Dienstag, 13. November 2018

Große Diskussion um Straßennamen

„Mitten im Feld“ ist beschlossene Sache

Die neuen Straßen werden folgende Namen tragen: 1. 2.  3. 4. 5.

Straßennamen vergibt man nicht so einfach.

 

Heddesheim, 21. September 2013. (red/ld) Nach einer heißen und heiteren Debatte, skurrilen VorschlĂ€gen und einer Sitzungsunterbrechung wurde gestern nicht nur der Bebauungsplan „Mitten im Feld“ beschlossen, sondern auch gleich die neuen Straßennamen vergeben. Ein Bett „Im Maisfeld“ wird aber kein Neu-Hellesemer aufstellen können, auch wenn die Verwaltung das gerne gehabt hĂ€tte. [Weiterlesen…]

Ziel ist Sicherung der Kinderbetreuung in der Ortsmitte

Gemeinde erweitert Sanierungsgebiet „Ortskern II“

Heddesheim, 28. Juni 2012. (red) Der Gemeinderat hat einstimmig eine von der Verwaltung vorgeschlagenen Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ beschlossen. Darin sind zwei neue Gebiete enthalten – der Kindergarten in der Werderstraße sowie rund um das evangelische Gemeindehaus.

„Pfenning“ hĂ€ngt in der Luft

Guten Tag

Heddesheim, 25. September 2010. Der Mannheimer Morgen berichtete gestern, dass ein Baubeginn „formal“ möglich sei. Diese Information ist falsch. Denn die Satzung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ ist noch nicht in Kraft getreten. Der Turnus der Gemeinderatssitzungen ist aus dem Tritt.

Von Hardy Prothmann

Vom Mannheimer Morgen ist man das ja schon gewohnt: Schlechte Recherche und eine faktenfreie Berichterstattung. Die Zeitung schreibt gestern: „Rein formal sind fĂŒr die Investoren die Voraussetzungen fĂŒr einen Baubeginn erfĂŒllt.“

„Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft

Das ist – rein formal betrachtet – falsch. TatsĂ€chlich wurde am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit die Satzung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ beschlossen. In Kraft tritt diese Satzung gemĂ€ĂŸ §4 der Gemeindeordnung allerdings nicht mit Beschluss, sondern mit der Veröffentlichung des Beschlusses.

GemĂ€ĂŸ Ortsrecht und der Satzung vom 28. juni 1966 (Satzung ĂŒber die Form der öffentlichen Bekanntmachung) treten Satzungen am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Bekanntmachungen haben ĂŒber das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde zu erfolgen.

Seit der Gemeinderatssitzung sind zwei Ausgaben des Mitteilungsblatts erschienen, jedoch keine Bekanntgabe des Beschlusses. Die nĂ€chste Möglichkeit der ortsĂŒblichen Bekanntgabe im Mitteilungsblatt wĂ€re also der kommende Donnerstag, 30. September 2010. FrĂŒhestens am Freitag, den 01. Oktober 2010, könnte dann die Satzung in Kraft treten.

Bis zum Inkrafttreten der Satzung werden aber die Bauarbeiten definitiv nicht beginnen können, weil die Rechtsgrundlage fehlt.

Warum zunĂ€chst scheinbar „eilig“ eine nicht-turnusgemĂ€ĂŸe Sitzung am 13. September 2010 einberufen wurde und nun die Veröffentlichung des Beschlusses auf sich warten lĂ€sst, ist unklar. Der Redaktion liegen hierzu keine Informationen vor.

Mögliche GrĂŒnde einer Verzögerung.

Als Hinderungsgrund fĂŒr eine Veröffentlichung könnte ein Fehler in der Satzung in Frage kommen. Mit Veröffentlichung und in Kraft Treten der Satzung ist diese nĂ€mlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens anfechtbar. Nach der ersten Offenlage des Bebauungsplans war ein solcher, nicht nĂ€her benannter Fehler „geheilt“ worden – sprich, der Plan musste neu geschrieben werden. Daraufhin musste der Bebauungsplan erneut offen gelegt werden.

Denkbar ist auch, dass es sich um eine taktische Verzögerung handelt. Ist beispielsweise die Bauplanung, aus welchen GrĂŒnden auch immer, noch nicht soweit, um unmittelbar nach der Veröffentlichung mit den Bauarbeiten zu beginnen und „Fakten zu schaffen“, sprich, den Mutterboden abzurĂ€umen und die Äcker damit unwiderbringlich zu zerstören, wĂŒrde man den Gegnern des Projekts ab dem Tag der Veröffentlichung Zeit einrĂ€umen, gegen den Plan zu klagen. Erfolgen Veröffentlichung und Beginn der Bauarbeiten unmittelbar hintereinander, wĂŒrde sich dieses Zeitfenster natĂŒrlich verkleinern.

Ein Grund, warum die Bauplanung sich verzögern könnte, ist die Tatsache, dass die Investoren Karl-Martin Pfenning und der Immobilienunternehmer Georg Adler noch nicht Besitzer des GelĂ€ndes sind. Sie haben sich notariell ein Kaufrecht gesichert, dass aber beim Scheitern des Bebauungsplans einen folgenlosen RĂŒcktritt ermöglicht hĂ€tte. Konkret: Erst mit dem Beschluss gab es aus Sicht der Investoren die „Rechtssicherheit“ und damit die Verpflichtung zum Kauf der Äcker.

DafĂŒr mĂŒssen sie bei einem Kaufpreis von 47 Euro den Quadratmeter rund 12 Millionen Euro aufbringen. Eine solche Summe liegt vermutlich nicht tĂ€glich abrufbereit irgendwo rum, sondern muss organisiert werden. Das braucht seine Zeit: Die KaufvertrĂ€ge mĂŒssen unterschrieben und ausgehĂ€ndigt, das Geld ĂŒberwiesen werden. Bis diese „Formalien“ erledigt sind, können gut eine bis mehrere Wochen vergehen. Viel Zeit, um sich juristisch gegen einen gĂŒltigen Bebauungsplan zur Wehr zu setzen. Solange die Satzung nicht in Kraft ist, kann auch niemand klagen.

Doch das sind Spekulationen – fĂŒr die der Redaktion keine belegbaren Fakten vorliegen. Vielleicht sind andere GrĂŒnde ausschlaggebend. MerkwĂŒrdig ist die ausstehende Veröffentlichung aber allemal.

Termin fĂŒr die kommende Gemeinderatsitzung unklar

Bislang gingen verschiedene Heddesheimer GemeinderĂ€te davon aus, dass am 30. September 2010 eine Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Traditionell wird dazu eine Woche zuvor eingeladen, erlaubt ist auch ein Zeitraum von drei Tagen, in besonderen FĂ€llen kann der BĂŒrgermeister auch telefonisch oder durch Boten sofort einladen.

Die Bevölkerung ist durch öffentliche Bekanntmachung ĂŒber eine öffentliche Gemeinderatssitzung zu informieren. Dies geschieht ebenfalls traditionell im Mitteilungsblatt eine Woche vor der nĂ€chsten Sitzung. Vermutlich wird also am 30. September 2010 keine Gemeinderatssitzung stattfinden.

Der nĂ€chste mögliche Termin wĂ€re dann der 07. Oktober 2010. Keine Spekulation ist, dass der BĂŒrgermeister nach den GrĂŒnden fĂŒr die Verzögerung der Veröffentlichung der Bebauungsplansatzung „Nördlich der Benzstraße“ gefragt werden wird.