Dienstag, 17. September 2019

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszu├╝ben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl.┬áWir fordern den verantwortlichen Beh├Ârdenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverst├Ąndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere w├Ąre unertr├Ąglich. [Weiterlesen…]

Sportf├Ârdermittel f├╝r 2013 verteilt

Rhein-Neckar, 15. November 2013. (red/pm) Vergangenen Dienstag wurden im Auschuss f├╝r Schulen, Kultur und Sport die Sportf├Ârdermittel des Kreises f├╝r das Jahr 2013 verteilt. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: ÔÇ×Politische Verantwortung ernst nehmenÔÇť

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die St├Ądte und Gemeinden des ├╝ber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegen├╝ber der Wahl 2009 nicht ge├Ąndert. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet f├╝r alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung f├╝r das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (Gesch├Ąftsf├╝hrer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, Gesch├Ąftsf├╝hrerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. J├╝rgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weink├Âtz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schw├Âbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Ma├čnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen fl├Ąchendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein m├Âglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss f├╝r das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

Wenig Änderungen im der Abfallwirtschaft

Abfallgeb├╝hren bleiben 2013 stabil

Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute ├Ąu├čerst leistungsf├Ąhige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige ├änderungen beschlossen.

Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:

ÔÇ×Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle L├Âsungen entsprechend der Bed├╝rfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder ├Ąltere Menschen dort wohnen, und f├╝r Gewerbebetriebe anÔÇť, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die Abfallgeb├╝hren im kommenden Jahr weiterhin stabil.

Die wichtigsten Fakten im ├ťberblick

Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 St├╝ck ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 geb├╝hrenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter Biom├╝lltonne bei w├Âchentlicher Abfuhr. F├╝r diese Tour sind zu wenige Vierradbeh├Ąlter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zus├Ątzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das Beh├Ąltervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines Grundst├╝cks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehnt├Ąglichen Leerungsrhythmus. Weiteres Beh├Ąltervolumen kann gegen Geb├╝hr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. F├╝r Grundst├╝cke mit mehr als 20 Personen k├Ânnen auch 660 l-Beh├Ąlter gestellt werden.

Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt f├╝r Restm├╝llbeh├Ąlter eine Mindestgeb├╝hr von zwei Leerungen, wenn der Beh├Ąlter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur Verf├╝gung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.

Die Anlieferung von Sperrm├╝ll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin geb├╝hrenfrei. F├╝r Anlieferungen von Gemischen aus Biom├╝ll und Gr├╝nschnitt wurden neue Geb├╝hren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von Biom├╝ll und Gr├╝nschnitt hingegen wird weiterhin mit Geb├╝hrenfreiheit belohnt. F├╝r Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 Abfallgeb├╝hren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese Geb├╝hren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen B├╝rgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich ├Âffentlich zu Fragen ├╝ber aktuelle Entwicklungen bei der h├Âchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu ├Ąu├čern. Zumindest gegen├╝ber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ├╝brig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das f├Ąllt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein B├╝rgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begr├╝ndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen┬á Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbest├Ątigung“ erhalten.

Heddesheimer B├╝rgermeister als Feind der Pressefreiheit

B├╝rgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler: Steht immer f├╝r „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ├╝ber Mitarbeiter der Verwaltung. Willf├Ąhrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verf├╝gung. Die Zeitung ver├Âffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ├╝bergeordnete Beh├Ârden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Beh├Ârden dazu f├Ąhig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer B├╝rgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt ├Âffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik best├Ątigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den B├╝rgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ├╝ber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht s├╝ddeutscher B├╝rgermeister beschr├Ąnkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landr├Ąte dabei? Keine? Wof├╝r braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ├╝bergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der ├ľffentlichkeit nach oder nur im Sinne der B├╝rgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche B├╝rgermeister denken, dass sie machen k├Ânnen, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen m├╝ssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Gro├čst├Ądten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in S├╝dhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ├╝ber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider m├╝ssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ├╝berwiegend den Eindruck, dass die Beh├Ârde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des B├╝rgermeisteres Kesslers zu r├╝gen, sondern stetig bem├╝ht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der fr├╝here Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ├╝berhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein h├Âchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begr├╝ndet, dass wir eine ordentliche Amtsf├╝hrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einsch├Ątzen k├Ânnen, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der ├ľffentlichkeit oder die von B├╝rgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten ├ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ├╝bermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbest├Ątigung. Zeugen k├Ânnen allerdings best├Ątigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine ├äu├čerung: Er h├Ątte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu besch├Ąftigen.

Unsere Fragen betreffen eine au├čerordentlich wichtige ├Âffentliche Angelegenheit – nicht nur f├╝r die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls f├╝r umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn B├╝rgermeister Kessler zur Auskunft gegen├╝ber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler f├╝r einige im Vergleich vollst├Ąndig unbedeutende Ausk├╝nfte immer und gerne gegen├╝ber dem Mannheimer Morgen zur Verf├╝gung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht m├Âglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grunds├Ątzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bem├╝hen um ein kl├Ąrendes Gespr├Ąch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast w├Âchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Ma├čnahmen vor Ort erkl├Ąrt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder k├Ânnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willf├Ąhrige Gef├Ąlligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ├╝bermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl st├Ąndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu d├╝rfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – m├╝ssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erkl├Ąrung, der MM h├Ątte etwas erfahren und nachgefragt, w├Ąre billig und besch├Ąmend und zugleich Beweis, dass es „Maulw├╝rfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ├╝ber dieses m├Âgliche Dilemma.

Tats├Ąchlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der ├ľffentlichkeit und gem├Ą├č des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterw├╝rfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zug├Ąnglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erkl├Ąrungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zust├Ąnde in allen undemokratischen L├Ąndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „n├Âtigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortw├Ąhrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumst├Ąnden aufzuzeigen und daf├╝r zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zust├Ąnde ├Ąndern.

Selbstverst├Ąndlich berichten wir sehr gerne ├╝ber Ihr Engagement, eine m├Âglichst transparente Berichterstattung zu erm├Âglichen und mit den Ihnen zur Verf├╝gung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverst├Ąndlich dar├╝ber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Ma├če unterst├╝tzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ├╝berhaupt nicht vorstellen k├Ânnen.

Zur Unterst├╝tzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Daf├╝r werden wir einen erfolgreichsten Presseanw├Ąlte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, h├Ąngt nat├╝rlich auch von Ihrer Antwort und der T├Ątigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich pers├Ânlich davon ├╝berzeugen k├Ânnen, dass Sie als Landrat eine ├╝ber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einsch├Ątzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht m├Âgliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zust├Ąnde herbeizuf├╝hren.

Ich bedanke mich vorab f├╝r Ihre M├╝hen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unn├Âtige juristische Auseinandersetzungen beheben l├Ąsst.

F├╝r R├╝ckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verf├╝gung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde f├Ârmliche M├Ąngel haben, bitten wir um Amtshilfe und R├╝ckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der ├ľffentlichkeit wirksam stellen k├Ânnen.

Mit allerbesten Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?

Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) B├╝rgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt┬á zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem B├╝rgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Beh├Ârden und deren Leiter sind zur Auskunft gegen├╝ber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verst├Â├čt B├╝rgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zun├Ąchst dar├╝ber informiert, dass man ein Blog nicht f├╝r „Presse“ h├Ąlt. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts f├╝hrte dann dazu, dass das Landratsamt B├╝rgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu ber├╝cksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „k├╝mmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des B├╝rgermeisters wohl nichts ge├Ąndert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimall├Âsung gef├╝hrt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir m├╝ssen unser Haupt gegen├╝ber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zur├╝ck zum Ernst der Sache: Die Zeitung wei├č um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese uns├Ągliche Haltung des B├╝rgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genie├čt die Nutznie├čer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutma├čen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist f├╝r den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erb├Ąrmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsst├Ąndiger Ehre. Doch das ist die Realit├Ąt. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabh├Ąngiges Medium“ durch einen gew├Ąhlten B├╝rgermeister vors├Ątzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zuf├Ąllig“ entgangen sein, m├╝sste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vors├Ątzlich handelt – viel Spa├č dabei.

(Wir begr├╝├čen ├╝brigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-H├Ârfunk und -Fernsehen, die j├Ąmmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutma├čen.) Denn diese Medien machen ├╝berwiegend schon l├Ąngst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verf├╝gung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ├╝bernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat ├╝ber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengesch├Ąft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie ├╝ber die Entwicklung ├╝berrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus f├╝r die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Gesch├Ąftswelt bekannt, der aus dem Gesch├Ąft profitiert?
  • Sehen Sie pers├Ânliche Konsequenzen f├╝r sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut f├╝r den B├╝rgermeisterposten zu kandidieren?

├ťber eine zeitnahe Beantwortung w├Ąren wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir ├╝ber eventuelle „Erkl├Ąrungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber ├╝ber die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufkl├Ąrung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz tr├Ągt allerdings zum Tod der Glaubw├╝rdigkeit von „unabh├Ąngigen“ Zeitungen und einem „unabh├Ąngigen ├Âffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als gr├Â├čte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabh├Ąngigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich schon l├Ąngst jeder ├Âffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „h├Ąlt sich f├╝r die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten┬á k├Ânnen“. Und die Gr├╝nen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das k├Ânnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben w├╝rde, die auch die Gr├╝nen vor lauter – was wei├č ich – nicht gestellt haben.

Daf├╝r-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ aufl├Âsen m├Âchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. B├╝rgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wof├╝r er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. M├╝ssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Gr├╝nen daf├╝r, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu ver├Ąndern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise B├╝rgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

1. Sommerfest an der neuen Martinsschule

Jede Spende ist hier gut investiert

Spa├č und gute Laune zum 1. Sommerfest in der neuen Martinsschule.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Juli 2012. (red/la) Die Ladenburger Martinsschule ist eine normale Regelschule f├╝r besondere Menschen. Am Wochenende wurde Sommerfest und das 30-j├Ąhrige Jubil├Ąum des F├Ârdervereins gefeiert. Die Martinsschule ist aber auch ein besonderer Ort – der Freude und Zuneigung.

Von Reinhard Lask

Ich bin zum ersten Mal in der Martinsschule. Heute ist ein sch├Âner Tag. Heute wird Sommerfest gefeiert. Doch mir stehen nach kurzer Zeit die Tr├Ąnen in den Augen – ich muss den Anblick von so vielen schwerstbehinderten Kindern erst einmal f├╝r mich selbst verkraften.

Gerade schiebt eine Mutter einen vermutlich spastisch gel├Ąhmten Jungen an mir vorbei. Ihm l├Ąuft der Speichel aus dem Mund und seine H├Ąnde und Arme sind seltsam verdreht. Aber er l├Ąchelt, freut sich wie ein Schneek├Ânig. Ich schaue seiner Mutter in die Augen – auch sie strahlt, ist freudig, denn heute ist ein Festtag. Und den wollen alle gemeinsam mit guter Laune feiern.

Tradition fortf├╝hren

Es ist das erste Sommerfest im neuen Geb├Ąude der Martinsschule. Denn erst seit Februar 2010 unterrichten hier 130 Lehrer rund 195 schwer- und schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche. 65 weitere Sch├╝ler lernen in Inklusionsklassen au├čerhalb der Martinsschule.

Rektor Kurt Gredel er├Âffnet das Fest:

In der alten Schule haben wir alle zwei Jahre unser Sommerfest gefeiert. Diese Tradition wollen wir hier weiterf├╝hren.

Seit acht Jahren ist Kurt Gredel der Rektor – mit Leib und Seele. Er strahlt viel W├Ąrme und eine schier grenzenlose Freundlichkeit aus – so wie alle, die hier mit den Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern arbeiten. Heute ist nicht nur Sommerfest – es ist auch das 30-j├Ąhrige Jubil├Ąum des F├Ârdervereins der Martinsschule.

Herzlichkeit

Ein Sch├╝ler kommt an die B├╝hne. Er hei├čt Kevin und stakst mit seinen verdrehten Beinen langsam auf die Rampe zu. J├╝rgen Vosloh, der Vorsitzende des F├Ârdervereins muss den Jungen dabei st├╝tzen, w├Ąhrend dieser zitternd einen Fu├č vor den anderen setzt. ÔÇ×Super machst Du das, KevinÔÇť, lobt Rektor Gredel. Er wei├č, was der Junge leistet.

Er freut sich, Kevin es am Ende die ganze Rampe hoch bis auf die B├╝hne geschafft hat. Kevin ├╝bergibt Vosloh einen Gutschein. Die Sch├╝ler schenken dem F├Ârderverein eine mobile Stellwand, auf der sie in Zukunft ihre Arbeit pr├Ąsentieren k├Ânnen. Kevin sagt etwas. Die einzelnen W├Ârter verstehe ich kaum. Aber ich verstehe auch so, was er sagt. Alle im Foyer verstehen ihn. Kevin bedankt sich – aufrichtig. Der darauf folgende Applaus ist herzlich.

Seit 30 Jahren versucht der F├Ârderverein den Martinssch├╝lern W├╝nsche zu erf├╝llen: 1,1 Millionen Euro hat der Verein seit seiner Gr├╝ndung gesammelt. Eine ganz ├╝berragende Summe, die einem au├čerordentlich guten Zweck zugekommen ist.

Tiefer Respekt

Der n├Ąchste Spender ├╝berrascht:┬á Elmar Ludwig ist ein B├Ąr von einem Mann, der eine schwarze Lederkluft tr├Ągt. Er sieht aus wie ein Rocker, ist das auch, aber ein ganz harmloser – die meisten Klubmitglieder sind Beamte, darunter viele Polizisten. Der Klubpr├Ąsident des Motorradklubs ÔÇ×ExcubitoresÔÇť (lateinisch f├╝r ÔÇ×Die W├ĄchterÔÇť) spendet 500 Euro in bar. Bei seiner Ansprache k├Ąmpft er mit seiner Stimme. Auch er ist bewegt:

Wir haben tiefsten Respekt f├╝r das, was sie alle hier leisten und wollen das auch in Zukunft weiter mit Spendensammlungen unterst├╝tzen.

Alle Kinder d├╝rfen die schweren Maschinen anschauen, mit denen die Klubabordnung gekommen ist – kurz mal mitfahren ist allerdings nicht m├Âglich:

Wir hatten auch mal ├╝berlegt, dass wir mit denen im Kreis fahren, aber das ist zu gef├Ąhrlich.

Herr Ludwig erz├Ąhlt mir, dass ein Kollege eine schwerstbehinderte Tochter hat. Die lag immer wieder auf der Intensivstation. Die Eltern k├╝mmen sich wunderbar aufopfernd um sie: „Das kostet so viel KraftÔÇť, sagt er. Immer wieder ringt der st├Ąmmige Mann mit seiner Stimme: ÔÇ×Wir haben schon viele andere Spenden gemacht. Hier wollen wir auch weiter helfenÔÇť, sagt er. Und: „Ohne meinen Kollegen w├Ąre ich wohl nie hierher gekommen.“

Lebenslange Hilfe n├Âtig

Alle Kinder, die die Martinsschule besuchen brauchen ihr Leben lang Hilfe. So wie ein M├Ądchen, das auf einem Pflegebett liegt. Ich erfahre, dass das M├Ądchen die meiste Zeit nur im Bett liegen kann. Es kann nicht alleine laufen, nur liegen und sich winden. Das macht sie, wenn sie Musik h├Ârt. Dann dreht sie sich im Takt von einer Seite auf die andere. Ich bin froh, dass Musik ihr Freude macht.

Das M├Ądchen sieht aus, als l├Ąge es noch immer im Brutkasten. Vielleicht ist es auch so. Manche Menschen m├╝ssen ihr Leben lang im Brutkasten verbringen. Doch die Martinsschule erm├Âglicht ihnen ein menschenw├╝rdiges Leben. Eines mit Perspektive. Was viele nicht wissen: Die Martinsschule ist zwar eine Schule f├╝r Schwerstbehinderte – aber sie ist eine Regelschule. Die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler machen hier ihren Hauptschulabschluss.

Nat├╝rlich gibts in der R├Âmerstadt auch echte R├Âmer.

Mit den Einnahmen des Sommerfestes soll der Schulgarten ausgebaut werden. Bisher sind die Wege f├╝r Pflegebetten nicht breit genug, sodass das bettl├Ągerige M├Ądchen drau├čen noch keine Pflanzen und Erde f├╝hlen kann: ÔÇ×F├╝r den Ausbau brauchen wir zwischen 40.-50.000 EuroÔÇť, sagt Rektor Gredel. Landrat Stefan Dallinger hat f├╝r den Kreis 5.000 Euro gespendet.

Liebe und F├Ârderung

Jede Spende ist hier gut investiert. Ich bin sehr beeindruckt – von der freundichen Atmosph├Ąre und dem liebevollen Umgang mit den Kindern. Von der Offenheit des Hauses und der Selbstverst├Ąndlichkeit eine normale Schule f├╝r besondere Menschen zu sein.

In anderen L├Ąndern sieht man keine Behinderten auf der Stra├če oder in Schulen. Eine Martinsschule, die vielen der Kinder einen regul├Ąren Schulabschluss erm├Âglicht? Undenkbar in vielen L├Ąndern. Diesen besonderen Menschen einen w├╝rdevollen Platz inmitten der Gesellschaft geben? Kaum vorstellbar.

Hier in der Martinsschule ist das anders. Auch wenn diese jungen Menschen nicht das Gl├╝ck hatten, in „normale“ K├Ârper hineingeboren zu werden, sie haben das Gl├╝ck, einen Platz in der Martinsschule gefunden zu haben. Eine Schule voller Menschen, die alles daran setzen, diesen Kindern alle Liebe und die F├Ârderung zu geben, die sie brauchen.

Hintergrund: Die Martinsschule wird von den St├Ądten Mannheim und Heidelberg sowie dem Rhein-Neckar-Kreis und Kreis Bergstra├če getragen.

Spendenkonten des F├Ârdervereins Martinsschule Ladenburg:

Volksbank Kurpfalz H+G Bank
BLZ 672 901 00
Kontonummer: 502 401 00

Sparkasse Rhein Neckar Nord
BLZ 670 505 05
Kontonummer 660 032 21

Die Bildergalerie finden Sie auf dem Ladenburgblog.de

ILEK – Modellprojekt ÔÇ×Bl├╝hende Badische Bergstra├čeÔÇť

Heidelberg/Rhein-Neckar, 04. Mai 2012. (red/pm) Wandern in der freundlichen Landschaft der Bergstraße und gleichzeitig etwas über ILEK – Modellprojekt „Blühende Badische Bergstraße“ erfahren, dazu lädt Landrat Stefan Dallinger am Sonntag, dem 6. Mai 2012, alle Mitbürger und Mitbürgerinnen der Badischen Bergstraße herzlich ein. Die Veranstaltung geht von 14:00 – 18:30 Uhr, Treffpunkt ist die alte Turnhalle in Großsachsen, von dort wird zum Festplatz in Schriesheim gewandert, wo ab 17:30 Uhr die Übergabe des ILEK-Abschlussberichts und die Ziehung der Gartenquiz-Gewinner stattfinden.

27. Februar bis 04. M├Ąrz 2012

Diese Woche: Tipps und Termine

Tipps und Termine f├╝r den 27. Februar bis 04. M├Ąrz 2012. Jeden Montag erscheinen unsere Veranstaltungstipps f├╝r die laufende Woche. Die Redaktion nimmt gerne weitere Termine und Anregungen auf. Die Kontaktm├Âglichkeiten finden Sie am Ende der Seite.

Mehr Termine finden Sie ins unseren Kalendern f├╝r Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim, Weinheim und Rhein-Neckar.

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Dienstag, 23. Februar 2012, 20:00 Uhr, „Hutter im Schloss“

"Hutter im Schloss".

Weinheim. Am Dienstag, 23. Februar 2012, hauen sich Hobby-Poeten aus der Region beim Weinheimer ÔÇ×Poetry SlamÔÇť wieder ihre gereimten Emotionen um die Ohren. Das altehrw├╝rdige Schloss, genauer das Restaurant ÔÇ×Hutter im SchlossÔÇť, bildet daf├╝r wieder eine wahrlich (dichter-) f├╝rstliche Kulisse. Die verbalen Faustk├Ąmpfe der Literaten geh├Âren seit zwei Jahren zur Kulturszene der Zweiburgenstadt. Dabei hat Kulturb├╝ro-Chef Gunnar Fuchs gleich ein eigenes Profil geschaffen ÔÇô ohne Ungereimtheiten. Als Moderator und k├╝nstlerischen Berater fungiert wieder Alex Dreppec aus Darmstadt, ein wahrer Kenner der ÔÇ×Poetry-SzeneÔÇť. Er war selbst schon ÔÇ×Slam-SiegerÔÇť unter anderem in Frankfurt, Mainz und Wiesbaden.

Es sollen bis zu zehn Spontan-Dichter auftreten. Jeder ÔÇ×SlammerÔÇť hat sieben Minuten Zeit, seine Texte vorzutragen, wer gewinnt, entscheidet das Publikum.

Ort: Hutter im Schloss, Weinheim.
Anmeldung: kulturbuero@weinheim.de oder 06201 / 82 592.

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Mittwoch, 29. Februar 2012, 20:00 Uhr, Stadthalle Weinheim

"Pasta e Basta" . Szenenfoto.

Weinheim. Unter dem Titel „Pasta e basta“ findet in der Stadthalle ein italienischer Liederabend von Dietmar Loeffler mit Liedern von Eros Ramazotti, Adriano Celentano, Gianna Nannini bis Paolo Conte statt.

An diesem Abend hei├čt es: K├╝che frei f├╝r eine gro├če Musik-Show! In der K├╝che eines kleinen italienischen Restaurants, zwischen T├Âpfen, Tellern und dreckigem Geschirr tr├Ąumen zwei K├Âche, ein Kellner und eine Tellerw├Ąscherin von dem gro├čen Gl├╝ck, als S├Ąnger endlich erfolgreich zu sein. Sehr zum Leidwesen der G├Ąste. Denn statt in der K├╝che k├Âstliche Pasta-Gerichte vorzubereiten, werden hier Kochl├Âffel zu Schlagzeugst├Âcken, der K├╝chenbesen wird zum Bass umfunktioniert, und der Herd muss einem Klavier weichen, w├Ąhrend die Nudeln ├╝berquellen und Kundenbestellungen nur noch beil├Ąufig ber├╝cksichtigt werden.

Ort: Birkenauertalstr. 2, Weinheim.
Karten: Im Vorverkauf bei der Gesch├Ąftsstelle der Kulturgemeinde Weinheim, Tel. 06201/12282..

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Dienstag, 28. Februar 2012, 19:00 Uhr, Volkshochschule Weinheim

David Gilmore.

Weinheim. „Die Kraft des Lachens“ ist ein Erlebnisabend mit David Gilmore.

Das Lachen ist ein wesentlicher Teil unserer wahren Natur. Humor ist ein Ausdruck wahrer Freiheit. David Gilmore bietet an diesem Abend einen Freiraum, sich durch Spiel und Dialog in einem humorvollen Raum mit Lachen, Humor, Kreativit├Ąt kennen zu lernen. Es werden ├ťbungen angeboten, die in pr├Ągnanter Weise David Gilmores Arbeit mit Humor erlebbar und verst├Ąndlich machen.

Ort: Luisenstra├če 1, 69469 Weinheim.
Teilnahmebeitrag: 19 Euro. Voranmeldung notwendig, Tel. 06201/9963-0.

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Freitag, 02. M├Ąrz 2012, 19:00 Uhr, Kulturscheune

Charlotte Herzog von Berg.

Viernheim. Vom 02. M├Ąrz bis zum 28. April 2012 findet in der Kulturscheune die Ausstellung „Fr├╝hlingsboten“ mit Bildern und Farbradierungen von Charlotte Herzog von Berg statt.

Die Ausstellung wird am Freitag, 02. M├Ąrz 2012, um 19.00 Uhr er├Âffnet. Die K├╝nstlerin ist anwesend. Die Einf├╝hrung h├Ąlt Dr. Gabriele Berrer-Wallbrecht, Musikalische Umrahmung: A. von Berg.

Charlotte Herzog von Berg: Geboren in Mannheim. Kunststudium in München und Berlin. Hochschulabschluss an der jetzigen UDK Berlin als Meisterschülerin bei Hann Trier. Lebt als freischaffende Malerin in Berlin und Ladenburg am Neckar.  Die Künstlerin ist Mitglied des Deutschen Künstlerbundes und des Künstlersonderbundes in Deutschland.

Ort: Kulturscheune, Saton├ęvri Platz 1, Viernheim.
├ľffnungszeiten: Dienstag 10 – 17 Uhr, Mittwoch 14 – 17 Uhr, Donnerstag 10 – 13 und 15 – 19 Uhr, Freitag 14 – 17 Uhr, Samstag 10 – 12 Uhr, und nach Vereinbarung

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Martinsschule Ladenburg.

Sonntag, 04. M├Ąrz 2012, 11:00/14:00 Uhr, Martinsschule Ladenburg/Rathausgalerie Hirschberg

Ladenburg/Hirschberg.Die Ausstellung ÔÇ×Atelier und K├╝nstler“ wird am 04. M├Ąrz 2012 in Ladenburg und Hirschberg er├Âffnet.

Bei der 23. Kreiskulturwoche steht die Bildende Kunst wieder im Mittelpunkt. Mit einer Art Doppelpremiere startet am Sonntag, 4. M├Ąrz, um 11 Uhr in der Martinsschule in Ladenburg und um 14 Uhr in der Rathausgalerie in Hirschberg das bundesweit beachtete Ausstellungsprojekt ÔÇ×Atelier und K├╝nstler“ mit der Pr├Ąsentation von K├╝nstlerinnen und K├╝nstler aus der Metropolregion..

Rathausgalerie Hirschberg.

Im Vergleich zu den Ausstellungen der Vorjahre haben sich die Kreiskulturkommission und der Kreistag ab 2012 daf├╝r entschieden, nicht mehr eine gro├če Wanderausstellung mit allen von der Jury ausgew├Ąhlten K├╝nstlerinnen und K├╝nstlern, sondern spezielle Gruppenausstellungen mit wenigen K├╝nstlern an ausgew├Ąhlten Orten, die von ihnen zusammen mit den Kuratoren konzipiert wurden. Das gibt den individuellen k├╝nstlerischen Ans├Ątzen weiteren Raum zur Darstellung und erm├Âglicht eine viel intensivere Pr├Ąsentation der K├╝nstlerinnen und K├╝nstler in einer Ausstellung als fr├╝her.

Er├Âffnet werden beide Ausstellungen von Landrat Stefan Dallinger, in der Rathausgalerie in Hirschberg begr├╝├čt um 14:00 Uhr B├╝rgermeister Manuel Just, in Ladenburg um 11:00 Uhr begr├╝├čt Schulleiter Kurt Gredel in der Martinsschule.

Orte: Gro├čsachsener Stra├če, Hitschberg und Hirschberger Allee 2, Ladenburg.

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Chansonfestival in Heidelberg.

Bis 24. M├Ąrz 2012, Opernzelt Heidelberg

Heidelberg. Unter dem Titel „sch├Âner l├╝gen“ findet ab dem 04. Februar 2012 das 12. Festival f├╝r neue deutsche Chansons im Heidelberger Opernzelt statt.

Neue deutsche Chansons und Lieder mit intelligentem Humor pr├Ąsentieren die ÔÇ×MacherÔÇť von ÔÇ×sch├Âner l├╝genÔÇť im zw├Âlften Jahr. Alle Liebhaber des Chanson d├╝rfen sich auf poetische, freche, skurrile Abende im Kulturfenster in Heidelberg-Bergheim und im Opernzelt in Heidelberg freuen.

ÔÇ×sch├Âner l├╝genÔÇť ist nach Berlin das ├Ąlteste und noch vor Berlin sogar das gr├Â├čte Chansonfestival der Republik.

Infos: www.schoenerluegen.de

Ort: Opernzelt Heidelberg, Emil-Maier-Stra├če 16, 69115 Heidelberg.

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Indoor-Spielplatz im Pflanzenschauhaus.

Bis 18. M├Ąrz 2012, Pflanzenschauhaus Luisenpark

Mannheim. Der Indoor-Spielplatz im Pflanzenschauhaus des Luisenparks wurde am 27. Januar 2012 er├Âffnet.

In diesem Jahr dreht sich alles um die gigantische Kletterattraktion: Mit einem Durchmesser von 8 Metern und einer H├Âhe von 4 Metern macht die ÔÇ×Dschungel-ArenaÔÇť der Berliner Corocord GmbH m├Ąchtig Eindruck ÔÇô und vor allem Spa├č! Von der Affenschaukel ├╝ber das Dschungel-Segel, etlichen Kletternetzen bis zu den Baum-dicken Riesentauen ist immer wieder neues Abendteuer geboten. Und das Beste: Das Mammut-Spielzeug wird nach dem Winterspielplatz im Park bleiben und ab Ostern seinen festen Platz im Luisenpark einnehmen.

ÔÇ×TiefbauÔÇť-Experten oder jenen, die sich noch nicht so hoch hinaus trauen, liefern 12 LKW-Ladungen Sand auf 420 Quadratmeter gen├╝gend Stoff zum Baggern.

Eintritt: Bis 18. M├Ąrz 2012, t├Ąglich 10.30 ÔÇô 16.30 Uhr (ab M├Ąrz 10.00 ÔÇô 17.30 Uhr, Pflanzenschauhaus). Nur der Parkeintritt ist zu entrichten, die Ausstellung selbst ist kostenfrei!“
Ort:
Luisenpark, Mannheim.

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unw├Ągbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbst├╝ndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro f├╝r das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als f├╝r das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von J├╝rgen Sch├╝tz, hat erstmals „Leits├Ątze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachaussch├╝ssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch h├Âhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch m├Âglich ist.

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Die Spielr├Ąume sind nicht gro├č – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Er├Âffnungsbilanz“. Danach verf├╝gt der Kreis ├╝ber ein Basiskapitalverm├Âgen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Verm├Âgen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-W├╝rttembergs und der f├╝nftgr├Â├čte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unsch├Ąrfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren au├čerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

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Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-Bauantr├Ąge

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. September 2010. Das Baurechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar hat die „Pfenning“-Bauantr├Ąge nach Informationen des heddesheimblogs genehmigt.

In einem Brief mit Datum vom 15. September 2010 hat das Baurechtsamt Anlieger, die gegen das Bauvorhaben Einspr├╝che eingelegt hatten, ├╝ber die Genehmigung der Bauantr├Ąge informiert.

Erst am Montag, den 13. September 2010 war die Satzung ├╝ber den Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) durch eine 12:9-Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat beschlossen worden.

In der Sitzung wurde direkt im Anschluss das „gemeindliche Einvernehmen“ zu vier Bauantr├Ągen f├╝r Lagerhallen, einer Lkw-Waschanlage mit Tankstelle, einem 4-geschossigen Verwaltungsgeb├Ąude mit Parkgarage und einem offenen Parkhaus, beschlossen.

Die Geschwindigkeit der Genehmigung d├╝rfte nur die wenigsten in diesem Verfahren ├╝berraschen. Durch den massiven Widerstand der „IG neinzupfenning“ und vieler B├╝rgerInnen war ein enormer ├Âffentlicher Druck entstanden, der den urspr├╝nglichen Zeitplan deutlich zur├╝ckgeworfen hat.

Urspr├╝nglich hatte „Pfenning“ das neue Logistikzentrum seit Fr├╝hjahr 2009 damit beworben, dass im Sommer 2010 die ersten Lagerhallen genutzt werden k├Ânnten. Man darf annehmen, dass das Unternehmen ordentlich unter Druck steht, um Kunden zu beruhigen, die diese nicht-existenden Hallen bereits gemietet haben.

Au├čerdem gibt es Ger├╝chte, dass „Pfenning“ den Gro├čkunden Henkel verlieren k├Ânnte, wenn das Projekt nicht bald begonnen wird.

Von Seiten der Beh├Ârden wurde das Projekt „Pfenning“ in Heddesheim ohne Z├Âgern unterst├╝tzt. Zun├Ąchst auf der Planungsebene durch den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband. Anfang 2009 wurde die Fl├Ąche, auf der nun „Pfenning“ gebaut werden soll, von einer Gewerbegebietsfl├Ąche in eine Sondergebietsfl├Ąche umdeklariert.

Verbandsdirektor des Regionalverbands war damals Stefan Dallinger, der seit Mai neuer Landrat und damit Chef des Baurechtsamts in Heidelberg ist.

Die Geschwindigkeit, mit der die Bauantr├Ąge nun genehmigt wurden, ist rekordverd├Ąchtig.

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Landrat Dallinger vereidigt

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Juli 2010. Bei der Kreistagssitzung am 20. Juli 2010 in Heddesheim wurde der Landrat Stefan Dallinger von Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner im Heddesheimer B├╝rgerhaus vereidigt.

Information des Landratsamts:

„Ich schw├Âre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und K├Ânnen f├╝hren, das Grundgesetz f├╝r die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann ├╝ben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit fester Stimme sprach Landrat Stefan Dallinger in Heddesheim zu Beginn der ersten Kreistagssitzung seiner Amtszeit (20.07.2010) den Amtseid, den ihm der extra aus Karlsruhe angereiste Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner abnahm. Gleichzeitig gelobte der Landrat, dass er sein Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gerecht und unparteiisch verwalten werde und die Rechte des Landkreises nach Kr├Ąften wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner f├Ârdern werde.

Vereidigungdallinger

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Regierungspr├Ąsident Dr. Rudolf K├╝hner. Bild: LRA

Der Wechsel im Amt des Landrats ist ein ganz besonderer Moment in den Geschichtsb├╝chern eines Landkreises, erst recht, wenn eine ├âÔÇ×ra, wie die 24-j├Ąhrige Amtszeit von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz zu Ende gegangen sei, sagte Regierungspr├Ąsident Dr. K├╝hner.

Der Rhein-Neckar-Kreis sei heute Beispiel gebend im ganzen Land und ein Motor im Regierungsbezirk. Er erinnerte noch einmal an die ├╝berzeugende Wahl Stefan Dallingers im ersten Wahlgang und unterstrich, dass der Landrat als Nahtstelle zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltungsebene ein Amt w├Ąre, das nicht nur besondere Herausforderungen, sondern eine F├╝lle von Gestaltungsm├Âglichkeiten biete.

Die Kommunen und Landkreise bezeichnete er als das eigentliche R├╝ckgrat des Landes, und Landrat sei eines der sch├Ânsten ├âÔÇ×mter, die es ├╝berhaupt gebe. Sicher w├Ąre es nicht einfach, das Anforderungsprofil eines Landrats zu erf├╝llen, schmunzelte der Dr. K├╝hner, denn schlie├člich m├╝sse ein Landrat immer Bescheid wissen, allgegenw├Ąrtig sein, bei der Arbeit am Morgen der Erste und abends der Letzte, spendabel, immer guter Laune und jede seiner Gemeinden am liebsten haben.

Ernster fuhr er fort, dass der Spagat bestimmt nicht einfach ist, in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten einen Landkreis auf der Spur zu halten, als Wirtschaftsstandort bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Klimaschutz und in punkto Familienfreundlichkeit auf dem Niveau zu halten, das der Rhein-Neckar-Kreis erreicht habe. Doch als passionierter Handballer bringe Stefan Dallinger die notwendigen Eigenschaften, wie Kondition, Ausdauer, Durchhalteverm├Âgen sowie die F├Ąhigkeit, die Kr├Ąfte einzuteilen und ein Mannschaftsspieler zu sein, durchaus mit und habe das Zeug, als Landrat wirklich erfolgreich zu arbeiten.

Seine Vereidigung nahm der neue Landrat zum Anlass, nach 81 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit zu ziehen. „Ich habe ├╝berall eine Welle der Sympathie erfahren und die Zeit seit dem Amtsantritt ist sehr positiv verlaufen“, freute sich Stefan Dallinger.

Bei Personalversammlung und Besuchen in allen Kreiseinrichtungen und in einer Dienstversammlung mit den B├╝rgermeistern seine Kontakte gekn├╝pft worden. Ihm sei es wichtig, „fair, konstruktiv, klar und strukturiert nach vorne zu arbeiten und damit zu Ziele erreichen, die wir uns zum Wohle der B├╝rgerinnen und B├╝rger setzen“, so der Landrat. Besonders besch├Ąftigt in der ersten Zeit habe ihn die Haushaltssituation 2011 und die Neuorgansiation des SGB II.

Doch auch zu den von ihm in seiner Bewerbungsrede vor dem Kreistag genannten drei Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsf├Ârderung gebe es inzwischen mehr als erste ├â┼ôberlegungen, erkl├Ąrte der Landrat. Vor dem Hintergrund erkennbar zur├╝ckgehender Sch├╝lerzahlen gelte es die beruflichen Schulen mit einem Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln.

Dieser „Bildungsplan Rhein-Neckar“ k├Ânne helfen, Kompetenzfelder der einzelnen beruflichen Schulen festzulegen und sie weiter zu profilieren. So k├Ânnen die Schulzentren sich zu Kompetenzzentren entwickeln, durchaus mit ├╝berregionalem Blickwinkel. Erste Gespr├Ąche haben mit der gesch├Ąftsf├╝hrenden Schulleitung und bei seinen Antrittsbesuchen mit den Oberb├╝rgermeistern von Heidelberg und Mannheim sowie auch mit dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stattgefunden. Der regionale Schulentwicklungsplan des Regierungspr├Ąsidiums k├Ânne eventuell „der Nucleus sein, um Planungs- uns Investitionssicherheit an allen Schulen der Tr├Ąger zu bekommen.“

Um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, habe man intern ein Team gebildet, das den Untersuchungsrahmen f├╝r den Kreis und seine T├Âchter abstecken und dann ein umfassendes „Klimaschutzkonzept Rhein-Neckar-Kreis“ erstellen soll, in dem alle Investitionen sowie die organisatorischen und betrieblichen Abl├Ąufe beleuchtet und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung erl├Ąutert werden. Nat├╝rlich m├╝ssen nach dieser Expertise sp├Ąter die Fortschritte auch immer wieder ├╝berpr├╝ft werden.

Wichtig sei ihm dabei auch ein Gesamtkonzept, das im Zusammenspiel mit den St├Ądten und Gemeinden Akzente setzen k├Ânne. „Es ist mein Wunsch und Ziel, in einer konzertierten Aktion eine gro├če Verst├Ąndigung auf Klimaschutzziele und die Vorgehensweise, wie sie zu erreichen sind, zu finden“, unterstrich Landrat Dallinger. Deshalb wolle er nach der Sommerpause auf alle Gemeinden zugehen, um seine Vorstellungen zu erl├Ąutern und f├╝r einen gemeinsamen Ansatz zu werben, der sich an den Klimaschutzzielen des Konvents der B├╝rgermeister von Kommunen in der Europ├Ąischen Union orientieren k├Ânne.

In vielen Gespr├Ąchen sei „deutlich geworden, dass in der Wirtschaftsf├Ârderung tats├Ąchlich ein weiterer Handlungsbedarf besteht“, sprach Dallinger seinen dritten Schwerpunkt an. Deshalb wolle er im Haushaltsplan 2011 eine Stelle f├╝r einen Wirtschaftsf├Ârderer im Stab des Landrats einrichten. In dieser Stabsstelle soll dann nicht nur das Thema Wirtschaftsf├Ârderung als Bestandpflege und Ansiedlungsmanagement konzentriert bearbeitet werden, sondern auch die Informationsweitergabe zu F├Ârderprogrammen des Bundes, des Landes oder der Europ├Ąischen Union einflie├čen.“

Anmerkung der Redaktion: Pressemitteilungen geben nicht die Ansicht der Redaktion wieder. Sofern wir redaktionell nicht bearbeitete, aber f├╝r die ├ľffentlichkeit wichtige Informationen ver├Âffentlichen, machen wir dies kenntlich.
Aus Termingr├╝nden konnten wir leider nicht an der Sitzung teilnehmen.

Regionalkonferenz Ehrenamt in Weinheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Juli 2010. Am 14. Juli 2010 laden der Landrat Stefan Dallinger (CDU) und der „Ehrenamtsbeauftragte“ und Kultusstaatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) nach Weinheim zur Regionalkonferenz Ehrenamt ein. Noch sind Anmeldungen m├Âglich.

Nach Auskunft des Kultusministeriums haben sich bislang 250 Teilnehmerinnen f├╝r die Konferenz angemeldet. Wegen der geografischen Struktur des Rhein-Neckar-Kreises wird es zwei Konferenzen geben – wo und wann die zweite im s├╝dlichen Teil stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Bislang wurden vier Regionalkonferenzen in T├╝bingen, Mosbach, Ludwigsburg und Immenstaad (Bodenseekreis) abgehalten.

Die Funktion eines „Ehrenamtsbeauftragten“ gibt es nur in Baden-W├╝rttemberg. Er soll auf politischer Ebene ehrenamtliche T├Ątigkeiten erleichtern und Ansprechpartner sein, f├╝r alles „was die Leute auf dem Herzen haben“, so das Kultusministerium.

Presseerkl├Ąrung des Kultusministeriums:

wacker klein

Ehrenamtsbeauftragter Georg Wacker. Bild: KM

„Am Mittwoch, 14. Juli, findet die f├╝nfte baden-w├╝rttembergischen Regionalkonferenz zum Ehrenamt in Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis statt. „Die Konferenz f├Ârdert den Dialog zwischen Ehrenamt und Politik. Wir wollen uns damit in erster Linie bei den Ehrenamtlichen f├╝r ihr Engagement bedanken“, sagte der Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung, Kultusstaatssekret├Ąr Georg Wacker MdL, der die Konferenz mitgestaltet und f├╝r Gespr├Ąche zur Verf├╝gung stehen wird. Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, l├Ądt er dazu ehrenamtlich Engagierte aus allen gesellschaftlichen Bereichen des Landkreises in die Weinheimer Stadthalle ein.

Im Mittelpunkt der Regionalkonferenz steht das vielschichtige ehrenamtliche Engagement in der Region. Bei der Veranstaltung werden beispielhafte ehrenamtliche Projekte und Initiativen pr├Ąsentiert. Dabei haben die Teilnehmenden Gelegenheit, miteinander ins Gespr├Ąch zu kommen.

Mit den zweimal j├Ąhrlich stattfindenden Regionalkonferenzen soll der Dialog mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern intensiviert werden. Zugleich dienen sie der Information ├╝ber die bestehenden F├Ârder- und Unterst├╝tzungsinstrumente des Landes im Bereich des Ehrenamts und b├╝rgerschaftlichen Engagements.

Er├Âffnet wird das abendliche Programm in Weinheim um 18:30 Uhr mit dem Improvisationstheater Q-Rage und dem Pianisten Michael Fiedler. Nach der Begr├╝├čung durch Staatssekret├Ąr Wacker und Landrat Dallinger werden Beispiele b├╝rgerschaftlichen Engagements aus dem Rhein-Neckar-Kreis pr├Ąsentiert. Helmut Merkel stellt die Aktion „Hilfe zur Selbsthilfe“ aus Dossenheim vor.

Anschlie├čend informiert Rechtsanwalt Dr. Frank Zundel aus Mosbach ├╝ber Rechtsfragen im Ehrenamt. Danach referiert Volker Jacob ├╝ber ehrenamtliche Aktivit├Ąten in der TSG 1862 Weinheim. Nach den „Fragen an die Politik“ an Staatssekret├Ąr Wacker und Landrat Dallinger rundet das Improvisationstheater Q-Rage unter Beteiligung des Publikums den Abend mit einem humoristischen Theaterspiel zum Thema Ehrenamt ab.

Wer sich noch anmelden m├Âchte, kann dies beim Landesb├╝ro Ehrenamt im Kultusministerium Baden-W├╝rttemberg unter der Telefonnummer├é┬á(0711) 279-2673 oder per E-Mail unter├é┬á brigitte.kieser@km.kv.bwl.de├é┬átun.

Programmablauf Regionalkonferenz Ehrenamt:

18:30 Uhr Improvisationstheater – Q-Rage und Michael Fiedler
18:40 Uhr Begr├╝├čung Kultusstaatssekret├Ąr Georg Wacker MdL und Landrat Stefan Dallinger
19:00 Uhr Beispiele b├╝rgerschaftlichen Engagements aus dem Rhein-Neckar-Kreis – Aktion „Hilfe zur Selbsthilfe“ Dossenheim / Vorsitzender Helmut Merkel
19:15 Uhr Rechtsfragen im Ehrenamt – Rechtsanwalt Dr. Frank Zundel, Mosbach
19:35 Uhr Beispiele b├╝rgerschaftlichen Engagements aus dem Rhein-Neckar-Kreis – TSG 1862 Weinheim / Vorsitzender Volker Jacob / Cheerleadergruppe
19:55 Uhr Fragen an die Politik
20:10 Uhr Improvisationstheater – Q-Rage und Michael Fiedler
20:25 Uhr Stehempfang und Gespr├Ąche
21:30 Uhr Ende der Veranstaltung“

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Das heddesheimblog

Alt-Landrat Sch├╝tz bleibt Vorsitzender der Kulturstiftung – Programm f├╝r 2011

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Juli 2010. Der Alt-Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz bleibt Vorsitzender der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis, der neue Landrat Stefan Dallinger ist nun Mitglied des Vorstands. Das Kuratorium hat das Kulturprogramm 2011 beschlossen.

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar:

„Musik und Kunst jenseits des Allt├Ąglichen im romantisch-historischen Umfeld des Kommandantenhauses Dilsberg, das ist nach wie vor das Erfolgsrezept der Kulturstiftung des Rhein-Neckar-Kreises. Auch 2009 ausnahmslos ausverkaufte Konzerte, ausnehmend gut besuchte Kunstveranstaltungen, vor wenigen Tagen rund 1.000 G├Ąste beim Wochenende mit Hofserenade, Jazz-Fr├╝hschoppen und Konzert zur Er├Âffnung des umgestalteten Pfarrgartens, das spricht f├╝r sich.

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Alt-Landrat Sch├╝tz. Bild: LRA

„Wir bauen eben f├╝r viele mit unserem Programm eine Br├╝cke zur nicht allt├Ąglichen Wahrnehmung von Musik und Kunst“, zeigt sich Dr. J├╝rgen Sch├╝tz begeistert vom ungebrochenen Interesse am Programm der Kulturstiftung. Bei diesem Erfolg verwundert es auch nicht, dass sich vor Kurzem bei den turnusgem├Ą├č anstehenden Vorstandswahlen der Vorstand komplett f├╝r eine Wiederwahl zu Verf├╝gung gestellt hatte.

Alt-Landrat Dr. Sch├╝tz bleibt Vorsitzender, sein Nachfolger und Neu-Mitglied Stefan Dallinger sowie Philipp Kr├Ąmer ├╝bernehmen das Amt der stellvertretenden Vereinsvorsitzenden und Paul Sch├Ąfer agiert weiter als Gesch├Ąftsf├╝hrer, wie die Mitgliederversammlung einstimmig entschieden hat.

Dankbar zeigte sich der Vereinsvorsitzende auf der sich anschlie├čenden Kuratoriumssitzung der Kulturstiftung, dass es dem Verein erneut und in gro├čer Kooperation mit der Staatlichen Hochschule f├╝r Musik und Darstellende Kunst Mannheim, der Heinrich-Vetter-Stiftung und dem Deutschen Musikrat gelungen war, ein begeisterndes Programm zu bieten. „Menschen brauchen Spielr├Ąume, um an der Kultur zu partizipieren“, so Dr. Sch├╝tz.

Die habe man in jeder Hinsicht geboten, erg├Ąnzte Gesch├Ąftsf├╝hrer Paul Sch├Ąfer, der von 16 Konzerten, einer Kabarett-Veranstaltung und einer Retrospektive mit Kunstwerken von Michael Lingr├â┬¬n und dem Bildhauerworkshop mit Erich Sauer berichtete. Als besonders bemerkenswert bleibt das neue Projekt „Workshop mit internationalen Nachwuchsstars im Kommandantenhaus“, bei dem drei junge Talente aus Italien, Bulgarien und ├ľsterreich unter Leitung von Kuratoriumsmitglied Prof. Michael Flaksman und seiner Frau eine Woche zusammen im Haus arbeiteten, sowie die Hofserenade und die JazzNight – jeweils als Open-Air Veranstaltung unter dem neuen Membrandach – in Erinnerung.

Sowohl die Konzertbesucher der Freiluftveranstaltungen als auch die K├╝nstler seien vom neuen Ambiente unter dem Zeltdach begeistert gewesen, das auch in diesem Jahr wieder gute Dienste geleistet hat. Ein weiterer H├Âhepunkt im Veranstaltungsreigen waren die Kammermusiktage, die immer bereits weit im Voraus ausgebucht sind und bei denen die Nachfrage von K├╝nstlerseite von Jahr zu Jahr zunimmt.

Landrat Dallinger aktuell

Der neue Landrat Stefan Dallinger. Bild: LRA

Den Umstieg vom „Heinrich-Vetter-Nachwuchswettbewerb“ zur Konzertreihe „Junge K├╝nstler – in Memoriam Heinrich Vetter“ bezeichnete der Gesch├Ąftsf├╝hrer als gelungen. Mit diesem Konzertabend werde jungen K├╝nstlern weiterhin eine Plattform geboten und gleichzeitig an unseren gro├čen M├Ązen und F├Ârderer Heinrich Vetter ├Âffentlich erinnert. Gerade diese gro├čen Veranstaltungen sowie der Bildhauerworkshop mit Erich Sauer, erg├Ąnzt um zahlreiche Konzerte, werde es auch 2011 wieder geben, so Paul Sch├Ąfer.

Angetan zeigte sich der Gesch├Ąftsf├╝hrer vom guten und herzlichen Kontakt zwischen den Stipendiaten und der Dilsberger Bev├Âlkerung. Dies sei ein Bestandteil des Konzeptes bei der Vergabe der Stipendien. Die vier Stipendiaten 2009, Gabriela Oberkofler und Stefan Rohrer (Bildende Kunst) sowie Vera Trifanova und Irina Nilova (Musik) haben das k├╝nstlerische Leben auf dem Dilsberg mit einer kleinen Kunstausstellung mit Performance und lukullischer Umrahmung sowie mit einem Konzert bei den Kammermusiktagen bereichert und ein Benefizkonzert in der Katholischen Kirche Dilsberg sehr bereichert. Auch 2011 wird es wieder Stipendiaten auf dem Berg geben, zwei Bildende K├╝nstler und eine Pianistin mit Co-Stipendiat/in.

Ein besonderes Dankesch├Ân hatten zum Schluss Vereinsvorsitzender Dr. Sch├╝tz und Kuratoriumsvorsitzender Bruno Sauerzapf noch f├╝r Prof. Dr. Peter Anselm Riedl parat, der nach vielen Jahren aus dem Kuratorium ausscheidet. Er hat nicht nur die Kreiskulturwoche, sondern auch die Aktivit├Ąten der Kulturstiftung, insbesondere im Bereich Musik und Bildende Kunst gef├Ârdert und mitgepr├Ągt. Sie erinnerten auch an die verstorbene Jazz-Legende Peter Herbolzheimer, der ebenfall ein langj├Ąhriges und ├Ąu├čerst verdientes Kuratoriumsmitglied gewesen war.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Kommunalrechtsamt best├Ątigt „heddesheimblog-Erlass“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Juni 2010. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Behinderung der Pressefreiheit durch den B├╝rgermeister Michael Kessler ist vom Kommunalrechts erwartungsgem├Ą├č zur├╝ckgewiesen worden. Diese Bewertung ├╝berrascht nicht, wohl aber das Verfahren und die Begr├╝ndung.

Von Hardy Prothmann

kommrechtDas Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises ist vor allem f├╝r eines nicht bekannt – f├╝r B├╝rgern├Ąhe.

Im Volksmund hei├čt es auch „Hau-den-B├╝rgermeister-raus-Amt“ – sprich: Das Amt wehrt nach M├Âglichkeit alles ab, was einem B├╝rgermeister in die „Quere“ kommt.

So auch im Fall unserer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler.

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Hardy Prothmann, Journalist. Bild: sap

Die Redaktion des heddesheimblogs hatte bereits im Sommer 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das inakzeptable Verhalten und die einseitige Bevorzugung anderer „Presseorgane“ durch Herrn Kessler eingereicht.

Im Kern beschwerten wir uns, dass es eine Bevorzugung des Mannheimer Morgens und anderer Presseorgane gebe. Der Landrat-Stellvertreter Dr. Bodo-Falk Hoffmann schrieb uns damals, dass dies nicht der Fall sei und ├╝berhaupt fraglich sei, ob unser „heddesheimblog“ ├╝berhaupt „Presse“ sei.

Mal abgesehen davon, dass der Jurist Herr Hoffmann mit diesem Schreiben eine peinliche Dokumentation seiner fachlichen Inkompetenz in Sachen Presserecht und Neue Medien dokumentiert hat, wurde die Gemeinde Heddesheim, respektive Herr Kessler aufgefordert, unsere Redaktion „gleichzubehandeln“.

Herr Kessler wertet das als eine „nicht-stattgegebene“ Dienstaufsichtsbeschwerde. Wir werten das als eine „geschwurbelte“ Ausrede.

Herr Kessler machte aus dieser Aufforderung ein Katz und Maus-Spiel und beschr├Ąnkt bis heute alle Information auf das absolut notwendige Ma├č.

Beispielsweise gab es ein Gespr├Ąch im Rathaus mit einem Landtagsabgeordneten zum Verkehr in Heddesheim. Der Mannheimer Morgen wurde eingeladen – das heddesheimblog nicht. Auf Nachfrage wurde uns erkl├Ąrt, nicht die Gemeinde habe eingeladen, sondern die CDU. (Das pressefeindliche Verhalten der CDU lassen wir mal au├čen vor….)

Der Abgeordnete hat uns auf Nachfrage best├Ątigt, dass auch die Gemeinde „Veranstalter“ gewesen sei und er nicht alleine eingeladen habe. Er war irritiert.

Das sind „Spielchen“.

Keine, die Spa├č machen. Aber solche, die allt├Ąglich sind und die Arbeit unserer Redaktion massiv behindern.

Vor allem dann, wenn es um Themen geht, die alle B├╝rger in Heddesheim betreffen. Der Verkehr ist ein solches Thema.

Zur├╝ck zum „heddesheimblog-Erlass“.

Am 15. April 2010 haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde erneut gestellt, weil wir vermuteten, dass es weiterhin eine „Ungleichbehandlung“ gegen├╝ber anderen Presseorganen gebe.

Denn die Redaktion des heddesheimblogs darf auf „Erlass“ des B├╝rgermeisters Kessler Anfragen ausschlie├člich an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“ stellen. Mitarbeitern ist die Auskunft gegen├╝ber uns durch den B├╝rgermeister untersagt worden.

(Wir berichten auch ├╝ber Hirschberg und Ladenburg. Dort d├╝rfen wir mit Zustimmung der B├╝rgermeister ohne Einschr├Ąnkungen von allen Mitarbeitern Informationen einholen,)

Wir haben bei der Gemeinde Heddesheim nachgefragt, ob das f├╝r „jede Presse“ gilt oder nur f├╝r uns. Die Antwort war: „Wir antworten nicht“.

Daf├╝r hat das Kommunalrechtsamt geantwortet und schreibt: „Die Organisationsbefugnis des B├╝rgermeisters berechtigt ihn jedoch auch, hiervon im Einzelfall abzuweichen. Insofern besteht kein Anspruch darauf, dass der Weg, wie die Presse an die Ausk├╝nfte durch die Beh├Ârde gelangen kann, immer gleich sein muss, vielmehr bezieht sich der Gleichbehandlungsanspruch naturgem├Ą├č auf das Ergebnis der Presseanfrage: Die eigentliche Auskunft der Gemeindeverwaltung.“

Haben Sie das verstanden?

Nein?

Wir auch nicht.

Im Ergebnis geht es um den Ablauf „Anfrage-Antwort“. Unsere Anfragen werden nicht oder erst nach vielen Tagen beantwortet. „Gef├╝hlt“ werden „Anfragen“ des MM sofort beantwortet.

Darum geht es: Um die „Ungleichbehandlung“. Presse lebt unter anderem von Aktualit├Ąt. Indem man Antworten verschleppt, benachteiligt man die betroffene Presse.

Bei uns ist das der gewollte Fall.

Anders ├╝bersetzt stellt der MM leichte Fragen, die man gerne sofort beantwortet – unsere Fragen sind zu komplex, egal wie einfach sie sind. Die Behinderung unserer Arbeit ist die Maxime des Pressefeinds Michael Kessler.

Das Kommunalrechtsamt, respektive Herr Gr├╝newald als kommissarischer Leiter, fragt sich, ohne sich dabei „entbl├Âdet“ zu f├╝hlen: „Warum dies zu einer Erschwernis der Auskunftseinholung gef├╝hrt haben soll, erschlie├čt sich dabei der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde nicht.“

Herr Gr├╝newald h├Ątte die M├Âglichkeit gehabt, per Telefon, Fax, email oder wie auch immer, eine „Erschlie├čung“ zu erfahren, in dem er R├╝ckfragen stellt. Das hatte Herr Gr├╝newald nicht n├Âtig.

Herr Gr├╝newald hat kein Interesse, „etwas zu erschlie├čen“. Herr Gr├╝nwald hat ein vermutliches Interesse, n├Ąmlich sich keine Arbeit zu machen oder was? Einen B├╝rgermeister raus-zu-hauen? Die Vorstellung w├Ąre unertr├Ąglich.

Herr Gr├╝newald h├Ątte jederzeit eine R├╝ckfrage an die Redaktion stellen k├Ânnen, wieso die journalistische Arbeit „erschwert“ wird.

Das hat Herr Gr├╝newald nicht getan.

Herr Gr├╝newald hat aber gerne best├Ątigt, dass Herr Kessler alles richtig macht.

Leider hat Herr Gr├╝newald dabei nicht bedacht, dass es eine neue Form von ├ľffentlichkeit gibt, die die Arbeit von Beh├Ârden kritisch begleitet. Herr Gr├╝newald hat nicht bedacht, dass seine mangelhafte Leistung ihn selbst, sein Amt, seinen Arbeitgeber, den Kreis und insgesamt den Glauben der B├╝rger in eine funktionierende „B├╝rokratie“ besch├Ądigt.

Herr Gr├╝newald geht damit ungewollt in die Geschichte ein. Als „Hau-Raus-Gr├╝newald“.

Als inkompetenter Statthalter eines desolat gef├╝hrten Amtes, dass eigentlich eine Rechtsaufsicht f├╝hren sollte, dies aber nicht tut.

Bis zum heutigen Datum ist Herr Albin Hermann der Leiter dieses Amtes ausweislich des Internetangebots des Landratsamts.

Dabei ist Herr Albin Herrmann seit Anfang Oktober 2009 in den Ruhestand verabschiedet worden und – abgesehen von seinen Fehlleistungen zuvor – damit au├čen vor.

Der neue Landrat Stefan Dallinger und Matthias Kl├Âpfer, der neue Leiter des Kommunalrechtsamts, sollten dringend Abhilfe schaffen, wenn die B├╝rgerInnen im Rhein-Neckar-Kreis noch einen Hauch von Vertrauen in diese zentral wichtige Beh├Ârde haben k├Ânnen sollen.

Dem Herrn B├╝rgermeister Kessler mag man einmalig seinen „heddesheimblog-Erlass“ best├Ątigt haben.

Herr Dallinger w├Ąre sehr gut beraten, den „heddesheimblog-Erlass“ genau zu studieren und seine k├╝nftigen politischen Entscheidungen daran auszurichten, denn „Heddesheim ist ├╝berall“.

Wir werden ├╝brigens eine Anfrage an Herr Dallinger stellen, wie er zur Pressefreiheit steht. Die Antwort werden wir, wie gewohnt, transparent dokumentieren.

Dokumentation:
Schreiben des Kommunalrechtsamts.

Anmerkung der Redaktion:
Der f├╝r das heddesheimblog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann ist in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Landesdatensch├╝tzer best├Ątigt Datenschutzversto├č des Landratsamts

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht versto├čen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?

datenschutzversto├č

Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze versto├čen.

Von Hardy Prothmann

Das Schreiben des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Ma├čstab“ bei der ├â┼ôbermittlung personenbezogener Daten versto├čen.

Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begr├╝ndung f├╝r den Versto├č ins Feld f├╝hrte.

Ein B├╝rger hatte sich zun├Ąchst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz weiter, der die Auffassung des B├╝rgers teilte.

Unsere Redaktion hat bereits mehrfach ├╝ber Datenschutzverst├Â├če durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.

Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat wieder einmal von einer „f├Ârmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, k├╝nftig verst├Ąrkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tats├Ąchlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.

Das ist unertr├Ąglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverst├Â├če gegeben haben k├Ânnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.

Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverst├Â├čen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner B├╝rgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.

Die bekannt gewordenen Datenschutzverst├Â├če liegen alle in der Amtszeit des fr├╝heren Landrats Dr. J├╝rgen Sch├╝tz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Beh├Ârde.

Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Kl├Âpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.

Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef k├Ânnen nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vors├Ątzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.

Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz Baden-W├╝rttemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Anmerkung der Redaktion:
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Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz verabschiedet – Reise in die USA

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 30. April 2010. Der Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz verabschiedete sich gestern in der Sonnenberghalle in Angelbachtal vor geladenen G├Ąsten aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Ruhestand. Sch├╝tz war erst der zweite Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Sein Nachfolger hei├čt Stefan Dallinger.

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Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz (Bildmitte, links seine Ehefrau neben Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus, rechts der k├╝nftige Landrat Stefan Dallinger. Bild: rnb

Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz ├╝bergab den „Goldenen Schl├╝ssel“ an Stefan Dallinger (CDU), der ab 01. Mai 2010, 00:01 Uhr, neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises sein wird.

Der Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor Landrat Dr. Sch├╝tz verabschiedet. Die Begr├╝├čung hatte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Bruno Sauerzapf gehalten. Gru├čworte an den Landrat richteten f├╝r den Kreistag Hans-Ulrich Sckerl, f├╝r die B├╝rgermeister Michael Kessler, f├╝r die Partnerregionen Jean-Piere Grand (B├╝rgermeister von Castelnau-le-Lez), f├╝r die Landratsamt-Besch├Ąftigen Erika Weidinger.

Der k├╝nftige Landrat Stefan Dallinger hielt sich dem Anlass entsprechend kurz bei seiner Begr├╝├čungsrede. Der Abend wurde musikalisch untermalt.

Wir werden in K├╝rze mit einer Kombination aus Video, Text und Fotos dazu aus unserer Perspektive berichten.

Vorab wissen wir aber schon exklusiv, dass Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz einen aktiven und spannenden Plan f├╝r den Tag „danach“ hat, also den Ruhestand: Die Ruhe genie├čt er auf einer USA-Reise…

Die Redaktion bedankt sich f├╝r eine sehr gute und faire Zusammenarbeit!

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Das heddesheimblog

Stefan Dallinger (CDU) zum neuen Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gew├Ąhlt

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Heddesheim, 09. Februar 2010. Stefan Dallinger ist heute vom Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gew├Ąhlt worden.

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Stefan Dallinger. Bild: VRN

Wie erwartet hei├čt der neue Landrat Stefan Dallinger. Der CDU-Politiker erhielt heute 53 der 101 Stimmen im Kreistag.

Die CDU hat im Kreistag 38 Stimmen, die Freien W├Ąhler haben 17 Stimmen. Auf den Sinsheimer Oberb├╝rgermeister Rolf Geinert (SPD) entfielen 38 Stimmen, der B├╝rgermeister von St. Leon-Rot, Alexander Eger, erhielt 8 Stimmen.

Stefan Dallinger ist zur Zeit noch Direktor des Verbandes Region Rhein-Neckar und wird am 1. Mai 2010 die Nachfolge von Landrat Dr. J├╝rgen Sch├╝tz antreten.

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Wechsel bei der Metropolregion Rhein-Neckar: Auf Gress folgt Siebenhaar

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, 28. Januar 2010. Die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH (MRN) bekommt einen neuen Chef: Dr. Wolfgang Siebenhaar l├Âst Dr. Felix Gress ab, der sich neuen Aufgaben widmet.

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Dr. Wolfgang Siebenhaar. Bild: MRN

Dr. Wolfgang Siebenhaar (52) ├╝bernimmt ab 15. Februar 2010 die Gesch├Ąftsf├╝hrung der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH (MRN GmbH), Mannheim. Er folgt auf Dr. Felix Gress (49), der zum gleichen Zeitpunkt eine neue Aufgabe bei einem anderen Arbeitgeber ├╝bernehmen wird.

Siebenhaar ist Chemieingenieur und war bei der BASF zuletzt am Verbundstandort Nanjing, China, t├Ątig. Zuvor hatte er die Einheit Standortservices im Standort-Management in Ludwigshafen geleitet.

Siebenhaar wird die Gesch├Ąftsf├╝hrung gemeinsam mit Stefan Dallinger, Verbandsdirektor Verband Region Rhein-Neckar (VRRN), wahrnehmen. „Damit f├╝hren wir die bew├Ąhrte und erfolgreiche Kooperation zwischen Wirtschaft und Politik in der Gesch├Ąftsf├╝hrung der MRN GmbH fort“, sagte Dr. Eva Lohse, Verbandsvorsitzende VRRN.

Die Zusammenarbeit k├Ânnte von kurzer Dauer sein, da sich Stefan Dallinger um den Posten des Landrats Rhein-Neckar-Kreis beworben hat. F├╝r die kommende Landratswahl am 09. Februar haben sich auch Alexander Eger und Rolf Geinert aufgestellt.

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