Donnerstag, 21. September 2017

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Uli Sckerl: Stuttgart21 haben wir jetzt gut gel├Âst


Rhein-Neckar, 21. April 2011 (red) Stuttgart21 ist einer der dicksten Brocken in den Koalitionsverhandlungen der k├╝nftigen Gr├╝n-Roten Regeriung gewesen. Seit Mittwoch, den 20. April 2011, gibt es eine L├Âsung. Oder sogar mehrere: Die Gr├╝nen rechnen damit, dass der Stresstest negativ ausf├Ąllt. Weiteres Geld will die neue Landesregierung ebenfalls nicht bereitstellen und wenn das nicht hilft, soll eine Volksabstimmung die Tieferlegung des Bahnhofs verhindern. Wir haben den Abgeordneten Uli Sckerl exklusiv befragt.

Von Hardy Prothmann

Herr Sckerl, wie sind die Koalitionsverhandlungen in Sachen Stuttgart21 aus Ihrer Sicht gelaufen?

Hans-Ulrich Sckerl: „Die waren sehr angespannt, aber ich kann heute mal umgangssprachlich sagen: Die Kuh ist seit gestern vom Eis.“

Was war so schwierig?

Sckerl: Der Weg zu einer Volksabstimmung. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass die Volksabstimmung im Oktober 2011 stattfinden soll. Dar├╝ber gibt es ein Einvernehmen in der Vorgehensweise.

Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nden f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Die w├Ąre?

Sckerl: Die Volksabstimmung wird nur zur Tieferlegung des Bahnhofs stattfinden. Nicht zu der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Wir k├Ânnen in Baden-W├╝rttemberg das Volk auch nur ├╝ber die Frage abstimmen lassen, ob das Land den Tiefbahnhof mitbezahlen soll. Alles andere w├Ąre politisch und juristisch zu schwierig.

Drohen keine Klagen?

Sckerl: Die sehen wir bei diesem Vorgehen nicht. Wenn wir ├╝ber das Projekt insgesamt abstimmen lassen wollten, w├Ąre das schwieriger, so aber k├Ânnen die Baden-W├╝rttemberger ├╝ber die Landesbeteiligung beim eigentlichen Streitpunkt, dem Bahnhof, abstimmen.

Wenn das Quorum erreicht wird.

Sckerl: Das Quorum von 2,5 Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu erreichen, ist aus heutiger Sicht sehr schwer. Wir werden bis zur Volksabstimmung versuchen, diese durch eine Gesetzes├Ąnderung zu verringern.

Die CDU wird sich bewegen m├╝ssen.

Daf├╝r brauchen Sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Sckerl: Die haben wir nicht, aber die CDU wird sich dringend ├╝berlegen m├╝ssen, ob sie sich nur b├╝rgern├Ąher als fr├╝her gibt oder das auch sein will.

Was, wenn weder die Gesetzes├Ąnderung klappt noch das Quorum?

Sckerl: Angenommen, das Quorum wird nicht erreicht und es gibt trotzdem eine Mehrheit der B├╝rger, die gegen die Landesbeteiligung am Bahnhof sind: Wie die Landesregierung darauf dann reagiert, dar├╝ber gibt es derzeit unterschiedliche Auffassungen. Wir Gr├╝ne wollen das Volksvotum auch dann akzeptieren, die SPD sieht das anders und meint, dann gelte die bisherige Beschlusslage.

Volksabstimmung fraglich

Da w├╝rde ich es mit der SPD halten – gescheitert ist gescheitert, auch wenn es daran h├Ąngt, dass die Bedingungen eigentlich Schuld sind.

Sckerl: Wie gesagt, da gibt es unterschiedliche Standpunkte. Wir werden aber in der Lage sein, das am Tag X im Einklang mit der Verfassung zu beantworten. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir glauben aber auch und in erster Linie , dass es soweit erst gar nicht kommen wird.

Warum?

Sckerl: Weil wir annehmen, dass der Stresstest der Bahn negativ ausgeht und hohe Mehrkosten bedeutet. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen und wenn die Ergebnisse negativ sind, dann erledigt sich S21 von selbst. Dann braucht es auch keine Volksabstimmung zur Tieferlegung des Bahnhofs mehr.

Und wenn nicht?

Sckerl: Dann kommt immer noch die H├╝rde mit den Finanzen. Wir sind uns einig, dass das Ende der Finanzierung bei 4,5 Milliarden Euro erreicht ist. Von der Landesregierung wird es keine weiteren Mittel geben. Da auch Bund und Bahn nicht mehr Geld investieren wollen, k├Ânnte die Tieferlegung auch sp├Ątestens an der Nicht-Finanzierung scheitern.

Stuttgart21 war die Hauptfrage

Es gab viele Spekulationen ├╝ber die schwierigen Koalitionsverhandlungen insgesamt. Geht es nur um Stuttgart21 oder auch um andere schwierige Fragen?

Sckerl: Stuttgart21 war die Hauptfrage, die wir sehr intensiv verhandelt haben. Das haben wir jetzt gut gel├Âst und eine Basis f├╝r die anderen Verhandlungen gefunden. Wir werden den Menschen einen wirklichen Politikwechsel und gute Ergebnisse in der ganzen Breite der Landesthemen anbieten.

Welche Rolle ├╝bernimmt der Abgeordnete Uli Sckerl in der neuen Regierung?

Sckerl: Im Vordergrund standen bisher die Sachthemen, ├╝bers Personal ist noch gar nicht geredet worden. Erste Aussagen d├╝rfen Sie nicht vor dem 28. April 2011 erwarten. Dann k├Ânnen Sie gerne nochmal nachfragen.

Zur Person:
Hans-Ulrich Sckerl ist zum zweiten Mal als Landtagsabgeordneter B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Wahlkreis 39, Weinheim, gew├Ąhlt worden. Der Weinheimer hat zwar nicht das Direktmandat gewonnen, aber deutlich mehr Stimmen gewonnen als die Gr├╝nen im Landesdurchschnitt.
Der Jurist wird f├╝r eine herausragende Position innerhalb der neuen Landesregierung gehandelt.

Geprothmannt: Gr├╝n-Rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme


Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. M├Ąrz 2011. (red) Noch im Abgang haben verschiedene CDU- und FDP-Vertreter demonstriert, warum sie abgew├Ąhlt worden sind. Wer W├Ąhlerinnen und W├Ąhler als „emotionalisiert“ verunglimpft, zeigt, dass er nicht mehr ganz bei Verstand ist und zu recht in eine f├╝nfj├Ąhrige Nachdenkpause geschickt wird.

Von Hardy Prothmann

Die Arroganz der Macht hat die Wahl entschieden.

Mit pauschalen Urteilen ist das immer so eine Sache – man tut garantiert jemandem Unrecht. Denn es gibt sie nicht, die homogene Gruppe, in der alle gleich sind. Genausowenig wie es „die“ L├Âsung gibt, die alle Probleme beseitigt.

Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da

Doch das haben CDU und FDP den Menschen lange vorgegaukelt. Sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug h├Ąlt. Heute gesagt, was morgen nicht mehr gilt. Interessen bedient, die selten die der ganz allgemeinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhler waren, so wie Du und ich.

Sondern die von m├Ąchtigen Konzernen. Und nat├╝rlich die des einzigartigen Netzwerkes, das sie gestrickt haben. „Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da“, hei├čt ein gefl├╝geltes Wort.

Wichtige ├âÔÇ×mter und Posten sind mit strategischen Parteibuchinhabern besetzt, „damit’s l├Ąuft in Baden-W├╝rttemberg“. Nat├╝rlich gibt es nur ein richtiges Parteibauch, naja und eins, das man auch akzeptiert. Rot oder gr├╝n durfte es auf keinen Fall sein.

Parteibuch-Karrieren

So entschied oft nicht die Kompetenz, wer einen Job erh├Ąhlt, sondern die Parteifarbe und der Wille, sich in dieses System einzugliedern.

Mit der Zeit degeniert so ein System. Bis die Menschen das merken, dauert es. Aber irgendwann merken sie es. „Alles super im L├Ąndle“, hat schon l├Ąngst niemand mehr wirklich geglaubt.

Wem da der Glaube abhanden gekommen ist, der wurde mit der Angst bei der Stange gehalten. Die Kommunisten-Angstmache geht immer. Gleich darauf folgt die Verarmungs-Angstmache. Dann die Bedeutungs-Angstmache. Dann die Bedrohungs-Angstmache.

Diffamierungsbrauchtum

Als Argument war jedes Mittel recht. Noch der hohlste Vergleich wurde als Beweis herangezogen. Und die grundanst├Ąndigen CDU-ler waren sich niemals zu fein, um zu diffamieren, was das Zeug h├Ąlt.

Die Diffamierung der Gr├╝nen als „Dagegen-Partei“ war so etwas wie die Quintessenz des Schmutzwerfens.

Und sicher glauben die „Anstandstr├Ąger“ qua Parteibuch noch nach der Wahlschlappe, dass das irgendwas mit der „Unanst├Ąndigkeit“ der anderen zu tun hat. Und wenn die es nicht waren, dann sind es eben die W├Ąhler.

Zu doof zum Denken

Und die waren angeblich „emotionalisiert“ – sprich: Zu doof zum Denken und nur ihren tempor├Ąren Gef├╝hlswallungen unterworfen, hei├čt das. Wer so ├╝ber Menschen redet, die nicht mit dem einverstanden sind, was man tut, der will diese Menschen auch nicht regieren und geh├Ârt – richtig: abgew├Ąhlt.

Die Alternative hat Winfried Kretschmann geboten: Er hat sich dazu bekannt, wo gegen er ist. Und er hat den Spie├č einfach umgedreht und auch gesagt „wof├╝r er ist“. Und der Ausstieg aus der Kernkraft ist das, was die Mehrheit im Land will.

Geradezu ekelerregend ist das „Argument“, Fukushima sei den Gr├╝nen doch „gerade recht gekommen“: „Des hawwe die doch schamlos ausgenutzt“, hat man nicht von wenigen geh├Ârt. Wer so schamlos solch dumme Behauptungen aufstellt, hat l├Ąngst jedes Schamgef├╝hl verloren.

Gr├╝ner Glaubw├╝rdigkeitsvorteil

Die Gr├╝nen haben einen absoluten Glaubw├╝rdigkeitsvorteil – sie fordern den Ausstieg schon seit 30 Jahren. Jetzt sind sie gew├Ąhlt und m├╝ssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Und das wird eine schwere Aufgabe. Denn sie m├╝ssen den Dreck wegr├Ąumen, den andere ihnen hinterlassen haben. Das wird dauern und derweil werden die, die den Dreck verursacht haben, wieder ihre H├Ąme aussch├╝tten, weil die, die den Dreck nicht haben wollten, ihn nicht schnell genug beseitigen k├Ânnen.

Ein Haufen Drecksprobleme

Da sind zum einen die Atomkraftwerke von EnBW, die Baden-W├╝rttemberg „geh├Âren“. Der EnBW-Aktienr├╝ckkauf ist ├╝ber Schulden finanziert, die Atomenergie ist eine Cash-Cow f├╝r EnBW. Werden sie abgeschaltet, fehlen gut 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Das dr├╝ckt die Dividende empfindlich – mit der sollten aber die Schulden abgebaut werden. Wie man aus diesem Dilemma rauskommt, hat noch keiner nachvollziehbar erkl├Ąren k├Ânnen.

Die Gr├╝nen haben nun einen Haufen Probleme zu beseitigen, sagt Hardy Prothmann. Bild: sap

Da ist Stuttgart21. Die Gr├╝nen wollen das Volk entscheiden lassen. So paradox es klingt. Das k├Ânnte f├╝r die Gr├╝nen eine „saubere L├Âsung“ sein. Sollte es stimmen, dass mittlerweile eine Mehrheit daf├╝r ist, machen die Gr├╝nen mit der SPD zusammen den Volksentscheid, das Volk sagt ja und man ist fein raus. B├╝rgerbeteiligung versprochen, gehalten, akzeptiert.

Doch was, wenn es anders kommt? Dann drohen wieder enorme Sch├Ąden, durch bereits ausgegebene Gelder und Prozesse. Dann gibt es das Projekt nicht, kosten wird es aber trotzdem.

Die Schulreform ist ein Murks – die Reform zu reformieren wird wieder Geld kosten. Und die schon arg strapazierten Nerven aller Beteiligten. Und die Kommunen m├╝ssen dringend entlastet werden – das wird ein ganz enorme Kraftanstrengung.

Und ob es mit der Wirtschaft in n├Ąchster Zeit gut l├Ąuft – wer wei├č? Fukushima hat Japan gel├Ąhmt, die Auswirkungen sind immer noch nicht ganz klar.

Und als w├Ąre das alles noch nicht genug, wird viel im gut geschmierten Baden-W├╝rttemberg nicht mehr „laufen“ – denn ├╝berall, wo „Schwarze“ sitzen, wird es Widerstand geben. Au├čer, man legt den Sumpf trocken. Auch das wird kosten.

Die gr├╝n-rote Regierung wird dabei enormen Gegenwind bekommen. Denn die vierte ├Âffentliche Macht, die Presse, ist eindeutig Teil des schwarzen Systems und muss Angst haben, als n├Ąchstes „dran zu sein“. N├Ąmlich dann, wenn die Menschen im Land erkennen, wie sie ├╝ber Jahrzehnte Informationen vorenthalten bekommen haben und an der Nase herumgef├╝hrt wurden.

Mehr Transparenz muss her

Deshalb muss nicht nur die Energieversorgung ver├Ąndert werden – auch die Infrastruktur der Meinungsbildung braucht einen Umbau. Hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Und B├╝rgerbeteiligung.

Unsere Blogs bieten das. Aber nicht, um ein „gr├╝nes System“ mit denselben Methoden zu st├╝tzen, wie das vorher „im schwarzen System“ gelaufen ist. Wir bleiben kritisch, freuen uns aber auf eine Zusammenarbeit. Denn eigentlich kann es nur besser werden.

Unsere Redaktion wird den Gr├╝nen genauso auf die Finger schauen, wie wir das mit allen Parteien machen. Es gibt allerdings einen Vorteil – bislang haben die Gr├╝nen sich sehr transparent und gespr├Ąchsbereit gezeigt. Auch kritikbereit. Mal schauen, ob das so bleibt.

Denn die Arroganz der Macht kann jeden ├╝berw├Ąltigen, der nicht aufpasst.

Uli Sckerl im Video: „Wir wollen die gro├če Verantwortung ├╝bernehmen.“

Uli Sckerl ist Kandidat von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Bild: weinheimblog.de


Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. M├Ąrz 2011. Hans-Ulrich Sckerl, Landtagskandidat B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, zeigte sich gestern in der Stadthalle Weinheim selbstbewusst. Vor rund 250 Zuschauern sagte er: „Wir gehen davon aus, dass wir an der Regierung beteiligt sind.“

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl warf der Regierung in Stuttgart „Ausgebranntheit“ vor, bezeichnete sie als „konzeptlos“ und „r├╝ckw├Ąrtsgewandt“.

Den Polizeieinsatz in Stuttgart mit hunderten Verletzten vom vergangenen Herbst bezeichnete er als „symbolhaft, wie die CDU-Regierung mit ihren B├╝rgern umgeht“. „Das darf sich nie mehr wiederholen, deshalb m├╝ssen wir regieren“, sagte Sckerl und erhielt daf├╝r viel Beifall.

Nat├╝rlich stellte er das Thema B├╝rgerbeteiligung in den Vordergrund und lobte das „Wissen der B├╝rger“, das sich die Politik nutzbar machen soll.

Weiter sagte er: „Es gibt kaum eine andere Region, die ├Ąhnlich von Atomkraftwerken umgeben ist. Und es ist ganz wichtig, dass es keine verl├Ąngerten Laufzeiten f├╝r Schrottmeiler wie Biblis und andere gibt.“

Der Innenexperte der Gr├╝nen sagte: „Wir freuen uns auf die neue Aufgabe und wollen versuchen, Baden-W├╝rttemberg zu erneuern.“

Auch die gr├╝ne Jugend gab bei der Wahlkampfveranstaltung Statements ab. Hauptgast war Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der im Fall einer gr├╝n-Roten Regierung der designierte Ministerpr├Ąsident ist.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien W├Ąhler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin ├╝ber fast drei Stunden. Anstrengend f├╝r das Podium und f├╝r die rund 70 G├Ąste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zur├╝ckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergr├╝ndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der B├╝rger und wer ├╝ber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien W├Ąhler und Moderator der Runde.

Bilder f├╝r die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 B├╝rger. Man merkt w├Ąhrend der Wortbeitr├Ąge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer f├╝r wen ist. Es sind viele „Gr├╝ne“ da. Nat├╝rlich viele Freie W├Ąhler. Einige CDU oder SPD-Anh├Ąnger und ein paar f├╝r die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien W├Ąhler – die st├Ąrkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – d├╝rfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abh├Ąngig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „Objektivit├Ąt“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergr├╝ndige Neutralit├Ąt ist torzdem eine gute Voraussetzung f├╝r eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen.

Selbst wenn man wei├č, dass die Freien W├Ąhler noch als „eher dem b├╝rgerlichen Lager zugeneigt“ gelten d├╝rften. Unabh├Ąngig von einer Parteifarbe gilt die Realit├Ąt der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar f├╝r sie wie f├╝r die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien W├Ąhler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kr├Ąftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der B├╝rger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent daf├╝r. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „entt├Ąuscht ├╝ber den Umgang der Gr├╝nen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubw├╝rdig“, sagt sie. Sie sagt nat├╝rlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ├Ąndern w├╝rde.“

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Gerhard Kleinb├Âck, SPD

Herr Kleinb├Âck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD f├╝r Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der B├╝rger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Bauma├čnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die M├Âglichkeit f├╝r einen Volksentscheid er├Âffnet.“

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Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verk├╝ndet und alle haben sich zu f├╝gen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem w├╝rden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ├╝ber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine L├Âsung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass f├╝r alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-W├╝rttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabh├Ąngige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinb├Âck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach f├╝nfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungstr├Ąger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den B├╝rgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur ann├Ąhernd den 15-j├Ąhrigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst m├╝sste man noch mehrere Seiten Protokoll anf├╝gen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. F├╝r Details standen 15 Jahre zur Verf├╝gung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern voll vorbei. Es wird ├╝ber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverst├Ąndlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ├╝berfordert. Er tut so, als k├Ânne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das m├Âchte, spiegelt er die gro├če Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die R├╝cken der G├Ąste. Schon jetzt dr├Ąngen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem B├╝rgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „R├╝ckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten w├╝rde.

Herr Kleinb├Âck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler f├╝r einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige L├Âsung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich h├Âre st├Ąndig neue Zahlen, die immer gr├Â├čer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir m├╝ssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und dar├╝ber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ├╝ber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-W├╝rttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme daf├╝r.

Das Top-Thema hei├čt: B├╝rgerinnen und B├╝rger. Und ob sie der Politik noch folgen k├Ânnen oder nicht.

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G├Ąste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien W├Ąhlern und h├Âre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ├╝ber Frau Arnold und auch ├╝ber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv k├╝rzer als die anderen drei, sagt klare S├Ątze: „Die B├╝rger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale B├╝rger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ├╝berzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn best├Ątigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verst├Ąndlich und ├╝ber die Rechte von B├╝rgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der G├Ąste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich f├╝r „gute B├╝rger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „gr├╝nen“ G├Ąste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergekn├╝ppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden B├╝rgern“ entgegen.

Zahlen und Verd├Ąchtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „W├Ąhrend seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 B├╝rger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Stra├če gehen, haben die Bef├╝rworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln k├Ânnen. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gest├Ârt, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend f├╝r die meisten G├Ąste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinb├Âck.

Moderator Barzyk ist dem Redebed├╝rfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinb├Âck in langen Gedankeng├Ąngen. Es f├Ąllt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ├╝ber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekret├Ąr f├╝r Bildung bekennt sich wenig ├╝berraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir m├╝ssen die Realschule st├Ąrken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtj├Ąhrige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zur├╝ck.“ Herr Kleinb├Âck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Sch├╝ler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher F├Ârderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Sch├╝ler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die Realit├Ąt“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle F├Ârderung“ zunehmen muss.

Die G├Ąste d├╝rfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erkl├Ąrungen. Der fr├╝here Freie W├Ąhler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschlei├čerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „gr├╝nes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die p├╝nktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die G├Ąste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindr├╝cke.

Als Beobachter gebe ich meinen pers├Ânlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekret├Ąr Wacker „repr├Ąsentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seri├Âs die Entscheidungen seien. Was mir missf├Ąllt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-W├╝rttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ├Ąndert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gef├Ąllt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ├╝berhaupt nicht ├╝berzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „k├╝nstlich“ wirken und kann keine echte ├â┼ôberzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich ├Ąu├čern d├╝rfe, mag das h├Âflich gemeint sein, wirkt aber nur unterw├╝rfig.

Herrn Kleinb├Âck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „Gr├╝nen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den G├Ąsten in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Gr├╝nen und der CDU entschieden wird und die SPD keine gro├če Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante ├âÔÇ×u├čerungen, sondern durch Einsicht, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger bis ins b├╝rgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. ├â┼ôberzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den B├╝rgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

landtagswahlkampf-kandidaten-1

Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der B├╝rger mehr glaubt: Einer „gel├Ąuterten“ CDU oder dem „Einl├Ąuten“ einer neuen ├âÔÇ×ra durch die Gr├╝nen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine gro├če Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias H├Ârdt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen w├╝rde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien W├Ąhler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tats├Ąchlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien W├Ąhler passt. Auch das k├Ânnte sich ├Ąndern, ob das den Freien W├Ąhlern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU bef├Ârdert – unterst├╝tzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Gr├╝nes Wunder oder b├╝rgerliches Come-Back?

Die Gr├╝nen haben noch l├Ąngst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souver├Ąnste an diesem Abend. Denn die Gr├╝nen werden mit gro├čer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu ├╝bernehmen, wird erst am 27. M├Ąrz 2011 entschieden.

Das w├Ąre ein „gr├╝nes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der b├╝rgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Landtagswahl 2011: Wen w├Ąhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivit├Ąten der Kandidaten nehmen zu. F├╝r unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „er├Âffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern m├Âglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias H├Ârdt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. FDP und Die Linke m├╝ssen k├Ąmpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschl├Ąge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und k├Ânnen bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zust├Ąndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ├╝ber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstra├če.

Unsere Empfehlung f├╝r politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien W├Ąhler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Gro├čsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias H├Ârdt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale f├╝r politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktm├Ą├čig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ├╝ber Termine berichten, Hintergr├╝nde darstellen und viele ├╝berraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie k├Ânnen unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie k├Ânnen uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen m├Âchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen m├Âchten.

Wir berichten garantiert unabh├Ąngig und ├╝berparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubw├╝rdige ├Âffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein k├Ânnen, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ├╝ber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ├╝ber 26.000 Menschen daf├╝r – mit Kommentaren aus Moskau, London und der T├╝rkei. Das ist eben das Internet ­čÖé

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein.“

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ├╝ber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgest├╝rzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ├╝ber 40 Prozent „erholt“ und w├╝rde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Gr├╝nen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten w├Ąre.

Spannend wird sein, ob die Gr├╝nen die SPD als zweitst├Ąrkste Kraft abl├Âsen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei d├╝rften nicht st├Ąrkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien m├╝ssen die „f├╝nf-Prozent-H├╝rde“ rei├čen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Au├čer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. M├Ąrz 2011 der Wahrheit stellen m├╝ssen, denn dann wird ausgez├Ąhlt und sp├Ątestens ein, zwei Tage sp├Ąter d├╝rfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergr├╝ndig und meinungsfreudig informieren.