Donnerstag, 05. Dezember 2019

„Verwaltung will nicht spekulieren“… doch genau das tut sie

Guten Tag!

Heddesheim, 23. März 2010. Der Mannheimer Morgen (MM) fällt im Zusammenhang mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung nicht unbedingt durch einen besonders rechercheintensiven Journalismus auf. Heute aber ist der Zeitung ein schönes Stück gelungen: Eine Frage und eine Antwort ergeben eine denkwürdige Dokumentation. Manchmal „bedeutet“ auch „wenig“ viel.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die MM-Redakteurin Anja Görlitz schreibt:

„Es fehlten verbindliche „Sanktionen“ im Städtebaulichen Vertrag der Gemeinde mit „Pfenning“, hatten die Grünen im Pressegespräch kritisiert (wir berichteten). Da der Vertrag (zumindest für den juristischen Laien) keine Aussage dazu macht, was passieren kann, sollte ein Unterzeichner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen – etwa Pfenning keinen Gleisanschluss beantragen -, hat der „MM“ gestern bei der Verwaltung nachgefragt. Auf die Frage, welche Folgen es hätte, würde Pfenning sich nicht an den Vertrag halten, hieß es, man wolle sich an solchen „Spekulationen“ nicht beteiligen und man gehe „davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

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Bürgermeister Michael Kessler "will nicht spekulieren" - doch er tut das Gegenteil. Quelle: RNF, Bürgermeister Kessler im Sommer 2009

Frau Görlitz hat also nachgefragt. Und das ist gut so.

Auch die Fraktion der Grünen hatte in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats bereits „nachgefragt“ und den Antrag gestellt, den Bebauungsplan in Sachen „Pfenning“ nur dann weiter voranzutreiben, wenn denn der „Gleisanschluss“ auch genehmigt sei.

Am 26. Februar 2010 hatte Frau Görlitz einen Text im MM veröffentlicht, in dem es heißt:

„Der Antrag der Grünen-Fraktion, den Bebauungsplan erst dann zu beschließen, wenn eine behördliche Genehmigung über den Gleisanschluss vorliegt, war zuvor an zwölf Gegenstimmen gescheitert.“

Die Dokumentation, dass sich die „Verwaltung“, also Bürgermeister Kessler“, nicht an „solchen Spekulationen“ beteiligen will, belegt genau das Gegenteil.

Die „Verwaltung“ (in der keiner was zu sagen hat, außer dem Bürgermeister) belegt, dass die „Verwaltung“ keine Antworten und schon gar keine Fragen hat.

Sie „spekuliert“, dass es „schon gut gehen wird“.

Darauf, dass „Pfenning“ den Vertrag „einhält“.

Das wiederum setzt, egal ob evangelisch oder katholisch, einiges an „Gottvertrauen“ voraus.

Denn was über „Pfenning“ in den vergangenen Jahren zu lesen war, auch im MM, lässt nicht gerade auf eine absolute „Vertrauenswürdigkeit“ schließen.

Wer „spekuliert“ versucht übrigens im Wortsinn des lateinischen Begriffs von einem „erhöhten Standpunkt aus in die Ferne“ zu schauen.

Genau das will die „Verwaltung“ nicht.

Bürgermeister Kessler betoniert lieber weiter seinen Bunker und „geht davon aus, dass der Vertrag eingehalten wird.“

Mal ganz abgesehen davon, dass sich beispielsweise der „städtebauliche Vertrag“ in der mittlerweile, hmm, dritten oder vierten „Verfassung“ befindet – mal schauen, wie viele „Fassungen“ noch folgen.

Frau Görlitz schreibt übrigens auch einen knackigen Kommentar zum Thema: „Verspekuliert?“

Was sie sich leider nicht traut, ist Roß und Reiter zu nennen.

Die Namen der Spekulanten Michael Kessler, Dr. Josef Doll (CDU), Frank Hasselbring (FDP) und Jürgen Merx (SPD) tauchen in ihrem Kommentar mit keinem Wort auf.

„Ergänzung“ des „Städtebaulichen Vertrags“

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/pöl) Der Gemeinderat hat heute eine Ergänzung des „Städtebaulichen Vertrags“ beschlossen. 12 Gemeinderäte stimmen zu, 8 dagegen, einer enthielt sich.

Der erste „Städtebauliche Vertrag“ wurde am 04. Februar 2009 geschlossen, eine „aktuelle Fassung“ am 23. Juli dem Gemeinderat zur Information ausgehändigt. Auf der heutigen Sitzung wurde der Vertrag um weitere Punkte ergänzt.

Im Antrag heißt es:
„Ãœblicherweise ergeben sich erst im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens Notwendigkeiten für konkrete, detaillierte Regelungen beispielsweise zu dem Thema Ausgleich. Der ergänzende Städtebauliche Vertrag umfasst nun die verschiedenen Aspekte, die in den öffentlichen Diskussionen des vergangenen Jahres von Pfenning Logistics zugesagt wurden und deren vertragliche Regelung der Gemeinde wichtig sind.“

Diese seien im bisherigen Vertrag nicht enthalten und würden mit diesem neuen Vertrag ergänzt. Ebenfalls neu: Es gibt einen neuen Eigentümer, „Eigentümer 2“ genannt. Dabei handelt es sich um die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG.

Dr. Thomas Burmeister erklärte auf Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann, dass ein zusätzlicher Vertragspartner, gegen den man Ansprüche geltend machen könnte, gut aus Sicht der Gemeinde sei.

Mit 12:8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

(Anm 1. d. Red.: Wir werden morgen ausführlich berichten.)
(Anm 2. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.)

„Der Vertrag ist null und nichtig.“ Teil 4


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

Ein Bürger möchte von Dr. Kurt Fleckenstein wissen, wie er das Verkehrsgutachten einschätzt: „Kann sich Pfenning bei jeder Kleinigkeit darauf berufen, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben und der Vertrag somit null und nichtig ist?“

  • Dr. Kurt Fleckentstein sagt: „Ich halte von diesem Vertrag überhaupt nichts. (…) Da muss nur auf der Autobahn nur eine Baustelle sein, und dann kann Pfenning sagen, da war eine Baustelle, wir konnten uns nicht daran halten. (…) Nach meinem Dafürhalten kann man Kreis- und Landesstraßen durch solche Verträge nicht auskoppeln.“
  • Weiter kritisiert er die Zusammensetzung der Veranstaltung: „Der Bürgermeister tut so, als hätten wir hier oben eine demokratische Situation. (…) Es wird so getan, als hätten wir hier eine demokratische Diskussion.(…) Demokratisch wären noch drei andere Fachleute, die das Projekt aus einer anderen Sicht darstellen. (…) Das ist keine faire Veranstaltung.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Öffentliche Recherche

Guten Tag!

Heddesheim, 26. August 2009. Auch im Journalismus hält man sich an Regeln. Eine ist beispielsweise, dass man auch die andere Seite „hört“, also nachfragt. Das hat die Redaktion des heddesheimblogs getan.

heddesheimblog

Wir haben am 20. August 2009 folgende email an die Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP geschickt:

„Der Bürgermeister wird im Mannheimer Morgen vom 19. August zitiert, der Begriff „Pfenning-Gruppe“ sei in der Diskussion um die mögliche Ansiedlung nur ein „Platzhalter“ gewesen, „da damals noch nicht abschließend klar war, wer der handelnde Akteur sein wird. Unabhängig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten Absichtserklärung unterworfen.

Diese Aussage möchten wir  überprüfen:

  • Ist der Fraktion bekannt gewesen, dass „Pfenning-Gruppe“ nur ein Platzhalterbegriff sein sollte?
  • Seit wann weiß die Fraktion, dass die Phoenix 2010 der Investor ist?
  • Ist der Fraktion bekannt, dass die Phoenix 2010 schriftlich der Absichtserklärung zugestimmt hat?
  • Seit wann ist das bekannt?“

An Herrn Bürgermeister Kessler hatte die Redaktion folgende Fragen:

„Im Mannheimer Morgen vom 19. August werden Sie zitiert: „Die Pfenning-Gruppe stand zum Zeitpunkt der Diskussion des städtebaulichen Vertrags als Platzhalter, da damals noch nicht abschließend klar war, wer der handelnde Akteur sein wird. Unabhängig davon hat sich auch die Phoenix GbR schriftlich der in dem Vertrag formulierten Absichtserklärung unterworfen.

Wir möchten überprüfen, ob Sie korrekt zitiert worden sind.

  • Ist das so?
  • Wenn ja:
  • Seit wann wusste der Gemeinderat, dass „Pfenning-Gruppe“ nur als Platzhalter benutzt wird?
  • Ab wann wusste der Gemeinderat, dass die Phoenix 2010 GbR als Investor auftritt?
  • Warum wurde der Vertrag nicht mit dem Investor geschlossen?
  • Mit welchem Datum hat sich die Phoenix 2010 GbR dem städtebaulichen Vertrag „schriftlich unterworfen“
  • Ist dieses Schreiben dem Gemeinderat vorgelegt worden?
  • Ist dieses Schreiben dem Gemeinderat bekannt gegeben worden?
  • Hat das Schreiben aus Ihrer Sicht eine juristische Bedeutung?
  • Da auch der Begriff Phoenix 2010 GbR ein Platzhalter-Begriff ist: Welche Personen bilden Ihrer Kenntnis nach diese GbR?

Die Fragen erübrigen sich, wenn Sie falsch zitiert worden sind. Dann bitten wir um Ãœbersendung des richtigen Zitats und einem Hinweis, wo Sie falsch zitiert worden sind.“

Weder der Bürgermeister noch eine der Parteien haben bis heute reagiert.

Es ist Ferienzeit – wird sicher als Argument angebracht werden.

Aber Ferien gehen zu Ende, Fragen bleiben und Antworten werden gesucht.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Der städtebauliche Vertrag ist öffentlich – und weiter? Teil III

Guten Tag!

Heddesheim, 31. Juli 2009. Sie lesen hier die Recherchefragen zu den Paragrafen 8-12 des städtebaulichen Vertrags. Haben Sie eigene Fragen oder Ideen oder Meinungen? Dann schreiben Sie uns unter redaktion (at) heddesheimblog.de.

§8 Zusammenstellung des Abwägungsmaterials

Was ist Abwägungsmaterial?

Wie sind diese zwei Absätze zu verstehen? Auf den ersten Blick steht da: Pfennings Interessen sind klar und Heddesheim bemüht sich, ihnen zu folgen. Oder nicht? Prüfen!

§9 Zusammenarbeit

(2) Das ist interessant. Die Gemeinde kann jederzeit alles fragen. Die Bürger allerdings sitzen bis heute auf ihren Fragen. Prüfen!

(3) Auch gut: Die Gemeinde macht den Laufburschen für „Pfenning“ (These). Klar, der Gemeinderat muss „mitspielen“ (These). Recherche

§10 Rechtsnachfolge

Ist eine solche zeitlich unbegrenzte und ohne an Bedingungen geknüpfte „Rechtsnachfolge“ haltbar? Große Zweifel. Scheint ein „Beruhigungsparagraf“ zu sein. Prüfen!!!

§11 Kündigung, Anpassung, Rücktritt Genehmigung

Jetzt wird es haarig.

(1) Was heißt „wichtiger Grund“? Beispielsweise eine Bürgerbefragung?

(2) Hier geht es nur um „Pfenning“-Rechte bis zum 30.06.2010, das ist der Stichtag

a) ohne Bebauungsplan keine Vertragserfüllung

b) ohne Baugenehmigung keine Vertragserfüllung (interessant „mindestens für den 1. Bauabschnitt“, dabei „denkt“ Pfenning nach dem aktuellen Stand der Recherche über Bauabschnitt 2 noch „überhaupt“ nicht nach

c) Wenn die Finanzierung nicht steht, sitzt die Gemeinde auf allen bis dahin aufgelaufen Kosten. Darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss, die Kosten bleiben (These). Recherche!!!

d) Abschluss aller Kaufverträge – einer fehlt, damit kann Pfenning also schon heute jederzeit kündigen – die Kosten für die Gemeinde bleiben. Prüfen

e) Die Bahn will nicht? Kein Einfluss der Gemeinde – alle Kosten für die Gemeinde. Prüfen!

(3) Scheint ein „Druckparagraf“ zu sein. Recherche

§12 Schlussbestimmungen

Hier steht, was meistens hier steht. Nur (3) ist interessant: Was hat das zu bedeuten? „Ausnahme von §6“. Löst Pfenning „einmalig“ seine Wassergebühren ab? Prüfen.

Leider fehlt die Grundstücksliste. Habe noch nie eine gesehen. Vermutlich stehen hier die Namen der Eigentümer drauf. Dass die fehlt, ist verständlich -Datenschutz. Trotzdem recherchieren, um eine Prüfung zu haben.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog


Der städtebauliche Vertrag ist öffentlich – und weiter? Teil II

Guten Tag!

Heddesheim, 31. Juli 2009. Sie lesen hier die Recherchefragen zu den Paragrafen 3-7 des städtebaulichen Vertrags. Haben Sie eigene Fragen oder Ideen oder Meinungen? Dann schreiben Sie uns unter redaktion (at) heddesheimblog.de.

§3 Nutzungskonzept

(2)

„Verwaltung“:
Na klasse. Die „Zentralen“ kommen nach Heddesheim. Was bedeutet das? Doch nur, dass die Chefs hier residieren. Wenn beispielsweise die pfenning Logistik GmbH 500 Leute beschäftigt (These), steht hier nur, dass die Geschäftsleitung „ihren Sitz ebenso am neuen Standort haben, wie die Verwaltungen und Dispositionsabteilungen der am neuen Standort angesiedelten Projekte“. Es könnte also so sein, dass ein paar Dutzend „Zentrale“ in Heddesheim ihren Sitz haben, die große Mehrheit aber woanders. Wie ist das genau? Prüfen!!!

… Chemie läuft die Recherche schon, Rest ist vorläufig ohne Recherchefragen

„Untergeordnete Nutzungen“:
Aha, es gibt also eine „Betriebstankstelle“. Wie groß, welche Kapazität? Umweltauswirkungen? Konkurrenz zu anderen Tankstellen? Keine Ahnung, was es dazu für Fragen gibt. Grundlegende Recherche!!!
Waschstraße. dito oben

Werkstatt für Lkw, Anhänger, Stapler: Wurde nicht immer behauptet, dass anderes Gewerbe von Pfenning profitieren und sich ansiedeln könne? In bezug auf die Fahrzeuge eher nicht. Experten fragen. Prüfen!

§4 Bebauung

Bis 2013 soll „das Ding“ also stehen. Mal angenommen, es kommt irgendwann 2010 die Genehmigung, dann heißt das also gut drei Jahre „Baugeschäft“. Wie wirkt sich das eigentlich auf den Verkehr aus? Donnern die Lkw dann auch durch den Ort nach Ladenburg wie seit Monaten Baufahrzeuge, von denen keiner weiß, wo sie herkommen? Wie soll das realisiert werden? Prüfen!!!

§5 Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Kurz und knapp formuliert. Oder anders gefragt: wie wichtig ist das den Vertragsparteien eigentlich? Prüfen.

§6 Vorbereitende Maßnahmen

Jetzt wirds ungenau. Was hat das zu bedeuten? „Die Gemeinde wird sicherstellen…“ Was heißt „verkehrsgerecht“? Und was hat das mit der Kostenübernahme der Gemeinde zu tun? Ist das kalkuliert? Prüfen!!!

Was heißt „Die pfenning-Gruppe behält sich vor, eine Oberflächenentwässerung ggf, über Versickerungsmaßnahmen oder Ähnliches durchzuführen…“. Nach dem Recherchestand sagt „Pfenning“, dass nicht „ggf“, sondern das versickert wird. Prüfen!!!

§7 Grunderwerbe

Ist das erfolgt? Prüfen!

Lesen Sie hier weiter: Teil III


Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog


Der städtebauliche Vertrag ist öffentlich – und weiter? Teil I

Guten Tag!

Heddesheim, 31. Juli 2009. Ãœber Monate hat er für Unruhe gesorgt, der städtebauliche Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und der Unternehmensgruppe „Pfenning“. Jetzt ist er öffentlich – und weiter?
Es handelt sich um ein Vertragswerk. Die Feinheiten von juristischen Verträgen sind nur von Spezialisten zu erkennen  – das heddesheimblog arbeitet an der Recherche.

Haben Sie Fragen, Ideen oder Meinungen? Schreiben Sie uns: redaktion (at) heddesheimblog.de.

Anders als die Unternehmensgruppe „Pfenning“, die Gemeinde Heddesheim und das PR-Unternehmen IFOK, gibt das heddesheimblog Einblick in die Geheimnisse seiner Arbeit – die besteht aus Fragen und der Suche nach Antworten.

Während die drei genannten ständig behaupten, man könne Informationen nicht veröffentlichen, weil die Konkurrenz diese „Geschäfsgeheimnisse“ für sich und gegen einen selbst nutzen könnte, bleibt das heddesheimblog gelassen und beteiligt seine Leser an einer ersten „journalistischen Lesung“.

Im Gegenteil würden wir sogar begrüßen, wenn die „Konkurrenz“, etwa der Mannheimer Morgen, sich unsere Vorleistung zu eigen macht und selbst endlich anfängt zu recherchieren und die Ergebnisse der Öffentlichkeit „aufbereitet“ zur Verfügung zu stellen. Das ist nämlich die Aufgabe von Journalisten.

Der „städtebauliche Vertrag“ der Gemeinde ist öffentlich – unsere Fragen nach der „ersten Sichtung“ auch. Wenn Sie sich als Leser an der Recherche beteiligen wollen – gerne :-).

Wir nehmen Ihre Fragen, Ideen und Meinungen gerne entgegen.

Die Hauptsorge vieler Kritiker an dem „nicht-öffentlichen städtebaulichen Vertrag“ war, dass sich die Gemeinde zur Beute der Unternehmensgruppe „Pfenning“ gemacht hat. Das ist der Rechercheansatz. Ist das so? Gibt es dafür Hinweise? Ist die Gemeinde über „den Tisch gezogen worden“? Hat sie sich freiwillig „ziehen lassen“? Kommen auf die Gemeinde hohe Kosten zu, wenn Pfenning nicht kommt? Gibt es Nachteile für die Gemeinde? Oder ist alles in Ordnung? Hat die Gemeinde sich gut „verkauft“? Sprich, ist der Vertrag im Sinne der Gemeinde und ihrer Bürger?

Recherchen sind in unseren Augen grundsätzlich offen: Es gibt kein positives Ergebnis und auch kein negatives, dass man erreichen will. Das einzige Ziel ist, gute Fragen zu stellen und belegbare Antworten zu erhalten.  Wenn am Ende Kritik geübt werden muss, wird das so sein – wenn gelobt werden muss, wird das entsprechend berichtet. In diesem Sinne!

Notizen zu möglichen Recherchen „städtebaulicher Vertrag“

Es handelt sich um ein 8-seitiges Vertragswerk mit zwei Anhängen, einem Lageplan und einer „Vereinbarung über die Ablösung von Beiträgen“. Zunächst interessieren nur die 8 Seiten und der Lageplan, der Rest wird gesondert betrachtet.

Nach erstem Augenschein handelt es sich um einen Vertrag, betitelt mit „Städtebaulicher Vertrag“.

Als Vertragspartner werden die Gemeinde Heddesheim, vertreten durch den Bürgermeister Kessler genannt, außerdem die „pfenning-Gruppe“, vertreten durch den „geschäftsführenden Gesellschafter der KMP Holding GmbH“, Karl-Martin Pfenning.

Notiz: Ist es von Bedeutung, dass einerseits die Gemeinde, also eine klare juristische Person genannt wird und dann die „pfenning-Gruppe“, die zwar vertreten wird, aber als „pfenning-Gruppe“ keine klare juristische Person darstellt? Prüfen!

Präambel

Die Präambel beschreibt die Zielvorgabe als Einleitung – soweit verständlich und im Lageplan nachzusehen.

Hier fällt auf, dass „voraussichtlich rund 600 direkte und weitere ca. 400 Arbeitsplätze durch beschäftigte Subunternehmer geschaffen werden“.

Nach dem derzeitigen Recherchestand sprach Pfenning erst von 650 eigenen Arbeitnehmern, dann von 500 und dann von zunächst 300. Ist das relevant? Was heißt „direkte“ Arbeitsplätze? Gibt es auch „indirekte“ Arbeitsplätze? Prüfen!

Weiter steht hier: „Alle Eigentümer haben …zum Verkauf ihrer Flächen zugestimmt.“ Das ist nicht korrekt. Nach dem Stand der Recherchen verweigert sich ein Eigentümer mit einem nicht kleinen Grundstück. Was hat das zu bedeuten? Wie wirkt sich das auf den Vertrag aus? Prüfen!

„Die Vertragsparteien haben ein starkes Interesse daran, das Vertragsgebiet sobald als möglich der vorgeschriebenen gewerblichen Nutzung zuzuführen.“ Notiz: Beide haben es sehr eilig. Warum eigentlich? Prüfen!

§1 Vertragsgegenstand

Hier steht viel von dem, was in der Präambel schon beschrieben ist.

Doch was hat das zu bedeuten?: Der Flächennutzungsplan 2015/20 weist westlich eine Entwicklungsfläche von „derzeit rund 9 Hektar und voraussichtlich weiter 4,6 Hektar“ aus. Nach dem Stand der Recherchen wurde mal von weiteren 20 Hektar, dann nur noch 18 Hektar, dann nur noch 15 Hektar gesprochen. Hier ergeben 9+4,6 Hektar nur 13,6 Hektar. Wie ist das zu verstehen? Ist es das, was es „derzeit“ gibt plus „voraussichtlich“ und gibt es darüber hinaus Flächen, die schon „vorbereitet“ werden, damit es 15, 18, 20 Hektar in Summe geben? Prüfen!

„Die Gemeinde Heddesheim trägt der Erweiterungsabsicht der pfenning-Gruppe Rechnung und verpflichtet sich, bis 31.12.2020 diese Gesamtfläche nur gemeinsam zu entwickeln.“ Was ist die Gesamtfläche (siehe oben)? Und ziemlich sicher bedeutet das, dass bis 2020 nur Pfenning hier auf der Erweiterungsfläche bauen darf. Wäre die Gemeinde mit der Pfenning-Ansiedlung nicht zufrieden, könnte sie die Erweiterungsfläche nicht selbst oder mit anderen entwickeln – bis 2020. Das bedeutet von heute an über zehn Jahre und von 2015 an, fünf Jahre vertraglich vereinbarter Stillstand. Ausgenommen, Pfenning baut ab 2015 in Einvernehmen mit der Gemeinde auch auf der Erweiterungsfläche. Ist das so richtig verstanden? Prüfen!

§2 Bauleitplanung

(1) kapiert

(2) Die Gemeinde trägt jede Menge Kosten. Irgendwo habe ich mal gelesen, dass „städtebauliche Verträge“ aus Sicht der Gemeinde auch geeignet sind, „sich“ solche Kosten zu sparen oder zu teilen, wie sie hier definiert sind. Warum ist das nicht so? Prüfen!

Die Grundflächenzahl wird von 0,6 auf 0,8 gesteigert. Das eine ist Vorschrift, das andere möglich, meint aber die Ausnutzung bis an die gesetzlich mögliche Grenze. Wo stand das noch mal? Prüfen!

(3) Was heißt „enge Abstimmung“? Prüfen.

(4) Immer diese Juristen. Was bedeuten diese Einschränkungen? Prüfen.

(5) Das ist interessant. Können hier noch weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen? Welche? Auf jeden Fall muss die Gemeinde das in unbekannter Höhe übernehmen… Prüfen!!!

Lesen Sie hier weiter: Teil II


Eine schönen Tag wünscht
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„Voraussichtliche Einnahmen/Ausgaben“ zum „Pfenning-Projekt“

Guten Tag!

Das heddesheimblog hat heute exklusiv den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und Karl-Martin Pfenning veröffentlicht, da die nicht-Öffentlichkeit des Dokuments aufgehoben worden ist.

Die Gemeinde hat die Kalkulation der „voraussichtlichen Einnahmen/Ausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme Ansiedlung der Fa. Pfenning“ ebenfalls freigegeben.


Anbei veröffentlichen wir die Kalkulation:
Kalkulation Maßnahme Pfenning

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Vereinbarung über die Ablösung von Beiträgen

Guten Tag!

Das heddesheimblog hat heute exklusiv den städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und Karl-Martin Pfenning veröffentlicht, da die nicht-Öffentlichkeit des Dokuments aufgehoben worden ist.

In der Anlage 3 „Vereinbarung über die Ablösung von Beiträgen“ wird die Ablösung des Abwasserbeitrages und Wasserversorgungsbeitrages vereinbart.
Anbei veröffentlichen wir die Anlage 3:
Vereinbarung über die Ablösung von Beiträgen


Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Der städtebauliche Vertrag

Guten Tag!

Das heddesheimblog veröffentlicht exklusiv den bis heute „nicht-öffentlichen“ städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Heddesheim und Herr Karl-Martin Pfenning („Pfenning-Gruppe“).

Der Vertrag wurde am 04. Februar 2009 unterzeichnet und regelt als „Letter of intent“, also als Absichtserklärung die Aufgaben der Vertragspartner bei der geplanten Erschließung des Gewerbegebiets „Nördlich der Benzstraße“.

Sie können den Vertrag als pdf-Dokument downloaden:
Städtebaulicher Vertrag
Lageplan

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Das heddesheimblog


Nicht-Öffentlichkeit des städtebaulichen Vertrags ist aufgehoben

Guten Tag!

Heute ist dem heddesheimblog der zuvor „nicht-öffentliche“ „städtebauliche Vertrag“ zugegangen.

Bürgermeister Michael Kessler schreibt, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Unternehmensgruppe Pfenning dem zugestimmt hätten.

Bezogen auf den städtebaulichen Vertrag hätte es dieser Zustimmung nicht bedurft. Der Bürgermeister kann dies allein entscheiden, hat sich aber der Rückendeckung durch den Gemeinderat versichert.

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Wir veröffentlichen das Dokument um 17:30 Uhr.

Lesen Sie dazu auch:
Interview mit Uwe Nitzinger (etwa Mitte des Textes)
Bericht: „Eine Aussage zu Pfenning trifft niemand freiwillig“
Kandidatenbefragung: Hardy Prothmann

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