Montag, 23. Oktober 2017

Asphaltierung soll 60.000 Euro kosten / Streit ├╝ber Nutzung durch Landwirtschaft

„Attraktive“ Fu├č- und Radwegverbindung beschlossen

Heddesheim, 24. September 2012. (red/la) N├Ârdlich des Logistikzentrums will Heddesheim eine „attraktive“ Fu├č- und Radwegverbindung bauen. Der Schotterweg, den das Logistikunternehmen Pfenning anlegen lie├č, soll dabei f├╝r 60.000 Euro asphaltiert werden.

Von Reinhard Lask

B├╝rgermeister Michael Kessler sieht den Radweg als willkommene Alternative f├╝r die immer st├Ąrker befahrene Benzstra├če, die durch das steigende Verkehrsaufkommen immer unattraktiver f├╝r den Radverkehr werde.

Wir sollten die Chance f├╝r Fu├čg├Ąnger und Radfahrer nutzen. Die Situation bietet sich an hier und jetzt einen Radweg zu schaffen.

Doch die Gr├╝nen und auch CDU-Gemeinderat Reiner Hege hatten Einw├Ąnde. W├Ąhrend sich die Gr├╝nen vor allem an den hohen Kosten und ihrer Ansicht nach kaum vorhandenem Nutzen st├Ârten, wandte sich Hege strikt gegen die Wegsperrung f├╝r den landwirtschaftlichen Verkehr. Im Falle einer Sperrung m├╝ssten die Landwirte auch durch die viel von Lkws befahrene Benzstra├če, f├╝rchtete Hege.

Kurt Klemm (Gr├╝ne) bezweifelte die Notwendigkeit der Investition: Man besitze bereits tolle Radwege. Den Weg k├Ânne man ruhig der Landwirtschaft allein zugestehen. Zudem seien 60.000 Euro einfach zu viel Geld.

Man muss auch nicht ├╝berall hinkommen. Zudem ist Wegesituation auch jetzt schon gut.

Auch J├╝rgen Harbarth (SPD) st├Ârte sich an der hohen Summe von 60.000 Euro. „Au├čenrum fahren ist okay“, meinte er.

Kessler betonte jedoch, die Notwendigkeit der Asphaltierung:

Die Benzstra├če ist stark als Radweg benutzt worden und wird nun st├Ąrker befahren sein.

Man solle diese Chance f├╝r Fu├čg├Ąnger und Radfahrer nicht verstreichen lassen. Da sich die Benzstra├če nun mitten im Gewerbegebiet befinde, biete es sich nun geradezu an, den neuen Radweg zu schaffen.

Hege bestand jedoch vehement auf der Freigabe f├╝r die Landwirtschaft, gerade weil auf der Benzstra├če mehr Verkehr herrsche. Der Widerstand lies B├╝rgermeister Kessler einlenken. Er schlug vor nur, ├╝ber eine grunds├Ątzliche Zustimmung zum Wegebau abzustimmen und k├╝ndigte an, mit der Landwirtschaft ├╝ber eine Freigabe zu diskutieren.

Ulrich Kettner (Gr├╝ne) wandte jedoch ein, dass dann eine Asphaltierung unn├Âtig sei:

Die brauchen Radfahrer nicht unbedingt. Belassen wir den Weg als Schotterweg f├╝r Spazierg├Ąnger.

Doch Hasselbring wollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, da der Unterbau quasi bereits von Pfennig „kostenlos“ erstellt worden sei.

Nun gaben sich einige SPD-R├Ąte bei den Bef├╝rwortern ein. Man habe nun die M├Âglichkeit das Radwegenetz auszubauen, sagte Karin Hoffmeister-Bugla. Sie k├Ânne nicht nachvollziehen, dass man da „Nein“ sagen kann. Schlie├člich sei heute schon klar sei, dass der neue Weg stark von Radfahrern genutzt werde.

Auch J├╝rgen Merx (SPD) widersprach den Gr├╝nen. Der Radweg sei eine notwendige Verbesserung f├╝r die Verbindung nach Hirschberg und zum Badeseegebiet. Zudem sei die Asphaltierung dringend notwendig:

Auf dem bisherigen Schotterweg, kann man mit dem Rennrad nicht entlangfahren.

Reiner Edinger (Gr├╝ne) hingegen w├╝rde das Geld lieber zum Ausbau der inner├Ârtlichen Radnetzes nutzen, dass praktisch nicht vorhanden sei.

Am Ende entschied der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, FDP und Teile der SPD f├╝r den Ausbau. Die Gr├╝nen (5) stimmten dagegen. Teile der SPD (3) enthielten sich der Stimme. Wie angek├╝ndigt hatte B├╝rgermeister Kessler die Sperrung aus der Abstimmung genommen, um diese mit Vertretern der Landwirtschaft zu diskutieren.

Gastbeitrag: Sch├Ân, wie die Disteln auf dem Pfenning-Acker bl├╝hen

Heddesheim, 29. Juni 2011. (red) Was war das eine Aufregung, als der Gemeinderat und Natursch├╝tzer Kurt Klemm die sinnloswe Spitzung des Gel├Ąndes am Rundweg angeprangert hat. Der CDU-Fraktionssprecher Dr. Joseph Doll schrieb einen w├╝tenden Leserbrief, B├╝rgermeister Kessler schalt Klemm einen „missionarischen Ereiferer“ und der Landwirt und CDU-Gemeinderat Reiner Hege verteidigte als „Experte“ die Giftspritzung und machte die Distel zum Erzfeind des Bauern. Doch die w├Ąchst und gedeiht nun auf dem „Pfenning-Gel├Ąnde“ – sehr zur Freude des Natursch├╝tzers und Vogelfreunds Kurt Klemm. Denn die Distel ist eine sch├Âne Futterpflanze.

Von Kurt Klemm

Eigentlich h├Ątte ich es nicht f├╝r m├Âglich gehalten, dass sich das jetzige Plangebiet von Pfenning als ein Naturparadies aus zweiter Hand entwickeln w├╝rde. Wer die letzten Tage an dem Gebiet vorbeikam, sah ein sich wogendes Bl├╝tenmeer der Acker-Kratzdistel (Cirsium arvense) auf deren Bl├╝ten sich unz├Ąhlige Insekten am Nektar labten.

Aber auch f├╝r viele Tagfalter ist der jetzige Bl├╝tenstand die wichtigste Nahrungsquelle. Selbst der in den letzten Jahren rar gewordene Stieglitz (Carduelis carduelis), auch Distelfink, genannt, holt sich dort die halbreifen Samen f├╝r seine Brut. Ohne den halbreifen Samen der verschiedenen Distelarten w├Ąre sein ├â┼ôberleben nicht m├Âglich.

Zur Zeit kann man bei der Acker-Kratzdistel drei verschiedene Bl├╝tenst├Ąnde sehen, von der Bl├╝te zum halbreifen Samen bis zum hygroskopischen Haarkelch (Pappus), der als Schirmchenflieger mit einer Sinkgeschwindigkeit von nur 26/Sekunde, bei einem g├╝nstigem Aufwind ├╝ber 10 Kilometer fliegen kann. Die Acker-Kratzdistel, ansonsten erbarmungslos als Unkraut Nr. 1 mit Pestiziden bek├Ąmpft, lassen unsere Landwirte, zum Gl├╝ck f├╝r die Natur, dieses Jahr, speziell auf dem Pfenning-Areal, in Ruhe wachsen und gedeihen.

Denkt man zur├╝ck an das letzte Jahr, an den Rundweg hinter dem Vogelschutzgebiet, wo ebenfalls die Acker-Kratzdistel wuchs und die Gemeinde mit einer umfangreichen Giftspritzaktion Unkraut-Vernichtungsmittel ausbrachte, was riesengro├če Wellen schlug, kann man sich eigentlich nur wundern.

Bl├╝hende Distelfelder freuen Kurt Klemm und geben V├Âgeln Futter. Bild: Kurt Klemm

Was hatten dazu unsere Landwirte im Gemeinderat f├╝r schlimme Szenarien ausgemalt. Vielleicht k├Ânnen sich einige noch an meine Warntafeln zu der Unkrautspritzung erinnern. Eine Aktion, die sich dann im Nachhinein durch die Ver├Âffentlchung hier im Blog und eine Recherche des „MM“ als vollkommen richtig erwies.

Was wurde meine Aktion damals in der Gemeinderatsitzung von unserem B├╝rgermeister gescholten. Worte wie „missionarischer ├â┼ôbereifer und als R├Ącher der Enterbten aufschwingen, waren zu h├Âren (im Protokoll so nachzulesen).

Heute bin ich froh, wenn ich auf das Pfenning-Areal blicke. In Sachen Natur scheint da alles Friede, Freude, Eierkuchen zu sein und ich hoffe inst├Ąndig, dass dies auch noch lange so bleibt.

Die Aufregung vom letzten Jahr, ├╝ber den Samenflug der Acker-Kratzdistel, die Pestizidspritzung, war vollkommen umsonst, angesichts der jetzigen Situation, oder?

Kurt Klemm protestierte im Oktober gegen die Distelspritzung ohne Warnung. Klicken Sie auf das Bild, um den Beitrag zu lesen.

 

Anmerkung der Redaktion:
Kurt Klemm ist Gemeinderat in der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Er geh├Ârt zu den Mitgr├╝ndern des Vogelparks und ist der Naturschutzbeauftragte der Vogelfreunde- und Pfleger, die vor kurzem f├╝r ihre herausragende Arbeit mit dem AZ-Naturschutzpreis ausgezeichnet worden sind.

Die Gemeinde Heddesheim pr├Ąsentiert sich neu im Internet – als Kopie


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Januar 2011. Irgendwann in den fr├╝hen Morgenstunden ist der neue Internetauftritt der Gemeinde Heddesheim online gegangen. Was auf den ersten Blick ganz h├╝bsch aussieht, ist leider nur die Kopie einer Vorlage, die von der Firma hitcom new media als Standardl├Âsung verkauft wird. Das funktioniert so ├Ąhnlich wie bei Douglas, wo man ein Produkt verschiedenartig und doch immer gleich verpacken lassen kann.

Von Hardy Prothmann

Die erste gro├če ├â┼ôberraschung in Sachen neuer Internetauftritt war der Gemeinderat Reiner Hege (CDU): „Das ist eine gelungene Homepage“, bewertete der Landwirt die Pr├Ąsentation der neuen Website voller Zuversicht und outete sich damit unerwarteterweise als Internetexperte.

Die zweite Ãœberraschung war, dass die Seite laut Gemeinderatsunterlage bereits am Freitag online gehen sollte, aber ohne Nennung von Gründen erst heute online ging.

B├╝rgerfreundlich ohne B├╝rger zu fragen.

Die dritte ├â┼ôberraschung war die Aussage, dass man eine „b├╝rgerfreundliche“ Seite geschaffen h├Ątte. Als ich nachfragte, wieviele B├╝rgerinnen und B├╝rger denn in den Planungsprozess mit einbezogen worden waren, entstand erst eine Pause, dann polterte B├╝rgermeister Michael Kessler: „Die Gemeindeangestellten sind auch B├╝rger.“ Damit war dieser Punkt auch gekl├Ąrt.

Gibt es weitere ├â┼ôberraschungen? Einige. Beispielsweise f├╝r die Besucher, vor allem, wenn sie nicht sehr gut sehen k├Ânnen oder Probleme haben, Kontraste zu erkennen. Die „Hausschrift“ ist tendenziell zu klein und je nach Rubrik auch farbig. Vor allem die „Hausfarbe“ Ocker ist tendenziell sehr schlecht zu lesen.

Die ockerfarbene Schrift l├Ąsst sich nicht gut lesen - die Men├╝f├╝hrung ist zumindest "├╝berraschend".

Auch ist eine Farbf├╝hrung, die man aus der Neub├╝rgerbrosch├╝re ├╝bernommen hat, leider kein geeignetes Mittel zur Orientierung, um sich auf der Seite zurechtzufinden. Online funktioniert anders als Print.

Wer ├╝ber die sechs Rubriken Aktuelles, Unsere Gemeinde, Rathaus, Bildung&Soziales, Freizeit, Wirtschaft&Bauen nicht zurechtkommt, wird das anhand von Ocker, Pink, Gr├╝n und Blau erst recht nicht schaffen.

Sieht fast aus wie Heddesheim, das Angebot der Gemeinde Grenzach-Whylau. Kein Wunder, beide Angebote sind Standardl├Âsungen.

Der hitcom new media-Gesch├Ąftsf├╝hrer Steffen Hemberger erkl├Ąrte in der Gemeinderatssitzung, der Auftritt umfasse rund 5.500 Seiten. Das ist mehr als erstaunlich, weil diese Information garantiert falsch ist. Der Auftritt basiert auf dem Content-Management-System ceasy. Das funktioniert so: Es wird eine Art Folie programmiert und je nachdem, was man anklickt, werden die Inhalte dynamisch aus einer Datenbank abgerufen und f├╝llen diese „Seite“, die so aber gar nicht existiert.

Die Sortierung der Rubriken ist leider auch nicht b├╝rgerfreundlich gelungen. So erscheinen die ├ľffnungszeiten unter Punkt 5 unter Rathaus. Eine wesentliche Information, wenn „man aufs Rathaus“ muss – leider nicht sofort erreichbar.

Die „Dienstleistungen A-Z“ sind sicherlich sinnvoll, wenn man eine bestimmte sucht. Ganz sicher gibt es einige Dienstleistungen, die viel h├Ąufiger als andere in Anspruch genommen werden. Die k├Ânnte man auf einen Blick darstellen. Die Liste der Mitarbeiterinnen steht sogar an Punkt 8. Warum so weit hinten? An Punkt vier stehen Satzungen und Ortsrecht. Ob die so oft aufgerufen werden?

Gott hab sie selig - die alte Website der Gemeinde Heddesheim.

Und die exklusivste Information, amtliche Mitteilungen der Gemeinde, findet man nur schwer zwischen Gemeindenachrichten, die zu allem m├Âglichen verfasst werden. Dazu gibt es kleine Fotos, die die Orientierung nicht wirklich erleichtern.

Das ist auch kein Wunder. Denn anders, als Steffen Hemberger behauptet hat, handelt es sich keineswegs um eine individuelle Programmierung f├╝r die Gemeinde Heddesheim, sondern nur um eine optische Anpassung die auf einer Standardl├Âsung basiert. Sicher, hier und da weichen Men├╝punkte ab, aber insgesamt entspricht der Auftritt beispielsweise dem der Gemeinde „Grenzach-Wyhlen“.

Ma├čgeschneidert? Von wegen.

Da hitcom new media L├Âsungen von der Stange verkauft, kann man nicht erwarten, nach den individuellen Bed├╝rfnissen der Gemeinde eine „ma├čgeschneiderte“ L├Âsung zu erhalten.

Der Aufbau der Startseite ist auch wenig ├╝berzeugend. Wo ist der Unterschied zwischen „Neuigkeiten aus unserer Gemeinde“ und „Aktuelle Nachrichten“? M├╝sste nicht die Meldung „Neue Internetseite online“ bei Nachrichten statt Neuigkeiten stehen? Wie neu ist eine „Neuigkeit“, die vom 13. Januar ist und am 31. Januar 2011 immer noch angezeigt wird? Und was ist an der „Energieberatung“ eine „Aktuelle Veranstaltung“? Ist das nicht eher ein Termin?

Ein guter Service sind die Lagepl├Ąne – sofern sie angeboten werden. Bei vielen Vereinen fehlt das. Was in der Vorstellung als „eine Schnittstelle zur elektronischen Fahrplanauskunft Baden-W├╝rttemberg“ angepriesen wurde, ist nichts anderes als ein einfacher Link, den k├Ânnen Sie auch hier klicken: Elektronische Fahrplanauskunft Baden-W├╝rttemberg. (Diese „Schnittstellenprogrammierung“ hat uns 5 Sekunden gekostet.)

Es gibt einige Formulare, die man ausdrucken kann, um sie dann „per Post“ oder sogar pers├Ânlich auf die Gemeinde zu bringen. Ganz ehrlich? Was soll das? Da kann man sich das Geld sparen, gerade, wenn man einen teuren Tintenstrahldrucker hat und gleich „aufs Rathaus“ gehen.

Ganz h├╝bsch. Und weiter?

Der neue Internetauftritt ist um einiges besser als der alte – der ├╝brigens auch schon vor zehn Jahren f├╝rchtlich h├Ą├člich war. Ein echter „Wurf“ ist nicht gelungen. Man kann davon ausgehen, dass der Auftrag einiges gekostet hat – ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann, ist eine andere Frage.

Sehr gespannt darf man sein, was die Pr├Ąsenz als „Facebook„-Seite sein soll. Bislang ist hier eher wenig an Informationen zu finden und man darf vermuten, dass sich hier auch nicht viel tun wird. Vermutlich werden Inhalte von der Homepage hierherkopiert und das wars.

Alles andere w├╝rde eigenverantwortliches Handeln durch Gemeindeangestellte voraussetzen. Und das w├Ąre dann doch sehr ├╝berraschend.

Auch wenig ├╝berraschend ist, dass die Seite auf die Internetangebot des Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckarzeitung und der Weinheimer Nachrichten verweist, weiterhin haber nicht auf das heddesheimblog mit st├Ąndig aktuellen Nachrichten verlinkt. Das hat das heddesheimblog mit der Polizei gemein. Auf die wird auch nicht verlinkt.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist f├╝r das heddesheimblog verantwortlich sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

CDU und FDP stellen „Umgangsantrag“


Guten Tag!

Heddesheim, 16. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der FDP stellen in der kommenden Sitzung vom 22. Dezember 2010 einen „Antrag zum Umgang im Gemeinderat“.

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Journalist und Gl├Ąserner Gemeinderat: Hardy Prothmann.

Im Antrag hei├čt es: „Der Gemeinderat missbilligt das Verhalten des Gemeinderats Prothmann in der Sitzung vom 18.11.2010.“ Der Antrag ist von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll (CDU) und Frank Hasselbring (FDP) unterschrieben.

Als Begr├╝ndung f├╝hrt der Antrag „zwei ├âÔÇ×u├čerungen“ an, die nicht n├Ąher benannt werden. Damit sei die „Grenze des pers├Ânlichen Umgangs miteinander ├╝berschritten worden“.

Weiter bezeichnet der Antrag die nicht n├Ąher genannten „├âÔÇ×u├čerungen“ als „verbale Entgleisungen“. Diese seien der „bisherige negative H├Âhepunkt des Verhalten des Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatst├Ątigkeit“.

Dazu geh├Âre auch „demonstratives Twittern w├Ąhrend der Sitzung“ und „l├Ąngeres Verlassen des Sitzungsraumes in verschiedenen Sitzungen“. Weiter trage die journalistische T├Ątigkeit des Gemeinderats als „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ dazu bei.

(Anm. d. Red.: Hier lesen Sie den Text zur vergangenen Gemeinderatssitzung aus Sicht von Hardy Prothmann: „Emp├Ârung oder die Frage der Perspektive„, hier finden Sie alle Texte des „Der Gl├Ąserne Gemeinderat„.

Die Rubrik „Der gl├Ąserne Gemeinderat“ ist die pers├Ânliche Kolumne des Gemeinderats Hardy Prothmann, in der er zum politischen Geschehen in der Gemeinde seine Meinung ├Ąu├čert. Die Vertreter der Parteien ├╝ben dasselbe Recht zur freien Meinungs├Ąu├čerung nach Artikel 5 Grundgesetz regelm├Ą├čig unter anderem im Mitteilungsblatt der Gemeinde aus.)

Der Antrag betont den „traditionell fairen und zwischenmenschlichen Umgangs miteinander„. Der sei gef├Ąhrdet: „Dies hat ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine ├âÔÇ×u├čerungen starkt besch├Ądigt.“

Die Antragsteller sprechen dem Gemeinderat Hardy Prothmann ab, sein Ehrenamt nach ├é┬ž 17 Abs. 1 GemO „verantwortungsbewusst“ auszuf├╝hren.

Eine offensichtliche „Folge“ ist mit dem Antrag nicht verbunden. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Antrag gestellt wird.

Eine denkbare M├Âglichkeit ist, dass der Antrag eine Vorbereitung auf den geplanten Ausschluss des Gemeinderats Hardy Prothmann darstellt. Nach der Gemeindeordnung k├Ânnen einzelne Gemeinder├Ąte auf Beschluss des Gemeinderats bis zu sechs Monaten von Sitzungen ausgeschlossen werden.

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Antragsteller Dr. Josef Doll, CDU. Bild: heddesheimblog.de

Dies wird in ├é┬ž 36 Abs. 3 GemO geregelt. Darin hei├čt es: „Bei grober Ungeb├╝hr oder wiederholten Verst├Â├čen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch├Ądigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied f├╝r mehrere, h├Âchstens jedoch f├╝r sechs Sitzungen ausschlie├čen. Entsprechendes gilt f├╝r sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hardy Prothmann ist als Journalist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog, sowie drei weitere Angebote: hirschbergblog.de, ladenburgblog.de und weinheimblog.de. Desweiteren ver├Âffentlicht er medienkritische Texte unter http://prothmann.posterous.com. Zu allen Angeboten gibt es zudem Informationen auf so genannten „Social Media“-Angeboten auf Twitter, Facebook und youtube.

Innerhalb der Journalisten-Branche gelten die Lokalblogs als „Zukunft des Lokaljournalismus“. Hardy Prothmann ist seit Herbst 2009 auf rund einem Dutzend Veranstaltungen von Journalistenverb├Ąnden, der Evangelischen Kirche, der Katholischen Kirche, des ├ľffentlich-rechlichen Rundfunks (ARD/ZDF) sowie weiteren Medienveranstaltungen als Podiumssprecher engagiert worden.

Im Dezember 2009 wurde er vom gr├Â├čten unabh├Ąngigen Journalisten-Fachblatt „MediumMagazin“ unter die 100 Journalisten des Jahres 2009 auf Platz 3 in der Kategorie „Lokales“ gew├Ąhlt. ├â┼ôber die lokaljournalistische T├Ątigkeit ist bereits ├╝ber 100 Mal in verschiedenen Zeitungen, Magazinen, in H├Ârfunk und Fernsehen sowie im Internet berichtet worden.

Im Juni 2009 hat Hardy Prothmann mit 1.497 Stimmen mit Listenplatz 11 die Liste der FDP mit 20 Prozent Vorsprung vor dem Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring und der Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet gewonnen, die nach ihrer Wahl in die FDP eingetreten ist.

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Antragsteller Frank Hasselbring, FDP. Bild: heddesheimblog.de

Als Listensieger wurde Hardy Prothmann der Wunsch verwehrt, die Fraktion entweder im Finanz- oder im Bauausschuss zu vertreten. Herr Hasselbring und Frau Kemmet w├Ąhlten sich gegenseitig in die Aussch├╝sse und als Fraktionsvorsitzender und -stellvertreterin.

Danach hat sich Hardy Prothmann entschieden, sein Ehrenamt nicht nur als partei-, sondern auch als fraktionsfreier Gemeinderat wahrzunehmen (Anm. d. Red.: siehe Rechtsstellung der Gemeinder├Ąte).

Absolute Wahlsieger war die Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Sie verdoppelten ihre Sitze von drei auf sechs. Die CDU hat zwei Sitze verloren, die SPD einen. Gr├Â├čter Wahlverlierer ist jedoch die FDP, die durch die Entscheidung zum Einzelmandat nur noch zwei Sitze hat und damit nur noch die „Mindestfraktionsgr├Â├če“ erreicht.

Einige Gemeinder├Ąte sind immer wieder „befangen“. Vor allem die CDU-Gemeinder├Ąte Volker Schaaf, Reiner Hege und die FDP-Gemeinder├Ątin Ingrid Kemmet und k├Ânnen aus diesem Grund an gewissen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Die CDU-Gemeinder├Ątin und 1. B├╝rgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel gilt in ihrer Funktion als Leiterin der Heddesheimer VHS als „nicht befangen“, weil sie die T├Ątigkeit ehrenamtlich gegen eine Entsch├Ądigung von rund 400 Euro im Monat aus├╝bt.

Viele Gemeinder├Ąte bekleiden neben ihrer ehrenamtlichen T├Ątigkeit weitere ├âÔÇ×mter in Vereinen oder Verb├Ąnden. Hardy Prothmann ist Gr├╝ndungsmitglied beim Journalistenverband „netzwerk recherche“ und Mitglied des Frankfurter Presseclubs. Er war niemals Mitglied einer Partei und keiner anderen Vereine – aus ├â┼ôberzeugung, um seine Unabh├Ąngigkeit zu wahren.

Als fraktionslosem Gemeinderat sind Hardy Prothmann viele „Rechte“ verwehrt. Er erh├Ąlt beispielsweise anders als die Parteien keinen Publikationsplatz im Mitteilungsblatt und hat kein Anrecht auf einen Sitz in den Aussch├╝ssen. Dies k├Ânnte ihm gestattet werden, sofern der Gemeinderat dem zustimmt. Weiter erh├Ąlt er keine Informationen aus den Sitzungen oder Besprechungen des B├╝rgermeisters Michael Kessler mit den Fraktionsvorsitzenden.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wird als Tagesordnungspunkt 6 am 22. Dezember 2010 verhandelt werden. Die ├Âffentliche Sitzung beginnt um 17:00 Uhr. Im Anschluss findet eine nicht-├Âffentliche Sitzung statt.

Download:
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat I
Antrag der Gemeinderatsfraktion der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat II

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Im Sinne der Transparenz verweisen wir auch auf die Berichterstattung anderer Medien. Der MM berichtete „Anfrage endet im Eklat“ – falls der Zugang gesperrt sein sollte, kann man einen Tagescode aus der tagesaktuellen Ausgabe des MM benutzen, um einen zeitlich beschr├Ąnkten Zugriff auf das Archiv zu „erwerben“.

Gastbeitrag: Circus Maximus l├Ąsst gr├╝├čen

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 28. Oktober 2010, ging es (mal wieder) rund. Grund eines heftigen Streits: Die Gift-Aktion der Gemeinde.

Vorbemerkung:
Es schien wie ein abgekartetes Spiel als B├╝rgermeister Michael Kessler und die CDU-Gemeinder├Ąte Dr. Josef Doll, Rainer Hege und Volker Schaaff den Gemeinderat Kurt Klemm (Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) verbal attackierten. Das erste Ziel: Man wollte es so hinstellen, als sei Kurt Klemm mit der Giftspritz-Aktion einverstanden gewesen. Das zweite Ziel: Man wollte den Gift-Einsatz herunterspielen. B├╝rgermeister Kessler nannte das Gift denn auch ein „Planzenschutzmittel“, was ungef├Ąhr so sinnig ist, wie Kriegswaffen als „Friedenswaffen“ zu bezeichnen.
Das Theater im Gemeinderat war so absurd, dass sich Herr Klemm entschlossen hat, uns eine Satire dazu zu schicken.
Viel Spa├č damit
Redaktion heddesheimblog

Von Kurt Klemm

gaius

Gaius oder gar Nero? Bild: jojo

Difficile est satiram non scribere. – Es ist schwierig keine Satire (dar├╝ber) zu schreiben.

Leider lassen sich die Ereignisse, die sich am Donnerstag beim letzten Punkt in der ├Âffentlichen Gemeinderatsitzung abspielten, nicht anders beschreiben. „Panem et circenses“ (Brot und Spiele (Wagenrennen) frei nach diesem Motto durfte jeder mal die Keule schwingen.

F├╝r mich war es besch├Ąmend wie unterschiedlich unser Gaius C├Ąsar, B├╝rgermeister Kessler, die (Senatoren), Mitglieder der einzelnen Fraktionen „Ad libitum“ (nach Belieben) bediente. Kollege Prothmann wurde f├╝r sein „twittern“ w├Ąhrend der Sitzung, sofort zur Ordnung gerufen nach den Motto: „Noli turbare circulos meos“ (St├Âre meine Kreise nicht), unterdessen der Rest der CDU-Fraktion sein „Cum tacent clamant“ (indem sie schweigen, stimmen sie zu), zum Besten gibt.

Auf mich pers├Ânlich hatte es unser Gaius C├Ąsar zusammen mit Senator Josef (Dr. D.) besonders abgesehen gehabt, mit einer bestens einstudierten Nummer, passend zum Circus „Vita brevis, ars longa“ (Das Leben ist kurz, die Kunst ist lang), versuchte man mich auf schon fast diskriminierter Art zu demontieren. Nur weil ich von meinem Recht, „Salus publica suprema lex“ (Das ├Âffentliche Wohl ist das h├Âchste Gesetz) und damit Schaden von Mensch und Tier fernzuhalten, Gebrauch gemacht habe.

Der CDU-Gemeinderat Hege, bekennender Christ, war pl├Âtzlich nicht wiederzuerkennen. Er demonstrierte „Testimonium paupertatis“ ein wahrlich geistiges Armutszeugnis, indem das Br├╝llen eines L├Âwen noch leise ist, oder „Ex ungue leonem“ an der Klaue erkennt man den L├Âwen, bei dem ihm sein Fraktionskollege Schaaf in nichts nachstand. „Manus manum lavat“ eine Hand w├Ąscht die andere.

„O me mierum“ (Oh ich Ungl├╝cklicher), habe nur gewagt, das von unserem C├Ąsar als absolut harmlos eingestufte Gift, „Quod erat demonstrandum“ (was zu beweisen war), als gef├Ąhrliches Herbizid darzustellen, bei dessen Einsatz vor allem Kinder und Tiere zu Schaden kommen k├Ânnten.

„Principils obsta!“ (Wehret den Anf├Ąngen), dass dieses Beispiel der Gemeinde nicht Schule macht, denn „Qualis rex, talis crex“ wie der K├Ânig so die Herde.

Zu diesem Zeitpunkt war unserem C├Ąsar die Leitung der Sitzung vollkommend aus den H├Ąnden geglitten, auf meinen Zuruf „Sit venia verbo! (Es sei das Wort gestattet) oder „Audiatur et altera pars! (Es m├Âge auch die andere Seite geh├Ârt werden), reagierte er nur noch „Duo cum faciunt idem, non est idem“ (Wenn sich zwei streiten freut sich der Dritte).

Ehrw├╝rdiger C├Ąsar „Sapere aude! (Wage es deinen Verstand zu gebrauchen!), denn „Si deus pro nobis, quis contra nos?“ wenn Gott f├╝r uns ist, wer kann dann gegen uns sein? Ich hoffe das ich durch diese Satire nicht zur „Persona non grata“ (eine ungebetene Person) werde und sollte dieser Circus sich in den n├Ąchsten Gemeinderatsitzungen fortsetzen, kann ich nur rufen „Senatus Populus que Hellese quo vatis“ – Senat und Volk von Heddesheim, wohin gehst du?

Anmerkung:
Kurt Klemm ist ehemaliger „Bediensteter“ der Gemeinde Heddesheim, Vogel- und Nat├╝rsch├╝tzer und ist als parteiloser Gemeinderat Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/die Gr├╝nen.
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich f├╝r das
heddesheimblog.

Der gl├Ąserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von au├čen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, ├╝berhaupt nicht glauben.

Kann es tats├Ąchlich sein, dass bis auf die Gr├╝nen das Gremium bei 910 Einwendungen durch B├╝rgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 B├╝rgerInnen die au├čerordentliche M├╝he machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegen├╝ber den neun kritischen Gemeinder├Ąten einfach ├╝berstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinder├Ąte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen f├╝r „Kopien“ der Vorlagen der „Gr├╝nen“.

Und wenn?

Es ist best├╝rzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ B├╝rgerInnen, die mir ihrem Namen f├╝r ihre Einwendungen einstehen. F├╝r ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die ├Âffentliche Anteilnahme dieser B├╝rger aufs ├â┼ôbelste.

Es ist das gute Recht dieser B├╝rgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Gr├╝nen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Gr├╝nen“, dass so viel B├╝rgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „gr├╝n“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande f├╝r CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Bef├╝rworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zur├╝ckgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Bef├╝rworter sich im Gemeinderat so abf├Ąllig ├╝ber die B├╝rgerInnen ├Ąu├čern, deren Wohl sie angeblich repr├Ąsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine gro├če Schande f├╝r die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repr├Ąsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegen├╝ber 220 B├╝rgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zw├Âlf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, best├Ątigten ├Âffentlich, dass sie „au├čerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschr├Ąnkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Pr├╝fung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, J├╝rgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein B├╝rgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als w├╝rde er die Einwendungen „sch├Ątzen“.

Diese zw├Âlf Personen haben keine Sorgen, keine N├Âte und sind ausschlie├člich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte dar├╝ber hat es nicht gegeben.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.