Montag, 23. Oktober 2017

Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann "hemdsärmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterst√ľtzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen √∂ffentlichen Auftritten als baden-w√ľrttembergischer Ministerpr√§sident schl√ľpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des pr√§sidialen Landesvaters und vertritt dabei h√§ufig √ľberparteiliche Positionen. Der 65-j√§hrige Gr√ľnen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen k√∂nnen? [Weiterlesen…]

Volles B√ľrgerhaus – Heddesheimer informieren sich √ľber Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung


Guten Tag!

Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 G√§ste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund f√ľr Umwelt- und Naturschutz im B√ľrgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Gr√ľnen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der G√§ste.

Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt √ľber die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir k√∂nnen dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschr√§nken, werden immer mehr B√ľrger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken B√ľrger. Damit wird ein Wertverfall von H√§usern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereink√ľnfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“

„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein

„Eines der wichtigsten Argumente f√ľr Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei wei√ü der B√ľrgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zus√§tzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von m√∂glichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abh√§ngig, sondern von m√∂glichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverh√§ltnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bem√ľhen.“

Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist √ľberwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum st√§dtebauliche S√ľnden bis auf das S√ľba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollst√§ndig unpassende, unma√üst√§bliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“

Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte gro√üe Entwicklungsfl√§che und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abh√§ngig. Das wird noch verst√§rkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“

„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien

SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt dar√ľber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage f√ľr das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“

Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild g√§be, aber eines, √ľber das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Fl√§chennutzung in die H√§nde des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Fl√§chen ausgewiesen werden.“

Im Fl√§chennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstra√üe und des Neckars sowie der weiteren Gew√§sser erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstra√üe erfordern die Vernetzung von Freir√§umen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-√É‚Äěsthetik in unserem Gebiet. Hierf√ľr ist ein Fl√§chenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“

Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Fl√§chennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsm√∂glichkeiten geboten wird.“

„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Fl√§chennutzungsplan

Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Fl√§chennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders f√ľr Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Fl√§chennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“

Weiter zitierte Michael Bowien den B√ľrgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir k√∂nnen nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Gr√∂√üe umsetzen, die unseren Ort erdr√ľcken. Das w√§re sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“

Michael Bowien pl√§dierte f√ľr ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild f√ľr die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gef√§chertem Sport-Angebot. Gewerbefl√§chen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das k√∂nnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“

Der BUND-Gesch√§ftsf√ľhrer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner f√ľr Richard Landenberger eingesprungen, der erk√§ltungsbedingt nicht sprechen konnte.

Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung daf√ľr ist eine Analyse unserer gegenw√§rtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei m√ľssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen f√∂rdern.“

„Wir brauchen ein Fl√§chenmanagement, das brach liegende Fl√§chen reaktiviert.“ Matthias Weyland

Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu f√∂rdern und zu erg√§nzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen k√∂nnen, aber wir werden die gegenw√§rtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel f√ľr eine nachhaltige Entwicklung.“

Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie k√∂nnen diese gef√∂rdert werden?“

F√ľr den Fl√§chenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Fl√§chen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Fl√§chen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Fl√§chenmanagement, das vor allem fr√ľher genutzte Fl√§chen im Blick hat, die reaktiviert werden k√∂nnen. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“

Weiter f√ľhrte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsstr√∂me an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden k√∂nnen, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und m√∂glichst nachhaltige L√∂sungen gek√ľmmert hat. Das muss sich √§ndern.“

„Der t√§gliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ G√ľnther Heinisch

Der Gr√ľnen-Gemeinderat G√ľnther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Stra√üen und Kreisverkehre.

G√ľnther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten M√§ngel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalit√§t auftun.“

Weiter betonte G√ľnther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden d√ľrfen: „Wir m√ľssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abst√§nde dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der t√§gliche Kollaps zu Sto√üzeiten ist hier programmiert.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog

Offener Brief an die CDU: „Das ist Volksverdummung!“

Guten Tag Herr Wittneben, sehr geehrte CDU Heddesheim,

spätestens nach Ihrer, vielleicht sogar gutgemeinten, Wurfsendung zum Thema Pfennig ist eine Stimmvergabe an einen CDU Kandidaten nächste Woche unmöglich geworden:

Sie werfen der IG Nein-zu-Pfenning „verdrehte oder unwahre Argumente“ (Zitat) vor. Sie selber sind Dank Ihrer Wurfsendung noch viel schlimmer!

Die 7 Fragen / Aussagen sind absolute Volksverdummung!

Hier meine Begr√ľndung:

1) „Arbeitspl√§tze sind mir wichtig.“: Clevere Formulierung, da jeder normal denkende Mensch zuerst anerkennend nicken wird. Was hat dies mit der Ansiedlung der Firma Pfenning zu tun? Nat√ľrlich nichts. Mit der Ansiedlung dieser Firma kommt es, betriebswirtschaftlich absolut sinnvoll, zu gew√ľnschten Synergieeffekten, so dass zumindest in der Verwaltung sogar Arbeitspl√§tze wegfallen k√∂nnten. Arbeitspl√§tze werden hier nicht neu geschaffen, die jetzigen Arbeitnehmer fahren morgens anstatt nach Viernheim halt nach Heddesheim. Dies gilt auch f√ľr die Ausbildungspl√§tze (siehe Punkt 5) Von den Sub-Unternehmen, die √ľberhaupt keinen Mehrwert bringen und nur die Luft mit Ihren Trucks verpesten, ganz zu schweigen.

2) „Der Erhalt unserer √∂ffentlichen Einrichtungen ist mir wichtig.„: Nat√ľrlich, dieser Hinweis suggeriert, dass a) in Heddesheim alle √∂ffentliche Einrichtungen geschlossen werden m√ľssen, wenn Pfenning nicht kommt und b) Pfenning √ľberhaupt nennenswerte Steuern zahlt.

3) „Solide Gemeindefinanzen sind mir wichtig.“: Was soll eigentlich immer diese Anh√§ufung von Selbstverst√§ndlichkeiten? Nat√ľrlich sind solide Finanzen im Gemeindehaushalt immer wichtig. Warum stellen Sie sich als CDU nicht hin und sagen: Die Firma Pfenning zahlt uns auf Jahre konstante und hohe Steuern, so da√ü die Gemeindefinanzen stets solide sind. Dies k√∂nnen Sie nicht, da Sie es ja nicht wissen, ob dies der Fall ist. Hier spielt nur das Prinzip Hoffnung eine Rolle.

Nach meinem Recherchen tritt die Firma Pfenning im Gewerbegebiet als Mieter(!) auf, zahlt also an eine (Tochter-)firma Miete, so dass es hier zu einer Gewinnverrechnung kommt. Sehr clever von diesem Logistik-Unternehmen. Aber die Gemeinde geht, was Gewerbesteuer betrifft, hier wahrscheinlich auf Jahre leer aus.

4) „Ich akzeptiere eine Erh√∂hung des Durchgangsverkehrs auf der Ringstra√üe.“ Wenigstens hier bleiben sie ehrlich. Als direkter Ringstra√üenbewohner kann ich hier nat√ľrlich nur dagegen sein. Alle Immobilien in 100 Meter Radius zur Ringstra√üe werden quasi √ľber Nacht weniger wert sein. Die Ringstra√üe wurde damals nicht f√ľr so viele Lkw entworfen. Ansonsten h√§tte man entweder den L√§rmschutz verst√§rkt oder einer Ansiedlung bis zur Stra√üe seitens der Gemeinde gar nicht zugestimmt.

Sehr geehrte CDU-Gemeinderatsmitglieder und die, die es werden wollen:
Haben Sie an die untragbare Gefährdung der Fußgänger gedacht?
Schon jetzt ist es f√ľr √§ltere Mitb√ľrger und Kinder lebensgef√§hrlich von der Ahornstrasse z.B. zum Hallenbad, Baggersee oder Eislaufbahn zu kommen. Ein Wunder, dass hier noch nicht mehr passiert ist. Hier fehlt (und dies wird durch die Zunahme des LKW Verkehrs noch verst√§rkt) entweder eine Unterf√ľhrung oder eine √ÉŇďberf√ľhrung f√ľr Radfahrer und Fu√üg√§nger. Und kommen sie mir nicht mit der Ampel bei der Kepler-Schule. Von der Ahornstrasse ist diese √ľber 300 Meter weiter weg und keine Alternative.

5) „Arbeitspl√§tze f√ľr unsere Jugend sind mir wichtig.“: Dasselbe Problem wie oben: Ein allgemeiner Hinweis, dem jeder zustimmen kann, wird hier auf den Einzelfall √ľbertragen. Billig, billig!

Ich gehe hier mit jedem von Ihnen eine Wette ein: Es wird aufgrund der Ansiedlung kein Azubi mehr eingestellt als fr√ľher. Ich w√ľnsche zuk√ľnftigen Auszubildenden aus Heddesheim eine erfolgreiche Bewerbung bei der Firma Pfennig in Viernheim! Ich denke die Entfernung nach Viernheim nimmt jeder Auszubildende gerne in Kauf. Warum sollte die Ansiedlung mehr Ausbildungspl√§tze bringen? Dies unterstellt ja wohl Ihre Aussage.

6) „Eine, f√ľr die Gemeinde risikofreie Entwicklung….ist mir wichtig.“: Ja, aber Gewerbetreibende, die weniger Fl√§che
verbrauchen sind mir noch wichtiger. Ein Beton-Schandfleck f√ľr Heddesheim ist kilometerweit sichtbar. Ein Gewerbemix mit vielen kleineren Unternehmen unterschiedlichster Pr√§gung ist mittelfristig finanziell sogar besser, da das Risiko breiter gestreut wird. Bei kleineren Unternehmen werden auch nicht so horrende Erschlie√üungskosten zu zahlen sein.

7) „Der Wandel von Ackerland hin zu gewerblich genutzter Fl√§che ist f√ľr mich akzeptabel.“: Und wieder: ja im allgemeinen schon (zumal diese Fl√§che, schon immer als Gewerbegebiet ausgewiesen war). Im besonderen aber nein! Diese Betonburg ist einfach 10 Nummern zu gro√ü. Schauen Sie bitte mal Richtung Bergstra√üe. Schon die Erweiterung der EDEKA war grenzwertig. Mit der Firma Pfennig setzt man sogar noch einen drauf. Betonw√§nde soweit das Auge reicht. Aber ich kann ja dann nach Ladenburg fahren, wenn ich die Bergstra√üe sehen m√∂chte…

Fazit: Die Firma Pfennig ist f√ľr Heddesheim eine Nummer zu gro√ü. Die Nachteile √ľberwiegen bei Weitem. Um eines klar zu stellen: Ich habe nichts gegen die Firma Pfenning an sich. Betriebswirtschaftlich kann man zu Standortfrage nur gratulieren. Durch den neuen geplanten Standort verschafft man sich Wettbewerbsvorteile gegen√ľber den anderen Logistik Firmen. Nur die Auswirkungen f√ľr die Heddesheimer B√ľrger sind nicht akzeptabel. Verbaute Fl√§che, zersiedelte Landschaft, mehr Dreck mehr L√§rm. Viele Minuszeichen, die Sie als Vertreter der B√ľrger einfach √ľbergehen.

Deshalb sage ich: Nein zu Pfennig und nein zur CDU Heddesheim!!

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Steffen Warmuth