Sonntag, 20. Oktober 2019

Studie erkl├Ąrt Umgehungsstra├če f├╝r "unwichtig"

Kessler will „Aufkl├Ąrung“

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) Die Verwaltung will Aufkl├Ąrung dar├╝ber, warum die Ortsumgehung bei der Landesregierung keine Priorit├Ąt mehr besitzt. Im Laufe der Debatte waren die Gr├╝nen pl├Âtzlich isoliert – und stimmten am Ende doch f├╝r die „Aufkl├Ąrung“.

Von Reinhard Lask

Erstaunt sei B├╝rgermeister Kessler besonders dar├╝ber, dass dies auf eine Untersuchung der Universit├Ąt Stuttgart zur├╝ckginge. Bei dieser von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie sei die Gemeinde nicht gefragt oder beteiligt worden. Zudem sei die Datengrundlage fragw├╝rdig. 30 Jahre lang seien zigtausende Euro f├╝r Verkehrsuntersuchungen ausgegeben und die Umgehungsstra├če Heddesheim sei immer als wichtig erachtet worden, erkl├Ąrte B├╝rgermeister Michael Kessler:

Es verwundert, wenn aus dem Dunkel des Internet eine Liste der Bewertungen f├╝r alle Verkehrsma├čnahmen im Land auftauchen und Heddesheim dort eine schlechte Bewertung erh├Ąlt.

Die Heddesheimer Umgehungsstra├če sei pl├Âtzlich aus der Priorit├Ątenliste herausgefallen. Kessler ist sauer:

In der Bewertung sind Dinge falsch zugrunde gelegt worden. Daten wurden nicht mal offen gelegt.

Die Priorit├Ątenliste sei seiner Meinung nach oberfl├Ąchlich erstellt worden. Beim Belastungswert falle auf, dass die Stra├čenverkehrsz├Ąhlung des Jahres 2010 zur Grundlage genommen wurde. In dem Jahr sei die Verkehrsbelastung auf der L631 allerdings weitaus geringer als sonst gewesen. Der Autobahnanschluss Viernheim war in diesem Jahr beinahe durchg├Ąngig gesperrt gewesen. F├╝r Kessler seien solche Fehler nicht hinnehmbar:

Sowas zeigt f├╝r mich, dass die Bewertungsmethode unter Zeitdruck erarbeitet und nicht mit der notwendigen Sorgfalt herangegangen wurde.

Die Verwaltung sollte diese Kritik nun formulieren und dabei fordern, die Ausgangsdaten zu bekommen, um gegen die Studie argumentieren zu k├Ânnen. Josef Doll (CDU) holte zur Generalkritik an der gr├╝n-roten Verkehrspolitik aus:

2011 waren die Steuereinnahmen 2,5 Milliarden Euro h├Âher als 2010. Hier wird mit falscher M├╝nze gezahlt.

Mit Sparen beim Stra├čenbau, wie es Landesregierung vorhabe, sei nichts gewonnen. Vielmehr sollte gerade jetzt Geld in die Hand genommen werden.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) verteidigte die Regierung:

Wenn jemand endlich mal deutlich sparen will, sollte man nicht gleich unterstellen, dass man schummelt.

Zum ersten Mal sei ├╝berhaupt ein Landesverkehrsplan aufgestellt worden. Das lie├č Kessler nicht gelten:

Wenn die Viernheimer Autobahnanschlusssperrung nicht ber├╝cksichtigt wurde, dann ist da falsch gespielt worden.

F├╝r seien genug Hinweise vorhanden, dass die Liste der Landesregierung auf falschen Grundlagen basiere. Daher m├╝ssen man Aufkl├Ąrung verlangen. H├Ątte die Universit├Ąt Stuttgart bei ihrer Untersuchung St├Ądte und Gemeinden beteiligt, w├Ąren die Fehler nicht vorgekommen.

Wir wollen wissen, wieso eine Stra├če, die 25 Jahre eine gewisse Wertigkeit hatte, nun aus der Planung des Ministeriums verschwunden ist.

Das nahm Ulrich Kettner zum Anlass f├╝r eine Retourkutsche:

Wir sind vor kurzem lautstark belehrt worden, dass man Gutachten vertrauen darf.

D├╝rfe man nun einer Expertise nur deshalb nicht vertrauen, weil sie einem nicht in den Kram passe? Kessler parierte:

Wenn eine Ma├čnahme nach zig Jahren baureif ausgearbeitet wurde, dann muss man nachfragen, warum die pl├Âtzlich nicht mehr auf der Priorit├Ątenliste steht.

Das brachte Reiner Lang (SPD) auf den Plan. Er warf den Gr├╝nen vor, dass sie in der Vergangenheit Studien Gutachter als „gekauft“ diskreditiert h├Ątten. Das wies Kettner als Unterstellung zur├╝ck. „Die Institute der Universit├Ąt Stuttgart sind wohl unabh├Ąngig“, sagte er. Das werde wohl niemand bezweifeln:

Wir sollten uns jetzt lieber darum k├╝mmern Alternativen zur Verkehrsentlastung zu finden.

Nun setzte Frank Hasselbring (FDP) zum Frontalangriff an: ┬áEr habe den Eindruck, dass der Verkehrsminister massenweise Projekte aus der Planung „herauspr├╝geln“ wolle.

Dass der neue Minister keine neuen Stra├čen will, ist kein Geheimnis.

Die Frage sei vielmehr, ob die Heddesheimer Gr├╝nen die Umgehung noch wollen. J├╝rgen Merx (SPD) versuchte zu vermitteln:

Die Umgehungsstra├če wird kein Allheilmittel sein. Wir haben schon ├╝ber die Ringstra├če geredet, als es noch gar kein Lkw-Problem gab. Wir brauchen die Ringstra├če um Pkw- und Lkw-Verkehr aus der Stadt zu bringen. Stra├čensperrungen werden nur andere Stra├čen belasten und Verkehr verlagern.

Auch Reiner Edinger sch├Ątzte den Nutzen der Ringstra├če nicht allzu hoch ein:

Wer von Leutershausen nach Mannheim will, wird nach wie vor ├╝ber die Werderstra├če fahren. Die S├╝dumgehung wird auch nicht die Entlastung bringen, die wir wollen.

Das brachte Rainer Hege (CDU) auf die Palme, er attackierte die Gr├╝nen:

Egal ob wir schwarz oder gr├╝n-rot sind, sollten wir uns da als Gemeinde einig sein. Wenn ich aber sowas h├Âre, muss ich von euch wissen: Sind wir noch in einem Boot oder wollt ihr separat rudern?

Die Gr├╝nen m├╝ssten sich f├╝r Heddesheim stark machen, betonte er. Immer wieder bohrte Frank Hasselbring bei den Gr├╝nen nach: „Wollt ihr die Umgehung oder nicht?“ Er erhielt keine Antwort.

Indes dr├Ąngte B├╝rgermeister Kessler auf eine Entscheidung. Daraufhin erbaten die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Danach stimmten sie dem Antrag einer Stellungnahme Heddesheims zu. „Wir stimmen der Vorlage zu, weil auch wir Aufkl├Ąrung dar├╝ber wollen, ob die kritisierte Zahlen richtig sind“, sagte Ulrich Kettner. Ein Ja oder Nein zur Umgehung wollte er damit explizit nicht verbunden wissen.

Einstimmig erm├Ąchtigte damit der Gemeinderat die Verwaltung eine Stellungnahme abzugeben, die Kritik an der Studie der Landesregierung zu formulieren.

Bauliche M├Ąngel der Johannes Kepler/Karl-Drais-Schule werden behoben

Brandschutzt├╝ren f├╝r die Schule

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe f├╝r Brandschutzt├╝ren an die Firma K.J. Weidinger aus Hardheim-Schweinberg genehmigt. Die Ma├čnahme kostet 27.700 Euro. Befangener Gemeinderat Lang wird im Zuschauerraum befragt.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat mal wieder ein Beispiel f├╝r seine spezielle Sitzungsleitung gezeigt. Der SPD-Gemeinderat Reiner Lang bekommt h├Ąufiger Planungsauftr├Ąge von der Gemeinde zugeschanzt.

Bei TOP 7 ├╝ber die Auftragsvergabe war er dementsprechend befangen und musste den Ratstisch verlassen. Als Fragen zur Ma├čnahme auftauchten, befragte Kessler den befangenen Gemeinderat im Zuschauerraum. Sonst verwahrt er sich strikt gegen jede Meinungs├Ąu├čerung oder Fragen aus den Reihen der Zuschauer. Fraglich ist auch, ob das zul├Ąssig ist und der Gemeindeordnung entspricht: In dem Moment, wenn der befangenen Gemeinderat befragt wird und Auskunft erteilt – nimmt er dann nicht wieder an der Sitzung zumindest „indirekt“ teil?

F├╝r B├╝rgermeister Michael Kessler sicherlich eine „unzul├Ąssige“ Frage, denn sie w├╝rde sich ja mit seinem „Ich-bin-die-Gemeinde-Selbstverst├Ąndnis“ bei├čen.

Vielleicht sollte man auf das Verlassen des Ratstischs bei gegebener Befangenheit k├╝nftig ganz verzichten, wenn diese Trennungen wahrnehmbar nicht eingehalten werden und somit vermutlich keine demokratische Rolle „spielen“.

Edeka-Erweiterung: Debatte zwischen BM Kessler und den Gr├╝nen

Gemeinderat stimmt Bebauungsplanentwurf „Untereres B├Ąumelgewann“ zu

Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstra├če - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Gr├╝nen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung gepr├Ągt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans f├╝r weitere Logistikhallen zugestimmt.

Von Hardy Prothmann

B├╝rgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeitr├Ąge der Gr├╝nen.

„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“

Der Grund f├╝r die Aufregung waren Fragen und Debattenbeitr├Ąge der Gr├╝nen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.

Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Beh├Ârden und anderen Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsm├Ą├čig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Gr├╝ne) insbesondere hinwies.

Der Architekt sagte, er k├Ânne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.

Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben

G├╝nther Heinisch:

„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning wei├č nicht, welche Kunden auf das Gel├Ąnde kommen.“

Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, n├Ąmlich, dass der Gro├čkunde Henkel, der ├╝ber die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.

B├╝rgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsf├Ąhigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“

Gemeinderat Reiner Lang (SPD) ├Ąu├čerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein k├Ânne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabh├Ąngige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“

Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe f├╝r das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu pr├╝fen.

Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es w├╝rden verlorene Arbeitspl├Ątze kompensiert und die Einnahmen f├╝r die Gemeinde blieben erhalten.

Die Gr├╝nen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“

Im Anschluss stimmten 15 Gemeinder├Ąte und der B├╝rgermeister f├╝r den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Gr├╝nen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.

St├Ądtebaulicher Vertrag

├ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen St├Ądtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schlie├čen. Gemeinderat G├╝nther Heinisch bemerkte:

Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erkl├Ąrt, auch f├╝r Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.

B├╝rgermeister Michael Kessler behauptete:

Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine B├Ârse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.

Der B├╝rgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen f├╝r das gesamte Gel├Ąnde zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.

Die Gr├╝nen stimmten auch gegen den st├Ądtebaulichen Vertrag.

Kindergarten Werderstra├če soll f├╝r 3,3 Millionen Euro neu gebaut werden

BM Kessler bezeichnet Entwurf als „pfiffige L├Âsung“

Der Kindergarten soll schrittweise abgerissen und neu gebaut werden.

 

Heddesheim, 26. April 2012. Der Gemeinderat hat eine Vorplanung f├╝r den Neubau des Kindergartens Werderstra├če in Auftrag gegeben. Als Zahl steht eine Investitionssumme von 3,3 Millionen Euro im Raum. Weil der Neubau in mehreren Schritten umgesetzt werden soll, k├Ânnen noch f├╝nf bis zehn Jahre ins Land gehen, bis das Projekt komplett umgesetzt sein wird.

Von Hardy Prothmann

Das Heidelberger Architekturb├╝ro Reichel + Benkeser stellte Planungen f├╝r einen Neubau des evangelischen Kindergartens in der Werderstra├če vor.

Geplant ist Neubau in zwei Schritten. Erst soll ein neues Geb├Ąude errichtet werden, dann ein Teil des alten Kindergartens abgerissen werden, dann der zweite Teil des Neubaus errichtet werden, um danach das alte Geb├Ąude komplett abzurei├čen und dort eine Freifl├Ąche zu schaffen. Das alte Geb├Ąude w├╝rde demnach zun├Ąchst f├╝r die vorhandenen Kindergartengruppen weiter betrieben, die dann sp├Ąter in den Neubau umziehen. Der erste Teil k├Ânnte im Jahr 2013 durchgef├╝hrt werden.

Kern der Vorplanung ist die Schaffung von zwei Gruppen mit je 20 Kindern im Alter von 0-3 Jahren. Wie bekannt, gibt es ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

Laut Darstellung des Architekturb├╝ros w├╝rde eine Sanierung plus Anbau 3,5 Millionen Euro kosten, ein Neubau soll 3,227 Millionen Euro kosten.

Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) kritisierte, dass er gerne wissen wolle, wie ein Geb├Ąude aussieht, wof├╝r ├╝ber drei Millionen Euro ausgegeben werden sollen. B├╝rgermeister Micheal Kessler reagierte unwirsch: „Herr Hasselbring, es geht hier nicht um eine konkrete Planung, sondern eine Vorplanung. Das m├╝ssten Sie wissen.“

J├╝rgen Heinisch (Gr├╝ne) sagte: „Ich m├Âchte darum bitten, dass wir uns darauf verlassen k├Ânnen, dass es bei den 3,227 Millionen Euro bleibt und nicht nach der Vorplanung das Projekt etwas teurer wird.“

B├╝rgermeister Kessler sagte daraufhin: „Die Aufgabenstellung war, zu analysieren, was eine Sanierung kostet. Das ist detailliert geschehen. Weil wir ├╝ber mehr als 3 Millionen reden, war die Frage, welche effektive Vorgehensweise gibt es? Eine Kostenannahme ist sehr grob. Es ist sicher der Anspruch da, realistische Kosten zu nennen. Wir m├╝ssen aber eine gewisse Unsch├Ąrfe hinnehmen.“

Gegen 17:45 Uhr beantragte der CDU-Fraktionschef Dr. Joseph Doll eine Sitzungsunterbrechung.

B├╝rgermeister Kessler meinte nach der Wiederaufnahme, der Neubau erm├Âgliche den Bedarf von 60 Krippenpl├Ątzen zu decken.

Daraufhin sagte Gemeinderat Doll: „Wenn das so ist, stimmen wir der Vorplanung zu.“ Argumente brachte er keine vor.

Gemeinderat Ulrich Kettner (Gr├╝ne) sagte: „Ich gehe davon aus, dass auch Lager- und Teamr├Ąume geschaffen werden. Ist denn der Neubau auch f├╝r die Ganztagesbetreuung geeignet.“ B├╝rgermeister Kessler meinte: „Das ist dann Teil der Planung f├╝r 2015.“

Gemeinderat Heinisch betonte, dass die Gr├╝nen der Planung auch zustimmen, weil es ein Passivhausstandard geben werde. Gemeinderat Hasselbring sagte: „Wenn sicher ist, dass wir einen ansehnlichen Bau bekommen.“

„Als grunds├Ątzlch richtig“, bezeichneten die Architekten den Vorschlag von Gemeinderat Michael Bowien (SPD), den Kingergarten komplett auszulagern und in einem Rutsch Abriss und Neubau vorzunehmen: „Den Ablauf bestimmt aber der Auftraggeber.“

Beim Abriss und Neubau, m├╝sste das Projekt komplett umgesetzt werden – nat├╝rlich auch mit den entstehenden Kosten. Aus weiteren ├äu├čerungen lie├č sich heraush├Âren, dass der Altbau noch f├╝nf bis zehn Jahre aus „wirtschaftlichen Gr├╝nden“ genutzt werden soll.

Der Gemeinderat stimmte dem Vergabeauftrag an die Architekten f├╝r eine Vorplanung zu. Gemeinderat Reiner Lang (SPD) stimmte dagegen – in der Sitzung hatte er sich nicht ge├Ąu├čert, warum er den Neubau ablehnt.

Der Neubau soll auf die Freifl├Ąche, eine neue Freifl├Ąche soll da entstehen, wo das jetzige Kindergartengeb├Ąude ist.

 

Leserbrief: „In diesem ehrenwerten Haus.“


Guten Tag!

Heddesheim, 22. Oktober 2011 (red) Frei nach dem Song von Udo J├╝rgens „In diesem ehrenwerten Haus“ so k├Ânnte man den Sitzungssaal des Gemeinderates im B├╝rgerhaus nennen. Doch die letzte GR-Sitzung hat gezeigt, dass dem nicht so ist – von wegen ehrenwert.

Leserbrief: Kurt Klemm

Nach den Aussagen des Sitzungsleiters ist der Nestbeschmutzer immer GR-Prothmann, doch dem ist nicht so, zwei andere St├Ârenfriede sind es in Wirklichkeit, die st├Ąndig f├╝r Unruhe sorgen. Da ich nicht weit von den GR Lang und Merx sitze, bekomme ich regelm├Ą├čig mit, wie dies beiden alle Redebeitr├Ąge von den Gr├╝nen und GR-Prothmann mit zynischen Kommentaren begleiteten und sie anschlie├čend s├╝ffisant l├Ącheln.

Sie zeigen absolut keinen Respekt vor ihren Fraktionskollegen und ehrenwert sind diese Kommentare allemal nicht. Nun, da sie der Sitzungsleiter ungestraft gew├Ąhren l├Ąsst, finden die beiden ihr tun auch noch gro├čartig.

Kurt Klemm mit einem Spatz: das das Findelkind hat er gro├č gezogen. Bild: privat

Kurt Klemm ist neben seiner ehrenamtlichen T├Ątigkeit als Gemeinderat vor allem Natur- und Vogelsch├╝tzer. Bild: privat

Als GR-Prothmann bei der letzten Sitzung in seinem Redebeitrag st├Ąndig vom Sitzungsleiter unterbrochen wurde und er sich daraufhin wehrte, wurde er vom GR-Merx als krank bezeichnet, der dann anschlie├čend wie ein kleiner Gassenjunge den Sitzungsleiter anbettelte, ihm daf├╝r eine R├╝ge zu erteilen. Auf eine Entschuldigung f├╝r diese Entgleisung von GR-Merx wartete GR-Prothmann vergebens.

In diesen Zusammenh├Ąngen das Wort „ehrenwert“ f├╝r solche Gemeinder├Ąte in den Mund zu nehmen, f├Ąllt mir anhand ihrer dauerten Entgleisungen schwer.

Ich vergleiche sie eher nach ihrem Benehmen wie die beiden ├Ąlteren Herren in der Muppet-Show auf ihrem Balkon. Auch ich wurde in der letzten Sitzung von diesen Beiden der L├Ącherlichkeit preisgegeben, daher f├Ąllt es schwer, sie als Kollegen zu bezeichnen, aber wie hei├čt doch das Sprichwort, „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“.

Wenn die Angelegenheit in diesem Gremium wirklich nicht so ernst w├Ąre, dann w├Ąre ich geneigt zu sagen, liebe B├╝rgerinnen und B├╝rger machen Sie sich ein paar „sch├Âne“ Stunden und gehen nicht ins Kino, sondern besuchen Sie die Sitzungen.

Anmerkung:
Kurt Klemm ist seit 2009 Gemeinderat und Fraktionsmitglied von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.

B├╝rgerhaus: 13.000 Euro, damit Besucher von „ausw├Ąrts“ das B├╝rgerhaus „finden“


So soll der neue Eingangsbereich zum Hof des B├╝rgerhauses aussehen und 13.000 Euro kosten. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Heddesheim, 27. September 2011. (red) Soviel Verst├Ąndnis war nie in Heddesheim f├╝r „Au├čergew├Ąrdische“. F├╝r rund 13.000 Euro soll es eine neue „optische Eingangssituation“ am B├╝rgerhaus geben. Die Verwaltung hat die Firma G├Âtsch aus Dreieich beauftragt, die Situation sowohl tags├╝ber als auch „nachts“ „sichtbar“ zu machen.

Typischerweise finden Veranstaltungen im B├╝rgerhaus tags├╝ber oder auch abends statt – nur selten „nachts“. Trotzdem w├╝nscht sich die „Gemeinde“ eine neue Gestaltung des Eingangsbereichs.

„Die Gemeinde“ ist wie gehabt B├╝rgermeister Michael Kessler. Denn das eigentliche Gremium, der Gemeinderat, wurde ├╝ber den Entwurf erst informiert, als er schon in Auftrag gegeben worden war.

Die Gestaltung sieht eine Aluminiumfassade vor sowie einen beleuchteten Schriftzug des B├╝rgerhauses. Der vorhandene Schaukasten soll „integriert“ werden.

Insbesondere Gemeinderat Reiner Lang (SPD) w├╝nschte sich noch weitere „Led“-Leuchten, was der B├╝rgermeister pr├╝fen will und die Kosten sicher nochmals in die H├Âhe treibt.

Drei Gemeinderate der Gr├╝nen lehnten wie der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann diese „Versch├Ânerung“ ab. Aus den Reihen der Gr├╝nen wurde vor allem ein fehlendes Konzept zur Beschilderung bem├Ąngelt, Hardy Prothmann warnte vor unn├Âtigen Ausgaben, da die Gemeinde in den kommenden Jahren an anderer Stelle das Geld dringender ben├Âtige.

B├╝rgermeister Michael Kessler b├╝gelte den Einwand der Gr├╝nen wie gewohnt ab. Das Thema „Beschilderung“ sei komplex, man m├╝sse „halt irgendwo anfangen“.

So sieht es jetzt aus. Angeblich ├╝bersehen "Ausw├Ąrtige" st├Ąndig das B├╝rgerhaus und angeblich laufen sie dabei st├Ąndig B├╝rgermeister Kessler und Gemeinderat J├╝rgen Merx in die Arme, denn beide berichten von vielen F├Ąllen, in denen sie umherirrende G├Ąste zum B├╝rgerhaus geleiten mussten. Bild: heddesheimblog.de

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und als Journalist verantwortlich f├╝r das Heddesheimblog.de

„F├╝r die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. Februar 2011. Der Mannheimer Morgen berichtet heute in einem Werbetext ├╝ber die neue Homepage der Gemeinde. Der Clou sind die „Wildcards“. B├╝rgermeister Michael Kessler honoriert die enorme B├╝rgerbeteiligung von 0,000869 Prozent der Einwohner und hat deswegen eine politische Bewertung beschlossen. Ab 2012 wird der Udhijng-Preis f├╝r innovative Querdenker ganz offiziell verliehen. Die Patin Ursula Brechtel zeigt sich bescheiden. Das Unternehmen Pfenning ist Sponsoring-Partner.

Von Helle Sema

Manchmal ├╝berrascht der Mannheimer Morgen mit besonderen Texten. Anja G├Ârlitz hat wieder einmal so einen geschrieben, wof├╝r wir die Dame ausdr├╝cklich loben wollen und gleichzeitig hoffen, dass sie nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren reagiert.

Frau G├Ârlitz hat sich n├Ąmlich investigativ mit der Homepage der Gemeinde besch├Ąftigt. In ihrem Text ist zu lesen, dass sie wei├č, was man fr├╝her unter der „alten homepage“ finden konnte und nun unter der „neuen“.

Investigative Recherche l├Âst Unruhe aus: Bedrohen die Wildcards die Ordnung? Quelle: MM

Daf├╝r muss sie eine schier unglaubliche Rechercheleistung vollbracht haben. Man stelle sich das vor: Seite um Seite, Suchbegriff um Suchbegriff hat sie die „alte Seite“ protokolliert und dann dieselben Routinen auf der neuen Seite angewendet. Das nennt man Handwerk, harte Recherchearbeit.

Das Ergebnis ist „durchmischt“ – auch das ein Beweis f├╝r ihre unabh├Ąngige Recherche, die zu dem Ergebnis kommt: „Nutzer finden Seite gelungen, bringen aber auch Ideen ein“.

Weiter hei├čt es: „Beispiel Sterbefall“. Auf der alten Seite, so die Redakteurin, habe man nur eine „knappe Auskunft“ erhalten. Ganz anders jetzt auf der neuen Homepage: Mitarbeiter, Amt, Verfahrensablauf, ja sogar Kosten und Gesetzestexte findet man da. Wahnsinn. Tolle Recherche.

Doch der neue Service hat auch Schattenseiten. Beispiel Abwassergeb├╝hr: „1,69 Euro je cbm“ informierte die alte Seite kurz und knapp, erl├Ąutert die Reporterin in ihrem Text. „Jetzt hingegen muss man in vier Treffern (sic!), darunter die Abwassersatzung, ziemlich lange suchen.“ „Vier Treffer“ – da muss die Gemeinde dringend nachbessern.

Kleiner Skandal?

Das wird die Gemeinde gar nicht gerne lesen – klingt das doch noch einem Nachteil, wenn nicht gar nach einem kleinen Skandal: Was fr├╝her auf der alten Seite kurz und knapp zu finden war, ist jetzt irgendwo intransparent versteckt. Nicht wenige Skeptiker werden sich best├Ątigt f├╝hlen, dass das „Internet des Teufels“ ist, darunter auch der SPD-Franktionsvorsitzende J├╝rgen Merx.

Aber: Keine Aufregung. Die B├╝rger machen mit. Immerhin schon zehn Homepage-Besucher haben Anregungen geschrieben. Das sind immerhin 0,000869 Prozent der Einwohner.

Aufgedeckt: Heddesheim hat die Spezialadresse wehwehheddesheimdee. Kommentar Kessler: "Wir haben das eine W eingespart." Quelle: MM

Die Gemeindeverwaltung nimmt die B├╝rgerbeteiligung ernst, allen voran B├╝rgermeister Kessler und der Hauptamtsleiter Julien Christoph.

Denn die stehen bekanntlich f├╝r Transparenz und sind deswegen auch sehr „dankbar“. Vor allem ├╝ber solche S├Ątze: „Die neue Internetseite ist ansprechend und informativ gestaltet.“ Das zitiert der Hauptamtsleiter Christoph ganz kritisch aus einem „Verbesserungsvorschlag“.

Mal ganz ehrlich – die Heddesheimer B├╝rger trauen sich schon was. Der Gemeinde eine „ansprechende und informative Gestaltung“ vorzuwerfen, zeugt schon von einem sehr kritischen Geist und die schonungslose Ver├Âffentlichung weiterer Zuschriften wie „gut gelungen“ und „richtig gut“ zeugen von der demokratischen Grundhaltung in der Rathausf├╝hrung, die sich der Kritik stellt.

Als w├Ąre das nicht schon alles f├╝r alteingesessene Heddesheimer ganz sch├Ân viel progressive Politik, m├╝ssen die nun auch noch das Wort „Wildcards“ lernen. Diese wilden Karten bietet die neue Homepage n├Ąmlich auch an.

Ist www.heddesheim.de kommunistische Propaganda?

Man muss nicht mehr genau wissen, was man eigentlich sucht, sondern gibt eine Wort gefolgt von einem * an. Der Stern * steht f├╝r das Wilde. Das wissen auch alle, die als gute Demokraten wissen, dass der Stern sonst eher f├╝r die Russen, den Kommunismus steht.

Doch genau das muss man jetzt eingeben, wenn man nach Buchhandlung sucht. Die Suchmaschine ist n├Ąmlich absolut korrekt und findet nichts, wenn man nur „Buch“ eingibt. Weil die neue Internetseite aber „modular“ aufgebaut ist (noch so ein Unwort), kann man Buch* eingeben und findet… Buchhandlung. Ist das nicht sensationell?

Sicher, man wird sich an solche neumodischen Dinge gew├Âhnen m├╝ssen. Aber mit ein wenig Spieltrieb gelingt das auch. Und im Gemeinderat gibt es ja einige Gemeinder├Ąte, die gerne neues ausprobieren.

Nach meinen Recherchen haben beispielsweise Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hege, Herr Hasselbring und auch Herr Harbarth am vergangenen Wochenende eine Lan-Party veranstaltet.

Nein, das ist nichts unanst├Ąndiges. Dabei trifft man sich, baut seine Computer auf und vernetzt diese, um dann gemeinsam zu spielen.

Regeln gab es keine, Gewinner sollte der Spieler mit dem „abgefahrensten Treffer sein“.

Abgefahren: Ursula Brechtel zeigt es den anderen.

Also kein Spiel f├╝r Anf├Ąnger, sondern f├╝r ganz gewiefte.

Gewonnen hat die 1. stellvertretende B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel. Aber nur, weil Dr. Joseph Doll den „Hot-Spot“ in der demographischen Entwicklungsstudie nicht gefunden hat und Herr Hege nicht wusste, wo man den Diesel in den „Schlepp-Top“ tankt und sich wunderte, dass der Systemstart nach einer vorsorglichen Spritzaktion nicht mehr m├Âglich war.

Herr Harbarth war auch schnell aus dem Rennen, weil er das Vereinsformular nicht gefunden hat. Denn er wollte dem Netzwerk schriftlich beitreten.

Unabh├Ąngig davon hatte Frau Brechtel leichtes Spiel. Sie ├╝berlegte sich einen cleveren Suchbegriff und gab Heddesheim ein. Kein Treffer.

Dann setzte sie die „Wildcard“ ein – verschmitzt l├Ąchelnd und „Bingo“. Sie hatte den brutalstm├Âglichen-abgefahrensten Treffer. An erster Stelle des Ergebnisses stand das „heddesheimblog“.

Brutalstm├Âglicher Treffer: Heddesheim alleine bringt unter Wirtschaft keine Treffer. Aber plus Wildcard schafft es das "heddesheimblog" auf den ersten Platz unter 146 Suchergebnissen! Macht BM Kessler die beauftragte Firma schadensersatzpflichtig? Sie glauben das nicht? Machen Sie den Test, klicken Sie auf die Grafik und suchen Sie nach Heddesheim*. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Auf diese Idee musste erst mal jemand kommen! Frau Brechtel gewinnt deshalb den erstmals ausgelobten Internet- und Social Media-Preis der Gemeinde Heddesheim. Und schnell war man sich einig, dass ihren Namen k├╝nftig damit verbinden sollte.

Denn wieder einmal hat sie sich beispiellos f├╝r die Gemeinde eingesetzt. Dieses herausragende Engagement ist Grund genug f├╝r B├╝rgermeister Kessler wieder einmal ergriffen festzustellen: „Ursel, des h├Ątt isch jedzd nett gedacht.“

Ab 2012 vergibt die Gemeinde Heddesheim den Idhijng-Preis f├╝r innovative Querdenker ganz offiziell. Der Gewinn: Eine Wildcard und ein Portr├Ąt im Mannheimer Morgen von der Star-Journalistin Anja G├Ârlitz.

Die Logistik-Gruppe „Pfenning“ hat sich als Sponsoring-Partner verpflichtet und wird das Konterfei des Preistr├Ągers f├╝r drei Monate auf jeden Lkw aufbringen lassen: „F├╝r die abgefahrensten Ideen sind wir immer zu haben. Udhijng – was sonst?“

Vom Unding zum Udhijng.

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir noch erfahren, dass Frank Hasselbring einen Missbilligungsantrag einbringen will, weil ihm als „Liberalem“ diese Form der Einflussnahme „stinkt“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Man muss der Sache auf den Zahl f├╝hlen, ob nicht der Prothmann seine Finger im Spiel hatte.“

J├╝rgen Merx beeilte sich in einer Stellungnahme, dem beizupflichten. Reiner Lang forderte eine Klarstellung, Frau Karin Hofmeister-Bugla l├Ąchelte, ebenso Frau Ingrid Kemmet, die sich nicht zur Sache ├Ąu├čern wollte. Diese Haltung teilten Hans Siegel und Volker Schaaf.

Martin Kemmet „kotzten“ die Lan-Spiele an, was Kielmayer best├Ątigte. Walter Gerwien k├╝ndigte an: „Sollte es sich um ein illegales Spiel handeln sollte, werde ich ermitteln.“

Michael Bowien enthielt sich ebenso wie die Gr├╝nen: „Wir stimmen nur zu, wenn erstens klar gestellt ist, dass garantiert niemand atomstromgetrieben auf die Seite surft und zweitens ein Button „Free the hamster“ auf der Homepage angebracht wird.“ Kurt Klemm forderte: „Wildcards m├╝ssen gesch├╝tzt werden.“

Hardy Prothmann erkl├Ąrte sich in der Sache f├╝r „befangen“ und ├Ąu├čerte sich auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar.“

Unterdessen best├Ątigte B├╝rgermeister Michael Kessler, dass pro Klick ein Euro in die Vereinsf├Ârderung flie├če und als erster Nutznie├čer die Fortuna in nicht-├Âffentlicher Sitzung bestimmt worden sei, die dringend einen neuen Kunstrasen braucht: „Zehn Klicks- zehn Euro sind ein Anfang. Der Zehnte ist schon immer gut gewesen. Das wussten F├╝rsten vor mir, das wei├č auch ich, den ich bin, ├Ąh, die Gemeinde, also ich, gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen“, ├Ąu├čerte sich Kessler zuversichtlich. Die Frage, ob auch er eine „Wildcard“ einsetzen wolle, lie├č er offen.

Gl├Ąserner Gemeinderat: Der Schauprozess

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler haben in der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 ihren „S├╝ndenbock-Antrag“ best├Ątigt und gegen die Meinungsfreiheit und eine Gleichbehandlung gestimmt.

Was aus Sicht der „Anti-Prothmann-Front“ zun├Ąchst die eigenen „Rache-Gel├╝ste“ befriedigt hat, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Die selbsternannte „Allianz der Anst├Ąndigen“ hat ohne Sinn und Verstand ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und zur demokratischen Ordnung abgelehnt.

Von Hardy Prothmann

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Hardy Prothmann, freier Journalist. Bild: sap

Der Blick in die Gesichter der Gemeinder├Ąte der CDU, FDP und SPD und B├╝rgermeister Kessler war aufschlussreich. Die Mimiken schwankten zwischen versteinerter H├Ąrte und einer gewissen lustvollen Befriedigung.

Man hatte sich verabredet, einem Mitglied aus dem Rat den „moralischen Prozess“ zu machen.

Absurde Zust├Ąnde.

Dass der „Missbilligungsantrag“ durchgehen w├╝rde, war klar. Auch die Absurdit├Ąt zwischen ├âÔÇ×u├čerungen und Abstimmungsverhalten war klar. Der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx konnte sich wie die SPD-Fraktion zwar dem Antrag wegen „seiner Art“ nicht anschlie├čen, die vier SPD-Gemeinder├Ąte stimmten aber zu (Michael Bowien fehlte in der Sitzung).

Auch CDU-Gemeinderat Martin Kemmet betonte ausdr├╝cklich, dass er nicht allein mich f├╝r die „Zust├Ąnde“ im Gemeinderat verantwortlich macht, sondern auch viele andere (ohne Namen zu nennen) und stimmte dann doch f├╝r den Antrag.

Das muss man nicht verstehen. Das muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Gegen das Grundgesetz.

Ebenso das Abstimmungsverhalten zu meinem erweiterten Antrag. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler haben in der Sitzung vom 22. November 2010 ausdr├╝cklich gegen die Anerkennung von Artikel 5 Grundgesetz, sich frei eine Meinung bilden und diese ├Ąu├čern zu k├Ânnen, gestimmt. Martin Kemmet hat sich enthalten.

Und sie haben ebenso gegen eine geordnete Gleichbehandlung im Gemeinderat gestimmt. Ganz selbstverst├Ąndlich. Ohne Z├Âgern. Aus ├â┼ôberzeugung.

Ist der Schluss also richtig, dass B├╝rgermeister Kessler und die vierzehn Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP Antidemokraten sind, weil sie gegen die Anerkennung eines Grundgesetzartikels und gegen die korrekte Einhaltung der Gemeindeordnung stimmen?

Ich hoffe nicht. Ich befürchte aber, dass in der wütenden Auseinandersetzung mit meiner Person demokratische Spielregeln und demokratische Ãœberzeugungen seit geraumer Zeit keine Rolle spielen.

Gestern wurde wieder das ├╝bliche Rollenspiel von vorab nicht-├Âffentlich verabredeten Entscheidungen „├Âffentlich“ aufgef├╝hrt.

„Sie sind ekelhaft.“ B├╝rgermeister Michael Kessler zu Gemeinderat Hardy Prothmann.

In nicht-├Âffentlicher Sitzung darf B├╝rgermeister Michael Kessler zu mir sagen: „Sie sind ekelhaft“, ohne dass es auch nur den Hauch einer geheuchelten Welle der Emp├Ârung gibt. Auch damals war in den Gesichtern der „Allianz der Anst├Ąndigen“ eine lustvolle Befriedigung zu sehen. Der B├╝rgermeister hat sich sp├Ąter daf├╝r „entschuldigt“. Aber nicht offen und ehrlich, sondern nur irgendwie.

Ich habe gestern meine Bemerkung gegen├╝ber Herrn Hasselbring als „unangebracht“ zur├╝ckgezogen und bem├Ąngelt, dass die Mehrheit im Gemeinderat zweierlei Ma├č in Sachen Anstand und Moral anlegt.

Dies wurde auch prompt durch das gewohnte Sitzungsverhalten des B├╝rgermeisters und gewisser Gemeinder├Ąte wie Herrn Dr. Doll best├Ątigt.

Dreckspatzigkeit.

Und durch den SPD-Gemeinderat Reiner Lang, der das journalistische Angebot des heddesheimblogs als „Dreckspatzigkeit“, als „Sauerei“ und „Schwachsinn“ bezeichnete.

Diese ├╝ble Vulg├Ąrsprache fand offensichtlich die stillschweigende Anerkennung sowohl des B├╝rgermeisters Kessler als auch die der anderen Gemeinder├Ąte, die sich im Besitz des Anstands w├Ąhnen.

Unter diesen „Anst├Ąndigen“ ist auch CDU-Gemeinderat Rainer Hege. Der hat mir gestern am Ratstisch erstmals Gru├č und Handschlag verweigert. Warum, hat er nicht gesagt. Auch FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet verzichtet sein gestern darauf.

Doppelmoral.

Auch der B├╝rgermeister Michael Kessler verweigert schon seit gut einem Jahr Gru├č und Handschlag. CDU-Fraktionschef und Antragsteller Josef Doll sowieso wie auch FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring und SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx.

Auch CDU-Gemeinderat Hans Siegel ist seit kurzem nicht mehr in der Lage der einfachsten und erwartbarsten Form der Respektsbezeugung nachzukommen, ebensowenig wie Reiner Lang und J├╝rgen Harbarth (beide SPD).

Die Form wahren bis heute Karin Hoffmeister-Bugla und Michael Bowien (SPD), Walter Gerwien, Dieter Kielmayer und Volker Schaaf sowie alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen.

Ich habe dazu gestern deutlich meine Meinung gesagt: Die ├ľffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie „Moral“ von Teilen des Gemeinderats ├Âffentlich geheuchelt und nicht-├Âffentlich gemeuchelt wird.

Die selbstgef├Ąllige, pharis├Ąerhafte Doppelmoral vieler Gemeinder├Ąte ist offensichtlich.

Selbst die Br├╝cken, die die Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen mit ihren Wortbeitr├Ągen gebaut haben oder der Apell von Martin Kemmet (CDU), dass viele Personen an den „Heddesheimer Zust├Ąnden“ beteiligt sind, erreichte keinen der „Missbilliger“.

Front der Verh├Ąrtung.

Die Front der Verh├Ąrteten ist derart negativ belastet, dass eine Entspannung ├╝berhaupt nicht zur erwarten ist.

Das zeigten auch Form, Inhalt und Vortrag des Antrags. Statt eines Apells mit Aussicht auf eine Ver├Ąnderung oder Erneuerung der Verh├Ąltnisse, ging es um die Festschreibung der verbohrten Stellungen und den innigen Wunsch, mich loszuwerden.

Statt sich dem Bibelsatz „Wer unter euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“ anzuschlie├čen, gingen die H├Ąnde mit versteinerten Mienen der „Ankl├Ąger“ in diesem „Schauprozess“ hoch.

„Unbequemlichkeit ist wichtig.“ Andreas Schuster

Ich werde es weiter so halten, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster es formulierte: „Ich halte eine gewisse Unbequemlichkeit f├╝r wichtig.“

Das haben andere vor mir auch schon so gehalten, beispielsweise Georg B├╝chner, der wegen seiner politischen Schriftstellerei per Haftbefehl gesucht wurde und nach dem heute der bedeutendste Literaturpreis Deutschlands benannt ist.

Oder Heinrich Heine, der gro├čartige Dichter, der f├╝r seine Dichtung „Deutschland. Ein Winterm├Ąrchen“ ebenfalls per Haftbefehl gesucht wurde und dessen Werk zensiert wurde. Darin hei├čt es:

„Noch immer das h├Âlzern pedantische Volk,
Noch immer ein rechter Winkel
In jeder Bewegung, und im Gesicht
Der eingefrorene D├╝nkel.“

Besser als mit diesem Heine-Wort kann man die Haltung von CDU, FDP, SPD und B├╝rgermeister Michael Kessler mit einer „gewissen Unbequemlichkeit“ nicht wiedergeben.

Download:
Antrag zu Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung

hardyprothmann

Top-Thema „Missbilligungsantrag“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale ├âÔÇ×chtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und B├╝rgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte B├╝rgermeister Michael Kessler den Gemeinderat ├╝ber den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.

Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuf├╝hrung betr├Ągt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Verm├Âgenshaushalt ein ├â┼ôberschuss von 3.200.000 Euro.

Die R├╝cklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der B├╝rgermeister.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die F├Ârderung der Tagespflege f├╝r Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.

Durch die Kinderkrippe f├╝r unter Dreij├Ąhrige, die Tagesm├╝tter, eine private Betreuungsgruppe und die Pl├Ątze f├╝r unter Dreij├Ąhrige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim f├╝r ungef├Ąhr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.

2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.

Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes f├╝r Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.

Einen gro├čen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesm├╝tter.

Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeitr├Ąge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein gro├čer Unterschied zu den Elternbeitr├Ągen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.

Zudem sei die F├Ârderung von Tagesm├╝ttern f├╝r die Gemeinde deutlich g├╝nstiger als Krippenpl├Ątze, unterstrich der B├╝rgermeister.

Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesm├╝tter bezeichnete der B├╝rgermeister die gr├Â├čere Flexibilit├Ąt bei den Betreuungszeiten.

Mit einem Rechenbeispiel zeigte der B├╝rgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeitr├Ąge von 1,12 ├óÔÇÜ┬Č, die bei h├Âherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.

Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. M├Ąrz 2011 die ├Ârtliche Tagespflege f├╝r Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu f├Ârdern.

Eine Voraussetzung f├╝r die F├Ârderung durch die Gemeinde ist die regelm├Ą├čige Betreuung des Kindes ├╝ber mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden w├Âchentlich.

Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit M├╝tter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen w├Ąren, von der F├Ârderung ausgeschlossen seien.

Kessler versprach, im Bedarfsfall dar├╝ber nochmals zu beraten.

Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.

Auch Ulrich Kettner (Gr├╝ne) begr├╝├čte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen k├Ânne.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesm├╝ttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verl├Ąsslichkeit einer Betreuung durch Tagesm├╝tter, antwortete der B├╝rgermeister, man k├Ânne dies nicht mit der Verl├Ąsslichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, daf├╝r w├Ąre aber die zeitliche Flexibilit├Ąt ein Plus.

Der Missbilligungsantrag.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hie├č es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.

Josef Doll f├╝hrte in seiner Erkl├Ąrung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei ├âÔÇ×u├čerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten habe.

„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und ├âÔÇ×u├čerungen f├╝r untragbar und sehen diese als bisherigen negativen H├Âhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“, erkl├Ąrte Doll.

In seinen weiteren Ausf├╝hrungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ w├Ąhrend der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.

Weiter wurden seine journalistische T├Ątigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gl├Ąserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegen├╝ber anderen Personen“, unterstrich Doll.

├â┼ôber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinder├Ąten untereinander und mit dem B├╝rgermeister, von gegenseitigem Respekt gepr├Ągt gewesen.

Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen stark besch├Ądigt.

„Wir distanzieren uns ausdr├╝cklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, hei├čt es weiter.

Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erkl├Ąrung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vern├╝nftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegen├╝ber der ├ľffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anst├Ąndig und in einer respektvollen Art“ verrichte.

Gemeinderat Hardy Prothmann unterst├╝tzte in seiner Erkl├Ąrung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grunds├Ątzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.

Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschlie├čen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdr├╝cklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter B├╝rgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdr├╝cklich missbillige.

Der urspr├╝ngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabh├Ąngig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium geh├Ârte“, erkl├Ąrte Prothmann vorab.

In seiner Antragsbegr├╝ndung hie├č es, „ein vermeintlich souver├Ąner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags f├╝r billiges Racheverhalten missbraucht werden“.

Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch f├╝r so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung f├╝r die Verh├Ąltnisse im Gemeinderat von sich weisen k├Ânnen und ein einzelnes Ratsmitglied f├╝r alles verantwortlich machen.

„Oder suchen sie einen S├╝ndenbock?“, so Prothmann.

Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. B├╝rgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll f├╝r dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.

Prothmann verwies darauf, dass er von B├╝rgermeister Kessler in einer nicht ├Âffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den B├╝rgermeister, ob er dies „ebenfalls f├╝r eine Beleidigung oder f├╝r eine ganz normale Aussage“ halte.

B├╝rgermeister Michael Kessler best├Ątigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich daf├╝r entschuldigt habe.

Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut h├Âre oder nicht, sei ungeh├Ârig, so Prothmann und er frage sich, was diese pers├Ânliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.

Prothmann erkl├Ąrte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zur├╝ckzuf├╝hren sei.

Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring dar├╝ber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch ge├Ąu├čert hatte sich im Gemeinderat „h├Ârtechnisch“ besser zu platzieren.

Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn best├Ątigt.

Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegen├╝ber anderen Gemeinder├Ąten benachteiligt werde und auch keine M├Âglichkeit im Amtsblatt zu ver├Âffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische T├Ątigkeit als „Gl├Ąserner Gemeinderat“ sei ein ungeh├Âriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gl├Ąsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.

Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als w├╝rdig f├╝r dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.

Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum ├â┼ôberlaufen gebracht habe“.

Gleichzeitig interpretierte der B├╝rgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung f├╝r uns alle“.

Merx erkl├Ąrte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgr├╝nde, die er aber nicht erl├Ąuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber daf├╝r stimmen.

„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir m├╝ssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man d├╝rfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.

„Ein einzelner Gemeinderat soll ger├╝gt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP ├╝ber das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Gr├╝ne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gew├Ąhltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.

Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszusch├╝tten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erkl├Ąren.

„Ich halte das Hinterfragen von Sachen f├╝r wichtig“, erkl├Ąrte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ besch├Ąftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische M├Âglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.

„Ich m├Âchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Gr├╝ne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die h├Ąmischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und wegh├Âren, die das Verhalten einiger Gemeinder├Ąte beschreiben.

Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.

Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP ├╝berhaupt abstimmbar sei, so G├╝nther Heinisch (Gr├╝ne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.

„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schlie├čen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.

Er halte es f├╝r kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert w├╝rden, so Martin Kemmet.

„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).

Im Anschluss an die kontroverse Diskussion lie├č B├╝rgermeister Michael Kessler die beiden Antr├Ąge nacheinander abstimmen.

Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Gr├╝nen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąrt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil f├╝r die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verlie├č den Tisch und stimmte nicht mit ab.

Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

Quo vadis Heddesheim?

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Nur gut 90 Demonstranten nahmen an der „Demo gegen Pfenning“ teil.

Ist das ein „Misserfolg“? Ist das ein erster „Anfang“? Oder ist das eine Best├Ątigung f├╝r die Bef├╝rworter des „Pfenning“-Projekts?

In den kommenden Tagen wird viel ├╝ber diese Fragen diskutiert werden.

Schnelle Urteile werden ganz sicher andere Antworten finden. Heddesheim hat seine erste Demonstration erlebt. Gleichzeitig wurde im ganzen Land gegen den Castor-Transport und in Stuttgart wieder gegen „S21“ demonstriert. Klar ist: Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Von Hardy Prothmann

Nur 90 Demonstranten sind auf den ersten Blick eine sehr ern├╝chternde Zahl. Ganz sicher war der Samstag in den Herbstferien ein schlecht gew├Ąhlter Tag f├╝r eine Demonstration. Ganz sicher war die ├Âffentliche Bewerbung dieser Kundgebung miserabel. Ganz sicher hat das herbstlich-st├╝rmische Regenwetter nicht gerade einladend gewirkt.

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Bleibt das von der Demo ├╝brig?

Ganz sicher ist aber auch, dass Heddesheim seine erste offizielle Demonstration erlebt hat, in der Amtszeit von B├╝rgermeister Michael Kessler. Wer h├Ątte sich das vor dessen Zeit vorstellen k├Ânnen, unter einem B├╝rgermeister Fritz Kessler oder Fritz Alles? Niemand?

Wahnsinns-Idee.

B├╝rgermeister Michael Kessler, Sohn des „legend├Ąren“ Fritz Kessler arbeitet daran, der 100-Millionen-Euro-Kessler zu werden und stellt durch seine intransparente, b├╝rgerferne Politik den Ort auf den Kopf. Eine Demonstration in Heddesheim. Wegen einer „Wahnsinns-Idee“, wie der Gr├╝nen-Gemeinderat G├╝nter Heinisch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung nennt. Das hat es noch nie gegeben.

Der „alte Fritz“, so h├Ârt man, hat gerne mal N├Ąchte durchzecht, mit Spiel und Alkohol und auch mal die „F├Ąuste fliegen“ lassen, um „Entscheidungen herbeizuf├╝hren“. Ger├╝chte? Geschichten? Ja. Genau das. Fritz Kessler ist und bleibt der „geschichtstr├Ąchtigste B├╝rgermeister“. Einer, ├╝ber den alle was zu erz├Ąhlen haben. Im Guten wie im Schlechten.

Die Geschichten enden regelm├Ą├čig mit Respekt, also einer R├╝ckschau: „Der Fritz war nie unumstritten, aber er war ein Original und hat den Ort vorangebracht, soviel steht fest.“ Auch seine S├╝nden, wie die Hochh├Ąuser, die nicht zum Ort passen, geh├Âren dazu (die vielen Menschen, die sich kein Haus leisten k├Ânne, Wohnraum bieten). Aber auch seine Leistungen, wie Badesee, Hallenbad und Sport-Zentrum. Die ├âÔÇ×ra Fritz Kessler ist aber lange her.

├âÔÇ×ra Fritz vs. ├âÔÇ×ra Michael.

Michael Kessler, im 12. Jahr B├╝rgermeister, verwaltet all das, was sein Vater „vorangebracht“ hat. Darunter eben auch Badesee, Hallenband und Sportzentrum. Alles Zuschussprojekte, die die Gemeinde Jahr f├╝r Jahr viel Geld kosten. Auch das Rathausgeb├Ąude – das saniert werden musste. Oder Kanalsysteme, die den Geist aufgeben.

Michael Kessler ist eine traurige Gestalt. Vom Charisma des Vaters hat er nichts bis auf den „kesslerischen“ J├Ąhzorn. Keiner liebt ihn wirklich, keiner versteht ihn wirklich. Er ├╝berblickt zuverl├Ąssig seinen „Apparat“, der nie etwas „verdient“, sondern immer nur „Verdientes“, sofern vorhanden, verteilt. Trotzdem muss er „alles“ bezahlen. Nicht er selbst als Privatmann, sondern sein alter ego, also „Ich bin die Gemeinde“. Und jeder will etwas von ihm.

Die Hellesemer vor allem „Grund gegen Geld“ oder andere Vorteile, die sich manche im Zuge der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung versprechen. Viele Bauern und deren Familienangeh├Ârige sind „reich“ geworden im Zuge der Umwandlung des Tabakdorfs zur „familienfreundlichen Gemeinde“.

Diese Leute haben ihre ├âÔÇ×cker aufgegeben, ihre Tradition, ihre Herkunft. Nicht aber ihren Machtanspruch. Im Dorf hat nur zu entscheiden, wer von hier stammt, wer nicht „noigeblaggt“ ist.

Das denken die „angestammten Familien“ ohne Kompromisse, denn das halten sie f├╝r ihr „Grundrecht“.

Dass es ein „ehemaliges“, feudalistisches und wenig demokratisches ist, f├Ąllt ihnen nicht ein. Frau Brechtel (geborene Bach), Herr Schaaff, Herr Hege, Herr Kemmet und so weiter. Im Ort raunt man gerne von „Heddesheimer Familien“ als w├Ąre man in Monaco oder sonstwo.

Selbst ich soll mit „diesem System“ verbunden werden, habe ich doch eine „Enkelin“ vom „Menze-Seppl“ geheiratet.

Josef Menz habe ich nie kennengelernt. Dass er ein allseits geachteter Mann war, Polizist und Gemeinderat, haben mir sehr, sehr viele Menschen erz├Ąhlt.

Das w├╝rdige ich so, wie ich es erz├Ąhlt bekomme. Ich h├Ątte den Mann, von dem viele sagen, dass ich mich gut mit ihm verstanden h├Ątte, gerne kennengelernt. Ich lebe aber im Hier und Jetzt.

Grund gegen Geld.

Tats├Ąchlich hat der Heddesheimer Bauernadel erst den Grund und dann den Einfluss nach und nach verloren und verliert ihn weiter. Ob mit dem Grundverlust der Verstand fl├Âten ging oder erst sp├Ąter oder es keinen gab, ist nicht ├╝berliefert.

Heute stellen die „Noigeblaggde“ die Mehrheit, die Steuern dieser Menschen bringen viel Geld in den Ort, den sie strategisch als „familienfreundlich“ und „verkehrsg├╝nstig“ im Einzugsbereich von Mannheim, Heidelberg und Walldorf als idealen Standort ermittelt haben.

Und trotzdem geht kaum jemand auf die Stra├če, um „mit den F├╝├čen“ abzustimmen.

├â┼ôber 1.200 Stimmen wollte die „IG neinzupfenning“, eine kleine Gruppe Gewerbetreibender, gesammelt haben, gegen dieses Megaprojekt vor ihrer Haust├╝r. Immerhin 2.870 B├╝rgerInnen stimmten Ende September 2009 gegen eine Ansiedlung der Firma „Pfenning“ – 2.910 B├╝rgerInnen daf├╝r. Die „Mehrheit“ bestand aus 40 Stimmen.

Wo war am Samstag zur „Demo“ dieser „Rest“ von rund 2.800 Stimmen? Alle im Urlaub? Alle beim Einkaufen? Alle „ohne Bock“ im Trockenen? Alle resigniert?

Sicher ist, dass sich traditionell wenig mit dem Ort verbundene Menschen schwerer motivieren lassen als die, deren Familie, deren Geschichte an Heddesheim h├Ąngt. Umgekehrt ist ebenso sicher: Die „Bef├╝rworter“ haben genau Null Prozent Menschen bislang „F├╝r Pfenning“ auf die Stra├če bringen k├Ânnen.

Erfolg gegen alle Widerst├Ąnde.

So gesehen ist die Demonstration mit all ihren widrigen Umst├Ąnden aus historischen Gegebenheiten, schlechter Organisation und miesem Wetter ein Erfolg. Einer, ├╝ber den sich zur Zeit keiner der TeilnehmerInnen freut. Und einer, der die „Gegner“ sicher nicht freuen kann.

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Mit den F├╝├čen abstimmen - in Heddesheim?

B├╝rgermeister Michael Kessler, sein Steigb├╝gelhalter Josef Doll und der erzkonservative Bauer Rainer Hege (der oft sehr menschlich verzweifelt wirkt), sowie ein selbstgef├Ąlliger, dauergrinsender SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx und seine Krakeeler J├╝rgen Harbarth und Reiner Lang werden alles tun, um die Demonstranten in Schimpf und Schande zu reden und sich ├╝ber deren „Misserfolg“ freuen.

Im Verein, am Stammtisch, auf der „Gass“, ohne Erkenntniswillen, dass ihr „Erfolg“ lediglich auf einer kleinen Stimmenmehrheit von 12:9 beruht. Und ohne die Einsicht auf Verantwortung, dass eine solch knappe Entscheidungsbasis angesichts eines „Jahrhundertsprojekts“ gegen jede gute alte (und neue) Tradition spricht.

Mediale Deckung.

Bemerkenswert ist auch die „├Âffentliche“ Aufmerksamkeit durch „die Medien“. Tats├Ąchlich hat der Mannheimer Morgen ja mit dem 02. November 2010 seine Berichterstattung ├╝ber „Rhein-Neckar“ von drei auf sechs Seiten verdoppelt – aber nicht um Journalismus zu bieten, sondern m├Âglichst viele Termine „abfeiern“ zu k├Ânnen.

W├Ąhrend sonst der Mannheimer Morgen seine Redakteurin Anja G├Ârlitz oder in Vertretung auch den Redakteur Hans-J├╝rgen Emmerich oder den Kollegen Roth ├╝ber „Pfenning“ und „Heddesheim“ hochherrschaftlich „berichten“ l├Ąsst, ist die „Demo“ aus Sicht der Zeitung ein so minderwertiges Ereignis, dass man einen „Bratwurstschreiber“ zweiter Klasse wie Herr Peter Jaschke einer ist, schickt, um dieses „historische“ Ereignis zu „dokumentieren“. (Naja, es h├Ątte mit dem drittklassigen Schwurbler Dietmar Thurecht schlimmer kommen k├Ânnen. Nat├╝rlich macht Herr Jaschke mit einer kleinen Kamera selbst die Fotos, w├Ąhrend den Redakteuren ab und an noch das Privileg eines schlecht bezahlten Fotografens zusteht.)

Worauf der Mannheimer Morgen vollends verzichtet, ist ein Kommentar, eine Einordnung, eine Bewertung, eine verantwortliche Berichterstattung. Das „Top“-Ereignis ist aus Sicht der Redaktion ein „Schrilles Lustspiel in grellen Farben“.

Der Standort ver├Ąndert sich.

Das mag der Mannheimer Morgen so verk├╝nden. Dar├╝ber m├Âgen sich B├╝rgermeister Kessler, Doll und Konsorten freuen. Das mag „Pfenning“ best├Ąrken. Der Mannheimer Morgen und seine miserable journalistische Kompetenz wird noch weiter geschw├Ącht. Leider auch die Demokratie. Und das meine ich sehr, sehr ernst.

Die gro├če Frage ist allerdings: Handelt es sich nur um Desinteresse? Oder um eine gef├╝hlte Zustimmung? Oder ist was anderes im Gange?

Wie man h├Ârt, sind viele im Ort durchaus gewillt, sich anders zu orientieren. Heddesheim ist l├Ąngst kein „1a“-Standort f├╝r „Familienfreundlichkeit“ mehr. Sondern auf dem Weg zum Industriestandort. Pfenningheim. Auf der „Gass“ wird schon ├╝bers „Gesocks“ geredet, das bald kommen soll.

Vielleicht rechnen viele, die sich nicht „f├╝r den Ort einsetzen“ wollen, im Trockenen aus, wann sie den Exit vollziehen sollten, um ihr „Kapital“ zu retten. Ganz sicher will es sich niemand mit B├╝rgermeister Kessler „Ja, ich bin die Gemeinde“ ohne Not verscherzen, weil der klar gemacht hat, was gilt.

Paragraphen-Kessel.

Paragraphen, Paragraphen und nochmals Paragraphen. Herr Kessler ist entschlossen, „Pfenning“ streng nach Vorschrift „durchzuziehen“. Gef├╝hle, ├âÔÇ×ngste, Sorgen spielen f├╝r diesen beharrlichen B├╝rokraten l├Ąngst keine Rolle mehr. Auch kein Bem├╝hen um Verbindlichkeit. Er re(a)giert nach Vorschrift.

Das tun andere auch. In Stuttgart Herr Mappus, in Berlin Frau Merkel.

Wenn man sich die laschen Besucherzahlen von CDU-Veranstaltungen in Hirschberg und Heddesheim anschaut und diese mit der „Demo“ in Heddesheim vergleicht, haben die „Gr├╝nen“ absolutes „Oberwasser.“

Ein Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-w├╝rttembergischem Landtag, „zieht“ gerade mal 28 ├╝berwiegend sehr alte M├Ąnner ins Hirschberger Rathaus. Ein „Staatsminister“ Georg Wacker gerade mal 23, ├╝berwiegend grauhaarige Menschen ins „Ger├Ątehaus“ der Feuerwehr Heddesheim.

Die Gr├╝nen dagegen fast 100 Leute auf die Stra├če, in den str├Âmenden Regen. Die Umfragewerte sind f├╝r die Gr├╝nen „gigantisch“, trotzdem findet die n├╝chterne Wahl im M├Ąrz 2011 statt. Dann werden „Stimmungen“ gegen Stimmen ausgez├Ąhlt.

Der Wahlkampf ist voll im Gange.

Soviel steht fest: Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Und vermutlich werden die Gr├╝nen in Heddesheim punkten. Bislang nicht auf der Stra├če, aber sicher in der Wahlkabine.

In Heddesheim wird 2014 zum n├Ąchsten Mal kommunal gew├Ąhlt und auch ein neuer B├╝rgermeister. Der Name Michael Kessler wird schon lange nicht mehr favorisiert, sondern nur noch die Frage, „welcher Kandidat sonst?“.

Bis dahin ist es noch eine lange Zeit, die ein b├╝rgerferner Michael Kessler mit der Legitimation der Paragraphen nutzen wird, um sich seinen Zweitnamen zu sichern: Beton-Kessler. Das ist ihm nicht vorzuwerfen, sondern der Lauf der Geschichte.

Denn S├Âhne haben oft das gegenteilige Schicksal ihrer V├Ąter eingenommen – zumal, wenn beide als „stur“ gelten durften. War Fritz Kessler ein B├╝rgermeister der Emotionen, ist sein Sohn Michael einer der K├Ąlte. Seine Handschrift, sei es Seniorenheim oder Dorfplatz oder Rathaussanierung ist eindeutig.

Die Frage, „Quo vadis, Heddesheim“, h├Ąngt aber nicht nur von einem Beton-Kopf, wie Herr Kessler einer ist, ab.

Sondern auch davon, was die B├╝rgerInnen wollen.

Zur Zeit stehen alle Zeichen auf Betonk├Âpfe gegen B├╝rgerInnnen. Ganz n├╝chternd betrachtet.

Das n├╝tzt den Gr├╝nen. Im Land. In Stuttgart. Auch in Heddesheim?

Liste der Heddesheimer Feinde der Pressefreiheit

Guten Tag!

Heddesheim, 11. Juni 2010. Die pressefeindliche Haltung einiger Personen in Heddesheim wird durch die Redaktion immer wieder thematisiert. Da mittlerweile eine stattliche Anzahl eines solchen Verhaltens dokumentiert wurde, ver├Âffentlichen wir eine Liste.

Sie behindern die Presse, sie sch├╝chtern ein, sie verweigern Ausk├╝nfte, sie unterdr├╝cken Informationen, sie werden handgreiflich. Die in der nachfolgend aufgef├╝hrten Personen in unserer Liste zeigen im ersten Jahr des Bestehens des heddesheimblogs allesamt aus unterschiedlichen Gr├╝nden durch unterschiedliche Handlungen ein pressefeindliches Verhalten.

Wir halten die Liste alphabetisch nach Nachname geordnet. Bei Bedarf wird die Liste fortgef├╝hrt oder korrigiert.

Sofern wir berichtet haben, sind die Namen auf einzelnen Berichte verlinkt – ├╝ber die Suche nach den Personennamen k├Ânnen weitere Berichte gefunden werden.

Brechtel, Willi, Ehemann der 1. Stellvertretenden B├╝rgermeisterin Ursula Brechtel: T├Ątlicher ├â┼ôbergriff auf den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann. Versuchte den Journalisten am Fotografieren zu hindern.

Doll, Ewald, TG-Vereinsvorsitzender: Herr Doll ist den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann k├Ârperlich angegangen und hat unserem Mitarbeiter Horst P├Âlitz bei der vergangenen Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte an der Veranstaltung teilnehmen.

Doll, Dr. Joseph, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat: Der Bruder von Ewald Doll verweigert als Fraktionsvorsitzender jede Anfrage durch unsere Redaktion. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde schreibt Herr Doll merkw├╝rdige Dinge zusammen und wirft uns eine fehlerhafte Berichterstattung vor – allerdings ohne Belege.

Gaber, Joachim, Apotheker: W├Ąhlt die Presse aus, die er bevorzugt. Unsere Anfrage auf Berichterstattung zu einer Spendenaktion wies er ohne Grund zur├╝ck – vielleicht auch, weil wir thematisiert haben, wie vordergr├╝ndig Gemeinn├╝tzigkeit dargestellt, tats├Ąchlich aber eigenn├╝tzige PR gemacht wurde.

G├Ârlitz, Anja, MM-Redakteurin: Obwohl der Journalistin die massiven Beschr├Ąnkungen bekannt sind, hat sie diese niemals in einem Artikel beschrieben. Stattdessen bietet die Journalistin eine Berichterstattung ohne eine erkennbare kritische Haltung.

Junghans, Gudrun, Schulrektorin: Trotz der Bitte um Einladungen zu Schulveranstaltungen, wichtigen oder interessanten Terminen, unterbleibt das bis heute. Auch das Angebot, in der Schule Unterrichtseinheiten abzuhalten, um den Grundsch├╝lern Medienkompetenz aus Sicht eines Journalisten beizubringen, wurde nicht angenommen.

Hasselbring, Frank, FDP-Fraktionsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und zeigt sich damit alles andere als „liberal“.

Hege, Rainer, CDU-Ortsvereinsvorsitzender: Verweigert jedes Gespr├Ąch und ist damit auf „Parteilinie“.

Kemmet, Nicole, Vorsitzende des BdS Heddesheim: Frau Kemmt hat als anonyme Kommentatorin versucht, negativen Einfluss auf unsere Berichterstattung auszu├╝ben. Von Seiten des BdS gibt es genau keine Informationen oder Einladungen an die Redaktion.

Kessler, Michael, B├╝rgermeister: Verweigert sich jedem Gespr├Ąch. Der gesetzlich bestimmte Auskunftsanspruch wird auf ein Mindestma├č beschr├Ąnkt. Anfragen k├Ânnen durch das heddesheimblog ausschlie├člich an die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de gerichtet werden. Mitarbeitern der Gemeinde wurde verboten, mit uns zu reden.

Lang, Reiner, SPD-Gemeinderat: Bedrohte den verantwortlichen Redakteur Hardy Prothmann.

Merx, J├╝rgen, SPD-Fraktionsvorsitzender: Verweigert der Redaktion jegliche Auskunft und wirft uns „verbale Gewalt“ vor.

Nussbaum-Medien, Anzeigenverlag: Der Verlag bringt das Mitteilungsblatt heraus. Dort wurden nachweislich Anzeigen von Gegnern des Pfenning-Projekts unterdr├╝ckt, w├Ąhrend Pfenning werben darf. Auch der Versuch einer Gegendarstellung wurde ├╝ber das Stuttgarter Anwaltsb├╝ro des Verlags im Auftrag von B├╝rgermeister Kessler verhindert.

Rafflewski, Dierk, evangelischer Pfarrer: Trotz mehrfacher Bitte des heddesheimblogs, zu Veranstaltungen der Kirchengemeinde oder wichtigen Terminen einzuladen, unterbleibt das bis heute. Der Bitte um ein Interview wurde nicht entsprochen, tats├Ąchlich erschien Wochen sp├Ąter ein Text der Kirchengemeinden im MM, der auf unsere Anfrage zur├╝ckging, wie Herr Rafflewski eingestanden hat.

Schwarz, Peter, AWO-Ortsvereinsvorsitzender: Hat uns beim Versuch der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung die T├╝r gewiesen. Der MM durfte teilnehmen.

Thurecht, Dietmar, Freier Mitarbeiter des MM: Anstatt sich solidarisch zu verhalten und die Beschr├Ąnkung von Kollegen nicht hinzunehmen, bet├Ątigt er sich weiterhin als Sch├Ânschreiber und unterschl├Ągt das von ihm selbst miterlebte pressefeindliche Verhalten.

Unbekannt: Im September 2009 legte ein bislang unbekannter T├Ąter ein Nagelbrett vor einen Reifen des Fahrzeugs von Hardy Prothmann. Die Staatsanwaltschaft ermittelte erfolglos wegen einer „gemeingef├Ąhrlichen Straftat“.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Pfenning“ verdirbt Merx den Abschied – Bowien beratendes Mitglied – Gimber ist Vorstand

Guten Tag!

Heddesheim, 29. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Der SPD-Ortsverband Heddesheim traf sich am Freitag, den 26. M├Ąrz 2010 zur Jahreshauptversammlung in den R├Ąumen der Feuerwehr Heddesheim.

Nur 22 der nach eigenen SPD-Angaben rund 100 Parteimitglieder in Heddesheim trugen sich als stimmberechtigte Mitglieder in die Anwesenheitsliste ein.

Merx k├╝ndigt zum wiederholten Male seinen R├╝cktritt vom 1. Vorsitz an.

Der 1. Vorsitzende J├╝rgen Merx verlas seinen Rechenschaftsbericht. Merx wies (wie schon mehrmals zuvor) darauf hin, dass er schon vor zwei Jahren den Entschluss gefasst habe, nach insgesamt fast 10 Jahren Amtszeit, zun├Ąchst als 2., dann 1. Vorsitzender nicht mehr f├╝r das Amt kandidieren zu wollen: „Was aber nicht hei├čt, dass ich mich ganz aus dem Vorstand zur├╝ckziehen werde.“

Es folgten der Bericht des Kassierers Ahmed El Manschawi: Durch die Wahlkampf-Aufw├Ąndungen wurde im vergangenen Jahr ein leichtes Minus gemacht. Die Kassenpr├╝fer bescheinigten ihm eine durchweg korrekte Kassenf├╝hrung.

Michael Bowien er├Âffnet die Aussprache.

Die Aussprache er├Âffnete Michael Bowien. Unabh├Ąngig davon, ob man f├╝r oder gegen Pfenning sei, d├╝rfe das, was den Genossen im letzten Jahr unterlaufen sei, sich nicht mehr wiederholen: Man k├Ânne ein Projekt dieser Art und Gr├Â├čenordnung nicht ohne interne Diskussion begleiten, sagte Bowien.

Und weiter: Man k├Ânne auf keinen Fall eine Liste von 22 Kandidaten aufstellen, ohne diese mit dem Thema vertraut zu machen und schlie├člich k├Ânne man sich dann nicht auf einer Kandidatenvorstellung hinstellen und versuchen, ein solches Thema einfach auszuklammern.

„Die Gr├╝nen haben uns im Marketing Einiges voraus.“ J├╝rgen Merx

Dazu gab es zustimmende, aber auch entschuldigende ├âÔÇ×u├čerungen. „Wir brauchen mehr Kommunikation nach innen“, sagte ein „Genosse“.

J├╝rgen Merx sagte: „Sicher waren wir der Gegenseite marketingtechnisch unterlegen. Man muss anerkennen, dass uns die Gr├╝nen da Einiges voraushaben.“

Auch sei es schwierig, 22 Personen in kurzer Zeit zu schulen und schlie├člich sei man von der rasanten Entwicklung doch irgendwie ├╝berrascht worden, waren andere vorgetragene Argumente.

Danach wurden Kassenwart und Vorstand entlastet.

Beim Bericht des Fraktionsvorsitzenden aus dem Gemeinderat wurde es wieder lebhaft.

Wir brauchen mehr Kommunikation. SPD-Mitglied

Wieder war J├╝rgen Merx an der Reihe. Zur Kommunalwahl, bei der die SPD wieder einen (und nur mit Gl├╝ck keinen zweiten) Gemeinderatssitz abgeben musste: Eigentlich sei man davon ausgegangen, mit der Kandidatenliste gut aufgestellt gewesen zu sein und habe gehofft, einen oder zwei Sitze dazugewinnen zu k├Ânnen. Leider sei es anders gekommen, schlimmer, man habe soger einen Sitz verloren.

Merx verteidigte nochmals die Position der Fraktionsmehrheit, die in der Pfenning-Ansiedlung Vorteile f├╝r die Gemeinde sehe.

Auch in der hier folgenden Aussprache meldete sich Michael Bowien zu Wort. „Ich kann nat├╝rlich nicht anders, als die Gelegenheit wahrzunehmen, hier nochmals meine anderslautende Meinung darzustellen“, sagte Bowien.

Austauschbare Dienstleistung.

Bowien begr├╝ndete seine Ablehnung vor allem damit, dass man ein wertvolles Gewerbegebiet f├╝r eine Branche hergebe, die in den n├Ąchsten Jahren nur unter Druck stehen werde: „Logistik ist eine austauschbare Dienstleistung, damit verdient man in Zukunft kein Geld“, sagte Bowien.

Logistik-Betriebe st├╝nden unter enormem Kostendruck durch steigende Mautgeb├╝hren, steigende Spritkosten und steigende Fahrzeugkosten wegen erh├Âhter Umwelt-Standards bei gleichzeitigem Druck auf die Erl├Âse wegen heftigen Wettbewerbs, der sich durch die neuen EU-Richtlinien (Liberalisierung, ├ľffnung nach Ost-Europa) weiter versch├Ąrfen werde, sagte Bowien.

Ein SPD-Mitglied sagte: „Ich muss dem Michael Bowien vollkommen recht geben. Ich arbeite seit 20 Jahren in der Logistik-Branche und kann die Aussagen nur best├Ątigen. Wir haben sogar schon Auftr├Ąge zur├╝ckgegeben, weil wir damit nur noch Verluste eingefahren h├Ątten.“

Die ├âÔÇ×u├čerungen Bowiens erhielten auch Widerspruch. Insgesamt waren die Debatten aber erkennbar um Harmonie bem├╝ht. Wenngleich sich eine „Einigung“ nicht abzeichnete.

Im Anschluss an die „Debatte“ folgten Neuwahlen.

Harry Gimber neuer Vorstand: „Ich bin unerfahren.“

Der alte Vorstand hatte sich auf Harry Gimber, 48 Jahre, Industriemeister, als Kandidaten f├╝r die Nachfolge von Merx geeinigt.

Gimber, nach eigener Aussage bislang in politischen F├╝hrungs├Ąmtern unerfahren, wurde einstimmig gew├Ąhlt.

Zum 2. Vorsitzenden kandidierte J├╝rgen Merx, der bei 4 Enthaltungen gew├Ąhlt wurde.

Neuer Schriftf├╝hrer ist Wolfgang Nase. Carmen Urbach ├╝bernimmt ab sofort die Pressearbeit. Ahmad El Menschawi bleibt Kassierer.

Beisitzer sind: Dominic Brenneisen, Michael Holler, Reiner Lang, Jochen Neund├Ârfer, Michael Rei und Thomas Werkhausen.

Michael Bowien wurde zus├Ątzlich als beratendes Mitglied in den Vorstand gew├Ąhlt.

Roland Raiser und Heinz Seeger nehmen weiterhin ihre Aufgabe als Kassenpr├╝fer wahr.

Leonhard Schneider: Seit 60 Jahren in „der Partei“.

Es folgten noch die Wahlen von Kreisparteitagsdelegierten sowie Delegierten f├╝r die Konferenz zur Nominierung des Landtagskandidaten.

Im Anschluss ehrte der Ortsverband Leonhard Schneider f├╝r seine 60-j├Ąhrige Parteizugeh├Ârigkeit.

Zur Gratulation kamen Lothar Bindung (MdB) und Gerhard Kleinb├Âck (MdL). „Bei so langer Zugeh├Ârigkeit muss man ja fast fragen: wieso bist Du eigenlich noch in der Partei?“, sagte Binding und zeigte Humor.

Sieben Gemeinder├Ąte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

Guten Tag!

Heddesheim, 26. M├Ąrz 2010. (red/p├Âl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte ├╝berraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP k├╝ndigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst P├Âlitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-st├Ąndigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein B├╝rger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem B├╝rgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll ├╝ber die „Verlegung“ eines Gel├Ąndes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigent├╝mer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem B├╝rgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Gr├╝nen gew├Ąhlt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Gr├╝nen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Gr├╝nen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Gr├╝nen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten h├Ątten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat G├╝nther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der B├╝rgermeisterstellvertreter erinnern k├Ânne. Nach den Gepflogenheiten werden ├╝ber die Fraktionen nach deren St├Ąrke die drei Stellvertreter gew├Ąhlt. Der Gr├╝ne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Gr├╝nen die zweitst├Ąrkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gew├Ąhlt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gew├Ąhlt. Aus CDU-Gr├╝ne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zun├Ąchst beantragten aber die Gr├╝nen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. B├╝rgermeister Kessler fragte die Gr├╝nen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die n├Ąchste Sitzung zu verschieben und zuvor zu kl├Ąren, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form ├Âffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur G├╝te“ stellte er den Antrag, die gew├Ąhlten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu best├Ątigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und ├âÔÇ×rger.

Der Vorschlag fang kein Geh├Âr.

Gemeinderat Prothmann fragte den B├╝rgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch ├╝ber die Wahlmodalit├Ąten informiert h├Ątte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. B├╝rgermeister Kessler sagte, er k├Ânnen sich nicht daran erinnern, was er gesagt h├Ątte, aber so h├Ątte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zur├╝ck.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der B├╝rgerinnen und B├╝rger – immer zur Unterst├╝tzung der Gr├╝nen. B├╝rgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

B├╝rgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Antr├Ąge ab. Beide Antr├Ąge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

B├╝rgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Antr├Ąge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschlie├čenden Wahl verweigerten die Gemeinder├Ąte von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmausz├Ąhlung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), J├╝rgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gew├Ąhlt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Au├čerdem wurden je eine Stimme f├╝r f├╝nf Stellvertreter abgegeben, die deswegen f├╝r eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Gr├╝ne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Gr├╝ne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde ├╝ber den Antrag, „beratende Sachverst├Ąndige“, in den Ausschuss zu w├Ąhlen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des B├╝rgermeisters eine geheime Wahl. B├╝rgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich l├Ącherlich.“

Prothmann fragte, ob der B├╝rgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser best├Ątigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gew├Ąhlt, der Bautechniker Ulrich St├╝demann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ung├╝ltig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Was das „gemeindliche“ Protokoll „tats├Ąchlich“ protokolliert

Guten Tag!

Heddesheim, 20. Februar 2010. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2010 gab es eine Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann zu einem Vorfall auf einer Baustelle in der Hans-Thoma-Schule. Diese Anfrage ist, wie ├╝blich, im Protokoll zur Gemeinderatssitzung dokumentiert.

Protokolle dienen der Dokumentation. Die Gemeinde Heddesheim protokolliert, gesetzlich vorgeschrieben, jede Gemeinderatssitzung.

├â┼ôber die Art und Weise, wie protokolliert wird, kam es in der Sitzung vom 21. Januar 2010 zu Diskussionen, Antr├Ągen und Abstimmungen. Auch f├╝r die Sitzung vom 21. Januar liegt nun ein Protokoll vor, das in der kommenden Sitzung vom 25. Februar 2010 abgezeichnet werden soll.

Das heddesheimblog hat ├╝ber diese Sitzung berichtet. In diesem Bericht hei├čt es:

„Oder m├Âglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir (Hardy Prothmann, Anm. d. Red.) wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Bauma├čnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend ge├Ąu├čert haben soll und habe deshalb um Kl├Ąrung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Ger├╝cht ist, w├Ąre es in meinen Augen absolut vonn├Âten, diesen Vorwurf transparent und klar auszur├Ąumen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“ B├╝rgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es f├╝r unertr├Ąglich, wenn der Vorgang ohne eine ├Âffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der B├╝rgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Kl├Ąrung zur├╝ck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Au├čerdem ist das ein Gesch├Ąft der Verwaltung. Das geh├Ârt hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufkl├Ąrung ohne Abstimmung im Gemeinderat zur├╝ckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“

Die Redaktion des heddesheimblogs dokumentiert das Protokoll aus Sicht der Gemeinde.

Die Leserinnen und Leser k├Ânnen anhand dieses Protokolls und unserer Berichterstattung sehr leicht erkennen, warum vor allem die Fraktion der Gr├╝nen und der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, Anm. d. Red.) mit dieser Form der Protokollf├╝hrung nicht einverstanden sind.

Das „Protokoll“ der Verwaltung fasst den Verlauf der Diskussion wie folgt zusammen (klicken Sie auf das Dokument f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung):

anfrage

Die Anfrage und was im Protokoll steht. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Heute vor einem Jahr wurde die geplante „Pfenning“-Ansiedlung ├Âffentlich. Ohne Notausgang.

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, Heddesheim, 04. Februar 2010. „Pfenning investiert 100 Millionen Euro.“ +++ „Sie sehen einen gl├╝cklichen B├╝rgermeister.“ +++ „Jetzt erst recht: Pfenning investiert.“ +++

Heute vor einem Jahr ├╝berschlugen sich die positiven Meldungen der Lokalpresse zur geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim.

Karl-Martin Pfenning und B├╝rgermeister Michael Kessler informierten auf einer Presse-Konferenz ├╝ber das Projekt.

Ein Jahr sp├Ąter ist die anf├Ąngliche Begeisterung vielen Zweifeln gewichen. Statt Superlativen herrscht Ern├╝chterung.

B├╝rgermeister Kessler und eine kleine Mehrheit im Gemeinderat sind trotzdem immer noch entschlossen, „ihr Ding durchzuziehen“.

Von Hardy Prothmann

Vor einem Jahr war f├╝r Michael Kessler die Welt noch in Ordnung.

Gemeinsam mit dem Fuhrunternehmer Karl-Martin Pfenning gibt der B├╝rgermeister der kleinen, nordbadischen Gemeinde eine Pressekonferenz.

Der Inhalt: Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ will angebliche 100 Millionen Euro in Heddesheim f├╝r ein neues Logistikzentrum investieren.

Nicht 90, 95, 105, 103. Sondern genau: 100 Millionen. Das klingt einfach… gut.

Beide M├Ąnner zeigen sich zuversichtlich. Keiner der umzusiedelnden 650 Arbeitspl├Ątze gehe verloren. Im Gegenteil. Insgesamt bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze seien geplant.

Herr Pfenning f├╝hlt sich „willkommen“.

Herr Kessler wird zitiert: „Wir sind stolz, so ein gro├čes und bedeutendes mittelst├Ąndisches Familienunternehmen f├╝r Heddesheim gewonnen zu haben.“

Kessler: Rundum gl├╝cklich.

Am n├Ąchsten Tag berichtet der Mannheimer Morgen (MM): „Sie sehen einen insgesamt rundum gl├╝cklichen B├╝rgermeister“, freute sich das Ortsoberhaupt.“ Berichterstatterin ist Anja G├Ârlitz. Die MM-Redakteurin betreut Heddesheim. Sie berichtet ausgiebig ├╝ber Feste und Veranstaltungen und schreibt mehr oder weniger zutreffend auf, was im Gemeinderat verhandelt wird.

(Anm. d. Red.: Links auf Artikel aus dem MM funktionieren eventuell nur mit Zugang ├╝ber Benutzername und Passwort. Ein tagesaktuelles Passwort finden Sie in der Tagesausgabe der Zeitung.)

Frau G├Ârlitz berichtet weiter zum Thema: Sie schreibt alles auf, was ihr B├╝rgermeister Kessler und das Unternehmen Pfenning sagen. Eine Recherche ihrerseits findet nicht statt. Das ist typisch f├╝r viele Lokaljournalisten. Sie haben oft keine Zeit und schon gar nicht den Mumm, den Dingen nachzugehen. Am Sachverstand mangelt es sowieso.

Am 17. Februar 2009 ver├Âffentlicht der MM einen Artikel von Frau G├Ârlitz, in dem sie schreibt: „Denn bevor der erste Spaten in die Erde gehen kann, gilt es, ein paar b├╝rokratische H├╝rden zu nehmen. Los geht’s wie immer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans. Den entsprechenden Aufstellungsbeschluss k├Ânnen die R├Ąte in der Sitzung fassen – und gleich darauf den Auftrag f├╝r die Planungsleistungen vergeben.“

Das liest sich, als w├╝rde Frau G├Ârlitz ├╝ber einen Klassenausflug schreiben: „Los geht’s.“

Frau G├Ârlitz schreibt in diesem Stil aber auch ├╝ber Vereinsfeste, Kirchenveranstaltungen oder Sportwettbewerbe. Das bei einem Bauprojekt dieser Dimension niemand einen „Spaten“ in die Hand nehmen wird, m├╝sste auch ihr klar sein. Doch das ist egal. Es geht ums „Bild“, um die in Szene gesetzte Formulierung. Es geht darum, „was Nettes zu schreiben“.

Frau G├Ârlitz ist eine nette Frau, nett anzuschauen und sie schreibt nett. Frau G├Ârlitz ist einfach so nett, dass man sie auch ganz nett „gebrauchen“ kann.

Frau G├Ârlitz schreibt sp├Ąter auf, dass der Bund der Selbstst├Ąndigen „BdS“ eine Arbeitsgruppe zur geplanten Ansiedlung gebildet hat. Das Ergebnis: Es gibt Fragen: „Was bringt Pfenning der Gemeinde?“

Viele Fragen – Antworten sp├Ąter.

In diesem Artikel hei├čt es:
Bedenken bereiten der Arbeitsgruppe offenbar auch das Verkehrsaufkommen – sowohl im Gewerbegebiet als auch im Ortskern – und die Frage, wo der „ruhende Verkehr“ rund um das neue Firmengel├Ąnde Platz hat.

„Das sind viele Fragen“, bemerkte der B├╝rgermeister. Einige seien zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht zu kl├Ąren, da das Planungsverfahren gerade angefangen habe. Sachgerechte Antworten k├Ânnten erst auf Basis der dabei zu erstellenden Gutachten gegeben werden. Am 21. April bestehe dazu im Rahmen der „fr├╝hzeitigen B├╝rgerbeteiligung“ Gelegenheit.“

Anfang April findet die Heddesheimer Bev├Âlkerung einen Flyer der „IG neinzupfenning“ in den Briefk├Ąsten. Bis zu 80.000 Lkws k├Ânnten durch den Ort fahren. „Wahnsinn.“

Die „Arbeitsgruppe“ im BdS spaltet sich. Die BdS-Leitung ist f├╝r „Pfenning“ – andere Mitglieder dagegen.

Die „B├╝rgerbeteiligung“ am 21. April 2009 ger├Ąt zur Farce. Herr Kessler und die „Pfenning“-Unternehmensleitung machen aus der „B├╝rgerbeteiligung“ eine „Road-Show“.

Bis zu 1000 Arbeitspl├Ątze, Gewerbesteuereinnahmen in „betr├Ąchtlicher H├Âhe“, „Traditionsunternehmen“, „Treue zur Region“… Hier wird ├╝ber alles geredet – nur nicht ├╝ber die Frage, ob ein Ort, der durch viele Landes- und Kreisstra├čen vom Verkehr „umzingelt ist“ (Fritz Kuhn), solch eine Ansiedlung verkraften kann.

100-Millionen-Euro-Kessler?

Ich stelle dem B├╝rgermeister auf dieser Veranstaltung eine Frage: „Herr Kessler, kann es sein, dass Sie mit diesem Projekt der 100-Millionen-Euro-Kessler werden wollen?“

Herr Kessler sagt viele „├âÔÇ×hs“. Eine Antwort gibt er nicht.

Eine gute Woche sp├Ąter startet das heddesheimblog als „Presseschau“. Ich recherchiere zum Unternehmen „Pfenning“ im Archiv des MM und werde ├╝berraschend f├╝ndig: Negative Schlagzeilen und Berichte zuhauf. Ich fasse die Berichte zusammen und ver├Âffentliche sie auf „blogger.de“.

Kurze Zeit sp├Ąter muss ich diesen und weitere Texte „umziehen“, weil die blogger.de-Seiten aufgrund vieler Zugriffe immer wieder zusammenbrechen. Ich habe keine Werbung f├╝r diese Texte gemacht – die Menschen finden sie ├╝ber Google oder Mund-zu-Mund-Propaganda.

Mein Interesse ist geweckt. Ich sp├╝re, dass die Heddesheimer Bev├Âlkerung andere Nachrichten will, als die, die im Mannheimer Morgen und im Mitteilungsblatt stehen.

Es ist Mai. In f├╝nf Wochen sind Gemeinderatswahlen.

Ich bin einer von 88 Bewerbern um einen von 22 Gemeinderatssitzen f├╝r den Heddesheimer Gemeinderat. Auf der Liste der FDP. Als parteiloser Kandidat.

Gemeinderatswahl: Gr├╝ne gewinnen 100 Prozent hinzu.

Meine künftigen Schwiegereltern haben mich im Dezember 2008 gefragt, ob ich mich zur Wahl stellen würde. Ein ehrenamtliches Engagement konnte ich mir vorstellen. Ich stimmte unter der Bedingung zu,  kein FDP-Mitglied werden zu müssen.

Die FDP will mich gerne – studiert, Journalist, 42 Jahre (senkt den Altersschnitt) und setzte mich auf Platz 11: „Damit sehen Sie, wie viel wir von Ihnen halten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring schmeichelnd.

Die FDP hatte drei Sitze und wollte einen dazu gewinnen. Das hie├č: Ich war unverd├Ąchtig, eine Chance auf einen Sitz zu haben. Seit f├╝nf Jahren lebe ich in Heddesheim, bin in keinem Verein Mitglied, habe ein B├╝ro in Mannheim. 100-200 Stimmen w├Ąren ein Erfolg.

Am 07. Juni 2009 gewinne ich mit 1.493 Stimmen die Liste der FDP.

http://www.dietermatz.homepage.t-online.de/gemeinderat/gemeinderat.htm, die mit der „Pro-Pfenning“-BdS-Vorsitzenden Nicole Kemmet famili├Ąr verbunden ist.

Nicole ist die Schwiegertochter von Ingrid. Ingrid tritt nach der Wahl in die FDP ein und hat bis heute ungef├Ąhr drei bis vier S├Ątze im Gemeinderat gesagt. Au├čerdem ist sie befangen. Ein Familienmitglied ist Grundbesitzerin auf dem Gel├Ąnde der geplanten Pfenning-Ansiedlung.

Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet w├Ąhlen sich gegenseitig in die Fraktionsf├╝hrung und in die Aussch├╝sse. Ich informiere den B├╝rgermeister Kessler, dass ich k├╝nftig ein freies Mandat wahrnehme.

W├Ąhrenddessen recherchiere und berichte ich weiter.

Heddesheim wird radikal.

Erste Anfeindungen wegen dieser Berichte werden sp├╝rbar.

Dann kommt es zu k├Ârperlichen ├â┼ôbergriffen – sp├Ąter zu „gemeingef├Ąhrlichen Straftaten„.

Irgendwann im Juni 2009 reift bei mir die Idee, aus dem heddesheimblog eine lokal-regionale Informationsplattform zu machen.

Die Grundlage f├╝r dieses „Gesch├Ąftsmodell“: Die lokale Presse ist ├╝berwiegend unf├Ąhig oder schlimmer – betreibt eine klare „Klientelberichterstattung“.

Auf der anderen Seite gibt es viele kritische B├╝rger. Vom Jugendlichen bis zum „Greis“, die echte Nachrichten, recherchierte Informationen suchen und wollen.

Mittlerweile ist das heddesheimblog ein Begriff. Die kritische Berichterstattung und die Flyer der „IG neinzupfenning“ halten das Thema der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung hoch.

Auf den Plan tritt die IFOK.

Ausputzer IFOK soll die ├Âffentliche Meinung richten.

Die IFOK ist ein „Ausputzer“- Unternehmen. So eine Art „Feuerwehr“ f├╝r in Not geratene Politiker, in diesem Fall dem B├╝rgermeister Michael Kessler, der schon lange nicht mehr „gl├╝cklich“ dreinschaut.

35.000 Euro muss der B├╝rgermeister daf├╝r bezahlen, dass die IFOK seine Sturheit, Arroganz und fehlende Kommunikationsf├Ąhigkeit einigerma├čen wieder in Ordnung bringt. Der B├╝rgermeister muss bezahlen? Nein. Der Steuerzahler, der mit seinem eigenen Geld beeinflusst werden soll.

Die IFOK startet einen „Dialog“ zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Was die IFOK zu diesem Zeitpunkt noch nicht wei├č: Sie wird damit kein Geld verdienen.

Denn der B├╝rgermeister Kessler tappt von Fettn├Ąpfchen zu Fettn├Ąpfchen und die IFOK muss als „Ausputzer-Truppe“ mehr arbeiten als kalkuliert.

Was die IFOK ebenfalls nicht auf dem Schirm hatte: das heddesheimblog.

Investigativ berichten wir dar├╝ber, dass „Pfenning“ ein riesiges Chemielager plant. Dass die weder genehmigten noch gebauten Hallen schon zu der Zeit, als die B├╝rger „fr├╝hzeitig“ informiert werden, vermarktet werden.

Gleichzeitig ist Bundestagswahlkampf. Die Ortsverb├Ąnde der Parteien sind komplett ├╝berfordert und proben den Aufstand: Einerseits wird Wahlkampf gemacht, andererseits will der SPD-Ortsvorsitzende J├╝rgen Merx nicht fotografiert werden.

Vollkommen verbl├Âdet kommt es zu absurden Szenen.

Die Wahl entscheidet.

Die SPD verliert bundesweit dramatisch an Bedeutung. Die Gr├╝nen gewinnen. Noch mehr die Klientelpolitik der FDP. Die CDU kommt auf Bundesebene davon.

Im Juni hat die CDU in Heddesheim dramatisch verloren. Ebenso die SPD und die FDP. Nur die Gr├╝nen haben sich verdoppelt. Innerhalb von wenigen Monaten steht die politische Welt Kopf – vor allem in Heddesheim.

Die Verletzungen schmerzen, CDU und SPD lecken die blutenden Wunden und wollen nicht einsehen, dass sie Verlierer sind.

Sie wollen ihre „Ehre“ retten – indem sie sich stur „durchsetzen“. Dabei wei├č man im ganzen Dorf, dass niemand mehr mit der „Pfenning“-Entscheidung gl├╝cklich ist.

Irgendein Dummkopf glaubt, er k├Ânne die Berichterstattung des heddesheimblogs durchl├Âchern, indem er ein Nagelbrett vor den Reifen eines Autos legt.

Die wahren Gewinner sind die HeddesheimerInnen.

Heddesheimer ├ľffentlichkeit wird mehr und mehr politisch.

Im September verdreifachen sich die Seitenzugriffe auf das heddesheimblog. Die Menschen in Heddesheim informieren sich bei dem neuen Medium.

Es wird viel diskutiert: Nicht nur ├╝ber „Pro und Kontra“ „Pfenning“, sondern auch ├╝ber „Pro und Kontra“ heddesheimblog.

Die „Pro-Pfenning“-Gruppe glaubt, durch eine Diskussion ├╝ber das heddesheimblog vom Thema ablenken zu k├Ânnen. „Wenn Pfenning durch ist, ist das blog tot“, so die einhellige Meinung.

Die B├╝rgerbefragung, ob die Heddesheimer „Pfenning“ wollen oder nicht, geht 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent aus. Also eigentlich 50:50. Doch 40 Stimmen mehr reichen dem B├╝rgermeister Kessler und seiner kleinen Mehrheit im Gemeinderat aus, eine „politische Bewertung“ f├╝r „Pfenning“ anzunehmen. „Die B├╝rger“ wollen demnach bis zu 1000 Lkw-Bewegungen mehr pro Tag im Ort.

Das Dorf leidet immer mehr unter der geplanten Ansiedlung.

Gute Nachbarn sind zerstritten. Reden kein Wort mehr miteinander. „Pfenning“ besch├Ąftigt alle. Meist negativ. Irgendetwas „Konstruktives“ ist kein Thema.

Nur noch „Pro“ oder „Kontra“. Bist du daf├╝r oder dagegen? Bis du Freund oder Feind? Die Stimmung in Heddesheim verl├Ąsst die Argumentationsebene. Es geht tats├Ąchlich um existenzielle Fragen.

Der Meister aller B├╝rger, der B├╝rgermeister Kessler l├Ąsst ├╝ber einen „Umlegungsausschuss“ abstimmen. Die Abstimmung l├Ąuft nicht so, wie er das geplant hat.

Herr Kessler wird immer weniger respektiert. Daf├╝r ist er selbst verantwortlich. Sein Verhalten wird immer ├Âfter in Frage gestellt. Durch B├╝rger in der Gemeinderatssitzung. Sie stellen Fragen: Zum wichtigsten Thema. Dem Verkehr.

Kessler bem├╝ht sich – nachweislich nicht um Verkehrsberuhigung.

Herr Kessler beteuert, „wir haben unz├Ąhlige Versuche unternommen“.

Als eine wichtige Verkehrsachse getrennt wird, die Br├╝cke nach Viernheim, bietet sich eine Chance.

Doch die Gemeinde Heddesheim und ihr Chef B├╝rgermeister Kessler zeigen sich unf├Ąhig, schnell f├╝r eine ordentliche Beschilderung zu sorgen, die den Schwerlastverkehr aus dem belasteten Ort raush├Ąlt.

Herr Kessler best├Ątigt damit den Zweifel vieler B├╝rger, das er es nicht „ehrlich meint“.

Doch das ist nur eine Ansichtssache.

Tatsache ist, dass Herr Kessler im Dezember behauptet hat, unzureichend informiert gewesen zu sein. Das Amt f├╝r Stra├čen- und Verkehrswesen in Bensheim (ASV) behauptet das Gegenteil.

L├╝gt B├╝rgermeister Kessler?

Die Frage ist: Wer l├╝gt? Die Sachlage spricht daf├╝r, dass Herr B├╝rgermeister Kessler der L├╝gner ist.

Doch das ist nur eine Vermutung. Entscheiden k├Ânnte das nur eine Untersuchung.

Unabh├Ąngig davon muss man feststellen, dass Herr Kessler immer mehr in Not kommt.

Er ist schon lange nicht mehr „Herr des Verfahrens“.

Die von ihm „gl├╝cklich“ geplante Ansiedlung verz├Âgert sich zusehends.

Die B├╝rgerbefragung ging denkbar knapp aus, trotz IFOK.

Die Einrichtung eines Umlegungsausschusses verlief anders als von ihm geplant.

Die Gemeinde Hirschberg hat ihre Zweifel angemeldet.< /p>

Mit Sicherheit wird gegen den Bebauungsplanvorentwurf geklagt werden.

„Pfenning“-Argumente schwinden.

Dar├╝ber hinaus ist l├Ąngst klar, dass sein „Gewerbesteuerargument“ haltlos ist.

Die angeblichen Arbeitspl├Ątze sind nur Annahmen.

Herrn B├╝rgermeister Kessler gehen die Argumente aus. Gleichzeitig verliert er als Leiter des Gemeinderatsgremiums seine Souver├Ąnit├Ąt, indem er diese den demokratisch gew├Ąhlten Mitgliedern abspricht.

Herr B├╝rgermeister Kessler ist ein Mann, dem die Dinge entgleiten.

Daf├╝r ist er selbst verantwortlich.

Weil er sich ein Umfeld geschaffen hat, das ihm dienlich sein sollte.

Herr Kessler ist kein sonderlich intellektueller Mensch und hat nicht verstanden, dass Diener keine guten Ratgeber sind.

Herr Kessler und sein „dienstbares“ Umfeld. Abh├Ąngigkeiten allerorten.

Den Dienern fehlt die Kompetenz der Kritik.

So ist seine 1. Stellvertreterin, Frau Ursula Brechtel (CDU), Leiterin der VHS in Heddesheim. Eine gelernte Hauswirtschaftsfrau. Angeblich handelt es sich bei ihrer „Aufgabe“ um eine „ehrenamtliche T├Ątigkeit“.

Durch die Angeblichkeit wird eine Abh├Ąngigkeit verschleiert, die woanders 400-Euro-Job hei├čt.

Die Frauen der Gemeinder├Ąte J├╝rgen Merx und J├╝rgen Harbarth (beide SPD) sind bei der Gemeinde besch├Ąftigt.

Der Gemeinderat Dieter Kielmayer (CDU) ist 1. Kommandant der Feuerwehr, sein Stellvertreter ist J├╝rgen Merx (SPD), Fraktionschef der arg gebeutelten „Arbeiterpartei“. Ihr „Chef“ ist B├╝rgermeister Michael Kessler.

Der Gemeinderat Reiner Lang (SPD) nimmt als Architekt Auftr├Ąge der Gemeinde entgegen – aus Not oder aus Gef├Ąlligkeit? Beides w├Ąre nicht in Ordnung. Es gibt Ger├╝chte, dass Herr Lang seinen Job nicht kann.

Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet ist ├╝ber vielf├Ąltige verwandtschaftliche Beziehungen im wahrsten Sinne des Wortes in Heddesheim „eingebunden“. Zwar stellt er sich als einziger CDU-Gemeinderat gegen „Pfenning“ und wird damit zum „Feigenblatt“ der CDU. Doch vielen Beobachtern erscheint er auch feige, weil er sich so gut wie nie ├Ąu├čert. Hat er Angst vor Konsequenzen?

Der Gemeinderat Volker Schaaf (CDU) ist befangen, weil in der Familie Grundbesitz auf dem „Pfenning“-Gel├Ąnde gehalten wird.

Der Gemeinderat Frank Hasselbring „duzt“ sich mit dem „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer ├é┬áUwe Nitzinger. Ebenso wie der fr├╝here FPD-Gemeinderat Prof. Dr. Hans Bauer. Scheinbar sind sie gute Freunde. Die FDP-Gemeinder├Ąte sind ohne Wenn-und-Aber f├╝r die geplante Ansiedlung.

Mehr oder weniger „unverd├Ąchtig“ in Sachen „Beziehungen“ sind nach Informationen des heddesheimblogs nur die „Pro-Pfenning“-Gemeinder├Ątin Karin Hoffmeister-Bugla sowie die Gemeinder├Ąte Hans Siegel und Rainer Hege.

Und: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien, alle Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen (6) und ich sind gegen diese geplante Ansiedlung. Das macht zusammen acht Gemeinder├Ąte.

Hinzu kommt Martin Kemmet, der sich auch gegen die Ansiedlung stellt – aber so gut wie kein Wort im Gemeinderat sagt. Macht neun Gegner.

Der Gemeinderat hat 22 Stimmen plus die des B├╝rgermeisters, also 23.

Zwei Gemeinder├Ąte sind befangen (Kemmet und Schaaf). Der Gemeinderat Walther Gerwien (CDU) fehlt seit Monaten krankheitsbedingt – angeblich hat der hauptberuflich in Heddesheim stationierte Polizist ein „Burn-Out-Syndrom“. Warum auch immer.

Die Entscheidungslage ist demnach 11: 9 im Gemeinderat. Eine 10:10-Entscheidung w├╝rde die geplante Ansiedlung sofort stoppen. Denn eine nicht erreichte Mehrheit w├╝rde das Aus f├╝r „Pfenning“ bedeuten.

Angeblich sollen mindestens zwei oder drei der „Pro“-Gemeinder├Ąte massive Zweifel an der geplanten Ansiedlung haben.

Wie kommt man aus der Misere raus?

Eine geheime Abstimmung w├Ąre f├╝r alle die probable Chance, das „Problem“ los zu werden.

Die Heddesheimer d├╝rfen sich ├╝berraschen lassen, ob dieser „elegante“ Weg des Ausstiegs genutzt werden wird.

Denn die Argumente f├╝r die Ansiedlung werden immer schmaler. Klar scheint zu sein: Der B├╝rgermeister will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Damit h├Ątte der „Mischel“ seinen Vater, Fritz Kessler, ehemaliger B├╝rgermeister der Gemeinde, ├╝berwunden.

Damit h├Ątte der Sohn den Vater-Komplex zumindest der Form halber ├╝berwunden.

Fritz Kessler hat dem Platz, an dem der Sohn Michael residiert, den Namen gegeben.

Fritz Kessler war ein umstrittener, aber in der Erinnerung geachteter B├╝rgermeister.

Fritz Kessler hat der Gemeinde nicht sehr sch├Âne und aus heutiger Sicht st├Ądtebaulich indiskutable Hochh├Ąuser gebracht.

Fritz Kessler hat auch den Badesee und das Sportzentrum installiert – die einzigen Attraktionen Heddesheims.

Fritz Kessler hat damit Heddesheimer Geschichte geschrieben. F├╝r teuer Geld, weil es niemanden gibt, der daraus ein Gesch├Ąft macht. Sondern nur tumbe Vereinsvorsitzende, die noch mehr Geld fordern.

Michael Kessler vs. Fritz Kessler.

Michael Kessler will aus dem Schatten seines Vaters heraustreten. Als 100-Millionen-Euro-Kessler.

Michael Kessler kann als Prestige-Objekt kein Schwimmbad mehr bauen. Das hat sein Vater gemacht. Der Sohn k├Ąmpft mit den Kosten.

Michael Kessler will selbst ein „leuchtendes Beispiel“ sein.

Michael Kessler hat leider nicht die intellektuelle F├Ąhigkeit zu begreifen, dass, wo Licht, auch Schatten ist.

Michael Kessler wird als „Feind der Pressefreiheit“ in die Geschichte Heddesheims eingehen. Das ist vielf├Ąltig belegt.

Michael Kessler ist nicht zu beneiden: Was er auch tut. Es wird ihm oder anderen „weh“ tun.

Michael Kessler ist f├╝r seine Misere ganz alleine verantwortlich.

Michael Kessler muss sich entscheiden, wie sein Absturz wahrgenommen werden soll. Gutm├╝tig oder ablehnend.

Michael Kessler wird dar├╝ber entscheiden m├╝ssen. Ganz alleine.

Das ist konsequent, weil Michael Kessler irgendwann beschlossen hat, ganz allein entscheiden zu wollen.

Michael Kessler hat den gr├Â├čten Fehler gemacht, den man in einer Demokratie machen kann.

Michael Kessler hat sich jeglicher Kritik verschlossen. Mit Martin Heinz hat er einen Ausputzer im Finanzwesen sicher. Mit seiner scheinbar genialen Besetzung von Hauptamt und Bauamt hat er zwei kritiklose Marionetten etabliert, die alles abnicken, was der „Chef“ will.

Michael Kessler ist hundsmutterseelenalleine.

Michael Kessler hat alles daf├╝r getan, dass ihn niemand umstimmen kann. Weder sein neuer Hauptamtsleiter Julien Christof noch der neue Bauamtschef Michael Volk haben bislang irgendeine Form noch irgendein Selbstbewusstsein gezeigt. Der eine (Christof) guckt immer wie eine Puppe, der andere (Volk) nickt best├Ąndig zu allem, was der Chef sagt wie ein Wackel-Dackel.

Michael Kessler hat als kritikresistenter Charakter nicht verstanden, dass Kritik nicht bedroht, sondern weiterbringt. Indem er sein Umfeld kritiklos installiert hat, kommt er nicht vom Fleck. Er dreht sich im Kreis.

Michael Kessler kann dabei das „Wohl der Gemeinde“ egal sein. Sein Wohl ist durch sein Amt, egal, wie er es ausgef├╝llt hat, gesichert.

Michael Kessler will kein B├╝rgermeister der Heddesheimer sein, er will der 100-Millionen-Euro-Kessler werden.

Michael Kessler w├Ąre damit der „gr├Â├čte“ B├╝rgermeister aller Zeiten im Rhein-Neckar-Kreis.

Michael Kessler wei├č, dass weder Hirschberg mit seinen sechs Millionen Euro f├╝rs Hilfeleistungszentrum, noch Ladenburg mit seinen l├Ącherlichen 1,3 Millionen Euro f├╝r den Bauhof auch nur im Ansatz mit seinem Projekt gleichziehen k├Ânnten.

Michael Kessler sind die Folgen vermutlich egal.

Michael Kessler ist ein Mann, der Macht hat, dabei aber nicht versteht, dass ihn die vermeintliche Macht selbst schon l├Ąngst vereinnahmt hat.

Michael Kessler sieht ├╝berhaupt nicht mehr gl├╝cklich aus.

Und das alles ist in nur einem Jahr „passiert“.

Der gr├Â├čte und entscheidendste Fehler des Michael Kessler ist: Er hat keine Exit-Strategie. Er schaut vermeintlich zuversichtlich nur nach vorne. F├╝r ihn gibt es kein „Zur├╝ck“.

Michael Kessler hat keine Exitstrategie. Oder doch? Augen zu und durch.

Das ist aus seiner Sicht auch folgerichtig gut so. Die Schatten der Vergangenheit und die verbrannte Erde kann und will er so nicht sehen.

Michael Kessler wei├č, dass die Menschen im Ort schon dar├╝ber spekulieren, ob er zur n├Ąchsten B├╝rgermeisterwahl noch antreten wird oder schon vorher bekannt gibt, dass er bei „Pfenning“ irgendeine Funktion ├╝bernehmen wird.

Michael Kessler betont immer wieder das Wohl der Gemeinde.

Michael Kessler zeigt durch sein Verhalten aber leider keinen Hinweis, dass es ihm wirklich darum geht.

Ab heute startet Michael Kessler ins „2. Jahr“ in Sachen Pfenning.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: „Idiot“ geh├Ârt nicht ins Gremium

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Januar 2010. Der Verhandlungsstil und die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat sind nichts, was man Zuschauern empfehlen kann. Denn vorbildliches Verhalten geht anders.

Von Hardy Prothmann

Wer an einen Rat denkt, k├Ânnte als Idealbild ein Gremium vor Augen haben, das besonnen debattiert, die Argumente der Mitglieder h├Ârt und sich inhaltlich mit diesen auseinandersetzt – immer das Wohl der Gemeinde im Blick. Soweit das Idealbild. Die Heddesheimer Praxis ist das nicht.

Denn im Heddesheimer Gemeinderat geht es drunter und dr├╝ber. Drei Gemeinder├Ąte der Gr├╝nen bitten um eine ├âÔÇ×nderung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung, weil sie sich nicht oder unzureichend wiedergegeben f├╝hlen. Alle drei m├╝ssen nochmals ihre Wortbeitr├Ąge vortragen.

Jedesmal, wenn ein Gr├╝ner Gemeinderat oder ich uns zu Wort melden, fangen die Gemeinder├Ąte der SPD und der CDU an, sich miteinander zu unterhalten. Und zwar so laut, dass es st├Ârt. Das allein ist auch Sinn und Zweck der ├â┼ôbung. Besonders die „Kollegen“ Lang und Harbarth (beide SPD) neigen dabei auch zu Zwischenrufen.

Danach kommentiert der B├╝rgermeister: „Das kann ich so nicht stehen lassen“, ist eine seiner liebsten Wortwahlen. Ziemlich h├Ąufig meldet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zu Wort und zitiert aus irgendwelchen Quellen, aktuell dem Fachblatt „Die Gemeinde“.

Der Kommentarreflex ist mittlerweile derart ausgepr├Ągt, dass selbst ein gro├čes Lob von meiner Seite an die Mitarbeiter des Bauamts f├╝r die auffallend wenigen M├Ąngel im Pr├╝fbericht vom B├╝rgermeister kommentiert werden muss. Sp├Ątestens hier wird erkennbar, dass es weder um Inhalt, noch Form geht.

Die B├╝rger erkennen selbst, wer sich anst├Ąndig verh├Ąlt und wer nicht.

Das ist schade f├╝r alle, die dieses Spiel treiben.

Diese Personen werfen insbesondere gerne mir vor, dass ich den Gemeinderat besch├Ądige, weil ich neben diesem Ehrenamt mit Journalismus mein Geld verdiene. „K├╝bel voller Dreck und Unrat“ sch├╝tte ich angeblich ├╝ber honorige Leute der Heddesheimer Gesellschaft aus. Das behauptet CDU-Fraktionschef Dr. Doll ganz selbstverst├Ąndlich in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung – den Beweis bleibt er schuldig. In derselben Sitzung behauptet der SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx ├╝ber mich, „Sie ├╝ben verbale Gewalt aus„.

All dies in einer ├Âffentlichen Gemeinderatssitzung zu behaupten, ist in den Augen dieser Lordsiegelbewahrer der eigenen Ma├čst├Ąbe absolut zul├Ąssig, erlaubt und „anst├Ąndig“.

Doch was sind diese eigenen Ma├čst├Ąbe?

Die St├Ârung des „politischen Gegners“ im Gemeinderat durch „lautes Fl├╝stern“ und Zwischenrufe und st├Ąndigem ins Wort fallen? Behauptungen, die sich nur schwer oder gar nicht belegen lassen? Die „Augen rollen“, wenn ein Gr├╝ner Gemeinderat oder ich etwas sagen? Ein gezischtes „Hau doch ab„?

Oder m├Âglicherweise einen Handwerker als „Idioten“ zu bezeichnen? Mir wurde aus mehreren Quellen zugetragen, dass Herr SPD-Gemeinderat Reiner Lang als betreuender Architekt bei einer Bauma├čnahme in der Hans-Thoma-Grundschule sich entsprechend ge├Ąu├čert haben soll und habe deshalb um Kl├Ąrung gebeten. Ganz im Sinne von Herrn Lang. Denn wenn das nur ein Ger├╝cht ist, w├Ąre es in meinen Augen absolut vonn├Âten, diesen Vorwurf transparent und klar auszur├Ąumen und festzustellen, dass diese Beleidigung nicht stattgefunden hat.

„Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“ B├╝rgermeister Kessler

Umgekehrt hielte ich es f├╝r unertr├Ąglich, wenn der Vorgang ohne eine ├Âffentliche Entschuldigung durch Herrn Lang bei diesem Handwerker bliebe, sofern diese Entgleisung stattgefunden haben sollte.

Doch der B├╝rgermeister Michael Kessler und die meisten Gemeinder├Ąte von CDU, SPD und FDP sehen das anders. Herr Kessler wies meinen Antrag auf Kl├Ąrung zur├╝ck und sagte:

„Auf dem Bau geht es manchmal hart zu. Au├čerdem ist das ein Gesch├Ąft der Verwaltung. Das geh├Ârt hier nicht ins Gremium und damit ist das erledigt.“

Auf meine Nachfrage, ob er damit meinen Antrag auf Aufkl├Ąrung ohne Abstimmung im Gemeinderat zur├╝ckweist, sagte er: „Ich sehe keinen Grund, hier etwas aufzukl├Ąren.“

Die B├╝rger, die mich ├╝ber den Vorgang informiert haben, haben mich nochmals kontaktiert und mir gedankt, dass ich es „wenigstens versucht habe“: „Eigentlich war uns klar, dass das abgeb├╝gelt wird. Aber wenigstens ist es zur Sprache gekommen. Diese Herren haben das Wohl der Gemeinde immer dann im Blick, wenn sie jemanden anderen runtermachen k├Ânnen oder es ihnen selbst dient. Da kann man nichts machen. Das ist halt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die sind an der Macht und wir sind machtlos.“

„Uns war klar, dass das abgeb├╝gelt wird.“ B├╝rgerkommentar

Diese Haltung zeigt eine tiefe Resignation: „Da kann man nichts machen.“

Ich habe widersprochen. Man kann etwas machen. Man kann auf seine eigene Haltung und W├╝rde achten und durch sein eigenes, aufrechtes Verhalten zeigen, dass man sich dem anderen nicht beugt.

Denn wo „nichts aufzukl├Ąren“ ist, wird zwangsl├Ąufig viel verschwiegen. Eine Gesellschaft, die schweigt, das Reden nicht erlaubt oder Aufkl├Ąrung behindert oder verhindert – entwickelt sich nicht zum Besten. Die Geschichte hat uns das immer wieder gelehrt.

Deshalb ist es gut, dass die Menschen reden. Sie werden auch ├╝ber die „angebliche Beleidigung“ eines Handwerkers durch Herrn Lang reden. Und dar├╝ber, dass der B├╝rgermeister dies mit „geht hart zu“ als eine Selbstverst├Ąndlichkeit abgetan hat. Und auch dar├╝ber, dass kein SPD-Gemeinderat selbst darauf bestanden hat, diesen Vorwurf aus dem Raum zu schaffen. Dieses „Eisen“ war ihnen doch zu hei├č.

Dabei h├Ątte ich erwartet, dass wenigstens Herr Lang gesagt h├Ątte: „Also, das verbitte ich mir. Ich selbst verlange Aufkl├Ąrung.“ Ganz entgegen seinem sonstigen Verhalten hat Herr Lang aber geschwiegen.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger in Heddesheim werden sich dar├╝ber austauschen und sich ihre Meinung bilden. Es ist zu vermuten, dass es keine „gute“ sein wird.

Und das finde ich schade. Denn die gew├Ąhlten Gemeinder├Ąte stehen in der Pflicht, in jeglicher Hinsicht mit gutem Beispiel voranzugehen.

Ihr
hardyprothmann

3x Ehrennadel in Silber f├╝r Gemeinder├Ąte

Guten Tag!

Heddesheim, 18. Dezember 2009. Auf der vergangenen Gemeinderatssitzung stand ein eher seltener Punkt auf der Tagesordnung. Die Ehrung von Gemeinderatsmitgliedern f├╝r ihre 20-j├Ąhrige Mitgliedschaft im kommunalen Gremium.

Die Gemeinder├Ąte Dieter Kielmayer (CDU), Reiner Lang (SPD) sowie Volker Schaaff (CDU) sind in der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 mit der Ehrennadel in Silber des Gemeindetags Baden-W├╝rttemberg f├╝r ihre 20-j├Ąhrige Gemeinderatst├Ątigkeit geehrt worden.

B├╝rgermeister Michael Kessler ├╝berreichte die Ehrung nach pers├Ânlichen Ansprachen an die Gemeinder├Ąte. Dabei betonte er weitere ehrenamtliche T├Ątigkeiten der Gemeinder├Ąte.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Zitieren Sie mich richtig – sonst gehe ich Ihnen an den Kragen!


Heddesheim, 18. September 2009. F├╝r SPD-Gemeinderat Reiner Lang war die gestrige „Pfenning“-Vorstellung zu viel des Guten. Am Ende flippte er vollkommen aus. Dabei war nur eine Frage gestellt worden.

heddesheimblog/fm

Als „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger zum „Verkehrslenkungsvertrag“ gefragt wurde, erkl├Ąrte er diesen f├╝r g├╝ltig. Freilich m├╝sse der Gemeinderat noch zustimmen, sagte Herr Nitzinger, als der Gemeinderat Kurt Klemm auf diese Tatsache hinwies.

Dann wurde eingeworfen, dass die Gemeinderatssitzung auf nach der B├╝rgerbefragung verlegt worden sei und das Absicht sein k├Ânnte, um keine Diskussion vor der B├╝rgerbefragung aufkommen zu lassen.

Dann ging es tumultartig durcheinander.

Dann ├╝bert├Ânte der SPD-Gemeinderat Reiner Lang die Szenerie und erkl├Ąrte: „Man darf nicht alles glauben, was in der Zeitung, also im Mannheimer Morgen steht.“

Dabei stand das gar nicht im Mannheimer Morgen, sondern hier im heddesheimblog.

„Die Gemeinde ist ├╝berlastet, weil wir eine unsinnige B├╝rgerbefragung machen m├╝ssen“, sagte SPD-Gemeinderat Reiner Lang: „Und das sage ich, nachdem ich erfahren habe, dass die Gr├╝nen unabh├Ąngig vom Ergebnis gegen Pfenning stimmen werden.“

Kurz darauf war die Veranstaltung zu Ende und Herr Lang st├╝rmte auf den Journalisten Hardy Prothmann zu, verbot Fotos seiner Person und sagte: „Wenn Sie mich falsch zitieren, gehe ich Ihnen pers├Ânlich an den Kragen.“

Das sagte Herr Lang exakt vier Mal. W├Ąhrend er das sagte, tat er so, als w├╝rde er mit dem Finger drohen.

Es war sein Mittelfinger.