in Misskredit gebracht werden?

Diese Frage lag nahe. Doch selbst wenn dem so w├Ąre – eine offene Antwort w├╝rde jeder Spekulation den Boden entziehen. Zumindest ist das meine Devise.

Deswegen habe ich vor der Verlesung dem Kommandanten, Herrn Dieter Kielmayer, auch meinen Respekt ausgesprochen.

Herr Kielmayer hat sich auf Fragen zur Feuerwehr bislang stets offen und transparent pr├Ąsentiert, was ich pers├Ânlich sehr respektiere.

Gleichzeitig war ich aber auch der ├â┼ôberzeugung, dass durch einen offenen und souver├Ąnen Umgang mit diesen Fragen jeder Zweifel ausger├Ąumt werden w├╝rde.

Tats├Ąchlich kam es anders. Herr Kielmayer ├Ąu├čerte sich aus mir unbekannten Gr├╝nden erstmals nicht, auch weil der B├╝rgermeister Michael Kessler, als oberster „Feuerwehrmann“ die Fragen und die Antworten nicht zulie├č. Ganz im Gegenteil entzog er mir dar├╝ber hinaus sogar das Wort. Ohne Vorank├╝ndigung, ohne Begr├╝ndung.

Wieso der B├╝rgermeister Kessler so unsouver├Ąn aufgetreten ist, wei├č ich nicht.

Was ich wei├č, ist, dass Herr Kessler jegliche Souver├Ąnit├Ąt durch dieses unbegr├╝ndete und nicht nachvollziehbare Handeln l├Ąngst verloren hat.

Warum hat er nicht einfach den Kommandanten das Wort erteilt und sie aufgefordert, die Fragen klipp und klar zu beantworten?

Warum hat er nicht gesagt, dass er bedaure, dass es Zweifel an der Arbeit der Feuerwehr geben k├Ânnte, diese aber sofort und transparent ausger├Ąumt werden?

Damit w├Ąre alles innerhalb weniger Minuten erledigt gewesen – so bleiben die Antworten auf die Fragen offen.

Herr Kessler hat alle Fragen weggebissen und einem souver├Ąnen Gemeinderat ohne Begr├╝ndung das Wort entzogen.

Die Antworten auf die Fragen stehen aus. Diese werden nun auf dem „Beh├Ârdenweg“ gestellt werden m├╝ssen. Herr Kessler ist sp├Ątestens dann zur Auskunft verpflichtet.

Absolut bedauerlich w├Ąre es, wenn alles korrekt ist und durch dieses Verhalten diese Korrektheit in Frage gezogen w├╝rde.

Ich muss leider feststellen, dass Herr Kessler es sich zum „Gewohnheitsrecht“ gemacht hat, sich intransparent in der ├ľffentlichkeit zu pr├Ąsentieren. Es ist seine souver├Ąne Entscheidung, wie er wahrgenommen werden m├Âchte, als ein Verfechter des offenen Wortes oder als herrischer Bestimmer.

Ich bedaure das im Sinne der ├ľffentlichkeit und des Gemeinderats zutiefst. Denn durch dieses Verhalten ist es kein Wunder, dass die Menschen in Heddesheim beim Namen „Kessler“ nicht von Respekt erf├╝llt sind, sondern nur noch den Kopf sch├╝tteln.

Denn Souver├Ąnit├Ąt hei├čt, auf Fragen Antworten zu haben oder sich darum zu bem├╝hen, wenn man zun├Ąchst keine hat, was immer wieder vorkommen kann. Nicht souver├Ąn ist jemand, der seinen Sitzungsvorsitz missbraucht, einem Fragesteller das Wort zu entziehen.

Im Anschluss habe ich wie alle anwesenden Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister der Wahl der Kommandanten zugestimmt. Aus der ├â┼ôberzeugung heraus, dass Herr Kielmayer und die Feuerwehr Heddesheim einen guten Job machen.
hardyprothmann

Link:
„Knapp die H├Ąlfte der befragten Verantwortlichen aus Feuerwehr und Kommunen sieht eine Gef├Ąhrdung der Beschaffungspl├Ąne durch geringere Haushaltsmittel. „

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Schuster: „Die Bev├Âlkerung muss fr├╝her eingebunden werden.“

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Gr├╝nen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gew├Ąhlt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespr├Ąch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster ├╝ber seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Gr├╝nen f├╝r die Zukunft vorhaben.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Schuster, Gl├╝ckwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Gr├╝nen sind nun mit sechs Gemeinder├Ąten zweitst├Ąrkste Fraktion. Au├čerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?

Andreas Schuster: „Das ist nat├╝rlich zun├Ąchst einmal ein gro├čer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen ├╝bertroffen. Die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich ge├Ąndert. Der politische Spielraum und Einfluss der Gr├╝nen hat sich erweitert und unsere W├Ąhlerinnen und W├Ąhler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht l├Ąuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verh├Ąrtet, aber eine starke Gr├╝ne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue M├Âglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon ├╝berzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“

Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Erz├Ąhlen Sie doch mal, wie das so ist.

Schuster_Andreas

Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Foto: privat

Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe ├Ąu├čerst ernst. F├╝r mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verf├╝gung stehenden Kr├Ąften erf├╝llen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist ├Ąu├čerst facettenreich und erfordert die F├Ąhigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man m├Âchte die Sitzungen tats├Ąchlich aktiv mitgestalten.

„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster

Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat f├╝r mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gef├╝hlt – st├Ąrker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch f├╝hle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wundersch├Ânen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“

„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?

Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die k├╝rzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bev├Âlkerung nichts ge├Ąndert hat. Im Gegenteil: je l├Ąnger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungekl├Ąrt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information m├╝hsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen f├╝hlen?

„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning m├╝hsam zusammensuchen.“

Stellvertretend f├╝r meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier w├Ąre alles schon entschieden.“

Die Gr├╝nen wollen sich f├╝r mehr Transparenz und die Beteiligung der B├╝rgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.

Schuster: „Politik ist etwas, dass von den B├╝rgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein gro├čer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges ├â┼ôbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht f├╝r die Gew├Ąhlten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer h├Ąufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen stehen f├╝r gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz.

Was ist die L├Âsung?

Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zun├Ąchst einmal sollte es das erkl├Ąrte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung ├Âffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von B├╝rgerinteressen geht. Auch sollte die Bev├Âlkerung viel fr├╝her eingebunden, statt nur ├╝ber die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der ├╝bliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der W├ĄhlerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bev├Âlkerung Informationen ├╝ber die Gesch├Ąfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz gro├č darin, unsere Festlichkeiten und Jubil├Ąen ins rechte Licht zu r├╝cken. Aber wenn ein interessierter B├╝rger bestimmte Informationen m├Âchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“

Aktuell ist der nicht-├Âffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. ├â┼ôberrascht Sie das Ergebnis?

Schuster: „Nein, das Ergebnis ├╝berrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr z├╝gig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdr├╝cken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschl├╝sse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das f├╝r Umlegungen geltende Privatn├╝tzigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundst├╝ckseigent├╝mers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu erm├Âglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte B├╝rgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“

Energieversorgung und ├ľPNV sind zentrale Themen.

Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung geh├Ârt in kommunale Hand?“

Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schw├Ącht den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung einged├Ąmmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss erm├Âglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und st├Ąrkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der ├Âffentlichen Hand zugute und steht f├╝r unsere Investitionen zur Verf├╝gung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.

Das Auslaufen von Konzessionsvertr├Ągen gro├čer Anbieter und die dadurch erm├Âglichte ├â┼ôbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier f├╝r viele Kommunen echte Chancen.“

Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?

Schuster: „Der ├ľPNV muss in Zukunft generell eine st├Ąrkere Bedeutung bekommen – weit ├╝ber unsere Region hinaus. Bus und Bahn d├╝rfen keine Notl├Âsung f├╝r Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig m├╝ssen ├Ąltere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.

F├╝r Heddesheim w├╝nschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstra├če. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-S├╝d-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“

„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster

Vor kurzem wurde der Vorstand neu gew├Ąhlt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinder├Ąte. Dabei sind die Gr├╝nen doch f├╝r die Trennung von Amt und Mandat?

Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden W├╝rttemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein gro├čer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorst├Ąnde im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als ├â┼ôbergangsl├Âsung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, l├Âsen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Gr├╝nen keine Ehrennadel f├╝r langj├Ąhrige Vorstandst├Ątigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue K├Âpfe.“

Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?

Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterst├╝tzen w├╝rden. Diese Empfehlungen hatten einen ma├čgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein m├Ąnnlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht f├╝r jeden die gleiche Priorit├Ąt wie f├╝r uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser ungl├╝cklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion gef├╝hrt hat.

Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Probleml├Âsungskompetenz und Weitsicht w├Ąre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz f├╝r weibliche Gemeinder├Ątinnen!“

Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der geb├╝rtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen in Heddesheim. Seit Fr├╝hjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.

jhv

Andreas Schuster, Anke Antary, G├╝nther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog

Info:
B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen in der Alten Schule Heddesheim – ├Âffentlich, interessierte B├╝rgerInnen k├Ânnen daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Gr├╝nen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitst├Ąrkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung best├Ątigt: Anke Antary, G├╝nther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.

Wie aus einer Pressemeldung ein „Artikel“ wird und wer hinter dem K├╝rzel „zg“ steckt

Guten Tag!

Heddesheim, 03. April 2010. Aufmerksame Zeitungsleser wundern sich ├╝ber einen sehr flei├čigen Autoren, der anscheinend f├╝r den Mannheimer Morgen, die Weinheimer Nachrichten, die Rhein-Neckar-Zeitung und viele andere Zeitungen arbeitet. Sein K├╝rzel: zg.

Von Hardy Prothmann

pm

Kein Journalist hat f├╝r diesen Artikel nennenswert recherchiert - eine Pressemitteilung wurde ein wenig umgeschrieben und fertig ist ein "redaktioneller Artikel" im Mannheimer Morgen, der so tut als ob. Die durchgestrichenen Passagen fallen weg, die unterstrichenen Stellen sind Einf├╝gungen oder Umstellungen. Klicken Sie, um das gesamte Dokument und die Ver├Ąnderungen zu sehen.

Es gibt in Deutschland einen Vielschreiber, der niemals unter seinem Namen auftritt, sondern nur mit dem K├╝rzel „zg“.

„zg“ ist vielseitiger Schreiber: Vereine, Sport, Politik, Kultur, Wirtschaft, Verb├Ąnde – kein Thema ist vor ihm sicher. Er berichtet einfach zu allem und jedem.

Noch verwunderlicher ist: „zg“ schreibt f├╝r jede Menge Zeitungen – auch f├╝r solche, die miteinander „konkurrieren“, wobei die Konkurrenz meist nur in den Au├čenbezirken an den R├Ąndern der Erscheinungsgebiete stattfindet.

Und „zg“ ist meistens bestens informiert und liefert immer Informationen „aus erster Hand“.

So auch heute wieder im Mannheimer Morgen. Hier berichtet „zg“ ├╝ber den genehmigten Antrag zur gemeinsamen Werkrealschule von Hirschberg und Heddesheim.

Wer genau hinschaut und die Pressemitteilung der Gemeinden zum Thema kennt, stellt fest: So flei├čig ist „zg“ gar nicht. Mit ein paar K├╝rzungen, Umstellungen und marginalen Einf├╝gungen macht „zg“ flugs aus einer Pressemitteilung einen „eigenen“ Artikel.

„zg“ ist das K├╝rzel f├╝r „zugesandte“ Texte.

Das R├Ątsel um den Vielschreiber „zg“ ist schnell gel├Âst. Es gibt ihn nicht. Das K├╝rzel „zg“ steht f├╝r „zugeschickt“ oder „zugesandt“.

Das bedeutet: Alle „Artikel“ (und das sind jede Menge), die das K├╝rzel „zg“ tragen, sind nicht von Journalisten der jeweiligen Redaktion verfasst worden, sondern in den meisten F├Ąllen Pressemitteilungen oder Vereinsnachrichten, die ein wenig „aufgeh├╝bscht“ werden und dann so tun, als seien sie eigenst├Ąndige redaktionelle Leistungen der Zeitung.

K├Ânnte man auch sagen, hier t├Ąusche jemand eine eigene redaktionelle Leistung vor? So weit will ich nicht gehen (in Zeiten, in denen man ganz schnell f├╝r Meinungs├Ąu├čerungen abgemahnt wird, muss man vorsichtig sein). Immerhin werden die „zg“-Texte ja ein bisschen bearbeitet, was aus Sicht von Zeitungen dann doch eine redaktionelle „Leistung“ darstellt. Das ist eben Ansichtssache.

Der Schein der Vielfalt.

Leider, leider, werden aber die Leserinnen und Leser nicht ├╝ber dieses Verfahren aufgekl├Ąrt und k├Ânnen nicht erkennen, ob sie einen eigenst├Ąndig recherchierten Artikel oder eine umgeschriebene Pressemitteilung vor sich haben.

Das wollen die Zeitungen nicht. Sie wollen etwas anderes erreichen: Sie suggerieren eine gro├če Vielfalt von „eigenen“ Autoren, die aber keine eigenen sind. Es sind „als ob“-Autoren.

So auch im Text ├╝ber die Werkrealschule, in den die Redaktion besonders dreist noch eingef├╝gt hat: „…in einer Pressemitteilung“, obwohl der Text selbst zu gesch├Ątzten 90 Prozent aus eben dieser Pressemitteilung besteht. (Klicken Sie auf das Bild, um sich selbst ein Bild zu machen.)

Korrekt w├Ąre, wenn die Zeitungen einfach dr├╝ber oder drunter „Pressemitteilung von xy“ schreiben w├╝rden – dann w├╝ssten die Leser Bescheid, wie sie den Text einzuordnen haben.

Zeitungen tauschen aber auch gerne Artikel untereinander aus. Beispielsweise schreibt im Mannheimer Morgen ├╝ber Hirschberg h├Ąufiger ein Autor, der mit „hr“ zeichnet.

Ausgeschrieben ist das Hans-Peter Riethm├╝ller, Redakteur bei den Weinheimer Nachrichten. Umgekehrt erscheint in den Weinheimer Nachrichten auch mal „ag├“, richtig Anja G├Ârlitz vom Mannheimer Morgen.

Und im Mannheimer Morgen gibt es auch mal die Kombination WN/ag├ – das ist dann eine Text├╝bernahme der Weinheimer Nachrichten mit „redaktioneller Bearbeitung“ durch ag├Â.

Auch durch diese Praxis wird so getan als ob. Korrekt w├Ąre ein Hinweis, dass hier Artikel aus anderen Zeitungen ├╝bernommen wurden. Wie Redaktionen ihre Leserinnen und Leser ├╝ber die Inhaltsstoffe informiert, die im Produkt Zeitung drin sind, entscheiden die Redaktionen selbst.

Umgeschriebene Pressemitteilungen sind g├Ąngige Praxis.

F├╝r Recherche bleibt keine Zeit – schlie├člich muss „zg“ jede Menge „Artikel schreiben“. Diese Praxis, umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Artikel zu verkaufen, ist Gang und G├Ąbe in deutschen Zeitungsredaktionen. Journalisten, die eigentlich bei einer Nachrichtenagentur angestellt sind, werden so schnell auch mal zu „Von unserem Mitarbeiter xy“.

Das heddesheimblog arbeitet anders: Nat├╝rlich ├╝bernehmen wir wie jede Redaktion manchmal Informationen aus Pressemitteilungen und anderen Informationsquellen. Das machen wir in den allermeisten F├Ąllen durch die Nennung der Quelle deutlich. Die Informationen f├╝gen wir neu und eigenst├Ąndig zusammen und erg├Ąnzen sie durch eigene Recherche. Das Ergebnis ist ein echter redaktioneller Artikel und nicht eine Mogelpackung, die so tut als ob.

Dar├╝ber hinaus verlinken wir zu Informationsquellen oder dokumentieren die Originalpressemitteilungen – dadurch erm├Âglichen wir eine gro├če Transparenz f├╝r unsere Leserinnen und Leser.

Zum Vergleich k├Ânnen Sie hier nachlesen, wie wir zum selben Thema berichtet haben.