Samstag, 25. November 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht √ľberpr√ľft

Rhein-Neckar, 23. Oktober¬†2014. (red/ld/aw) Seit April 2013¬†d√ľrfen die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl√∂hne wurden gef√∂rdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. √Ėffentliche Auftr√§ge d√ľrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr√ľn-rote Landesregierung gegen Dumpingl√∂hne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g√ľnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R√ľcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h√∂here L√∂hne zahlen zu k√∂nnen. √úberpr√ľft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Gr√ľn-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

√Ėffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr√ľn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei √∂ffentlichen Auftr√§gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei √∂ffentliche Vergaben¬†nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber√ľcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f√ľr Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr√ľnen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen Uli Sckerl. Das sei f√ľr die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr√§gen setzt Gr√ľn-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um √∂ffentliche Auftr√§ge.

Mit dem neuen Gesetz w√ľrden f√ľr √∂ffentliche Auftr√§ge des Landes, der Kommunen und sonstiger √∂ffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L√∂hne enthalten. Dar√ľber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f√ľr die Besch√§ftigten zu ung√ľnstigerem Lohn f√ľhren w√ľrde.

Baden-W√ľrttemberg ist mit dieser Regelung Nachz√ľgler¬†

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W√ľrttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge einzuf√ľhren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl√∂hnen ein gutes Auskommen erm√∂glichen und Arbeitspl√§tze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie√üend.“