Dienstag, 19. September 2017

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

Fl├╝chtling ist nicht gleich Fl├╝chtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek)┬áNach Angaben des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge┬ástellten in diesem Jahr bisher 181.453┬á┬áPersonen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um┬á155.427 Erstantr├Ąge und┬á26.026┬áFolgeantr├Ąge.┬áDavon hat Baden-W├╝rttemberg┬ábis Ende November 23.290┬áund davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177┬áPersonen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeantr├Ąge). [Weiterlesen…]

Gastst├Ątten im Visier: Eine K├╝che geschlossen

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Heddesheim, 19. M├Ąrz 2010. Gestern ├╝berpr├╝ften Beamte der Lebensmittel├╝berwachung, des Zolls und der Polizei w├Ąhrend eines Sondereinsatzes insgesamt vierzehn Gastst├Ątten in Heddesheim, Ilvesheim, Edingen und Ladenburg: Im Fokus standen illegale Besch├Ąftigung und Hygiene.

Der kombinierte Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren, Zoll und Polizei wird nach Auskunft des Polizeipr├Ąsidiums k├╝nftig h├Ąufiger durchgef├╝hrt. Der Grund: Gerade im Gastronomiebereich gibt es ├╝berproportional h├Ąufig Verst├Â├če gegen das Ausl├Ąnderrecht sowie illegale Besch├Ąftigung. Bislang konzentrierten sich solche Eins├Ątze vor allem im st├Ądtischen Bereich, was nun ausgeweitet wird. In Ladenburg wurde eine K├╝che wegen mangelhafter Hygiene geschlossen.

Aus dem Polizeibericht:

„Am 18.03.2010, in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr, f├╝hrte das Polizeirevier Ladenburg in den zum Rhein-Neckar-Kreis geh├Ârenden Gemeinden Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim, sowie den Mannheimer Stadtteilen Seckenheim und Friedrichsfeld einen Sondereinsatz durch. Zielrichtung war neben der Bek├Ąmpfung der illegalen Besch├Ąftigung auch die ├â┼ôberpr├╝fung in gastst├Ątten- und lebensmittelrechtlicher Hinsicht. An dem Einsatz nahmen insgesamt 14 Beamte der Lebensmittel├╝berwachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis bzw. der Stadt Mannheim, des Zoll Heidelberg und des Polizeireviers Ladenburg sowie der Polizeiposten Edingen- Neckarhausen und Mannheim-Seckenheim teil. Schon bei der zweiten ├â┼ôberpr├╝fung stellte sich heraus, dass ein Angestellter des ├╝berpr├╝ften Lokals wegen ausl├Ąnderrechtlichen Bestimmungen polizeilich gesucht wurde. Er wurde nach Abschluss der Ermittlungen wieder auf freien Fu├č gesetzt. Die K├╝che des Lokals hielt den lebensmittelrechtlichen ├â┼ôberpr├╝fungen nicht stand und wurde auf Anraten der Kontrolleure freiwillig geschlossen.

Bei den weiteren Kontrollen mussten durch die Lebensmittel├╝berwachung mehrere Bu├čgelder erhoben und insgesamt 4 M├Ąngelberichte zur Behebung kleinerer Hygienem├Ąngel erteilt werden. Bei der Kontrolle der Mitarbeiter ergaben sich mehrere Verdachtsf├Ąlle auf den unrechtm├Ą├čigen Bezug staatlicher Unterst├╝tzung, ferner wurden zwei melderechtliche Verst├Â├če und zwei Verst├Â├če gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt.

Einige Betriebe fielen allerdings auch sowohl in hygienischer als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht positiv auf.

Insgesamt wurden 14 Gastst├Ątten und 37 Personen ├╝berpr├╝ft. Weitere Kontrollen dieser Art werden auch zuk├╝nftig stattfinden.“

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