Donnerstag, 01. Oktober 2020

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Augen zu und durch?

Guten Tag!

Heddesheim, 16. September 2010. Der Satzungsbeschluss in Sachen „Pfenning“ ist beschlossen. Mit der erwarteten 12:9-Mehrheit hat der Gemeinderat den Bebauungsplan f├╝r das geplante Logistikzentrum, das gr├Â├čte der Region, beschlossen. Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ kommen wird.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat G├╝nter Heinisch (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) hat den B├╝rgermeiser Michael Kessler ordentlich in Bedr├Ąngnis gebracht, als er…

Dieser Anfang ist nicht ganz richtig. Herr Heinisch wollte n├Ąmlich den B├╝rgermeister Kessler zun├Ąchst darauf hinweisen, dass es m├Âglicherweise ein Problem geben k├Ânnte. Denn der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte Einwendungen gegen Pfenning erhoben und danach im Rat ├╝ber die Behandlung dieser Einwendungen mit abgestimmt.

Nach Auskunft des Kommunalrechtsamts war Herr Bowien durch die Abgabe von Einwendungen befangen und h├Ątte nicht abstimmen d├╝rfen. Das war das Problem, dass Herr Heinisch dem B├╝rgermeister vortragen wollte.

Dieser lie├č das nicht zu und verlangte einen Antrag zur Gesch├Ąftsordnung von Herrn Heinisch, der diesen dann stellte: Ist Herr Bowien in der Sache m├Âglicherweise befangen?

Selbstverst├Ąndlich ist die Frage nicht nur einem „ordentlichen“ Verfahren geschuldet gewesen, sondern muss sicherlich als eine politische Taktik gesehen werden. W├Ąre die Frage angenommen worden, h├Ątte der Tagesordnungspunkt 4, den Bebauungsplan „Pfenning“ als Satzung zu verabschieden, verschoben werden m├╝ssen.

Wieder w├Ąre dem B├╝rgermeister wertvolle Zeit verloren gegangen. Und nat├╝rlich auch „Pfenning“ – dem Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger und seinen Kollegen war die Spannung und die Nervosit├Ąt anzusehen. Fast alle Einwendungen wurden mit „Der Einwand wird zur├╝ckgewiesen“ behandelt. Weit ├╝ber 1.000 waren das zur ersten und zweiten Offenlage.

Der B├╝rgermeister m├╝hte sich darzustellen, dass wenige Personen viele Einwendungen geschrieben h├Ątten – alles Versuche, den Protest zu schm├Ąlern und nicht anzuerkennen, mit wieviel Sorgfalt besorgte B├╝rgerInnen sich hier eingesetzt haben.

Keiner der „Bef├╝rworter“ wollte diese Leistung der „Einw├Ąnder“, also B├╝rgerInnen, anerkennen. Als ich diesen B├╝rgerInnen meine Dankbarkeit und meinen Respekt f├╝r deren verantwortungsvollen Einsazt gezollt habe, waren die Mienen von Kessler, Doll und Merx wie versteinert. Keine Reaktion darauf. Selbst der einf├Ąltigste Mensch konnte deren Verachtung und deren Geringsch├Ątzung f├╝r dieses (ehrenvolle) Engagement der vielen B├╝rger sp├╝ren.

Zur Einsch├Ątzung: Bereits mehrere Dutzend Einwendungen gelten „normalerweise“ schon als ungew├Âhnlich. Hunderte Einw├Ąnder mit ├╝ber 1.000 Einwendungen sind mehr als beachtlich.

Keiner der Einw├Ąnde konnte das Verfahren zum Innehalten bringen. Sollte ein Verfahrensfehler eine Verz├Âgerung bedeuten?

Nein. Ich habe etwas in dieser Sitzung gelernt, vom Rechtsbeistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister. Man kann in allen m├Âglichen Verfahrensschritten Fehler bei der Befangenheit machen, alle Abstimmungsergebnisse z├Ąhlen nichts bis auf die letzte Abstimmung und die muss stimmen.

Alles andere scheint egal zu sein. Die Mehrheit des Gemeinderats hat das mit 13 Stimmen gegen sechs der Gr├╝nen so beschlossen. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich einfach zu wenig Informationen dazu hatte.

Als logische Konsequenz dieses Denkens h├Ątten also Herr Schaaf (CDU) und Frau Kemmet (FDP), ganz klar befangen, immer mitstimmen k├Ânnen. Au├čer beim Beschluss zur Satzung. Alles eh egal, was vorher passiert.

Ist das so oder handelt es sich hier um einen eklatanten Fehler in der Gemeindeordnung, die Fehler als nicht relevant zul├Ąsst? Man darf gespannt sein, ob das noch juristische Kl├Ąrungen nach sich zieht.

Die fast einst├╝ndige Sitzungsunterbrechung ist kein Gewinn gewesen, weder f├╝r die, die daf├╝r, noch f├╝r die, die dagegen stimmen. Sie ist ein Symbol der Unsicherheit, die die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├╝ber Heddesheim bringt.

Nichts ist sicher – bis auf die Aggressivit├Ąt. Und die hat vor allem der B├╝rgermeister Michael Kessler f├╝r sich gepachtet. Seine Souver├Ąnit├Ąt im Verfahren hat er l├Ąngst verloren, auch wenn ihm ein MM-Redakteur Konstantin Gro├č gerne „Gr├Â├če“ herbeischreiben m├Âchte.

Herr Kessler l├Ąsst keine Gelegenheit aus, zu giften, was das Zeug h├Ąlt. „Unw├╝rdig“ ist eines seiner Lieblingsworte. Wahrscheinlich, weil er sich so f├╝hlt. Unw├╝rdig. Ich kann Herrn Kessler nur best├Ątigen, dass er recht hat. Er leitet den Gemeinderat absolut… unw├╝rdig.

Fast tut er mir dabei schon leid. Tats├Ąchlich versucht er st├Ąndig, seinen Kritikern die W├╝rde zu nehmen. Ein kleiner Denkfehler meinerseits zu einem Abstimmungsergebnis, eine R├╝ckfrage und schon ergeht sich Herr Kessler in Schm├Ąhungen: „Sie wisse doch imma alles bess├Ąr.“

Dass ich meinen Denkfehler sofort und ├Âffentlich best├Ątige, sieht er nicht, sondern legt nochmals nach. Dabei gl├╝hen seine Augen, der K├Ârper ist angriffslustig gespannt, man merkt, dass er das braucht. Diesen Triumph. So klein er auch sein mag. Denn er wills dem „Prothmann“ zeigen.

W├╝rde, das hat Herr Kessler nicht verstanden, bekommt man nicht „qua Amt“ verliehen, W├╝rde muss man leben.

Wenn ich kurz drauf einen gedruckten Fehler im Antrag feststelle, sagt Herr Kessler, dass er das jetzt nicht wisse, dann wird er fahrig, guckt links und rechts, seine Bediensteten arbeiten ihm nerv├Âs zu, best├Ątigen den Fehler und er sagt „Danke“. F├╝rs Protokoll.

Dann kann er keinen Augenkontakt mehr halten, der R├╝cken ist krumm und er macht schnell weiter.

Ich vermute mal, dass Herr Kessler sich dann gedem├╝tigt f├╝hlt, das kurze Triumphgef├╝hl ist wieder dahin. Ich bin mir bewusst, dass ich ab und an Fehler mache. Herr Kessler hat den Anspruch fehlerfrei zu sein. Wir beide m├╝ssen uns an unseren Anspr├╝chen messen lassen.

Dabei geht es mir nicht um Triumphe oder Niederlagen. Diese ganze Wortwahl, gerne im MM verwendet, ist mir zuwider.

Im Rat werden demokratische Entscheidungen getroffen. Die Mehrheit entscheidet. Aber die Minderheit hat das Recht, das Wort zu ergreifen und anst├Ąndig behandelt zu werden. Das ist leider nicht der Fall.

Herr Kessler verbietet mir Fragen, hat mir bereits zwei Mal das Wort entzogen und kommentiert so gut wie jede meiner Meinungs├Ąu├čerungen und beschr├Ąnkt mich in der Zeit. All das tut er nicht mit denen, die mit ihm stimmen. Damit zeigt Herr Kessler, dass er meiner Meinung nach ein gest├Ârtes Verh├Ąltnis zur demokratischen Entscheidungsfindung hat.

Ich habe als Gemeinderat ein Ehrenamt. Und ich f├╝hle mich bei meiner Ehre verpflichtet, mich nach bestem Wissen und Gewissen ohne eigene Vorteile f├╝r die Gemeinde einzusetzen und Schaden abzuwehren.

Darauf habe ich einen Eid geleistet. Keinen Eid habe ich darauf geleistet, nach Erwartungen die Hand zu heben und mich gleich welchem Druck zu beugen.

Ich ├╝be ein freies Mandat aus – was ├╝brigens jeder Gemeinderat tun sollte. Und ich bin keiner Partei angeh├Ârig und keiner Fraktion. Der einzige Gemeinderatskollege, der ebenfalls kein Parteibuch hat, ist Kurt Klemm, der aber Mitglied der Fraktion von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ist.

In der Auseinandersetzung habe ich niemals bezweifelt, dass die Bef├╝rworter der „Pfenning“-Ansiedlung das Recht haben, diese Bebauung zu wollen. Umgekehrt wurde mir und den anderen Gegnern dieses Recht, dagegen zu sein, oft abgesprochen.

„Des derfe Sie net“, „des is unw├╝rdisch“, „was isn des fern schdil“ – sind die Kommentare des B├╝rgermeisters, die ich immer wieder geh├Ârt habe. Meine Antwort darauf ist immer: „Ich darf das“, „bestimmen Sie, wissen Sie, was W├╝rde bedeutet?“ und „das ist mein Stil, Herr Kessler“.

Zu meinem Stil geh├Ârt es, die W├╝rde der Menschen zu achten. Vor allem dann, wenn sie nichts anderes sind als B├╝rgerinnen und B├╝rger. Je weniger sie „bedeuten“, umso wichtiger ist ihre W├╝rde, wenn sie kein Amt haben, keine Macht, keine „Bedeutung“, au├čer ihrer Meinung.

Die, die Macht haben, damit „W├╝rde“ verbinden oder „Bedeutung“, also Amtstr├Ąger wie ein B├╝rgermeister, Gemeinder├Ąte, Parteifunktion├Ąre oder Journalisten, die „Meinung machen“ k├Ânnen, behandle ich h├Ąrter. Denn alles, was diese Leute tun und entscheiden, wird f├╝r die anderen „harte Realit├Ąt“, der sie sich nur f├╝gen k├Ânnen.

Eine harte Behandlung spricht nicht automatisch die W├╝rde oder die Bedeutung ab oder den Respekt. W├╝rde, Respekt und Bedeutung ist aber nichts Gottgegebenes, auch wenn das mache f├╝r sich beanspruchen (und anderen absprechen). Das muss man sich verdienen, das muss man sein und leben.

Das absurde Theater, dass ein Herr Merx, der gerne irgendwelche Leute zitiert, um sich „Respekt zu leihen“ oder ein Herr Doll, der gerne zweifelhafte Studien zitiert, um sich als „Wissenschaftler darzustellen“ oder ein Herr Hasselbring, der gerne „Mehr Netto vom Brutto“ nachbrabbelt, muss ich nicht akzeptieren.

Tatsache ist, dass ich die Entscheidung hinnehme, die diese Fraktionsvorsitzenden und die Mehrheit der in diesen Fraktionen sprachlosen Mitglieder getroffen haben.

Und ich werde diese Menschen daran erinnern, was sie entschieden haben.

Herr Kessler wird mich dabei unterbrechen, in der Sitzung, die er „leitet“. Er und andere werden mich spitz kommentieren und hohl grinsen, wenn ihre H├Ąnde mehr sind als die H├Ąnde, zu denen ich abstimme. Das alles halte ich als guter Demokrat ganz selbstverst├Ąndlich aus.

Was diese 12-er Mehrheit bis heute nicht ausgehalten hat, ist, dass es kein einziges Mal eine Versammlung der „Bef├╝rworter“ gab. Die „Mehrheit“, die bei der B├╝rgerbefragung 40 Stimmen ausmachte, hat sich niemals ├Âffentlich bekannt. Sie hat sich niemals eingesetzt und pr├Ąsentiert.

Die „Mehrheit“ hat nichts an „Verbesserungen“ erwirkt. Sondern nur der Druck der „Minderheit“. Heraus kam ein fragw├╝rdiger „Verkehrslenkungsvertrag“, ein Versprechen von Ausbildungs- und Arbeitspl├Ątzen f├╝r Heddesheimer, Diskussionen und „vermeintliche“ Einschr├Ąnkungen“ f├╝r ein Chemielager.

Diese „Zugest├Ąndnisse“ sind alle flau, es ist wenig, aber doch um L├Ąngen mehr, als das, was die „Bef├╝rworter“ erreicht haben. Deren Leistung ist gleich Null. Sie haben nichts gefordert, nichts gestaltet, aber immer brav die Hand gehoben.

Die SPD und die FDP hatten genau keine Forderungen und k├Ânnen sich auf nichts berufen. Naja, die SPD vielleicht darauf, dass sie Billiglohn-Arbeitspl├Ątze am Einkommenslimit unterst├╝tzt.

Die CDU aber hat eine Bedingung an „Pfenning“ gekn├╝pft – den Gleisanschluss. Der konnte angeblich nicht beantragt werden, solange die Satzung nicht beschlossen wurde. Das war eine falsche, gelogene Auskunft. Man hat ihn beantragt, vor dem Satzungsbeschluss – wenngleich in der Annahme, dass die Satzung mit der knappen Mehrheit beschlossen werden wird.

Auf Druck der CDU und ihrem Vorsprecher Herrn Doll? Weit gefehlt. Auf Druck von Herrn Heinisch und seinen Kollegen von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

Die haben damals „mit Bauchschmerzen“ dem Ansiedlungswillen von „Pfenning“ wegen der „Schiene“ zugestimmt.

Ich habe das als Journalist kritisiert und die „Gr├╝nen“ damit zuallerst.

Die urspr├╝ngliche Zustimmung der „Gr├╝nen“ ist in meinen Augen nach wie vor ein Fehler. Die Tatsache, dass sie sich daf├╝r eingesetzt haben und zus├Ątzlich noch L├Ąrmschutz fordern oder ein neues Verkehrsgutachten, wenn die Schiene nicht kommt, halte ich f├╝r konsequent.

L├Ąrmschutz und ein zus├Ątzliches Verkehrsgutachten wurden von den „12“ niedergestimmt. Und Herr Doll und Herr Merx haben dabei triumphierend dreingeblickt. Herr Hasselbring war auch dabei, gebeugt wie immer und „Alles in Ordnung“ murmelnd.

Herr Doll und Herr Merx m├╝ssen sich stellvertretend f├╝r ihre Fraktionen ebenso wie Herr Hasselbring und vor allem Herr Kessler f├╝r alles veranworten, was nun geschieht.

Denn sie haben mehrheitlich den Beschluss herbeigef├╝hrt. Sie haben entschieden und sind damit vollumf├Ąnglich verantwortlich.

Die Heddesheimer B├╝rgerInnen, ob Gegner oder Bef├╝rworter, m├╝ssen sie an dieser Verantwortung messen.

Das bedeutet f├╝r die „Bef├╝rworter“ auch, dass sie einen eventuellen Fehler vollumf├Ąnglich tragen m├╝ssen.

Man darf gespannt sein, ob das so sein wird.

Man darf ebenso gespannt sein, ob es Klagen geben wird und ob diese Erfolg haben.

Bis dahin gilt f├╝r mich: Die Mehrheit hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung, von der ich mich ausdr├╝cklich distanziere.

Ich erwarte, dass die Wohngemeinde Heddesheim eine solche bleibt und kein „Wirtschafts- oder Industriestandort“ wird, sondern liebenswert ist, denn so „verkauft“ unser B├╝rgermeister unsere Gemeinde bis heute.

Ich erwarte, dass „Pfenning“ „betr├Ąchtliche Gewerbesteuerzahlungen“ an unsere Gemeinde leisten wird.

Ich erwarte, dass Heddesheimer bei „Pfenning“ Arbeit finden, denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass es einen „Zuzug von Familien“ geben wird. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass Heddesheim nicht noch mehr Verkehr bekomt. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass unser bisheriges Gewerbe keine Nachteile erleidet. Denn das wurde versprochen.

Ich erwarte, dass die „Pfenning“-Ansiedlung unserer Gemeinde, der es eigentlich recht gut geht, noch besser tut.

Alles andere w├Ąre ist nicht akzeptabel.

Die Mehrheit hat nach meiner Meinung nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt.

Ich werde die Augen offen halten und ein „durch“ nicht gestatten.

Denn das ist eine Frage der Ehre, der W├╝rde und des Anstands.

hardyprothmann