Dienstag, 12. Dezember 2017

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erkl√§rt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw√§bischen Gesch√§ft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr√ľheren CDU-Ministerpr√§sidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St√§chele und Ex-Staatssektret√§r Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr√ľhere Ministerpr√§sident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr√ľhere Landesfinanzminister Willi St√§chele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst√§ndlich gilt f√ľr die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats√§chlich gibt es bedr√ľckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B√ľrger gehandelt haben k√∂nnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr√ľ√üen zu d√ľrfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr√§sident. Von Baden-W√ľrttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr√ľ√üt ihn untert√§nigst, wie man nur untert√§nigst sein kann.

Rot die Wangen, geb√ľckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei√ü noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp√§ter abgew√§hlt werden wird. Und er wei√ü auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Nat√ľrlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tatsächlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgewählt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St√§chele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma√ülichen Straft√§ter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w√ľrde – ohne ausreichenden Grund h√§tte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw√§lte durchsuchten B√ľros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch√ľtternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr√§sidenten steuerte“ umfangreich √ľber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B√§nker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch√ľtternd.

Gegen√ľber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B√ľrgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr√ľheren Ministerpr√§sidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr√§sidenten wie eine Marionette f√ľhrt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpräsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanw√§lte filzten in den vergangenen Tagen B√ľros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m√∂glicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch√§ftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterw√ľrfig empfangener Ministerpr√§sident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn √ľberf√ľhren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem √§hnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl√§tze“ wird „Pfenning“ bringen m√ľssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erf√ľllt werden m√ľssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma√ügeblich mit Unterst√ľtzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer wei√ü – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr√ľheren Ministerpr√§sidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt√§uschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was √ľbermitteln“ k√∂nnen.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu groß, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode √ľbergebenen Zustand Baden-W√ľrttembergs k√ľnftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw√ľrdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb√§nde sich trauen, diese Schmach √∂ffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutmaßlichen Veruntreuer und tatsächlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nervöse Stimmung

Nicht auszuschlie√üen ist, dass Informationen √∂ffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal√∂s sind. Lassen wir uns √ľberraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k√∂nnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ändern. Die Nervosität ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch Рund das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen Рaus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, längst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

H√§tte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge√§u√üert, w√§re ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst√§nde abgerechnet. Immerhin ist er noch f√ľr eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff√§llig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef√ľrworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele √Ąu√üerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k√∂nnte fast an „Mappus“ denken.

Das hei√üt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst√§ndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden k√∂nnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg√ľtungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f√ľr Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst√§ndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ √ľber den EnBw-Deal.

Vermutlicher Bombenfund f√ľhrt zu Streckensperrung der Bahn


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Heppenheim/Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red) Die Polizei hat heute Abend einen 58 Jahre alten Mann deutscher Staatsangehörigkeit verhaftet, der im Verdacht steht, eine Bombe gebaut zu haben. Ob und wo ein Anschlag geplant war, ist zur Zeit noch unklar.

Von Hardy Prothmann

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt ist in einer Werkstatt des städtischen Bauhofs der Stadt Heppenheim ein verdächtiger Gegenstand durch Bombenspezialisen untersucht und sichergestellt worden.

Weil sich das Gebäude, in dem der Gegenstand entdeckt worden ist, in rund 20 Meter Entfernung zur Bahnlinie befindet, wurde die Bahnstrecke für rund zwei Stunden gesperrt. Zugausfälle und Verspätungen für tausende Pendler waren die Folge. Nähere Angaben, ab wann der Bahnverkehr wieder geregelt verlaufen ist, wurden nicht gemacht.

Die von der Polizei als „vorsorgliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr“ bezeichnete Maßnahme hatte unmittelbar vor Ort weitere Konsequenzen. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt.

Laut Polizei wurde ein rund 30 Zentimeter langes Metallrohr entdeckt, aus dem Drähte herausragten – eine vermutliche „Rohrbombe“. Nach Polizeiangaben war an diesem Rohr auch ein Zünder angebracht. In der Sache ermittelt nun das hessische Landeskriminalamt.

Ein verantwortlicher Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs hatte den „verdächtigen Gegenstand“ auf einem Gelände des städtischen Bauhofs gegen 17:00 Uhr entdeckt und dies der Polizei gemeldet.

Die Polizei vermutet, dass sich in dem Metallrohr möglicherweise Sprengstoff befindet – sicher ist dies allerdings nicht.

Gegen 20:00 Uhr wurde ein 58 Jahre alter Tatverdächtiger verhaftet, der zur Zeit verhört wird. Nähere Angaben machte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.

Der Heppenheimer steht im Verdacht, die „verdächtige Konstruktion“ gebaut zu haben. Ob das Motiv persönliche Umstände sein könnten oder ein terroristischer Hintergrund besteht, wollte die Polizei auf Anfrage nicht beantworten. Sie verwies an die Staatsanwaltschaft als zuständige Ermittlungsbehörde.

Wir berichten bei neuen Erkenntnissen nach.

Illegale Filmseite kino.to geschlossen Рmutmaßliche Betreiber verhaftet РStrafverfolgung der Nutzer?


M√ľssen Privatleute nun mit Strafverfolgung rechnen?

Rhein-Neckar, 08. Juni 2011 (red) Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die mutma√ülichen Betreiber von kino.to. In vier L√§ndern habe es zeitgleich 20 Razzien gegeben, berichtet Spiegel online. Angeblich m√ľssen auch Nutzer der Filme-Plattform mit Strafverfolgung rechnen.

Rund 250 Ermittler seien nach monatelangen Ermittlungen im Einsatz gewesen, um gegen die mutma√ülichen Betreiber der Seite kino.to vorzugehen. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsm√§√üigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen“.

Bei dem Angebot konnte man Filme online anschauen – die Seite hatte Millionen Nutzer und lag im Werberanking bei Google unter den Top 70 Seiten in Deutschland.

Zun√§chst war tags√ľber eine angebliche Information der Polizei zu sehen – jetzt ist der Server gar nicht mehr zu erreichen.

Angeblich m√ľssten sich auch Nutzer der vermutlich illegalen Plattform auf eine Strafverfolgung einstellen – so die Aussage des Banners.

Tats√§chlich sei das eher wenig wahrscheinlich, sagen die Anw√§lte Udo Vetter und Thomas Stadler. Die beiden Juristen betreiben Blogs und informieren die √Ėffentlichkeit kontinuierlich √ľber ihre Rechtsauffassung zu aktuellen F√§llen.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das rheinneckarblog

Blogger decken Wahlfälschung in Bruchsal auf РAnklage erhoben

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Dezember 2009. Wer als CDU, FDP oder SPD-Mitglied die „Heddesheimer Verh√§ltnisse“ nicht mehr versteht – sollte sich informieren, was in Bruchsal los ist. Dort hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Wahlf√§lschung in zwei F√§llen gegen ein Mitglied der CDU-Liste erhoben. Aufgedeckt und journalistisch vorangetrieben hatte den Fall ein „blog“: bruchsal.org.

Von Hardy Prothmann

Hinter „bruchsal.org“ stehen B√ľrger der Gemeinde, die den Verfilzungen in der Stadt nicht l√§nger tatenlos zusehen wollten. Aus zwei Blogs machten die Betreiber eines und berichten seit September informativ und hintergr√ľndig √ľber das „Treiben“ in der Kommune.

bruchsalorg

"B√ľrger-Journalisten" landen einen "Scoop". Quelle: bruchsal.org

Der Redaktion des heddesheimblogs war „bruchsal.org“ durch die besondere Machart im September bereits aufgefallen – seitdem stehen die Redaktionen locker im Kontakt. Weil die Macher von bruchsal.org keine professionellen Journalisten sind, haben Sie sich Rat beim heddesheimblog geholt.

Den hat die Redaktion gerne gegeben, weil sie der √ÉŇďberzeugung ist, dass nur eine transparente Gesellschaft eine echte Demokratie hervorbringt und festigt. Die „Presse“ wird deshalb oft als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Das ist sie nicht. Das Gewaltmonopol auf rechtsstaatlicher Basis hat der Staat und das soll auch so bleiben.

Journalisten k√∂nnen aber Dinge √∂ffentlich machen, die dem Rechtsstaat vielleicht zun√§chst verborgen bleiben. Und sie k√∂nnen mit hartn√§ckiger Recherche Fakten sammeln, die sonst niemand so zusammenf√ľgen w√ľrde.

Den Bruchsaler „Wahlf√§lscher-Fall“ w√ľrde jede „echte“ Redaktion, sprich der alten Medien, als „journalistischen Scoop“ feiern. Ein Glanzst√ľck also, das zeigt, wie gut die eigene journalistische Leistung ist.

Begonnen hat die „Story“ f√ľr bruchsal.org mit einem anonymen Brief und dann der beharrlichen Recherchearbeit der „Blogger“, darunter ein Rechtsanwalt. Die wollten wissen, was dran ist an dem Vorwurf, dass ein Gemeinderat der CDU-Liste eventuell Wahlf√§lschung betrieben hat. Deren Arbeit hat sicherlich auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe bef√∂rdert, die nun den Fall zur Anklage gebracht hat.

So viel muss auch gesagt sein: Im Zweifel f√ľr den Angeklagten. Noch ist der Mann nicht schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft ist andererseits von der Schwere und der Bedeutung des Falls so √ľberzeugt, dass sie die Klage gleich beim Landgericht eingereicht hat.

So viel ist heute schon sicher: Man wird aus Bruchsal noch mehr zum „Wahlf√§lscher-Prozess“ h√∂ren und „bruchsal.org“ wird ein lokales blog bleiben, aber eines, dass bundesweit Beachtung finden wird.

Und das ist gut so, weil die „traditionellen“ Medien, in diesem Fall die Badischen Neusten Nachrichten, journalistisch entt√§uschend berichteten.

Ermittlungen angelaufen – drei Strafanzeigen

Guten Tag!

Heddesheim, 11. September 2009. Nach Informationen des heddsheimblogs sind gegen den Absender eines Kommentars, der eine massive Drohung gegen Mitglieder der IG neinzupfenning beinhaltet, drei Strafanzeigen erstattet worden.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bedrohung (√ā¬ß241 Strafgesetzbuch) und wegen Beleidigung (√ā¬ß185 Strafgesetzbuch).

Der Kommentator hatte drei IG-Mitglieder als „Arschl√∂cher“ bezeichnet und ihnen gedroht, dass es „nachts sehr hei√ü werden k√∂nnte, wenn sie in ihren Betten schlafen“.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat durch Untersuchungen der Kriminalpolizei bereits die IP-Adresse des Absenders festgestellt. (Eine IP-Adresse ist eine eindeutig Identifizierbare Nummer, die ein Computer im Internet zugewiesen bekommt.)

Auch mit dem Provider ist bereits Kontakt aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft rechnet in K√ľrze mit der Ermittlung der Identit√§t des Kommentators. (Ein Provider ist der technische Dienstleister.)

Dem Täter drohen bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Strafmildernd kann eine Selbstanzeige wirken, die allerdings abgegeben werden muss, bevor die Ermittlungsbehörden die Identität des Täters festgestellt haben.

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das heddesheimblog