Mittwoch, 22. November 2017

Willkommen zur√ľck, Herr Polizeipr√§sident K√∂ber!

Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Juli 2014. (red/hp) Das zweitgr√∂√üte Polizeipr√§sidium in Baden-W√ľrttemberg hat nun den Polizeipr√§sidenten, der seit Anfang des Jahres eigentlich seinen Job tun sollte. Nach der¬†Klage eines potentiellen Mitbewerbers mussten einige Stellen neu ausgeschrieben werden und Polizeidirektor Thomas K√∂ber wurde f√ľr besondere Aufgaben nach Stuttgart beordert. In der √úbergangszeit f√ľhrte seine Stellvertreterin Caren Denner das Amt kommissarisch. Seit heute Vormittag um 11:30 Uhr ist Herr K√∂ber mit √úbergabe der Ernennungsurkunde in Dienst und am Nachmittag war er bereits im Pr√§sidium. [Weiterlesen…]

Auch zuk√ľnftig kein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gel√§rmt oder Unbeteiligte werden angep√∂belt, Gegenst√§nde besch√§digt, M√ľll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf √∂ffentlichen Pl√§tzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-W√ľrttemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter √Ėffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rath√§usern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im √∂ffentlichen Raum umgeht. [Weiterlesen…]

Bundesweite Aktion gegen Raser

Gib-acht-im-verkehr.de

√úberall im Land sind am 10. Oktober die „Blitzer“ in Aktion. Quelle: Polizei

 

Rhein-Neckar, 02. Oktober 2013. (red) Am 10. Oktober 2013 wird in ganz Baden-W√ľrttemberg den ganzen Tag geblitzt – sofern Verkehrsteilnehmer mit √ľberh√∂hter Geschwindigkeit erwischt werden. Die bundesweite Aktion soll vor der Todesursache Nummer 1 im Stra√üenverkehr warnen und f√ľr das Thema sensibilisieren. Eine klasse Aktion, die nicht auf Bestrafung zielt, sondern auf Aufmerksamkeit und den Verstand. B√ľrger/innen k√∂nnen sich beteiligen und der Polizei vorschlagen, wo in der Gemeinde besondere „Raserstrecken“ sind, die kontrolliert werden sollten. [Weiterlesen…]

Informations- und Aufklärungskampagne gestartet

Startschuss f√ľr ‚ÄěBaden-W√ľrttemberg gegen den Schlaganfall‚Äú

Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Mai 2013. (red/pm) Die Landesregierung, die Arbeitsgemeinschaft der Schlaganfallstationen Baden-W√ľrttemberg und das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim haben gestern in Stuttgart den Startschuss f√ľr die Initiative ‚ÄěBaden-W√ľrttemberg gegen den Schlaganfall‚Äú gegeben. [Weiterlesen…]

Baden-W√ľrttemberg feiert seinen 60. Geburtstag

„Wir zahlen unsere Geburtstagsparty selbst“

Landtagspr√§sident Guido Wolf begr√ľ√üt die vielen G√§ste zum B√ľrgerfest.

 

Stuttgart, 08. Juli 2012. (red/cr) Zum 60. Geburtstag Baden-W√ľrttembergs feierte der Landtag ein gro√ües B√ľrgerfest. Das Geb√§ude stand allen B√ľrgern offen. Viele G√§ste nutzten diese Gelegenheit,um sich mal den Ort anzusehen, von dem aus sie regiert werden.

Von Christian Ruser

Unterwegs zum B√ľrgerfest in Stuttgart. Als besonderen Service bieten B√ľndnis90/Die Gr√ľnen einen Bustransfer mit verschiedenen Sammelpunkten an. W√§hrend der Startpunkt in Dossenheim und die Haltepunkte in Schriesheim und Ladenburg unproblematisch sind, verlangt der Halt in Leutershausen dem Busfahrer alles ab. Grund hierf√ľr sind die zugeparkten Stra√üen um das Heisemer Stra√üenfest.

Erst nach präzisem Rangieren und einer spontanen Umleitung des Gegenverkehrs gelingt es, den Bus aus dem Gassenlabyrinth zu befreien und wieder auf die B3 Richtung Weinheim zu bringen.

Ab dort l√§uft aber alles reibungslos. Die¬† 34 Teilnehmer aus Dossenheim, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Ladenburg, Leutershausen, Mannheim, Schriesheim, Weinheim, und Wilhelmsfeld sind gut gelaunt und freuen sich auf ein interessantes B√ľrgerfest im Landtag.

Um kurz vor elf erreicht der Bus den Landtag. Rund um das Geb√§ude herrscht schon m√§chtig Trubel. √úberall sind Zelte aufgebaut und direkt vor dem Eingang zeigen die jungen Sportakrobaten der TSG-Hofherrnweiler-Unterrombach was sie drauf haben. Aber viel Zeit zum Umsehen bleibt nicht, schnell eine Karte f√ľr die Hausf√ľhrung gesichert, bereits jetzt sind schon die meisten Touren voll, und dann ab in den Plenarsaal.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

Noch sind ein paar Minuten Zeit. F√ľr einige B√ľrger die Gelegenheit sich vor dem Landeswappen gegenseitig zu fotografieren. Nachdem Butler Willi (Reiner Scharlowsky) die Anwesenden h√∂flich auf den Veranstaltungsbeginn hinweist, finden sich auch einige Abgeordnete ein.

Damit auch alle die Er√∂ffnung verstehen, wird Guido Wolf von einer Geb√§rdendolmetscherin √ľbersetzt. Schnell kommt er auf die Kernpunkte seiner Rede. Zum einen ist er froh, dass heute, gem√§√ü des demokratischen Leitsatzes „Alle Macht geht vom Volke aus“, die Staatsgewalt im Parlament sitzt. Er w√ľnscht sich f√ľr die Zukunft starke B√ľrgerbeteiligungen. F√ľr ihn sind republikanische Demokratie und B√ľrgerdemokratie keine Gegens√§tze.

Heute sitzt die Staatsgewalt im Parlament

 

Auch ist f√ľr ihn Baden-W√ľrttemberg ein erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt. K√ľnstlich nach dem zweiten Weltkrieg zusammengelegt, haben sich die B√ľrger zu einer leistungsf√§higen Gemeinschaft zusammengetan. 60 Jahre Baden-W√ľrttemberg ist f√ľr ihn auch 60 Jahre in den L√§nderfinanzausgleich einzahlen. So sagt er, nicht ohne Stolz:

Wir Baden-W√ľrttemberger zahlen unsere Geburtstagsparty selbst.

Die Zuhörer kommentieren seine Rede mit lautem Beifall. Aber wer wird sich an so einem Tag schon mit Kritik unbeliebt machen?

Auch kritische Stimmen sind erlaubt.

Vor dem Plenarsaal wirbt ein Mann f√ľr die direkte Demokratie. Obwohl er nicht auf die Besucher zu geht, suchen viele das Gespr√§ch mit ihm. Offensichtlich ein Thema, dass die B√ľrger interessiert.

Politiker zum Anfassen

Aber auch viele Landespolitiker mischen sich unter das Volk. An den Parteist√§nden und im gesamten Geb√§ude stehen sie zum Gespr√§ch bereit. Manfred Kern sorgt im Au√üenzelt sogar musikalisch f√ľr Stimmung.

Etwas beh√§big wirkt dagegen die Elefantenrunde. Dort werden die Fraktionsvorsitzenden von den SWR-Moderatoren J√ľrgen Schmitz und Dieter Fritz zur aktuellen Politik befragt.

Elefantenrunde: Peter Hauk (CDU), Hans-Ulrich R√ľlke (FDP), Edith Sitzmann (Gr√ľne) und Claus Schmiedel (SPD) (v.l.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Regierungsparteien B√ľndnis90/Die Gr√ľnen und SPD gerne miteinander arbeiten und sich gegenseitig auch kritisieren k√∂nnen. W√§hrend CDU und FDP die Rolle der Opposition ernst nehmen. Von Stefan Mappus und dem R√ľckkauf der EnBW in der abgewickelten Form distanziert sich die CDU und begr√ľ√üt eine l√ľckenlose Aufkl√§rung. Im Publikum ist deutlich zu merken, dass ihnen bei dieser Runde die n√∂tige Tiefe fehlt.

Es darf gelacht werden

Wer sich ein wenig von der Politik entspannen will, kann dies im Caf√©, an den zahlreichen Imbissst√§nden oder im Plenarsaal tun. Dort bietet jetzt ein Poetry Slam Abwechslung. Ob die besinnliche Kurzgeschichte von Pierre Jarawan, in der er erkl√§rt, wie ein Flohmarkt ein Bazar und auch ein St√ľckchen Heimat sein kann oder das Gedicht √ľber die Notwendigkeit klarer Konturen von Josefine Berkholz, man kann sich einfach hinsetzen, zuh√∂ren und genie√üen.

Der Wettbewerb ist vorbei.

Bei Julian Heun ist das nicht mehr so einfach, denn er stellt die Lachmuskeln seines Publikums auf eine harte Probe und wird dabei sogar noch gesellschaftskritisch. So meint er, dass der Wettkampf zugunsten der Competition aufgegeben wurde. Der klare Vorteil, beim Wettkampf gibt es Verlierer, wenn man „Competition macht“, dann schneidet man eben nicht so gut ab.

Alternativ gibt es F√ľhrungen durch das Haus der Abgeordneten. Ein 136 Meter langer Tunnel verbindet die B√ľros der Abgeordneten mit dem Landtag. Damit einem die Strecke nicht zu lang wird, ist der Tunnel mit Kunstinstallation aus Stahlrohren von Robert Schad verziert.

Auf der anderen Seite angekommen besucht man die Poststelle, die Druckerei und das Informationszentrum. Bei einem Blick in ein Abgeordnetenb√ľro stellt man fest, dass beim Arbeiten nicht viel Platz zum Entspannen bleibt. Zwei Schreibtische und ein paar Regale, mehr passt in einen Raum nicht hinein.

Gegen 15 Uhr ist es auch wieder Zeit f√ľr die R√ľckfahrt. Auch hier steht wieder der Bus bereit und zweieinhalb Stunden sp√§ter erreicht der Bus auch wieder den ersten Ort.

Den Besuchern im Landtag wurden interessante Einblicke geboten und viele Politiker waren zu offenen Gespr√§chen bereit. Ein sch√∂nes Zeichen, dass es nicht „Die in Stuttgart“ sind, von denen die Politik kommt, sondern Menschen, die, obwohl sie die meiste Zeit mit politischen Fragen besch√§ftigt sind, die Bodenhaftung nicht verlieren wollen. Da kann man nur hoffen, dass das auch gelingt.

Eine Bildergalerie finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Polizeireform: Das "Präsidium Kurpfalz" in Mannheim, Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis mit am besten ausgestattet

Mannheim bleibt Präsidium, Heidelberg bekommt Kriminaldirektion

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. M√§rz 2012. (red/pm) Heute hat Innenminister Reinhold Gall die Eckpunkte der zuk√ľnftigen Polizeistruktur vorgestellt: Danach wird das neue Polizeipr√§sidium f√ľr Nordbaden in Mannheim sitzen, ebenso ein Kriminalkommissariat. Heidelberg wird Sitz der Kriminaldirektion. Mit 2.330 Polizeivollzugsbeamten haben die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg, sowie der Rhein-Neckar-Kreis die zweith√∂chste Personalst√§rke nach Karlsruhe im Land.

Hinweis: Den kompletten Artikel zur Reform, mit Video und weiteren Informationen finden Sie bei uns auf dem Rheinneckarblog.

Die Polizeireform soll bei gleicher Personalausstattung eine effizientere Polizeiarbeit m√∂glich machen und die Polizei f√ľr die Zukunft st√§rken. Wir das gelingen? Diese Frage hat in den vergangenen zwei Monaten, seit die ersten Informationen herauskamen, viele B√ľrgerinnen und B√ľrger besch√§ftigt.

Heute wurde der neue Zuschnitt der nunmehr 12 Polizeipr√§sidien bekannt gegeben. 37 Polizeidirektionen fallen damit weg – unter anderem Heidelberg. Mannheim bleibt Pr√§sidium und bekommt Heidelberg dazu. Umgekehrt bekommt Heidelberg die Kriminaldirektion und in Mannheim wird ein Kriminalkommissariat eingerichtet. Die Polizeireviere bleiben, ebenso die Posten. Insgesamt hat die Reform zur Folge, dass die Hierarchien flacher werden und vor allem im Mittelbau und bei den F√ľhrungskr√§ften neu strukturiert wird. Die frei werdenden Kr√§fte sollen dem Dienst vor Ort zugute kommen.

Nordbaden mit am größten

Das Polizeipräsidium Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis wird nach Karlsruhe landesweit die meisten Polizeivollzugsbeamte (2.330) haben. Auch relativ auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das neue Präsidium mit einem Vollzugsbeamten auf 374 Einwohner auf dem zweiten Platz hinter Stuttgart, wo es nur 234 Einwohner sind. Aber schon im Präsidiumsbereich Karlsruhe kommen auf einen Beamten 439 Einwohner, in Freiburg 473 und in Heilbronn gar 519.

Von au√üen betrachtet, √§ndert sich f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger zun√§chst also erstmal nichts. Kritik und Sorgen gab es wegen der Schlie√üung der Kriminalau√üenstellen, die durch Kriminaldauerdienste ersetzt werden. Wie sich das in der Praxis auswirkt, muss man abwarten.

Mannheim bekommt mit Caren Denner eine Polizeipräsidentin РGerhard Klotter wird Inspektor in Stuttgart


Heidelberg/Rhein-Neckar, 31. Mai 2011 (red/pol) Personalrochaden bei der Polizei: Mannheims Polizeipr√§sident Gerhard Klotter (55) wird Inspektor der Polizei in Stuttgart und damit rangh√∂chster uniformierter Beamter im Land. Die Juristin Caren Denner (49), bislang Abteilungsdirektorin im Regierungspr√§sidium Karlsruhe folgt als neue Polizeipr√§sidentin ab 01. Juli 2011. Auch weitere Posten wurden neu besetzt. Innenminister Reinhold Gall: „Ich m√∂chte mit diesen Personalentscheidungen f√ľr die betroffenen Dienststellen schnell Klarheit √ľber die jeweilige F√ľhrung schaffen.“

Caren Denner ist ab Juli Polizeipräsidentin in Mannheim. Bild: Innenministerium

Der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat bei einer Pressekonferenz im Ministerium folgende Personalentscheidungen bekanntgegeben:

„Inspekteur der Polizei Dieter Schneider (57) wird Pr√§sident des Landeskriminalamtes Baden-W√ľrttemberg und Gerhard Klotter (55), bisher Pr√§sident des Polizeipr√§sidiums Mannheim, wird Inspekteur der Polizei. Leitender Kriminaldirektor Thomas Z√ľfle (55), Leiter der Polizeidirektion T√ľbingen, wird zum neuen Pr√§sidenten des Polizeipr√§sidiums Stuttgart berufen.

Gerhard Klotter ist seit November 2007 Pr√§sident des Polizeipr√§sidiums Mannheim und war davor von 2000 bis 2004 Leiter der Wasserschutzpolizei in Baden-W√ľrttemberg und von 2005 bis 2007 Gesamtverantwortlicher des Projektes zur Modernisierung der polizeilichen IuK-Systeme.

Der Inspekteur der Polizei f√ľhrt die Aufsicht √ľber die vollzugspolizeiliche Arbeit in Baden-W√ľrttemberg und ist Vertreter des Landespolizeipr√§sidenten. Er vertritt die Belange des Innenministeriums auf Bundesebene hinsichtlich F√ľhrung, Einsatz und Kriminalit√§tsbek√§mpfung der Polizei.

Die Abteilungsdirektorin im Regierungspräsidium Karlsruhe, Caren Denner (49), wird neue Präsidentin des Polizeipräsidiums Mannheim. Die Neubesetzungen erfolgen zum 1. Juli 2011, der Stuttgarter Polizeipräsident wird seinen Dienst am 1. Juni 2011 antreten.

Caren Denner, Juristin, war 2002 bis 2009 beim Regierungspräsidium Stuttgart und seit 2009 beim Regierungspräsidium Karlsruhe Leiterin verschiedener Referate mit polizeirechtlichen Inhalten.

Gerhard Klotter wird Inspektor der Polizei in Stuttgart. Bild: Innenministerium

Der Dienstbezirk des Polizeipr√§sidiums Mannheim erstreckt sich auf den Stadtkreis Mannheim sowie die Gemeinden Br√ľhl, Heddesheim, Ilvesheim, Edingen-Neckarhausen und Ladenburg im Rhein-Neckar-Kreis. Der Dienstbezirk umfasst eine Fl√§che von 207 Quadratkilometer mit rund 372.000 Einwohnern. Die Personalst√§rke des Polizeipr√§sidiums umfasst 1.268 M√§nner und Frauen, davon 1.112 im polizeilichen Vollzug.

Innenminister Reinhold Gall: „Ich m√∂chte mit diesen Personalentscheidungen f√ľr die betroffenen Dienststellen schnell Klarheit √ľber die jeweilige F√ľhrung schaffen. Daher war es mir wichtig, eine Komplettl√∂sung f√ľr diese wichtigen F√ľhrungsfunktionen in der Polizei zu schaffen. Die vier F√ľhrungskr√§fte haben sich in ihren bisherigen Funktionen hervorragend bew√§hrt und bringen alle Voraussetzungen f√ľr die √ÉŇďbernahme ihrer neuen Verantwortungsbereiche mit.“

Dieter Schneider war im Innenministerium von 1999 bis 2004 Landeskriminaldirektor und danach bis heute Inspekteur der Polizei. Er folgt auf Klaus Hiller, der im Januar in den Ruhestand getreten ist.

Das Landeskriminalamt Baden-W√ľrttemberg (LKA BW) ist die kriminalpolizeiliche Zentralstelle des Landes. Ihm obliegt die fachliche Leitung und Beaufsichtigung der polizeilichen Kriminalit√§tsbek√§mpfung sowie die Aufgaben einer polizeilichen Zentralstelle f√ľr Planung, Einrichtung und Betrieb von Informationssystemen.

Das Landeskriminalamt Baden-W√ľrttem√ā¬≠berg f√ľhrt dar√ľber hinaus Ermittlungen in besonderen F√§llen in den Bereichen Terrorismus, Falschgeld, Rauschgift, Organisierte und Wirtschaftskriminalit√§t. Der Dienstbezirk erstreckt sich auf das gesamte Land Baden-W√ľrttemberg. Besch√§ftigt sind beim LKA 1.120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter 696 Polizeivollzugsbeamte, aber auch Wissenschaftler, Ingenieure und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

Thomas Z√ľfle folgt beim Polizeipr√§sidium Stuttgart auf Siegfried Stumpf, der Ende April 2011 aus gesundheitlichen Gr√ľnden in den Ruhestand getreten ist. Z√ľfle leitet seit Januar 2007 die Polizeidirektion T√ľbingen und war davor bereits ein Jahr beim Polizeipr√§sidium Stuttgart t√§tig, beauftragt mit der Leitung der Kriminalinspektion 1, zust√§ndig unter anderem f√ľr Kapitaldelikte. Zuvor war Z√ľfle Referent im Innenministerium und im Auslandseinsatz in Afghanistan.

Der Dienstbezirk des Polizeipr√§sidiums Stuttgart erstreckt sich auf den Stadtkreis der Landeshauptstadt Stuttgart. Er umfasst eine Fl√§che von 207 Quadratkilometer mit rund 602.000 Einwohnern, f√ľr deren Sicherheit 2.545 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen, davon 2.276 im Polizeivollzugsdienst.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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