Dienstag, 19. September 2017

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Gr├╝nen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Gr├╝nen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum ÔÇ×EnBW-DealÔÇť fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterst├╝tzen, damit man hunderte Millionen Euro, die f├╝r die ├ťbernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zur├╝ckholen kann. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Wie viele Stra├čen h├Ątte man mit dem Geld bauen oder reparieren k├Ânnen?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel f├╝r EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser l├Ąsst keinen Zweifel: Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim R├╝ckkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der gr├Â├čte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpr├Ąsident in Baden-W├╝rttemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Gr├╝n-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Stra├čen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld h├Ątte bauen oder reparieren k├Ânnen? [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr├╝n-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W├Ąhrend die SPD noch immer Geschenke verspr├Ąche, w├╝rden die Gr├╝nen darauf setzen dem W├Ąhler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr├╝nen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl├Ąrte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ├╝ber Jahrzehnte defizit├Ąr gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W├╝rttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr├╝ne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk├╝nden.

Vertuschte Schulden

Die gr├╝n-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl├╝cke in H├Âhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L├╝cke jahrelang vertuscht. Griechische Verh├Ąltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L├╝cke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr├Â├čte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w├╝rden nach bestimmten Schl├╝sseln den Bundesl├Ąndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl├╝ssel

Die Forderung „Erh├Âht doch einfach die Steuern“ k├Ânne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f├╝r L├Âhne, Geh├Ąlter und Renten ÔÇô 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k├Ânnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k├Ânnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl├╝cke nicht abbauen, ohne an die Geh├Ąlter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K├╝ndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabg├Ąngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f├╝r diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma├čnahmen ausgenommen bleiben ÔÇô zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk├╝rzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb├╝hren:

150 Millionen Euro Studiengeb├╝hren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S├╝nde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m├╝ssten viel zu oft unterrichtsfremden T├Ątigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h├Âchste Lehrer-Sch├╝ler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf├╝hren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L├╝cke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma├čnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ÔÇô wenn sie denn wiedergew├Ąhlt w├╝rde ÔÇô auch die Regierungspr├Ąsidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds├Ątzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W├Ąhler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr├Ąsident Erwin Teufel hat ├╝brigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr├╝ne machen uns die H├Ąnde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m├Âchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B├╝rger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew├Ąhrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst├╝tzen. Wir machen das nicht im stillen K├Ąmmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar├╝ber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat sch├Âne schwarze T├Âne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m├╝ssten nun die Gr├╝nen die schlechte Botschaft ├╝berbringen.

Und das ist keine vergn├╝gungspflichtige Veranstaltung.

Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Gr├╝nen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im Gespr├Ąch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv

 

Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Gr├╝nen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erkl├Ąrt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der ├ľffentlichkeit gelangt ist.

Von Hardy Prothmann

Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. F├╝r 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die H├Ąlfte der Aktien der EnBW vom franz├Âsischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-B├Ąnkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der Ministerpr├Ąsident zu sagen hatte, willf├Ąhrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unr├╝hmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen Vorg├Ąnge ist lang und macht fassungslos.

Ex-Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage gef├Ârderten skandal├Âsen Details als Opfer von Gr├╝n-Rot, die ihm etwas „anh├Ąngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-R├╝ckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles Gesch├Ąft“, das jeder „schw├Ąbischen Hausfrau gef├Ąllt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes Gesch├Ąft f├╝r die Steuerzahler gewesen zu sein. Die Gr├╝nen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ├╝berh├Âht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen h├Ątte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegen├╝ber dem Verk├Ąufer „├╝ppig“. Die Gr├╝nen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zur├╝ck.

Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant k├Ânnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi St├Ąchele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche B├╝ro- und Hausdurchsuchungen durchgef├╝hrt hat.

Die CDU steht mit dem R├╝cken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lie├č nach dem Abschluss des Deals ihre positive Einsch├Ątzung ├╝bermitteln. Aktuell f├╝rchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.

F├╝r den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschr├Ąnken:

Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler m├╝ssen in schwindelerregender H├Âhe f├╝r die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertr├Ąglich und muss ge├Ąndert werden.


fluegel.tv

Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis

Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte

Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, Gr├╝nder des B├╝rgerportals, sowie die Kameram├Ąnner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ├╝bernommen – eigentlich wollte man live ├╝ber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur Verf├╝gung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss erm├Âglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-├ťbertragungen, Dokumentationen, Gespr├Ąchsreihen und „ungew├Âhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat Ministerpr├Ąsient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genie├čt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erkl├Ąrt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw├Ąbischen Gesch├Ąft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr├╝heren CDU-Ministerpr├Ąsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St├Ąchele und Ex-Staatssektret├Ąr Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr├╝here Landesfinanzminister Willi St├Ąchele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst├Ąndlich gilt f├╝r die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats├Ąchlich gibt es bedr├╝ckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B├╝rger gehandelt haben k├Ânnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr├╝├čen zu d├╝rfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr├Ąsident. Von Baden-W├╝rttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr├╝├čt ihn untert├Ąnigst, wie man nur untert├Ąnigst sein kann.

Rot die Wangen, geb├╝ckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei├č noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp├Ąter abgew├Ąhlt werden wird. Und er wei├č auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Nat├╝rlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tats├Ąchlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgew├Ąhlt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St├Ąchele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma├člichen Straft├Ąter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w├╝rde – ohne ausreichenden Grund h├Ątte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw├Ąlte durchsuchten B├╝ros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch├╝tternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte“ umfangreich ├╝ber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B├Ąnker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch├╝tternd.

Gegen├╝ber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr├Ąsidenten wie eine Marionette f├╝hrt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpr├Ąsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanw├Ąlte filzten in den vergangenen Tagen B├╝ros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m├Âglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch├Ąftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterw├╝rfig empfangener Ministerpr├Ąsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn ├╝berf├╝hren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem ├Ąhnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ wird „Pfenning“ bringen m├╝ssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erf├╝llt werden m├╝ssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma├čgeblich mit Unterst├╝tzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer wei├č – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt├Ąuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was ├╝bermitteln“ k├Ânnen.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu gro├č, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode ├╝bergebenen Zustand Baden-W├╝rttembergs k├╝nftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw├╝rdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb├Ąnde sich trauen, diese Schmach ├Âffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutma├člichen Veruntreuer und tats├Ąchlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nerv├Âse Stimmung

Nicht auszuschlie├čen ist, dass Informationen ├Âffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal├Âs sind. Lassen wir uns ├╝berraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ├Ąndern. Die Nervosit├Ąt ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, l├Ąngst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

H├Ątte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge├Ąu├čert, w├Ąre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst├Ąnde abgerechnet. Immerhin ist er noch f├╝r eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff├Ąllig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef├╝rworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele ├äu├čerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k├Ânnte fast an „Mappus“ denken.

Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst├Ąndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden k├Ânnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg├╝tungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f├╝r Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst├Ąndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ ├╝ber den EnBw-Deal.

Baden-W├╝rttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr├Ąsident Guido Wolf begr├╝├čt die vielen G├Ąste zum B├╝rgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W├╝rttembergs feierte der Landtag ein gro├čes B├╝rgerfest. Das Geb├Ąude stand allen B├╝rgern offen. Viele G├Ąste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B├╝rgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W├Ąhrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf├╝r sind die zugeparkten Stra├čen um das Heisemer Stra├čenfest.

Erst nach pr├Ązisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l├Ąuft aber alles reibungslos. Die┬á 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B├╝rgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb├Ąude herrscht schon m├Ąchtig Trubel. ├ťberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f├╝r die Hausf├╝hrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F├╝r einige B├╝rger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h├Âflich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er├Âffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb├Ąrdendolmetscherin ├╝bersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem├Ą├č des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w├╝nscht sich f├╝r die Zukunft starke B├╝rgerbeteiligungen. F├╝r ihn sind republikanische Demokratie und B├╝rgerdemokratie keine Gegens├Ątze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f├╝r ihn Baden-W├╝rttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K├╝nstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B├╝rger zu einer leistungsf├Ąhigen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W├╝rttemberg ist f├╝r ihn auch 60 Jahre in den L├Ąnderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W├╝rttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuh├Ârer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f├╝r die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr├Ąch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B├╝rger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist├Ąnden und im gesamten Geb├Ąude stehen sie zum Gespr├Ąch bereit. Manfred Kern sorgt im Au├čenzelt sogar musikalisch f├╝r Stimmung.

Etwas beh├Ąbig wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J├╝rgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R├╝lke (FDP), Edith Sitzmann (Gr├╝ne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k├Ânnen. W├Ąhrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R├╝ckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr├╝├čt eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n├Âtige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf├ę, an den zahlreichen Imbissst├Ąnden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl├Ąrt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St├╝ckchen Heimat sein kann oder das Gedicht ├╝ber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh├Âren und genie├čen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F├╝hrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B├╝ros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb├╝ro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f├╝r die R├╝ckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp├Ąter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr├Ąchen bereit. Ein sch├Ânes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch├Ąftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Gr├╝n-Rot gewinnt die Wahl in Baden-W├╝rttemberg – wahrscheinlich


Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat Gr├╝n-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. M├Ąrz 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD k├Ânnen eine neue Regierungskoalition in Baden-W├╝rttemberg bilden. CDU und FDP sind abgew├Ąhlt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Ausz├Ąhlung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.

Von Hardy Prothmann

Der neue baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident hei├čt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).

Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss f├╝rchten, nicht in den Landtag zu kommen. F├╝r sie werden f├╝nf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).

Gegen├╝ber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit ├╝ber zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-W├╝rttemberg „noch gut“ weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits ├╝ber zehn Prozent eingeb├╝├čt hat und offensichtlich keine neuen W├Ąhler f├╝r sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.

Ganz anders B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Die „├ľko“-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den „gro├čen Volksparteien“ angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.

Gr├Â├čter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-W├╝rttemberg scheint sie mit f├╝nf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.

Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und f├Ąhrt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den f├╝nfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten auf 35,1 Prozent zu.

Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr├╝n in Baden-W├╝rttemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus w├Ąre aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.

Wir berichten in K├╝rze von der Wahlparty der Gr├╝nen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der Gastst├Ątte Zur Pfalz feiern.

Hinweis: Die Ausz├Ąhlung dauert an und kann noch Ver├Ąnderungen bringen.

Bei der „Schicksalswahl“ zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab


Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar st├Ąrkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an Gr├╝n-Rot.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. M├Ąrz 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent ├╝ber den vergangenen Wahlen. 7,8 Millionen Menschen sind in Baden-W├╝rttemberg wahlberechtigt.

„In Baden-W├╝rttembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor f├╝nf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am sp├Ąten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, n├Ąmlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-j├Ąhrigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.

In Baden-W├╝rttemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und k├Ânnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-W├Ąhler gelten als „pflichtbewusster“ bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von Gr├╝nen und SPD-W├Ąhlern hin – aber auch f├╝r Die Linke.

Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch „├Ąu├čere Ereignisse“ wie die atomare Katastrophe in Japan, den B├╝rgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und Ministerpr├Ąident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Man├Âver, allerdings dilletantisch ausgef├╝hrt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers Br├╝derle, der vor Managern das „Atom-Moratorium“ als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.

Die Gr├╝nen erlebten in den Umfragen einen H├Âhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-W├╝rttemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen k├Ânnen. Der neue und erste gr├╝ne Ministerpr├Ąsident w├╝rde dann der 62-j├Ąhrige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-W├╝rttembergen als w├Ąhlbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er gl├Ąubiger Katholik, was ihn CDU-Anh├Ąngern sympathischer macht.

Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.

Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gew├Ąhlt – die SPD unter Ministerpr├Ąsident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den Gr├╝nen werde gute Chancen einger├Ąumt, wieder in den Landtag zu kommen.

Einen sch├Ânen „Schicksalswahltag“ w├╝nscht
Das rheinneckarblog

W├Ąhlen Sie mit Vernunft – aber w├Ąhlen Sie

Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, entscheiden die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg mit ihren Stimmen dar├╝ber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverst├Ąndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen L├Ąndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vern├╝nftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der W├Ąhler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begr├╝nde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit f├╝r die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das geh├Ârt zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Ãœberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen oder Gerhard Kleinb├Âck f├╝r die SPD zu w├Ąhlen.

Gleichzeitig empfehle ich W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vern├╝nftig zu pr├╝fen und zu ├╝berlegen, wie ihre Stimme z├Ąhlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ f├╝hren, sind n├Ąmlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit f├╝r diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „daf├╝r“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man daf├╝r oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere f├╝r noch gr├Â├čere Dummk├Âpfe h├Ąlt. Und diesen ein „daf├╝r oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grunds├Ątzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grunds├Ątzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „daf├╝r oder dagegen“ zu sein, der erh├Ąlt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal h├Ąrter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verl├Ąsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verl├Ąsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist bet├Ątigt. Daran gibt es ├╝berhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingef├Ądelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „├â┼ôberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verh├Ąltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – f├╝r den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „F├╝hrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorst├Ąnde, sondern jeden Kopf, der es vers├Ąumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen entt├Ąuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ├╝berall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ├╝berhaupt ├╝ber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger W├Ąhler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den ├âÔÇ×u├čerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Br├╝derle bis hinunter in die Ortsverb├Ąnde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten ver├Âffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und daf├╝r muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort ver├Âffentlichtem Bl├Âdsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Dar├╝ber hinaus hat sich Frau Arnold gegen├╝ber unserer Redaktion und damit auch gegen├╝ber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein pers├Ânliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, pers├Ânlicher Erinnerung, nicht n├Âtig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die ├ľffentlichkeit.

Aufgrund „pers├Ânlicher“ Erfahrungen w├╝rde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, g├Ąbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ├╝be ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ├╝ber das antidemokratische Agieren der ├Ârtlichen Funktion├Ąre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souver├Ąner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinb├Âck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“. Herr Kleinb├Âck hat das bislang ausgehalten und hat dar├╝ber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu k├Ąmpfen, die die SPD insgesamt pr├Ągen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gef├╝hrt haben. Herr Kleinb├Âck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Gr├╝nen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer gr├╝n-roten oder rot-gr├╝nen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Gr├╝nen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Gr├╝nen in Heddesheim, die die ├Ąu├čerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zun├Ąchst mitgetragen hatten, um sp├Ąter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Gr├╝nen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Gr├╝nen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „daf├╝r“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine pers├Ânliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme z├Ąhlt, hei├čt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ f├╝hren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gew├Ąhltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei w├Ąhlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-W├Ąhler“ also SPD. Sie k├Ânnen die SPD dar├╝ber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gew├Ąhlt h├Ątten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie k├Ânnen Forderungen stellen, im Gespr├Ąch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive B├╝rger – wenn nicht, muss man sie abw├Ąhlen.

Die SPD f├╝rchtet nichts mehr als das und damit haben „linke W├Ąhler“ viel Einfluss.

Auch die CDU f├╝rchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Gr├╝nen zu w├Ąhlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigerma├čen gut vertritt. Da die Gr├╝nen „B├╝rgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einl├Âsen.

Die Gr├╝nen werden sich daran messen lassen m├╝ssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus ├â┼ôberzeugung CDU oder FDP w├Ąhlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner pers├Ânlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „daf├╝r“ oder „dagegen“ w├Ąhlen m├╝ssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch f├╝r die Meinung der B├╝rger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und k├Ânnen diese gem├Ą├č der Verh├Ąltnisse auch ├Ąndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu w├Ąhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. W├Ąhrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ├╝berwiegend f├╝r ├╝berregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie f├╝r die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgr├╝nder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gr├╝ndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ├╝berraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gew├Ąhlt – als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszu├╝ben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – daf├╝r setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP f├╝rchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgez├Ąhlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne d├╝rfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Br├╝derles Gau

Was hingegen sicher sein d├╝rfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Br├╝derle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Br├╝derle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlk├Ąmpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit f├╝nf Prozentpunkte hinter SPD und Gr├╝nen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es w├Ąre nat├╝rlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 G├Ąste – viele sind politikm├╝de. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigerma├čen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster f├╝r die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Gr├╝nen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausma├če der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Gr├╝nen gerade recht kam und diese nun das Ungl├╝ck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgef├╝hl, sondern sucht noch die niedertr├Ąchtigste Unterstellung, die ihm einf├Ąllt, nur um nicht zugeben zu m├╝ssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht m├Âgen – aber diese Partei fordert seit ├╝ber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Bef├╝rworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-W├╝rttemberg hat viele gr├╝ne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsf├Ąhig gelten. Oder mit einem Wort: „Vern├╝nftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realit├Ąt. Hier stellen die „freien W├Ąhlergruppen“ (wozu auch die gr├╝n-alternativen Listen geh├Âren) mit gut 42 Prozent l├Ąngst die meisten Gemeinder├Ąte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die W├Ąhler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Ver├Ąnderungen bei den „Machtverh├Ąltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umg├Ąnglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gef├Ąllt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar st├Ąrkste Partei. Die missratende Schulreform d├╝rfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Au├čenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zus├Ątzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold h├Ąufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ├╝berzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinb├Âck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine m├Âgliche Fu├čg├Ąngerzone hat er angefach, aber nicht f├╝r sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubw├╝rdig. Aber er ist ein „nachger├╝ckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorg├Ąnger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Gr├╝nen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Aff├Ąre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen W├Ąhlern eingebracht haben d├╝rfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubw├╝rdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeif├╝hrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als m├Âglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erh├Ąlt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen k├Ânnen.

Gerhard Kleinb├Âck wird froh sein d├╝rfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele W├Ąhlerstimmen zu Die Linke abwandern.

In der Metropolregion steht die Atomgefahr „im Vorgarten“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Metropolregion, 15. M├Ąrz 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? F├╝r viele wahrscheinlich „weit weg“. Tats├Ąchlich liegen Nordbaden und S├╝dhessen im direkten Einzugsbereich in der „Gefahrenzone A“ von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I. Und sie liegen in einer Zone, in der auch starke Erdbeben m├Âglich sind.

In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio – das liegt 240 Kilometer vom Atomunfallsort entfernt.

Von Hardy Prothmann

├â┼ôbersichtkarte deutsche Atomkraftwerke. Klicken Sie auf die Grafik f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Lencer

Das Abschalten von alten Atomkraftwerken in Deutschland wird auf der politischen Ebene unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung vorangetrieben.

Die CDU/FDP-Regierungskoaltion spricht pl├Âtzlich von „├â┼ôberpr├╝fung“ der Sicherungssysteme und will sogar sieben alte Atommeiler, darunter Biblis A und Philippsburg I in K├╝rze still legen.

Erstaunlich, hatte diese Regierung doch gegen den Widerstand der Opposition im vergangenen Herbst die Laufzeit dieser Reaktoren erheblich verl├Ąngt. Damals war die „Welt noch in Ordnung“ und Atomkraftwerke angeblich sicher.

Auch der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Atompolitik. Bis zum Unfall in Japan hat er aus seiner bedingungslosen Unterst├╝tzung der Atomwirtschaft nie einen Hehl gemacht.

Die Siedewasserreaktoren in Biblis und Philippsburg sind immer wieder durch „Zwischenf├Ąlle“ aufgefallen und ├Ąhnlich konstruiert wie die im japanischen Fukushima, in denen aktuell eine Kernschmelze droht oder bereits eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass beide Atomkraftwerke durchaus in einer Erbebenregion stehen, wie Spiegel online berichtet. Hier k├Ânnen Erdbeben bis zu einer St├Ąrke von 8 auftreten – ob deutsche AKW erdbegensicher sind, stellt der Bericht in Frage. In Deutschland gibt es oft Beben, 1992 wurden in der Niederrheinischen Bucht ein Beben mit der St├Ąrke 5,9 gemessen.

Wie tr├╝gerisch „Entfernungen“ und Sicherheitszonen sind, zeigt die Lage in Japan.

Dort wurde „klassisch“ eine 20-Kilometer-Zone eingerichtet. Laut Medienberichten ist die Strahlenbelastung der Menschen in der Umgebung aber enorm. Wie viele Menschen bereits lebensgef├Ąhrlich oder -bedrohlich verstrahlt wurden, ist bislang nicht bekannt.

Die Belastung im Umkreis des AKW Fukushima soll bis zu 400 Millisievert pro Stunde betragen. Menschen k├Ânnen bereits ab 250 Millisievert Opfer einer Strahlenkrankheit werden.

In Tokio, also 240 Kilometer vom Ungl├╝cksort entfernt wird sei die Strahlung bereits etwa 22-mal h├Âher als ├╝blich, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Als Grund wird ein leichter Wind genannt, der die atomare Wolke mit einer Geschwindigkeit von 10-20 Kilometern pro Stunde ├╝ber Land tr├Ągt. Zudem droht Regen, der den Fall-Out noch beschleunigen w├╝rde.

Experten halten eine Evakuierung der 35-Millionen-Einwohner-Metropole Tokio f├╝r vollkommen ausgeschlossen.

Unsere Ãœbersicht zeigt die Luftlinienentfernung von Atomkraftwerken für einen Radius bis zu 300 Kilometern an. Messpunkt ist Mannheim.

Land Kraftwerk Reaktoren Entfernung Zone
D Philippsburg 2 25 A
D Biblis 2 26 A
D Neckarwestheim 2 70 F
D Grafenrheinfeld 1 135
F Cattenom 4 165
D Gundremmingen 2 177
F Fessenheim 2 188
CH Leibstadt 1 210
CH Beznau 2 215
CH Goesgen 1 240
B Tihange 3 256
F Chooz 2 273
D Grohnde 1 291
CH M├╝hleberg 1 293
D Isar 2 295

Mitarbeit: lokal4u

Japanische Atom-Unf├Ąlle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. M├Ąrz 2011. Die Reaktor-Unf├Ąlle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen f├╝r Baden-W├╝rttemberg“. Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD leicht vorne – dieser Abstand k├Ânnte sich vergr├Â├čern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-W├╝rttemberg.

Ist definitiv "f├╝r" die Atomenergie. Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus, der die Gr├╝nen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem ├╝bers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausma├čes steht, wird der Druck auf Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die gr├Â├čte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend ben├Âtigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daf├╝r kaum zur Verf├╝gung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Fl├Âtent├Âne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu f├╝hren, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit f├╝r eine Laufzeitverl├Ąngerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verl├Ąngert und die der zehn ├╝brigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein F├╝hrungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan f├╝r sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass gro├če Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder ver├Âffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen ├╝ber verstrahlte Menschen ver├Âffentlicht werden. Und es werden Daten ├╝ber die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner m├╝ssen nicht mehr viel machen. Sie m├╝ssen nicht argumentieren. Sie m├╝ssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vern├╝nftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die Gr├╝nen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das f├╝rchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben m├╝ssen, der ist „daf├╝r“, was sich dort gerade abspielt: Eine der gr├Â├čten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgel├Âst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgef├╝hrt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ist zur├╝ckgetreten


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 01. M├Ąrz 2011. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zur├╝ckgetreten. Um 11:16 Uhr verk├╝ndete der wegen Plagiatsvorw├╝rfen in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in die Kritik geratene CSU-Politiker seinen R├╝ckzug von allen politischen ├âÔÇ×mtern. Kanzlerin Merkel war im Vorfeld von ihm informiert worden. F├╝r die Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz kommen Aff├Ąre und R├╝cktritt zur „Unzeit“.

Von Hardy Prothmann

Karl-Theodor zu Guttenberg ist am 01. M├Ąrz 2011 von seinem Amt als Verteidigungsminister zur├╝ckgetreten. Bild: wikipedia/Peter Weis

„Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens“, sagte Guttenberg bei seiner Stellungnahme zu seinem R├╝cktritt, die per Telefon im Sender n-tv ├╝bertragen wurde. F├╝r eine Live├╝bertragung per Kamera war die Ank├╝ndigung offenbar zu pl├Âtzlich gekommen. „Ich gehe ihn nicht nur wegen der Diskussion ├╝ber meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Anspr├╝che , die ich selbst an mich stelle, noch erf├╝llen kann“, berichtet Spiegel Online.

Offensichtlich ist der Druck auf den „Shooting-Star“ der konservativen Parteien zu gro├č gewesen. Die Vorw├╝rfe wiegen schwer: zu Guttenberg habe nur ein m├Ą├čiges 1. Juristisches Staatsexamen abgelegt, sei dann mit „Sondergenehmigung“ zur Promotion zugelassen worden und habe dann zum einen den Parlamentarischen Dienst unzul├Ąssiger Weise mit Recherchen besch├Ąftigt sowie in hunderten von F├Ąllen Zitate von Quellen in seiner Doktorarbeit nicht kenntlich gemacht.

Zun├Ąchst wurde er von einer Welle der Sympathie bez├╝glich seiner Person gest├╝tzt. Besonders die Bild-Zeitung gab dem Minister mediale R├╝ckendeckung. Auch aus der Partei wurden zun├Ąchst alle Vorw├╝rfe als „l├Ącherlich“ zur├╝ckgewiesen. Auch der Doktorvater, der „renommierte“ Jurist Peter H├Ąberle bezeichnete die Plagiatsvorw├╝rfe zun├Ąchst als „absurd“, sprach dann aber von „schwerwiegenden M├Ąngeln“.

Mehrere zehntausend Wissenschaftler hatten sich in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sprachen von „Verh├Âhnung“ aller wissenschaftlicher Mitarbeiter, wenn die Behauptung aufrecht erhalten w├╝rde, zu Guttenberg habe nicht „bewusst get├Ąuscht“.

Zun├Ąchst hatten rund 80 Professoren der Ludwig-Maximilians-Universit├Ąt hatten sich am 24. Februar 2011 an den Bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) gewandt und hatten ein „klares Bekenntnis zu wissenschaftlichen Standards“ verlangt, was dieser auch unumwunden best├Ątigt hat.

Mehrere Initiativen und massive Kritik letztlich auch aus den Reihen der CDU und CSU haben letztlich den Druck auf Karl-Theodor zu Guttenberg am Ende so erh├Âht, dass er heute seinen R├╝cktritt verk├╝nden musste: „Ich habe die Grenzen meiner Kr├Ąfte erreicht“, sagte zu Guttenberg vor der „Hauptstadtpresse“.

F├╝r die Landtagswahlk├Ąmpfe in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz d├╝rfte der R├╝cktritt deutliche Folgen f├╝r die CDU und FDP haben. Beide Parteien haben sich kritiklos an zu Guttenberg positioniert und den Plagiator mit deutlichen Bekenntnissen gest├╝tzt.

„Er hat einen Fehler gemacht, er hat sich entschuldigt und steht dazu“, sagte Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) noch am Montag in Stuttgart. Das spreche f├╝r eine gewisse Gr├Â├če.

„Auch in st├╝rmischen Zeiten stehen wir ganz eng zusammen“, sagte CDU-Generalsekret├Ąr Thomas Strobl laut Medienberichten. Er freue sich auf die acht Auftritte des Verteidigungsministers im baden-w├╝rttembergischen Wahlkampf. zu Guttenberg sei eine „herausragende Pers├Ânlichkeit“.

Politische Strategen rechnen mit Verlusten von bis zu sechs Prozent durch den R├╝cktritt des Ministers. Besonders in Baden-W├╝rttemberg gilt der Wahlausgang als „eng“ – in Umfragen lag eine Koalition von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD zeitweise knapp ├╝ber der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Diese „Prognose“ k├Ânnte sich nun deutlicher in Richtung Gr├╝n/Rot verschieben.

„Kl├Ąglicher“ Auftritt – Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Der Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus kommt nach Heddesheim. Das ist f├╝r die kleine Gemeinde ein besonderes Ereignis. Es ist Wahlkampf, Stefan Mappus hat seine Linie vertreten, in Heddesheim. Heddesheim selbst kam in seiner einst├╝ndigen Rede bis auf eine Andeutung nicht vor. Trotzdem hat er viel Applaus erhalten – immer dann, wenn es „gegen die Gr├╝nen ging“.

Von Hardy Prothmann

Ortstermin f├╝r einen Ministerpr├Ąsidenten. Der hei├čt Stefan Mappus. Die „Macht“ hat er per Amts├╝bergabe erhalten. Es ist sein erster Wahlkampf. Bislang ist er noch nicht gew├Ąhlt worden. Das war auch so bei seinen Vorg├Ąngern. Sie profitierten von einem Amt, das der jeweilige Inhaber als Zepter weitergereicht hat.

Das Land hat 1.100 Gemeinden. Eine davon ist Heddesheim. Und Stefan Mappus h├Ąlt gut eine Stunde lang eine Rede, in der das Wort Heddesheim sogar zwei oder drei Mal vorkommt. Inklusive der Begr├╝├čung, aber sonst eigentlich nicht.

Ob das jetzt viel oder wenig ist, muss jeder selbst entscheiden. Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Hege platze schier vor Stolz, den „Chef“ im Ort zu haben. Und Rainer Hege „w├╝nschte“ sich im Anschluss an Mappus „mutig“ die „Umgehungsstra├če“, die fr├╝hestens 2016, also zur ├╝bern├Ąchsten Wahlperiode kommt. Herr Hege hat nicht bemerkt, dass die Landwirte (Herr Hege ist Landwirt) in der Rede von Mappus keine Rolle spielten.

Ob Herr Mappus 2016 noch Ministerpr├Ąsident ist, steht in den Sternen. Jetzt geht es um den Wahlkampf 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 ist Urnengang.

Und Herr Mappus fordert zur Disziplin auf.

Die rund 120 G├Ąste vor ihm werden ihn w├Ąhlen. Rund 80 Prozent der Anwesenden sind Rentner. Dann gibt es noch andere, die sich etwas „von ihrer Pr├Ąsenz“ versprechen“. Junge „W├Ąhler“ sind bis auf das „Team Wacker“ kaum vertreten.

Das Team Wacker besteht aus rund einem halben Dutzend Menschen unter 30 Jahren, die Jacken anhaben, auf denen „Team Wacker“ steht.

Als der Ministerpr├Ąsident eintrifft, machen sie Stimmung. Sie klatschen f├╝r zwei.

Am Rand haben sich Protestanten aufgebaut. Rund ein Dutzend. Mitglieder des Gr├╝nen-Ortsverbands, gr├╝ne Gemeinder├Ąte, B├╝rger und ahnungsweise auch Mitglieder der „IGneinzupfenning“.

Sie machen Krach – Mappus ist erst sehr erfreut durch das Team Wacker. Und dann sehr genervt durch die Mini-Demo.

Vielleicht gef├Ąllt ihm auch nicht, was er sieht.

Im kleinen St.-Remigius-Haus ist der Saal nicht gef├╝llt. „Gef├╝hlt“ k├Ânnten knapp 200 Personen der Veranstaltung beiwohnen. Tats├Ąchlich sind es 120 G├Ąste und rund 60 St├╝hle bleiben frei.

Der Mannheimer Morgen berichtet heute, es seien 200 G├Ąste anwesend gewesen. Das ist glatt gelogen. Und wenn der Mannheimer Morgen gerne das Gegenteil behauten will, sind wir jederzeit bereit, anhand unserer Aufnahmen diese L├╝ge des MM zu belegen.

Au├čer, der MM z├Ąhlt 25 Polizisten, zehn Personensch├╝tzer, Kr├Ąfte des DRK und Helfer als „G├Ąste“ mit ein. Wer so z├Ąhlt, rechnet sich alles so sch├Ân, wie er will.

Das DRK, die freiwilligen Helfer und die Polizei machen ihren Job gut.

F├╝r die Polizei gibt es etwas Stress, als ein Beamter etwas zu „modern“ agiert und Aufnahmen macht, die nicht „polizeilich“ notwendig sind. Revierleiter Frank Hartmannsgruber bem├╝ht sich um „Deeskalation“ – im Vergleich zu Stuttgart 21 hat er einen leichten Job.

Trotzdem: Wie peinlich ist es, dass fast in Drittel der Pl├Ątze leer bleiben? Hat die Orts-CDU noch nicht mal das Talent, dass ein Besuch des Ministerpr├Ąsidenten bis zum letzen Platz gef├╝llt ist?

Im Saal h├Ąlt Herr Wacker eine Rede. Auf die Regierung und das alles gut ist. Der Ministerpr├Ąsident ist heute schlie├člich hier, um ihn zu st├╝tzen.

Stefan Mappus redet die Leistungen der CDU hoch, Rot und Gr├╝n schlecht. Wer sich die M├╝he macht, unsere sechsteilige Dokumentation anzuschauen, wird feststellen, wie sich Herr Mappus selbst widerspricht.

Erst lobt er 58 Jahre CDU-Regierung ├╝ber den Klee, dann gesteht er ein, dass man Fehler gemacht hat, aus denen man lernen wolle und sagt dann, dass alles so durchgezogen wird, wie man das vorhat.

Im Saal sind die meisten Anwesenden eher Rentner. Einige wenige „mittelalte“ und ganz wenige junge Menschen sind als G├Ąste anwesend.

Herr Mappus holt sie in seiner Rede mit „Zoten“ ab, ab nicht wirklich mit Inhalten.

Es geht gegen andere L├Ąnder, es geht darum, dass Baden-W├╝rttemberg ├╝berhaupt nur „f├╝hrend“ ist. Es geht ein wenig um Probleme. Und sonst?

Um Heddesheim geht es gar nicht. Kein Wort, kein Gedanke, kein Inhalt zu dem Ort, in dem Herr Mappus spricht, kommen ├╝ber seine Lippen. Bis auf die Kondolenzen.

Was Herr Mappus sagt, kann er ├╝berall sagen. In Schriesheim, in Weinheim, in Ladenburg oder auch in Viernheim – wobei das eine „falsche Baustelle“ w├Ąre, weil au├čerhalb seines Bereiches.

Was ist sein Bereich? Geh├Ârt Heddesheim dazu? Davon merkt man nichts.

Warum Herr Mappus in Heddesheim war, bleibt ein R├Ątsel. Er h├Ątte seinen Auftritt genauso gut irgendwo anders haben k├Ânnen. Und wahrscheinlich ist das auch so.

Herrn Hege war anzusehen, wie stolz er war, dem „MP“ die Hand zu dr├╝cken. Nach ihm, aber auch irgendwie mit ihm, am Podium zu stehen.

Und er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. Er freut sich, dass Heddesheim bald eine Umgehungsstra├če bekommt. Die Freude klingt wie eine Forderung, ├╝ber die man sich schon verabredet hat.

Herr Hege darf sich gerne als Forderer stilisieren. Unterw├╝rfig in seiner „Dankbarkeit“. Herr Mappus nickt und l├Ąchelt und sagt nichts zu. Dann l├Ącheln beide, denn es geht um Wahlkampf.

Der Revoluzzer Hege hat gefordert, der Chef Mappus hat’s gesehen.

Die Show ist kalkuliert. Der Stolz bei Hege ist gro├č, die Befriedung bei Mappus ist ├╝blich.

Der Deal ist klar: Es gibt ein Bed├╝rfnis, der MP hat’s „regristriert“, es geht also „weiter voran“.

Aber ohne jede Verbindlichkeit.

Der B├╝rgermeister Michael Kessler spricht auch, kommt aber ├╝ber Floskeln nicht hinaus.

Die Verkehrsprobleme des Ortes bleiben hinter der Aussicht, dass sich der Herr Ministerpr├Ąsident ins „Goldene Buch“ der Gemeinde eintr├Ągt, zur├╝ck.

Als der Auftritt von Herrn Mappus zu Ende ist, gibt es einen kleinen Stau der G├Ąste auf dem Weg zur Toilette.

Die Protestierer sind weg, die Polizei h├Ąlt kurz den Verkehr an und achtet nicht darauf, dass die Limousine des „MP“ eigentlich viel zu schnell „davon braust“.

Irgendwie ist man scheinbar froh, dass er wieder weg ist. Das war f├╝r die vielen Rentner, das „Wacker-Team“ und die Demonstranten in Heddesheim schon sehr aufregend.

Ob Herr Mappus weiter Ministerpr├Ąsident sein wird, entscheidet sich am 27. M├Ąhr 2011.

In Heddesheim war sein Auftritt „kl├Ąglich“ – von Klagen getragen. Er war gegen die „Dagegen-Partei“. Also auch dagegen. Und sonst? Angeblich hat er „gelernt“, tats├Ąchlich sind seine Handlungen und Aussagen dazu kontr├Ąr.

Machen Sie mit: Pr├╝fen Sie die Wahlversprechen der Kandidaten.

Schreiben Sie uns, was gef├Ąllt oder auch auch nicht.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 6: „Der entscheidende Faktor ist Bildung“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus sagt: „Dass man Fehler gemacht hat stimmt. Dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was sich da in einem Kessel zusammengebraut hat, der sich ein Ventil gesucht hat.“ Herr Mappus fordert eine „neue Sachlichkeit“. Dabei redet er auch ├╝ber Energiepolitik und den „5-Milliarden-Deal“ des R├╝ckkaufs von EnBW-Aktien. Die Haltung von Gr├╝nen und SPD nennt er „perfides gegen alles sein.“

„Wenn Sie vor 30 Jahren flei├čig waren, konnten Sie noch eine Arbeitsstelle finden. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Also muss die Politik alles daf├╝r tun, dass die Menschen beste Bildungschancen haben.“

„Ich m├Âchte, dass alle Kinder beste Bildungschancen haben, unabh├Ąngig von ihrer sozialen Herkunft.“

„Chancen nutzen muss man selber, Chancen bieten, daf├╝r m├╝ssen wir sorgen.“

„Mit der CDU Baden-W├╝rttemberg bleibt die kleine Grundschule im l├Ąndlichen Raum erhalten.“

„Das Grandiose am Schulsystem Baden-W├╝rttembergs ist, dass es eben nicht entscheidend ist, ob man nach der vierten Klasse aufs Gymnasium kann oder nicht. 50 Prozent aller Studenten in Baden-W├╝rttemberg haben nicht die allgemeine Hochschulreife, sondern sind auf den unterschiedlichsten Wegen des Bildungssystems zum Studium gekommen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 26 Prozent.“

„Was wir nicht brauchen, ist das Einheitsschulsystem, dass Rot und Gr├╝n in Baden-W├╝rttemberg wollen.“

„Wer Rot-Gr├╝n will, muss wissen, dass es dieses Bildungssystem in Baden-W├╝rttemberg nicht mehr geben wird.“ Applaus.

„Wer will, dass es ungerecht bleibt, der muss Rot-Gr├╝n w├Ąhlen. Wer will, dass sich was ├Ąndert, der muss CDU w├Ąhlen.“

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 5: „EnBW-Deal: Perfides gegen alles sein“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus sagt: „Dass man Fehler gemacht hat stimmt. Dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was sich da in einem Kessel zusammengebraut hat, der sich ein Ventil gesucht hat.“ Herr Mappus fordert eine neue Sachlichkeit. Dabei redet er auch ├╝ber Energiepolitik und den „5-Milliarden-Deal“ des R├╝ckkaufs von EnBW-Aktien. Die Haltung von Gr├╝nen und SPD nennt er „perfides gegen alles sein.“

„Ich m├Âchte, dass die Menschen fr├╝hzeitiger eingebunden werden.“

„Das ist der Lernprozess aus Stuttgart 21, das ist ja nicht verboten, auch was dazuzulernen. Also machen wir das, also ver├Ąndern wir was. Trotzdem m├╝ssen Dinge, die f├╝r die Zukunft von Baden-W├╝rttemberg zentral sind, kommen.“

„Das ist verantwortungsvolle Politik, kein Populismus, aber die Aufnahme dessen, was die Menschen wollen und die Umsetzung, damit wir solche Projekte voranbringen. Darum geht’s.“

„Deshalb machen wir das ganze, deshalb wird’s umgesetzt.“

Weiter redet Herr Mappus ├╝ber Energie und dass Baden-W├╝rttemberg rund 18 Prozent von au├čerhalb „zuf├╝hren“ m├╝sse. Deshalb sei die Debatte um die fr├╝hzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken „akademisch“.

Er erkl├Ąrt den R├╝ckkauf von EnBW-Anteilen: „Es kann nicht sein, das wir von Moskau oder Paris beim Thema Energie abh├Ąnig werden.“ Applaus.

„├â┼ôbrigens war das ein typisches schw├Ąbisches oder badisches Gesch├Ąft. Im Preis bereinigt, haben wir die Aktien um zehn Prozent g├╝nstiger erworben, als wir sie vor zehn Jahren verkauft haben. Wenn Sie mit dem Gesch├Ąft auch noch 60 Millionen Gewinn machen, kann es so schlecht nicht gewesen sein.“

„F├╝r 48 Stunden waren die Gr├╝nen daf├╝r. Richtig gute Nummer. Dann haben sie gemerkt: Hoppla, dass ist vielleicht nicht gut, wenn man vier Monate vor der Landtagswahl daf├╝r ist. Seither sind die Gr├╝nden dagegen. Das kann man im Internet nachlesen, denn das vergisst ja nichts.“

Weiter referiert Herr Mappus, dass eine ├ľffentlichkeit f├╝r das „Gesch├Ąft“ ├╝ber 5 Milliarden Euro, den Aktienmarkt „durch die Decke getrieben h├Ątte“ und die Reaktion von Gr├╝nen und SPD, den Plenarsaal zu verlassen, ein „perfides gegen alles sein“ sei: „So k├Ânnen Sie ein Land nicht regieren.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 4: „Stuttgart 21“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus widmet sich dem Thema Stuttgart 21: „Das war ein gro├čes Thema.“

„Mit der Landesregierung Baden-W├╝rttemberg wird es eine Schienenverkehrsstrecke an Mannheim vorbei niemals geben.“ Applaus.

„Auf dieser Welt baut kein Land Bahnh├Âfe au├čerhalb der Verkehrszentren. Die m├╝ssen in die Innenstadt.“

„Stuttgart 21 war ein gro├čes Thema. Das h├Ątte ich mir auch einfacher vorstellen k├Ânnen.“

„82 Prozent der Mittel kommen von der Europ├Ąischen Union, dem Bundeshaushalt und der Deutschen Bahn AG.“

„Wenn man vier, f├╝nf Milliarden von au├čerhalb bekommt, kann man doch nicht sagen: Vielen Dank f├╝r das Angebot. Baden-W├╝rttemberg zahlt f├╝r dieses Projekt weniger als wir in einem Jahr in den L├Ąnderfinanzausgleich stecken.“ Applaus.

„Ich will nicht, dass das Geld woanders hin flie├čt.“ Applaus.

„Um Ihnen das klipp und klar zu sagen, mit dieser Landesregierung ist ein Baustopp nicht machbar. Denn wir bauen dieses Projekt.“

Herr Mappus referiert mehrere Zahlen zu Ausgaben, die ungef├Ąhr 1,1 Milliarden ergeben: „Und wenn dann 60.000 auf die Stra├če gehen und sagen, jetzt machen wir was anderes, dann sage ich, das geht nicht in Baden-W├╝rttemberg.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 3: „Die Gr├╝nen sind dagegen“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011.

„Ich kann jedenfalls niemandem erkl├Ąren, dass andere sich Dinge leisten k├Ânnen von unserem Geld, die wir uns nicht leisten.“

„Es kann nicht sein, dass der Herr Beck den Schulbus umsonst haben will und wir das alles bezahlen und unseren Kindern nicht angedeihen lassen k├Ânnen.“ Herr Mappus erh├Ąlt Applaus. 80 Prozent der Zuh├Ârer sind im Rentenalter.

„Das einzig Gute an den Gr├╝nen ist, man kann sich drauf verlassen, man wei├č, dass sie dagegen sind.“ Gel├Ąchter und Applaus.

„Bei der SPD ist die Lage komplexer. Man wei├č nicht, sind sie daf├╝r oder dagegen.“

„Das ist das Problem, die einen sind immer dagegen, bei den anderen (SPD) wissen Sie nicht, wo Sie dran sind. Deswegen k├Ânnen die unser Land nicht regieren.“ Applaus.

„Wowereit, Sie kennen ihn, arm aber sexy. Ersteres stimmt.“

Weiter redet er ├╝ber die „Rente mit 67“: „Nicht alles, was richtig ist, ist popul├Ąr.“

Weiter redet er ├╝ber Bildung.

„Und wenn es um Umgehungsstra├čen geht, w├╝sste ich in Ihrer Region auch noch das ein oder andere Projekt, wo Bedarf da ist, wo man sagt, jetzt sollte mal was passieren.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 2: „Lieblingsthema L├Ąnderfinanzausgleich“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag war Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede, die aus CDU-Sicht Auftakt des Wahlkampfs sein soll. Teil 1 enth├Ąlt neben Begr├╝├čungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-W├╝rttembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.

Stefan Mappus z├Ąhlt Erfolge Baden-W├╝rttembergs auf – Probleme gibt es keine.

„Es muss doch immer dar├╝ber gehen, dass ein Regierung, die sie tragende Mehrheit und der Ministerpr├Ąsident das Vertrauen der Menschen gewinnt.“

„Ich m├Âchte jedenfalls nicht, dass jemand am 27. M├Ąrz sagt, „dem Land gehts gut, da kann man sich auch mal f├╝nf Jahre die Gr├╝nen leisten.“ Daf├╝r erh├Ąlt Herr Mappus Applaus.

Herr Mappus schildert das schwierige Jahr 2010 und meint: „Wenn Sie mit einem Mal 30 Prozent weniger Steuereinnahmen haben, haben Sie ein Problem.“ Und: „Wir haben jeden Cent Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in die R├╝ckf├╝hrung der Neuverschuldung gesteckt.“

„Bei mir werden Sie nicht erleben, dass ich die Spendierhosen anziehe und dann kaum mehr durch die T├╝r passe. Das machen andere.“

Er betont, dass er vor der Wahl ein Sparpaket geschn├╝rt habe: „500 Millionen Euro, eine halbe Millarde.“ Alles andere sei unglaubw├╝rdig. „Wenn man vor der Wahl das Geld rausbl├Ąst, das man nicht hat.“ Daf├╝r erh├Ąlt er Applaus.

Dann wechselt er zum L├Ąnderfinanzausgleich, seinem“Lieblingsthema“: „In den jetzten Jahren hat Bayern mehr bezahlt als Baden-W├╝rttemberg – das ist ├╝brigens die einzige Disziplin, wo ich kein Problem mit habe, wenn Bayern vor uns liegt.“

„Was ich da so h├Âre – Abschaffung der Kindergartengeb├╝hren, der Studiengeb├╝hren, das ist nicht bezahlbar. Das ist ihr Geld am Ende des Tages.“

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 1: „Noch 36 Tage“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag, den 19. Februar 2010, war Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede. Teil 1 enth├Ąlt neben Begr├╝├čungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-W├╝rttembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.

Stefan Mappus sagt, alles komme in den n├Ąchsten f├╝nf Wochen auf den Dialog an: „Darauf, dass wir alles mobilisiert kriegen, dass wir eine ordentliche Mehrheit bekommen k├Ânnen. Die Wahl ist noch nicht gewonnen.“

Er sieht Baden-W├╝rttemberg an der Spitze aller Bundesl├Ąnder und beschwert sich ├╝ber „Fan-Clubs“: „Wollen wir das, dass eine Partei, die im Parlament keine Mehrheit hat, raus auf die Stra├če geht und die Stra├če gegen das Parlament mobilisiert?“

Seiner Auffassung nach geht es „um Inhalte“ und deren „ordentliche“ Umsetzung.

Er nennt statistische Zahlen als Beleg f├╝r „das, worum es geht“.

„Es gab seit 20, 30 Jahren keine Wahl, wo die Standpunkte so klar waren. Wenn es ein Problem bei dieser Wahl nicht gibt, dann ist es die Unterscheidbarkeit – die Positionen sind glasklar. Und deshalb ist es eine Richtungswahl, vielleicht sogar eine Schicksalswahl.“

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