Sonntag, 15. Dezember 2019

Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch fĂŒr Heddesheimer Bauern


Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 ĂŒber das Internet fĂŒr jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prĂŒft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dĂŒrfen. Auch das ist wieder ein Fall (ĂŒber-)staatlicher AbsurditĂ€t und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen fĂŒr Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung

Erkleckliche BetrÀge auch nach Heddesheim

ÃƓber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei GemeinderĂ€te der CDU mit erklecklichen BetrĂ€gen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte ĂŒber die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafĂŒr gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information ĂŒber alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem FrĂŒhjahr sollen zwar grĂ¶ĂŸere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelstĂ€ndischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung fĂŒr alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dĂŒrfen sich BĂŒrger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofĂŒr welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-WĂŒrttemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle WĂ€hler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im LĂ€ndle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der EmpfĂ€nger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestĂ€tigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus DatenschutzgrĂŒnden kĂŒnftig nicht alle EmpfĂ€nger veröffentlichen dĂŒrften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestĂ€tigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhĂ€ngt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben GrĂŒnde. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ ĂŒber das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofĂŒr wie viel dieses Geldsegens aus BrĂŒssel einstreicht – darĂŒber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments ĂŒber Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

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Rekordzugriff nach Bildblog-Meldung

Guten Tag!

Heddesheim, 12. Januar 2010. Der Artikel „Was Meinungsfreiheit bedeutet oder wie der MM die Meinung manipuliert“ verzeichnet die bislang höchste Zugriffszahl auf einen Artikel innerhalb eines Tages: Der Text wurde bislang rund 1.800 3313 Mal abgerufen.

bildblog

Bundesweite Aufmerksamkeit fĂŒr das heddesheimblog durch Bildblog-Meldung. Quelle: Bildblog

Heute berichtet das Bildblog mit einer kurzen Notiz ĂŒber unseren Artikel . Diese Meldung brachte den bislang höchsten Zugriff auf einen Artikel des heddesheimblogs innerhalb 24 Stunden (siehe linke Spalte weiter unten: „Hitliste 30 Tage“).

Bildblog ist ein so genanntes „Watchblog“. Das heißt, es beobachtet andere Medien und dokumentiert fehlerhafte Berichterstattungen oder schlampige journalistische Arbeit sowie Kampagnenjournalismus oder VerstĂ¶ĂŸe gegen den Pressekodex.

Die Leser des Bildblogs sind ĂŒberwiegend Journalisten oder andere „Medienmenschen“. Auch Wissenschaftler und Politiker und kritische BĂŒrger verfolgen die Meldungen.

Interessant ist die Geschichte des Bildblogs. GegrĂŒndet wurde es von Stefan Niggemeier und Christoph Schultheis. Niggemeier arbeitet fĂŒr die eher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, Schultheis war Redakteur der tageszeitung (taz), also einem linksliberalen Medium.

Wir bedanken uns bei der Bildblog-Redaktion fĂŒr die Meldung, weil dadurch auch bundesweit ein Auge auf die teils mangelhafte Berichterstattung des Mannheimer Morgen gelenkt wird. Das erzeugt vermutlich Druck. Und der fĂŒhrt hoffentlich dazu, dass sich die Zeitung auf journalistische GrundsĂ€tze besinnt und die QualitĂ€t der eigenen Berichterstattung zu erhöhen versucht.

Wikipedia-Auszug:
Bildblog (Eigenschreibweise BILDblog) ist ein seit 2004 von mehreren Medienjournalisten betriebenes Watchblog, das die Arbeit der Springer-Publikationen Bild, deren Ableger „Bild am Sonntag“ und deren Online-Auftritt Bild.de kritisch begleitet. Im April 2009 erweiterte das Watchblog sein Themenfeld unter dem Namen Bildblog fĂŒr alle und mit dem Motto Ein Watchblog fĂŒr deutsche Medien auch auf andere Publikationen.[2]
Bildblog weist hĂ€ufig Fehler in der Berichterstattung, ungenĂŒgend recherchierte Artikel und Schleichwerbung nach und macht auch auf VerstĂ¶ĂŸe gegen den Pressekodex aufmerksam.“

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