Freitag, 22. September 2017

Teils drastische Preisunterschiede beim Wasser in der Region

Rhein-Neckar, 18. Oktober 2014. (red/ld) Wer in Ladenburg lebt, kann sich am Ende des Jahres ├╝ber die Rechnung f├╝r den Wasserverbrauch freuen. Denn dort┬áist Trinkwasser am billigsten. Wer in Schriesheim wohnt, bezahlt dagegen mehr als doppelt so viel, wenn er die gleiche Menge Wasser verbraucht hat. Dabei beziehen beide St├Ądte ihr Trinkwasser gr├Â├čtenteils aus demselben Brunnen. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Preise dann in beiden Kommunen doch etwa gleich sind – doch weit gefehlt. [Weiterlesen…]

Seit 15 Jahren mehr Chancen im Leben

ÔÇ×Job CentralÔÇť hilft Jugendlichen in den Beruf

Weinheim, 23. September 2014. (red/pm) Seit ├╝ber 15 Jahren gibt es „Job Central“. Die Agentur hilft Jugendlichen dabei, einen Ausbildungsplatz zu finden und will den Berufseinstieg erleichtern. Tr├Ąger der Einrichtung sind die Stadt Weinheim, der Stadtjugendring und die Freudenberg-Stiftung, sowie die Nachbarkommunen Schriesheim, Heddesheim, Hirschberg, Gorxheimertal, Laudenbach und Hemsbach. [Weiterlesen…]

Unsere WM-Public Viewing-Karte zeigt, wo die Spiele ├╝bertragen werden

Fu├čball-Samba die ganze Nacht

Rhein-Neckar, 10. Juni 2014. (red/ld) Bei Temperaturen wie am Zuckerhut, l├Ąsst sich nirgends so gut Fu├čball-WM schauen, wie im Freien auf einer gro├čen Leinwand. Wir haben f├╝r unsere Leser/innen interessante┬áPublic Viewing Locations der Region zusammengesucht. Wo Sie den WM-Start und alle Spiele schauen k├Ânnen, sehen Sie auf unserer gro├čen Karte. [Weiterlesen…]

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. M├Ąrz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ├╝ber den kreisweiten Vergleich. Wir haben f├╝r Sie die Zahlen mit teils ├╝berraschenden Zusammenh├Ąngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Holger Behrendt ist neuer Polizeirevierleiter in Weinheim

„Mathaisemarkt und Kerwe jedes Jahr unterschiedlich“

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

Polizeioberrat Holger Behrendt ist neuer Leiter des Polizeireviers Weinheim.

 

Weinheim, 15. Januar 2014. (red) Holger Behrendt ist der neue Leiter des Polizeireviers Weinheim. Sein Zust├Ąndigkeitsbereich erstreckt sich ├╝ber f├╝nf Kommunen von Schriesheim bis nach Laudenbach. Gleich nach dem Abitur hat der heute 43-J├Ąhrige bei der Polizei angefangen. Nach Weinheim wollte er schon immer. Jetzt hat es geklappt. Wie er polizeiliche Herausforderungen sicher gestalten will, lesen Sie in unserem Interview. [Weiterlesen…]

Deutlicher Anstieg der Kirchenaustritte in den meisten Gemeinden

„Tebartz-Effekt“ auch in der Metropolregion

kirche

 

Rhein-Neckar, 08. November 2013. (red/ms) Nach aktuellen Recherchen der Deutschen Presse Agentur ist die Anzahl der Kirchenaustritte vergangenen Oktober sprunghaft angestiegen. Hauptursache sei laut der ARD die Aff├Ąre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Ist dieser bundesweite Trend auch in unserem Berichterstattungsgebiet festzustellen? Eine deutliche Tendenz nach oben ist zu beobachten. Allerdings nicht ├╝berall: W├Ąhrend sich etwa die Anzahl der Austritte in Laudenbach im Monatsvergleich mehr als versechsfacht hat, ist beispielsweise in Heddesheim kein Anstieg festzustellen. [Weiterlesen…]

Lieblingscaf├ęs und Lieblingsrezepte

Buchrezension: „Kaffee und Kuchen in Heidelberg, Mannheim und Umgebung“

Kaffee Kuchen Kaffeehausf├╝hrer 2013 10 09

Weckt die Lust auf Kaffee und Kuchen: Der Kaffeehausf├╝hrer f├╝r Heidelberg, Mannheim und Umgebung von Marion Jentzsch

 

Rhein-Neckar, 09. Oktober 2013 (red/sw) Rechtzeitig zum Herbst, wenn es drau├čen ungem├╝tlich wird, m├Âchten wir unseren Lesern ein Buch ├╝ber die Lieblingscaf├ęs und Lieblingsrezepte von Marion Jentzsch vorstellen. Die Expertin f├╝r Kaffee und Kuchen, selbst leidenschaftliche B├Ąckerin, hat die Kaffeeh├Ąuser in Heidelberg, Mannheim und Umgebung ausf├╝hrlich getestet und ausgew├Ąhlte Rezepte zum Nachbacken hinzugef├╝gt. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: ÔÇ×Politische Verantwortung ernst nehmenÔÇť

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die St├Ądte und Gemeinden des ├╝ber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegen├╝ber der Wahl 2009 nicht ge├Ąndert. [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann "hemds├Ąrmelt" in Schriesheim

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterst├╝tzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen ├Âffentlichen Auftritten als baden-w├╝rttembergischer Ministerpr├Ąsident schl├╝pft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des pr├Ąsidialen Landesvaters und vertritt dabei h├Ąufig ├╝berparteiliche Positionen. Der 65-j├Ąhrige Gr├╝nen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen k├Ânnen? [Weiterlesen…]

Gro├č├╝bung der Feuerwehren in der Schlossschule Ilvesheim

„Sie sehen aus wie Marsmenschen“

Im Innern der Schlossschule war es dunkel und verraucht. 31 Menschen mussten bei der ├ťbung so schnell wie m├Âglich aus dem Geb├Ąude geschafft werden. Den Rauch simulierten die Feuerwehrleute mit einer Folie vor den Masken.

Im Innern der Schlossschule war es dunkel und verraucht. 31 Menschen mussten bei der ├ťbung so schnell wie m├Âglich aus dem Geb├Ąude geschafft werden. Den Rauch simulierten die Feuerwehrleute mit einer Folie vor den Masken.

 

Ilvesheim, 18. Juni 2013. (red/ld) Ein Einsatz der besonderen Art erwartete die Feuerwehrleute am vergangenen Samstag, 15. Juni. Um 14:00 Uhr wurde die Feuerwehr Ilvesheim alarmiert: In der Schlossschule ist ein Brand im Erdgeschoss der Abteilung f├╝r geistig behinderte Menschen ausgebrochen. 40 Kinder werden dort von 40 Lehr- und Fachkr├Ąften betreut und unterrichtet. Die Lage ist dramatisch: Die Feuerwehren Ladenburg, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Schriesheim-Altenbach und Dossenheim sowie der Werksfeuerwehr CBL und der Berufsfeuerwehr Mannheim werden alarmiert. Ebenso das DRK Ilvesheim, die Schnelleinsatzgruppen von DRK und Johanniter und die Polizei. Insgesamt sind 33 Fahrzeuge und 130 Helfer im Einsatz. Zahlreiche B├╝rgerinnen und B├╝rger verfolgen die Rettungsaktion. Wir haben Eindr├╝cke von der ├ťbung gesammelt. [Weiterlesen…]

Sperrung der L536 wird um 06:00 Uhr aufgehoben

Schriesheimer Talstra├če ab Montagfr├╝h wieder befahrbar

Schriesheim/Rhein-Neckar, 02. Juni 2013. (red/pol) Wie die Polizei mitteilt, wird nach einer erneuten Begutachtung der Situation vor Ort die L536/Talstra├če in Schriesheim ab Montag, 03.06.13, 06.00 Uhr, f├╝r den Verkehr wieder freigegeben werden. Die Stra├če war wegen mehrerer unwetterbedingter Erdrutsche gesperrt worden. Ob auch die Sperrung der L596 zwischen Hirschberg-Gro├čsachsen und Rippenweier am Montag wieder aufgehoben werden kann, ist bislang noch unklar.

Feuerwehren der Region stark gefordert

Hochwasser und Rutschungen sorgen f├╝r Dutzende von Eins├Ątzen

31_05_2013_Hochwasser_1005

Pumpen, was die Pumpen hergeben – in Dossenheim war ein B├╝rogeb├Ąude unter Wasser, in Weinheim weicht der Weschnitzdamm auf, in Schriesheim und Hirschberg gabe es Erdrutsche – voller Einsatz f├╝r die Feuerwehren, das THW und teils auch Rettungskr├Ąfte.

 

Weinheim/Schriesheim/Hirschberg/Heidelberg, 31. Mai 2013. (red) Die Landesstra├če L536 zwischen Schriesheim und Wilhemsfeld ist ebenso wie die L596 Hirschberg in Richtung Altenbach/Ursenbach nach Erdrutschen gesperrt. In Heidelberg geht die Polizei davon aus, dass die Neckarstra├če wegen Hochwasser des Neckar im Bereich Alte Br├╝cke in K├╝rze gesperrt wird. Entlang der Bergstra├če gabe es in fast allen Gemeinden Eins├Ątze wegen des anhaltenden Regens, der zu Hochwasser, Erdrutschen und umgest├╝rzten B├Ąumen f├╝hrt. [Weiterlesen…]

Open-Air auf dem Dorfplatz

Sommernachtskonzert mit den Starkenburg Philharmonikern

Heddesheim, 15. M├Ąrz 2013. (red/pm)┬á Aller Guten Dinge sind drei: Nach den gro├čen Erfolgen der Konzerte 2009 und 2011 mit ├╝ber 600 Besuchern wird es in diesem Jahr zum dritten Mal ein Sommernachtskonzert mit den Starkenburg Philharmonikern geben. Am Samstag, 13. Juli 2013, werden sie zusammen mit Solisten der Opera Classica aus Bad Schwalbach und dem Tanzforum Heddesheim auf dem Dorfplatz wieder ein Fest der Kl├Ąnge f├╝r die Zuh├Ârer bieten. [Weiterlesen…]

Schriesheim l├Ądt ein zum 434. Mathaisemarkt

Weinheim / Schriesheim, 28. Februar 2013. (red/sw) Morgen ist es soweit: In Schriesheim startet der 434. Mathaisemarkt. Vom 01. bis 05. M├Ąrz sowie vom 08. bis 10. M├Ąrz lockt ein vollgepackter Programmplan. Alle Informationen┬á sowie weitere aktuelle Berichte zum Markt finden Sie bei uns auf dem Schriesheimblog.

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es daf├╝r bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstra├če ankommen will, muss sie Br├╝ssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergstr├Ą├čer Gr├╝nen her. Muss man dar├╝ber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem f├╝r Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „au├čenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man f├╝hlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gef├╝hl, nachdem ich die in Kreisen der Gr├╝nen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Gr├╝nen in der Schriesheimer Gastst├Ątte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erkl├Ąrte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft r├╝berbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins f├╝r mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verbl├╝ffende Ignoranz gegen├╝ber den Menschen, die sie k├╝nftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gastst├Ątte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Gr├╝ne und Sympathisanten der gr├╝nen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die R├╝cken gespannt, die K├Âpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem T├╝binger Oberb├╝rgermeister Boris Palmer redet, l├Ąchelt, tr├Ągt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, l├Ąchelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gew├Ąhlt. Frau Brantner ist an der Bergstra├če nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Br├╝ssel. Nach T├╝bingen. Irgendwohin. F├╝r einen geselligen Abend, Gespr├Ąche mit Wahlk├Ąmpfern, mit den Menschen, mit den W├Ąhlern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Priorit├Ąten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tats├Ąchlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person f├╝r L├Âsungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben k├Ânnen.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Stra├čen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbr├╝cke, Ringstra├če in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich f├╝r jedes dr├Ąngende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn f├╝r den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fu├čstapfen dieses Gr├╝nen-Vork├Ąmpfers treten k├Ânnte. Irgendwann hie├č es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so k├Ąmpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu w├Ąhlen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht pr├Ąsentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch ├╝ber die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht pr├Ąsent.

Sckerl pr├Ąsent

Uli Sckerl war souver├Ąn – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der tr├Ągt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Ankn├╝pfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schie├čt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schw├Âbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und b├Âsem Witz die G├Ąste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem gl├╝henden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er wei├č, wof├╝r er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, ├╝berregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Ph├Ąnomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als K├╝nstler vielleicht das ein oder „k├╝nstlerisch“ sagen zu k├Ânnen.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und ├╝berzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn au├čerhalb, sie genau wei├č, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie w├Ąhlen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine H├╝rde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Gr├╝nen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zur├╝ckbleibt – wie die meisten anderen anwesenden G├Ąste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? M├╝lltrennung ist schlie├člich komplett normal.

VG Karlsruhe verbietet der Stadt Pforzheim Internetver├Âffentlichung

Kippt der Lebensmittelpranger?

Das Landratsamt Rhein-Neckar informiert nach wie vor ├╝ber die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Kreis. (Quelle: Rhein-Neckar-Kreis.de)

 

Rhein-Neckar, 18. Dezember 2012. (red/pro/aw) Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat der Stadt Pforzheim untersagt, Hygienem├Ąngel in einer Gastst├Ątte „an den Pranger zu stellen“. Das Urteil sorgt bundesweit f├╝r Diskussionen in Landrats├Ąmtern, Gemeinden und der Lebensmittelbranche. Die Karlsruher Verwaltungsrichter k├Ânnen im Urteil nicht erkennen, dass die Betreiber genannt werden m├╝ssen.┬á

Der „Lebensmittelpranger“ wurde zum 01. September 2012, mit einer Gesetzes├Ąnderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenst├Ąnde- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), eingef├╝hrt. Und das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat prompt im Oktober zwei Betriebe in Schriesheim und Heiligkreuzsteinach auf die Prangerliste gesetzt und diese im Internet ver├Âffentlicht. Das „Urteil“: „Ekelerregende Herstellungsverfahren“, wie das Schriesheimblog am 22. Oktober berichtete.

Auch die Stadt Pforzheim wollte einen gro├čen Gastronomiebetrieb entsprechend anprangern. Das Verfahren l├Ąuft so: Stellen Lebensmittelkontrolleure erhebliche M├Ąngel fest, k├Ânnen diese Betriebe sofort auf die Liste nehmen oder bei wiederholten Verst├Â├čen, wenn keine Abhilfe geschaffen wird. Dann wird der Betrieb informiert und hat eine Woche Zeit Beschwerde einzulegen. Die Gro├čgastronomie im Gebiet Pforzheim hatte damit Erfolg. Die Richter sehen im Gesetzestext eine Begr├╝ndung f├╝r die Namensnennung in diesem Fall nicht gegeben.

„Angesichts erheblicher Zweifel…“

In einer Pressemitteilung vom 13. November 2012 begr├╝ndete das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Urteil wie folgt:

„Der Wortlaut des Gesetzes spreche daf├╝r, dass die Beh├Ârde nur zur Herausgabe einer sogenannten Produktwarnung erm├Ąchtigt werde, also zur Information ├╝ber ein konkretes Lebensmittel, das unter Versto├č gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt sei. Dass die Vorschrift ├╝ber ihren Wortlaut hinaus die Pflicht der Beh├Ârden begr├╝nde, die ├ľffentlichkeit generell ├╝ber hygienische M├Ąngel in Betrieben zu informieren, die Lebensmittel verarbeiteten und/oder in den Verkehr br├Ąchten, lasse sich auch der amtlichen Begr├╝ndung des Gesetzes nicht entnehmen.

Angesichts der erheblichen Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit der geplanten Ver├Âffentlichung ├╝berwiege das Interesse des Gastst├Ąttenbetreibers, hiervon vorl├Ąufig verschont zu bleiben. Dies gelte umso mehr, als in der Zwischenzeit die Einhaltung der Hygienevorschriften in dieser Gastst├Ątte sichergestellt sei, eine Ver├Âffentlichung deshalb zum Schutz der Verbraucher nicht unerl├Ąsslich sei.“

Die Stadt Pforzheim hat aufgrund der Entscheidung des VG Karlsruhe derzeit keine Bekanntmachungen ├╝ber Lebensmittelkontrollen ver├Âffentlicht. Wie das Rechtsamt der Stadt Pforzheim gegen├╝ber Rheinneckarblog.de best├Ątigte, sei dagegen aber beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingereicht worden. Weitere Details k├Ânne man derzeit allerdings noch nicht kommunizieren, hei├čt es. Hierzu soll es in den n├Ąchsten Tagen weitere Informationen geben.┬á (Anm. d. Red: Wir berichten weiter.)

M├Âglicherweise ist der Lebensmittelpranger bald wieder Geschichte, sollten die Gerichtsh├Âfe den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte folgen.

K├Ânnte der Pranger kippen?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, sagt Pressesprecher Berno M├╝ller vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Hier sei aber noch kein edg├╝ltiger Knopf dran.

Denn Verwaltungsgerichte in Oldenburg, Regensburg und Trier hatten zuvor in Sachen Internetver├Âffentlichung von Kontrollergebnissen ebenfalls entschieden. Gemeinsamer Tenor: „Grundrechts- und Europarechtskonformit├Ąt“ m├╝ssen eingehalten werden. Insbesondere wurde auf die „Verpflichtung zur Angabe des betroffenen Lebensmittels“ hingewiesen.

Das VG Regensburg f├╝hrte aus, dass die Ver├Âffentlichung von Verst├Â├čen nur ÔÇ×unter Nennung des LebensmittelsÔÇť gerechtfertigt sei. Es m├╝sse ersichtlich gemacht werden, welche Lebensmittel von etwaigen Verst├Â├čen betroffen sind.

Bis etwas anderes beschlossen wird, verf├Ąhrt das Veterin├Ąramt im Rhein-Neckar-Kreis wie bisher. Die Ver├Âffentlichung von Kontrollergebnissen sei nach Anweisung des Ministeriums nach wie vor legitim.

Solange wir nichts anderes h├Âren, bleibt das so,

best├Ątigt der zust├Ąndige Mitarbeiter Rudi Wolf. Insgesamt f├╝nf Betriebe wurden seit dem 01. September 2012 auf den Listen des Landratsamts angeprangert. Darunter, neben den zwei zu Beginn genannten Gastro-Betrieben, auch die B├Ąckerei Baskent in Leimen sowie die Metzgereien Lingenfelder in Neulu├čheim und K├Âhler in Altlu├čheim. In allen f├╝nf F├Ąllen wurden die M├Ąngel bereits beseitigt. Diese Information kann der Liste ebenfalls entnommen werden. ├ľffentlich bleibt sie dennoch – in Baden-W├╝rttemberg bis zu einem Jahr.

Landratsamt ver├Âffentlicht erstmals Liste von Lebensmittels├╝ndern

Ekel-Betriebe am Pranger

Rhein-Neckar/Heidelberg/Schriesheim, 22. Oktober 2012. (red) Seit September gibt es die gesetzliche M├Âglichkeit – jetzt hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Namen, Anschrift und Betriebsnamen zweier Gastst├Ątten ver├Âffentlicht, in den „ekelerregende“ Bedingungen herrschten. F├╝r die Betriebe kann das wirtschaftliche Aus bedeuten – f├╝r die Verbraucher bedeutet es einen Schutz.

Zuk├╝nftig droht Ekel-Betrieben neben Geldstrafen ein Pranger. Wenn die Lebensmittel├╝berwachung gravierende M├Ąngel feststellt, die nach dem Bu├čgeldkatalog 350 Euro ├╝berschreiten, wird das ├Âffentlich gemacht. Eine drakonische Strafe f├╝r lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gastst├Ątten und Restaurants, aber ebenso f├╝r B├Ącker, Metzger und eben alle, die Lebensmittel verarbeiten.

Beh├Ârdlicherseits gibt es kein Pardon. So ├Âffentlich angeprangerte Betriebe „kommen nur von der Liste runter, wenn alle M├Ąngel behoben sind“, hei├čt es aus dem Landratsamt. Vor kurzem wurden bereits Betriebe in Heddesheim, Ladenburg und Seckenheim kontrolliert – es gab viele Beanstandungen, aber keine, die so gro├č waren, dass es f├╝r den Pranger reichte.

Unsere Autorin Alexandra Weichbrodt beschreibt das Verfahren und war vor Ort, um mit dem Wirt eines Restaurants in Schriesheim ├╝ber die Vorw├╝rfe gegen ihn und die „ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ in seiner K├╝che zu sprechen. Der Wirt rechtfertigt sich mit Ausfl├╝chten – und beteuert, alles sei wieder in Ordnung. Daran kann man Zweifel haben. Den Artikel k├Ânnen Sie auf dem Schriesheimblog.de lesen.

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbr├╝cke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Men├╝leiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder ÔÇô das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung f├╝r die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grunds├Ątzlich sind wir als Gr├╝ne angetreten auch in der Verkehrspolitik den ÔÇ×ModellsplitÔÇť also die Verkehrsstr├Âme zu ver├Ąndern. Wir sind f├╝r mehr und bessere Angebote ├Âffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns f├╝r die Neubaustrecke FrankfurtÔÇôMannheim stark und fordern die Ert├╝chtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Au├čerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung LadenburgÔÇôWeinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Br├╝ckenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Stra├čenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltvertr├Ąglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen f├╝r eine neue Br├╝cke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer ÔÇ×ExtrahitlisteÔÇť und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten w├╝rde. Ich besch├Ąftige mich politisch seit 1993 mit der Br├╝cke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine ├╝berregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekret├Ąrin Gisela Splett und B├╝rgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Br├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: ├ťber die Autobr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch ├╝berregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu l├Âsen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan f├╝r die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die H├Ąlfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine ├Ârtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation k├Ânnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Stra├čen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die B├╝rgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Br├╝cke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn B├╝rgerinitiativen nur ÔÇ×Br├╝cke und nichts anderesÔÇť fordern. Er w├Ąre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen w├Ąre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Br├╝cke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die M├Âglichkeit gehabt, das Projekt Br├╝cke anzugehen. Wir Gr├╝ne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der B├╝rgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten f├╝r eine zweite Br├╝cke.

 

Wie verlief das Gespr├Ąch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verst├Ąndnis daf├╝r, dass wir andere Ideen entwickeln m├╝ssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Stra├čen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber ├╝berlegen, ob eine weitere Autobr├╝cke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten w├╝rde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstra├če ÔÇô den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrg├Ąste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Br├╝cke gesprochen. Hei├čt das im Umkehrschluss, dass eine Br├╝cke f├╝r sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Br├╝cke zusammenh├Ąngt ist negativ. Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegen├╝ber der Br├╝cke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld f├╝r den Br├╝ckenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich ├ťbergangsl├Âsungen ├╝berlegen.

Neckargem├╝nd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was m├Âglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen k├Ânnen. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerst├Ądtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorg├Ąngern wollen wir auf den Rechnungshof h├Âren.

Uns ist das Beispiel Neckargem├╝nd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bem├Ąngelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne ├╝ber├Ârtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnell├Âsung war also f├╝r den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu l├Âsen, muss man nicht immer teure Stra├čen, Tunnel oder Br├╝cken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten f├╝r die Lkw-Navigationsger├Ąte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch ├╝ber die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt ├╝ber die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet ÔÇô fr├╝her wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Ma├čnahmen, die viel verbessern k├Ânnen.

Was gibt es noch f├╝r kleine L├Âsungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąren weitere Ma├čnahme. Man k├Ânnte die B├╝rger auf den Festen in den Orten aufkl├Ąren, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute ├╝brigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht n├Âtig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als w├╝rde die Br├╝cke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ L├Âsungen – dazu geh├Âren neue Konzepte, aber auch Stra├čen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Br├╝cke besch├Ąftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Br├╝cke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ans├Ątze ÔÇô sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begr├╝ndung weggewischt, dass bald die Br├╝cke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertr├Âstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Br├╝cke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Br├╝cke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, m├╝ssen wir uns ├╝ber Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungs├╝bernahme im vergangenen Jahr ├╝ber 700 Stra├čenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen w├╝rde, w├╝rde die Br├╝cke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verf├╝gung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Stra├čenbr├╝cken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden m├╝ssen bald saniert werden. Manche Landesstra├čen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile v├Âllig marode.

Herr Wacker wird aber nicht m├╝de zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Gr├╝nen das Geld umgeschichtet h├Ątten, weil sie keine Stra├čen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbr├╝cke in Ladenburg nicht. Uns dr├Ąngt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstra├čen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsf├Ąllen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Stra├čenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent f├╝r den Stra├čenbau und 40 Prozent f├╝r den ├ľPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ├ľPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim W├Ąhler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfman├Âver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: ÔÇ×Vertr├Âstet eure W├Ąhler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.ÔÇť Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Stra├če anzufangen, damit der ├Ârtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir ge├Ąndert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Stra├čenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Br├╝cke gek├╝mmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark f├╝r die Br├╝cke eingesetzt h├Ątte, h├Ątte man die Br├╝cke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen k├Ânnen. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzur├Ąumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: ├ťberall kommen Haken zum Vorschein ÔÇô sei es bei der EnBW-Aff├Ąre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweiz├╝gige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen w├Ąre. Wenn Georg Wacker im Parlament pl├Âtzlich erz├Ąhlt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realit├Ąt zur├╝ckkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten k├Ânnen. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Ma├čnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die ├ťbereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Stra├čen.“

Bleiben wir bei den Stra├čen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstra├čen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Gro├čteil wird in den Branichtunnel flie├čen und Sanierungsma├čnahmen einiger Stra├čen betreffen. Neue Stra├čen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Stra├čen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie m├╝ssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Stra├čen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstra├čen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Stra├če ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass f├╝r jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, ├╝ber Fu├čg├Ąngerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. ÔÇ×ModellsplitÔÇť und Flexibilit├Ąt sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinder├Ąte aus Ilvesheim und Mitgliedern der B├╝rgerinitiative sprechen B├Ąnde.

Werden sie daf├╝r eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den ├älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen l├Ąndlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-J├Ąhrigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen k├Ânnen, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung n├Âtig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen m├╝ssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. M├Âchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualit├Ąt vor Ort einbeziehen? Das m├╝ssen die B├╝rger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter w├╝rde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualit├Ąt.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Gr├╝ne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Stra├če soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

├ťber 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschlie├čen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich au├čerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine gro├čen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel gr├Â├čere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot f├╝r Lkws hat, die l├Ąnger als zw├Âlf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, k├Ânnten Politik und Unternehmen die Ringstra├če fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele ausw├Ąrtige Arbeitnehmer dort arbeiten, m├╝ssen sie solche Diskussionen f├╝hren. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da m├╝ssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden ÔÇô wir m├╝ssen die Verkehre landesweit beobachten ÔÇô auch in ├ťbergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret z├Ąhlen k├Ânnen. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtz├Ąhlung, um zu messen, wie belastet die Stra├če tats├Ąchlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die g├╝nstigen Leihpfosten werden wir echte Z├Ąhlungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele f├╝r?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrr├Ądern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total ├╝berlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Stra├čen die Echt├╝berpr├╝fung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Gr├╝ne handeln m├╝ssen und wir uns f├╝r Stra├čenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall T├╝bingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen T├╝bingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach T├╝bingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird ÔÇô allerdings auch eisenbahnm├Ą├čig.

Breitgasse: R├╝ckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel l├Ąsst immer nur vier, f├╝nf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstra├če. Hirschberg leidet wie die H├Âlle an dieser Stra├če. Schriesheim auch. K├Ânnen sie da Einfluss nehmen, obwohl die Stra├čen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstra├čen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Stra├čen angegeben, die am dringendsten angegangen werden m├╝ssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht best├Ątigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Stra├čen gerne erweitern w├╝rden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstra├čen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazit├Ątsproblem. Die Gr├╝nen machen also auch Stra├čenprojekte ÔÇô wenn sie Sinn ergeben.

„Wir m├╝ssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 k├Ânnen sie an der Bergstra├če nicht ausbauen. In Gro├čsachsen bilden die H├Ąuserreihen ein Nadel├Âhr. Die Stra├če geht durch den Ort. Da m├╝sste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative w├Ąre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das gro├če Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstra├če will. Die Orte an der Bergstra├če leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivit├Ąt. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Stra├čenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Stra├čen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg l├Ąuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die ├ťberg├Ąnge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Gr├╝nen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, m├╝ssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufkl├Ąrungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen gen├╝gend Park-and-Ride-Haltepl├Ątze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort k├Ânnen die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenst├Ądte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Dar├╝ber m├╝ssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufkl├Ąrungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die B├╝rgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ├ľPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ├ľPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ├ľPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst sp├Ąt angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrg├Ąste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit ├╝ber 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargm├╝nd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsma├čnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Stra├čensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gew├╝nscht h├Ątten.

Die Feudenheimer Schleuse wird f├╝r 135-Meter-Schiffe „ert├╝chtigt“.

 

Die Gr├╝nen wollen auch den Neckar durchg├Ąngig zur wettbewerbsf├Ąhigen Wasserstra├če ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die ÔÇ×Bundeswasserstra├če NeckarÔÇť von Mannheim bis Stuttgart leistungsf├Ąhig auszubauen. Dazu m├╝ssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Stra├če aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich ├╝berlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstra├če bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Stra├če, Wasserstra├če und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umladem├Âglichkeit gibt. Wir haben hier in der N├Ąhe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade er├Âffnet worden, um die Trimodalit├Ąt zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar f├╝r 135-Meter-Schiffe fit bekommen m├╝ssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer ├╝berall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Stra├čenentlastung auf jeden Fall die Wasserstra├čen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen ÔÇô Ford macht bereits seinen gesamten Transport von K├Âln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff ÔÇô wenn es m├Âglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergr├Â├čert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstra├če Neckar-Rhein mit Verladung f├╝r den ├ťberseetransport in Rotterdam. Der Vorteil f├╝r die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren k├Ânnen und keine Zwischenstopps mehr n├Âtig sind. F├╝r die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Fl├╝ssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden k├Ânnen. Daher m├╝ssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ert├╝chtigen.

Aber diese Ert├╝chtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchg├Ąngig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-W├╝rttemberg haben wir bei dem Thema ├╝brigens eine gro├če Koalition. Selbst die CDU ist f├╝r die Ert├╝chtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 St├╝ck, die man dann nicht mehr auf der Stra├če h├Ątte. Ein weiterer Vorteil w├Ąre, dass die Autos nicht aufw├Ąndig verpackt werden m├╝ssen und die Verschmutzungs- und Besch├Ądigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendem├Âglichkeiten f├╝r diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die m├╝ssen wir noch zus├Ątzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine m├╝sste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine nat├╝rliche Wendem├Âglichkeit. In die Diskussion m├╝ssen wir allerdings die B├╝rger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man ├╝berlegen, wo man Aufstellfl├Ąchen f├╝r Lkws und die Umladefl├Ąchen hinbaut. F├╝r eine intelligente Logistik und Stra├čenf├╝hrung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen daf├╝r die Rheintalschiene ausbauen. Da gehtÔÇÖs dann wieder um L├Ąrmschutz, Kapazit├Ąten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ert├╝chtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir ├╝ber neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn ÔÇŽ

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu er├Âffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Gr├Â├če auszubauen.

Wird f├╝r den Flussausbau dann beim Stra├čenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť Neckar geht es um Bundesmittel. Wir m├╝ssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anf├Ąngt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen m├╝sste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt f├╝r fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Vertr├Ąge mit Italien und ├ľsterreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren m├╝ssen. Sonst m├╝ssen wir eine Strafe zahlen. Es w├Ąre f├╝r uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgeh├Ąngt werden w├╝rde.

W├Ąhrend Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr ├╝ber haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen h├Ârt man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv f├╝r die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgeh├Ąngt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verst├Ąndnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstra├če bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir m├╝ssen wegkommen von dieser ÔÇ×G├╝terhaltungÔÇť auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur H├Ąlfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir k├Ânnen nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Stra├čen angeht ÔÇô die sind jetzt schon ausgelastet. Die Besch├Ądigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Br├╝cken und Stra├čen horrend w├Ąre.

Wie viel Verkehr k├Ânnte der ausgebaute Neckar von den Stra├čen wegnehmen?

Raufelder: Das k├Ânnen wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Gro├čteil ihrer Produktion ├╝ber Wasserstra├čen transportieren w├╝rden, w├Ąre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Sch├Ątzung geht davon aus, dass der voll ert├╝chtigte Neckar bis Stuttgart die H├Ąlfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen k├Ânnte. Das ist aber ├╝ber einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen w├╝rden. Aber langfristig wird es eine gro├če Entlastung sein. Gerade f├╝r die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

Beate Rinke stellt in Schriesheimer Zahnarztpraxis aus

Kunstgenuss beim Bohren

Kunst in der Zahnarztpraxis, f├╝r Dr. Holzmann eine Bereicherung f├╝r Personal und Patienten.

Schriesheim/Heddesheim, 07. Juli 2012. (red/cr) Die K├╝nstlerin Beate Rinke aus Heddesheim stellt ihre Kunstwerke in der Zahnarztpraxis von Carola und Ulrich Holzmann aus. Zu ihrer Vernissage hatten sich siebzig G├Ąste angek├╝ndigt.

Von Christian Ruser

Der Blick w├Ąhrend der Behandlung reist in die Ferne.

Wie stehen Worte wie Universum, Nordsee oder Berlin bei Regen mit einer Zahnarztpraxis in Verbindung? Ganz einfach, dies alles sind Titel von Bildern der Heddesheimer K├╝nstlerin Beate Rinke. Diese stellt sie nun die n├Ąchsten Wochen in der Zahnarztpraxis Holzmann aus.

F├╝r die K├╝nstlerin ist die Kunst auch immer eine Form ihre Gedanken und Gef├╝hle auszudr├╝cken. Deshalb benutzt sie gerne helle, lebensbejahende Farben. Dies entspricht ihrem Naturell, dem sie in den vergangenen elf Jahren stets treu geblieben ist.

Ulrich Holzmann ist froh, die Bilder in seiner Praxis ausstellen zu k├Ânnen. Er ist nicht nur ein Freund der K├╝nstlerin, sondern sch├Ątzt schon lange ihre Kunst. Zuhause hat er einige ihrer Bilder.

F├╝r seine Praxis spricht er von einer Symbiose f├╝r K├╝nstler, Team und Patienten. Frau Rinkes Werke werden so einem breiten Publikum zug├Ąnglich. F├╝r das Praxisteam und die Patienten sind die farbenfrohen, interessanten Bilder eine willkommene Abwechslung.

K├╝nstlerin Beate Rinke (links) bei der Er├Âffnung der Vernissage.

F├╝r Beate Rinke, Ulrich und Carola Holzmann ist die Vernissage ein voller Erfolg. Im Vorfeld haben sich siebzig G├Ąste angek├╝ndigt und bereits nach einer halben Stunde ist die Praxis gut gef├╝llt. Auch den G├Ąsten scheinen die Bilder gut zu gefallen. In den einzelnen R├Ąumen betrachten sie die Werke und fachsimpeln ├╝ber die und jenes.

Wer sich die Bilder selbst gerne einmal ansehen will, der muss das nicht mit einem Zahnarztbesuch verbinden, kann dies aber nat├╝rlich tun. Die Bilder sind in den R├Ąumen der Praxis Holzmann in der Schubertstr. 7 ausgestellt.

 

Kuhn-Nachfolge: Gr├╝ne Bundestagskandidaten stellten sich vor

„Wir spielen nicht auf Platz!“

F├╝nf Bewerber als Bundestagskandidaten (Dierk Helmken, Franziska Brantner, Rudolf Witzke, Caja Thimm und Jonas Jenis v.l.)

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. Juni 2012. (red/cr) F├╝nf Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von Fritz Kuhn als Kandidat f├╝r den Bundestag. Neben der Europaabgeordneten Franziska Brantner und der Spitzenkandidatin im letzten OB-Wahlkampf in Heidelberg, Caja Thimm, sind auch drei M├Ąnner angetreten.

Von Christian Ruser

Bei der Kreisversammlung┬á von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen im Schriesheimer Hotel zur Pfalz ging es um die Nachfolge von Fritz Kuhn. Von Heddesheim bis Heidelberg sind viele Parteimitglieder des Wahlkreises gekommen. Uli Sckerl ist sich ziemlich sicher, dass sich Fritz Kuhn im Oktober 2012 bei den OB Wahlen in Stuttgart durchsetzen wird. Deshalb m├Âchten die Mitglieder m├Âglichst bald einen neuen Kandidaten f├╝r die Bundestagswahlen 2013 vorstellen.

Bereits bei der Begr├╝├čung macht Sckerl klar, dass es nicht einfach nur um das Bundestagsmandat geht. Als eine Gr├╝ne Region m├Âchte er mehr:

Wir spielen nicht auf Platz.

Dies ist eine Kampfansage an die CDU und Karl Lamers.┬á Die Gr├╝nen wollen das Direktmandat und dies soll der am 18. Juli zu w├Ąhlende Kandidat holen. F├╝r Sckerl ist es bezeichnend, dass sich bei den Gr├╝nen nicht nur ein Bewerber findet, sondern f├╝nf Kandidaten mit unterschiedlichen Ideen antreten.

F├╝r Europa in Berlin

Franziska Brantner hat drei wichtige Gr├╝nde zu kandidieren. Sie m├Âchte f├╝r Europa eintreten. Ihrer Ansicht nach werden in Berlin bald wichtige Entscheidungen dazu anstehen. Sie stimmt J├╝rgen Trittin zu, dass Europa nicht zu retten sein wird, wenn nicht in Deutschland ein Umdenken in der Politik stattfindet. Die momentane Politik zwischen den Regierungen und am EU-Parlament vorbei ist nicht zukunftsf├Ąhig. Sie m├Âchte eine kritische Debatte voranbringen.

Ein weiterer Punkt ist f├╝r sie die Frauenpolitik – die soll gest├Ąrkt werden. Die gegenw├Ąrtige Familienpolitik ist ihrer Auffassung nach eine Antifamilienpolitik. Im Wahlkampf 2013 wird das einer der zentralen Punkte sein. Beispielsweise darf Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern muss auch qualitativ gesichert werden.

Auch m├╝ssedas Arbeitsleben an das Familienleben angepasst werden und nicht das Familienleben an die Arbeitszeiten. In den skandinavischen L├Ąndern werde es von Arbeitgebern und Kollegen als ungew├Âhnlich empfunden, wenn ein Mann abends noch in der Firma, statt bei seiner Familie ist.

Die Interessen der Region m├Âchte Frau Brantner in Berlin f├╝r die Bergstra├če vertreten. Hier will sie sich bewusst auf den Dialog mit der Basis vor Ort festlegen.

Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft

Dierk  Helmken war Staatsanwalt und Richter am Heidelberger Landgericht. Seit 47 Jahren lebt er  in Heidelberg. Für ihn sind aus vielen Themen zwei besonders wichtig.

Die wachsende soziale Ungerechtigkeit sei ein Problem, das die B├╝rger direkt betrifft und gegen das dringend vorgegangen werden muss. Obwohl er bei seinem Vortrag, anders als seine Vorrednerin, stark auf sein Manuskript fixiert ist, hat er das Thema interessant gestaltet und arbeitet mit Polemik, so dass es, trotz blumiger Beispiele, interessant ist, ihm zuzuh├Âren.

Ein weiterer Punkt ist die parlamentarische Demokratie. Er spricht von einer Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft. Dies m├╝sse bek├Ąmpft werden. So fordert er, dass Politiker ausschlie├člich vom Staat bezahlt werden. Abgeordnete sollten ├╝ber ihre Eink├╝nfte Rechenschaft ablegen m├╝ssen. Au├čerdem m├Âchte er, dass Abgeordnete keine Nebent├Ątigkeiten wahrnehmen d├╝rfen. Sie haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und werden gut bezahlt. Der B├╝rger kann erwarten, dass sich ein Abgeordneter mit all seiner Kraft f├╝r seine Belange einsetzt.

Selbstverst├Ąndlich nimmt er sich selbst von diesen Forderungen nicht aus. Sollte er gew├Ąhlt werden,┬á m├Âchte er nicht mehr als zwei Legislaturperioden wahrnehmen, da seiner Meinung nach Demokratie durch personellen Wandel lebt.

Die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff

Jonas Jenis sieht sich als Pirat unter den Kandidaten. Mit seinem Slogan: „Hallo Piraten, die Rainbow ist das sch├Ânere Schiff“, m├Âchte er Junge w├Ąhler ansprechen. F├╝r ihn ist es ein deutliches Zeichen, dass die Piraten durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, aber vielen L├╝cken im Parteiprogramm so erfolgreich sein konnten.

Auch er ist der Meinung, dass es wichtig ist, als Bundestagsabgeordneter nur eine beschr├Ąnkte Zeit das Mandat wahrzunehmen, um nicht den Blick auf das wesentliche zu verlieren. Deshalb w├Ąren f├╝r ihn zwei Legislaturperioden das Maximum.

Als Volkswirt sieht er am Arbeitsmarkt deutlich die Diskriminierung von Frauen. Frauen seien am Markt weniger wert als M├Ąnner. Das kann sich Deutschland seiner Meinung nach nicht leisten. Dies ist f├╝r ihn ein Problem, dem er entgegenwirken m├Âchte.

Ein zentraler Punkt der gr├╝nen Politik und f├╝r Jenis deshalb sehr wichtig, ist die ├Âkologische und soziale Nachhaltigkeit. Wohlstand sei endlich, und eine gute Ausbildung kein Garant mehr f├╝r einen Arbeitsplatz.

Energiewende, ein gr├╝nes Thema

Mit fast 30 Jahren Erfahrung als gr├╝ne Politikerin ist Caja Thimm eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Als Universit├Ątsprofessorin f├╝r neue Medien kennt sie sich auch mit wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen aus. Um mit den Konzernen auf Augenh├Âhe diskutieren zu k├Ânnen, ist es von Vorteil einen Kandidaten zu haben, der selbst aus der Wissenschaft kommt und deshalb mit den Themen vertraut ist.

Nachwievor ist ihrer Meinung nach die Energiewende politisch brisant. Sie ist aber das Leitthema von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Politik k├Ânne nicht mehr von oben gemacht werden, sondern m├╝sse mit den B├╝rgern erfolgen. Dies zeigt auch die Energiewende.

Auch stimmt sie mit Dierk Helmken überein, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit auch von den Grünen thematisiert werden muss. Als Expertin für neue Medien ist sie sicher,  das auch die Grünen ein Programm entwickeln müssen, um der digitalen Revolution zu begegnen.

Das von Uli Sckerl genannte Ziel f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, das Direktmandat zu holen, ist f├╝r Caja Thimm auch eine pers├Ânliche Herausforderung. Im Heidelberger Stadtrat hatte sie schon oft mit Lamers zu tun und freut sich im Wahlkampf auf die Konkurrenz.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen

Rudolf Witzke ist sich sicher, dass die Europakrise auch Deutschland nicht kalt lassen wird. Merkels Politik ist aus seiner Sicht gescheitert. Deshalb ben├Âtigen die Gr├╝nen kompetente Abgeordnete die kompetente Vorschl├Ąge zu alternativen ├Âkonomischen Konzepten entwickeln k├Ânnen.

Europa rutscht zur├╝ck in die Krise und droht die Welt mit sich zu rei├čen. Aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er hat man die Lehren nicht gezogen. Er r├Ąumt ein, dass ihm als Altenpfleger die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht berufsbedingt nahe stehen. Privat besch├Ąftigt er sich aber seit Jahren intensiv mit wirtschaftlichen Fragen und seine Meinung wird in Fachkreisen gesch├Ątzt.

Der wirtschaftliche Faktor ist f├╝r ihn die zentrale Frage der Zeit. Die politischen Pl├Ąne der Gr├╝nen haben nur dann eine Chance, wenn die Krise durch Wachstumsimpulse abgewendet oder aufgehalten werden kann. Es sei nicht das Problem, dass es kein Geld gibt, sondern, dass die Deutschen mehr sparen, als wirtschaftlich vertr├Ąglich ist.

Was die Basis wissen will

Nach der Vorstellungsrunde folgen zwei Fragerunden, in denen sich die f├╝nf Kandidaten den Fragen des Plenums stellen. Vor allem ist die Basis an der Bildungspolitik, an Abr├╝stung und dem Kontakt zwischen Abgeordnetem und Wahlkreis interessiert.

Rudolf Witzke geht haupts├Ąchlich auf die Frage der Abr├╝stung ein. Er ist nicht gegen milit├Ąrisches Engagement, wenn es notwendig ist. Die deutsche Politik k├Ânne sich nicht heraushalten, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen. Als Soziologe wei├č er, dass ein Gewaltmonopol des Staats erforderlich ist.

Caja Thimm wei├č als Professorin, dass Bildungspolitik ein Thema mit vielen Baustellen ist. Da es aber in der Hoheit der Landespolitik liegt, sieht sie Schwierigkeiten in den Kompetenzen.

Einsparpotential f├╝r die Politik ist f├╝r sie im B├╝rokratieabbau und ├Ąhnlichen Ma├čnahmen gegeben. Sollte sie als Abgeordnete in den Bundestag gehen, ist es f├╝r sie sehr wichtig ein B├╝ro in der Region einzurichten, um den Kontakt zum Wahlkreis zu halten.

F├╝r Jonas Jenis ist Abr├╝stung kein Thema zum Geldsparen. Als Regierung habe man eine Verantwortung gegen├╝ber der Soldaten, die man in Krisenregionen schickt. Nicht nur im Einsatz, sondern vor allem nach dem Einsatz brauchen Soldaten Hilfe, das Erlebte zu verarbeiten. Hierauf ist die Bundeswehr nicht eingestellt. Seiner Meinung nach kann man Soldaten nicht guten Gewissens in Missionen schicken, weshalb er Abr├╝stung bef├╝rwortet.

Bei der Bildung gebe es keine Patentl├Âsung. Eine Ganztagsschule mag f├╝r einige sozialschwache Kinder vorteilhaft sein, f├╝r andere aber eine unangenehmer Zwang.

Der wirtschaftlichen Problematik m├Âchte er gerne nach franz├Âsischem Vorbild begegnen. Nicht k├╝rzen ist die L├Âsung, sondern eine steuerliche Belastung der Vielverdiener und der Abbau von Subventionen.

F├╝r den Wahlkampf h├Ąlt er sich nicht nur wegen seiner rhetorischen F├Ąhigkeit, sondern auch wegen der Unterst├╝tzung von Uli Sckerl gewachsen.

Bei Bildungspolitik denkt Dierk Helmken an eine neue Gesellschaftsform. Auch wenn dies in zwei Legislaturperioden nicht zu machen sein wird, m├╝sse ein Grundstein gelegt werden. Seiner Meinung nach ist die Autonomie des Einzelnen wichtiger als Hierarchie. Diese Denkans├Ątze m├╝ssten bereits bei der fr├╝hkindlichen Bildung vermittelt werden.

Hierzu sei es n├Âtig, das Bild der Erzieherin zu st├Ąrken. Die Aufgabe der Kinderkrippe liegt nicht die Aufbewahrung von Kindern, sondern in der Erziehung zu jungen Demokraten. Dies sollte auch durch angemessene L├Âhne zum Ausdruck kommen.

Franziska Brantner will f├╝r Europa in den Bundestag.

F├╝r die Europapolitikerin┬áFranziska Brantner ist Abr├╝stung f├╝r auch eine europaweite Frage. Abr├╝stung beginnt unter anderem mit der Abr├╝stung in den Exportl├Ąndern wie Griechenland. Statt Armeen sollte mehr in die Entwicklung ziviler Konfliktpr├Ąventionen investiert werden.

Die momentane Wirtschaftskrise, davon ist Brantner ├╝berzeugt, h├Ątte nicht diese Dimensionen, wenn die Bankenaufsicht bereits vor zwei Jahren beschlossen worden w├Ąre. Die Spanische Krise h├Ątte abwendet werden k├Ânnen.

Bildungspolitik ist f├╝r sie auch auf der bundespolitischen Ebene zu f├╝hren, auch wenn es unpopul├Ąr ist.

F├╝r den Wahlkampf verspricht sie sich gute Grundvoraussetzungen. Durch ihre T├Ątigkeit als Europaabgeordnete ist sie bekannt und hat gute Kontakte zu vielen Kommunen der Pfalz und der Bergstra├če.

Nach interessanten Fragen endet der Abend. Den Anwesenden wurden f├╝nf unterschiedliche Kandidaten pr├Ąsentiert, die in vielen Punkten aber auch ├╝bereinstimmen. Sicherlich k├Ânnen Franziska Brantner und Caja Thimm als Favoriten gesehen werden, doch auch die anderen Bewerber haben ihre Ernsthaftigkeit deutlich gemacht.

Wahrscheinlich wird es aber darauf hinauslaufen, dass sich die Basis f├╝r den Kandidaten entscheidet, den man sich am besten am Rednerpult im Bundestag vorstellen kann.